Grundsatzfragen

Treibhausgasneutralität braucht grundlegend neues Recht. Wir entwickeln neue Regelungsstrukturen, eine konsistente Governance für den Klimaschutz und Wege zu guter Gesetzgebung im gesamten Umweltenergierecht – um das Ziel möglich zu machen.

Das Ziel der Treibhausgasneutralität hat an verschiedenen Stellen Eingang in das deutsche und europäische Recht gefunden. Noch ist dieses Konzept aber nicht konkret genug ausgestaltet, um effektiv wirken und so die klimapolitischen Ziele erreichen zu können. Dafür müssen nicht nur die rechtlichen Vorgaben für die Teilbereiche der Energieversorgung, etwa für die Stromerzeugung, für den Wärmesektor oder die Energiemärkte, neu ausgerichtet werden. Vielmehr müssen alle Bereiche zu einem stimmiges Gesamtkonzept weiterentwickelt werden, in dem klare Ziele handlungsleitend sind. Wir analysieren und entwickeln Ideen, wie eine solche Ausrichtung rechtlich möglich werden kann.

Entwicklung einer konsistenten Governance für den Klimaschutz

Neben Fragen zu einem Klimaschutzverfassungsrecht und den Klimaklagen stehen die Klimaschutzgesetze im Mittelpunkt unserer Forschungsaktivitäten. Sie definieren das Klimaschutzniveau und bieten damit Gesellschaft und Wirtschaft Orientierung beim Generationenprojekt Energiewende. Gleichzeitig sollten sie Maßstab für die einzelnen Klimaschutzinstrumente und damit die weitere politische Gestaltung der Transformation sein.

Mit den Klimaschutzgesetzen im Bund und den Ländern gibt es in Deutschland bereits einen Ausgangspunkt für die weitere Rechtsentwicklung. Ein solcher existiert mit der Governance-Verordnung und zukünftig dem Klimagesetz auch für die Europäische Union. Diese klimapolitischen Koordinierungswerkzeuge müssen weiterentwickelt und mit dem Fachrecht für die einzelnen Teilbereiche im Energie- und Klimaschutzrecht verzahnt werden. Wie eine leistungsfähige Klimaschutzarchitektur aus allgemeinen Klimaschutzzielen einerseits und konkreten Teilzielen etwa für die erforderlichen Flächen oder für die Klimaschutzinstrumente in der Industrie anderseits aussehen können, untersuchen wir in unserer Forschung.

Übergreifende Regelungsstrukturen und Instrumentenmix

Zu den Grundsatzfragen zählt auch die Frage, wie die Bausteine des Klimaschutzrechts mit anderen Rechtsgebieten und Politikzielen zusammenspielen – etwa mit Fragen der Sozialverträglichkeit oder Biodiversität. Wie können Ansätze direkter Steuerung mit konkreten Vorgaben ausgestaltet werden? Welche Rolle kommt indirekten Wirkmechanismen wie der CO2-Bepreisung oder dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu? Wie lassen sich die verschiedenen Elemente zu einem stimmigen und wirkungsvollen Instrumentenmix im Mehrebenensystem zusammenfügen? Ein wichtiges Forschungsfeld betrifft dabei die Finanzierung der Energiewende, etwa die Reform der Strompreisbestandteile als Voraussetzung für die Sektorenkopplung.

Neuordnung des Energierechts und gute Gesetzgebung

Diesen Ansprüchen kann das Umweltenergierecht nur gerecht werden, wenn es in eine neue Ordnung gebracht wird. Unsere Forschungsarbeit zeigt immer wieder, dass die gewachsene Regelungsstruktur nicht geeignet ist, das Ziel der Treibhausgasneutralität zu erreichen, selbst wenn die Ambitionen in den einzelnen Teilbereichen angehoben werden. Daher kommt der Gesetzgebungslehre und dem Ziel guter Gesetzgebung eine große Bedeutung zu, um unnötige Transaktionskosten der Transformation zu vermeiden und ein transparentes, widerspruchsfreies sowie zukunftsoffenes Energierecht zu entwickeln. So wird Rechtssicherheit gestärkt und die Energiewende besser steuerbar.

