In seiner heutigen Anhörung als Sachverständiger vor dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landtags Nordrhein-Westfalen hat sich Sebastian von Ammon von der Stiftung Umweltenergierecht zu der beabsichtigten Novellierung des Bürgerenergiegesetzes geäußert. Der Gesetzentwurf bestimmt für Vorhaben außerhalb von Windenergiegebieten eine erhöhte Beteiligungsverpflichtung. Diese Unterscheidung der Höhe der Verpflichtung nach dem planerischen Standort der Anlage wirft unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Fragen auf.

So ist die Eignung der Regelung zweifelhaft, die in der Gesetzesbegründung angeführten spezifischen Akzeptanzprobleme von Anlagen außerhalb von Windenergiegebieten zu überwinden und so zu ihrem gesteigerten Ausbau beizutragen. Dies gilt umso mehr, als zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes wie auch des Landes diesem Ziel entgegenstehen.

In dem heutigen Online-Seminar zum Abschluss des Projekts „KoWaP-Pro“ haben Oliver Antoni und Svenja Henschel von der Stiftung Umweltenergierecht mit den Projektpartnern Julia Gattner und Milan Matußek (adelphi research gGmbH) sowie Prof. Dr. Jürgen Knies (Hochschule Bremen) die wesentlichen Inhalte der Ende 2025 erschienenen Leitfäden zur Umsetzung von Wärmeplänen vorgestellt und Fragen der Teilnehmenden dazu beantwortet.

Neben der Erläuterung der Ziele und Struktur der Leitfäden – die individuell auf Kommunen, Energieversorgungsunternehmen und Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten sind – wurde vertiefend auf die Prozessschritte der Prozessorganisation und Beteiligung der örtlichen Akteure sowie der Detailplanung und Maßnahmenumsetzung eingegangen. Hierzu erläuterte Svenja Henschel u. a. die Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes für den Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen und die 65-Prozent-EE-Vorgabe für neu eingebaute Heizungen nach dem Gebäudeenergiegesetz. Zum Abschluss stellte Prof. Dr. Knies das vom ihm entwickelte Prozessmodell „Vom Plan zur Umsetzung“ vor.

Im Rahmen der Veranstaltung „§ 42c Energiewirtschaftsgesetz – neue Chancen für Energy Sharing?“ des Forum EnShare des Future Energy Lab (FEL) hielt Anna Papke von der Stiftung Umweltenergierecht einen Vortrag mit dem Titel „Rechtliche Analyse des regulatorischen Rahmens für Energy Sharing“.

In ihrem Vortrag ging sie darauf ein, wie sich die neu ins EnWG aufgenommene Norm für Akteure umsetzen lässt: Dies betrifft in erster Linie Bürger, Bürgerenergiegenossenschaften und andere Berechtigte, die selbst Energy Sharing betreiben. Daneben hat die Vorschrift aber auch Auswirkungen auf Netzbetreiber und andere Marktakteure. Auch ist eine Ausstattung mit intelligenter Messtechnik für das Energy Sharing Voraussetzung.

Weiterhin wurde im Vortrag auch das Verhältnis von Energy Sharing und EEG-Förderung beleuchtet: Zwar ist Energy-Sharing-Strom selbst nicht förderfähig, der erzeugte Strom kann aber anteilig teils über Energy Sharing und teils über die geförderte Direktvermarktung vermarktet werden.

In zwei Vorträgen hat sich Dr. Nils Wegner mit dem Ansatz der Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land, ihrer Umsetzung auf europäischer und nationaler Ebene sowie den spezifischen Fragen ihrer Ausweisung befasst. Sowohl im Rahmen einer Veranstaltung des Instituts für Städtebau Berlin als auch im Rahmen des 7. Leipziger Windrechtsforums der Kanzlei Prometheus stießen die Vorträge zu Hintergründen und Fragen der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten auf großes Interesse. Dies zeigt, wie sehr das Thema die Praxis aktuell bewegt. Deutlich wurde zudem, dass im Einzelnen noch viele Fragen einer Lösung bedürfen, zu deren Entwicklung die Stiftung Umweltenergierecht auch weiterhin beitragen wird.

Zum Vortrag (7. Leipziger Windrechtsforum)

In zwei Vorträgen hat sich Sebastian von Ammon von der Stiftung Umweltenergierecht mit den Landesgesetzen zur finanziellen Beteiligung von Einwohnern und Gemeinden beim Ausbau erneuerbarer Energien befasst. Die Vorträge auf der 98. Sitzung des Juristischen Beirats des BWE in Hannover und der 5. Sitzung der BLPV beruhen auf der Würzburger Studie Nr. 43, die im November 2025 erschienen ist.

Schwerpunkte bildeten zum einen die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die bei der Ausgestaltung verpflichtender Teilhaberegelungen zu beachten sind. Zum anderen wurden die Risiken aufgezeigt, die sich für den Wettbewerb zwischen Vorhaben und Standorten aufgrund der heterogenen Rechtslage ergeben können.

Des Weiteren wurde auf aktuelle Gesetzesänderungen eingegangen. So werden die finanziellen Verpflichtungen in den Landesgesetzen tendenziell erhöht und in ihren Anwendungsbereich neben Windenergieanlagen zunehmend auch PV-Freiflächenanlagen einbezogen. Beide Entwicklungen werfen im Hinblick auf ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung spezifische Fragen auf, die in den Vorträgen skizziert wurden.

Im Rahmen des Workshops „Update Baurecht & Netzanschluss für Großbatteriespeicher“ von der Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW.Energy4Climate) referierte Dr. Tobias Klarmann von der Stiftung Umweltenergierecht zum Thema „Der gesetzliche Rahmen für flexible Netzanschlussvereinbarungen – Fokus Großbatteriespeicher“.

Er erläuterte zunächst die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Netzanschluss von Energiespeichern. Daran anknüpfend legte er dar, welche Ausgestaltungsvorgaben sich für flexible Netzanschlussvereinbarungen aus dem EU-Recht und dem nationalen Recht ergeben. Außerdem erklärte er die Verknüpfung zu aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Bereich der Netzentgelte und Zuteilungsverfahren von Netzanschlüssen, die Einfluss auf die Ausarbeitung von flexiblen Netzanschlussvereinbarungen haben (können).

In einem vom Umweltbundesamt beauftragten Kurzbericht mit dem Titel „Marktintegration kleiner Photovoltaik-Dachanlagen – Zwischen negativen Strompreisen und Flexibilitäten“ haben die Stiftung Umweltenergierecht und das Öko-Institut die Rolle kleiner PV-Dachanlagen im Stromsystem analysiert. Vor dem Hintergrund zunehmender negativer Strompreise steigen die Anforderungen an Flexibilitäten auf Erzeugungs- und Verbrauchsseite.

Das Autorenteam, an dem von Seiten der Stiftung Dr. Carolin König und Anna Papke mitgewirkt haben, kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass mit dem Solarspitzengesetz ein wichtiger Schritt zur Marktintegration kleiner Photovoltaik-Dachanlagen getan wurde. Das im letzten Februar in Kraft getretene Gesetz beschränkt für zunehmend mehr Anlagen die EEG-Vergütung in Zeiten negativer Börsenstrompreise. Die Maßnahmen des Gesetzes dürften allerdings erst mittelfristig Wirkung zeigen, da vielfach Anlagen erst mit intelligenter Steuerungstechnik auszustatten sind. Eine wichtige Rolle spielt daher auch die Steigerung nachfrageseitiger Flexibilität.

Prof. Dr. Hartmut Kahl verstärkt zum 1. Januar 2026 die Stiftung Umweltenergierecht. Der erfahrene Jurist befasst sich bereits seit über 15 Jahren intensiv mit dem Recht der erneuerbaren Energien und der Wärmewende. Er wird als Leiter das neu aufzubauende Forschungsgebiet „Recht der Wärmeversorgung“ übernehmen und damit Teil der wissenschaftlichen Leitung der Stiftung.

Nach dem Studium und der Promotion war Hartmut Kahl von 2010 bis 2012 Rechtsanwalt bei Becker Büttner Held und danach bis 2023 bei der Stiftung Umweltenergierecht tätig. Von 2023 bis Ende 2025 war er bei ecoworks, einem Anbieter serieller Sanierung, zuletzt als Director Regulatory Affairs. Zudem lehrt er seit 2015 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, wo er 2025 zum Honorarprofessor ernannt wurde.

Eine weitere Verstärkung der wissenschaftlichen Leitung der Stiftung Umweltenergierecht ist Dr. Anna Halbig. Sie war zuvor Senior Wissenschaftlerin mit Schwerpunkt Wasserstoffwirtschaft bei der Stiftung und wird – nach erfolgter Elternzeit – als Projektleiterin im Fachbereich Recht der erneuerbaren Energien und Stromversorgung tätig sein.

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Die mit der EnWG-Novelle 2025 ausgeweitete Netzentgeltfreistellung für Speicheranlagen in § 118 Abs. 6 EnWG wird weithin als starker Impuls für Mischspeicher und bidirektionale Fahrzeuge betrachtet. Es ergeben sich aber zahlreiche offene Fragen – auch ganz grundsätzliche. Grund genug, sich die überarbeitete Regelung aus energiewirtschaftlicher und rechtlicher Perspektive näher anzusehen. Dr. Tobias Klarmann und Dr. Johannes Hilpert von der Stiftung Umweltenergierecht haben sich deshalb in einem gemeinsamen Online-Beitrag mit der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) die wichtigsten offenen Fragen vorgenommen. Das Fazit: Schon allein aufgrund des laufenden „AgNes-Prozesses“ der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Neugestaltung der Netzentgeltsystematik kann sich die Branche nicht rechtssicher auf den dauerhaften Bestand der Regelung verlassen.

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Mit dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz (WPG) hat der Bundesgesetzgeber das ohnehin junge Instrument der Wärmeplanung erstmals auf bundesrechtliche Füße gestellt. In dem heute in der ZNER erschienenen Aufsatz „Die Verankerung der Wärmeplanung im föderalen Kompetenzgefüge – Schnittstellenmanagement zwischen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen“ analysieren Svenja Henschel und Dr. Jana Maruschke von der Stiftung Umweltenergierecht die Vorgehensweise des Bundesgesetzgebers bei der verpflichtenden Einführung der Wärmeplanung im föderalen Mehrebenensystem unter Beachtung der auf Bund, Länder und Kommunen verteilten Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen. Dabei werden auch die tragenden Ziele und Motive des Bundesgesetzgebers berücksichtigt – insbesondere das Agieren des Bundes zwischen dem Anliegen nach einem vereinheitlichten Rechtsrahmen für die Wärmeplanung einerseits und hinreichenden Spielräumen für die Länder und Kommunen als planungsverantwortliche Stellen andererseits.

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In drei heute veröffentlichten Leitfäden gibt die Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit ihren Forschungspartnern adelphi research gGmbH und Prof. Dr. Jürgen Knies (Hochschule Bremen) praktische Orientierungshilfen und rechtliche Praxishinweise, mit welchen Prozessschritten und mit welchem Vorgehen die im Wärmeplan festgelegten Ziele und Maßnahmen in die Realität umgesetzt werden können.

Die Leitfäden richten sich mit jeweils spezifischen Informationen und Hinweisen an Kommunen, Energieversorgungsunternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die gemeinschaftlich die Wärmewende gestalten müssen. Dabei werden auch Best Practice Beispiele, die die Praxis bereits heute zu bieten hat, sowie ausgewählte rechtliche Themen in mehreren Fokus-Kapiteln hervorgehoben.

• Leitfaden für Kommunen
• Leitfaden für Energieversorgungsunternehmen
• Leitfäden für Bürgerinnen und Bürger

Im Rahmen der Veranstaltung „Länderdialog Baden-Württemberg – Bayern: Dezentrale Wasserstoff-Ökosysteme“ hat Christoph Kisker von der Stiftung Umweltenergierecht einen Vortrag zu den Erkenntnissen aus dem Projekt „Trans4ReaL – Wissenschaftliche Transferforschung für Reallabore zu Sektorkopplung und Wasserstofftechnologien“ gehalten. Dabei zeigte er offene Punkte im Rechtsrahmen der Wasserstoffwirtschaft auf und ging auf mögliche Vorteile von dezentralen Wasserstoffprojekten ein.

Vom 8. bis zum 10. Dezember 2025 hat das Kopernikus-Projekt Ariadne wieder die jährliche Ariadne@Brussels-Tour veranstaltet. Der diesjährige Fokus lag auf der EU-Klima- und Energiepolitik in einer polarisierten Welt. Die Stiftung Umweltenergierecht hat hierbei mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung einen zentralen Workshop zum Emissionshandel organisiert. Der Titel: Evolution of the ETS – Reforming the EU Emissions Trading System. Die Keynote hielt Dr. Jana Nysten. Zentrale Themen waren dabei Weiterentwicklungsoptionen sowie die Frage nach dem richtigen Gesetzgebungsverfahren für Reformen.

Zusätzlich haben Forschende der Stiftung als Speaker zu folgenden Themen referiert: Towards simplicity and flexibility in the EU’s climate policy architecture (Dr. Markus Ehrmann) sowie Coordinated energy infrastructure development – the EU electricity interconnection target for 2030 and beyond (Dr. Jana Nysten).

Die aktuellen Entwicklungen zur Verschiebung des Europäischen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS2) waren Thema des jüngsten Fachgesprächs des Forum Contracting am 5. Dezember 2025. In diesem Fachgespräch tauschen sich Expertinnen und Experten zu aktuellen Entwicklungen des Energierechts aus. Dabei referierte Dr. Markus Ehrmann von der Stiftung Umweltenergierecht zur Verschiebung des ETS2.

In seinem Beitrag erläuterte er zunächst, dass nach Beschlüssen des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments zum EU-Klimaziel 2040 die Einführung des ETS2 um ein Jahr auf 2028 verschoben werden soll. Dies geschah jedoch auf Grundlage einer durchaus fragwürdigen rechtlichen Konstruktion. Im deutschen Recht bedingt die Verschiebung Änderungen in TEHG, BEHG und BEHV zur Festlegung der Preise für Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel, der nun 2027 weiterläuft.

Zu den Vortragsfolien

In der heute veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 44, „Abfederung der sozialen Belastungen energie- und klimapolitischer Maßnahmen“, untersucht die Stiftung Umweltenergierecht, wie der Rechtsrahmen die „soziale Frage“ im Übergang zur Klimaneutralität adressiert. Die aus drei Einzelbeiträgen bestehende Studie analysiert bestehende Instrumente zur sozialen Abfederung klima- und energiepolitischer Maßnahmen, bewertet diese kritisch und liefert Impulse für ihre Weiterentwicklung.

Um die Diskussion nicht losgelöst von der allgemeinen sozialpolitischen Aufgabe im Kontext der Transformation zur Klimaneutralität zu führen, beleuchten Prof. Dr. Pia Lange (Universität Bremen) für das Sozialrecht sowie von Prof. Dr. Roland Ismer und Dr. Sophia Piotrowski (beide Universität Potsdam) für das Steuerrecht, in zwei Beiträgen inwieweit das nationale Recht bereits zum sozialen Ausgleich klimaschutzbedingter Mehrkosten beitragen kann und wo Anpassungsbedarf besteht. Ronja Busch und Dr. Markus Ehrmann (beide Stiftung Umweltenergierecht) zeigen zudem in ihrem Beitrag, dass die EU im Rahmen des European Green Deal bereits zunehmend Regelungen zur sozialen Abfederung etabliert hat – und damit Impulse für eine stärkere Berücksichtigung von Verteilungswirkungen in den Mitgliedstaaten setzt.

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Während sich viele Kommunen derzeit im Prozess der Wärmeplanerstellung befinden, sollte der Fokus bei dem von der Investitionsbank Schleswig-Holstein und dem Ministerium für Energie­wende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) organisierten 2. Erfahrungsaustausch für Kommunen bereits auf die Umsetzungsphase gelegt werden. Hierzu wurde Svenja Henschel von der Stiftung Umweltenergierecht eingeladen, um in ihrem Vortrag die kommunalen Verpflichtungen und Handlungsmöglichkeiten bei der Transformation der Wärmeversorgung aufzuzeigen.

Zu Beginn ihres Vortrags stellte sie zunächst klar, dass sich aufgrund der Unverbindlichkeit der Wärmepläne kein verbindlicher Umsetzungsauftrag für die Kommunen ergibt. Anschließend wurde dargestellt, welche Rolle die Kommunen bei der Umsetzung der Wärmepläne dennoch wahrnehmen können und welche kommunalen Handlungsmöglichkeiten hierfür beispielsweise im Bauplanungs- und Städtebaurecht bestehen. Schließlich wurden die Verpflichtungen der Kommunen bei der Transformation der Wärmeversorgung erläutert. Dabei wurde unter anderem auf die bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben für kommunale Gebäude etwa nach dem Gebäudeenergiegesetz und die Anforderungen im Bereich der Energieeffizienz nach dem Energieeffizienzgesetz eingegangen.

In seinem in der EurUP erschienenen Aufsatz „Neue Steuerungsvorgaben für den Gebäudebestand aus dem Unionsrecht. Bestandsaufnahme, Zusammenwirken und Umsetzungsbedarf“ arbeitet Dr. Matthias Leymann von der Stiftung Umweltenergierecht die bei der anstehenden Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes umzusetzenden Steuerungsvorgaben des Unionsrechts heraus. Unter Berücksichtigung auch des Europäischen Emissionshandels 2 zeigt er, dass das überkommene Steuerungskonzept nicht uneingeschränkt weiterverfolgt werden kann. Vielmehr muss ordnungsrechtlichen Anforderungen zukünftig eine deutlich größere Bedeutung zukommen. Daneben werden auch die sozialen Fragen der Wärmewende zunehmend im Unionsrecht aufgegriffen. Namentlich gilt dies für die Fördermittelvergabe, die – anders als bisher in Deutschland üblich – vorrangig auf schutzbedürftige Gruppen ausgerichtet werden muss. An diesen und weiteren Vorgaben wird deutlich, dass das Steuerungskonzept einer grundlegenden Weiterentwicklung bedarf.

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Das Medium „Europe.Table“ hat Dr. Markus Ehrmann von der Stiftung Umweltenergierecht in die Rubrik „100 Top of the Table 2025“ gewählt. Damit zeichnet die Redaktion herausragende und einflussreiche Persönlichkeiten aus dem Europabereich aus – unter anderem aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft oder Stiftungen.

„Die Aufnahme meiner Person in die Top 100 sehe ich als Anerkennung unserer gesamten Teamarbeit im Forschungsgebiet Europäisches und Internationales Energie- und Klimaschutzrecht. Daher herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen und insbesondere an meinen Co-Leiter Fabian Pause. Wir werden weiter an der zentralen Frage forschen, wie sich der Rechtsrahmen ändern muss, damit wir die Klimaziele erreichen“, erklärt Dr. Markus Ehrmann.

Im Rahmen des Online-Seminars „RED III: Neue Anforderungen an die Ausweisung von Windenergiegebieten in Regionalplanung und Bauleitplanung“ hat Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht heute einen Überblicksvortrag zur RED III und ihrer Umsetzung in deutsches Recht gehalten. Den Teilnehmenden insbesondere aus den Bereichen der Regional- und Städtebauplanung wurden die Gesetzgebungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene genauso vorgestellt wie auch die Ziele und Ansatzpunkte der Beschleunigungsgebiete für schnellere Genehmigungsverfahren bei Windenergievorhaben.

Die heute veröffentlichte Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 43 widmet sich den Rechtsfragen, die durch die Landesgesetze zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden und Einwohnern beim Ausbau erneuerbarer Energien aufgeworfen werden. Sebastian von Ammon und Dr. Nils Wegner zeigen auf, dass die Landesgesetzgeber auch infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilhaberegelung in Mecklenburg-Vorpommern nicht etwa einen verfassungsrechtlichen „Freibrief“ besitzen. Vielmehr haben sie verschiedene Maßgaben wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Ausgestaltung der Landesregelungen zu beachten.

Aufgezeigt werden zudem die Risiken aufgrund der inzwischen bestehenden heterogenen Rechtslage. So können die Unterschiede zwischen den Ländern nicht nur Zweifel an der akzeptanzsteigernden Wirkung der Landesregelungen wecken, sondern auch den durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz organisierten Wettbewerb zwischen Vorhaben und Standorten beeinflussen. Wo den Beteiligten bei der vertraglichen Ausgestaltung der Teilhabe Spielräume verbleiben, können bei Zuwendungen an Gemeinden zudem im Einzelfall auch strafrechtliche Risiken nicht ausgeschlossen werden.

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Bei den Windenergietagen kommt einmal im Jahr die Branche zusammen, um sich über aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen beim Ausbau der Windenergie an Land auszutauschen. In diesem Jahr gestaltete die Stiftung Umweltenergierecht dort ein eigenes Forum zum Thema „Kontinuität oder Neustart? – Wie geht es weiter bei Genehmigungen, EEG-Förderung und Netzanschlüssen?“. Eingangs stellte Maria Deutinger die aktuellen Rechtsänderungen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land – vor allem durch die Beschleunigungsgebiete – dar. Danach gab Dr. Markus Kahles einen Überblick über das neue Förderdesign im EEG mit Schwerpunkt auf die anstehenden Neuregelungen zu zweiseitigen Differenzverträgen („Contracts for Difference/CfD“). Dr. Yvonne Kerth beleuchtete schließlich die flexiblen Netzanschlussvereinbarungen („Flexible Connection Agreements/FCA“). Im Anschluss an die Vorträge bestand jeweils Gelegenheit zum Austausch mit den Referierenden.

Am 5. November 2025 hat der Ministerrat für eine Verschiebung des eigentlich für 2027 geplanten EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr auf 2028 ausgesprochen; am 13. November 2025 positionierte sich das Europäische Parlament ebenso. Just am selben Abend erklärte Dr. Jana Viktoria Nysten von der Stiftung Umweltenergierecht beim ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg, wie das neue „Emissionshandelssystem 2“ – wenn auch jetzt ein Jahr später – funktionieren soll.

In ihrem Vortrag erklärte sie den Zusammenhang mit anderen Rechtsakten, die auf die Minderung der Treibhausgasemissionen in der EU abzielen, insbesondere der Lastenteilungsverordnung. Auch ging sie auf aktuelle Fragestellungen ein, zum Beispiel zur Verschiebung des neuen Systems und die von der Europäischen Kommission im Oktober erklärten Zugeständnisse bei dessen Einführung. Auf den Vortrag folgte eine rege Diskussion mit Fragen aus dem Publikum vor Ort und Online, bei der auch die Zusammenhänge mit dem nationalen Brennstoffemissionshandelssystem in Deutschland angesprochen wurden.

Aufgrund von § 4 Abs. 2 Satz 1 Wärmeplanungsgesetz (WPG) müssen Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern die Wärmepläne für ihr Gemeindegebiet bis Mitte 2026 erstellt haben. Bereits jetzt stellt sich die Frage, mit welchen (ggf. bereits bestehenden) rechtlichen Instrumenten die dort festgehaltenen Darstellungen und Maßnahmen in die Realität überführt werden können. Um Vorschläge aus Sicht von Wissenschaft und Praxis zu sammeln und zu erörtern, kamen heute in Würzburg rund 60 Teilnehmende unterschiedlicher an der Wärmewende beteiligter Akteursgruppen zu einem Fokus Umweltenergierecht zusammen. In Vorträgen und anschließenden Diskussionen wurden drei zentrale Fragen behandelt: Wie kann der Ausbau der Wärmenetze beschleunigt werden? Wie gelingt die Koordination der Wärmeplanung mit der Transformation der Gasnetze? Und welchen Beitrag kann die Wärmeplanung zu Energieeinsparungen im Gebäudebestand leisten?

Im Rahmen des 50. Fachgesprächs der Clearingstelle EEG/KWKG zum Thema „Flexibilisierung des Strommarktsystems“ hat Dr. Carolin König von der Stiftung Umweltenergierecht zu Systemintegration und Regelungsrahmen von Speichern und EEG-Anlagen gesprochen. In ihrem Vortrag erläuterte sie, welche Integrationsanreize EEG-Anlagen durch die Änderungen im Zuge des Solarspitzengesetzes bereits gesetzt werden. Zudem zeigte sie auf, wie der bestehende Rechtsrahmen weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten eröffnen kann. Hier ist noch einiges im Wandel. Im Detail wird auch viel von den BNetzA-Festlegungsverfahren zur Marktintegration von Speichern und Ladepunkten (MiSpeL) und zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik für Strom (AgNeS) abhängen. Grundsätzlich werden jedoch bereits heute wichtige Impulse für eine verbesserte Systemintegration von EEG-Anlagen – u. a. durch Speicher – gesetzt, deren volle Wirksamkeit sich allerdings erst noch entfalten muss.

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In einem Vortrag mit dem Titel „Planungsrechtliche Besonderheiten und Voraussetzungen von Hybridprojekten aus Windenergie und Photovoltaik“ hat Dr. Stephan Wagner von der Stiftung Umweltenergierecht auf der 53. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie (BLWE) Ergebnisse aus dem Abschlussbericht „Hybridprojekte aus Windenergie und Photovoltaik. Chancen und Herausforderungen der Doppelnutzung“ zum Vorhaben „Abbau von Hemmnissen beim Repowering von Windenergieanlagen“ vorgestellt. Gezeigt wurde, wie Hybridprojekte aus Windenergie- und Freiflächenphotovoltaikanlagen im Rahmen der geltenden planungsrechtlichen Rechtslage bereits heute rechtssicher umgesetzt werden können, ohne den Vorrang der Windenergie in Windenergiegebieten und deren Anrechnung auf die Flächenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes zu gefährden.

Auf Einladung der Landesagentur Hessen hat Anna Papke von der Stiftung Umweltenergierecht auf einem Vernetzungstreffen für Genossenschaften im Rahmen des Projekts Plan2Heat einen Vortrag gehalten. Darin ging sie auf verschiedene Aspekte bei der Stromvermarktung durch Energiegenossenschaften ein: Wird Strom an der Strombörse vermarktet, sind zunehmend die restriktiveren Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu beachten, die zum Entfall der EEG-Vergütung bei negativen Preisen führen. Eine Alternative zur Strombörse kann die Direktvermarktung an Letztverbraucher sein, bei der allerdings umfangreiche Vorgaben zu beachten sind, wie etwa Lieferantenpflichten. Inwiefern hier das jüngst vom Bundestag beschlossene Energy Sharing eine Lösung sein kann, wurde im Vortrag ebenfalls thematisiert.

