Würzburg, 25. Juli 2023
Die EU hat sich in ihrem Green Deal ambitionierte Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die heimische Wasserstoffproduktion gesetzt. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch mindestens 45 Prozent betragen. Außerdem sollen zehn Millionen Tonnen erneuerbarer Wasserstoff in der EU produziert werden. Mit der Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird der Ausbau von Energieerzeugungsanlagen nun massiv gestärkt, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Gibt es auch eine Beschleunigung beim Ausbau von Elektrolyseuren?
Im Grunde sind sich alle einig: Für das Erreichen der EU-Klimaziele brauchen wir erneuerbaren Wasserstoff in großen Mengen. Ein wesentlicher Aspekt des Wasserstoffhochlaufs ist die Errichtung von Elektrolyseuren zur Produktion von Wasserstoff. Das Unionsrecht entwickelt sich auch im Hinblick auf die Vorgaben und Beschleunigungspunkte für die Genehmigung von Elektrolyseuren dynamisch. Dieses Anliegen soll derzeit gleich in drei Rechtsakten adressiert werden: in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Gas-Wasserstoff-Richtlinie und der Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA). Doch führen diese Neuregelungen auch tatsächlich zu einer Verfahrensbeschleunigung?
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Würzburg, 19. April 2023
Mit dem befristeten Krisenrahmen im EU-Beihilfenrecht können Mitgliedstaaten Unternehmen in der Energiekrise finanziell unterstützen. Für die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien waren die ersten Versionen des Krisenrahmens jedoch ungeeignet. Hat sich die Situation mit der neuesten Änderung des Krisenrahmens durch die Kommission verbessert?
Bislang konnte das EU-Beihilfenrecht kaum eine positiv steuernde Wirkung für den EE-Ausbau in Deutschland entfalten. Allzu oft hatten die Vorgaben hier gar eine hemmende und verzögernde Wirkung. Diese Problematik haben wir in unserem Würzburger Bericht Nr. 54, „Wege zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien im EU-Beihilfenrecht“, am Beispiel des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) detailliert analysiert und darin Wege zur Beschleunigung des EE-Ausbaus aufgezeigt. (mehr …)
Würzburg, 4. April 2023
Das Europarecht bringt frischen Wind für Bürgerenergieprojekte. Aber enthält es womöglich auch Fallstricke in Gestalt von Verbraucherschutzanforderungen? In unserem Aufsatz in der EnWZ gehen wir dieser Frage nach. Dazu analysieren wir, ob für die gemeinsame Nutzung von Strom die europäischen Versorgerpflichten zu beachten sind.
Die Bürgerenergie gilt als wichtige Säule der Energiewende. Der deutsche Gesetzgeber geht dabei von dem Modell aus, dass Personen gemeinsam EE-Erzeugungsanlagen betreiben und den Strom an Dritte weiterverkaufen. Diese so genannten Bürgerenergiegesellschaften werden über § 22 EEG privilegiert behandelt. Demgegenüber legt der europäische Gesetzgeber den Fokus stärker auf den Verbrauch durch die Gruppenmitglieder selbst. Dazu sieht er eine neue Tätigkeit vor: das energy sharing, zu Deutsch gemeinsame Nutzung. Es soll Mitgliedern dreier ins Europarecht eingeführter Gruppierungen offenstehen. (mehr …)
Würzburg, 9. März 2023
Gas, Kraftstoff, Brennstoff & Co.: In der EU wächst mit dem neuen Recht der Wasserstoffwirtschaft auch die Vielzahl der rechtlichen Begriffe. Wir haben uns auf die Suche gemacht– und haben eine Reihe von Vorschlägen, wie sich die Rechtslage vereinfachen lässt.
Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, gilt als Schlüsselelement für das Erreichen der Klimaneutralität – gerade in Sektoren, die nicht ohne weiteres elektrifiziert und auf Grünstrom umgestellt werden können. Geht es nach dem Willen der EU, sollen bis 2030 Elektrolyseure zur Erzeugung von Wasserstoff mit einer Leistung von mindestens 40 Gigawatt installiert und zehn Millionen Tonnen grüner Wasserstoff erzeugt werden. Dafür ist die EU gerade dabei, eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen zu schaffen, die in Summe dafür sorgen sollen, dass diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden. (mehr …)
