Forschung für den Rechtsrahmen der Energiewende

Der Rechtsrahmen ist die entscheidende Größe für die Energiewende – ohne passende Gesetze wird die Transformation der Energieversorgung nicht gelingen. Die Stiftung Umweltenergierecht widmet sich daher in vielfältigen Forschungsprojekten aktuellen wie grundsätzlichen Fragestellungen zur Energiewende rund um die Leitfrage:

„Wie muss sich der Rechtsrahmen verändern, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen?“

Leitfrage der Stiftung Umweltenergierecht

Ob Forschungsprojekte, Vorträge, Publikationen oder Veranstaltungen: Gern möchten wir Sie auf diesen Seiten über Vorhaben, Ergebnisse, Impulse und Termine der Stiftung Umweltenergierecht informieren.

Aktuelle Einblicke in die Arbeit der Stiftung

Neue Homepage der Stiftung als Navigator durch das rechtliche Geflecht der Strompreisbestandteile

Die neue Homepage der Stiftung Umweltenergierecht soll Juristen und Nichtjuristen schnell und einfach durch das undurchschaubare Geflecht der Strompreisbestandeile navigieren: Unter www.strompreisbestandteile.de kann die Strompreissituation für über 80 Anlagenkonstellationen in den Bereichen Speicherung und Sektorenkopplung abgerufen werden. Das Prinzip ist einfach: Die Nutzer erhalten mit einem Ampelsystem Informationen darüber, welche Zahlungspflichten bestehen. Außerdem erfahren sie, auf welche Rechtsgrundlage sich diese Zahlungspflichten stützen. Der „SIP-Navigator“ ermöglicht zudem, eigene Konstellationen auszuwählen und die Strompreissituation mit weiteren Konstellationen zu vergleichen. Die neue Seite verdeutlicht, dass der heutigen Rechtslage eine zwingende Logik und übergreifende Systematik fehlt und in vielen Fällen Rechtsunsicherheit besteht.

Die Seite wurde von Oliver Antoni und Dr. Johannes Hilpert unter Mitarbeit von Thorsten Müller, Frank Sailer und Daniela Fietze im Rahmen des SINTEG-Projektes „Norddeutsche Energiewende 4.0 (NEW 4.0)“ erarbeitet.

Hintergrundpapier zur Zulässigkeit der Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Verkehr und Wärme

In ihrem Hintergrundpapier vom 12. Juli 2019 befasst sich Jana Nysten mit dem derzeit vieldiskutierten Vorschlag, die Nicht-ETS-Bereiche Wärme und Verkehr einseitig in Deutschland über Art. 24 Emissionshandels-Richtlinie einzubeziehen. Diese Bestimmung erlaubt es den Mitgliedstaaten grundsätzlich, vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Europäische Kommission, das ETS-System auf weitere Tätigkeiten und Treibhausgase in ihrem Staatsgebiet auszuweiten. Das Hintergrundpapier befasst sich mit der Reichweite des Art. 24 EHS-RL und der Möglichkeit, auch sogenannte „Upstream“-Emissionen in das Emissionshandelssystem einzubeziehen.

Rückerstattung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung ist rechtlich zulässig

In der am 1. Juli 2019 erschienenen Studie „Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume für die Rückerstattung einer CO2-Bepreisung“ beschreiben
Dr. Hartmut Kahl und Dr. Markus Kahles
erstmals die bestehenden europa- und verfassungsrechtlich konformen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers für eine Rückerstattung von Einnahmen aus einer möglichen CO2-Bepreisung nach dem Vorbild der Schweiz. Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass die Rückerstattung an Bürger analog zur Schweizer Rechtslage durch pauschale Zahlungen erfolgen könnte. Für Unternehmen sollten aber aus beihilferechtlichen Gründen keine pauschalen Direktzahlungen anhand der Lohnsumme vorgesehen werden. Stattdessen könnte die Rückerstattung mittelbar durch die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung erfolgen.