Archiv für 2022

Kommunale Wärmeplanung: Stiftung Umweltenergierecht veröffentlicht mit Forschungspartnern Handlungsempfehlungen

Würzburg/Berlin/Bremen, 15. Dezember 2022

In den heute veröffentlichten „Handlungsempfehlungen für ein Planungsmodell der kommunalen Wärmeplanung auf Grundlage kommunaler Erfahrungswerte und dessen rechtlicher Implementierung“, erläutert die Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit ihren Forschungspartner adelphi und Prof. Dr. Jürgen Knies (HSB) die Kernergebnisse des Vorhabens „Kommunale Wärmeleitplanung – Entwicklung eines neuen Planungsinstruments für die kommunale Wärmeleitplanung unter Verknüpfung von planungsrechtlichen und förderrechtlichen Elementen“ und bietet Orientierungshilfen, wie kommunale Wärmepläne aufgestellt und rechtlich umgesetzt werden können.

Dabei stellen sie fest: Bei der Aufstellung von Wärmeplänen sollte darauf geachtet werden, dass sich der entwickelnde Rechtsrahmen konsistent ausgestaltet, die Datenerhebung und -verarbeitung für die Akteure rechtssicher designt wird und die Festlegung von Eignungsbereichen eine wertvolle räumliche Hilfestellung für Maßnahmen bei der Umsetzung der Wärmepläne und der Einführung von Förderoptionen sein kann.

Für die (teilweise) Umsetzung von Wärmeplänen finden die Kommunen bereits heute einen umfangreichen Instrumentenkasten vor, der Mittel des Städtebau- sowie des Ordnungsrechts zur Verfügung stellt. Dies beinhaltet etwa die grundsätzlich rechtlich geeigneten Instrumente der Sanierungsmaßnahmen und der Stadtumbaumaßnahmen aus dem Bereich des besonderen Städtebaurechts oder für die leitungsgebundene Versorgung der Anschluss- und Benutzungszwang.

Verpflichtung zur Errichtung eines Wärmespeichers: Verfassungsrechtlich möglich und energiewirtschaftsrechtlich umsetzbar

Würzburg, 15. Dezember 2022

In dem heute veröffentlichten Abschlussbericht „Rechtsgutachten FlexKWK – Flexibilisierung der Strom- und Wärmeerzeugung aus KWK-Anlagen“ gelangen Anna Papke und Susanne Weber von der Stiftung Umweltenergierecht zu dem Ergebnis, dass eine Verpflichtung zur Errichtung eines Wärmespeichers für bestimmte KWK-Anlagenbetreiber verfassungsrechtlich möglich und energiewirtschaftsrechtlich umsetzbar ist.

Gegenstand des Gutachtens ist eine Wärmespeicherverpflichtung, die sich an preisunelastisch verhaltende KWK-Anlagenbetreiber richtet. Die mit dem Wärmespeicher erlangte Flexibilität ermöglicht es, den Betrieb der KWK-Anlage besser an den Bedürfnissen des Strommarktes auszurichten. Dies kann die Abregelung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen verhindern.

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PV-Ausbau auf der Freifläche lässt sich umweltverträglich gestalten – Abschlussbericht zum Vorhaben des Umweltbundesamts

Dessau-Roßlau/Würzburg, 13. Dezember 2022

Im Abschlussbericht des Vorhabens „Umweltverträgliche Standortsteuerung von Solar-Freiflächenanlagen“ zeigen die Autoren und Autorinnen von Bosch & Partner, dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Stiftung Umweltenergierecht konkrete planerische Kriterien und Empfehlungen auf, um den steigenden Zubau von Solar-Freiflächenanlagen umweltverträglich zu gestalten.