Prof. Dr. Sabine Schlacke und Prof. Dr. Markus Ludwigs bleiben für vier weitere Jahre Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Umweltenergierecht. Das beschoss der Stiftungsrat. „Wir freuen uns sehr, dass Professorin Schlacke und Professor Ludwigs sich bereiterklärt haben, die Arbeit der Stiftung weiterhin zu unterstützen“, erklärt Prof. Dr. Thorsten Müller, Stiftungsvorstand und wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht. „Ihre Expertise und Erfahrung sind für uns als Forschungseinrichtung besonders wertvoll. Im Namen des gesamten Teams der Stiftung Umweltenergierecht möchte ich mich daher herzlich für ihr Engagement bedanken und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

Der Stiftungsrat berät den Stiftungsvorstand in Fragen der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Stiftung Umweltenergierecht und wacht über den Stiftungszweck.

In dem heute veröffentlichten Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 60 analysieren Dr. Tobias Klarmann und Alina Anapyanova den Rechtsrahmen für den Netzanschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Ausgehend von den unterschiedlichen Akteursrollen und den beschränkten Netzkapazitäten beschreiben sie den gesetzlichen Netzanschlussanspruch als zentrales Strukturmerkmal, um die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebenen Ziele zu erreichen.

Sie erläutern, dass Netzanschluss und Netzzugang getrennt zu betrachten sind und dass ein Netzanschluss nur in seltenen Ausnahmefällen verweigert werden darf. Sie zeigen die gesetzgeberisch gewollte Unabhängigkeit des Netzanschlussanspruchs von noch ausstehenden Netzertüchtigungsmaßnahmen und den Zusammenhang mit Kompensationsansprüchen von Anlagenbetreibern (insbesondere für Redispatch). Außerdem beleuchten sie die Rolle flexibler Netzanschlussvereinbarungen („FCAs“) und ihre Einbindung in den Rechtsrahmen.

Der Bericht entstand im Rahmen des Projektes EE-Netzintegration.

Im jüngst erschienenen Sonderheft „Fachdialog RED III-Umsetzung“ der Zeitschrift Recht der Umwelt (RdU) beleuchten Maria Deutinger und Dr. Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht die europarechtlichen Regelungen zur Genehmigungsbeschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus. Sie gehen dabei auf die Regelungen der EU-Notfall-Verordnung als „Vorstufe“ zur RED III sowie auf die Beschleunigungsinstrumente der RED III selbst und ihre Umsetzung in Deutschland ein. Der Beitrag unter dem Titel „Die Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus in Deutschland durch Art. 6 EU-Notfall-Verordnung und die Umsetzung der RED III“ basiert auf einem Vortrag beim „Fachdialog RED III-Umsetzung“ am 25. Juni 2025 an der Johannes Kepler Universität Linz.

Prof. Dr. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht war am 15. Oktober 2025 als Sachverständiger im Deutschen Bundestag zur Anhörung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 21/1497) geladen.

In der dazu verfassten rechtlichen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung (21/1497) wird festgestellt, dass sich die Reform auf technische und zwingende Umsetzungsfragen beschränkt. Inhaltlich wird kritisiert, dass der Entwurf verschiedentlich Regelungen zu Netzanschluss, Netzzugang und Netzentgelten regelt. Dies ist als kompetenzrechtlich problematisch einzustufen, da diese Regelungsmaterie unionsrechtlich in der Sphäre der Bundesnetzagentur liegt. Daneben geht die Stellungnahme auf weitere Einzelaspekte ein, darunter das in § 42c EnWG verortete „Energy Sharing“. Hier handelt es sich um eine Mindestumsetzung der europäischen Vorgaben, die in einzelnen Punkten angepasst werden sollte, um eine rechtsklare und europarechtskonforme Umsetzung zu ermöglichen.

Im Juli 2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das europäische Klimaziel 2040 vorgelegt. Dr. Markus Ehrmann und Ronja Busch von der Stiftung Umweltenergierecht analysieren diesen in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Umweltrechtlichen Beiträge aus Wissenschaft und Praxis (UWP).

Der Vorschlag sieht eine Änderung des Europäischen Klimagesetzes (Verordnung (EU) 2021/1119) vor, das die EU-Klimaziele rechtsverbindlich verankert. Danach soll ein verbindliches Ziel zur Minderung der Netto-Treibhausgasemissionen der EU um 90 Prozent gegenüber 1990 bis 2040 festgelegt werden. Zudem soll das europäische Energie- und Klimaschutzrecht überarbeitet werden, wobei künftig mehr „Flexibilität“ ermöglichen soll. Der Beitrag beleuchtet sowohl die Systematik des neuen Klimaziels als auch die vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen. Außerdem zeigt er auf, welche rechtlichen Festlegungen die Kommission bereits im Klimagesetz verankern möchte und in welchen Bereichen die konkrete Ausgestaltung noch den kommenden Gesetzgebungsprozessen überlassen bleibt.

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Die aktuellen Entwicklungen im Emissionshandel waren das zentrale Thema des jüngsten VDI-Expertenforums am 7. Oktober 2025 in Düsseldorf. Dabei referierte auch Dr. Markus Ehrmann von der Stiftung Umweltenergierecht zum EU-Klimaziel 2040 und seiner Verknüpfung zu Art. 6 des Pariser Übereinkommens.

In seinem Beitrag erläuterte Dr. Markus Ehrmann zunächst die zentralen Punkte des Klimaziel-Vorschlags der Europäischen Kommission vom 2. Juli 2025 und ordnete diesen in den bestehenden Rahmen des Europarechts und Völkerrechts ein. Ein weiterer zentraler Punkt waren die möglichen Auswirkungen der Festsetzung eines neuen Ziels auf die europäische Klimaschutzarchitektur. In einem Ausblick thematisierte er zudem das weitere Verfahren auf europäischer und internationaler Ebene.

Mit dem heutigen dritten Online-Seminar endet die Reihe der Stiftung Umweltenergierecht zur „RED III Umsetzung: Beschleunigungsgebiete und weitere Änderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht“. Themenschwerpunkte waren dabei die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für die Windenergie an Land, neue Genehmigungsvorgaben für die Beschleunigungsgebiete und darüber hinaus sowie weitere planungsrechtliche Änderungen, unter anderem zur Zulässigkeit von Windenergievorhaben und bei der Gemeindeöffnungsklausel.

Die große Resonanz der Online-Seminarreihe machte deutlich, wie groß der Informationsbedarf bei den verschiedenen Akteursgruppen ist, die von der Umsetzung der vorgestellten Regelungen zu den Beschleunigungsgebieten und den weiteren Regelungen im Planungs- und Genehmigungsrecht betroffen sind oder daran mitwirken. Die Stiftung Umweltenergierecht wird die Themen weiter begleiten und in verschiedenen Formaten Orientierung bieten.

Die Präsentationen der einzelnen Online-Seminare können hier abgerufen werden:

• Online-Seminar I: Die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für die Windenergie an Land
• Online-Seminar II: Neue Genehmigungsvorgaben für die Beschleunigungsgebiete und darüber hinaus
• Online-Seminar III: Weitere planungsrechtliche Änderungen u. a. zur Zulässigkeit von Windenergievorhaben und bei der Gemeindeöffnungsklausel

In der heute veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 42 analysieren Dr. Jana Nysten und Ronja Busch die energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union für das Jahr 2030. Die Autorinnen ordnen die Ziele in die übergeordnete Strategie der EU ein, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und dabei Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.

Im Bereich der Treibhausgasemissionsminderung setzt die EU auf das Europäische Emissionshandelssystem mit einer rechtlich festgelegten Gesamtmenge an Emissionsberechtigungen sowie auf verbindliche nationale Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten. Demgegenüber folgt die Zielerreichung im Bereich der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz einer anderen, kooperativen Steuerungslogik, bei der die Mitgliedstaaten ihren Beitrag zum unionsweiten Gesamtziel selbst festlegen. Dieser Ansatz setzt verstärkt auf mittel- bis langfristige Planung, Monitoring und kontinuierliche Nachsteuerung. Die Studie zeigt: Beide Ansätze sind grundsätzlich geeignet, die EU-Ziele zu erreichen. Diese Differenzierung ist politisch und rechtlich begründet, unter anderem durch unterschiedliche Kompetenzen der EU in der Umwelt- und Energiepolitik und unsichere Mehrheitsverhältnisse in den Mitgliedstaaten.

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Seit dem 1. Oktober 2025 ist die Stiftung Umweltenergierecht Teil eines neuen, interdisziplinären Forschungsprojektes mit dem Titel „Verbundvorhaben: FlexNetHassfurt – Erschließung von Flexibilität unter Anwendung dynamischer Netzentgelte am Beispiel des Stadtwerks Haßfurt (FlexNetHassfurt)“. Es wird durch Zuwendung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gefördert und läuft bis zum 30. September 2028. Projektpartner sind die OTH Regensburg, die Universität Passau, das Institut für Energietechnik (IfE) an der OTH Amberg-Weiden, das Stadtwerk Haßfurt, die TTTech Deutschland GmbH, die Consolinno Energy GmbH sowie Easy Smart Grid GmbH und Maintal Konfitüren GmbH.

Im Projekt soll ein Vorschlag im Bereich marktbezogener Instrumente für Flexibilitätsoptionen entwickelt und erprobet werden. Durch die Anwendung dynamischer Preissignale sollen Verbraucher zu einer – bestenfalls automatisierten – Reaktion angereizt werden (Demand Response). Die Stiftung Umweltenergierecht befasst sich im Projekt insbesondere mit dem Rechtsrahmen für Flexibilitäten sowie mit der rechtlichen Umsetzbarkeit dynamischer Netzentgelte.

Die Stiftung Umweltenergierecht hatte den Rechtsrahmen für das bidirektionale Laden in einer Würzburger Studie zum Umweltenergierecht, die im Dezember 2024 veröffentlicht wurde, herausgearbeitet. Die zentralen Ergebnisse stellen Anna Papke und Johannes Hilpert nun in zwei Gastbeiträgen dar, die jüngst in den Zeitschriften „Netzpraxis“ (Heft 7-8/2025, S. 14-16) und „Solarzeitalter“ (Heft 1/2025, S. 19-22) erschienen sind.

Das Recht verbietet bidirektionales Laden nicht, stellt aber Hürden auf, die eine Umsetzung in der Praxis erschweren können. Dies betrifft vor allem „Vehicle-to-Grid“-Konstellationen, wenn Strom aus dem Netz entnommen bzw. dorthin zurückgespeist wird. Ein Baustein zur Ermöglichung der Speicherung von eigenerzeugtem PV-Strom im Elektroauto könnte die von der BNetzA geplante Fest­le­gung zur Mark­tin­te­gra­ti­on von Spei­chern und La­de­punk­ten (MiS­peL) sein. Hierzu wurde erst kürzlich ein entsprechender Prozess angestoßen.

Auf Einladung der Bundesnetzagentur hat Dr. Frank Sailer auf dem heutigen Wissenschafts-Dialog 2025 die europarechtlichen Hintergründe der Infrastrukturgebiete beleuchtet. Die sog. RED III sieht diese Gebiete als Instrument zur Vereinfachung und Beschleunigung des Stromnetzausbaus vor. Das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung dieser Vorgaben in nationales Recht läuft gerade. In seinem Vortrag „Infrastrukturgebiete als Beschleunigungsinstrument? – Die europarechtliche Perspektive“ geht Dr. Frank Sailer auf die Anforderungen an die Gebietsausweisung und die damit bezweckten Genehmigungserleichterungen ein und zieht einen Vergleich zu den bisherigen Beschleunigungsregelungen nach der mittlerweile ausgelaufenen EU-Notfall-Verordnung.

Umweltbeauftragte nehmen eine wichtige Rolle in Betrieben ein. Dr. Markus Ehrmann von der Stiftung Umweltenergierecht referiert daher regelmäßig auf Konferenzen der Umweltakademie Fresenius zur Fortbildung von Umweltbeauftragten – allein 2025 in Mainz, Düsseldorf und Dortmund. Dabei erläutert er die jeweils jüngsten Entwicklungen im Klimaschutzrecht.

Zentrale Themen sind dabei zunächst Neuerungen auf internationaler Ebene. Sodann stehen die Entwicklungen auf europäischer Ebene im Mittelpunkt, insbesondere zum System des europäischen Emissionshandels (EUETS) und seiner Umsetzung in Deutschland im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Schließlich werden die Entwicklungen auf nationaler Ebene diskutiert, insbesondere zum Klimaschutzgesetz (KSG) und dem nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz nach BEHG. Zuletzt bei der Veranstaltung in Dortmund hat er den Vorschlag der Europäischen Kommission für das EU-Klimaziel 2040 beleuchtet.

Wie geht es weiter mit der Energiewende und welche Rechtsänderungen stehen in den nächsten vier Jahren möglicherweise an? Das waren die zentralen Fragen auf der Haupttagung der 28. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht am 23. September 2025 im Congress Centrum Würzburg.

Zunächst wurden dabei aktuelle Entwicklungen im Förderrahmen für Erneuerbare unter die Lupe genommen. Dr. Felix Matthes (Öko-Institut) und Johanna Kamm beleuchteten dabei anstehende Änderungen zum EEG sowie den Einfluss der EU auf die Erneuerbaren-Förderung und die anstehende EEG-Novelle. Der zweite Themenblock widmete sich der Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus im Planungs- und Genehmigungsrecht. Dr. Stephan Wagner sprach hierbei zur quantitativen und qualitativen Flächenbereitstellung und Dr. Jan Christoph Weise (Nds. Umweltministerium) zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus im Genehmigungsrecht. Hierzu diskutierten mit ihnen Marie-Luise Plappert (Umweltbundesamt) und Britta Vogt (EnBW) über aktuelle Herausforderungen. Ein weiteres zentrales Thema des Tages war die Synchronisierung von Netz- und Erneuerbaren-Ausbau sowie der systemverträgliche Erneuerbaren-Ausbau. Hierzu lieferten Max Fydrich (Aurora Energy Resarch), Nele Maas (FfE) und Prof. Dr. Thorsten Müller Einblicke in die wichtigsten Handlungsfelder.

„Mit den Würzburger Gesprächen haben wir ein wichtiges Format für den direkten Austausch aus Wissenschaft und Praxis, der für beide Seiten wertvolle Einblicke liefert. Wir freuen uns auf die nächste Runde der Gespräche, am 23. und 24. September 2026 in Würzburg“, so Prof. Dr. Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht.

Dr. Simon Lammers, Dr. Mai-Lan Tran und Dr. Anja Widmann haben den Dissertationspreis Umweltenergierecht 2025 gewonnen. Der Forschungspreis der Stiftung Umweltenergierecht wurde den drei Juristen am 22. September 2025 im Kulturspeicher Würzburg verliehen. Die Ausgezeichneten teilen sich das Preisgeld in Höhe von 5000 Euro. Ein zweiter Preis ging zudem an Dr. Ulrike Jürschik. Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz, Mitglied der Preisjury und Ehrenvorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Umweltenergierecht, bescheinigte den Dissertationen in seiner Laudatio eine besondere Bedeutung für das Recht und er betonte das sehr hohe juristische Niveau der Forschungsarbeiten.

Dr. Simon Lammers befasste sich mit dem Thema „Die europäische Governance-Verordnung und das EU- Klimagesetz – Politikplanung und -koordinierung als Aufgabe des Rechts“. Dr. Mai-Lan Tran forschte zum Thema „Grenzüberschreitende Klimaklagen – Klimaschutz zwischen privatrechtlicher Haftung und öffentlich-rechtlicher Befugnis“. Dr. Anja Widmann befasste sich mit dem Thema „Prozeduraler Klimaschutz – Das Schutzgut ,Klima‘ in der Umweltverträglichkeitsprüfung“ und Dr. Ulrike Jürschik verfasste ihre Dissertation zum Thema „Suffizienz und Recht“.

Zum Bericht

In diesem Jahr wurden unter dem Dach der 28. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht mehrere Veranstaltungen vereint, darunter auch zwei Sessions am 22. September 2025 im Congress Centrum Würzburg.

In der Parallelsession „Green Deal, Clean Industrial Deal und EU-Klimaziel 2040“ diskutierten Ronja Busch, Christopher Leisinger (PIK) und Sabine Frank (Carbon Market Watch) den Vorschlag der Kommission zum EU-Klimaziel 2024 und dabei die Anrechnung internationaler Art. 6-Gutschriften auf die Zielerreichung, die kritisch bewertet wurde. Anschließend stellten Johanna Kamm und Malte Gephart (Guidehouse) die Neuausrichtung der nationalen und europäischen Förderpolitik für erneuerbare Energien vor. Die Diskussion machte klar: Integrität der klimapolitischen Instrumente und Zielgenauigkeit der Förderpolitik sind entscheidend, damit Europas Klimaziele erreicht werden.

Die weitere Parallelsession widmete sich flexiblen Netzanschlussregelungen (englisch FCA), die in der energiebrache aktuell stark diskutiert werden. Dr. Tobias Klarmann, Madita Franke (Brahms Nebel und Kollegen), Constanze Hartmann (BDEW), Dr. Fokke Peters (Enerparc), Thomas Bruch und Onur Aygün (beide N-Ergie) sowie Dr. Christoph Maurer (Consentec) beleuchteten die rechtlichen Rahmenbedingungen und Regelungsgegenstände, den laufenden Mustervertragsprozess sowie erste Praxiserfahrungen von Projektierern und Netzbetreibern. Auch die Risiken einer Abhängigkeit des Netzanschlusses vom Abschluss vertraglicher Anschlussregelungen waren Thema.

Zu den Vortragsfolien

Im Rahmen der KNE-Konferenz 2025 hat Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht auf Einladung des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende mit Akteuren aus Wirtschaft und Naturschutz zum Thema „Natur auf Zeit“ in Solarparks diskutiert. Das Konzept zielt auf Maßnahmen zur Steigerung der Biodiversität auf PV-Flächen für einen potenziell befristeten Zeitraum und die Möglichkeit zur Rückkehr, zum Beispiel zur landwirtschaftlichen Ackerbaunutzung, nach Aufgabe der PV-Nutzung ab. Auf dem Podium wurde unter anderem über die Herausforderungen diskutiert, die eine Übertragung dieses Konzepts auf PV-Nutzungen insbesondere aufgrund der langen Nutzungszeiträume mit sich bringen, ob und wie diesem und anderen Unterschieden bei einer Anwendung des Konzepts Rechnung getragen werden könnte und ob es gegebenenfalls andere Lösungen braucht.

Im einem 90-minütigen Online-Seminar widmete sich die Stiftung Umweltenergierecht aktuellen Fragen zur Umsetzung des Unionsrechtsrahmens für den Gebäudesektor. Anknüpfungspunkt war unter anderem die 2026 anstehende Umsetzung der Gebäudeeffizienzrichtlinie.

Zunächst beleuchtete Dr. Maximilian Wimmer die mit dem „Fit for 55“-Paket eingeführten Änderungen und die für den Gebäudesektor maßgeblichen Richtlinien in ihrem Zusammenwirken. Im Fokus standen neben der Gebäudeeffizienzrichtlinie insbesondere die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Energieeffizienzrichtlinie. Dr. Maximilian Wimmer zeigte auf, warum besonders die energetische Verbesserung des Gebäudebestand von entscheidender Bedeutung in der Energie- und Klimapolitik ist. Mit Blick auf die Umsetzung im nationalen Recht erläuterte er die Regelungen zu Mindestvorgaben („MEPS“) und Renovierungspfaden, zur Erneuerbaren-Nutzung in Gebäuden sowie zu Fördermitteln.

Daran anknüpfend befasste sich Dr. Matthias Leymann mit spezifischen Fragestellungen der Umsetzung dieser EU-Regelungen im Bundesrecht. Nach einer Bestandsaufnahme warf er den Blick auf Umsetzungsbedarfe und Umsetzungsmöglichkeiten und analysierte die Möglichkeit eines „Paradigmenwechsel“ im Bundesrecht.

Zu den Vortragsfolien

Im Rahmen der 4. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Photovoltaik (BLPV) hat Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht heute den Vertreterinnen und Vertretern aus Bund und Ländern die Ergebnisse der im Juli 2025 veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 41 „Effektive (Mindest-)Mengenvorgaben für den PV-Ausbau im Landesrecht“ vorgestellt. Darin haben Jonas Otto und Dr. Nils Wegner Optionen aufgezeigt, wie auf der Grundlage einer bundesrechtlichen Regelung effektivere Möglichkeiten in den Ländern geschaffen werden könnten, die Flächenbereitstellung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen quantitativ zu stärken.

„Auch wenn Flächen aktuell nicht der Flaschenhals für den weiteren Freiflächenausbau darstellen, so müssen für dessen Fortsetzung am Ende alle Voraussetzungen kumulativ vorliegen“, so Dr. Wegner. Die Studie zeigt deshalb Öffnungsmöglichkeiten auf, die kurzfristig im Bundesrecht umsetzbar sind und mittel- und langfristig und je nach den Voraussetzungen in den Ländern genutzt werden könnten.

Auf Einladung der Stadt Würzburg hat Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht heute am „Informations- und Umsetzungs-Workshop für Eigentümer:innen von Parkplatzflächen“ im Rahmen der Parkplatz-PV-Potenzialanalyse der Stadt Würzburg teilgenommen. Nach einer Vorstellung der bisherigen Ergebnisse der Potenzialanalyse für Parkplatz-PV-Flächen in Würzburg durch den beauftragten Dienstleister konnten sich die Flächeneigentümer an verschiedenen Thementischen im Gespräch austauschen.

Dr. Nils Wegner informierte gemeinsam mit dem Fachbereich Baurecht der Stadt Würzburg zu den regulatorischen Rahmenbedingungen, unter anderem im Bauplanungs- und -ordnungs- sowie im Förderrecht von Parkplatz-PV-Anlagen. Die Veranstaltung diente neben dem Austausch der lokalen Vernetzung verschiedenster Akteure aus Wirtschaft, Behörden und Wissenschaft und soll die Umsetzung entsprechender Vorhaben in Würzburg fördern.

Mit der Transformation des Energiesystems steigen die absoluten Netzkosten deutlich. Flexible und systemdienliche Nutzungsformen – etwa durch Verbrauchende, Erzeugende und Speicher – können jedoch dazu beitragen, die Kosten für Ausbau und Betrieb zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Kopernikus-Forschungsprojekte das Kurzpapier „Ausgestaltung der Netzentgeltsystematik: Perspektiven für die Energiewende“ veröffentlicht.

Das interdisziplinäre Papier bündelt ökonomische, technische und rechtliche Perspektiven über verschiedenste Sektoren hinweg und zeigt auf, wo bereits übergreifender fachlicher Konsens besteht. Damit soll es als Grundlage für die weitere Diskussion zur Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik dienen. Die Stiftung Umweltenergierecht hat dabei im Rahmen ihrer Arbeit zum zukünftigen Strom- und Energiemarktdesign im Kopernikus-Projekt Ariadne ihre Perspektive eingebracht und aufgezeigt, welche europarechtlichen Vorgaben bei der Reform der Netzentgelte zu beachten sind.

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Im aktuellen Heft der EnWZ haben Dr. Carolin König und Anna Papke von der Stiftung Umweltenergierecht analysiert, mit welchen Mechanismen das Solarspitzengesetz Erzeugungsüberschüssen begegnet. Der Beitrag konzentriert sich dabei auf die Neuerungen im Strommarkt.

Es zeigt sich, dass das Gesetz richtige Impulse setzt, um mittelfristig zu einem flexibleren Strommarkt zu gelangen. Ziel ist ein möglichst ausgeglichenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage, so dass Erzeugungsüberschüsse, die die EEG-Förderung verteuern und im Extremfall sogar Risiken für die Systemsicherheit bergen können, vermieden werden. Einige der durch das Gesetz vorgesehenen Maßnahmen werden allerdings, auch mit Blick auf den nur langsam fortschreitenden Smart-Meter-Rollout, erst mit zeitlicher Verzögerung ihre Wirkung entfalten können. Zudem gelten die Regelungen mit Blick auf den Bestandsschutz in der Regel nur für Neuanlagen. Bestandsanlagen können zwar freiwillig in das stärker marktorientierte neue System wechseln. Ob die hierfür gesetzten Anreize im Solarspitzengesetz ausreichen, ist fraglich.

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Im zweiten Teil seines zweiteiligen Beitrags zur Gebäudedekarbonisierung in der aktuellen Ausgabe der ER, wirft Dr. Maximilian Wimmer von der Stiftung Umweltenergierecht einen genaueren Blick auf den EU-Rechtsrahmen, der im ersten Teil dargestellt wurde. Er zeigt auf, wie die unterschiedlichen Normen zur Dekarbonisierung von Gebäuden einzuordnen sind und insbesondere, wie diese zusammenwirken. Mithilfe verschiedener Bezugspunkte kann unterschieden werden in Regelungen, die die Gebäudesubstanz betreffen und Regelungen, die die Energieversorgung von Gebäuen betreffen. Daran anknüpfend wird die nationale Umsetzungsperspektive näher beleuchtet und es werden die noch unklaren Überschneidungen der Normenbereiche im Europarecht aufgearbeitet.

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Im Rahmen einer schriftlichen Anhörung des Landtages in Schwerin hat Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht Stellung zur Einführung von Mindestabständen für Windenergievorhaben zu bestimmten Wohnnutzungen im Innen- und Außenbereich in Mecklenburg-Vorpommern genommen. Er zeigt auf, dass die Einführung der Abstände insbesondere das Repowering von Altstandorten außerhalb von Windenergiegebieten erheblich beeinträchtigen würde und insoweit in einem Spannungsverhältnis zu den Regelungszielen des Bundesgesetzgebers steht.

Änderungsbedarfe und -möglichkeiten werden unter anderem für die bislang undifferenzierte Auswahl der in die Regelung einbezogenen Baugebietstypen und die für den Vollzug kritische Einbeziehung auch lediglich potenziell zulässiger Wohnnutzungen deutlich gemacht. Der zuständige Ausschuss des Landtages hat nun darüber zu entscheiden, ob der Gesetzentwurf auf Grundlage der Stellungnahmen überarbeitet werden soll.

Auf dem Windbranchentag Rhein/Main/Saar 2025 in Darmstadt hat Johanna Kamm von der Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des Themen-Spezials „Finanzierung von EE-Projekten – wer trägt das Risiko?“ einen Vortrag über die zukünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Strommarktdesign und dessen Auswirkungen auf das EEG gehalten. Im Mittelpunkt stand die Feststellung, dass die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland vor einem grundlegenden Wandel steht. Angesichts der EU-Strommarktreform und des Auslaufens der EEG-Beihilfegenehmigung 2026 rückt die Einführung von Contracts for Difference (CfDs) oder gleichwertigen Systemen als neue Förderinstrument in den Vordergrund.

Johanna Kamm betonte, dass es nun entscheidend auf gesetzgeberische Weichenstellungen ankomme – insbesondere, um frühzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, Planungssicherheit und Projektierung zu schaffen. Von besonderer Bedeutung sei dabei die konkrete Ausgestaltung sowie die Frage nach möglichen Wechseloptionen in die Direktvermarktung. Im Anschluss diskutierte sie diese und weitere Herausforderungen der Finanzierung von EE-Projekten mit Jan Weimer und Dr. Fabio Longo.

