Schlaglichter
Übersicht zu unionsrechtlichen Wasserstoffbegriffen zeigt inkohärenten Rechtsrahmen auf
Der europäische Rechtsrahmen der Wasserstoffwirtschaft wächst – und mit ihm die Anzahl der rechtlich relevanten Begriffe mit Wasserstoffbezug. In diesem Kontext soll die von Dr. Anna Halbig erstellte Begriffsübersicht helfen, die Vielfalt der unionsrechtlichen Begriffe mit Wasserstoffbezug aufzuzeigen und einzuordnen. Hierzu werden die Begriffe im Hinblick auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede analysiert. Die Untersuchung zeigt, dass die Vielzahl der im Unionsrecht verwendeten Begriffe mit Wasserstoffbezug zu einem inkohärenten Rechtsrahmen führen, der ein Hemmnis für den Markthochlauf von Wasserstoff darstellen kann.
Wärmeleitplanung: Kernergebnisse im Abschlussworkshop zum Projekt „KoWaP“ vorgestellt
Im Rahmen des Abschlussworkshops zum Projekt „Kommunale Wärmeleitplanung“ haben Victoria Balling und Steffen Benz für die Stiftung Umweltenergierecht mit ihren Forschungspartnern die Kernergebnisse des Projekts vorgestellt. Die Untersuchungen des Projekts fokussierten sich auf die Rechtsgrundlagen für die Aufstellung und Umsetzung kommunaler Wärmepläne: Die Aufstellung von Wärmeplänen ist Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bereits möglich, dennoch sollte ein standardisierender, bundesweit geltender Rechtsrahmen die Aufstellung vereinfachen. Für die (teilweise) Umsetzung von Wärmeplänen stehen den Kommunen verschiedene Instrumente des Städtebau- sowie des Ordnungsrechts zur Verfügung. Hierzu gehören etwa die Instrumente der Sanierungsmaßnahmen und der Stadtumbaumaßnahmen.
Was sagt internationales Recht zu Klimaclubs?
Der Grenzausgleichsmechanismus für CO2-Preise (CBAM) soll dem europäischen Emissionshandel nach außen Biss verleihen. Als handelspolitische Alternative dazu werden minilaterale Lösungen in sogenannten Klimaclubs gesehen. Im Rahmen eines Online-Seminars mit rund 100 Teilnehmenden ging Jana Nysten den Hintergründen und Beweggründen für solche Klimaclubs nach und zeigte anschließend den (WTO-)rechtlichen Rahmen auf. Anhand einer Auswahl von vier Konzepten machte sie deutlich, dass es bei der Konzeption und Ausgestaltung solcher Clubs vor allem auf deren konkrete Zielsetzung ankommt. Das Seminar fand im Rahmen des Vorhabens Ariadne statt.
Finanzierung der Energiewende: Die Bürgerbeteiligung an der energetischen Sanierung Europas
Unter dem Titel „Wie Bürger/innen in die energetische Sanierung Europas investieren können – Finanzierung der Energiewende“ ist in der Zeitschrift Ökologisches Wirtschaften ein Beitrag von Dr. Maximilian Wimmer und Johanna Kamm von der Stiftung Umweltenergierecht erschienen. Darin beschreiben die Autoren, wie Herausforderungen der Energie- und Klimakrise im Bereich Energieeffizienz durch Bürgerfinanzierung begegnet werden kann. Im Zentrum stehen Erkenntnisse aus dem Projekt CitizEE, welches gezeigt hat, dass Energieeffizienzprojekte mit Bürgerfinanzierung dazu beitragen können, mehr Finanzmittel bereitzustellen und die Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen.
Stiftung unterwegs – auf den 30. Windenergietagen in Linstow
Die 30. Windenergietage in Linstow standen 2022 ganz im Zeichen der ausgerufenen Zeitenwende. Dr. Thorsten Müller und Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht analysierten in verschiedenen Vorträgen, wo eine Zeitenwende im Rechtsrahmen bereits stattgefunden hat, wo sie auf sich warten lässt und welche Rechtsfragen die laufenden Aktivitäten mit sich bringen. Thorsten Müller referierte unter anderem zu den Themen Repowering im Osterpaket, Strompreisbremse und dem Marktdesign zwischen Zufallsgewinnen und Transformation. Nils Wegner befasste sich speziell mit der Zeitenwende im Planungsrecht und den Neuerungen bei der planungsrechtlichen Bereitstellung von Flächen für Repowering-Vorhaben.