Ansprechpartner

Dr. Daniela Fietze
Tel: +49 931 794077-286
Fabian Pause
Tel: +49 931 794077-18

Projekte

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Veröffentlichungen

Energieeffizienzansätze im European Green Deal – neue Inhalte und Wirkung
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Maximilian Wimmer

Vortrag, 28. Umweltrechtliches Symposion, Institut für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig und Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Leipzig, 12. April 2024

Akteurskonflikten in der Energiewende gegensteuern: Impulse für die Instrumentenentwicklung
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Marion Dreyer, Carolin Jaschek, Katharina Klug, Christian D. León, Laura Liebhart, Jonas Otto, Andreas Püttner, Nils Wegner, Patrick Wolf

Impulspapier vom 31. März 2024, Verbundvorhaben SyKonaS, Stuttgart

Anrechnungsregeln für grünen Wasserstoff und deren Ausweitung auf den Industriesektor
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Burkhard Hoffmann

Vortrag, Vorstellung der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 32, Mittagsschnack des Norddeutschen Reallabors (NRL), 4. März 2024

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Rechtliche Stellungnahme zur Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie
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Thorsten Müller

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (BT-Drs. 20/8290, 20/8670) und zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung (BT-Drs. 20/8150), Deutscher Bundestag, Berlin, 6. November 2023

Das überragende öffentliche Interesse und die öffentliche Sicherheit nach § 2 EEG 2023 - Gesetzgeberische Wertungsentscheidungen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
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Frank Sailer, Saskia Militz

Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 31 vom 2. November 2023

Das neue EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr und die Abfederung von Belastungen durch den EU-Klima-Sozialfonds
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Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten, Kimberly Harder, LL.B. (Köln/Paris I Sorbonne)

Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht (EurUP) 2023, Heft 2, S. 196-207

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Verankerung der Kundenanlage im EU-Recht? Grenzen und (Aus-)Gestaltung eines möglichen Freiraums
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Daniela Fietze

Vortrag, EWeRK-Fachseminar: Die Kundenanlage – neue (?) Grenzen einer Infrastruktur außerhalb des Regulierungsrechts?, Online, 30. Juni 2023

EU Green Deal – Legal framework for the pathway to climate neutrality
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Johanna Kamm

Vortrag, Sustainable Energy MOOC Online-Lehrmodul, SCE – Strascheg Center for Entrepreneurship, 22. Mai 2023

Reform des Bundes-Klimaschutzgesetzes – Mehr oder weniger Klimaschutz?
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Thorsten Müller

Antrittsvorlesung zur Honorarprofessur, Leuphana Universität Lüneburg, 3. Mai 2023

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Das Recht der Erneuerbaren als Suchprozess auf dem Weg zur Klimaneutralität
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Thorsten Müller

Vortrag, Rheinisches Energieforum – Erneuerbare Energien, Osborne Clarke und RheinEnergie AG, Köln, 20. April 2023

The Impact of Brexit on EU Renewable Energy and Climate Change Policy
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Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten

Brexit and Energy – Implications and Opportunities, Ana Stanic & Silke Goldberg (eds), Routledge, London, 2023

CBAM oder Klimaclub – die EU als Vorreiter einer internationalen CO2-Bepreisung
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Jana Viktoria Nysten

Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht (EurUP), 2022, Ausgabe 2, S. 181-194

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Emissionen kennen keine Grenzen - RGC Klimarecht Podcast zum EU CBAM (Grenzausgleichsmechanismus)
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Jana Viktoria Nysten

RGC Klimarecht Podcast, 26. Januar 2023

Rückenwind für die Energiewende?
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Thorsten Müller

Vortrag, Windenergietage NRW 2022, Bad Driburg, 17. November 2022

Rechtsfragen des Marktdesigns im Spannungsfeld von Zufallsgewinnen und Transformation
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Thorsten Müller

Vortrag, Centrica-Forum, 30. Windenergietage 2022, Linstow, 9. November 2022

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Zufallsgewinne und Strompreisbremse
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Thorsten Müller

Vortrag, BayWa r.e.-Forum, 30. Windenergietage 2022, Linstow, 9. November 2022

Kommentierung der § 1 BEHG „Zweck des Gesetzes“, § 8 BEHG „Abgabe von Emissionszertifikaten“, § 10 BEHG „Veräußerung von Emissionszertifikaten“, § 13 BEHG „Zuständigkeiten“, § 19 BEHG „Ausschluss der aufschiebenden Wirkung“, § 20 BEHG „Durchsetzung der Berichtspflicht“, § 21 BEHG „Durchsetzung der Abgabepflicht“, § 22 BEHG „Bußgeldvorschriften“
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Thorsten Müller

Franz Jürgen Säcker/Markus Ludwigs (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Energierecht, Bd. 3: Energieumweltrecht, Energieeffizienzrecht, Energieanlagenrecht, 5. Auflage, Deutscher Fachverlag, 2022, S. 895-1056

Änderungen am EEG durch das „Osterpaket“
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Markus Kahles