In dem Abschlussbericht „Hybridprojekte aus Windenergie und Photovoltaik. Chancen und Herausforderungen der Doppelnutzung“ zum Vorhaben „Abbau von Hemmnissen beim Repowering von Windenergieanlagen“ im Auftrag des Umweltbundesamtes geben die Deutsche WindGuard, die Stiftung Umweltenergierecht und die Rechtsanwaltskanzlei Engemann und Partner einen Überblick über verschiedene Aspekte hybrider Projekte aus Windenergie und Freiflächenphotovoltaik (FFPV). Dargestellt werden mögliche Projektarten und -konstellationen, Vorteile und Voraussetzungen sowie planungsrechtliche Besonderheiten und Herausforderungen.

Dr. Stephan Wagner und Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht befassen sich in der Studie mit den planungsrechtlichen Rahmenbedingungen derartiger hybrider Flächennutzungen durch Windenergie und FFPV. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass diese bereits jetzt auf Grundlage des geltenden Planungsrechts verwirklicht werden können, ohne das Erreichen der Flächenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes zu gefährden.

In einem Aufsatz in der Zeitschrift für Neues Energierecht befasst sich Dr. Stephan Wagner von der Stiftung Umweltenergierecht mit den planungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Hybridprojekten aus Windenergie und Freiflächenphotovoltaik (FFPV). Hybridprojekte zur Nutzung der Windenergie und FFPV am selben Standort ermöglichen Synergien und bieten damit aus volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht einige Vorteile. Durch derartige Hybridprojekte können insbesondere vorhandene Flächen, Infrastruktur und Netzanschlusskapazitäten (Stichwort: Überbauung) besser ausgelastet werden.

Der Aufsatz weist nach, dass hybride Flächennutzungen durch Windenergie und FFPV bereits jetzt auf Grundlage des geltenden Planungsrechts verwirklicht werden können. Das geltende Recht hält auch bereits hinreichend flexible und rechtssichere Instrumente bereit, um hierbei den Vorrang der Windenergie in Windenergiegebieten zu wahren und deren Anrechenbarkeit auf die Flächenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes nicht zu gefährden.

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Am 21. August 2025 hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz den Energie- und Klimaschutzkongress 2025 „Smarte Zukunft: Regenerative Energieversorgung sicher, bezahlbar und intelligent“ veranstaltet. Dr. Stephan Wagner von der Stiftung Umweltenergierecht referierte dabei zum Thema „Smarte Flächenausweisungen als Voraussetzung für eine sichere, bezahlbare und intelligente Versorgung mit regenerativen Energien“ und stellte aktuelle planungsrechtliche Themen des Erneuerbaren-Ausbaus vor.

Behandelt wurden unter anderem die Umsetzung der Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Rheinland-Pfalz, die Doppelnutzung von Flächen für Wind und Freiflächenphotovoltaik sowie die aktuellen Neuregelungen für Beschleunigungsgebiete im Rahmen der RED III-Umsetzung. Hervorgehoben wurde angesichts der Herausforderungen der Energiewende die Notwendigkeit effektiver und effizienter („smarter“) Flächenausweisungen durch eine langfristig zielorientierte und proaktive Raumplanung.

Das Umweltbundesamt hat im August einen Kurzbericht zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen veröffentlicht, an dem auch Sebastian von Ammon und Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht mitgewirkt haben. Der Bericht widmet sich Rechtsfragen anlässlich des Endes eines Investitionszyklus bei PV-Freiflächenanlagen. Wenn ihr Weiterbetrieb nicht mehr möglich ist oder sich nicht mehr lohnt, besteht insbesondere die Wahl zwischen Rückbau und Repowering der Anlagen.

Der Bericht beantwortet zum einen Fragen, die sich bei PV-Freiflächenanlagen im Hinblick auf die Sicherung von Rückbauverpflichtungen ergeben können. Da bei der Festsetzung der Sicherungshöhe bundesweit erhebliche Unterschiede bestehen, empfiehlt der Bericht insoweit, die Grundlagen einer rechtmäßigen Berechnung exemplarisch in einem Gutachten darzustellen. Zum anderen wird die bauordnungsrechtliche Einordnung von Repoweringmaßnahmen untersucht. Hierzu werden insbesondere die Kriterien benannt, nach denen die Vorhaben einzelnen Verfahrensarten zugeordnet werden können. Der Bericht schließt mit der Empfehlung, zur Vereinfachung dieser Zuordnung die einschlägigen bauordnungsrechtlichen Begriffe durch Verwaltungsvorschriften zu konkretisieren.

Im aktuellen Heft der Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg haben Michaela Scharpf und Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht analysiert, inwieweit schon heute eine „Quantitative Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Baden-Württemberg“ im Landesrecht angelegt ist und umgesetzt wird. In dem Beitrag werden insbesondere die im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz BW vorhandenen Regelungen betrachtet und es wird herausgearbeitet, welche Pflichten sich aus diesen für die regionalen und die kommunalen Planungsträger ergeben. Dabei zeigt sich, dass es schon heute weitgehende Ansätze zur Mengensteuerung gibt, die jedoch gerade im Verhältnis zwischen Regionalplanung und Gemeinden wegen verbleibenden Rechtsunsicherheiten und praktischen Hemmnissen zu versanden drohen.

Die Analyse stellt zugleich die Grundlage für die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 41 von Juli 2025 dar, in der Jonas Otto und Dr. Nils Wegner der Frage nachgingen, wie Mengenvorgaben für den PV-Ausbau im Landesrecht effektiver als bislang gestaltet werden können.

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Grüner Wasserstoff gilt als ein Schlüssel zur Defossilisierung wichtiger Wirtschaftsbereiche. Doch hohe Produktionskosten bremsen den Markthochlauf. Gemeinsam mit der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) hat die Stiftung Umweltenergierecht die aktuellen und künftigen Kosten für die grüne Wasserstoffproduktion in Deutschland genauer unter die Lupe genommen. Die heute in der Zeitschrift et – Energiewirtschaftliche Tagesfragen veröffentlichte Analyse zeigt: Der regulatorische Rahmen hat großen Einfluss auf die Gestehungskosten und die Wirtschaftlichkeit.

Mit gezielten Entlastungen – wie Netzentgelt- und Stromsteuerbefreiungen oder der Strompreiskompensation – sinken die Erzeugungskosten für Wasserstoff um mehrere Euro je Kilogramm. Langfristige Planungssicherheit fehlt jedoch: Viele Privilegierungen sind befristet oder komplex geregelt. Die Autorinnen und Autoren fassen zusammen, dass dauerhafte Rahmenbedingungen ein zentrales Steuerungsinstrument seien, um Investitionen anzureizen und den Hochlauf des Wasserstoffmarktes voranzutreiben.

Zusammenfassung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 13. Mai 2025 mit der Frage beschäftigt, wann eine Energieanlage rechtlich als sogenannte „Kundenanlage“ eingeordnet werden kann. Hierzu hatte der BGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Worum ging es in den gerichtlichen Verfahren und welche Folgen haben die getroffenen Entscheidungen für die Energiewirtschaft? Hierzu äußerte sich Dr. Johannes Hilpert in einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Energiezukunft.eu“. Dabei ordnete er die Konsequenzen der Entscheidungen für bestehende Quartierskonzepte und ähnliche dezentrale Gestaltungsformen ein. Zudem gab er einen Einblick in mögliche Lösungswege.

Im ersten Teil seines zweiteiligen Beitrags zur Gebäudedekarbonisierung analysiert Dr. Maximilian Wimmer von der Stiftung Umweltenergierecht insbesondere die europarechtlichen Grundlagen und den neuen EU-Rechtsrahmen aus dem „Fit for 55“-Paket. Er zeigt dabei auf, warum die Dekarbonisierung von Gebäuden von entscheidender Bedeutung in der Energie- und Klimapolitik ist und untersucht die zugehörigen geänderten und novellierten Richtlinien. Im Fokus stehen die Gebäudeeffizienzrichtlinie, die Energieeffizienzrichtlinie und die Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Zudem wird ein Blick auf den europäischen Emissionshandel für Gebäude und auf Förderinstrumente geworfen.

Im Ergebnis wird die Mehrdimensionalität des EU-Rechtsrahmens für die Gebäudedekarbonisierung deutlich und es können erste Schlüsse bezüglich der Umsetzung ins deutsche Recht gezogen werden.

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Um die Ausbauziele für die Photovoltaik (PV) zeitnah und günstig zu erreichen, braucht es neben PV-Dachanlagen auch neue PV-Freiflächenanlagen. Für deren Ausbau muss nicht zuletzt eine ausreichende Flächenbereitstellung kontinuierlich gewährleistet werden. Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich daher die planungsrechtliche Situation für PV-Freiflächenanlagen in ihrer neusten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 41 näher angesehen.

Aktuell entscheiden die Gemeinden weitgehend frei, ob und in welchem Umfang sie mit Bebauungsplänen Flächen für die PV bereitstellen. Ausnahmen bilden hier lediglich bestimmte Außenbereichsprivilegierungen. Da für die Ausbauziele in Zukunft jedoch deutlich mehr Flächen benötigt werden als bisher, erscheint es fraglich, ob die freiwilligen Planungen der Gemeinden dafür auch mittel- und langfristig ausreichen. Jonas Otto und Dr. Nils Wegner zeigen daher Optionen für eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens auf, um im Landesrecht die Flächenbereitstellung künftig stärker rechtlich abzusichern.

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Dr. Wieland Lehnert verstärkt zum 1. Januar 2026 die Stiftung Umweltenergierecht. Der erfahrene Rechtsanwalt, aktuell bei Becker Büttner Held (BBH), befasst sich bereits seit über 15 Jahren intensiv mit dem Recht der erneuerbaren Energien. Er wird als Leiter das neu aufzubauende Forschungsgebiet „Recht der Netzinfrastrukturen“ übernehmen und damit auch Teil der wissenschaftlichen Leitung der Stiftung.

Dr. Wieland Lehnert ist seit 2007 als Rechtsanwalt im Energierecht tätig. Bei BBH, wo er seit 2013 Partner Counsel ist, berät er umfassend zu Rechtsfragen der erneuerbaren Energien und der Energiewende. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Thema Netzinfrastrukturen, mit dem er sowohl rechtspraktisch als auch in Forschungs- und Beratungsprojekten befasst ist.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen absolvierte Dr. Lehnert ein Masterstudium an der University of Cape Town (Südafrika) und promovierte 2005 zu einem verfassungsvergleichenden Thema. Von 2005 bis 2007 war er als Referendar u.a. beim Bundesumweltministerium und beim Auswärtigen Amt (New York) tätig. Ihn zeichnet eine umfassende Vortragstätigkeit aus und seine Publikationsliste umfasst mehr als 60 Veröffentlichungen.

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Im Rahmen der Veranstaltung von NRW.Energy4Climate „Zwei Jahre CBAM: Perspektiven zur Revision und Weiterentwicklung“ erklärte Dr. Jana Nysten von der Stiftung Umweltenergierecht in einem Vortrag den völker- und WTO-rechtlichen Rahmen, in dem sich der EU-Grenzausgleichsmechanismus (EU CBAM) bewegt. Aus Respekt für die Souveränität der Staaten, verpflichtet der CBAM primär die Importeure ihre GHG-Emissionen oder bereits gezahlte CO2-Preise nachzuweisen. Die WTO-rechtlichen Vorgaben werden dahingegen das Design möglicher Lösungen für Exporte beeinflussen; auch spielen sie bei der Frage eine Rolle, was im Rahmen eines Klimaclubs abgesprochen werden kann. Im Anschluss an den Vortrag beantwortete Dr. Nysten Fragen aus dem Publikum und nahm an einer Podiumsdiskussion teil. Dabei wurde noch einmal auf die teils stark unterschiedlichen Auswirkungen des CBAM auf einzelne Industrien eingegangen und Ansätze für eine Weiterentwicklung des Mechanismus beleuchtet.

Auf Einladung der Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz beim Regierungspräsidium Stuttgart (StEWK) nahm Maria Deutinger von der Stiftung Umweltenergierecht am „Windenergie-Dialog“ der unteren Immissionsschutz- und Naturschutzbehörden des Landes Baden-Württemberg teil. Sie stellte dabei zum einen den Regimewechsel von den Genehmigungserleichterungen aus Art. 6 EU-Notfall-Verordnung hin zur Genehmigungsbeschleunigung nach der geänderten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) vor. Zum anderen widmete sie sich einzelnen Anwendungsfragen zu § 6 WindBG, die sich vor allem bei Windenergievorhaben stellen können, deren Genehmigung gegen Ende der zeitlichen Geltungsdauer von § 6 WindBG beantragt wurde. Bei den anschließenden Diskussionsrunden und Workshops in Kleingruppen konnte sich zudem zu aktuellen Fragestellungen rund um den Windenergieausbau ausgetauscht werden.

In einem digitalen Praxisworkshop mit Planerinnen und Planern, hauptsächlich der Regionalplanung, haben Steffen Benz, Dr. Stephan Wagner und Dr. Nils Wegner heute das aktuelle Thema der Qualitätsanforderungen an Windflächen in der räumlichen Planung diskutiert. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch einen Input-Vortrag von Ulrich Tasch (Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Schleswig-Holstein) über die Bedeutung des Themas in der Regionalplanung Schleswig-Holsteins.

Die Veranstaltung fand im Rahmen des Projekts ImWind4two der Stiftung Umweltenergierecht statt und diente unter anderem der Vorbereitung einer Würzburger Studie zu den normativen Anforderungen an die Qualität von Windenergiegebieten. Zugleich sollte der Praxisworkshop einen intensiven Austausch der Planerinnen und Planern untereinander ermöglichen. Die Diskussion zeigte die hohe Praxisrelevanz des Themas auf und zudem, wie vielschichtig und anspruchsvoll die Aufgabe effektiver Flächenausweisungen für die Windenergie für die Planungspraxis ist.

Dr. Markus Ehrmann von der Stiftung Umweltenergierecht beleuchtet in einem Beitrag in der UWP das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024, dessen schwieriges Gesetzgebungsverfahren kurz vor dem Ende der 20. Legislaturperiode durch parteiübergreifende Anstrengungen noch abgeschlossen werden konnte. Mit diesem Gesetz soll unter anderem die Umsetzung des zweiten europäischen Emissionshandels (ETS-2) im deutschen Recht erreicht werden. Damit wird die Zeit des rein nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) absehbar enden. Der ETS-2 führt erstmalig einen einheitlichen EU-weiten CO₂-Preis in den Sektoren Gebäude, Verkehr und kleine Industrieanlagen ein. Der Beitrag bietet einen Überblick über Entwicklung und Inhalt des Gesetzes.

Im Rahmen des Online-Seminars „Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der räumlichen Planung“ des Instituts für Städtebau Berlin hat Dr. Nils Wegner von der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Bereich der Freiflächen-Photovoltaik berichtet und hierzu mit den Teilnehmenden diskutiert.

Unter dem Titel „Auswirkungen der Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED III) auf den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen zeigte er auf, welche Ziele mit den Beschleunigungsgebieten verfolgt werden, ob und inwieweit diese für PV-Freiflächenanlagen überhaupt passend sind und wie eine rechtliche Umsetzung im nationalen Recht aussehen könnte. Aktuelle Initiativen auf politischer Ebene legen nahe, dass die Umsetzung für PV-Freiflächenanlagen im deutschen Recht keineswegs sicher ist. Die abschließende politische Entscheidung hierzu bleibt abzuwarten.

Aller guten Dinge sind drei: Bei der dritten Ariadne-Politikwerkstatt haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Verbänden und der organisierten Zivilgesellschaft zusammengefunden, um gemeinsam über Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten geopolitischer Spannungen zu diskutieren. Die Stiftung Umweltenergierecht brachte sich dabei vielfältig ein – unter anderem durch die (Mit-)Ausrichtung zweier Workshops.

Dr. Markus Kahles und Johanna Kamm gestalteten gemeinsam mit dem Fraunhofer ISI den Workshop „Flexibilität heute und morgen – vom No-Regret zum Systemumbau“. Mit Referierenden aus Netzbetrieb, Forschung und Industrie wurde diskutiert, wie Flexibilität heute angereizt werden kann – und wie ein zukunftsfähiges Marktdesign aussehen sollte. Außerdem richteten Dr. Jana Maruschke und Prof. Dr. Thorsten Müller einen Workshop aus, um mit den Anwesenden nicht nur Zwischenbilanz zur Flächenausweisung für die Windenergie an Land zu ziehen, sondern auch zu diskutieren, wie in diesem Referenzgebiet für Klimaschutz langfristig erfolgreiche Strukturentscheidungen in Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen aussehen. Ronja Busch moderierte zudem einen Workshop zum neuen EU-Klimaziel 2040.

Im Rahmen der Aktion „Energiebotschafterinnen und Energiebotschafter: Energieeffizienz in Landkreisen, Städten und Gemeinden“ ordnete Susanne Weber von der Stiftung Umweltenergierecht relevante Reglungen der Energieeffizienzrichtlinie und des Energieeffizienzgesetzes für Kommunen in einem Impulsvortrag ein. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Informationskampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) statt und wurde von der Deutschen Energie-Agentur (dena) durchgeführt.

Susanne Weber machte deutlich, dass das Energieeffizienzgesetz die Kommunen selbst nicht unmittelbar verpflichtet. Vielmehr werden diese sogar von der Definition der „öffentliche Stelle“ ausgenommen. Dies bedeutet aber nicht, dass der Energieverbrauch von öffentlichen Stellen der Kommunen den Energieverbräuchen der Länder nicht zugerechnet werden müsste. Welche Pflichten die Kommunen konkret erfüllen müssen, hängt von der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes in den jeweiligen Ländern ab.

Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 2. Juli 2025 mit der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien befasst. Prof. Dr. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht sprach dabei auf der Grundlage der schriftlichen Stellungnahme als Sachverständiger zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (21/568) zur Umsetzung von Vorgaben der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie. Dabei betonte er die Eilbedürftigkeit des Themas aufgrund verstrichener Umsetzungsfristen und drohender Herausforderungen für beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Wind an Land, unterstrich jedoch die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

Unter anderem attestierte er dem Entwurf punktuelle Sonderregelungen, welche die Rechtslage komplizierter gestalten und mögliche Verlangsamungen in der Verfahrenspraxis auslösen könnten. Zudem birgt die unterschiedliche Ausgestaltung identischer unionsrechtlicher Vorgaben im Bundes-Immissionsschutzgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz die Gefahr von Rechtsunsicherheiten. Auch bei den bereits anerkannten Beschleunigungsgebieten für die Windenergie an Land sprach sich Thorsten Müller für eine Überarbeitung aus, da der Gesetzentwurf den unionsrechtlich vorgegebenen Regimewechsel nicht vollziehen und dadurch die Potenziale des Instruments für Vereinfachung und Beschleunigung sowie Kostensenkung nicht ausschöpft.

Auf Einladung des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) nahmen Dr. Frank Sailer und Maria Deutinger von der Stiftung Umweltenergierecht am „Fachdialog RED III-Umsetzung“ in Linz teil. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Von der EU-Richtlinie zum Beschleunigungsmotor der Energietransformation“.

Zentral war dabei die Frage, wie die Umsetzung der RED III-Richtlinie zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich gelingen kann. Dabei stellte das Team der Stiftung Umweltenergierecht die geplante Umsetzung der RED III-Vorgaben zur Genehmigungsbeschleunigung in Deutschland vor und diskutierte im Anschluss neben Fragen der Rechtssicherheit und Vollzugstauglichkeit auch das Erfordernis einer mutigen Umsetzung, um das in der RED III angelegte Vereinfachungs-, Beschleunigungs- und Kostensenkungspotenzial beim Erneuerbaren-Ausbau auszuschöpfen.

Die Nutzung von Überschussstrom zur Wasserstoffproduktion ist eine wiederkehrende Forderung der Politik. Aber welche Möglichkeiten gibt es in der Praxis? Dies wurde heute auf der von der Transferforschung der Reallabore veranstalteten Regionalkonferenz Nord diskutiert. Burkhard Hoffmann und Carl Doyé von der Stiftung Umweltenergierecht gaben für die Session einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Im Fokus standen die Vorgaben für den Bezug von Überschussstrom nach der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann der mit diesem Strom erzeugte Wasserstoff vollständig auf die Treibhausgasminderungs-Quote für den Verkehr anrechnet werden. Eine Möglichkeit ist dabei der Strombezug im Rahmen des Instruments „Nutzen statt Abregeln“ nach § 13k EnWG. Die anschließende Diskussion machte aber deutlich, dass ungeklärte Rechtsfragen und tatsächliche Herausforderungen die praktische Anwendung dieses Instruments hemmen.

Die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland steht vor einem grundlegenden Umbruch. Unter dem Reformdruck der EU-Strommarktverordnung und mit Blick auf das Auslaufen der EEG-Beihilfegenehmigung Ende 2026 rückt die Einführung von Contracts for Difference (CfDs) als neues Förderinstrument in den Mittelpunkt. Dabei stellen sich grundlegende Fragen zur künftigen Ausgestaltung des Rechtsrahmens.

Im Rahmen des Winddialogs 2025 am 18. Juni in Neumünster – dem Dialogformat von Denker & Wulf für den Austausch zwischen Windbranche, Verwaltung und Politik – griff Johanna Kamm von der Stiftung Umweltenergierecht zentrale Fragen im Fachforum „Windrecht aktuell“ in einem Vortrag auf. Der Titel: „EE-Förderung im Umbruch – Die neue Rolle von CfDs und was sie für das EEG von morgen bedeuten.“ Diese und andere Herausforderungen im Zusammenhang mit der Transformation des Strommarktdesigns sowie deren Auswirkungen auf die Projektentwicklung konnte sie auch im Rahmen der Podiumsdiskussion „Projektierung im Spannungsfeld zwischen Kostenspirale und Strommarktdesign“ noch tiefer erörtern.

Im Rahmen des 6th Expert Group Meeting on Accelerating Permitting for Renewable Energy Projects bei der Europäischen Kommission in Brüssel haben Dr. Nils Wegner und Saskia Militz heute von den Erfahrungen mit der Implementierung des überragenden öffentlichen Interesses in § 2 EEG in Deutschland berichtet. Ausgehend von der Regelung im nationalen Recht erläuterten sie unter der Überschrift „Legal Implementation and Challenges of the Principle of Overriding Public Interest – § 2 EEG and Art. 16f RED III“ zudem Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu dem auch auf europäischer Ebene verankerten Konzept und zeigten dessen Grenzen für die Stärkung und Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa auf.

Beschleunigungsgebiete sind ein wichtiges Instrument zur Vereinfachung, Kostensenkung und vor allem Beschleunigung des Windenergieausbaus. Doch in Deutschland verzögert sich die Umsetzung der europäischen Vorgaben zu den Beschleunigungsgebieten. Maria Deutinger, Prof. Dr. Thorsten Müller und Dr. Frank Sailer haben das Thema im neusten Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 59 näher untersucht und dabei zwei zentrale Probleme identifiziert: Die zeitlichen Lücken bei den Genehmigungserleichterungen und bei der Qualifizierung neuer Beschleunigungsgebiete.

Das Forschungsteam sieht zwar die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung um keine großen Lücken entstehen zu lassen oder diese Lücken über ein Vorziehen bestimmter Regelungen schnellstmöglich zu füllen. Bei einem Rückgriff auf bisherige Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Beschleunigungsgebiete sollten diese aber kritisch überprüft und wo nötig weiterentwickelt werden. „Trotz des hohen Zeitdrucks sollten sich Bundesregierung und Parlament die hierfür nötige Zeit nehmen, um mit einer konsistenten Umsetzung die unionsrechtlich eröffneten Potenziale der Beschleunigungsgebiete umfassend auszuschöpfen“, so Dr. Frank Sailer.

Wie einfach ist es aktuell, sich als Unternehmen mit Grünstrom direkt von einer Erneuerbaren-Energien-Anlage zu versorgen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Veranstaltung Grünstrombeschaffung für Unternehmen der IHK Würzburg-Schweinfurt. Das rechtliche Handwerkszeug hierfür sind Strombezugsverträge (sog. Power-Purchase-Agreements, kurz: PPA). Dr. Markus Kahles von der Stiftung Umweltenergierecht stellte die energierechtlichen Rahmenbedingungen für den Abschluss von PPAs vor. Im Anschluss diskutierte er auf dem Podium über aktuelle Probleme und Lösungen zum Abschluss von PPAs insbesondere durch kleine und mittelständische Unternehmen gemeinsam mit Frau Dr. Anja Weisgerber (Bundestagsabgeordnete, CSU), Caroline Trips (Präsidentin der IHK Würzburg-Schweinfurt), Lukas Albert (Kaufmännischer Leiter und Prokurist, Stadtwerke Haßfurt) sowie Nicolas Eschenbruch (Seniorexperte, dena).

Durch den zur Erreichung der EU-Klimaziele erforderlichen Ausbau erneuerbarer Energien werden viele zusätzliche Flächen für Windenergieanlagen und Solarparks benötigt. Die Identifizierung von Ausbauflächen mit gutem Erzeugungspotenzial trifft dabei auf Nutzungskonflikte infolge begrenzter Flächenverfügbarkeit und Fragen der Umweltverträglichkeit sowie Akzeptanz in der Bevölkerung.

Auf Einladung des deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) stellte Maria Deutinger von der Stiftung Umweltenergierecht auf der Konferenz „Wind und PV in der Raumplanung: zwischen Ausbauzielen, Verfahren und Flächenverfügbarkeit“ den unionsrechtlichen Rahmen für Windenergie- und Photovoltaikprojekte in der Raumplanung dar. Im Fokus standen dabei die Änderungen durch die RED III und die darin vorgesehenen Beschleunigungsgebiete. Im Anschluss daran erläuterten Vertreterinnen und Vertreter aus den jeweiligen Ministerien den derzeit geltenden Rechtsrahmen und die Ausbauziele für Wind und PV in Frankreich und Deutschland.

Im Vorstandsarbeitskreis Elektrifizierung und Klima des ZVEI am 21. Mai 2025 hielt Dr. Tobias Klarmann einen Vortrag zum Thema „Netzentgelte, Strompreiszonen & Co.“

Er erläuterte den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung der Netzentgeltsystematik und analysierte die Vielzahl hierzu aktuell laufender Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur. Im Fokus standen dabei das kürzlich veröffentliche Diskussionspapier zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik (GBK-25-01-1#3)und das Eckpunktepapier zu Sondernetzentgelten für Industriekunden (BK4-24-027). Zudem ordnete er aktuelle Fragestellungen zur Stromgebotszonenteilung und zur Zukunft der Kundenanlage für die Teilnehmenden ein.

