Finanzierung eines Klimagelds aus den Einnahmen des Emissionshandels?

26. Februar 2024 / 5 Minuten Lesedauer

Die kurzfristige Erhöhung des nationalen CO2-Preises auf das ursprünglich vereinbarte Niveau von 45 Euro pro Tonne CO2 ab Januar 2024 und das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds vom 15. November 2023 haben die Debatte um die Verwendung der CO2-Bepreisungseinnahmen erneut belebt. Während einige Stimmen auf die Notwendigkeit verweisen, die begrenzten Mittel für Investitionen einzusetzen, werben andere lautstark für die Einführung eines Klimageldes. Doch wäre Letzteres aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung überhaupt rechtlich zulässig?

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Wärmepumpe und Wallbox nur mit Smart Meter: Wie der Rollout intelligenter Messsysteme und die kommenden § 14a EnWG-Festlegungen zusammenhängen

31. Oktober 2023 / 4 Minuten Lesedauer
Der Smart-Meter-Rollout und die Auswirkungen des Hochlaufs von Wärmepumpen und Wallboxen in den Stromnetzen – insbesondere die Anlagensteuerung nach § 14a EnWG – sind bislang zwei Entwicklungen, die zusammen gedacht werden können, aber nicht zusammen gedacht werden müssen. Beide Entwicklungen werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2024 durch Festlegungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) eng miteinander verzahnt. Entstehen dadurch höhere Kosten für Letztverbraucher? Weiterlesen

Das überragende öffentliche Interesse: § 2 EEG 2023 in der Praxis

31. Juli 2023 / 4 Minuten Lesedauer
Das OVG Greifswald (23.02.2023 – 5 K 171/22 OVG) nahm den Rechtsstreit um eine Windenergieanlage zum Anlass, sich umfassend mit Verständnis und Reichweite des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit nach § 2 EEG 2023 auseinanderzusetzen. Wie sieht das Urteil aus und welche Folgen hat es für die Praxis? Weiterlesen

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ante portas – auch für Elektrolyseure?

25. Juli 2023 / 5 Minuten Lesedauer

Die EU hat sich in ihrem Green Deal ambitionierte Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die heimische Wasserstoffproduktion gesetzt. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch mindestens 45 Prozent betragen. Außerdem sollen zehn Millionen Tonnen erneuerbarer Wasserstoff in der EU produziert werden. Mit der Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird der Ausbau von Energieerzeugungsanlagen nun massiv gestärkt, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Gibt es auch eine Beschleunigung beim Ausbau von Elektrolyseuren?

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Kommunale Wärmeplanung als wichtiger Bestandteil der Wärmewende

17. Juli 2023 / 4 Minuten Lesedauer
Die kommunale Wärmeplanung kann einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Wärmewende auf kommunaler Ebene leisten. Der Bundesgesetzgeber arbeitet intensiv an einem Wärmeplanungsgesetz, das die Länder verpflichten soll, Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden durchzuführen. Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich den in den letzten Jahren zunächst auf Länderebene entwickelnden Rechtsrahmen sowie relevante bundesrechtliche Regelungen analysiert und aufbereitet. In der neuen Würzburger Studie Nr. 30 untersuchen wir diese rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufstellung und Umsetzung von Wärmeplänen durch die Kommunen und zeigen, wo dabei noch Anpassungsbedarf besteht. Weiterlesen

Urteil zur Windenergie: Behörden müssen sich an Verfahrensregeln halten

11. Juli 2023 / 4 Minuten Lesedauer
Ein außergewöhnliches Urteil, das eigentlich nur Selbstverständlichkeiten hervorhebt: Im Genehmigungsstreit um eine geplante Windenergieanlage hat das OVG Greifswald die Genehmigungsbehörde ungewohnt scharf für deren rechtswidrige Verfahrensführung und die lange Verfahrensdauer von knapp zwei Jahren gerügt (23.02.2023 – 5 K 171/22 OVG). Das Urteil ist rechtskräftig. Genehmigungsbehörden könnten sich nun mit deutlich mehr Klagen konfrontiert sehen. Weiterlesen

EU-Beihilfenrecht und befristeter Krisenrahmen: Nur ein Strohfeuer für den EE-Ausbau?

19. April 2023 / 4 Minuten Lesedauer
Mit dem befristeten Krisenrahmen im EU-Beihilfenrecht können Mitgliedstaaten Unternehmen in der Energiekrise finanziell unterstützen. Für die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien waren die ersten Versionen des Krisenrahmens jedoch ungeeignet. Hat sich die Situation mit der neuesten Änderung des Krisenrahmens durch die Kommission verbessert? Weiterlesen

Stolpersteine für Bürgerenergie im Europarecht: Die gemeinsame Nutzung von Strom und Versorgerpflichten

04. April 2023 / 4 Minuten Lesedauer
Das Europarecht bringt frischen Wind für Bürgerenergieprojekte. Aber enthält es womöglich auch Fallstricke in Gestalt von Verbraucherschutzanforderungen? In unserem Aufsatz in der EnWZ gehen wir dieser Frage nach. Dazu analysieren wir, ob für die gemeinsame Nutzung von Strom die europäischen Versorgerpflichten zu beachten sind. Weiterlesen

Wasserstoff: Den Begriffs-Wirrwarr im europäischen Recht aufdröseln

09. März 2023 / 4 Minuten Lesedauer
Gas, Kraftstoff, Brennstoff & Co.: In der EU wächst mit dem neuen Recht der Wasserstoffwirtschaft auch die Vielzahl der rechtlichen Begriffe. Wir haben uns auf die Suche gemacht– und haben eine Reihe von Vorschlägen, wie sich die Rechtslage vereinfachen lässt. Weiterlesen

PV-Freiflächenanlagen: Wie weiter mit der Außenbereichsprivilegierung?

23. Februar 2023 / 5 Minuten Lesedauer
Unnützes Übel oder wichtiger Schritt nach vorne? Die Meinungen über die Außenbereichsprivilegierung für PV-Freiflächenanlagen gehen auseinander. In einem neuen Diskussionspapier zeigen wir, wie die Privilegierung weiterentwickelt werden könnte, damit sie zu einem Baustein für mehr Fläche und bessere Steuerung des Freiflächenausbaus wird. Weiterlesen