Vorrang für alles ist gleich Vorrang für nichts? Zur Frage nach einer „inflationären“ Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses
Festschreibungen eines überragenden öffentlichen Interesses haben derzeit Konjunktur. Dies gilt sowohl innerhalb wie auch außerhalb des Rechts der Energiewende. Doch was folgt daraus, dass mittlerweile eine Vielzahl verschiedener Vorhaben gleichermaßen im überragenden öffentlichen Interesse liegt? Heben sich die einzelnen Regelungen gar gegenseitig auf? Weiterlesen
Novelle des Energieeffizienzgesetzes: Ist weniger mehr?
Am letzten Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (EnEff-RL) beschlossen, mit dem insbesondere das deutsche Energieeffizienzgesetz (EnEfG) novelliert werden soll. Angesichts des von der Europäischen Kommission am 21. November 2025 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland besteht auch tatsächlich Handlungsdruck. Eigentlich hätte die Richtlinie schon am 11. Oktober 2025 umgesetzt sein müssen. Weiterlesen
Staaten haften für Klimaschutz: Internationaler Gerichtshof klärt Verpflichtungen der Staaten
Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellt in seinem als historisch zu bezeichnenden Gutachten vom 23. Juli 2025 die Verpflichtungen der Staaten zum Klimaschutz fest. Dabei betont er, dass das 2 °C-Ziel des Übereinkommens von Paris nunmehr überholt sei, die Staaten hätten sich inzwischen auf das ambitioniertere Ziel von 1,5 °C geeinigt. Auch hätten die Staaten – innerhalb und außerhalb einschlägiger Klimaschutzverträge – Sorgfaltspflichten, deren Verletzung eine Staatshaftungsklage begründen könnte. Welche Folgen hat das Gutachten für die Staaten und ihre Klimaschutzmaßnahmen? Weiterlesen
Die 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz: Wäre eine Abschaffung europarechtlich zulässig?
Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist auch die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein Thema. Bei etwaigen Änderungen gilt es aber, die Vorgaben aus dem Europarecht zu beachten. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die viel diskutierte 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe im GEG einfach gestrichen werden könnte.
WeiterlesenWindenergieplanung: Gemeindeöffnungsklausel unter Druck
Durch die sogenannte Gemeindeöffnungsklausel (§ 245e Abs. 5 Baugesetzbuch [BauGB]) sollen die Gemeinden unabhängig von fortgeltenden Konzentrationszonenplanungen und den Zuständigkeiten für die Umsetzung des „Zwei-Prozent-Ziels“ zusätzliche Flächen für die Windenergie bereitstellen können. Aus unionsrechtlichen Gründen schränkt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 4 C 6/21 vom 28.09.2023) den Anwendungsbereich des Zielabweichungsverfahrens, auf dem die Gemeindeöffnungsklausel beruht, jedoch stark ein. Welche Handlungsoptionen bestehen nun für den Gesetzgeber, um die planerischen Spielräume für die Gemeinden aufrechtzuerhalten? Weiterlesen
Sind bundeseinheitliche Netzentgelte im Stromsektor zulässig?
Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien führt zu teils großen regionalen Unterschieden bei den Netzkosten, die sich in den Stromnetzentgelten widerspiegeln. Durch eine teilweise Kostenwälzung wird dieser Effekt seit diesem Jahr etwas abgedämpft. Doch wäre auch eine weitergehende Vereinheitlichung der Netzentgelte im Bundesgebiet möglich? Weiterlesen
Neue Effizienzvorgaben für Gebäude im EU-Recht: Was bedeutet das für das Gebäudeenergiegesetz?
Der CO2-Fußabdruck von Gebäuden kann insbesondere durch die Versorgung mit erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz verbessert werden. Während das Gebäudeenergiegesetz (GEG) seit dem 1. Januar 2024 die Energieversorgung über die 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe für neue Heizungsanlagen in den Blick nimmt, sieht die Neufassung der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) Effizienzsteigerungen für Gebäude vor. Ein Kernaspekt der Richtlinie (Minimum Energy Performance Standards – MEPS). Inwieweit gibt es Umsetzungspflichten Und wie steht das Verfassungsrecht zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen? Weiterlesen
Bleibt es doch bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung in den Beschleunigungsgebieten?
Nach dem Vorbild der EU-Notfall-Verordnung (umgesetzt für die Windenergie in § 6 WindBG und § 72a WindSeeG) sieht auch die geänderte Erneuerbare-Energien-Richtlinie in den künftigen Beschleunigungsgebieten den Entfall der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf Genehmigungsebene vor. Dadurch sollen die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, wie wir bereits in unserer Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 35 aufgezeigt haben. Doch ist die UVP in Beschleunigungsgebieten damit tatsächlich vom Tisch? Weiterlesen
Bringt die Novelle der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie einen Neustart für das Energy Sharing?
Immer wieder wurden in den letzten Monaten Änderungen des Rechtsrahmens für „Energy Sharing“ gefordert, häufig unter Berufung auf das EU-Recht. Doch was genau versteckt sich hinter diesem Begriff? Und inwiefern sieht EU-Recht künftig Privilegien dafür vor?
WeiterlesenGrüner Wasserstoff in der Industrie: Neue rechtliche Vorgaben und offene Fragen
Mit der Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sind verbindliche Ziele für den Einsatz von grünem Wasserstoff in der Industrie festgelegt worden. Die Einzelheiten der Umsetzung stehen aber noch nicht fest. Offen ist auch, ob die in der Wasserstoff-Delegierte-Verordnung festgelegten Vorgaben für den Verkehr nun auch für die Industrie übernommen werden – und wie die EU-Kommission dies rechtlich umsetzen könnte. Weiterlesen