Forschung für den Rechtsrahmen der Energiewende

Der Rechtsrahmen ist die entscheidende Größe für die Energiewende – ohne passende Gesetze wird die Transformation der Energieversorgung nicht gelingen. Die Stiftung Umweltenergierecht widmet sich daher in vielfältigen Forschungsprojekten aktuellen wie grundsätzlichen Fragestellungen zur Energiewende rund um die Leitfrage:

„Wie muss sich der Rechtsrahmen verändern, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen?“

Leitfrage der Stiftung Umweltenergierecht

Ob Forschungsprojekte, Vorträge, Publikationen oder Veranstaltungen: Gern möchten wir Sie auf diesen Seiten über Vorhaben, Ergebnisse, Impulse und Termine der Stiftung Umweltenergierecht informieren.

Aktuelle Einblicke in die Arbeit der Stiftung

Neues Projekt:
Neuordnung Energierecht – auf dem Weg zu einem Energiegesetzbuch (NeuER)

CO2-Preiseinnahmen: Weniger EEG-Umlage, dafür mehr Beihilfenkontrolle

Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus der kommenden CO2-Bepreisung unter anderem zur Senkung der EEG-Umlage zu verwenden. Wie der neue Würzburger Bericht Nr. 48 zeigt, ist damit wieder eine stärkere Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission über das EEG verbunden. Dies gilt trotz der Entscheidung des EuGH aus dem März 2019, dass das EEG 2012 keine Beihilfe darstellt. Die erneute EU-Beihilfenkontrolle über das EEG kann aber durch bestimmte Ausgestaltungen der Auszahlung der Staatseinnahmen begrenzt werden. Der Bericht zeigt daher verschiedene Optionen der Verwendung der Staatseinnahmen zur Senkung der EEG-Umlage auf und beurteilt diese hinsichtlich ihres Umsetzungsaufwands sowie ihrer beihilferechtlichen Folgen für das EEG.

Eigene Homepage als Navigator durch das rechtliche Geflecht der Strompreisbestandteile

Die Stiftung Umweltenergierecht leitet übersichtlich durch das Geflecht der Strompreisbestandeile: Unter www.strompreisbestandteile.de kann die Strompreissituation für über 80 Anlagenkonstellationen in den Bereichen Speicherung und Sektorenkopplung abgerufen werden. Die Nutzer erfahren, welche Zahlungspflichten bestehen und auf welche, auf welche Rechtsgrundlage sich diese stützen. Die neue Seite verdeutlicht, dass der heutigen Rechtslage eine zwingende Logik und übergreifende Systematik fehlt und in vielen Fällen Rechtsunsicherheit besteht.

Die Seite wurde im Rahmen des SINTEG-Projektes „Norddeutsche Energiewende 4.0 (NEW 4.0)“ erarbeitet.