Im Beck-Online Großkommentar (BeckOGK) zum Energierecht ist heute eine umfassende Kommentierung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) von Dr. Nils Wegner erschienen. Das Gesetz stellt eine der grundlegenden Neuerungen im Rechtsrahmen für die Steuerung des Windenergieausbaus dar. Es setzt neben dem sogenannten 2 %-Ziel, der Flächenvorgabe für die Raumplanungen in den Ländern, auch verschiedene Genehmigungserleichterungen für Windenergievorhaben um. Die Kommentierung bereitet die bestehenden Rechtsanwendungsfragen und Hintergründe der Regelungen umfassend auf der Grundlage des aktuellen Standes der Wissenschaft und Rechtsprechung auf und soll der Praxis so Orientierung in dem komplexen Regelungsgefüge geben.

Bürgerenergie ist in verschiedenen Facetten, z. B. mit Bürgerwindparks oder PV vom eigenen Dach, etablierter Teil der Energiewende in Deutschland. Nun kommen aus dem Europarecht neue Impulse: Das Konzept des „Energy Sharing“ sieht vor, dass eigener Strom direkt zwischen Erzeugern und Verbrauchern unter bestimmten Bedingungen „geteilt“ werden kann. Zur Umsetzung dieser Vorgaben aus der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie hatte die Ampel-Regierung einen Entwurf vorgelegt, der nach dem Ende der Koalition jedoch nicht mehr weiterverfolgt wurde.

Im Rahmen einer von der Universität Universitat Rovira i Virgili in Tarragona veranstalteten Konferenz zu „Bürgerenergie in Zeiten des Umbruchs“ stellte Anna Papke in einem englischsprachigen Online-Vortrag die Regelungen des deutschen Energy-Sharing-Entwurfs im Energiewirtschaftsgesetz vor und ordnete die Vorgaben ein. Ausblickend stellte sie fest, dass „Energy Sharing“ im aktuellen Koalitionsvertrag genannt wird. Es ist also wahrscheinlich, dass auch die neue Regierung das Thema wieder aufgreifen wird.

Im Rahmen des Windbranchentags Schleswig-Holstein 2025 in Husum hat Johanna Kamm am 15. Mai 2025 einen Vortrag zum Thema „Neues Strommarktdesign: Rechtsrahmen, Umsetzung und offene Fragen“ gehalten.

Im Mittelpunkt des Vortrags standen die zentralen Änderungen durch die EU-Strommarktreform 2024 und deren Auswirkungen auf den zukünftigen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien in Deutschland. Johanna Kamm hob hervor, dass das Marktprämiensystem bis Juli 2027 durch ein CfD-System oder ein gleichwertiges Modell ersetzt werden muss, sofern die Förderung weiterhin als direkte Preisstützung erfolgen soll. Grund ist das Auslaufen der EEG-Beihilfengenehmigung Ende 2026 und die neue Rückzahlungsverpflichtung nach Art. 19d der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung. Im Zusammenspiel dazu beleuchtete sie auch die EU-Vorgaben zur Stärkung der Rolle von PPAs im neuen System.

Im Anschluss an ihren Vortrag diskutierte Johanna Kamm gemeinsam mit Dr. Ingo Böttcher und Björn Spiegel unter der Fragestellung „Neues Strommarktdesign – Chance für die Windbranche?“ über die praktischen und rechtlichen Herausforderungen der Umsetzung in Deutschland.

Im Rahmen der digitalen Veranstaltung „Hybride Projekte Wind und PV (Offshore und Onshore) – Ergebnisse aus Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes“ auf den Berliner ENERGIETAGEN 2025 haben die Deutsche Windguard und die Stiftung Umweltenergierecht aktuelle Ergebnisse einer Studie im Auftrag des Umweltbundesamts vorgestellt. Der Projekttitel:  Hybridprojekte aus Windenergie und Photovoltaik –  Chancen und Herausforderungen der Doppelnutzung.

Erläutert wurden unter anderem die verschiedenen Projektarten und -konstellationen, die aktuelle Marktentwicklung, Vorteile und Nachteile sowie besondere Herausforderungen und Hemmnisse von Hybridprojekten aus Windenergie und Freiflächenphotovoltaik. Dr. Stephan Wagner legte einen weiteren Fokus auf die planungsrechtlichen Besonderheiten und Voraussetzungen solcher Hybridprojekte. Dabei wurde aufgezeigt, wie Hybridprojekte im Rahmen der geltenden planungsrechtlichen Rechtslage bereits heute rechtssicher umgesetzt werden können, ohne den Vorrang der Windenergie in Windenergiegebieten und deren Anrechnung auf die Flächenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) zu gefährden.

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Die Stiftung Umweltenergierecht untersucht derzeit, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Wasserstoff aus sogenanntem Überschussstrom erzeugt und als erneuerbarer Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehrssektor angerechnet werden kann.

Dr. Anna Halbig und Carl Doyé stellten im Rahmen des Transferworkshops des Projektes „Norddeutsches Reallabor“ in Hamburg die aktuellen Erkenntnisse der Untersuchungen vor. Der Vortrag beleuchtete die sogenannte Redispatch-Variante, welche in der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung und der Wasserstoff-Delegierte-Verordnung geregelt ist. Neben der Einordnung in das System der Anrechnungsregeln der Treibhausgas-Minderungsquote wurden die Tatbestandsmerkmale und die Verknüpfung mit dem neuen Instrument „Nutzen statt Abregeln 2.0“ nach § 13k EnWG dargestellt. In der Darstellung und der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass bei der Umsetzung noch praktische Hürden, rechtliche Unsicherheiten und energiewirtschaftliche Bedenken bestehen.

Eine Veröffentlichung hierzu ist derzeit in Bearbeitung.

In der heute veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht, CfD & Co.: EU-Vorgaben für Rückzahlungsinstrumente bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien, analysieren Johanna Kamm, Dr. Markus Kahles und Felix Hoff die sich aus dem EU-Recht neu ergebenden Pflichten und Spielräume des deutschen Gesetzgebers zur Einführung von Rückzahlungsinstrumenten für die anstehende Reform des EEG 2023.

Ob und wie ein Rückzahlungsinstrument – etwa in Form zweiseitiger Differenzverträge (Contracts for Difference, CfD) – eingeführt werden muss, hängt von der konkreten Ausgestaltung als direktes Preisstützungssystem ab. Ein Förderinstrument, dass eine lediglich indirekt stützende Wirkung auf den Preis hat, zieht somit keine Pflicht zur Einführung von CfDs oder gleichwertigen Systemen nach sich. Wie sich die derzeit diskutierten produktionsunabhängigen Förderinstrumente hier einfügen, hängt somit von deren konkreten Ausgestaltung ab.

Eine Pflicht zur Einführung von Rückzahlungsinstrumenten kann auch aus dem EU-Beihilfenrecht resultieren. Allerdings nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit zur Sicherstellung der angemessenen Förderhöhe gibt. Zudem müssen hierfür, anders als bei einem CfD, nicht die Markteinnahmen begrenzt werden. Die Rückzahlung könnte sich auch nur auf die aus der gewährten Förderung resultierenden Vorteile beziehen.

Info: Online-Seminar am 30. April 2025

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In dem aktuell erschienen Aufsatz „Neue Anforderungen an den Umgang mit Abwärme für Industrieanlagen?“ in der Zeitschrift UWP untersuchen Steffen Benz und Susanne Weber von der Stiftung Umweltenergierecht potenzielle neue Abwärmepflichten des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) für Industrieanlagen am Beispiel von Elektrolyseuren.

Sie zeigen auf, dass sich aufgrund verschiedener Unklarheiten in der Ausnahmeregelung nach § 16 Abs. 3 EnEfG, jedenfalls bei bestimmten Anlagen, nicht rechtssicher feststellen lässt, ob sie neben den immissionsschutzrechtlichen Effizienzvorgaben zusätzlich die Abwärmepflichten des EnEfG erfüllen müssen. Zudem ist es aufgrund fehlender spezifischer Maßstäbe zur Konkretisierung der Abwärmepflichten in § 16 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 EnEfG und der teilweise uneinheitlichen Verwendung zentraler Begriffe in der Norm schwierig zu bestimmen, ob und welche Maßnahmen für konkrete Anlagen erforderlich sind.

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Im Rahmen des von der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten Austauschforums „Energy Sharing for Rural Energy Communities“ stellte Anna Papke von der Stiftung Umweltenergierecht den aktuellen Stand der Gesetzgebung zum Thema Energy Sharing vor. Die Ampel-Regierung hatte hierzu noch einen Entwurf vorgelegt, der in Folge des Regierungsbruchs allerdings nicht mehr weiterverfolgt wurde.

Der englischsprachige Vortrag beleuchtete den europäischen Hintergrund des deutschen Gesetzesvorhabens, das auf die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie zurückgeht und stellte der lettischen Delegation sowie deutschen Teilnehmern die geplanten Regelungen vor. Energy Sharing soll demnach einem breiten Teilnehmerkreis offenstehen, nicht aber größeren Unternehmen und gewerblichen Energieerzeugern. Der Entwurf stellt dabei Erleichterungen, zum Beispiel im Hinblick auf die Lieferantenpflichten, in Aussicht.

Am 1. April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Es hat eine Entwicklung ausgelöst, die innerhalb von 25 Jahren den Anteil der Erneuerbaren im deutschen Strommix von rund sechs Prozent auf bald 60 Prozent erhöht hat. Für die Stiftung Umweltenergierecht ein guter Zeitpunkt, eine Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorne zu richten – im Rahmen der 27. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht, am 1. und 2. April 2025, in Berlin.

Zentrale Themen waren die Entwicklung des EEG, Gesicherte Finanzierbarkeit, das Vorrangprinzip als Strukturmerkmal des EEG, das EEG und Europa sowie das EEG und Technikentwicklung. Ergänzt wurden die dazugehörigen Vorträge mit Panels, auf denen renommierte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft ihre Perspektiven einbrachten. Auch die Teilnehmenden der Tagung waren gefragt: In drei Workshops konnten diese zur Zukunft von Windenergie, Photovoltaik sowie Biomasse und Co. mitdiskutieren. Zudem kamen wichtige Zeitzeugen zu Wort, die ihre persönlichen Einblicke zu Entstehung und Weiterentwicklung des EEG mit dem Publikum teilten.

Ein Highlight war das Abschlusspanel. Hier diskutierten Andrees Gentzsch (BDEW), Holger Lösch (BDI), Tobias Goldschmidt (Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Schleswig-Holstein), Prof. Dr. Andreas Löschel (RU Bochum), Dr. Simone Peter (BEE) und Dr. Bernd Weber (EPICO) die Zukunft des EEG – und äußerten ihre Wünsche an die künftige Bundesregierung.

Zum Programm mit allen Referierenden

Auf Einladung des Landesverbandes Erneuerbare Energien MV (LEE MV) beleuchteten Dr. Nils Wegner und Maria Deutinger von der Stiftung Umweltenergierecht ausgewählte planungspraktische Fragestellungen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten nach der geänderten Erneuerbare-Energien-Richtlinie („RED III“).

Der Fokus lag dabei auf der Regionalplanung sowie der Verknüpfung mit den laufenden Planungsverfahren zur Ausweisung von Windenergiegebieten nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz. Neben der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten im Planwerk wurde auch die künftig auf Planungsebene zu leistende Festlegung von Regeln für Minderungsmaßnahmen thematisiert und mit den Teilnehmenden diskutiert.

Dr. Yvonne Kerth, bislang Rechtsanwältin und Mitgründerin der Kanzlei Dannecker & Kerth, verstärkt ab sofort die Stiftung Umweltenergierecht. Sie wird als Co-Forschungsgebietsleiterin den Bereich „Recht der erneuerbaren Energien und Stromversorgung“ gemeinsam mit Dr. Markus Kahles führen.

Dr. Yvonne Kerth gründete 2018 die Kanzlei Dannecker & Kerth in Hamburg/Stuttgart. Zuvor war sie fast zwölf Jahre Rechtsanwältin bei Gleiss Lutz, zuletzt in der Position als Associated Partner. Ihre Schwerpunkte lagen in der Projektentwicklung und Prozessführung sowie in M&A-Transaktionen im Energiebereich, vor allem den erneuerbaren Energien.

Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaft an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg – mit Begleitstudium im Europarecht – war sie dort von 2001 bis 2003 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europarecht tätig. Ihre Dissertation befasst sich mit dem Emissionshandel im Gemeinschaftsrecht und wurde 2004 mit dem Umweltpreis der Gesellschaft für Umweltrecht (GfU) ausgezeichnet.

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Auf Einladung der Internationalen Energieagentur (IEA) hat Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des Abschlussworkshops zu „IEA support to Accelerating Renewable Energy Permitting (ARPE)“ einen Input zur Umsetzung des „überragenden öffentlichen Interesses“ in § 2 EEG und weiteren Regelungen im deutschen Recht gegeben. Ziel der Veranstaltung war ein internationaler Austausch zu Fragen der regulatorischen Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren für erneuerbare Energien sowie hierauf bezogene Akzeptanzmaßnahmen.

Dr. Wegner beschrieb in seinem Statement zum einen die bislang beobachteten Effekte des überragenden öffentlichen Interesses, verwies auf politische Diskussionen über die Ausweitung dieser Rechtsfigur und möglicher Nebenwirkungen und zeigte auch die Grenzen des Ansatzes auf. Der Input knüpft unter anderem an die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 31 an, in der Frank Sailer und Saskia Militz die gesetzgeberischen Wertungsentscheidungen hinter § 2 EEG analysiert haben.

Zum Kick-Off Workshop des Projekts enefit hat Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht den am Projekt teilnehmenden Unternehmen in einem Vortrag einen Überblick über das seit Ende 2023 geltende Energieeffizienzgesetz (EnEfG) gegeben. Hierbei ging er auf die unionsrechtlichen Hintergründe und die grundsätzlichen Ziele des Gesetzes ein, das einen Beitrag zu Einsparungen beim Primär- als auch Endenergieverbrauch der öffentlichen Hand und Unternehmen bewirken soll.

Aufgrund der Zielsetzung des Projekts enefit erläuterte er sodann im Schwerpunkt die Pflichten von Unternehmen ab einer bestimmten jährlichen Gesamtendenergie zur Vorlage von Plänen zur Umsetzung von identifizierten Energieeinsparmaßnahmen (§ 9 EnEfG). Des Weiteren betonte er, welche Pflichten im Umgang mit unvermeidbarer Abwärme nach §§ 16, 17 EnEfG geregelt sind. Der Vortrag schloss mit einem Ausblick auf die geplante Novellierung des EnEfG, deren Zukunft aktuell aber ungewiss ist.

Die Transformationsaufgaben Klimaschutz und Energiewende erfordern eine konsistente Governance in sämtlichen Lebens- und Wirtschaftsbereichen. Der Steuerung durch das Recht als Werkzeug des demokratischen Rechtsstaats kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Welche Steuerungsoptionen stehen für die Energiewende zur Verfügung? Dieser Frage widmete sich das 3. Professor:innengespräch Umweltenergierecht 2024, das jährlich von der Stiftung Umweltenergierecht veranstaltet wird.

Die zentralen Beiträge sind nun als Tagungsband erschienen. Sie stammen von Prof. Dr. Justus Haucap, Prof. Dr. Sabine Schlacke, Prof. Dr. Johanna Wolff, Prof. Dr. Laura Münkler und Prof. Dr. Jan Henrik Klement. Thematische Schwerpunkte sind gute Rechtsetzung aus volkswirtschaftlicher Perspektive, die Steuerung der Energiewende in der Regierungspraxis und Klimaschutz-Governance im Bund und in der EU, der Rahmen der rechtlichen Verhaltenssteuerung, das Verhältnis von Politik und Expertise sowie der Faktor Zeit bei der Transformation. Der von Prof. Dr. Monika Böhm, Prof. Dr. Markus Ludwigs und Prof. Dr. Thorsten Müller herausgegebene Band ist in den Schriften zum Umweltenergierecht als Band 47 erschienen.

In dem Aufsatz „Genehmigungsrechtliche Herausforderungen bei Flugwindenergieanlagen“, der im aktuellen Heft des Deutschen Verwaltungsblatts (DVBl) erschienen ist, analysieren Saskia Militz und Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht die bestehenden rechtlichen Hürden bei der Genehmigungserteilung von Flugwindenergieanlagen. Diese stellen eine Innovation im Bereich der Windenergie dar, da sie Windressourcen in etlichen hundert Metern Höhe nutzen können

Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es an einer Klarheit der rechtlichen Einordnung in das bestehende, für konventionelle Windenergieanlagen entwickelte Genehmigungssystem nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz fehlt und auch im Luftverkehrsrecht Unsicherheiten bestehen, insbesondere hinsichtlich einer genauen Kennzeichnungspflicht sowie der Abgrenzung zum Regime der Luftfahrzeuge.

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Am 1. Januar 2024 ist das neue Wärmeplanungsgesetz des Bundes (WPG) in Kraft getreten. In den §§ 6-9 WPG werden im 2. Abschnitt des 2. Teils allgemeine Anforderungen an die Wärmeplanung aufgestellt. Dies beinhaltet Regelungen zur Aufgabe der planungsverantwortlichen Stelle (§ 6), in welcher Form betroffene Akteure bei der Wärmeplanung zu beteiligen sind (§ 7), wie die Verbindung zu sonstigen Energieinfrastrukturplanungen zu gestalten ist (§ 8) und wie sonstige Belange zu berücksichtigen oder zu beachten sind (§ 9). Svenja Henschel und Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht kommentieren diese neuen Regelungen im beck-Online.Grosskommentar (BeckOGK) zum Energierecht, der nun online veröffentlicht wurde.

Vom 26. bis 28. Februar 2025 fand in Wien die 14. Internationale Energiewirtschaftstagung statt. Das Thema der Tagung: „Organisation und Dynamik von Energiemärkten und Investitionen in Infrastrukturen: Balance zwischen langfristigen. Klimazielen und aktuellen Realitäten“. Dr. Tobias Klarmann vertrat dort die Stiftung Umweltenergierecht und referierte zur Entwicklung der EU-Netzentgeltregulierung als entscheidenden Faktor einer regulierten Transformationskostenverteilung.

Dabei erklärte er zunächst die grundsätzliche Bedeutung von Netzentgelten und ordnete sie in den Kontext einer Transformationskostenverteilung ein. Im Anschluss erläuterte er die unionsrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der Netzentgelte als relevanten Rechtsrahmen und zeigte, wie konkrete Reformvorschläge sich daran prüfen lassen. Außerdem setzte er sich kritisch mit der zunehmenden Anzahl von unterschiedlichen Regulierungszielen auseinander.

Über 30 Projektpartner aus den Bereichen Automobil- und Energiewirtschaft, IT und Ladeinfrastruktur sowie Wissenschaft haben im Verbundprojekt unIT-e² in mehreren unabhängigen Feldversuchen über 12.000 Ladevorgänge umgesetzt und wissenschaftliche Analysen im Kontext der vernetzen E-Mobilität vorgenommen. Insgesamt kommt das Konsortium zu dem Schluss, dass es für die erfolgreiche Integration von Elektrofahrzeugen ins Stromnetz unter anderem einer grundlegenden Überarbeitung der Netzentgeltsystematik sowie des zugehörigen europäischen Rechtsrahmens bedarf.

Nach dreieinhalb Projektjahren ging das Projekt unIT-e² am 31. Januar 2025 zu Ende. Im Rahmen einer Ergebnissynthese wurden mit den erlangten Erkenntnissen durch das Konsortium eine Reihe konkreter Vorschläge und Empfehlungen an Politik, Regulator, Standardisierungsgremien und die beteiligten Branchen erarbeitet. Diese wurden nun in einem Ergebnisbericht veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht beteiligte sich am Projekt mit zahlreichen Studien, Fachaufsätzen und internen wie externen Vorträgen.

Zur Pressemitteilung des Projektkonsortiums

Die Stiftung Umweltenergierecht erweitert ihre Forschungsarbeit und damit auch ihre wissenschaftliche Leitung mit fünf neuen Köpfen. Neben vier Projektleitungen verstärkt der renommierte Rechtsanwalt und Spezialist im Emissionshandel, Dr. Markus Ehrmann, die Stiftung mit der zentralen Funktion eines Forschungsgebietsleiters.

Dr. Markus Ehrmann wird sich in seiner neuen Position als Co-Forschungsgebietsleiter insbesondere mit dem europäischen und internationalen Energie- und Klimaschutzrecht befassen. Das Forschungsgebiet führt er gemeinsam mit Stiftungsvorstand und Co-Forschungsgebietsleiter Fabian Pause. Dr. Markus Ehrmann ist seit 2000 als Rechtsanwalt und seit 2009 als Fachanwalt für Verwaltungsrecht tätig, seit 2013 als Partner einer auf das öffentliche Recht spezialisierten Kanzlei in Hamburg. Er wurde für seine Arbeit mehrfach ausgezeichnet, zum Beispiel wurde er neun Jahre in Folge im Branchendienst JUVE als führender Name im Öffentlichen Wirtschaftsrecht (Umweltrecht) geführt.

Daneben verstärken mehrere neue Projektleitungen die wissenschaftliche Leitung der Stiftung: Dr. Nora Grabmayr, Christoph Kisker, Dr. Carolin König und Dr. Stephan Wagner. Zudem wird Dr. Matthias Leymann als Senior Wissenschaftler die Stiftung im Bereich des Forschungsgebiets Recht der Wärmeversorgung verstärken.

Weitere Informationen dazu in unserer Pressemitteilung.

Mithilfe von Zielabweichungen können im Einzelfall entgegenstehende Raumordnungsvorgaben überwunden, Flächen kurzfristig für den EE-Ausbau bereitgestellt und aufwendige Änderungen von Raumordnungsplänen vermieden werden. Nicht zuletzt zu diesem Zweck hat auch der Gesetzgeber das Zielabweichungsverfahren in § 6 Abs. 2 S. 1 ROG zuletzt gestärkt und im Windbereich verschiedene Sonderregelungen für die Zielabweichung vorgesehen.

Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 39, „Strategische Umweltprüfung bei Abweichungen von Zielen der Raumordnung“, zeigt auf, wie eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2023 (4 C 6/21) dem zuwiderläuft und den Anwendungsbereich von Zielabweichungen deutlich beschränkt. Mit Blick auf europarechtliche Vorgaben der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung soll immer dann eine Änderung des Raumordnungsplans erforderlich sein und eine Zielabweichung ausscheiden, wenn die Abweichung voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat. Die Autoren Steffen Benz, Jonas Otto und Dr. Nils Wegner analysieren die potenziellen Folgen der Entscheidung für PV-Freiflächen- und Windenergievorhaben und skizzieren Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers.

Auf Einladung des Juristischen Beirats des Bundesverbands WindEnergie (BWE) hat Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht heute den Umsetzungsstand der RED III in Sachen Beschleunigungsgebiete aufgezeigt. Im Kern ging es dabei um die Frage, welche Konsequenzen sich aus einer verspäteten Umsetzung der Richtlinie bei gleichzeitigem Auslaufen der Vorgaben der EU-Notfall-VO ergeben. Hier könnte es zu einer zeitlichen „Lücke“ kommen, in der die aktuellen Genehmigungserleichterungen zeitweise nicht mehr gelten.

Im heutigen Online-Webinar mit rund 600 Teilnehmenden haben die Stiftung Umweltenergierecht und die Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) ihre gemeinsamen Forschungsergebnisse zu potenziellen Wasserstoffgestehungskosten vorgestellt. Zunächst zeigte Burkhard Hoffmann von der Stiftung Umweltenergierecht den bestehenden Regelungsrahmen auf. Hiernach ist der Strombezug für die Wasserstoffproduktion zurzeit umfangreich privilegiert. Unter bestimmten Bedingungen können auch zusätzliche Einnahmen über die Strompreiskompensation generiert werden.

Valerie Ziemsky und Stephan Mohr (beide FfE) erläuterten die den Arbeiten zugrundeliegenden ökonomischen Annahmen und stellten die berechnete Kostenentwicklung bis 2040 vor. Aus den Ergebnissen wird klar: Die Stromkosten haben einen maßgeblichen Anteil an den gesamten Produktionskosten und die Wirtschaftlichkeit wird auch langfristig von umfassenden Privilegierungen abhängig sein. Die im Rahmen des Forschungsprojekts Trans4Real vorgestellten Arbeiten sollen zu einer größeren Transparenz bei der Berechnung von Wasserstoffkosten beitragen.

Zu den Vortragsfolien

Im Rahmen  des Workshops „Genehmigungsverfahren von Elektrolyseuren“ der durch die  DECHEMA Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie e. V. organisiert wurde, hat Steffen Benz Fragen zum Genehmigungsrecht von Elektrolyseuren zur Wasserstoffherstellung erläutert. Der Vortrag fokussierte zum einen die Regelungen zur planungsrechtlichen Zulässigkeit von Elektrolyseuren. Zum anderen wurden neue Regelungen zur Erleichterung der Genehmigung von Elektrolyseuren betrachtet.

Auf Einladung des Umweltbundesamtes (UBA) hat Maria Deutinger von der Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen der Vortragsreihe „Umwelt- und Planungsrecht in Praxis und Wissenschaft“ an der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die wesentlichen Vorgaben der geänderten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) zu den Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie sowie den Stand der Umsetzung in nationales Recht beleuchtet. Im Fokus der anschließenden Diskussionsrunde mit Teilnehmenden aus der Rechts- und Verwaltungspraxis standen dabei die Herausforderungen und Fragestellungen, die sich durch die neuen Rechtsentwicklungen für Planungsträger und Genehmigungsbehörden, aber auch für Antragsteller von Erneuerbare-Energien-Anlagen ergeben.

Die Höhe der Netzentgelte ist deutschlandweit sehr unterschiedlich. Gerade in Regionen mit einem besonders hohen Zubau an erneuerbaren Energien sind diese regelmäßig besonders hoch. Zur Milderung dieser Problematik hat die Bundesnetzagentur zwar in diesem Jahr eine Festlegung erlassen. Dennoch bleibt die Frage, wie die Netzkosten der Energiewende insgesamt fairer verteilt werden können. Hierzu hat das Umweltbundesamt (UBA) heute eine Studie veröffentlicht, die vom Öko-Institut und der Stiftung Umweltenergierecht erstellt wurde.

In der Studie werden drei Weiterentwicklungsmöglichkeiten mit Blick auf die Verteilernetzentgelte diskutiert und durch die Stiftung auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit hin geprüft: Eine vollständige, bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte, Einspeisenetzentgelte sowie sogenannte „transformationsgekoppelte Netzentgelte“. Dabei konnte herausgearbeitet werden, dass mit Blick auf die europäische Netzentgeltsystematik zumindest bundeseinheitliche Netzentgelte sowie Einspeisenetzentgelte rechtlich umsetzbar sind.