Vortrag, Energieagentur Bayerischer Untermain, 07. Oktober 2022

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Climate Clubs in Context
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Jana Viktoria Nysten

Vortrag, Ariadne-Online-Seminar, Würzburg, 06. Oktober 2022

Spotlights on current legal developments on EU-level
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Markus Kahles

Vortrag, 4th international legal workshop of the World Wind Energy Association‘s Legal Working Group, Hamburg, 29. September 2022

Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket und REPowerEU: Updates und RED III
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Fabian Pause, Markus Kahles, Hannah Scheuing

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 27. September 2022

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Der Vorschlag für einen Europäischen Klima-Sozialfonds
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Hannah Scheuing

Vortrag, Leuphana Energieforum 2022, Lüneburg, 6. September 2022

European and German Climate and Energy Law
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Anna Halbig

Vortrag, Australia Energy Conference, Global Renewable Energy Meet, Online, 31. August 2022

Podcast: Das Klima klagt
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Hartmut Kahl

Das Klima klagt – Interview mit Dr. Hartmut Kahl, DER RGC Klimarecht Podcast, Hannover, 30. August 2022, abrufbar unter

Der RGC Klimarecht Podcast | Podcast auf Spotify

‎Der RGC Klimarecht Podcast | Apple Podcasts

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Warum es jetzt mehr denn je auf die Netzentgelte ankommt
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Hartmut Kahl, Markus Kahles

Magazin für die Energiewirtschaft (EW) 2022, Heft 7-8, S. 20-21

Zusammenfassung

Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket und REPowerEU: Updates und CO2-Bepreisung
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Fabian Pause, Hannah Scheuing, Jana Viktoria Nysten

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 26. Juli 2022

Regionale Steuerungsinstrumente im Stromsektor
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Anselm Eicke, Silvana Tiedemann, Hartmut Kahl

Ariadne-Analyse: Regionale Steuerungsinstrumente im Stromsektor, Kopernikus-Projekt Ariadne, Potsdam, 1. Juni 2022

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Experimentierklauseln für die Energiewende – Lehren aus der SINTEG-V
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Daniela Fietze

Nomos, Schriften zum Umweltenergierecht

Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket: Der REPowerEU-Plan der EU-Kommission
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Fabian Pause, Johanna Kamm, Maximilian Schmidt

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 31. Mai 2022

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Wie kommen wir von den Klimaschutzzielen zum Klimaschutz?
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Hartmut Kahl

Vortrag: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Wie kommen wir von den Klimaschutzzielen zum Klimaschutz?, Leipziger Juristische Gesellschaft, Leipzig, 31. Mai 2022

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Entwicklungslinien im Erneuerbare-Energien-Recht – Eine rechtswissenschaftliche Analyse der Regelungsstrukturen im Wärme- und Stromsektor
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Thorsten Müller

Dissertation, Hochschulschriften Leuphana Universität Lüneburg, April 2022

The EU on the road to climate neutrality – is the ‘Fit for 55’-package fit for purpose?
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Hannah Scheuing, Johanna Kamm

Renewable Energy Law and Policy Review (RELP) 2022, Volume 10: Issue 3-4, S. 4

Zusammenfassung

Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket: Updates und Dekarbonisierung des Verkehrs
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Fabian Pause, Johanna Kamm, Jana Viktoria Nysten

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 26. April 2022

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Wege zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien im EU-Beihilfenrecht – Rechtsgrundlagen und Handlungsoptionen von EU-Kommission und Rat in der aktuellen Energiekrise
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Johanna Kamm, Markus Kahles

Bericht vom 26. April 2022

Klimaschutzanstrenungen der Länder nicht grundrechtlich einklagbar (Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 18.1.2022 − 1 BvR 1565/21 u.a.)
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Hartmut Kahl

Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2022, Heft 4, S. 121 – 124

Green Deal erklärt: Der REPowerEU-Prozess und seine Bedeutung für den EU Green Deal und das Fit for 55-Paket
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Fabian Pause, Hannah Scheuing, Jana Viktoria Nysten

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 29. März 2022

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Kommentierung der § 1 BEHG „Zweck des Gesetzes“, § 8 BEHG „Abgabe von Emissionszertifikaten“, § 10 BEHG „Veräußerung von Emissionszertifikaten“, § 13 BEHG „Zuständigkeiten“, § 19 BEHG „Ausschluss der aufschiebenden Wirkung“, § 20 BEHG „Durchsetzung der Berichtspflicht“, § 21 BEHG „Durchsetzung der Abgabepflicht“, § 22 BEHG „Bußgeldvorschriften“
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Thorsten Müller