Neben der Auswertung der derzeitigen Flächeninanspruchnahme von Solaranlagen, enthält der Abschlussbericht eine detaillierte Analyse der Möglichkeiten und Grenzen der planungsrechtlichen Steuerung des Ausbaus auf den verschiedenen Ebenen der Raumordnungs- und Bauleitplanung. Auf der Grundlage der Analyse verschiedener Planwerke sowie der Auswertung von Leitfäden, Arbeitshilfen und weiteren Standortkonzepten werden Positivbeispiele für die umweltverträgliche Steuerung aus der Praxis genannt sowie Gunst-, Ausschluss- und Abwägungskriterien für die Planung von Solar-Freiflächenanlagen entwickelt.

Der nun erschienene wissenschaftliche Abschlussbericht ergänzt die bereits durch das Umweltbundesamt veröffentlichten Handlungsempfehlungen für die Regional- und Kommunalplanung.

Zum Abschlussbericht beim Umweltbundesamt

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Würzburger Bericht beantwortet Fragen zu den Finanzflüssen des EU-Emissionshandels

Würzburg, 12. Dezember 2022

Noch vor Weihnachten möchten sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten in ihren Trilogverhandlungen auf eine Neuausrichtung der europäischen CO2-Bepreisung und einen neuen EU-Klima-Sozialfonds einigen. Eine komplexe Materie, bei der das genaue Verständnis der einzelnen Finanzflüsse im EU-Emissionshandel von großer Bedeutung ist.

Im heute veröffentlichten Würzburger Bericht „Finanzflüsse der CO2-Bepreisung – Die geplante Verwendung der Einnahmen aus EU-Emissionshandel 1 und 2 durch die Mitgliedstaaten und im Rahmen des EU-Klima-Sozialfonds“ widmen sich Kimberly Harder und Hannah Scheuing ausgewählten Fragen. Neben der aktuellen Rechtslage werden die geplanten Änderungen im Rahmen des Fit for 55-Pakets vorgestellt. Dabei stehen insbesondere der mit der Einführung eines zweiten Emissionshandels geplante Klima-Sozialfonds sowie die Bindungen der Mitgliedstaaten bei der Verwendung ihrer Einnahmen aus der europäischen CO2-Bepreisung im Vordergrund. Während in einzelnen Bereichen Ambitionssteigerungen der EU zur Erreichung der Klimaziele festgestellt werden können, sind einige Regelungsansätze noch nicht ausreichend.

Dieser Würzburger Bericht Nr. 55 ist im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts „agree.d – Auswirkungen des EU Green Deal auf Klimaschutz- und Energierecht in Deutschland“ entstanden.

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Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Abschöpfung von Übergewinnen

Online, 7. Dezember 2022

Der Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) wird derzeit im Bundestag beraten. Dr. Markus Kahles von der Stiftung Umweltenergierecht informierte über den aktuellen Stand des Verfahrens und der Regelungen zur Abschöpfung von Übergewinnen auf dem Strommarkt. Der Online-Vortrag fand auf Einladung der Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur (EEHH) im Rahmen der 2. Gemeinsamen Sitzung der Foren Finanzierung & Recht und dem Windforum statt.

Der Windfarmbegriff im UVPG – jetzt auch als Aufsatz erschienen

Würzburg, 7. Dezember 2022

Der Windfarmbegriff stellt einen Dreh- und Angelpunkt des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassung von Windenergievorhaben dar. In einem Aufsatz im aktuellen Heft der Zeitschrift für Umweltrecht (Heft 12, Seiten 664-674) schlagen Caroline Moog und Dr. Nils Wegner ein Verständnis dieses Begriffes vor, das zu praktikablen Lösungen bei der Abgrenzung von Windfarmen führt. Zudem wird aufgezeigt, wie die Begriffsdefinition bis zur Novelle bestehende Probleme gelöst, aber auch neue Auslegungsfragen aufgeworfen hat.

Der Beitrag stellt eine gekürzte und leicht überarbeitete Fassung der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 28 vom 13. September 2022 dar.