Die Studie entstand im Rahmen des Auftragsprojektes Wissenschaftliche Unterstützung zu Instrumenten und Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien für Klimaneutralität bis 2045 und kann über die Website des UBA kostenfrei heruntergeladen werden.

„Keine Familie auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft zurücklassen!“ – so der Titel des Antrags der SPD-Fraktion im Landtag von NRW, zu dem heute eine Anhörung im Ausschuss für Europa und Internationales stattfand. Fabian Pause, Leiter des Forschungsgebets Europäisches und internationales Energie- und Klimaschutzrecht bei der Stiftung Umweltenergierecht, war hierzu als Sachverständiger geladen.

Der Antrag adressiert die Umsetzung der im Zuge des EU Green Deals kürzlich erlassenen EU-Rechtsakte in deutsches Recht und wie dabei eine soziale Ausgestaltung insbesondere für Familien, auch durch Handeln auf Landesebene, gelingen kann. In seiner Einlassung erläuterte Fabian Pause, welche europarechtlichen Vorgaben für eine möglichst weitgehende Berücksichtigung sozialer Belange bestehen und wie diese von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden können. Insbesondere im Gebäudesektor ergeben sich vielfältige Ansatzpunkte, sowohl bei der Umsetzung der Gebäudeeffizienz-Richtlinie als auch bei der Einführung eines neuen Emissionshandels für Gebäude, dessen Auswirkungen auf Haushalte durch Mittel aus einem neuen europäischen Klima-Sozialfonds abgemildert werden sollen.

Im gerade erschienenen Handbuch „Windenergierecht – Planen, Beraten, Durchsetzen“ beleuchten Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht und Maximilian Schmidt von der Kanzlei Kapellmann die genehmigungsrechtlichen Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen Windenergieausbau einerseits und Wetterradaren, Seismischen Stationen und Richtfunkstrecken andererseits. Sie gehen dabei auf die tatsächlichen Fragestellungen und Konfliktfelder ein und zeigen, wie diese genehmigungsrechtlich einzuordnen und im Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen abzuarbeiten sind.

In dem heute veröffentlichen Aufsatz „EU-Strommarktreform: Überblick über Änderungen der Elektrizitätsbinnenmarktrichtline und -verordnung“ stellen Dr. Markus Kahles und Felix Hoff von der Stiftung Umweltenergierecht die im Juli 2024 in Kraft getretene EU-Strommarktreform in kompakter Form dar. Der Aufsatz konzentriert sich dabei auf die Verbraucherrechte, z. B. den Schutz vor hohen Strompreisen, netz- und marktbezogene Maßnahmen, wie etwa flexible Netzanschlussverträge, sowie die Neuerungen bei Kapazitätsmechanismen und den neuen Rechtsrahmen zur Förderung nicht-fossiler Flexibilität. Diese Änderungen sind teilweise durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen und daher auch für die Debatte um die Weiterentwicklung des nationalen Strommarktdesigns bedeutsam. Die Umsetzung von Teilen der neuen EU-Vorgaben ist auch durch eine EnWG-Novelle geplant, die sich allerdings derzeit politisch in der Schwebe befindet.

Der Aufsatz reiht sich damit in bereits erschienene Publikationen zur EU-Strommarktreform in anderen Regelungsbereichen ein: zur Förderung und Vermarktung von erneuerbaren Energien – Teil 1 und Teil 2, zum Energy Sharing sowie zu den Netzentgelten.

Zur Zusammenfassung

In dem Konferenzbeitrag mit dem Titel “Panacea or overload? – an analysis of the latest legal developments in the EU network tariff regulation and its role in supporting the transformation to e-mobility” setzt sich Dr. Tobias Klarmann von der Stiftung Umweltenergierecht kritisch mit der zunehmenden Anzahl von verschiedenen Regulierungszielen im Bereich des EU-rechtlichen Vorgaben zur Netzentgeltgestaltung auseinander. Dies gescheit vor dem Hintergrund der jüngsten Reformen und in Hinblick auf die Bedeutung für den Transformationsprozess hin zur E-Mobilität.

Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Erweiterung der Regulierungsziele einerseits die Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Regulierungsbehörden erweitern, gleichzeitig jedoch auch die Gefahr erhöhen, dass die Effektivität der  Steuerungswirkungen zurückgeht. Der Konferenzbeitrag wurde in der der IET Digital Library veröffentlicht und baut auf die grundlegende Regelungssystematik auf, wie sie im Rahmen des Verbundprojekts unIT-e² erarbeitet und kürzlich in der Würzburger Studie „Das EU-Recht der Netzentgelte im Stromsektor – Systematik und Reformbedarf“ vorgestellt wurde. Der Beitrag ist im Zusammenhang mit dem am 7. und 8. Oktober 2024 in Helsinki veranstalteten E-Mobility Power System Integration Symposium entstanden, auf dem Tobias Klarmann als Referent und Dozent vertreten war.

Welche rechtlichen Hemmnisse gibt es beim bidirektionalen Laden von Elektrofahrzeugen? Mit dieser Frage beschäftigten sich Anna Papke und Dr. Johannes Hilpert in einem Online-Seminar der Stiftung Umweltenergierecht. Sie stellten hierbei die wichtigsten Aspekte der kürzlich veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 38 vor. Diese war im Rahmen des Verbundprojektes unIT-e² entstanden, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert wird. Dabei wurde verdeutlicht, dass das bidirektionale Laden schon heute keineswegs verboten ist, dass es aber an verschiedenen Stellen noch rechtliche Hemmnisse gibt, die es zu adressieren gilt.

Zu den Vortragsfolien

Vom 9. bis zum 11. Dezember 2024 veranstaltete das Kopernikus-Projekt Ariadne im politischen Zentrum Europas, in Brüssel, eine Reihe an Workshops zu aktuellen europapolitischen Themen und Entwicklungen. Die Stiftung Umweltenergierecht organisierte dabei drei zentrale Workshops.

Dr. Maximilian Wimmer (Stiftung Umweltenergierecht) und Kjell Bettgenhäuser (Guidehouse) befassten sich im ersten Workshop mit der Dekarbonisierung von Gebäuden – zwischen Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und ETS 2. Dr. Jana Nysten (Stiftung Umweltenergierecht) und Nils Bruch (TU Darmstadt) befassten sich in ihrem Workshop mit dem Thema Erneuerbarer und kohlenstoffarmer Wasserstoff im EU-Rechtsrahmen: Herausforderungen und Bedingungen für die Entwicklung einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in der EU. Der dritte Workshop wurde von Ronja Busch und Dr. Jana Nysten moderiert. Das Thema hier: Das Erreichen der Energie- und Klimaziele der EU bis 2030 – eine Diskussion über die verschiedenen Ansätze, ihre Möglichkeiten und Grenzen. Umrahmt wurden die Workshops mit Impulsen und Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verbänden, unter anderem von der EU-Kommission oder dem BMWK.

Das bidirektionale Laden, bei dem Elektroautos als Stromspeicher genutzt werden, gilt als wichtiger Baustein für das zukünftige Energiesystem. Doch wie ist diese Technologie energierechtlich einzuordnen und welche Hemmnisse bestehen? Im Gegensatz zu stationären Speichern sind Elektroautos schließlich mobil und nur zeitweise über Ladepunkte mit dem Netz verbunden. Anna Papke und Dr. Johannes Hilpert haben sich die Rechtslage in der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 38 näher angesehen. Die Studie entstand im Rahmen des Verbundprojektes unIT-e², das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert wird. Die gute Nachricht vorweg: zulässig ist bidirektionales Laden schon heute.

Allerdings zeigt sich auch, dass insbesondere für Vehicle-to-Grid-Anwendungen, also die Rückspeisung von Strom aus dem Elektroauto ins Netz, noch größere Hürden bestehen. Bei Netzentgelten und Stromsteuer sind mobile Speicher schlechter gestellt als stationäre Speicher, ohne dass für diese Differenzierung Sachgründe ersichtlich sind. Die Studie beleuchtet daneben das Verhältnis von EEG-Vergütung und bidirektionalem Laden und stellt dar, welche energierechtlichen Pflichten entstehen.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie stellt das Forschungsteam am 11. Dezember 2024 in einem kostenfreien Online-Seminar vor.

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In einem digitalen Workshop im Auftrag des Umweltbundesamts haben die Deutsche Windguard, Engemann und Partner und die Stiftung Umweltenergierecht heute einen Überblick über die „Doppelnutzung von Windflächen durch Windenergie und Photovoltaik“ gegeben. Vorgestellt wurde die aktuelle Marktentwicklung solcher Mehrfachnutzungen, wobei auf die unterschiedlichen Ziele solcher Vorhaben und bestehende Hemmnisse auch anhand zweier Berichte aus der Praxis von Friesen Elektra und BayWa r.e. eingegangen wurde.

Vertieft behandelt wurden zudem die planungsrechtlichen Voraussetzungen von Doppelnutzungen. Es wurde aufgezeigt, wie diese im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben und landesrechtlicher Regelungen planungsrechtlich bereits heute umgesetzt werden können, so dass ein Warten auf angekündigte, aber derzeit unsichere gesetzgeberische Änderungen nicht erforderlich ist.

Präsentation zum Workshop mit Ergebnissen

Auf Einladung des Bundesverbands WindEnergie (BWE) hat Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht auf der Konferenz „Windenergie und Artenschutz: RED III – Gamechanger beim Windenergieausbau?“ die verschiedenen Beschleunigungsinstrumente in der sogenannten RED III beleuchtet. Im Fokus stand dabei das Instrument der Beschleunigungsgebiete, über das vor allem die Prüfungen zum europäischen Habitat-, Arten- und Gewässerschutz vereinfacht und die Genehmigungsverfahren damit insgesamt beschleunigt werden sollen.

In der heute veröffentlichten Folge von querFeldein, dem Wissenschaftspodcast zu Umwelt, Klima, Landwirtschaft & Ernährung, berichtet Dr. Nils Wegner zu rechtlichen Aspekten von Agri-PV-Anlagen: „Was sollten Kommunen wissen?“ ist die Frage, um die es geht. Geblickt wird nicht nur auf die Instrumente der Kommunen solche Anlagen zu ermöglichen und räumlich zu steuern, darauf, welche Vorgaben ihnen von der Raumordnung gemacht werden und was es eigentlich mit der „DIN SPEC 91434“ auf sich hat. Diskutiert wird vielmehr auch die Bedeutung der Kommunen für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort und damit für das Erreichend der Ausbauziele bei der Photovoltaik überhaupt.

Der Podcast ist auf allen gängigen Plattformen zu finden. Nähere Informationen hierzu gibt es im Blog zum Podcast. Die Folge ist sowohl als Kurzfassung zum reinhören (19 min) als auch als Langversion (1 Std 36 min) verfügbar.

Auf Einladung des Bundesverband WindEnergie (BWE) referierten Maria Deutinger und Saskia Militz von der Stiftung Umweltenergierecht bei der Fachkonferenz Energie.Recht.Erneuerbare. zur Bedeutung der RED III für die Windenergie sowie zum „überragenden öffentlichen Interesse“ nach § 2 EEG.

Maria Deutinger stellte in ihrem Vortrag die wesentlichen Vorgaben der geänderten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) für die Windenergie an Land sowie den Stand der Umsetzung in nationales Recht dar. Der Fokus lag dabei auf den Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie. Neben den Anforderungen an deren Ausweisung wurden auch die in den Beschleunigungsgebieten geltenden Genehmigungserleichterungen aufgezeigt.

Saskia Militz erläuterte in ihrem Vortrag Hintergrund und Wirkungsweise des „überragenden öffentlichen Interesses“ nach § 2 EEG. Die Auswertung der Rechtsprechung zeigt, dass die Regelung mittlerweile in verschiedenen Rechtsbereichen ihre Wirkung entfaltet und durch Erhöhung der Rechtssicherheit auch zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus beiträgt. Drei ausgewählte Urteile aus dem Denkmalschutz-, dem Luftverkehrs- und dem Planungsrecht veranschaulichten die Anwendung des § 2 EEG durch die Rechtsprechung im Einzelfall.

„Zukünftige-Solar-Anlagen: Technologien, Auswirkungen, räumliche Steuerungsmöglichkeiten“, so lautet der Titel des Abschlussberichts zum gleichnamigen Vorhaben im Auftrag des Bundesamts für Naturschutz. Gemeinsam mit Bosch & Partner, dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg und Solarpraxis hat die Stiftung Umweltenergierecht in dem Projekt verschiedenste Aspekte eines naturverträglichen Ausbaus der Solarenergie untersucht und hierbei einen Fokus auf Fragen der räumlichen Steuerung und der ökologischen Aufwertung von Flächen gelegt. In dem Vorhaben wurde zudem die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2023 begleitet.

Bei ihrem Vortrag im Rahmen des „4. Solar Impuls“ der Investitionsbank Schleswig-Holstein stellten Dr. Nils Wegner und Jonas Otto von der Stiftung Umweltenergierecht jüngste Änderungen im Rechtsrahmen für den Photovoltaik-Freiflächenausbau vor und gaben einen Ausblick auf weitere Reformen.

Erläutert wurden die Voraussetzungen der kürzlich eingeführten Außenbereichsprivilegierung für hofnahe Agri-PV-Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB. Zudem wurden mit den Solarenergie- und Beschleunigungsgebieten angekündigte gesetzliche Änderungen eingeordnet, die im Zuge der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben ins deutsche Recht kommen werden – auch wenn der weitere Zeitplan dieser Reform aktuell unklar ist. Hinsichtlich der Passgenauigkeit der Beschleunigungsgebiete für den PV-Ausbau wurde ein gemischtes Fazit gezogen. Zuletzt gingen die Referenten auf förderrechtliche Neuerungen nach dem Solarpaket I ein, das seine Wirkungen für die Freifläche jedoch erst nach der noch ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission voll entfalten wird.

Damit der Übergang in ein klimaneutrales Stromsystem in Deutschland gelingt, muss ein flexibles und effizientes Marktdesign geschaffen werden. Dabei gilt es, fünf zentrale Herausforderungen anzugehen, die Forschende des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne in einem neuen Kurzdossier beleuchten.

Von der Stiftung Umweltenergierecht waren Dr. Markus Kahles, Johanna Kamm und Felix Hoff an der Ausarbeitung des Kurzdossiers beteiligt. In Kurzsteckbriefen werden darin 18 Handlungsoptionen beschrieben, die Rahmenbedingungen für Stromsystem schaffen können, das vollständig auf Erneuerbaren Energien basiert. Die Stiftung unterstützte in ihrer Funktion als Co-Arbeitspaketsleitung das Hauptautorenteam des Fraunhofer ISI bei der Konzeptionierung und Erstellung des interdisziplinär angelegten Kurzdossiers. Inhaltlich brachten die Forschenden der Stiftung ihre rechtswissenschaftliche Sichtweise und aktuelle rechtliche Entwicklungen zu Herausforderungen, Handlungsoptionen und dem Bewertungskriterium der rechtlichen Umsetzbarkeit mit ein.

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In dem in der aktuellen EnergieRecht (ER) erschienenen Aufsatz „Zugang zum Wasserstoffnetz – Unionsrechtliche Vorgaben und deren Umsetzung im EnWG“ stellen Ronja Busch und Carl Doyé von der Stiftung Umweltenergierecht die neuen Regelungen für den Zugang zum Wasserstoffnetz aus dem sog. „Gas-Wasserstoff-Paket“ der EU vor. Der Zugang wird nach dem Modell des regulierten Zugangs erfolgen, d. h. er ist nach objektiven Kriterien und ohne Diskriminierung zwischen den Netznutzern auf Grundlage regulierter Entgelte zu gewährleisten. Bis Ende 2032 kann hiervon eine Ausnahme vorgesehen werden.

Die Auswertung zeigt: Es gibt auf europäischer Ebene keine besondere Vorrangregelung für den Zugang von erneuerbarem Wasserstoff zum Wasserstoffnetz. Ob es künftig ein Bedürfnis für etwaige Vorrangregelungen im nationalen Recht geben wird, bleibt abzuwarten. Mit der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom Mai 2024 hat Deutschland die Vorgaben der Richtlinie bereits weitgehend umgesetzt. Nur für bestimmte Netze besteht noch Umsetzungsbedarf mit Blick auf die neuen EU-Vorgaben.

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In seinem Vortrag auf einem Workshop des Forschungsprojekts GiVEn skizzierte Sebastian von Ammon von der Stiftung Umweltenergierecht die rechtlichen Aspekte, die sich aus der Heterogenität der Ländergesetze zur Akzeptanzsteigerung erneuerbarer Energien ergeben. So spricht einerseits der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dafür, regionale Unterschiede bei der Ausgestaltung der Teilhaberegelungen zu berücksichtigen. Andererseits ergeben sich aus der Vielgestaltigkeit der Beteiligungsmodelle Risiken, die den Gesetzeszweck, die Steigerung des Ausbaus erneuerbarer Energien, gefährden können. Diese Risiken könnten durch bundesrechtliche Vorgaben eingeschränkt werden.

Die Heterogenität der landesrechtlichen Teilhabereglungen ist auch Thema einer Würzburger Studie zum Umweltenergierecht, die zeitnah veröffentlicht werden soll.

Im Rahmen des BDEW Infotages zum Thema „Dynamische Tarife: So gelingt die Umsetzung!“ hat Dr. Tobias Klarmann von der Stiftung Umweltenergierecht einen Vortrag gehalten und später am Diskussionsforum und Erfahrungsaustausch mit den anderen Referierenden teilgenommen. In seinem Vortrag erläuterte er den Rechtsrahmen für die Gestaltung von dynamischen Tarifen und zeigte die bestehenden Spielräume bei der Umsetzung auf. Er verdeutlichte dabei die aus dem EU-Recht stammende Zielsetzung des Gesetzgebers, die als Richtschnur für die Ausgestaltung dient.

Der Vortrag knüpft an das Inputpapier Dynamische Stromtarife vom Oktober 2023 an, in welchem Dr. Tobias Klarmann gemeinsam mit Dr. Johannes Hilpert, Prof. Dr. Thorsten Müller und Dr. Markus Kahles im Auftrag der PKNS die rechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung von dynamischen Stromtarifen nach § 3 Nr. 31b EnWG und deren Auswirkungen auf ein von LichtBlick/Neon vorgestelltes Tarifmodell untersucht haben.

Mit der Einführung des neuen EU-Emissionshandels für (hauptsächlich) Gebäude und Straßenverkehr (Emissionshandel 2; EHS 2) stellt sich die Frage, ob die Mitgliedstaaten daneben noch weitere Instrumente zur Minderung von Treibhausgasemissionen schaffen oder beibehalten können oder sollten. So hatte Deutschland zur Erreichung der europarechtlichen Verpflichtungen nach der Lastenteilungsverordnung etwa das nationale Emissionshandelssystem nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz eingeführt.

In ihrem englischsprachigen Aufsatz “On the legality of national carbon pricing instruments alongside the new EU ETS 2” präsentiert Jana Nysten von der Stiftung Umweltenergierecht im Nature Portfolio Journal die Ergebnisse ihrer diesbezüglichen Untersuchungen. Nicht zuletzt da die Verpflichtungen nach der Lastenteilungsverordnung nicht wegfallen, so folgert sie, sollte ein Nebeneinander von nationalen und EU-CO2-Bepreisungssystem möglich sein. Weder die Emissionshandelsrichtlinie selbst, noch weitere einschlägige Bestimmungen des EU-Rechts stehen einem solchen Konstrukt grundsätzlich im Weg, zumindest sofern die Funktionsweise des EHS 2 nicht untergraben wird.

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2023 war ein Rekordjahr für den PV-Ausbau. Doch wie erfreulich ist die Zwischenbilanz, wenn man den Fokus schärft und in die einzelnen Segmente schaut? Welche Rahmenbedingungen braucht es, um das aktuelle Zubauniveau auf 22 Gigawatt pro Jahr zu steigern und bis 2030 und darüber hinaus zu verstetigen? Bei den 26. Würzburger Gesprächen zum Umweltenergierecht hat die Stiftung diese Fragen auf ihrer Haupttagung am 24. Oktober 2024 näher betrachtet.

Welche Rolle spielt die Photovoltaik auf dem Weg zur Klimaneutralität? Wie sehen die aktuellen Rahmenbedingungen und Weiterentwicklungsbedarfe aus Sicht der Bundesregierung aus? Und welche Rolle spielen die Länder bei der Erreichung der PV-Ausbauziele? Mit diesen Themen haben sich zunächst Prof. Dr. Anke Weidlich (Universität Freiburg), Dania Röpke (BMWK) und Dr. Jana Bovet (SMEKUL) beschäftigt. Darauf ging es in die konkrete (Rechts-) Praxis: So sprachen Dr. David Meurers (BMWSB) zu Solarenergie- und Beschleunigungsgebieten, Dr. Nils Wegner (Stiftung Umweltenergierecht) zu Mehrfachnutzungen und Dr. Markus Kahles (Stiftung Um-weltenergierecht) zu Energy Sharing und Direktversorgerkonzepten. Dr. Christoph Kost (Fraunhofer ISE) und Margarete von Oppen (Orth Kluth) betrachteten die Poten-ziale von Gewerbedachflächen und PV aus der anwaltlichen Praxis.

Das Strommarktdesign zum PV-Ausbau war Thema des Abschlusspanels. Dabei wurden kritische Aspekte im heutigen Markdesign identifiziert sowie Lösungsansätze und deren Vor- und Nachteile diskutiert. Dabei lieferten Dr. Christoph Maurer (Consentec GmbH), Stefan Müller (ENERPARC AG), Robert Lorentz (BMWK), Prof. Dr. Katrin Scha-ber (HS Biberach) und Stefan Albrecht (Bundesnetzagentur) wichtige Impulse aus ihrer jeweiligen Perspektive.

„Mit den Würzburger Gesprächen haben wir ein wichtiges Format für den direkten Austausch aus Wissenschaft und Praxis, der für beide Seiten wertvolle Einblicke liefert. Wir freuen uns auf die nächste Runde der Gespräche – diesmal am 1. und 2. April im Berlin. Dabei widmen wir uns dem Thema ,25 Jahre EEG‘ und werden nicht nur einen Rückblick wagen, sondern auch nach vorne sehen“, erklärt Prof. Dr. Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht.

In diesem Jahr wurden unter dem Dach der 26. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht mehrere Veranstaltungen vereint, darunter zwei Workshops am 23. Oktober 2024 zum EU Green Deal und zu Verteilernetzen.

Der erste Workshop befasste sich mit der Umsetzung des EU Green Deal und beleuchtete die Bedeutung des neuen EU-Rechts für erneuerbare Energien in Deutschland. Dabei stand zunächst die Neugestaltung der Förderlandschaft für erneuerbare Energien im Strommarkt im Vordergrund. Johanna Kamm (Stiftung Umweltenergie-recht), Dominik Peper (Guidehouse) und Carolin Dähling (Green Planet Energy) gaben hierzu wichtige Einblicke zur Fortentwicklung des Förderdesigns. Im zweiten Block drehte sich alles um die Dekarbonisierung des Gebäudesektors – von der Wärmeversorgung bis zu neuen Effizienzansätzen. Hierzu referierten Dr. Maximilian Wimmer (Stiftung Umweltenergierecht), Dr. Martin Pehnt (Ifeu) und Dr. Thomas Engelke (Verbraucherzentrale Bundesverband).

Der zweite Workshop stellte die Frage: „Verteilernetze als Flaschenhals für den Zubau von Windenergie- und Solaranlagen – Was ist zu tun?“. Dabei wurde untersucht, wo-ran es bei der zukunftsorientierten Netzertüchtigung hakt. Hierzu referierten Tanja Held (Bundesnetzagentur), Dr. Peter Volkholz (Bayernwerk) und Prof. Dr. Oliver Brückl (OTH Regensburg). Im Anschluss lag der Fokus auf den Hindernissen bei Netzanschluss und -zugang von EE-Anlagen. Hierzu lieferten Dr. Tobias Klarmann (Stiftung Umweltenergierecht), Robert Giesma (GP Joule), Philipp Godron (Agora Energiewende) und Dr. Christoph Maurer (Consentec) wertvollen Input.

Die Vortragsfolien aus den Workshops stehen ab sofort als Download zur Verfügung.

Die Jahrestagung 2024 des Center for Interdisciplinary Research on Energy, Climate and Sustainability der Bucerius Law School stand unter dem Thema Carbon Management. Prof. Dr. Thorsten Müller war eingeladen worden, den Eröffnungsvortrag zur Erweiterung des EU-Emissionshandelssystems zu halten. Dabei gab er einen Überblick zum Emissionshandel als Säule eines umfassenden Carbon Management Systems der EU und stellte das Emissionshandelssystem 1 (Industrie und Energiewirtschaft) und das neue System 2 (Gebäude und Verkehr) vor. Außerdem betrachtete er in diesem Zusammenhang Verteilungsfragen und mögliche Antworten hierauf im Recht.

Thüringen hat als eines der ersten Bundesländer das Wärmeplanungsgesetz des Bundes landesrechtlich umgesetzt. Zur heutigen Auftaktkonferenz Kommunale Wärmeplanung hat das Thüringer Energieministerium Svenja Henschel von der Stiftung Umweltenergierecht eingeladen, um in ihrem Vortrag zu Beginn der Veranstaltung die Vorgaben des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes darzustellen.

Sie ging dabei auf die vereinheitlichten Verfahrensschritte der Wärmeplanung sowie die Rechtswirkungen eines Wärmeplans ein. Zudem erörterte sie die Bestandsschutzregelungen für bereits erstellte und in Erstellung befindliche Wärmepläne. Abschließend wurde die Verknüpfung des Wärmeplanungsgesetzes mit der 65 Prozent-EE-Pflicht des novellierten Gebäudeenergiegesetzes erläutert.

Im Rahmen des 11. Solarbranchentags Baden-Württemberg hat Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht einen Impulsvortrag gehalten und ist dabei der Frage nachgegangen, wie eine Mengensteuerung bei der Flächenbereitstellung für PV-Freiflächenanlagen aussehen kann. Er zeigte auf, dass es im aktuellen Rechtsrahmen nicht nur keine explizite Mengensteuerung im Bundesrecht gegenüber den Ländern gebe, sondern dass auch die Umsetzung der landeseigenen Flächenziele in kommunale Bebauungspläne nicht ausreichend rechtlich gewährleistet ist.

Vor diesem Hintergrund wurde eine Rückfalloption skizziert, die mittel- und langfristig eine Flächenbereitstellung in Fällen gewährleisten könne, in denen Kommunen untätig bleiben. Ziel sei es, die kommunale Flächenbereitstellung anzureizen und die Kommunen als zentrale Akteure vor Ort einzubinden. „Im Idealfall greift die Rückfalloption gerade nicht ein und steht nur für den Fall der Fälle bereit um das Erreichen der Ausbauziele für die Freifläche zu gewährleisten“, so Dr. Nils Wegner.

