Flächen
Der Ausbau erneuerbarer Energien braucht geeignete Flächen. Nur wenn sie in ausreichender Menge gesichert und bereitgestellt werden, können die Ausbauziele erreicht werden. Darauf muss der Rechtsrahmen ausgerichtet werden.
Der Flächenbedarf für erneuerbare Energien ist im Vergleich zu fossilen Energieträgern deutlich höher, kann aber dafür sehr viel dezentraler gedeckt werden. Sei es mittels PV-Dachanlagen auf Häusern und in Quartieren oder Windenergie-, Solar-Freiflächen- und Biomasseanlagen an den Rändern oder außerhalb der Siedlungsgebiete. Wo genau, darüber entscheiden in erster Linie die Städte und Gemeinden und Träger der Raumordnung, die ihre Planungen im Rahmen ihrer rechtlichen Spielräume gestalten. Unter Beteiligung der Anwohner sichern die Planungsträger Flächen für den Erneuerbaren-Ausbau und schaffen mit Flächenausweisungen die Grundvoraussetzung für Zulassungsverfahren. Ihre Auswahl bestimmt darüber, ob Flächen für Erneuerbare geeignet sind, sie reduziert Konflikte mit Anwohnern und sichert Lebensräume für Flora und Fauna. Klar ist, dass dies trotz aller Bemühungen um Akzeptanz nicht ohne Konflikte bleibt. Zumal der weitere Ausbau der Erneuerbaren vermehrt in Bereichen stattfindet, die schon heute verschiedenen Nutzungsansprüchen ausgesetzt sind.
Neuausrichtung des Rechtsrahmens für mehr geeignete Flächen
Nie zuvor war es notwendiger, mittels Flächenausweisungen die Voraussetzungen für einen umfassenden Infrastrukturausbau in so kurzer Zeit zu schaffen. Damit dies gelingt, muss der Rechtsrahmen umgebaut werden. Neben dem klassischen Planungsrecht betrifft dies auch Regelungen des Energierechts („förderfähige Flächenkulisse“) und des Ordnungsrechts („PV-Pflichten“). Die Stiftung Umweltenergierecht leistet hierzu mit ihrer Arbeit wichtige Beiträge. Ziel ist es, die notwendigen Mengen geeigneter Flächen zu erreichen. Zugleich muss die Komplexität von Planungen und der mit ihnen verbundene Aufwand reduziert, vorhandene Konflikte gelöst und Rechtssicherheit geschaffen werden. Zudem muss stärker noch als bislang eine Koordinierung mit dem Netzausbau, aber auch der Wärme- und Verkehrswende gelingen.
Über Austausch mit der Praxis zu besserem Recht
Um Hemmnisse im Rechtsrahmen aufzuspüren und praxisgerechte Vorschläge zu seiner Weiterentwicklung zu konzipieren sind wir in ständigem Austausch mit zahlreichen Akteuren, sei es mit Behörden, Unternehmen und auch Verbänden. Das Austarieren der unterschiedlichen Positionen bereits im rechtlichen Rahmen der Flächenausweisung ist Voraussetzung für deren erfolgreiches Gelingen vor Ort.
Ansprechpartner
Projekte
Systemische Konfliktanalyse mittels Szenariotechnik – Recht (SyKonaS-Recht)
Publikationen
Planungsrechtliche Möglichkeiten des Repowerings
Vortrag, Repowering auf Planungsebene – aktuelle Rechtslage und praktische Einblicke, Fachagentur Windenergie an Land, Berlin, 5. März 2021
Photovoltaik-Pflicht mit Verpachtungskataster: Optionen zur Gestaltung eines bundesweiten Pflicht zur Installation und zum Betrieb neuer Photovoltaikanlagen
UBA, Climate Change 34/2020, Dessau, 29. Oktober 2020
Bundesrechtliche Mengenvorgaben bei gleichzeitiger Stärkung der kommunalen Steuerung für einen klimagerechten Windenergieausbau
UBA Climate Change | 21/2020, Dessau, 03. August 2020
Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie nach § 249 Abs. 1 BauGB
Vortrag, Städtebau und Recht, Online-Seminar, Institut für Städtebau Berlin, Berlin, 30. September 2020
Rechtliche Einordnung von Dichtezentren auf Planungsebene
Vortrag, KNE-Fachgespräch Dichtezentren – die rechtliche Einordnung eines Ansatzes für mehr Artenschutz und Windenergie, Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende, Berlin, 11. Dezember 2020
Bundesrechtliche Mengenvorgaben für einen klimagerechten Ausbau der Windenergie
Vortrag, AG Energie und Klima – Bundestagsfraktion B90/Die Grünen, Berlin, 4. September 2020
Bauleitplanerische Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie
Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) 2020, Heft 4, S. 336-342
Coronafolgen im Energiewenderecht – physische Präsenz
Online-Seminar, Coronafolgen im Energiewenderecht, Stiftung Umweltenergierecht
Perspektiven der Flächenausweisung für die Windenergie
Vortrag, BWE Konferenz Windenergierecht, Berlin, 20. November 2019
Anknüpfungspunkte der bundesrechtlichen Abstandsregelung für die Windenergie – Insbesondere: Umsetzung der „dörflichen Strukturen” durch den aktuellen Referentenentwurf?