Genehmigung von Windenergieanlagen: Frank Sailer als Sachverständiger im Landtag MVP
Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht ist als Sachverständiger in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geladen worden. Gegenstand war ein Gesetzentwurf, nach dem die naturschutzrechtlichen Prüfungen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen von den unteren Naturschutzbehörden auf die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt übertragen werden sollen. Diese sind zugleich Genehmigungsbehörden. In ihrer Stellungnahme kommen Frank Sailer und Maximilian Schmidt zum Ergebnis, dass die Zuständigkeitsverlagerung (verfassungs-)rechtlich zulässig ist, aber nur ein erster Schritt in Sachen Beschleunigung sein kann.
Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung in dieser Würzburger Studie
Stiftung gedruckt, unterwegs (oder digital)
Die Stiftung Umweltenergierecht hat aktuell folgende Forschungsergebnisse veröffentlicht:
Stiftung gedruckt
Kimberly Harder, LL.B. (Köln/Paris I Sorbonne) , Hannah Scheuing,
Finanzflüsse der CO2-Bepreisung – Die geplante Verwendung der Einnahmen aus EU-Emissionshandel 1 und 2 durch die Mitgliedstaaten und im Rahmen des EU-Klima-Sozialfonds
Hintergrundpapier vom 12. Dezember 2022
Caroline Moog, Nils Wegner,
Die Abgrenzung der Windfarm als Vorhaben im Sinne des UVP-Rechts nach § 2 Abs. 5 UVPG
Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2022, Heft 12, S. 664-673
Maximilian Wimmer, Johanna Kamm,
Wie Bürger/innen in die energetische Sanierung Europas investieren können – Finanzierung der Energiewende
Ökologisches Wirtschaften 2022, Bd. 38 Nr. 4 (2022), S. 41-45
Anna Halbig,
Unionsrechtliche Begriffe mit Wasserstoffbezug – eine Übersicht
Stellungnahme vom 1. Dezember 2022
Frank Sailer, Maximilian Schmidt,
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern
Stellungnahme vom 18. November 2022, Landtagsdrucksache 8/1491
Thorsten Müller,
Kommentierung der § 1 BEHG „Zweck des Gesetzes“, § 8 BEHG „Abgabe von Emissionszertifikaten“, § 10 BEHG „Veräußerung von Emissionszertifikaten“, § 13 BEHG „Zuständigkeiten“, § 19 BEHG „Ausschluss der aufschiebenden Wirkung“, § 20 BEHG „Durchsetzung der Berichtspflicht“, § 21 BEHG „Durchsetzung der Abgabepflicht“, § 22 BEHG „Bußgeldvorschriften“
Franz Jürgen Säcker/Markus Ludwigs (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Energierecht, Bd. 3: Energieumweltrecht, Energieeffizienzrecht, Energieanlagenrecht, 5. Auflage, Deutscher Fachverlag, 2022
Tobias Klarmann,
Rezension: Netzsicherheitsmanagement (Ivo Veit Wanwitz)
Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2022, Heft 5, S. 439-440, Frankfurt am Main, 21. Oktober 2022
Carsten von Gneisenau,
Stromherkunft als Echtzeitinformation – Ein Klick, alles im Blick?
ESGZ – Zeitschrift für Nachhaltigkeit und Recht (ESGZ) 2022, Heft 5, S. 4-7
Andreas Rietzler, Maximilian Schmidt, Frank Sailer,
Mögliche Rechtsfolgen des Ablaufs der Genehmigungsfrist des § 10 Abs. 6a BImSchG
Kurzgutachten, Kapellmann Rechtsanwälte und Stiftung Umweltenergierecht, 22. September 2022
Carsten von Gneisenau, Maximilian Wimmer,
Stromherkunft und Blockchain – Rechtliche Möglichkeiten und Hemmnisse für das „Labeling“ von Stromflüssen
Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 29 vom 14. September 2022
Nils Wegner, Caroline Moog,
Der Windfarmbegriff im UVPG 2017 – rechtssicher und sachgerecht?
Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 28 vom 13. September 2022
Marian Bons, Tobias Sach, Carsten Pape , Nils Wegner,
Auswirkungen einer Rotor-in-Planung auf die Verfügbarkeit von Windflächen
Umweltbundesamt, Climate Change 41/2022, 8. September 2022
Die Mitarbeiter der Stiftung Umweltenergierecht haben in den letzten Wochen zu folgenden Themen referiert:
Stiftung unterwegs (oder digital)
Markus Kahles,
Mehrerlösabschöpfung im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur Strompreisbremse
Vortrag, Forumssitzung Wind/Finanzierung und Recht, Erneuerbare Energien Hamburg (EEHH), 7. Dezember 2022
Maximilian Wimmer,
Presentation of EU-funded projects - CitizEE: Scaling up Public Energy Efficiency Investments via Standardising Citizen Financing Schemes
Vortrag, POWERPOOR brokerage event, EUROCROWD, Brüssel, 30. November 2022
Victoria Balling, Steffen Benz,
Präsentation der Kernergebnisse im Projekt zur kommunalen Wärmeplanung
Vortrag, Abschlussworkshop im Projekt Kommunale Wärmeleitplanung („KoWaP“), Würzburg/digital, 24. November 2022
Thorsten Müller,
Rückenwind für die Energiewende?