Die Bundesregierung hat in einem Gesetzesentwurf die Umsetzung der Beschleunigungsgebiete der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (EE-RL)1 in Angriff genommen. Dazu hat die Stiftung Umweltenergierecht eine rechtliche Stellungnahme verfasst und Prof. Dr. Thorsten Müller war hierzu am 16. Oktober 2024 als Sachverständiger im Deutschen Bundestag geladen.

In der Stellungnahme wird deutlich, dass der Gesetzentwurf eine wichtige Weichenstellung besonders für die Windenergie an Land, aber auch für die Solarenergie und Energiespeicheranlagen am selben Standort vornehme und nicht nur unionsrechtlich zwingend, sondern auch in der Sache zu begrüßen sei. „Gleichwohl ist zu beobachten, dass die Umsetzung an verschiedenen Stellen zu stark in den bisherigen Rechtsstrukturen verharrt und daher nicht die mit der Schaffung von Beschleunigungsgebieten einhergehenden Chancen umfassend hebt“, so Prof. Dr. Thorsten Müller. In der Stellungnahme wurden daher auch konkrete Verbesserungsvorschläge benannt.

Die EU-Strommarktreform enthält wichtige Neuerungen bzgl. der zukünftigen Förderung und Vermarktung von erneuerbaren Energien, die die Stiftung Umweltenergierecht in einer Aufsatzreihe analysiert. Nachdem im ersten Teil die neuen Regelungen zu zweiseitigen Differenzverträgen (CfDs) im Fokus standen, widmet sich Johanna Kamm im zweiten Teil den Änderungen im Bereich der Strombezugsverträge (PPAs) sowie einer neuen Möglichkeit für EE-Förderungen auf EU-Ebene. Diese sollen dazu genutzt werden, um das EU-weit angestrebte Ziel von 45 Prozent EE-Ausbau zu erreichen. Doch noch bestehen dazu viele Unklarheiten.

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Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Umsetzung der Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land am 9. September 2024 veröffentlicht. Verglichen mit dem Referentenentwurf aus dem Frühjahr enthält dieser wichtige Korrekturen, Klarstellungen und Konkretisierungen. Dennoch sieht die Stiftung Umweltenergierecht weiteren Verbesserungsbedarf, um den unionsrechtlichen Anforderungen umfassend gerecht zu werden und den Windenergieausbau an Land in dem von der EU beabsichtigen Maß zu beschleunigen.

Maria Deutinger und Frank Sailer haben in dem neuesten Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 58 den Regierungsentwurf näher untersucht und intensiv geprüft. Insbesondere der notwendige Regimewechsel zwischen der EU-Notfall-Verordnung und den Beschleunigungsgebieten nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wurde demnach nicht vollständig vollzogen. Ob und in welchem Umfang die bezweckte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren tatsächlich eintreten wird, hängt laut den Autoren maßgeblich davon ab, inwieweit an den entscheidenden Stellschrauben noch einmal nachjustiert wird.

Im Rahmen des heutigen Online-Seminars „Kommunale Energiewende: Das Wärmeplanungsgesetz in der Praxis“ des Instituts für Städtebau und Wohnungswesen hat Svenja Henschel von der Stiftung Umweltenergierecht mit einem Vortrag mitgewirkt. Nachdem zunächst die wesentlichen Regelungen zur Durchführung und zu den Inhalten der Wärmeplanung nach Maßgabe des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes erläutert wurden, sollte der Blick insbesondere auf die Landesebene gerichtet werden.

Mit dem Wärmeplanungsgesetz vereinheitlicht der Bund die heterogene Rechtslage zur Wärmeplanung in den Ländern. Diese sind verpflichtet sicherzustellen, dass auf ihrem Hoheitsgebiet Wärmepläne nach Maßgabe der bundesrechtlichen Vorgaben erstellt werden. Neben dem aktuellen Stand der landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes wurde im Rahmen des Vortrags aufgezeigt, welche Umsetzungspflichten für die Länder bestehen, aber auch welche landesrechtlichen Regelungsspielräume verbleiben.

Am 7. und 8. Oktober 2024 fand in Helsinki das achte von Energynautics veranstaltete E-Mobility Power System Integration Symposium statt. Das Symposium dient als Plattform für den internationalen Austausch über die Herausforderungen bei der Integration von Elektromobilität. Im Fokus stand dabei die Frage, wie sich die erhöhte Stromnachfrage durch das Aufladen von Elektrofahrzeugen mit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien koordinieren lässt.

Dr. Tobias Klarmann vertrat dort die Stiftung Umweltenergierecht und referierte zur Entwicklung der EU-Netzentgeltregulierung im Kontext der Elektromobilität. Dabei zeigte er die grundlegende Regelungssystematik auf, wie sie im Rahmen des Verbundprojekts unIT-e² erarbeitet und kürzlich in der Würzburger Studie „Das EU-Recht der Netzentgelte im Stromsektor – Systematik und Reformbedarf“ vorgestellt wurde und setzte sich dann kritisch mit der zunehmenden Anzahl von verschiedenen Regulierungszielen auseinander. Ein Fullpaper zum Vortrag mit dem Titel: „Panacea or Overload? – An Analysis of the Latest Legal Developments in the EU Network Tariff Regulation and its Role in Supporting the Transformation to E-Mobility“ wird in Kürze in der IET Digital Library und auf IEEE Xplore veröffentlicht werden.

Auf Einladung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) hat Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht heute beim Seminar „Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität – Vom Klimaschutzkonzept zu konkreten regulatorischen Instrumenten der Kommunen“ zunächst die Grundzüge des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) vorgestellt. Welche Ziele verfolgt das WPG mit der Wärmeplanung für die Dekarbonisierung der leitungsgebundenen Wärmeversorgung? Wie läuft eine Wärmeplanung nach den §§ 13 ff. WPG ab und entfaltet der Wärmeplan nach seinem Beschluss konkrete Rechtsfolgen?

Im Anschluss zeigte er im Rechtsrahmen bereits angelegte Instrumente zur Umsetzung der Darstellungen und Maßnahmen der Wärmepläne und zeigte Weiterentwicklungsbedarf auf.

In dem Ende September veröffentlichten Bericht „Wie kann die Dynamik de Wasserstoffwirtschaft gesteigert werden? Aktuelle Erkenntnisse aus den Reallaboren der Energiewende“ des Projekts Wissenschaftliche Transferforschung für Reallabore zu Sektorkopplung und Wasserstofftechnologien (Trans4Real) hat ein Team der Stiftung Umweltenergierecht unter Leitung von Oliver Antoni den Handlungsschwerpunkt 3.1 (S. 15 ff.) erarbeitet. Unter dem Titel „Transparenz, Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit rechtlicher Rahmenbedingungen“ stellt die Stiftung Umweltenergierecht die neuen Entwicklungen im Wasserstoffwirtschaftsrecht dar, ordnet diese ein und zeigt Hemmnisse für den Wasserstoffhochlauf auf.

Als zentrale Hindernisse werden durch Austausch mit Industriepartnern des Projekts der ungewisse Rechtsrahmen, noch bestehende signifikante Kostenlücken gegenüber fossilem Wasserstoff, fehlende Zertifizierung von Herstellern und schleppende Genehmigungsverfahren identifiziert. Es werden sodann konkrete Ansatzpunkte aufgezeigt, wie schnell eine größere Dynamik entfacht werden kann. Der Bericht setzt seinen Vorgänger vom April 2023 fort. Zwar bestehen die damals identifizierten Herausforderungen oft weiter fort, der neue Bericht reflektiert ein ereignisreiches Jahr für die Wasserstoffwirtschaft und die Nützlichkeit der praktischen Erfahrungen in den Reallaboren.

Am 26. September 2024 fand in Hamburg, parallel zur Windmesse, der fünfte internationale juristische Workshop der Word Wind Energy Association statt. Der Workshop diente dem internationalen Erfahrungsaustausch von Juristinnen und Juristen zu aktuellen Entwicklungen und wichtigen rechtlichen Themen im Bereich der Windenergie.

Johanna Kamm von der Stiftung Umweltenergierecht hat dabei in einem Vortrag die neuen Vorgaben aus der europäischen Strommarktreform zur Einführung von Contracts for Difference bei direkten Preisstützungssystemen vorgestellt und im Kontext der aktuellen politischen Diskussion um die Neugestaltung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland eingeordnet. In der anschließenden Diskussion wurde ein intensiver Erfahrungsaustausch über die geplante Anwendung von CfDs in anderen europäischen Ländern sowie die damit verbundenen Unsicherheiten geführt.

Für die Wirtschaftlichkeit von grünem Wasserstoff (auch unter der englischen Abkürzung RFNBO diskutiert) ist die Anrechenbarkeit auf europarechtlich vorgegebene Zielvorgaben von großer Bedeutung. Die dafür maßgeblichen Regeln werden in Wissenschaft und Praxis derzeit intensiv diskutiert. Gerade das Zusammenwirken zwischen europäischem und nationalem Recht bringt zahlreiche Auslegungsfragen mit sich. Dies nahm die Stiftung Umweltenergierecht zum Anlass und widmete sich diesem Thema in einem heute im Rahmen des Projekts „Norddeutsches Reallabor (NRL)“ veranstalteten Workshop.

Im ersten Themenblock ging es um den Einsatz von RFNBO im Verkehr. Gemeinsam mit den weiteren Teilnehmenden diskutierte Burkhard Hoffmann über spezifische Einzelfragen zur Anrechnung von RFNBO auf die Treibhausgasminderungs-Quote für Mineralölunternehmen. Beleuchtet wurden unter anderem „Fallstricke“ bei der Direktlieferung von Strom für die RFNBO-Produktion sowie auch Anforderungen an die Zertifizierung von grünem Wasserstoff.

Fabian Pause führte in den zweiten Themenblock zur neuen Quote für grünen Wasserstoff im Industriesektor ein. Im Fokus ging es dabei um die Frage, wie diese Quote von den Mitgliedstaaten im nationalen Recht implementiert werden könnte und inwieweit einzelne Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet werden sollten. Dabei wurden auch die derzeitigen Überlegungen in den Niederlanden vergleichend einbezogen.

Welchen Maßstab gibt das EU-Recht für die Reformierung der Netzentgelte vor? Hierzu präsentierten heute Dr. Tobias Klarmann, Dr. Johannes Hilpert und Dr. Markus Kahles von der Stiftung Umweltenergierecht in einem Online-Seminar die zentralen Erkenntnisse aus der kürzlich veröffentlichten Würzburger Studie „Das EU-Recht der Netzentgelte im Stromsektor – Systematik und Reformbedarf“.

Insbesondere stellten sie dabei eine Prüfschablone vor, anhand der sämtliche diskutierten Gestaltungsvorschläge auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden können. Besonders im Fokus stand das Thema der sogenannten „Industrienetzentgelte“, die aktuell in § 19 Abs. 2 StromNEV geregelt sind.

Das Online-Seminar und die Studie entstanden im Rahmen des Verbundprojekts unIT-e².

In dem kürzlich veröffentlichten Aufsatz „Energy Sharing im europäischen und deutschen Recht: Durchbruch für Akzeptanz durch Teilhabe?“ untersucht Katharina Klug von der Stiftung Umweltenergierecht, ob die erstmalige explizite Regelung der gemeinsamen Energienutzung in Art. 15a der novellierten Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie geeignet erscheint, Energy Sharing als Instrument zur Steigerung von Akzeptanz durch Teilhabe zum Durchbruch zu verhelfen.

Auf nationaler Ebene werden der mit der Weitergabe von Strom verbundene bürokratische Aufwand sowie die mangelnde Wirtschaftlichkeit (Strompreisbestandteile) als Hürden für Energy Sharing identifiziert. Mit Blick auf diese Hindernisse wird der Inhalt von Art. 15a dargestellt und analysiert. Der Beitrag schließt mit dem Ergebnis, dass der europäische Rahmen zwar gute Ansätze enthält, Verbrauchern die gemeinsame Energienutzung zu erleichtern, der Erfolg von Energy Sharing aber maßgeblich von der nationalen Ausgestaltung abhängt. Da der europäische Rechtsrahmen weder eine zwingende Privilegierung bei Netzentgelten, Abgaben und Umlagen enthält noch eine direkte finanzielle Förderung des Energy Sharing vorsieht, darf der Durchbruch von Energy Sharing zumindest bezweifelt werden.

Wie soll der zukünftige Ausbau von erneuerbaren Energien finanziert werden? Das ist spätestens seit dem Beschluss der Wachstumsinitiative Gegenstand heftiger Diskussionen. Daran anknüpfend hat zudem das BMWK im August das Optionenpapier „Strommarktdesign der Zukunft“ zur Konsultation gestellt. Impuls dafür war (auch) die EU-Strommarktreform.

Die Reform bringt nämlich wichtige Neuerungen für die Förderung und Vermarktung von erneuerbaren Energien. Im Mittelpunkt stehen zweiseitige Differenzverträge (Contracts for Difference, CfDs) und Strombezugsverträge (Power Purchase Agreements, PPAs). Diese Instrumente sollen die Kostensicherheit für Verbraucher stärken und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Im ersten Teil eines Aufsatzes in der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) analysiert Johanna Kamm von der Stiftung Umweltenergierecht die neuen Regelungen und die rechtlichen Leitplanken, die bei der nationalen Neukonzeptionierung der Förderung zu beachten sind.

Zur Zusammenfassung

Am 24. Juli 2024 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ beschlossen. Im Herbst wird sich das Parlament mit dem Entwurf befassen. Dieser setzt nicht nur die Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie nach der geänderten Erneuerbare-Energie-Richtlinie in nationales Recht um, sondern beinhaltet auch weitere Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) für Wind-, Solarenergie und Co. Und auch mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ sind Novellierungen im BauGB vorgesehen.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich in zwei Online-Seminaren mit den Inhalten beider Entwürfe beschäftigt und sie im Detail analysiert. Die zentralen Fragen waren dabei: Wie werden die Beschleunigungsgebiete umgesetzt und werden die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie dabei eingehalten? Wie sind die geplanten Regelungen zu bewerten? Welche Auswirkungen für den Ausbau von Wind-, Solarenergie und Co. haben die Beschleunigungsgebiete sowie die weiteren Änderungen im BauGB?

Präsentationsfolien Online-Seminar I (Windenergie an Land)

Präsentationsfolien Online-Seminar II (Solarenergie und weitere Änderungen des BauGB)

Am 2. September 2021 stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die Netzentgeltregulierung nicht durch deutsche Gesetze und Verordnungen vorgeprägt werden kann und darf. Vielmehr sind die nationalen Regulierungsbehörden – in Deutschland die Bundesnetzagentur – dazu berufen, die Netzentgeltsystematik vorzugeben. Sie sind dabei an die europarechtlichen Vorgaben gebunden. Doch wie sehen diese eigentlich aus? Dieser Frage geht Tim Schilderoth in der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 37, „Das EU-Recht der Netzentgelte im Stromsektor – Systematik und Reformbedarf“, nach.

Er zeigt dabei auf, dass der europäische Rechtsrahmen unübersichtlich in verschiedenen Rechtsakten geregelt ist und nur mit einigem Aufwand ein kohärentes Verständnis der Vorgaben entwickelt werden kann. Die Würzburger Studie kann deshalb als Prüfschema und Leitfaden für die rechtliche Zulässigkeit künftiger Netzentgeltgestaltungen dienen. Auf diese Weise können die laufenden Neugestaltungsprozesse bei der BNetzA sowie die vielen darüber hinausgehenden Diskussionen um die Zukunft der Netzentgelte rechtlich unterfüttert werden.

Die Studie entstand im Rahmen des Verbundprojekts unIT-e². Am 25. September 2024 wird sie in einem kostenfreien Webinar vorgestellt, eine Anmeldung ist hier möglich.

Beim diesjährigen Leuphana Energieforum, veranstaltet von der Universität Lüneburg, haben Steffen Benz und Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht im Panel „Zugriff auf öffentliche Flächen als Hindernis für die Wärmewende“ aufgezeigt und mit den Teilnehmenden diskutiert, welche rechtlichen Herausforderungen noch bestehen, wenn Projektierer oder Energieversorger Konzepte zur Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien umsetzen wollen.

Eine besondere Herausforderung in urbanen Räumen ist dabei die Verfügbarkeit von Flächen für Erzeugungsanlagen und Leitungen für die Verteilung der Wärme. Diese unterliegen zum einen gewissen rechtlichen Restriktionen bei ihrer Nutzung und sind zum anderen in unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen. Welche Rechtsansprüche und sonstige Möglichkeiten bestehen und wie die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür sind, wurden im Vortrag thematisiert und im Anschluss mit den Teilnehmenden diskutiert

Mit der Veröffentlichung einer Stromspeicher-Strategie hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Dezember 2023 eine Initiative gestartet, um den Hochlauf und die Systemintegration von Speichern zu unterstützen. In einem Konsortium mit Guidehouse und der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) hat die Stiftung Umweltener-gierecht den Zuschlag erhalten, das BMWK bei der Umsetzung der Stromspeicher-Strategie zu beraten. Das Projekt ist am 1. September 2024 gestartet und soll insgesamt 24 Monate laufen. Dabei geht es u. a. um die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in deutsches Recht, planungs- und genehmigungsrechtliche Fragen zu Stromspeichern und das bidirektionale Laden von Elektrofahrzeugen.

Projektseite: Begleitung der Umsetzung der Stromspeicher-Strategie des BMWK

Beim Konsortialtreffen des Norddeutschen Reallabors am 29. August 2024 in Hamburg wurde das hohe Tempo der Entwicklungen im Norddeutschen Reallabor intensiv von den anwesenden Politikern und Konsortialpartnern diskutiert. Auch Dr. Anna Halbig von der Stiftung Umweltenergierecht zeigte in ihrem Vortrag zu den neusten Entwicklungen des Wasserstoffrechts das immer komplexer werdende Rechtsgefüge auf und führte systematisierend in die wasserstoffrelevanten neuen Regelwerke und Novellen ein.

Gegenstand ihres überblicksartigen Vortrags waren unter anderem das Gas-Wasserstoff-Paket, die verschiedenen EnWG-Novellen, die Delegierte Verordnung Wasserstoff, der Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetz sowie die Novelle der 4. BImSchV. Zustimmung erfuhr ihre These, dass die zunehmende Dichte des Wasserstoffrechts einerseits für Rechtssicherheit sorgt, andererseits jedoch die Gefahr der fehlenden Implementierung in der Praxis birgt

Unter dem Titel „§ 14a EnWG: Schlüssel zur Netzstabilität oder Eingriff in die Verbraucherautonomie?“ diskutierten heute Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit diversen Medien über die Festlegungen der BNetzA zu § 14a EnWG. Diese betreffen die verpflichtende Beteiligung neuer steuerbarer Verbrauchseinrichtungen an Netzsteuerungsmaßnahmen der Verteilernetzbetreiber im Gegenzug für Vergünstigungen bei den Netzentgelten. Die Veranstaltung wurde im Zuge des „Kopernikus-Presseclubs“ durchgeführt. Dr. Johannes Hilpert von der Stiftung Umweltenergierecht berichtete zu den rechtlichen Grundlagen der § 14a EnWG-Festlegungen und lieferte Einschätzungen, welche Änderungen diese im Vergleich zur bisherigen Situation bringen und welche Hürden der praktischen Umsetzung noch entgegenstehen. Die Stiftung ist über das Projekt „Ariadne“ in das Kopernikus-Netzwerk integriert.

Im Rahmen einer zweitägigen Veranstaltung in Berlin präsentierte das Verbundkonsortium des Projektes unIT-e² erste Ergebnisse und diskutierte diese mit den Tagungsteilnehmenden. Ziel des Forschungsvorhabens ist, Energiewirtschaft und Elektromobilität zusammen zu denken, Hemmnisse zu identifizieren und Lösungswege aufzuzeigen.

Die Mitarbeitenden der Stiftung waren an beiden Tagen in verschiedenen Rollen eingebunden. Anna Papke beleuchtete in einer interaktiven „Customer Journey“ einzelne rechtliche Aspekte des bidirektionalen Ladens. Dr. Tobias Klarmann stellte in einem Vortrag die wesentlichen Aspekte von § 14a EnWG dar. Und Dr. Johannes Hilpert war Teil des Panels der Podiumsdiskussion „Wo steht die intelligente, bidirektionale Elektromobilität und ihre Netzintegration? Und was fehlt noch?“. Er machte deutlich, wo noch regulatorische Hemmnisse für das bidirektionale Laden liegen, betonte aber, dass ein Gesamtkonzept zur Einbindung von Flexibilitäten vorzugswürdig ist.

Unter dem Titel „Beyond the road“ wurde zudem ein Synthesebericht veröffentlicht, der sich dem Thema „Netzintegration der Elektromobilität“ widmet. Die Ergebnisse wurden im Projekt offen diskutiert, so dass nicht ein einzelnes Umsetzungskonzept erstellt wurde, sondern verschiedene Wege aufgezeigt werden, wie in den Netzen mit einem zunehmenden Hochlauf der Elektromobilität und hohen Gleichzeitigkeiten des Strombezugs umgegangen werden kann.

Auf Einladung des Bundesverbands WindEnergie (BWE) hat Frank Sailer auf dem heutigen Windbranchentag Rhein/Main/Saar die neuen Regelungen zu den Beschleunigungsgebieten dargestellt. Er erläuterte, wie diese Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land ausgewiesen werden und welche Erleichterungen damit auf Genehmigungsebene verbunden sind. In seinem Fazit sieht er im Konzept der Beschleunigungsgebiete ein erhebliches Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenzial für die Genehmigungsverfahren, aber auch neue Anforderungen an die Flächenausweisung.

Im Rahmen des C.A.R.M.E.N.-Symposiums „Nachhaltig in die erneuerbare Zukunft“ hat Dr. Nils Wegner heute zum „Repowering in der Regional- und Kommunalplanung“ vorgetragen. Er zeigte auf, inwieweit der Gesetzgeber bereits abschließende Entscheidungen über die planungsrechtliche Zulässigkeit von Repoweringvorhaben getroffen hat und welche Steuerungsmöglichkeiten für die Planungsträger weiterhin bestehen. Die Auswirkungen der aktuellen Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wurden mit den Teilnehmenden diskutiert und die Besonderheiten der Repoweringsteuerung in Bayern aufgezeigt.

Der Vortrag basiert auf einer Praxishilfe des Umweltbundesamts, die im Rahmen des Vorhabens „Abbau von Hemmnissen beim Repowering von Windenergieanlagen“ von Steffen Benz und Dr. Nils Wegner mit erarbeitet haben.

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In dem heute veröffentlichten gemeinsamen Abschlussbericht der Projektpartner des Vorhabens „EnEff: Wärme: FW-Digital – Digitalisierung der Technik und Geschäftsprozesse in Wärmeversorgungssystemen“ erörtern Carsten von Gneisenau, Dr. Maximilian Wimmer und Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht die rechtlichen Rahmenbedingungen der Digitalisierung der Fernwärmeversorgung.

Die rechtswissenschaftlichen Untersuchungen haben dabei ergeben, dass der Rechtsrahmen zur Digitalisierung der Fernwärmeversorgung wichtige Vorgaben für Fernwärmeversorgung macht. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Kunden und die einzuhaltenden Standards zur Sicherstellung der Cybersicherheit. Letztere wurden durch die jüngsten Rechtsentwicklungen gerade auch für Fernwärmeversorger relevant und insgesamt verschärft.

Bei der kürzlich erfolgten Auftaktveranstaltung des verwaltungsinternen Koordinierungsgremiums der Stadt Köln gab Svenja Henschel von der Stiftung Umweltenergierecht einen Überblick über die Kernregelungen des Wärmeplanungsgesetzes. Dabei stellte sie insbesondere die rechtliche Unverbindlichkeit der Wärmeplanung als strategisches Planungsinstrument heraus.

Zugleich wurden von ihr die bestehenden Pflichten der Verwaltung sowie der Betreiber eines Energieversorgungs- oder Wärmenetzes zur Berücksichtigung der Darstellungen des Wärmeplans aufgezeigt und die damit einhergehende Wechselwirkung zu anderen Planungen und kommunalen Aufgaben wie der Bauleitplanung thematisiert. Ferner wurde erläutert, inwieweit die im Rahmen der Wärmeplanung erhobenen Daten zu anderen Zwecken weiterverwendet werden können und es wurde überblicksartig dargestellt, welche Instrumente den Gemeinden bereits jetzt zur Umsetzung der Wärmepläne zur Verfügung stehen.

Im Rahmen des Projekttreffens der Transferforschung der Reallabore aus den Bereichen Sektorenkopplung und Wasserstofftechnologien hat Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht heute vorgestellt, dass die EU-Kommission die Wasserstoff-DelVO geändert hat. Diese enthält Vorgaben dafür, unter welchen Voraussetzungen grüner Wasserstoff (RFNBO) produziert werden muss, damit er auf die vielfältigen Wasserstoffziele angerechnet werden kann (ausführliche Informationen hierzu liefert die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht #32 von November 2023).

Diese Vorgaben galten zunächst ausschließlich für den Verkehrssektor. Durch die novellierte Erneuerbare-Energien-Richtlinie war jedoch angelegt, dass diese Wasserstoff-Vorgaben auf andere Sektoren zu erweitern sind. Dies hat die EU-Kommission nun umgesetzt. Die Änderungs-VO ist am 21. Mai 2024 im Amtsblatt veröffentlicht worden und 20 Tage danach in Kraft getreten.

In dem kürzlich veröffentlichten Aufsatz „Gesetzgeberische Wertungsentscheidungen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien – eine Zwischenbilanz zu Inhalt und Wirkungsweise von § 2 EEG 2023 und Art. 3 EU-Notfall-Verordnung“ analysieren Frank Sailer und Saskia Militz von der Stiftung Umweltenergierecht den Inhalt und die Wirkungsweisen des § 2 EEG 2023 und des Art. 3 EU-Notfallverordnung. Dabei ziehen sie eine erste, positive Zwischenbilanz.

In § 2 EEG 2023 schreibt der Gesetzgeber für alle Rechtsbereiche und für Behörden und Gerichte verbindlich ein höchstrangiges öffentliches Interesse an den erneuerbaren Energien und damit eine strikte Gewichtungsvorgabe fest. Dabei handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um eine gesetzgeberische Wertungsdirektive, die die wertungsoffenen Spielräume etwa bei Abwägungs- und Ermessensentscheidungen „vorprägt“ und einen relativen Gewichtungsvorrang für die erneuerbaren Energien schafft. Dies erleichtert rechtssichere Abwägungsentscheidungen und trägt zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bei.

