Forschung für den Rechtsrahmen der Energiewende

Der Rechtsrahmen ist die entscheidende Größe für die Energiewende – ohne passende Gesetze wird die Transformation der Energieversorgung nicht gelingen. Die Stiftung Umweltenergierecht widmet sich daher in vielfältigen Forschungsprojekten aktuellen wie grundsätzlichen Fragestellungen zur Energiewende rund um die Leitfrage:

„Wie muss sich der Rechtsrahmen verändern, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen?“

Leitfrage der Stiftung Umweltenergierecht

Ob Forschungsprojekte, Vorträge, Publikationen oder Veranstaltungen: Gern möchten wir Sie auf diesen Seiten über Vorhaben, Ergebnisse, Impulse und Termine der Stiftung Umweltenergierecht informieren.

Aktuelle Einblicke in die Arbeit der Stiftung

Rückerstattung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung ist rechtlich zulässig

In der am 1. Juli 2019 erschienenen Studie „Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume für die Rückerstattung einer CO2-Bepreisung“ beschreiben Dr. Hartmut Kahl und Dr. Markus Kahles erstmals die bestehenden europa- und verfassungsrechtlich konformen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers für eine Rückerstattung von Einnahmen aus einer möglichen CO2-Bepreisung nach dem Vorbild der Schweiz. Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass die Rückerstattung an Bürger analog zur Schweizer Rechtslage durch pauschale Zahlungen erfolgen könnte. Für Unternehmen sollten aber aus beihilferechtlichen Gründen keine pauschalen Direktzahlungen anhand der Lohnsumme vorgesehen werden. Stattdessen könnte die Rückerstattung mittelbar durch die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung erfolgen.

Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 13 knüpft an die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 6 aus Oktober 2017 an, in der Dr. Hartmut Kahl und Lea Simmel dargelegt haben, innerhalb welcher Grenzen eine CO2-Bepreisung europa- und verfassungsrechtlich möglich ist.

FAQ zum EuGH-Urteil in Sachen EEG 2012 und Beihilfe erschienen

Das am 4. April 2019 erschienene Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht mit dem Titel „Das EEG 2012 ist keine Beihilfe – was genau bedeutet das EuGH-Urteil?“ widmet sich den wichtigsten Fragen, die sich aus dem Urteil des EuGH vom 28. März 2019 ergeben. Das Papier spiegelt den derzeitigen Stand unserer Erkenntnisse wider und soll erste Antworten zum Inhalt des Urteils, zu seinen Auswirkungen auf die verschiedenen Marktakteure sowie zur zukünftigen Ausgestaltung des EEG und anderer Bereiche des Energierechts geben. Verschiedene Fragen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden, sondern bedürfen noch einer vertieften Prüfung durch uns. Kommen Sie daher auf uns zu und diskutieren Sie mit uns! Wir freuen uns auf Ihre Fragen zum Urteil.

Abschlussberichte zum Aggregatoren-Projekt BestRES veröffentlicht

Die Stiftung Umweltenergierecht hat zum Abschluss des dreijährigen Aggregatoren-Projekts BestRES (Horizon2020-Zuwendung der EU-Kommission) zwei Berichte veröffentlicht. Die Autoren Maximilian Wimmer und Fabian Pause identifizieren darin Hindernisse für Aggregatoren und geben Handlungsempfehlungen für einen zukünftigen Rechtsrahmen auf nationaler Ebene. Themen wie Strommarktzugang und -teilnahme, Datenschutz und -austausch sowie Netzgebühren und -tarife stehen dabei im Fokus. Ferner blicken die Autoren auf das „EU-Energie-Winterpaket“ und analysieren zukünftige Möglichkeiten für das Tätigwerden von Aggregatoren am Strommarkt, insbesondere für dezentrale Akteure wie lokale Energiegemeinschaften und Eigenverbraucher.