Übersicht zu unionsrechtlichen Wasserstoffbegriffen zeigt inkohärenten Rechtsrahmen auf

Würzburg, 7. Dezember 2022

Der europäische Rechtsrahmen der Wasserstoffwirtschaft wächst – und mit ihm ebenso die Anzahl der rechtlich relevanten Begriffe mit Wasserstoffbezug. In diesem Kontext soll die von Dr. Anna Halbig erstellte Begriffsübersicht helfen, die Vielfalt der unionsrechtlichen Begriffe mit Wasserstoffbezug aufzuzeigen und einzuordnen. Hierzu werden für eine erleichterte Rechtsanwendung die Begriffe im Hinblick auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede analysiert.

Die Untersuchung zeigt, dass die Vielzahl der im Unionsrecht verwendeten Begriffe mit Wasserstoffbezug sowie die teils unterschiedlichen Begriffsdefinitionen derselben Begriffe zu einem inkohärenten Rechtsrahmen führen, der ein Hemmnis für den Markthochlauf von Wasserstoff darstellen kann.

Die Übersicht ist im Rahmen des Projekts „Trans4Real – Wissenschaftliche Transferforschung für Reallabore zu Sektorkopplung und Wasserstofftechnologien“ entstanden.

Finanzierung der Energiewende: Aufsatz zur Bürgerbeteiligung an der energetischen Sanierung Europas

München, 1. Dezember 2022

Unter dem Titel „Wie Bürger/innen in die energetische Sanierung Europas investieren können – Finanzierung der Energiewende“ ist am 1. Dezember 2022 in der Zeitschrift Ökologisches Wirtschaften ein Beitrag von Dr. Maximilian Wimmer und Johanna Kamm von der Stiftung Umweltenergierecht erschienen. Darin beschreiben die Autoren, wie Herausforderungen der Energie- und Klimakrise im Bereich Energieeffizienz durch Bürgerfinanzierung begegnet werden kann.

Im Zentrum des Aufsatzes stehen Erkenntnisse aus dem Projekt CitizEE, welches gezeigt hat, dass Energieeffizienzprojekte mit Bürgerfinanzierung dazu beitragen können, mehr Finanzmittel bereitzustellen und die Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen. Trotz ambitionierter Entwicklungen in diesem Bereich bestehen aber aktuell noch Schwierigkeiten, die im Aufsatz diskutiert werden. Der Aufsatz ist in Anknüpfung an das EU-geförderte Projekt CitizEE entstanden, in dem die Stiftung Umweltenergierecht rechtlicher Partner war.

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Konferenz des Kopernikus-Projekts Ariadne: Vorträge zu Verfahrensbeschleunigung für den Erneuerbaren-Ausbau und die EU-Governance-Verordnung

Würzburg/Brüssel, 30. November 2022

Unter dem Titel “Shaping EU climate and energy policy: Insights from and questions for the Ariadne project” findet vom 30. November bis 2. Dezember 2022 die diesjährige Konferenz des Kopernikus-Projekts Ariadne in Brüssel statt. Die Stiftung Umweltenergierecht wird dabei am 1. Dezember 2022 zwei Workshops organisieren: Im ersten Workshop wird Fabian Pause auf die verschiedenen europarechtlichen Ansätze zur Verfahrensbeschleunigung des Erneuerbaren Ausbaus eingehen und dabei die Vorschläge zur Einführung von sog. Go-to-Gebieten und die jüngst vereinbarte Notfall-Verordnung des Rats der EU analysieren.

Im zweiten Workshop wird es um die Fortentwicklung der EU-Governance-Verordnung gehen. Diese steht derzeit nicht auf der Reformagenda der EU, bedarf aber einer dringenden Aktualisierung, um ein sicheres Erreichen der EU-2030-Ziele zu ermöglichen.

Eine Online-Teilnahme an der Konferenz ist möglich, die Anmeldung erfolgt auf den Seiten des Ariadne-Projekts.