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Auf Einladung des Juristischen Beirats des Bundesverband WindEnergie gab Maria Deutinger von der Stiftung Umweltenergierecht einen Überblick über die im Referentenentwurf geplante Umsetzung der Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land. Thematisiert wurde zunächst, welche Anforderungen der Entwurf an die Ausweisung solcher Gebiete stellt. Ein weiterer Fokus lag auf den zu erwartenden Genehmigungserleichterung in den Beschleunigungsgebieten. Der Vortrag zeigte darüber hinaus an einigen Stellen Nachbesserungs- und Konkretisierungsbedarf auf, damit die Beschleunigungsgebiete auch tatsächlich beschleunigende Wirkung entfalten können.

Während bauplanungsrechtliche Abstandsflächen der Einhaltung der städtebaulichen Belange dienen, liegt der Schutzzweck der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen in einer ausreichenden Belüftung, Belichtung und Besonnung sowie der Verhinderung von Brandübertragung. Diese Regelungen gelten auch für Windenergieanlagen, die Folge sind große Abstandsflächen. Liegen diese auf Nachbargrundstücken, müssen sie rechtlich gesichert werden, was zu einer Verzögerung der Genehmigungsverfahren oder gar der Verhinderung von Windenergieanlagen führen kann. Aufgrund der Bauweise von Windenergieanlagen und dem Errichtungsstandort im Außenbereich, werden die Schutzzwecke des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts durch sie aber gar nicht beeinträchtigt.

Zu diesem Thema haben Saskia Militz und Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht für das Umweltbundesamt einen Zwischenbericht verfasst. Dabei erscheint aus rechtswissenschaftlicher Perspektive – nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns – die Aufhebung der Abstandsflächenregelungen für Windenergieanlagen empfehlenswert, da dies auch nicht mit Schutzeinbußen verbunden wäre. Die Ergebnisse wurden zudem auf der 49. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie (BLWE) am 12. Juni 2024 von Saskia Militz vorgestellt.

Seit gestern besteht das Problem, dass von der Stiftung Umweltenergierecht versandte E-Mails an externe E-Mail-Adressen teilweise nicht zuverlässig zugestellt werden können. Aufgrund dessen kann von Mitarbeitenden der Stiftung Umweltenergierecht ggf. nicht zeit- oder fristgerecht auf E-Mails geantwortet werden. Leider erhalten die Mitarbeitenden auch nicht in allen Fällen eine Benachrichtigung, dass die E-Mails nicht zugestellt werden konnten, was die Nachvollziehbarkeit zusätzlich erschwert.

Wir stehen schon seit gestern mit unserem IT-Dienstleister in Kontakt und hoffen, das Problem schnellstmöglich beheben zu können.

Sollten Sie auf eine Antwort oder eilige Fristsachen der Stiftung Umweltenergierecht warten, rufen Sie uns bitte an: 0931/794077-0

Bei diesem Jahr erstmalig veranstalteten Saarländischen Wasserstoffkongress gab Oliver Antoni einen Überblick, welche jüngsten und anstehenden Gesetzesvorhaben auf europäischer und nationaler Ebene die Produktion und den Einsatz von nachhaltigem Wasserstoff regulatorisch unterstützen sollen. Er ging in seinem Vortrag dabei sowohl auf die Absichten zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure als auch Privilegierungen beim Strombezug für Elektrolyseure ein. Ferner stellte er die rechtlichen Anreize zum Einsatz von grünem Wasserstoff im Industrie-, Verkehrs- und Wärmesektor überblicksartig vor.

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Im Interview mit den Solarthemen berichtet Dr. Maximilian Wimmer wissenswertes rund um die Gebäudeeffizienzrichtlinie. Er erläutert die zukünftigen Pflichten für die Mitgliedstaaten und die zugehörigen Fristen zur Umsetzung.

Im Fokus stehen die neuen Nullemissionsstandards, die Solarenergiepflichten sowie die Auswirkung des schrittweisen Ausstiegs aus Öl- und Gasheizungen im Rahmen der nationalen Gebäuderenovierungspläne.

Dr. Maximilian Wimmer stellt klar, dass hier durchaus neue Pflichten auf die Mitgliedstaaten zukommen, aber noch unklar ist, wie diese tatsächlich umgesetzt werden. Insbesondere die politische Debatte wird nun zeigen, inwieweit auf Ordnungsrecht und inwieweit auf Förderprogramme gesetzt wird.

Mit der institutionellen Förderung eröffnen sich neue spannende Perspektiven für die Forschung zum Klimaschutzrecht bei der Stiftung Umweltenergierecht! Aus drei Forschungsgebieten werden fünf: Aus dem Bereich „Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft“ werden das „Recht der Netzinfrastrukturen“ und das „Recht der Wärmeversorgung“ als eigenständige Forschungsgebiete ausgegliedert. Die drei bisherigen Forschungsgebiete werden inhaltlich und personell ausgebaut.

(Co-)Forschungsgebietsleitungen und Projektleitungen für unser Leitungsteam (s. grüne Markierung).

Werden Sie selbst Teil unseres Leitungsteams oder teilen Sie die Stellenausschreibungen gerne mit Ihrem Netzwerk!

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Dr. Daniela Fietze war am 16. Mai 2024 als Sachverständige im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung des Bayrischen Landtags zum Thema Beschleunigung der Energiewende im Strombereich.

In ihrer Stellungnahme betonte sie, dass der Rechtsrahmen der Energiewende zwar stark bundes- und EU-rechtlich geprägt sei, Bayern aber Möglichkeiten habe, die Energiewende zusätzlich zu beschleunigen. Im Bereich der finanziellen Förderung seien dies eher wenige Bereiche, die nicht bereits durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert würden. Ein mögliches Beispiel seien (netzdienliche) Speicher im Quartier.

Im Bereich des ordnungsrechtlichen „Forderns“ könne erwogen werden, die Solardachpflicht in Bayern auch auf Wohngebäude zu erstrecken.

Im Bereich der rechtlichen Privilegierung empfahl sie, die Geltung der Abstandsflächen in Art. 6 der Bayerischen Bauordnung für Windenergieanlagen aufzuheben – deren Schutzzwecke wie eine ausreichende Belichtung und Belüftung in bewohnten Gebieten seien durch Windenergieanlagen nicht berührt.

Im Rahmen des 4. KIT-LUT-VTT Workshops zu Power2X stellte Jana Nysten die Grundzüge der neuen EU-Regeln für Bau, Betrieb und Nutzung von Wasserstoffinfrastruktur vor. Sie erklärte, dass der EU-Gesetzgeber mit diesen Regeln ein bestimmtes Bild vor Augen hat, wie die Wasserstoffmärkte funktionieren und welche Akteure darin wie agieren sollen. Diese ist angelehnt an die Gas- und Strommärkte und die darin in den letzten Jahren vollzogenen Liberalisierung. Entsprechend gelten auch für die Wasserstoffnetze grundsätzlich Vorschriften zu Entflechtung und Drittzugang. Allerdings bestehen diese Netze bislang noch kaum. Eine besondere Herausforderung wird also darin liegen, Infrastruktur zu entwickeln, und diese Entwicklung zu finanzieren. In der anschließenden Diskussion beantwortete sie außerdem Fragen zum Grundsatz der „Energieeffizienz an erster Stelle“ und der Rolle der Sektorenkopplung bei der Netzentwicklungsplanung.

Im heute veröffentlichten Aufsatz „Landwirtschaft und Photovoltaik auf derselben Fläche: Die neue Privilegierung für die Agri-PV nach § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB“ analysieren Jonas Otto und Dr. Nils Wegner die Voraussetzungen, unter denen hofnahe Anlagen der Agri-PV nunmehr auch ohne einen Bebauungsplan planungsrechtlich zulässig sind. Die einzelnen Anforderungen in § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB werden umfassend für die Praxis aufgearbeitet. Insbesondere legen die Autoren dar, wann der geforderte räumlich-funktionale Zusammenhang der Agri-PV-Anlage zum jeweiligen Betrieb besteht und wie die Größenbegrenzung der privilegierten Anlagen auf 2,5 Hektar in Bezug auf verschiedene Anlagenkonfigurationen zu verstehen ist. Im Kontext der Rechtsentwicklung für die Steuerung des Ausbaus von PV-Freiflächenanlagen insgesamt nimmt § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB zum jetzigen Zeitpunkt eine Sonderstellung ein, da der Gesetzgeber mit der Regelung für die Agri-PV erstmals eine PV-Mehrfachnutzung nicht nur im Förderrecht anreizt, sondern sie auch im Planungsrecht besserstellt.

Der Aufsatz erschien in

„Die Gemeinde – Zeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein, 2024, Heft 4.“

Die Ergebnisse einer umfangreichen empirischen Untersuchung wurden heute in der Würzburger Studie „Betriebsbeschränkende Nebenbestimmungen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen“ veröffentlicht. Die Autorinnen und Autoren zeigen darin auf, dass in der Genehmigungspraxis der Jahre 2014-2019 fast jede Windenergieanlage von Abschaltauflagen betroffen ist. Solche Auflagen zum Schutz von Mensch und Tier ermöglichen es einerseits überhaupt erst auch konfliktreichere Standorte zu erschließen. Andererseits führen sie dazu, dass Windenergieanlagen weniger Strom produzieren als dies technisch möglich wäre. Dies hat zur Folge, dass insgesamt mehr Anlagen errichtet werden müssen, um die erforderlichen Strommengen zu produzieren. Die Studie will für diesen Zusammenhang sensibilisieren, der Politik erstes „Steuerungswissen“ bereitstellen und weiterführende Untersuchungen zu den quantitativen Auswirkungen von Abschaltauflagen anstoßen.

Die Pressemeldung zur Studie finden Sie hier.

Mit dem Wärmeplanungsgesetz hat der Bund den Ländern den Rahmen aufgezeigt, wie Wärmepläne zu erstellen sind. Er hat sich dabei bewusst dafür entschieden, dass die kommunale Wärmeplanung weitgehend unverbindlich geregelt wurde. Für die Umsetzung der zu erstellenden Wärmepläne stellt sich daher die Frage, welche Instrumente der sonstige, geltende Rechtsrahmen den Kommunen bereits heute bietet, um dabei zu unterstützen, dass die Inhalte der Wärmepläne auch in der Praxis umgesetzt werden.
Das geltende Bauplanungsrecht enthält hierfür – teilweise noch weiterzuentwickelnde – Instrumente zur Umsetzung der Inhalte von Wärmeplänen. Insbesondere sind die Darstellungen der Wärmepläne künftig nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 g) BauGB bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen.
Ferner bietet das besondere Städtebaurecht mit den Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen und dem Stadtumbau Instrumente, die aber noch modifiziert oder ggf. ergänzt werden sollten.
Der Aufsatz ist in der PLANERIN 2024, Heft 2 erschienen.
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Die Kombination der Solarenergie mit weiteren Nutzungen bietet vielfältige Perspektiven für die Energiewende. So kann die Agri-PV als Mehrfachnutzung aus Stromerzeugung und Landwirtschaft helfen, die Flächennutzungskonkurrenzen zwischen diesen Belangen abzumildern, während die Moor-PV den Klimaschutz sowohl durch die erneuerbare Stromerzeugung als auch die Wiedervernässung von Mooren fördert. Beim heutigen 5. Fachforum Solar der Energie- und Klimaschutzinitiative Schleswig-Holstein erörterten Dr. Nils Wegner und Jonas Otto den Status Quo und die Entwicklungsperspektiven des Rechtsrahmens dieser besonderen Anlagentypen. Neben den Rechtsfragen im aktuellen Planungs- und Genehmigungsrecht wurden beim Blick nach vorne die geplante Einführung sogenannter Solarenergiegebiete sowie der europarechtlich geforderten Beschleunigungsgebiete erläutert und im Anschluss mit den Besucherinnen und Besuchern des Fachforums diskutiert.

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Am 23. April 2024 sind rund 100 Forschende und Vertretende aus Politik, Verbänden und organisierter Zivilgesellschaft im Rahmen der zweiten Ariadne-Politikwerkstatt zusammengekommen, um den gemeinsamen Prozess des Wissensaufbaus zu Politik- und Transformationslücken der Energiewende fortzuführen.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat hierbei gemeinsam mit dem Fraunhofer ISI einen Workshop zum Thema „Energiemarkttransformation: Contracts for Difference als Instrument im Strommarkt“ organisiert und geleitet. Anlass war u.a. die durch die EU-Strommarktreform beschlossene Einführung einer CfD-Pflicht für die zukünftige Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien. Dr. Markus Kahles und Johanna Kamm haben dabei gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik die zukünftigen Förderbedarfe von erneuerbaren Energien sowie die Vor- und Nachteile bestimmter CfD-Ausgestaltungsoptionen innerhalb der rechtlichen Handlungsspielräume ausgelotet.

Die heutige vom Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) organisierte Veranstaltung drehte sich rund um den Rechtsrahmen für die Wärmeplanung. Hierzu erörterte Svenja Henschel von der Stiftung Umweltenergierecht zunächst die wesentlichen Regelungen des am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetzes des Bundes (WPG). Mit diesem wurden die gesetzlichen Grundlagen für eine verbindliche Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung sowie ein einheitlicher Rahmen für deren Durchführung geschaffen. Anschließend wurde die rechtliche Verknüpfung des WPG mit der 65 %-EE-Pflicht des novellierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) thematisiert. Zum Schluss des Vortrags wurde der Blick auf die Bundesländer gerichtet, welche die Regelungen des WPG derzeit landesrechtlich umsetzen. Es wurde aufgezeigt, welche Umsetzungspflichten hierbei bestehen und welche Regelungsspielräume auf Länderebene verbleiben. Hiermit wurde zum zweiten Vortrag der Veranstaltung übergeleitet, in dem der Thüringer Gesetzesentwurf zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes vorgestellt wurde.

Derzeit setzen die Bundesländer die Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes in landesrechtliche Pflichten der künftigen planungsveranwortlichen Stellen um. Dies werden in der Regel die Kommunen sein. Da der Bundesgesetzgeber sich dafür entschieden hat, dass die Inhalte der Wärmepläne im Kern informatorischer Natur sind und überwiegend unverbindlich für die spätere Umsetzung sein sollen, stellt sich bereits jetzt die Frage, welche Instrumente der geltende Werkzeugkasten der Kommunen hierfür bereithält. Hierzu erörterte Oliver Antoni bei den Berliner Energietagen die Pflichten und Optionen des Bauplanungsrechts und des besonderen Städtebaurechts. Daneben zeigte er auf, an welchen Stellen noch Reformen erforderlich sind, etwa für den künftigen Umgang mit dem Anschluss- und Benutzungszwang im Hinblick auf den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen.

Am 10. April 2024 hat Stefan Wenzel, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, den Bescheid für die institutionelle Förderung der Stiftung Umweltenergierecht offiziell an Prof. Dr. Thorsten Müller, Fabian Pause und Melanie Bauer überreicht. Damit werden die bestehenden Strukturen der Stiftung gestärkt und u.a. zwei neue Forschungsgebiete zum Recht der Wärmeversorgung und Recht der Netzinfrastrukturen aufgebaut.

„Das Recht und noch viel mehr die Rechtswissenschaft haben eine dienende, aber trotzdem maßgebliche Funktion für das Gelingen der Energiewende. Die institutionelle Förderung ist für uns Verpflichtung und Ansporn zugleich, unsere Arbeit und den eingeschlagenen Weg mit großem Engagement fortzusetzen“, so der wissenschaftliche Leiter der Stiftung, Thorsten Müller. „Mit den neuen Strukturen und zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen können wir unserem Anspruch noch besser gerecht werden, mit einem 360-Grad-Blick die Rechtsentwicklungen der Energiewende zu analysieren und Weiterentwicklungsoptionen aufzuzeigen, Grundlagenfragen zu erforschen und Antworten auf drängende Fragen zu entwickeln.“ Auch übergreifende Querschnittsthemen wie Digitalisierung und gute Gesetzgebung sind als strategische Arbeitsfelder geplant.

Prof. Dr. Thorsten Müller, Fabian Pause und Melanie Bauer bei der Übergabe des Bescheids mit dem parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel

„Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich in den vergangenen Jahren mit ihrem einmaligen Profil zu einer der führenden Forschungseinrichtung zum Energie- und Klimaschutzrecht in Deutschland entwickelt. Die Forschung der Stiftung analysiert Grundlagen und Entwicklungen, sie zeigt praktische Lösungswege auf und erarbeitet wichtige Ausgestaltungsoptionen für den Gesetzgeber auf allen Ebenen. Angesichts der großen Herausforderungen möchten wir die Stiftung als Zukunftswerkstatt für das Recht der Energiewende mit einer institutionellen Förderung in ihrer unabhängigen Rolle stärken“, so der parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel.

Die institutionelle Förderung aus dem Haushalt des BMWK wird künftig rund zwei Drittel des Budgets der Stiftung ausmachen. Die weitere Finanzierung erfolgt wie bisher über Projektmittel und private Spenden.

Zur Pressemitteilung

Mit der Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gibt es seit Ende 2023 europaweit einen wegweisenden Paradigmenwechsel bei Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen durch die sog. Beschleunigungsgebiete. In diesen sollen bestimmte Prüfpflichten aus dem europäischen Umweltrecht entfallen, um so Bremsen beim Erneuerbaren-Ausbau zu lösen.

Mit einem gemeinsamen Referentenentwurf dreier Bundesministerien vom 2. April 2024 (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie) sollen die Beschleunigungsgebiete für die Bereiche Windenergie an Land und Solarenergie nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Derzeit läuft die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf.

Frank Sailer und Maria Deutinger von der Stiftung Umweltenergierecht haben sich den Entwurf genauer angesehen und mit den Vorgaben der geänderten Erneuerbare-Energien-Richtlinie abgeglichen. In einer vergleichenden Gegenüberstellung zeigen sie die europarechtlichen Hintergründe auf und geben dabei erste Hinweise zur Umsetzung.

Zur vergleichenden Gegenüberstellung

Der European Green Deal ist eine ambitionierte Agenda der EU-Kommission, die auf eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft abzielt, die im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freisetzt. Hierzu wurden viele Gesetzgebungsinitiativen angekündigt, die nun von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen.

Im Rahmen des 28. Umweltrechtlichen Symposions des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig und des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung wird Dr. Maximilian Wimmer von der Stiftung Umweltenergierecht die Energieeffizienzansätze im European Green Deal diskutieren. Thema sind insbesondere die neusten Entwicklungen im Rahmen der Energieeffizienz-Richtlinie und der Gebäudeeffizienz-Richtlinie. Zudem werden die nächsten Schritte zur Umsetzung in Deutschland näher erläutert und es wird ein Ausblick auf die mögliche zukünftige Entwicklung des deutschen Rechts gegeben. Eine Anmeldung ist weiterhin möglich.

Prof. Dr. Gabriele Britz ist Ende März 2024 offiziell in den Stiftungsrat der Stiftung Umweltenergierecht kooptiert worden. Gabriele Britz ist Professorin für Öffentliches Recht mit einem Schwerpunkt im Verfassungsrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main und war von 2011 bis 2023 Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Größere Bekanntheit erlangte sie unter anderem als Berichterstatterin des Klima-Beschlusses des Verfassungsgerichts im Frühjahr 2021. Als Mitglied des Stiftungsrates wird sie künftig die Stiftung Umweltenergierecht zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung beraten und über den Stiftungszweck wachen.

Gabriele Britz studierte Jura in Frankfurt am Main. Nach Promotion, Referendariat und Forschungsaufenthalten an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University und der Yale Law School habilitierte sie 2000. 2001 erhielt sie den Heinz Maier-Leibnitz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Es folgten Lehrstuhlvertretungen in Jena und Bielefeld. 2001 nahm sie einen Ruf der Justus-Liebig-Universität Gießen an und war dort Professorin für Öffentliches Recht und Europarecht. Von 2008 bis 2011 war sie Mitglied des Fachkollegiums Rechtswissenschaft der DFG.

2010 wurde Gabriele Britz zum Mitglied des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Dabei war sie als Berichterstatterin unter anderem für das Umweltrecht zuständig. Nach Ablauf der zwölfjährigen Amtszeit kehrte sie 2023 nach Gießen zurück. Im März 2024 nahm sie einen Ruf der Goethe-Universität Frankfurt am Main an.

Zur Pressemitteilung

Wie steuern wir die Energiewende? Die Frage ist aktueller denn je. Der Rechtsrahmen für die Energiewende ist dabei die zentrale Schlüsselstelle. Aus diesem Grund hat die Stiftung Umweltenergierecht in ihrem nun dritten „Professor:innengespräch Umweltenergierecht“ am 21. und 22. März 2024 im unterfränkischen Volkach ihren Fokus auf das Thema Governance und gute Rechtsetzung gelegt.

Professorinnen und Professoren der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaft haben dabei über Steuerungsoptionen der Energiewende diskutiert. Zentrale Themen waren „Gute Rechtssetzung aus volkswirtschaftlicher Praxis“ (Prof. Dr. Justus Haucap), „Governance und KSG – Befund und Perspektiven“ (Prof. Dr. Sabine Schlacke), „Verhaltenssteuerung durch (Energie-)Recht“ (Prof. Dr. Johanna Wolff), „Politische und wissensbasierte Steuerung im Klimaschutzrecht“ (Prof. Dr. Laura Münkler) und „Zeithorizonte der Transformation des Energiesystems im Mehrebenensystem“ (Prof. Dr. Jan Henrik Klement). Zudem sprach Dr. Volker Oschmann, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, über die Steuerung der Energiewende in der Regierungspraxis.

„Gerade die Rechtsänderungen in den letzten Monaten haben dem Aspekt guter Rechtsetzung zusätzliche Relevanz verliehen. Diese zu reflektieren und Ansatzpunkte für Verbesserungen aus der Forschung und im Austausch mit der Regierungspraxis zu diskutieren, ist ein wichtiger Baustein, um Gestaltungsoptionen für den Rechtsrahmen der Energiewende aufzuzeigen. Unser Format des Professor:innengesprächs ist dafür bestens geeignet“, so Prof. Dr. Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht.

In Heft 1/2024 der Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht (S. 70-85) geben Frank Sailer und Maria Deutinger von der Stiftung Umweltenergierecht einen Überblick über die Beschleunigungsbestrebungen des Unionsgesetzgebers beim Erneuerbaren-Ausbau, die ihren Ausgangspunkt im Klimaschutz und der Gewährleistung von Versorgungssicherheit haben. Näher beleuchtet werden dabei die Regelungen zur Genehmigungsbeschleunigung nach Art. 6 EU-Notfall-VO (bzw. dessen Umsetzung in nationales Recht) sowie zum überwiegenden öffentlichen Interesse nach Art. 3 EU-Notfall-VO.

In der seit November 2023 novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie soll für die Erneuerbaren zudem über Beschleunigungsgebiete ein genehmigungsrechtliches Sonderregime im europäischen Umweltrecht geschaffen werden. In diesen Gebieten sollen bestimmte zeitintensive Umweltprüfungen entfallen oder modifiziert werden. Ferner wird auch dort eine Regelung zum überragenden öffentlichen Interesse getroffen. Bei alledem ist die geänderte Erneuerbaren-Richtlinie jedoch geprägt von Unklarheiten. Die tatsächliche Beschleunigungswirkung wird daher maßgeblich von deren Konkretisierung und der Nutzung bestehender Spielräume bei der Umsetzung abhängen.

Zur Zusammenfassung

Im Aufsatz „Technische, ökonomische und rechtliche Aspekte bei der Digitalisierung der Fernwärme“, der in Zusammenarbeit der Projektpartner des Projekts FW-Digital kürzlich im Fachmagazin EuroHeat&Power (Heft 4-5) erschienen ist, stellen Oliver Antoni und Carsten von Gneisenau von der Stiftung Umweltenergierecht die rechtlichen Aspekte der Digitalisierung der Fernwärmeversorgung dar. Sie gehen vor allem auf die datenschutzrechtlich relevanten Regelungen ein, die in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten normiert sind. Zudem geben sie einen kurzen Überblick über die Vorgaben der Datensicherheit sowie die neuen Regelungen der Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie II (NIS II), die alsbald in deutsches Recht umgesetzt werden müssen

Im Zuge der EU-Strommarktreform wurden die Regelungen der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie und die EU-Elektrizitätsbinnenmarktverordnung verändert. Dies betrifft unter anderem auch die Vorgaben für Förderregelungen für Strom aus erneuerbaren Energien, die grundsätzlich in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) verankert sind. Diese Änderungen und Umsetzungsnotwendigkeiten für die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz skizzierte Dr. Markus Kahles von der Stiftung Umweltenergierecht in seinem Vortrag „RED III und EU-Strommarktreform“ während der BWE-Konferenz Finanzierung und Direktvermarktung am 14. März 2024 in Berlin. Vor allem ging es um die mögliche Notwendigkeit einer Umstellung des bisherigen Marktprämiensystems auf sogenannte „Contracts for Difference“ (CfD).

Auf Einladung der Bund-Länder-Initiative Windenergie (BLWE) hat Saskia Militz von der Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit Silke Lüers von der Deutschen WindGuard am 5. März 2024 zu genehmigungsrechtlichen und weiteren Fragen von Flugwindenergieanlagen einen Vortrag gehalten. Insbesondere wurde dabei die immissionsschutz- und luftverkehrsrechtliche Einordnung von Flugwindenergieanlagen thematisiert. Die Untersuchungen dazu erfolgten im Rahmen des Projekts EEG-Erfahrungsbericht Windenergie an Land, das im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) durchgeführt wurde.

Künftig soll es im Industriesektor verbindliche Vorgaben für den Einsatz von grünem Wasserstoff geben. So sieht es die Ende letzten Jahres novellierte Erneuerbare-Energien-Richtlinie vor. Für die Anrechenbarkeit auf diese Zielvorgaben wird im Grundsatz auf bestehende Regeln für den Verkehrssektor zurückgegriffen. Allerdings ist noch nicht abschließend klar, ob für die Industrie auch die gegenwärtig nur für den Verkehrssektor geltende Wasserstoff-Delegierte-Verordnung 1:1 übernommen werden soll. In dieser Verordnung werden Anrechnungsvorgaben im Einzelnen konkretisiert.

Über die neuen Zielvorgaben, die Anrechenbarkeit von grünem Wasserstoff und damit zusammenhängende Auslegungsfragen berichtete Burkhard Hoffmann im Mittagsschnack am 4. März 2024, einem Format des Norddeutschen Reallabors. Der Vortrag knüpft an die Ergebnisse der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 32 an, welche im November 2023 erschienen ist.

Im heute veröffentlichten Aufsatz „Hofnahe Agri-PV-Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB: Privilegierte Mehrfachnutzung für weniger Flächenkonkurrenz und mehr Akzeptanz?“ analysieren Jonas Otto und Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht die im letzten Jahr in Kraft getretene Außenbereichsprivilegierung bestimmter Agri-PV-Anlagen. Die Anforderungen der Privilegierungsregelung werden ausführlich für die Rechtsanwendungspraxis aufbereitet. Darüber hinaus gehen die Autoren den Fragen nach, inwieweit die Ausgestaltung der Privilegierung in einem Spannungsverhältnis zu der Hoffnung steht, durch die Mehrfachnutzung von Flächen die Akzeptanz für den Ausbau der Photovoltaik auf der Freifläche zu fördern und wie dieses Spannungsverhältnis rechtstechnisch besser adressiert werden könnte.

