Bleibt es doch bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung in den Beschleunigungsgebieten?
Nach dem Vorbild der EU-Notfall-Verordnung (umgesetzt für die Windenergie in § 6 WindBG und § 72a WindSeeG) sieht auch die geänderte Erneuerbare-Energien-Richtlinie in den künftigen Beschleunigungsgebieten den Entfall der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf Genehmigungsebene vor. Dadurch sollen die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, wie wir bereits in unserer Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 35 aufgezeigt haben. Doch ist die UVP in Beschleunigungsgebieten damit tatsächlich vom Tisch? Weiterlesen
Bringt die Novelle der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie einen Neustart für das Energy Sharing?
Immer wieder wurden in den letzten Monaten Änderungen des Rechtsrahmens für „Energy Sharing“ gefordert, häufig unter Berufung auf das EU-Recht. Doch was genau versteckt sich hinter diesem Begriff? Und inwiefern sieht EU-Recht künftig Privilegien dafür vor?
WeiterlesenGrüner Wasserstoff in der Industrie: Neue rechtliche Vorgaben und offene Fragen
Mit der Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sind verbindliche Ziele für den Einsatz von grünem Wasserstoff in der Industrie festgelegt worden. Die Einzelheiten der Umsetzung stehen aber noch nicht fest. Offen ist auch, ob die in der Wasserstoff-Delegierte-Verordnung festgelegten Vorgaben für den Verkehr nun auch für die Industrie übernommen werden – und wie die EU-Kommission dies rechtlich umsetzen könnte. Weiterlesen
Finanzierung eines Klimagelds aus den Einnahmen des Emissionshandels?
Die kurzfristige Erhöhung des nationalen CO2-Preises auf das ursprünglich vereinbarte Niveau von 45 Euro pro Tonne CO2 ab Januar 2024 und das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds vom 15. November 2023 haben die Debatte um die Verwendung der CO2-Bepreisungseinnahmen erneut belebt. Während einige Stimmen auf die Notwendigkeit verweisen, die begrenzten Mittel für Investitionen einzusetzen, werben andere lautstark für die Einführung eines Klimageldes. Doch wäre Letzteres aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung überhaupt rechtlich zulässig?
WeiterlesenWärmepumpe und Wallbox nur mit Smart Meter: Wie der Rollout intelligenter Messsysteme und die kommenden § 14a EnWG-Festlegungen zusammenhängen
Der Smart-Meter-Rollout und die Auswirkungen des Hochlaufs von Wärmepumpen und Wallboxen in den Stromnetzen – insbesondere die Anlagensteuerung nach § 14a EnWG – sind bislang zwei Entwicklungen, die zusammen gedacht werden können, aber nicht zusammen gedacht werden müssen. Beide Entwicklungen werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2024 durch Festlegungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) eng miteinander verzahnt. Entstehen dadurch höhere Kosten für Letztverbraucher? Weiterlesen
Das überragende öffentliche Interesse: § 2 EEG 2023 in der Praxis
Das OVG Greifswald (23.02.2023 – 5 K 171/22 OVG) nahm den Rechtsstreit um eine Windenergieanlage zum Anlass, sich umfassend mit Verständnis und Reichweite des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit nach § 2 EEG 2023 auseinanderzusetzen. Wie sieht das Urteil aus und welche Folgen hat es für die Praxis? Weiterlesen
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ante portas – auch für Elektrolyseure?
Die EU hat sich in ihrem Green Deal ambitionierte Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die heimische Wasserstoffproduktion gesetzt. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch mindestens 45 Prozent betragen. Außerdem sollen zehn Millionen Tonnen erneuerbarer Wasserstoff in der EU produziert werden. Mit der Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird der Ausbau von Energieerzeugungsanlagen nun massiv gestärkt, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Gibt es auch eine Beschleunigung beim Ausbau von Elektrolyseuren?
WeiterlesenKommunale Wärmeplanung als wichtiger Bestandteil der Wärmewende
Die kommunale Wärmeplanung kann einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Wärmewende auf kommunaler Ebene leisten. Der Bundesgesetzgeber arbeitet intensiv an einem Wärmeplanungsgesetz, das die Länder verpflichten soll, Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden durchzuführen. Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich den in den letzten Jahren zunächst auf Länderebene entwickelnden Rechtsrahmen sowie relevante bundesrechtliche Regelungen analysiert und aufbereitet. In der neuen Würzburger Studie Nr. 30 untersuchen wir diese rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufstellung und Umsetzung von Wärmeplänen durch die Kommunen und zeigen, wo dabei noch Anpassungsbedarf besteht. Weiterlesen
Urteil zur Windenergie: Behörden müssen sich an Verfahrensregeln halten
Ein außergewöhnliches Urteil, das eigentlich nur Selbstverständlichkeiten hervorhebt: Im Genehmigungsstreit um eine geplante Windenergieanlage hat das OVG Greifswald die Genehmigungsbehörde ungewohnt scharf für deren rechtswidrige Verfahrensführung und die lange Verfahrensdauer von knapp zwei Jahren gerügt (23.02.2023 – 5 K 171/22 OVG). Das Urteil ist rechtskräftig. Genehmigungsbehörden könnten sich nun mit deutlich mehr Klagen konfrontiert sehen. Weiterlesen
EU-Beihilfenrecht und befristeter Krisenrahmen: Nur ein Strohfeuer für den EE-Ausbau?
Mit dem befristeten Krisenrahmen im EU-Beihilfenrecht können Mitgliedstaaten Unternehmen in der Energiekrise finanziell unterstützen. Für die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien waren die ersten Versionen des Krisenrahmens jedoch ungeeignet. Hat sich die Situation mit der neuesten Änderung des Krisenrahmens durch die Kommission verbessert? Weiterlesen