Franz Jürgen Säcker/Markus Ludwigs (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Energierecht, Bd. 3: Energieumweltrecht, Energieeffizienzrecht, Energieanlagenrecht, 5. Auflage, Deutscher Fachverlag, 2022

Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket: Updates und Dekarbonisierung von Gebäuden
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Fabian Pause, Hannah Scheuing, Maximilian Wimmer

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 22. Februar 2022

Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket: Updates und Wasserstoff im Gas-Paket
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Fabian Pause, Hartmut Kahl, Jana Viktoria Nysten, Johanna Kamm

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 25. Januar 2022

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Green Deal erklärt - Das Fit for 55-Paket: Koalitionsvertrag, fossile Subventionen sowie 5. PCI-Liste und Reform der TEN-E-VO
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Fabian Pause, Hannah Scheuing, Johanna Kamm, Jana Viktoria Nysten

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Webinar, 30. November 2021

„Klimaschutz-Beschluss“ und Klimaschutzgesetz – Die KSG Novelle auf dem Prüfstand
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Daniela Fietze, Hannah Scheuing, Thorsten Müller

Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis – EnergieRecht (ER), 2021, Heft 6, S. 223-230

 

Rechtliche Möglichkeiten für ein Nebeneinander von „Fördern und Fordern“
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Katharina Klug, Markus Kahles, Johanna Kamm, Anna Halbig, Thorsten Müller

Untersuchung der rechtlichen Spielräume zur finanziellen Förderung der Erfüllung gesetzlicher Pflichten im Bereich des Energie- und Klimaschutzrechts, Würzburger Studie zum Umweltenergierecht vom 5. November 2021

Studie

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Das Fit for 55-Paket: Updates und Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
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Fabian Pause, Markus Kahles, Burkhard Hoffmann

Vortrag, Green Deal erklärt, Würzburg, 26. Oktober 2021

Recht und Regulatorik: Katalysator oder Hemmschuh für die Digitalisierung in der Energiewirtschaft?
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Johannes Hilpert

Vortrag, Veranstaltung „Energie ist digital“ von Bayern Innovativ und Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. (FfE), München, 26. Oktober 2021

Ein beihilfefreies und schlankeres EEG – Vorschlag zur Weiterentwicklung des bestehenden EEGs
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Markus Kahles, Johanna Kamm, Thorsten Müller, Hartmut Kahl

Impulspapier, im Auftrag von Agora Energiewende, Oktober 2021

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Die Koordination von Klimaschutzzielen: Analyse des Klimaschutzgesetzes und der Maßnahmengesetze am Beispiel des EEG
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Hannah Scheuing, Thorsten Müller

UBA Climate Change | 64/2021, Dessau, Oktober 2021

Kurzgutachten zum Download

The EU proposal for a Carbon Bor-der Adjustment Mechanism (CBAM) – Content and First Assessment
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Jana Viktoria Nysten

Vortrag, Konrad-Adenauer-Stiftung, Webinar, Würzburg, 20. Oktober 2021

Der Rechtsrahmen von Klimaschutz(maßnahmen)
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Daniela Fietze

Vortrag, 23. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht, Würzburg, 20. Oktober 2021

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Der Rechtsrahmen von Klimaschutz(maßnahmen) - Vom Grundgesetz über das Klimaschutzgesetz zu Klimaschutzmaßnahmen
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Daniela Fietze

Vortrag, 23. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht, Würzburg, 20. Oktober 2021

Ein wirksames Klimaschutzgesetz braucht Frühindikatoren
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Daniela Fietze, Mats Kröger, Thorsten Müller, Karsten Neuhoff

DIW Wochenbericht 41/2021, S. 679-687

Forschung für den Rechtsrahmen der Energiewende – Grüner Wasserstoff, ein Beispiel aus der Praxis
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Burkhard Hoffmann

Innovationstage Mainfranken der Region Mainfranken GmbH am 13. und 14. Oktober 2021, Würzburg/Online

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Wirtschaft und Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität
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Hartmut Kahl, Markus Kahles, Johanna Kamm, Hannah Scheuing

Gutachten im Rahmen der dena Leitstudie Klimaneutralität, Oktober 2021

Klimaschutz in Rechtsetzung und Rechtsprechung - Analyse und Einordnung von Klimaschutzgesetz und „Klimaschutz-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts
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Daniela Fietze

Vortrag, Stiftung Energie &  Klimaschutz, 29. September 2021

Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket: Updates und Neugestaltung des Europäischen Emissionshandels
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Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten, Hannah Scheuing

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 28. September 2021

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Ein EU CO2-Grenzausgleichsystem (CBAM) – Rechtliche Einschätzung
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Jana Viktoria Nysten