Vortrag, Windenergietage NRW 2022, Bad Driburg, 17. November 2022
Nils Wegner,
Neuerungen bei der planungsrechtlichen Bereitstellung von Flächen für Repoweringvorhaben
Vortrag, Forum 4initia & re:cap, 30. Windenergietage 2022, Linstow, 9. November 2022
Nils Wegner,
Zeitenwende im Planungsrecht – Jetzt kommt es auf die Länder an
Vortrag, Forum Enertrag, 30. Windenergietage 2022, Linstow, 9. November 2022
Thorsten Müller,
Rechtsfragen des Marktdesigns im Spannungsfeld von Zufallsgewinnen und Transformation
Vortrag, Centrica-Forum, 30. Windenergietage 2022, Linstow, 9. November 2022
Thorsten Müller,
Zufallsgewinne und Strompreisbremse
Vortrag, BayWa r.e.-Forum, 30. Windenergietage 2022, Linstow, 9. November 2022
Thorsten Müller,
Kann das Energierecht Zeitenwende?
Vortrag, ENERTRAG-Forum, 30. Windenergietage 2022, Linstow, 9. November 2022
Thorsten Müller,
Repowering im Osterpaket
Vortrag, Dombert-Rechtsanwälte-Forum, 30 Windenergietage 2022, Linstow, 8. November 2022
Maximilian Schmidt,
Überblick BNatSchG-Novelle – Was ist neu? Was bleibt (zunächst), wie es bisher war?
Vortrag, Workshop, Dachverband Deutscher Avifaunisten und Deutscher Rat für Vogelschutz, Münster, 28. Oktober 2022
Katharina Klug,
Rechtlicher Rahmen für innovative Konzepte dezentraler Energieversorgung
Vortrag „Rechtlicher Rahmen für innovative Konzepte dezentraler Energieversorgung“, House of Energy – Dialog „Neue Geschäftsoptionen der dezentralen Energiewende“, House of Energy e.V., Frankfurt am Main, 26. Oktober 2022
Victoria Balling,
Kommunale Wärmeplanung – ein rechtlicher Überblick
Vortrag, Sitzung des Arbeitskreises Klimaschutz, Klimastadtbüro Bremerhaven, Bremerhaven/online, 13.10.2022
Anna Papke,
Vor-Ort-Versorgung durch Energiegemeinschaften - Europäische Vorgaben und Umsetzung im deutschen Recht
Vortrag für die Delegierten der Grünen Mittelfranken, digital, 11. Oktober 2022
Nils Wegner,
Rechtliche Eckpunkte für mehr Wind in Bayern
Vortrag, Fachsymposium, Wie Bayern jetzt zum Windland wird, BWE Landesverband Bayern, München, 6. Oktober 2022
Markus Kahles,
Änderungen am EEG durch das „Osterpaket“
Vortrag, Energieagentur Bayerischer Untermain, 07. Oktober 2022
Jana Viktoria Nysten,
Climate Clubs in Context
Vortrag, Ariadne-Online-Seminar, Würzburg, 06. Oktober 2022
Markus Kahles,
Spotlights on current legal developments on EU-level
Vortrag, 4th international legal workshop of the World Wind Energy Association‘s Legal Working Group, Hamburg, 29. September 2022
Fabian Pause, Markus Kahles, Hannah Scheuing,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket und REPowerEU: Updates und RED III
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 27. September 2022
Maximilian Schmidt,
Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren – Turbo für den Ausbau?
Vortrag, 24. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg 22. September 2022
Anna Halbig,
Auf dem Weg zum Wasserstoffwirtschaftsrecht
Vortrag, Crashkurs: Wasserstoff-Expertise in 3 Tagen, DVGW Kongress, Online, 15. September 2022
Hartmut Kahl,
Neuigkeiten zum Green Deal und zur RED III
| Vortrag, Deutsch-Polnische Energiekonferenz 2022: Der Green Deal und die Auswirkungen auf die Oderregion Deutschland – Polen, IHK Ostbrandenburg, Schwedt/Oder, 6. September 2022 |