Instrumente zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung – Integrierte Entwicklung ordnungsrechtlicher, prozess- und maßnahmenbezogener Lösungsansätze für die kommunale Wärmewende (KoWaP-Pro)

Mit Blick auf das Ziel einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung des Gebäudebestands bestehen vielfältige Planungsbedarfe auf kommunaler Ebene. Strategien zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung durch Einbindung erneuerbarer Energien und Abwärme sind in Einklang zu bringen. Aufgrund der dringenden Handlungserfordernisse rückt die kommunale Wärmeplanung auch in Deutschland in den Mittelpunkt der Debatte. Die Implementierung innovativer Lösungen für die Wärmeversorgung wirft dabei nicht nur technische Fragen auf, sondern betrifft in erheblichem Maße auch die organisatorische Ausgestaltung und rechtliche Umsetzung. Vor dem Hintergrund der zeitlichen Erfordernisse des Klimaschutzes und nicht zuletzt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021, müssen die Wärmeplanungen konsequent auf das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 ausgerichtet werden. Bislang fehlt es jedoch nahezu vollständig an spezifischen Vorgaben für die Umsetzung der Wärmepläne. Die allgemeinen Regelungen des Baurechts können dies nur in Ansätzen leisten. Es sollen daher ergänzende ordnungsrechtliche sowie prozess- und maßnahmenbezogener Ansätze untersucht werden. Zudem gilt es, die kommunalen Anwendungsfelder sowie notwendige Fortentwicklungen des Rechtsrahmens zu klären. Die Wärmeplanung ist außerdem in die Governance-Architektur des Klimaschutzrechts einzuordnen. Da kleinere Gemeinden mit der Aufgabe der Aufstellung und Umsetzung einer Wärmeplanung häufig überfordert sein dürften, wird untersucht, welche Kooperationsmöglichkeiten der Rechtsrahmen bereits bietet und wie diese fortentwickelt werden müssen, um eine interkommunale Zusammenarbeit zu ermöglichen. Zusätzlich müssen für eine prozessorientierte Strategieentwicklung die planerischen Abläufe innerhalb der Kommune untersucht und mögliche Interessenkonflikte innerhalb der Akteurslandschaft und regionalen Planungsaufgaben identifiziert und Lösungsvorschläge entwickelt werden.

Laufzeit: 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025

Projektmittel: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Projektpartner: adelphi research gemeinnützige GmbH

Projektbearbeitung

Oliver Antoni (Projektleitung)
Tel: +49 931 794077-0
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Steffen Benz
Tel: +49-931-79 40 77-0
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Dr. Nils Wegner
Tel: +49 931 794077-20
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Susanne Weber
Tel: +49-931-79 40 77-0
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Inhalt

Die rechtswissenschaftlichen Arbeiten des Vorhabens erfolgen in zwei Schritten. Im ersten Schritt werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für das im Gesamtvorhaben zu entwickelnde neue Planungsinstrument für die kommunale Wärmeleitplanung analysiert, bewertet und etwaige Rechtshemmnisse identifiziert. Auf Grundlage dieser Untersuchungen werden im zweiten Schritt die Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsweiterentwicklung für eine „Wärmeleitplanung“ und gebietsbezogene Wärmelösungen geprüft. Mit den Verbundpartnern werden im Anschluss an die rechtswissenschaftlichen Untersuchungen übergreifende Handlungsempfehlungen erarbeitet, wie das neue Planungsinstrument rechtlich implementiert werden könnte.