Der CO2-Fußabdruck von Gebäuden kann insbesondere durch die Versorgung mit erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz verbessert werden. Während das Gebäudeenergiegesetz (GEG) seit dem 1. Januar 2024 die Energieversorgung über die 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe für neue Heizungsanlagen in den Blick nimmt, sieht die Neufassung der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) Effizienzsteigerungen für Gebäude vor. Ein Kernaspekt der Richtlinie (Minimum Energy Performance Standards – MEPS). Inwieweit gibt es Umsetzungspflichten Und wie steht das Verfassungsrecht zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen?
Neue Effizienzvorgaben für Gebäude im EU-Recht: Was bedeutet das für das Gebäudeenergiegesetz?
Würzburg, 31. Oktober 2024
Bringt die Novelle der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie einen Neustart für das Energy Sharing?
Würzburg, 11. Juni 2024
Immer wieder wurden in den letzten Monaten Änderungen des Rechtsrahmens für „Energy Sharing“ gefordert, häufig unter Berufung auf das EU-Recht. Doch was genau versteckt sich hinter diesem Begriff? Und inwiefern sieht EU-Recht künftig Privilegien dafür vor?
Grüner Wasserstoff in der Industrie: Neue rechtliche Vorgaben und offene Fragen
Würzburg, 14. März 2024
Mit der Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sind verbindliche Ziele für den Einsatz von grünem Wasserstoff in der Industrie festgelegt worden. Die Einzelheiten der Umsetzung stehen aber noch nicht fest. Offen ist auch, ob die in der Wasserstoff-Delegierte-Verordnung festgelegten Vorgaben für den Verkehr nun auch für die Industrie übernommen werden – und wie die EU-Kommission dies rechtlich umsetzen könnte.
Bereits seit Längerem besteht einhellig Einigkeit darüber, dass die Nutzung in der Industrie ein zentrales Anwendungsfeld für grünen, also aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenen Wasserstoff sein soll. Während aber für den Verkehrssektor seit einigen Jahren ein rechtlicher Rahmen für den Wasserstoffeinsatz existiert, gab es für die Nutzung in der Industrie bislang kaum konkrete Regelungen.
Finanzierung eines Klimagelds aus den Einnahmen des Emissionshandels?
Würzburg, 26. Februar 2024
Die kurzfristige Erhöhung des nationalen CO2-Preises auf das ursprünglich vereinbarte Niveau von 45 Euro pro Tonne CO2 ab Januar 2024 und das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds vom 15. November 2023 haben die Debatte um die Verwendung der CO2-Bepreisungseinnahmen erneut belebt. Während einige Stimmen auf die Notwendigkeit verweisen, die begrenzten Mittel für Investitionen einzusetzen, werben andere lautstark für die Einführung eines Klimageldes. Doch wäre Letzteres aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung überhaupt rechtlich zulässig?
Aktuell fließen alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Im Wirtschaftsplan für den KTF bis 2027 findet sich bislang kein Titel zur Verwendung der Gelder für ein Klimageld. Doch die Debatte ist im Gange, auch durch die Aussagen im Koalitionsvertrag, wo von der Entwicklung eines sozialen Kompensationsmechanismus („Klimageld“) die Rede ist. Ausgestaltung (pauschal pro Kopf oder sozial-gestaffelt nur an bestimmte Einkommensgruppen), Finanzierung und Zeitpunkt eines möglichen Klimageldes in Deutschland sind jedoch weiter unklar. Überdies sind auch rechtliche Vorgaben für die Verwendung der CO2-Bepreisungseinnahmen zu beachten.
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ante portas – auch für Elektrolyseure?
Würzburg, 25. Juli 2023
Die EU hat sich in ihrem Green Deal ambitionierte Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die heimische Wasserstoffproduktion gesetzt. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch mindestens 45 Prozent betragen. Außerdem sollen zehn Millionen Tonnen erneuerbarer Wasserstoff in der EU produziert werden. Mit der Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird der Ausbau von Energieerzeugungsanlagen nun massiv gestärkt, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Gibt es auch eine Beschleunigung beim Ausbau von Elektrolyseuren?