Entstanden ist der Aufsatz an der Schnittstelle von Agri-PV und Akzeptanz im Rahmen der Projekte SynAgri-PV sowie SyKonaS-Recht.

Zur Zusammenfassung

Im Rahmen der 34. Sitzung des Forums Finanzierung und Recht der Erneuerbare Energien Clusteragentur Hamburg gab Dr. Markus Kahles, Forschungsgebietsleiter bei der Stiftung Umweltenergierecht, einen Überblick über wichtige Energierechtsnovellen im Bereich der erneuerbaren Energien mit Fokus auf das Jahr 2023. Zum Abschluss gab er einen Ausblick auf aktuelle und anstehende Entwicklungen im europäischen und deutschen Energierecht und diskutierte das aktuelle Regelungsumfeld für erneuerbare Energien mit den Teilnehmenden.

In einem gemeinsamen Konzeptpapier der Stiftung Umweltenergierecht mit der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) im Verbundprojekt unIT-e² befassen sich die Forschenden mit einer marktbasierten Ergänzung des § 14a EnWG-Mechanismus. Dieser betrifft die sogenannte „Dimmung“ von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen in der Niederspannung und wurde zuletzt durch zwei Festlegungen der Bundesnetzagentur näher ausgestaltet.

In dem Papier mit dem Titel „Der unIT-e² KOALA Ein anreizbasierter Mechanismus zur Koordination netzorientierter Steuerungsvorgänge“ geht es um die Koordination des Flexibilitätseinsatzes im Engpassfall auf Basis kurzfristiger Kapazitätsauktionen. Dadurch lassen sich Leistungsbeschränkungen in Engpassfällen bedarfsgerechter verteilen. Außerdem werden Lastverschiebungen über marktliche Mechanismen angereizt. Dr. Tobias Klarmann und Dr. Johannes Hilpert von der Stiftung Umweltenergierecht haben die rechtliche Umsetzbarkeit des Konzepts geprüft und herausgearbeitet, dass das Konzept mit dem bestehenden Rechtsrahmen auf nationaler und EU-Ebene kompatibel ist.

In der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Stellung genommen. Die Änderungen sind insbesondere zur Umsetzung der Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) erforderlich, wonach in Mecklenburg-Vorpommern mindestens 1,4 Prozent der Landesfläche bis spätestens Ende 2027 und 2,1 Prozent bis spätestens Ende 2032 für die Windenergie auszuweisen sind.

Dr. Nils Wegner zeigte auf, dass der Gesetzentwurf aktuell auf eine Minimalumsetzung der Vorgaben abzielt und machte deutlich, wie die Umsetzung ambitionierter, aber auch rechtssicherer gemacht und dadurch auch der Vollzug erleichtert werden könnte. Mit Blick auf den Ausbau der Photovoltaik wurde eine schnellstmögliche Fortschreibung das Landesraumentwicklungsprogramms empfohlen, da ansonsten die derzeitigen Hemmnisse in Mecklenburg-Vorpommern nicht überwunden werden könnten.

Im November 2023 ist das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden eine Vielzahl von Unternehmen nach § 16 EnEfG verpflichtet, im Unternehmen entstehende Abwärme möglichst zu vermeiden und die dennoch entstehende unvermeidbare Abwärme, soweit dies möglich und zumutbar ist, (wieder-)zuverwenden. Daneben werden diese Unternehmen gemäß § 17 EnEfG verpflichtet beim Aufbau einer Plattform für Abwärme zu unterstützen und hierfür jährlich die erforderlichen Informationen mitzuteilen.

Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht setzt sich in seiner aktuellen Kommentierung mit den neuen Pflichten auseinander und analysiert diese auch im Hinblick auf Unklarheiten bei der Rechtsanwendung.

Das Konzept der „Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie“ bildet das Herzstück der mit Wirkung zum 20. November 2023 geänderten Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023. Die Beschleunigungsgebiete führen zu einem Paradigmenwechsel in den Planungs- und Genehmigungsverfahren und bieten ein erhebliches Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenzial. Allerdings gehen damit auch zahlreiche neue, zusätzliche Anforderungen einher, die von Unklarheiten und Inkonsistenzen in der Richtlinie geprägt sind. Diese gilt es bei der Umsetzung in nationales Recht – für die enge Fristen gesetzt sind – zu beseitigen und pragmatische Lösungen im Sinne des Klimaschutzes zu finden.

Maria Deutinger und Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht zeigen in der heute veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 35 auf, welche Handlungsnotwendigkeiten und -spielräume für den nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung bestehen.

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Zum Online-Seminar am 21. Februar 2024

Dr. Nils Wegner hat auf einer Veranstaltung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie des Saarlandes heute einen Vortrag zu den bauleitplanerischen Fragestellungen der Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) gehalten. Das Saarland will sich abweichend von den nach WindBG geforderten 1,8 Prozent das Ziel setzen, 2,0 Prozent des Landes bereits bis Ende 2030 und nicht erst Ende 2032 für die Windenergie auszuweisen. Umgesetzt werden sollen die Ausweisungen auf der Ebene der Gemeinden.

Dr. Nils Wegner zeigte, welche Neuerungen hier bei der Ausweisung von Windenergiegebieten zu beachten sind, unter welchen Voraussetzungen Flächen auf die Ziele anrechenbar sind und wie deren Erreichen festgestellt wird. Im Anschluss hieran wurden zahlreiche Einzelfragen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden des Saarlandes diskutiert um Orientierung für die anstehenden Planungsverfahren zu geben.

Deutschlandtempo im Zulassungsrecht als „new normal“? Mit dieser Frage beschäftigte sich Prof. Dr. Peter Schütte von BBG und Partner am 28. September 2023 bei den 25. Würzburger Gesprächen zum Umweltenergierecht. Auf Basis des Vortrags wurde nun ein Aufsatz von Peter Schütte und Sarah Langstädtler in der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) veröffentlicht.

Der Beitrag befasst sich mit den Beschleunigungsmaßnahmen im Zulassungsrecht von Infrastrukturvorhaben mit Fokus auf den Gesetzgebungsinitiativen seit dem Frühjahr 2022. Das Ergebnis: Einige Instrumente zur Bewältigung einer drohenden Gasversorgungskrise seien nur Ausnahmevorschriften, gleichzeitig werde aber mit der Ausweitung der Gesetzgebungsinitiativen auf deutscher und europäischer Ebene dauerhaft ein „neues Deutschlandtempo“ im Zulassungsrecht etabliert.

Seit dem 1. Januar 2024 müssen neue Heizungsanlagen die bereitgestellte Wärme zu mindestens 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme erzeugen. Zudem werden auf EU-Ebene neue Effizienzvorgaben für Gebäude auf den Weg gebracht. Vor diesem Hintergrund geht die neue Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 34 von Dr. Maximilian Wimmer, Carsten von Gneisenau und Dr. Markus Kahles der Frage nach, welches Maß an Pflichten Gebäudeeigentümern zum Zwecke des Klimaschutzes und der Energieeffizienz aus verfassungsrechtlicher Sicht auferlegt werden darf.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die 65-Prozent-Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar ist und auch die Effizienzanforderungen im künftigen EU-Recht bei ihrer Umsetzung in deutsches Recht mit der Eigentumsgarantie in Einklang gebracht werden könnten.

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Beim diesjährigen Fuels of the Future-Kongress in Berlin stellte Jana Nysten von der Stiftung Umweltenergierecht das neue EU-Emissionshandelssystem für (unter anderem) den Straßenverkehr vor, welches ab 2027 den Mitgliedstaaten als zusätzliches Instrument bei der Erreichung ihrer nationalen Treibhausgas-Minderungsziele (THG) nach der EU-Lastenteilungsverordnung helfen soll.

Jana Nystens Vortrag fügte sich damit in die weitere Diskussion im Zentrum der Veranstaltung ein, wie die Politik in Deutschland und der EU gestaltet werden muss, um eine Balance zwischen Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Verkehrssektor zu finden und die Energiewende zu vollziehen. Sie betonte insbesondere die Bedeutung des Zusammenspiels der unterschiedlichen Maßnahmen – auf EU- und nationaler Ebene – im Mehrebenensystem. Dies wurde auch mit dem Publikum diskutiert, am Beispiel der Erneuerbare-Energien-Quote bzw. der THG-Quote nach der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

In der heute veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 33 „Verwendung der Finanzmittel aus dem EU-Emissionshandel und Klima-Sozialfonds durch die Mitgliedstaaten der EU – Überblick sowie Finanzierung eines Klimagelds in Deutschland“ setzen sich Ronja Busch und Kimberly Harder von der Stiftung Umweltenergierecht mit den neuen Vorgaben zur Verwendung der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und dem neuen Klima-Sozialfonds durch die Mitgliedstaaten auseinander. Die Autorinnen diskutieren zudem, ob ein nationales Klimageld aus den Einnahmen des EU-Emissionshandelssystems oder aus den Mittelzuweisungen des Klima-Sozialfonds finanziert werden könnte.

Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die überarbeitete Emissionshandelsrichtlinie nun eine echte Rechtspflicht zur ausschließlichen Verwendung der Einnahmen aus der europäischen CO2-Bepreisung für energiewendebezogene, klimaschützende oder soziale Zwecke enthält. Auch bei der Verwendung der Mittelzuweisungen aus dem Klima-Sozialfonds macht der europäische Gesetzgeber konkrete Vorgaben zur Mittelverwendung.

Zur Einführung eines Klimageldes in Deutschland analysieren die Autorinnen die Möglichkeiten, dieses aus den Einnahmen der europäischen CO2-Bepreisung zu finanzieren. Hier sehen sie rechtliche Unsicherheiten. Zugleich zeigen sie aber auch mögliche Lösungsansätze auf.

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Auf Einladung der ARGE Netz hat Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht heute vor rund 250 Teilnehmenden auf der Regionalkonferenz „Energiewende Regional – Die Kraft der Gemeinden“ zu Neuerungen bei der Flächenbereitstellung für PV-Freiflächenanlagen vorgetragen.

Auch wenn der Gesetzgeber für die Flächenbereitstellung jüngst zwei Privilegierungstatbestände im Planungsrecht geschaffen hat, so dass ein Bebauungsplan nicht mehr auf allen Flächen Voraussetzung für PV-Freiflächenanlagen ist, so bleiben die Gemeinden doch zentraler Akteur. „Auf die Gemeinden kommt es an“, ist sich Dr. Nils Wegner dann auch sicher und begründete dies auch in der Diskussion mit den zahlreichen kommunalen Vertreterinnen und Vertretern. Mit der angekündigten Novelle des Baugesetzbuchs sind weitere Neuerungen im Rechtsrahmen angekündigt. Die Rechtslage entwickelt sich weiterhin dynamisch, die Stiftung Umweltenergierecht will hier Orientierung geben.

Das Projekt unIT-e² legt als Reallabor einen besonderen Fokus auf die praktische Umsetzung und Erprobung der entwickelten Lösungen zur optimalen Integration von Elektromobilität ins Energiesystem. Hierzu werden im Projekt auch verschiedenen Feldtests durchgeführt. Diese werden im heute veröffentlichten Praxisbericht schwerpunktmäßig vorgestellt und diskutiert.

Neben den Feldtests werden Zwischenergebnisse aus begleitenden wissenschaftlichen und rechtlichen Analysen dargestellt sowie Handlungsoptionen in Bezug auf den politischen und regulatorischen Rahmen abgeleitet. Die Stiftung Umweltenergierecht hat hierzu einen Beitrag zu den wichtigsten Rechtsfragen im Bereich des bidirektionalen Ladens beigesteuert. Der Fokus liegt dabei auf den Strompreisbestandteilen sowie der Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023.

Die Stiftung Umweltenergierecht ist Teil des Kopernikus-Projekts Ariadne, das Strategien und Politikinstrumente für einen effektiven Klimaschutz erforscht. Für Fachleute aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat das Ariadne-Konsortium vom 5. bis zum 7. Dezember 2023 in Brüssel die Konferenz „Shaping EU climate and energy policy“ organisiert. Drei zentrale Workshops hat dabei die Stiftung Umweltenergierecht beigesteuert.

So referierten Johanna Kamm zum Thema „Electricity market design of the future – how can CfDs address the promotion needs of RES?“ (Moderation des Workshops Dr. Markus Kahles) und Ronja Busch zum Thema „Enhancing the EU Governance Mechanism for the 2030 and 2040 targets – how the Governance Regulation should be revised“ (Moderation des Workshops Fabian Pause). Jana Nysten und Ronja Busch hielten beim Workshop „Interactions between the new ETS II and national carbon pricing instruments – the case for „higher” national carbon prices? And what about the revenues?“ die beiden einleitenden Vorträge (Moderation: Fabian Pause).

Ferner stellte Jana Nysten beim Workshop „Climate clubs“ den (WTO-)rechtlichen Rahmen vor und Ronja Busch moderierte beim Foresight Workshop for the Next Generation of the Green Deal die Szenario-Gruppe “Competitiveness and Green Growth”.

Im Rahmen des diesjährigen Konsortialtreffens des Norddeutschen Reallabors (NRL) am 1. Dezember 2023 hat Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht einen Überblick über die jüngsten Rechtsentwicklungen zur Unterstützung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft gegeben. Dabei ordnete er die sich aus Rechtsakten der EU gestiegenen Ziele aus der am 20. November in Kraft getretenen novellierten Erneuerbaren-Energien-Richtline (RED III)   und der Initiative „ReFuelEU Aviation“ ein, aus denen sich auch neue Herausforderungen für den Einsatz von Wasserstoff ergeben.

Im Weiteren ging er auf die geplante Beschleunigung bei der Genehmigung von Elektrolyseuren, Änderungen bei den Netzentgelten sowie die Entwürfe für eine novellierte 37. BImSchV (Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) und der neuen Herkunftsnachweisregisterverordnung ein.

Im Rahmen des Projekts EnEff: Wärme: FW-Digital – Digitalisierung der Technik und Geschäftsprozesse in Wärmeversorgungssystemen haben Oliver Antoni und Carsten von Gneisenau von der Stiftung Umweltenergierecht einen Beitrag zum Abschlussbericht „Guidebook for the Digitalisation of District Heating: Transforming Heat Networks for a Sustainable Future“ des International Energy Agency Technology Collaboration Programme in District Heating und Cooling (Annex TS4 | Digitalisation of district heating) verfasst. In ihrem Beitrag (Kapitel 9) stellen sie die europäischen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) beim Umgang mit den Daten in der Fernwärmeversorgung und die teils neu erlassenen Regelungen zur Datensicherheit auf Grundlage des Cybersecurity Acts (EU 2019/881) sowie der NIS II (EU 2022/2555) dar.

Das Guidebook ist hier kostenfrei verfügbar.

Im heutigen Webinar der Stiftung Umweltenergierecht haben Oliver Antoni und Svenja Henschel die Regelungen des am 17. November 2023 beschlossenen Wärmeplanungsgesetzes des Bundes (WPG) vorgestellt. Mit dem Gesetz vereinheitlicht der Bund die sich auf Länderebene in den letzten Jahren heterogen entwickelte Rechtslage zur Aufstellung und den Inhalten von Wärmeplänen.

Neben den wesentlichen Regelungen zur Durchführung und den Inhalten der Wärmeplanung wurde dabei ferner die rechtliche Verknüpfung des WPG mit dem novellierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie die (fehlende) Rechtsverbindlichkeit der Wärmeplanung thematisiert, die als strategisches Planungsinstrument im Wesentlichen keine rechtliche Außenwirkung entfaltet. Im zweiten Schwerpunkt wurden die Umsetzungspflichten, aber auch die verbleibenden Regelungsspielräume der Länder beleuchtet. So können die Länder zunächst die planungsverantwortliche Stelle bestimmen und etwa für kleinere Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern ein vereinfachtes Verfahren für die Wärmeplanung vorsehen oder regeln, dass für mehrere Gemeindegebiete eine gemeinsame Wärmeplanung erfolgen kann (sog. Konvoi-Verfahren).

Auf der internationalen Fernwärmekonferenz des Fraunhofer IEE zum Thema „Digitalisation as the Enabler for High Performance District Heating Systems“ referierte Carsten von Gneisenau von der Stiftung Umweltenergierecht zu den rechtlichen Voraussetzungen für Datenschutz und Cybersicherheit im Bereich der Fernwärme und Fernkälteversorgung. In seinem Vortrag stellte er anhand der europäischen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dar, in welchen Fällen personenbezogene Daten vorliegen und durch die Fernwärme- und Fernkältebetreiber verarbeitet werden dürfen.

Darüber hinaus ging er auf die neuen Vorgaben der europäischen Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS II) ein, die in Zukunft in nationales Recht umgesetzt werden müssen. „Sie werden – mit der Umsetzung in nationales Recht – jedenfalls für viele Fernwärmebetreiber die zu erfüllenden Anforderungen im Bereich der Cybersicherheit deutlich erhöhen, sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht“, erklärt Carsten von Gneisenau.

In den kommenden Jahren wird das Thema Repowering, d. h. das Ersetzen älterer Windenergieanlagen durch moderne, leistungsstärkere Windenergieanlagen, weiter an Bedeutung gewinnen. Welche planerischen Möglich­keiten und Grenzen zur räumlichen Steuerung von Re­oweringvorhaben auf der regionalen und kommuna­len Ebene nach der Reform der Flächenbereitstellung für die Windenergie bestehen, ist Gegenstand der Praxishilfe zum Repowering in der Regional- und Kommunalplanung, die am 20. November 2023 vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht wurde. Verfasst wurde die Praxishilfe von Dr. Nils Wegner und Steffen Benz von der Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des Projektes „Abbau von Hemmnissen für das Repowering“.

Am 21. November 2023 wurde die Praxishilfe von den beiden Autoren in einem Webinar vorgestellt. Im ersten Veranstaltungsblock präsentierten Dr. Nils Wegner und Steffen Benz in einem Vortrag die zentralen Inhalte der Praxishilfe. Im zweiten Block der Veranstaltung richtete sich der Fokus auf die Praxis: Ulrich Tasch vom Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein (zum Vortrag) und Julia Blom von der ABO WIND AG (zum Vortrag) berichteten aus planerischer und unternehmerischer Perspektive anhand konkreter Beispiele, wie mit den Herausforderungen der Repoweringplanung in der Praxis umgegangen wird und welche Fragen sich hier weiterhin stellen.

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In ihrem Beitrag „Klimaschutz, Gesundheitsschutz und Versorgungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien“ in der aktuellen Ausgabe 11 der Zeitschrift für Umweltrecht (S. 604-611) setzen Frank Sailer und Maria Deutinger von der Stiftung Umweltenergierecht die Aussagen des VG Braunschweig (Urt. v. 11. Mai 2022 – 2 A 100/19) in den Kontext des neuen § 2 EEG 2023.

Das VG Braunschweig hatte bereits vor Inkrafttreten von § 2 EEG 2023 zugunsten der Zulässigkeit einer Windenergieanlage gegen Höhenbeschränkungen entschieden, indem es im Rahmen der Abwägung das Interesse am Ausbau der Erneuerbaren wegen des Klimaschutzes, des klimawandelbedingten Lebens-, Gesundheits- und Eigentumsschutzes und der Energieversorgungssicherheit zurecht besonders hoch gewichtete. Damit zeichnete das Gericht – von der Fachwelt weitestgehend unbemerkt – gewissermaßen den nunmehr vom Gesetzgeber in § 2 EEG 2023 verbindlich festgelegten relativen Gewichtungsvorrang für die erneuerbaren Energien vor.

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In der heute veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 32, „Wie man (k)einen einheitlichen Rahmen für grünen Wasserstoff schafft“, analysieren Burkhard Hoffmann, Johanna Kamm und Fabian Pause von der Stiftung Umweltenergierecht die jüngsten Gesetzesänderungen der EU im Bereich Wasserstoff. Die Studie bewertet rechtlich die Wasserstoff-Delegierte-Verordnung in Verbindung mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und ihrer heute in Kraft getretenen Novellierung. Dabei werden rechtliche Unklarheiten aufgezeigt, die sich gerade auch im Zusammenspiel der Wasserstoff-Delegierte-Verordnung mit der ihr zugrundeliegenden Ermächtigungsgrundlage ergeben.

Die Autorinnen und Autoren zeigen auf, dass die Auslegung einzelner Regelungen in der Wasserstoff-Delegierte-Verordnung zu Schwierigkeiten führt und hieraus rechtliche Unsicherheiten entstehen. Aus diesen Ergebnissen lassen sich allgemeine Regelungsherausforderungen bei der Delegation von Rechtsakten an die EU-Kommission ableiten, die bei der Wahl dieses Rechtsinstruments berücksichtigt werden sollten. Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen die Notwendigkeit einer klaren und kohärenten Grundlage im Gesetz, um die erfolgreiche Anwendung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten.

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In ihrem Beitrag „Das neue Bundes-Wärmeplanungsgesetz – Überblick und Einordnung der wesentlichen Regelungen“ in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift EnergieRecht (ER) geben Svenja Henschel und Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht einen Überblick über den zentralen Regelungsgehalt des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes (WPG), das der Bundestag mittlerweile verabschiedet hat und das zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Mit dem WPG werden zum einen die gesetzlichen Grundlagen für eine verbindliche Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung sowie ein einheitlicher Rechtsrahmen für deren Durchführung geschaffen. Zum anderen sieht das WPG Vorgaben für den Ausbau und die Dekarbonisierung der leitungsgebundenen Wärmeversorgung vor.

In dem Beitrag wird ferner die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens – vor allem aufgrund der Verknüpfung mit den Pflichten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – viel diskutierte Frage nach der Verbindlichkeit von Wärmeplänen näher beleuchtet. Danach ist die Wärmeplanung ein strategisches Planungsinstrument ohne unmittelbare Rechtswirkung. Dies hat zur Folge, dass Dritte daraus keine Klage- oder Antragsbefugnis ableiten können und dass der Wärmeplan – selbst die Einteilung in ein voraussichtliches Wärmeversorgungsgebiet – keine Pflichten für die Bürger begründet. Angesichts bestehender Berücksichtigungspflichten ergeben sich aber gewisse mittelbare Rechtswirkungen für die Verwaltung und einen eingeschränkten Adressatenkreis.

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Der Bundesgesetzgeber hat das Ziel, die Energieerzeugung aus Photovoltaik zu steigern. Ein Baustein hierfür ist das sogenannte Solarpaket I. Bei der heutigen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie sprach auch Prof. Dr. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht als Sachverständiger zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Solarpaket I.

In seiner zusammen mit Dr. Daniela Fietze, Dr. Markus Kahles und Dr. Nils Wegner erarbeiteten Stellungnahme begrüßte Müller den Entwurf. Dieser mache vor allem mit dem Ziel, den Solarausbau durch eine Vereinfachung des historisch gewachsenen Regelungsbestands zu fördern, deutliche Schritte in die richtige Richtung. Im Detail gebe es aber noch einige Regelungsbestandteile und Ausgestaltungsvorschläge, die die angestrebten Ziele vermutlich nicht erreichen. Daher besteht laut Müller mit Blick auf einzelne Regelungsbereiche noch Nachschärfungsbedarf.

Am Beispiel der vorgeschlagenen Regelungen zur Verpflichtung der Netzbetreiber zur Vorlage des Ergebnisses der Netzberechnung, zur Duldungspflicht zum Überfahren von Grundstücken und zur Verbesserung der Synergien für Energieerzeugung, Naturschutz und Landwirtschaft zeigte er auf, dass die angestrebten Regelungsziele nicht rechtssicher erreicht werden können und wie alternative Regelungsansätze aussehen könnten.

Beim WebSeminar des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zum Thema „Kommunale Wärmeplanung – Konzept, Aufgabenfelder, Umsetzungsinstrumente“ hat Oliver Antoni heute das grundsätzliche Vorgehen bei der Wärmeplanung nach dem kommenden Wärmeplanungsgesetz (WPG) vorgestellt und sich insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, in welchem Maße die zu erstellenden Wärmepläne rechtsverbindlich sind. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Wärmeplanung als strategisches Instrument weitgehend rechtsunverbindlich für Dritte sein; dennoch muss die Verwaltung Wärmepläne in bestimmten Verfahren berücksichtigen.

Ferner skizzierte er welche rechtlichen Instrumente der Rechtsrahmen heute schon für die Umsetzung von Wärmeplänen bereit hält. Diese finden sich insbesondere im allgemeinen und besonderen Städtebaurecht und bei der Satzungsbefugnis der Gemeinden, Anschluss- und benutzungszwänge hinsichtlich der Versorgung über Wärmenetze festzulegen.

Bei der traditionsreichen Jahrestagung der Gesellschaft für Umweltrecht, die am 10. und 11. November im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stattfand, war Prof. Dr. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht eingeladen worden, um zu den Beschleunigungsansätze im Zulassungsrecht für Elektrolyseure zu referieren. In seinem Vortrag beleuchtete er den Rechtsrahmen für Elektrolyseure und seine Entwicklungsperspektiven.

Dabei stellte er fest, dass es etwa mit § 249a BauGB erste Elemente im Zulassungsrecht gibt, die spezifisch auf grünen Wasserstoff ausgerichtet sind. Insgesamt bestehe der Rechtsrahmen aber im Wesentlichen aus allgemeinen Vorgaben und Regelungen zur Erzeugung von Wasserstoff auf fossilen Energieträgern. Aus den Änderungen des Unionsrechts im Zug des Green Deals würden jedoch Impulse für eine Fortentwicklung ausgehen.

„Der Bundesgesetzgeber sollte bei der Überarbeitung des Rechtsrahmens aber nicht undifferenziert aktuell im Zuge der Energiewende diskutierte Regelungsansätze für den Ausbau der Elektrolyseure übertragen, sondern auf der Basis einer sachbereichsspezifischen Analyse von Hemmnissen und Lösungsansätzen gezielt wirkungsvolle Maßnahmen entwickeln“, so Müller.

Der neue EU-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist seit dem 1. Oktober 2023 operativ. Zunächst bedeutet dies lediglich Berichterstattungspflichten für die Importeure von Produkten, die unter den CBAM fallen. Ab 2026 müssen die Verpflichteten dann auch CBAM-Zertifikate kaufen, das bedeutet einen Preis für die grauen Emissionen ihrer Produkte zahlen.

Beim Expertenforum „Global Environmental Compliance“ des Fraunhofer IPA erklärte Jana Nysten von der Stiftung Umweltenergierecht in einem Vortrag den neuen Mechanismus und diskutierte mit den Teilnehmenden, welche Konsequenzen das System für ihre eigene Compliance haben kann.