Vortrag, dena Gedankenaustausch, Berlin, 24. September 2021

Vom EU-Recht zur mitgliedstaatlichen Umsetzung
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Jana Viktoria Nysten

Vortrag, Forum Neue Energiewelt, Berlin, 23.09.2021

Vortragsfolien

Die Umsetzung des neuen Klimaschutzgesetzes unter Berücksichtigung des BVerfG-Beschlusses
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Hartmut Kahl

Vortrag, Leuphana Energieforum 2021: Die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität, Leuphana Universität, Lüneburg, 8. September 2021

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Green Deal erklärt: Das Fit für 55-Paket: Updates und Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie
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Fabian Pause, Maximilian Wimmer, Johanna Kamm, Jana Viktoria Nysten

Vortrag, Green Deal erklärt, 24. August 2021

 

Green Deal erklärt: Das Fit für 55-Paket der EU-Kommission im Überblick
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Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten, Johanna Kamm, Maximilian Wimmer

Vortrag, Green Deal erklärt, Würzburg, 27. Juli 2021

Unzureichende Zielsetzung im Klimaschutzgesetz vereitelt künftige Ausübung von Freiheitsrechten (Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021 − 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20)
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Hartmut Kahl

Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2021, Heft 7, S. 268 – 275

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Auf dem Weg zum Wasserstoffwirtschaftsrecht? Rechtsgrundlagen und Entwicklungslinien für die Regulierung der grünen Wasserstoffwirtschaft
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Burkhard Hoffmann, Anna Halbig, Julian Senders, Jana Viktoria Nysten, Oliver Antoni, Thorsten Müller

Juli 2021

Studie

Climate, Environment and Energy (State Aid) Guidelines, Core Features of the Commission Proposal of June 7, 2021
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Jana Viktoria Nysten

Vortrag, EREF Workshop on the Climate Energy and Environmental Aid Guidelines, 9. Juli 2021

Industriewende: Wettbewerbseffekte und Carbon Leakage. Neue Politikmaßnahmen im Zuge des Europäischen Green Deal. Ein Ariadne-Kurzdossier.
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Ulrich Fahl, Kai Hufendiek, Lena Kittel, Jonathan Siegle, Michael Pahle, Nils aus dem Moore, Henri Gruhl, Jana Viktoria Nysten, Hartmut Kahl, Benjamin Görlach, Thobias Sach, Matthias Schimmel, Ann-Kathrin Kühner

Kurzdossier vom 08. Juli 2021

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Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien 2022: Vorschlag der EU-Kommission
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Jana Viktoria Nysten

Vortrag, FA Europa, 29. Juni 2021

Green Deal erklärt: Neue Beihilfeleitlinien für Klima, Umweltschutz und Energie (KUEBLL) sowie Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)
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Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten, Markus Kahles

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 29. Juni 2021

Rechtliche Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Drs. 19/30230)
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Thorsten Müller, Daniela Fietze, Hannah Scheuing

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des deutschen Bundestages am 21. Juni 2021

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CO2-Preis mit Rückerstattung: (Wie) geht das?
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Hartmut Kahl

Aufsatz, ifo Schnelldienst 06/2021, 74. Jahrgang, S. 26-29

Kippt die Kommission die Braunkohle-Entschädigung? - Zum Verhältnis von Braunkohleausstieg und Europarecht
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Julian Senders

Blogbeitrag, Verfassungsblog, 14. Juni 2021

Regulatorische Steuerung von Märkten am Beispiel des Regelreservemarkts
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Anna Halbig

Dissertation, Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht, Bd. 14, Duncker & Humblot, Juni 2021

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A EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) Legal Framework
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Jana Viktoria Nysten

Vortrag, 15th HEEN Workshop, Online, 4. Juni 2021

Experimentierklauseln und regulatorisches Lernen – Systematisierung und Einordnung
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Daniela Fietze

Kopernikus-Symposium, „Klimaneutrales Deutschland: Technologien und Instrumente für die Energiewende“, online, 7. Juni 2021

Climate change mitigation as a fundamental right? – The decision by the German Federal Constitutional Court
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Hartmut Kahl

Vortrag, Webinar: Litigation for mitigation: constitutional dimensions of renewable energy and climate change, World Wind Energy Association (WWEA), 2. Juni 2021

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Ein EU CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) – Rechtliche Einschätzung
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Jana Viktoria Nysten

Vortrag, Strommarkttreffen Online, Berlin, 25. Mai 2021

Fokus: Rechtliche Vorgaben für Wasserstoff, Knackpunkte und Regelungsstrukturen im deutschen und europäischen Recht
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Julian Senders