Hintergrundpapier vom 18. November 2019
Ausschreibungen nach EEG und Naturschutz
Vortrag, 4. Bundesfachtagung Naturschutzrecht, Bundesverband Beruflicher Naturschutz e. V./Universität Kassel, Kassel 26./27. September 2019
Der Umgang mit den Unsicherheiten im Artenschutz auf Planungsebene
Vortrag, Fokus Umweltenergierecht „Windenergie und Artenschutzrecht“, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 18. Juni 2019
Flächensicherung für die Windenergie – Wo liegen die Probleme? Erfahrungen aus der Praxis - Impulsvortrag
Vortrag, BayWa r.e. Dialogveranstaltung „Windenergie – die Rolle der Kommunen“, Hannover, 11. Juni 2019
Buchbesprechung: Lars Kindler, Zur Steuerungskraft der Raumordnungsplanung – Am Beispiel akzeptanzrelevanter Konflikte der Windenergieplanung
Natur und Recht (NuR) 2019, Heft 5, S. 360
Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie – Das Instrument einer Außenbereichsabgabe
Edmund Brandt (Hrsg.), Jahrbuch Windenergierecht 2018, S. 9-78
Die räumliche Steuerung des Windenergieausbaus über die Planungs-, Genehmigungs- und Förderebene
Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2019, Heft 2, S. 80-87
Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen – Ein Update
Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) 2019, Heft 3, S. 230-238
Ansätze zum Umgang mit Fehlern und zur Begrenzung der Fehlerfolgen bei Windkonzentrationszonenplanungen
Diskussionspapier vom 06. März 2019
Akzeptanz und Bürgerbeteiligung bei der Windenergie auf Planungs-, Genehmigungs- und Förderebene
Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) 2018, Heft 6, S. 497-505
Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen – Ein Update
Hintergrundpapier vom 14.12.2018
Aktuelle rechtliche Fragestellungen bei der Ausweisung von Windkonzentrationszonen in Flächennutzunsgplänen
Vortrag, Akteursforum der Klimaschutzagentur Hannover, Hannover, 21. November 2018
Die artenschutzfachliche Prüfung aus rechtlicher Sicht
Vortrag, Workshop „Berücksichtigung des besonderen Artenschutzes bei der Steuerung der Nutzung der Windenergie“, Berlin, 1. November 2018
Übergreifende Entwicklungslinien und aktuelle Herausforderungen im Recht der Windenergie
Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie – Bestehende Ansätze und neue Initiativen
Vortrag, BWE-Konferenz „Windenergierecht – Status Quo Planungs- und Genehmigungsrecht 2018“, Hamburg, 4. Juli 2018
Vereinfachung und Rechtssicherheit von Planungs- und Genehmigungsprozessen – Bericht aus der Wissenschaft
Vortrag, BWE-Konferenz „Windenergierecht – Status Quo Planungs- und Genehmigungsrecht 2018“, Hamburg, 3. Juli 2018
Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer Außenbereichsabgabe
Pauschale Abstandsvorgabe eines LEP als entgegenstehendes Ziel der Raumordnung gem. § 35 Abs. 3 S. 2 Hs.1 BauGB (Anm. zu VG Kassel, Urt. v. 25.10.2017 – 7 K 117/15.KS)
Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) 2018, Heft 2, S. 179-184
Windenergie vs. Segelflugplatz: Maßgebliche Abstände?
Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) 2017, Heft 6, S. 515-517
Rechtliche Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 13. Dezember 2017
Stellungnahme vom 11. Dezember 2017 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken – Akzeptanz für die Windenergie sichern“ (Drucksache 17/526 vom 05.09.2017)
Keine SUP-Pflicht für Windenergieerlasse – Analyse der neueren Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich der SUP-RL mit Blick auf die Windenergieerlasse der Bundesländer
Natur und Recht (NuR) 2017, S. 605-611
Abstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten – Regulatorische Möglichkeiten und Grenzen
Hintergrundpapier vom 14. Juli 2017
SUP-Pflicht für Windenergieerlasse? – Überlegungen anlässlich EuGH – C-290/15 (D‘Oultremont/Wallonie)
Hintergrundpapier vom 10. Mai 2017
Instrumente für eine verbesserte räumliche Steuerung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien
2016
Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen – Analyse aktueller Gerichtsentscheidungen
Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) 2016, S. 548-555
Das EEG als Instrument des Bundes zur räumlichen Steuerung der erneuerbaren Energien – zugleich ein Beitrag zur Diskussion um eine Energiefachplanung
Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2016, S. 122-131
Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Windenergieerlasse der Länder
Hintergrundpapier vom 5. Februar 2016
Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags am 3. Dezember 2015 – zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
Stellungnahme (Drucksache 19/2070 vom 16.06.2015) veröffentlicht als Ausschussvorlage WVA/19/16, Teil 4, S. 131-168, 2. Dezember 2015
Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen
Hintergrundpapier vom 7. September 2015
Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Planung von Windkonzentrationszonen – Zugleich Besprechung der Urteile des OVG Schleswig vom 20.1.2015
Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2015, Heft 9, S. 468-476
Planungsrechtliche Präqualifikationen auch für die Ausschreibung der Förderung von Windenergie?
Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2015, S. 301-309
Die 10-H-Abstandsregelung für Windenergieanlagen – zur Umsetzung der Länderöffnungsklausel in Bayern
Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2015, S. 149-156
Planungs- und genehmigungsrechtliche Anknüpfungspunkte als materielle Präqualifikationsmerkmale einer Ausschreibung für Windenergie an Land im „EEG 3.0“
Planungs- und genehmigungsrechtliche Anknüpfungspunkte als materielle Präqualifikationsmerkmale einer Ausschreibung für Windenergie an Land im „EEG 3.0“
Vortrag, 17. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie (BLWE), Berlin, 21. Januar 2015
Die Länderöffnungsklausel im BauGB und ihre Umsetzung in Bayern
Hintergrundpapier vom 29. Juli 2014