Im Grunde sind sich alle einig: Für das Erreichen der EU-Klimaziele brauchen wir erneuerbaren Wasserstoff in großen Mengen. Ein wesentlicher Aspekt des Wasserstoffhochlaufs ist die Errichtung von Elektrolyseuren zur Produktion von Wasserstoff. Das Unionsrecht entwickelt sich auch im Hinblick auf die Vorgaben und Beschleunigungspunkte für die Genehmigung von Elektrolyseuren dynamisch. Dieses Anliegen soll derzeit gleich in drei Rechtsakten adressiert werden: in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Gas-Wasserstoff-Richtlinie und der Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA). Doch führen diese Neuregelungen auch tatsächlich zu einer Verfahrensbeschleunigung?
EU-Beihilfenrecht und befristeter Krisenrahmen: Nur ein Strohfeuer für den EE-Ausbau?
Würzburg, 19. April 2023
Mit dem befristeten Krisenrahmen im EU-Beihilfenrecht können Mitgliedstaaten Unternehmen in der Energiekrise finanziell unterstützen. Für die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien waren die ersten Versionen des Krisenrahmens jedoch ungeeignet. Hat sich die Situation mit der neuesten Änderung des Krisenrahmens durch die Kommission verbessert?
Bislang konnte das EU-Beihilfenrecht kaum eine positiv steuernde Wirkung für den EE-Ausbau in Deutschland entfalten. Allzu oft hatten die Vorgaben hier gar eine hemmende und verzögernde Wirkung. Diese Problematik haben wir in unserem Würzburger Bericht Nr. 54, „Wege zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien im EU-Beihilfenrecht“, am Beispiel des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) detailliert analysiert und darin Wege zur Beschleunigung des EE-Ausbaus aufgezeigt. (mehr …)
Stolpersteine für Bürgerenergie im Europarecht: Die gemeinsame Nutzung von Strom und Versorgerpflichten
Würzburg, 4. April 2023
Das Europarecht bringt frischen Wind für Bürgerenergieprojekte. Aber enthält es womöglich auch Fallstricke in Gestalt von Verbraucherschutzanforderungen? In unserem Aufsatz in der EnWZ gehen wir dieser Frage nach. Dazu analysieren wir, ob für die gemeinsame Nutzung von Strom die europäischen Versorgerpflichten zu beachten sind.
Die Bürgerenergie gilt als wichtige Säule der Energiewende. Der deutsche Gesetzgeber geht dabei von dem Modell aus, dass Personen gemeinsam EE-Erzeugungsanlagen betreiben und den Strom an Dritte weiterverkaufen. Diese so genannten Bürgerenergiegesellschaften werden über § 22 EEG privilegiert behandelt. Demgegenüber legt der europäische Gesetzgeber den Fokus stärker auf den Verbrauch durch die Gruppenmitglieder selbst. Dazu sieht er eine neue Tätigkeit vor: das energy sharing, zu Deutsch gemeinsame Nutzung. Es soll Mitgliedern dreier ins Europarecht eingeführter Gruppierungen offenstehen. (mehr …)
Wasserstoff: Den Begriffs-Wirrwarr im europäischen Recht aufdröseln
Würzburg, 9. März 2023
Gas, Kraftstoff, Brennstoff & Co.: In der EU wächst mit dem neuen Recht der Wasserstoffwirtschaft auch die Vielzahl der rechtlichen Begriffe. Wir haben uns auf die Suche gemacht– und haben eine Reihe von Vorschlägen, wie sich die Rechtslage vereinfachen lässt.
Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, gilt als Schlüsselelement für das Erreichen der Klimaneutralität – gerade in Sektoren, die nicht ohne weiteres elektrifiziert und auf Grünstrom umgestellt werden können. Geht es nach dem Willen der EU, sollen bis 2030 Elektrolyseure zur Erzeugung von Wasserstoff mit einer Leistung von mindestens 40 Gigawatt installiert und zehn Millionen Tonnen grüner Wasserstoff erzeugt werden. Dafür ist die EU gerade dabei, eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen zu schaffen, die in Summe dafür sorgen sollen, dass diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden. (mehr …)