Vortrag, Statusseminar Power-to-Gas/Power-to-X, C.A.R.M.E.N. e.V., 20. Mai 2021

Green Deal erklärt: Updates zum Green Deal sowie delegierte Rechtsakte der EU-Kommission am Beispiel der EU-Klimataxonomie
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Fabian Pause, Hannah Scheuing, Johanna Kamm, Jana Viktoria Nysten

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 18. Mai 2021

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Zur Umsetzbarkeit eines nationalen CO2-Mindestpreises im Stromsektor
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Hartmut Kahl

Rechtsgutachten, Berlin, 11. Mai 2021

Stiftung Spezial #Klimaschutzgesetz
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Daniela Fietze, Thorsten Müller

Online-Seminar zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, Stiftung Umweltenergierecht, 07. Mai 2021

Folien zum Vortrag

EEG-Umlage: Rückwirkende Wiedereinführung des Claw-Back-Mechanismus für KWK-Eigenverbrauch und Beihilfecharakter des EEG 2017
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Ronja Busch

EWeRK – Zeitschrift des Institutes für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) 2021, Heft 3, S. 115 – 120

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Green Deal erklärt: Updates zum Green Deal sowie Energieeffizienz und Renovierungswelle
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Fabian Pause, Hannah Scheuing, Maximilian Wimmer

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 27. April 2021

Green Deal erklärt: Updates zum Green Deal sowie Einführung eines EU CO2-Grenzausgleichsystems (CBAM)
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Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 23. März 2021

Pilotprojekt Dezentralisierung: Stärkere Dezentralisierung des bundesdeutschen Strom-Wärme-Systems: Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen sowie infrastrukturelle Folgen
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Markus Kahles, Anna Halbig, Maximilian Wimmer

Studie im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz, 22. Februar 2021

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Rechtlicher Leitfaden für die Stromversorgung von Mietern in Gewerbeimmobilien im Rahmen des Forschungsprojektes EMGIMO
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Matthias Albrecht, Johanna Kamm, Susanne Weber, Martin Speulda, Matthias Grottke

Rechtlicher Leitfaden, Forschungsprojekt EMGIMO, 21.12.2020

Green Deal erklärt: Updates zum EU-Klimagesetz und zu KOM „Fit for 55“ sowie „Grünes Geld“ für den Green Deal
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Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 15. Dezember 2020

Wegmarken für das EU-Klimaziel 2030 – Versteckte Risiken und Chancen der Szenarien der EU-Kommission für den Pfad zur Klimaneutralität
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Michèle Knodt, Michael Pahle, Nils aus dem Moore, Ottmar Edenhofer, Ulrich Fahl, Benjamin Görlach, Mirjam Kosch, Fabian Pause, Grischa Perino, Sabine Schlacke

Kurzdossier im Rahmen des vom BMBF geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne, 9. Dezember 2020

Kurzdossier

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EU Klima und Energierecht: Ziele und Instrumente
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Fabian Pause

Vortrag, Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Seminar zu Klimaklagen, Prof. Dr. Isabel Feichtner, 03. Dezember 2020

Updates und Aktualisierungen sowie EU-Klimagesetz
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Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 24. November 2020

Einführung in das Umweltenergierecht
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Markus Kahles

Vorlesung, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Wintersemester 2020/21, 6./13./20. November 2020

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Smart Meter, Plattform und Blockchain – Datenschutzrechtliche Herausforderungen neuer Digitalisierungskonzepte der Energiewende
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Maximilian Wimmer

Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2020, Heft 11, S. 387-392

Photovoltaik-Pflicht mit Verpachtungskataster: Optionen zur Gestaltung eines bundesweiten Pflicht zur Installation und zum Betrieb neuer Photovoltaikanlagen
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Sebastian Palacios, Dierk Bauknecht, David Ritter, Markus Kahles, Nils Wegner, Carsten von Gneisenau

UBA, Climate Change 34/2020, Dessau, 29. Oktober 2020

Studie

Neue Ziele für 2030/2050 und EU-Klimagesetz sowie Überblick zu den anstehenden Gesetzgebungsverfahren
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Fabian Pause

Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 27. Oktober 2020

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Methodikleitfaden für Evaluationen von Energieeffizienzmaßnahmen des BMWi, Karlsruhe/Heidelberg/Basel/Würzburg, Mai 2020
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Barbara Schlomann, Fabian Voswinkel, Simon Hirzel, Angelika Paar, Dominik Jessing, Stephan Heinrich, Oliver Antoni, Markus Kahles

31.03.2020/Mai 2020

Zur Abgrenzung von Netz und Kundenanlage - Überlegungen zur Regulierungsbedürftigkeit von Leitungsinfrastrukturen
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Daniela Fietze

EnergieRecht (ER) 2020, Heft 4, 149-153, Juli 2020

Senkung der EEG-Umlage: Ausgestaltungsmöglichkeiten und Rechtsfolgen
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Markus Kahles

Online-Seminar, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 14. Mai 2020

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EU Law on RES support schemes – Art. 4 RED-II vs State Aid Law
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Jana Viktoria Nysten

Florence School of Regulation, Course EU Clean Energy Package, Florenz, 12. Mai 2020

Vortrag

Auf dem Weg zum Strombinnenmarkt – Die EU zwischen Regulierung und Wettbewerb
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Jana Viktoria Nysten

Vortrag, Praktikerseminar, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Halle-Wittenberg, 08. Mai 2020

Europarechtliche Handlungsspielräume Deutschlands bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energie
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Jana Viktoria Nysten

März 2020

Studie

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Das Energieversorgungsunternehmen, § 3 Nr. 18 EnWG: Vorschläge zur Vereinfachung und Vereinheitlichung
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Daniela Fietze, Hartmut Kahl

Hintergrundpapier vom 21.02.2020

Diskussionspapier: Leitbild Lieferung (Strom) Eine Annäherung an die Eigenschaften und Pflichten des Elektrizitätslieferanten
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Daniela Fietze, Hartmut Kahl

Diskussionspapier vom 21.02.2020

Buchkapitel „Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts/Verfahren“ sowie „Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage“
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Julian Senders

Nikolas Eisentraut (Hrsg.), Verwaltungsrecht in der Klausur – Das Lehrbuch

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Green Deal –Opportunities for renewable energy in the Climate Law
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Johanna Kamm

new energy, 1/2020, S. 6-7

Kann man Klimaschutz einklagen?
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Julian Senders

Blogbeitrag (mit: Johanna Gabler), Blog Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht (JuWissBlog), 118/2019

The new provisions of the RED-II on RES-E support schemes Implementation and interaction with the EEAG
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Jana Viktoria Nysten

Vortrag, CA-RES: Upcoming revision of the Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020 with regard to renewable electricity, Brüssel, 27. November 2019

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Rechtliche Leitplanken für eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung
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Hartmut Kahl, Markus Kahles

Vortrag, Rechtliche Leitplanken für eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung, Gutachtenvorstellung „Umsetzung einer wirtschaftsfreundlichen CO2-Bepreisung“, Cum Ratione gGmbH, Berlin, 30. Oktober 2019

Studie

Zur Zulässigkeit der Ausweitung des EU-Emissionshandels nach Art. 24 EHS-Richtlinie auf die Bereiche Verkehr und Wärme in Deutschland
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Jana Viktoria Nysten

Hintergrundpapier vom 12. Juli 2019

Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume für die Rückerstattung einer CO2-Bepreisung
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Markus Kahles, Hartmut Kahl

Juli 2019

Studie

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Das EEG 2012 ist keine Beihilfe – was genau bedeutet das EuGH-Urteil?
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Jana Viktoria Nysten

Vortrag, Fachseminar, EWerk, 17. Juni 2019

Das EEG 2012 ist keine Beihilfe – was genau bedeutet das EuGH-Urteil? Fragen und Antworten
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Jana Viktoria Nysten, Markus Kahles, Hartmut Kahl, Thorsten Müller, Fabian Pause

Hintergrundpapier vom 04. April 2019

Ein diskriminierungsfreier Rechtsrahmen ist die Voraussetzung für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle
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Jana Viktoria Nysten

Impulsvortrag, Werkstattgespräch: „Wie es mit den Erneuerbaren Energien weitergehen muss“ BNE, Berlin, 4. April 2019

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„Saubere Energie für alle Europäer“ – was bringt das Legislativpaket der EU?
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Fabian Pause

Vortrag, Aktuelle Entwicklungen des Energie- und Klimarechts, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Münster, 21. März 2019

Die finalen Rechtsakte des EU-Winterpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ – Governance für die Energieunion und Erneuerbare Energien (Teil 1)
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Fabian Pause, Markus Kahles

Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER), 2019, Heft 1, S. 9-17

EuGH Urteil vom 29.09.2016 - C-492/14: Direkte Förderung vs. indirekte Vorteile – Zur Geeignetheit von Fördermaßnahmen für Grünstrom
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Jana Viktoria Nysten

Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2016, S. 508

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EuGH Urteil vom 1.7.2014 − C-573/12: Nationale Fördersysteme für erneuerbare Energien können mit der Warenverkehrsfreiheit vereinbar sein
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Jana Viktoria Nysten

Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2014, S. 366

Anm. zu EuGH Urteil v. 26.10.2016 - C-590/14/P: Verlängerungen bestehender Beihilfen sind neue Beihilfen – keine Umgehung der Genehmigungshoheit der Europäischen Kommission
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Jana Viktoria Nysten

InfrastrukturRecht (IR) 2016, S. 274

Report on legal requirements and policy recommendations for the adoption and implementation of a potential harmonised RES support scheme
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Angus Johnston, Dörte Fouquet, Eva van der Marel, Jana Viktoria Nysten

Studie

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Die Vereinbarkeit des französischen Systems der festen Einspeisetarife mit dem Europarecht – zum Urteil des EuGH vom 19.12.2013, Rs. C-262/12
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Jana Viktoria Nysten, Johannes Hörnicke

Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2014, S. 44

Feed-In Tariffs under attack? - International law & regulatory action on Feed-in Tariffs
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Jana Viktoria Nysten, Jan-Ole Voß

European Energy Journal (EEJ) 2014, S. 21 ff.

Energy saving obligations in EU Member States and the implications of the Energy Efficiency Directive
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Jana Viktoria Nysten, Dörte Fouquet

EU Energy Law, Volume VII, Energy Efficiency in the European Union 2014, S. 65-90

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Belgium
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Jana Viktoria Nysten

EU Energy Law Volume III – Renewable Energy in the Member States of the EU 2018, S. 41-78

Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsimmissionsschutzrecht
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Julian Senders

Informationsdienst Umweltrecht e.V., Schnellbrief Nr. 211, S. 8

Der “Dieselkompromiss” im Lichte zunehmender Fahrverbote – Bestandsaufnahme und rechtspolitischer Ausblick
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Julian Senders

Blogbeitrag, Blog Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht (JuWissBlog), 89/2018

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Self-Protecting Democracy and Electoral Rights
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Julian Senders

Blogbeitrag, Verfassungsblog 2018/9/12

Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Gebäude-Energieeffizienzrecht – Rechtliche Spielräume und Grenzen für den nationalen Gesetzgeber
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Anna Halbig, Oliver Antoni

Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2018, Heft 7, S. 259-264

EU-Energie-Winterpaket: Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen zu neuer Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung
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Fabian Pause, Markus Kahles

Online-Seminar, Stiftung Umweltenergierecht, 10. Juli 2018

Präsentationsfolien

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Strategische Maßnahmen zur Energieeinsparung – mit „Informieren, Fördern und Fordern“ zum Ziel?
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Daniela Fietze

Wirtschaftspolitische Blätter 2018, Sonderausgabe April 2018, S. 131-141

Überblick zum allgemeinen Stand der Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission sowie zu den Positionen bei der Verordnung über das Governance-System der Energieunion
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Der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie
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Markus Kahles, Fabian Pause, Anna Papke, Maximilian Schülling

Hintergrundpapier vom 21. Dezember 2016

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Experimentierklauseln im Energierecht – Zur rechtlichen Beurteilung von Sondervorschriften für Pilot- und Demonstrationsvorhaben
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Hartmut Kahl, Johannes Hilpert, Markus Kahles

Diskussionspapier vom 10. März 2016

Governance als Instrument zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele der EU im Jahr 2030 – Bestandsaufnahme und rechtliche Bewertung mit Blick auf die Zielerreichung im Bereich der erneuerbaren Energien
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Markus Kahles, Nora Grabmayr, Fabian Pause

Hintergrundpapier vom 21. Januar 2016

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung – Rechtliche Einordnung des Beschlusses (EU) 2015/658 der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C
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Thorsten Müller, Markus Kahles

Stellungnahme, Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, 15. Juni 2015

 

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Tagungsbericht: 12. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht „Erneuerbare Energien in Europa“
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Katharina Klug

Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2015, Heft 1, S. 20 f.

Lockerung des Ausschließlichkeitsprinzips nach § 19 Abs. 1 E-EEG 2014 zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
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Thorsten Müller, Oliver Antoni

Diskussionspapier vom 16. Juni 2014

Was können wir voneinander lernen? – Zur Rolle der rechtsvergleichenden Forschung zum Recht der Erneuerbaren Energien am Beispiel Deutschlands und Spaniens
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Fabian Pause

Thorsten Müller (Hrsg.), 20 Jahre Recht der Erneuerbaren Energien, Nomos Verlagsgesellschaft, 2012, S. 272-320

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Klimaschutzrecht und Umweltenergierecht – Zur Systematisierung beider Rechtsgebiete
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Frank Sailer

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2011, S. 718-723