Energieeffizienz mit Bürgerfinanzierung: Stiftung Umweltenergierecht stellt Ergebnisse des CitizEE-Projekts vor

Würzburg/Brüssel, 28. November 2022

Chancen des Wandels nutzen: Im Rahmen des POWERPOOR brokerage event stellt Dr. Maximilian Wimmer von der Stiftung Umweltenergierecht am 30. November 2022 das EU-geförderte Projekt CitizEE zur Bürgerfinanzierung und Energieeffizienz in Brüssel vor. Der Vortrag gibt einen Überblick über die Zielrichtung des CitizEE-Projekts und stellt die Kernempfehlungen vor, welche die Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des Projekts erarbeitet hat.

Die Empfehlungen beruhen auf den Erfahrungen aus Pilotprojekten in vier EU-Mitgliedstaaten und betreffen sowohl den europäischen als auch den nationalen Rechtsrahmen dieser Mitgliedstaaten. Zudem wirft der Vortrag einen Blick auf die Thematik der Energiearmut in diesem Zusammenhang und beschreibt, wie die Mobilisierung und Sensibilisierung von Bürgern durch deren Einbeziehung in Energieeffizienzmaßnahmen gelingen kann.

 

Green Deal erklärt: EU-Notfall-Verordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte

Würzburg, 25. November 2022

Am kommenden Dienstag, 29. November 2022, findet die nächste Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt statt. Nach einem Update zum neuesten Stand der Verhandlungen zum Fit-for-55-Paket und zum REPowerEU-Plan werden wir uns ganz der neuen EU-Notfall-Verordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte widmen. Auf seiner Sondersitzung am 24. November 2022 hat sich der EU-Energieministerrat auf diese Notfall-VO geeinigt, verbunden mit der Hoffnung, die oftmals langwierigen und umständlichen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Wir werden aufzeigen, welche speziellen Erleichterungen für Solarenergieanlagen und Wärmepumpen sowie beim Repowering von Erneuerbaren-Anlagen vorgesehen sind. Und selbstverständlich werden wir darauf eingehen, was die Festschreibung eines überwiegenden öffentlichen Interesses von Erneuerbaren-Anlagen bedeuten kann.

Wir freuen uns, wenn Sie um 9:00 Uhr dabei sind. Anmelden können Sie sich gerne auf unserer Veranstaltungsseite.

Wärmeleitplanung: Kernergebnisse im Abschlussworkshop zum Projekt „KoWaP“ vorgestellt

Würzburg, 24. November 2022

Im Rahmen des digitalen Abschlussworkshops zum Projekt „Kommunale Wärmeleitplanung“ haben Victoria Balling und Steffen Benz für die Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit ihren Forschungspartnern die Kernergebnisse des Projekts vorgestellt und diskutiert.

Die rechtswissenschaftlichen Untersuchungen des Projekts fokussierten sich auf die Rechtsgrundlagen für die Aufstellung und Umsetzung kommunaler Wärmepläne.

„Die Aufstellung von Wärmeplänen ist Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bereits möglich, dennoch sollte ein standardisierender, bundesweit geltender Rechtsrahmen die Aufstellung vereinfachen“, erklärt Victoria Balling. Aufgrund des Aufgabenübertragungsverbots kann der Bund die Kommunen dabei nicht unmittelbar verpflichten, sondern muss den Umweg über die Bundesländer gehen.

Für die (teilweise) Umsetzung von Wärmeplänen stehen den Kommunen verschiedene Instrumente des Städtebau- sowie des Ordnungsrechts zur Verfügung. Hierzu gehören etwa die grundsätzlich rechtlich geeigneten Instrumente der Sanierungsmaßnahmen und der Stadtumbaumaßnahmen. Oder für die leitungsgebundene Versorgung der Anschluss- und Benutzungszwang, für den es Ermächtigungsgrundlagen für die Kommunen auf Bundes- und Landesebene gibt.

„Denkbar wäre zudem eine Etablierung von Eignungsbereichen als Bestandteil der Wärmepläne und eine Verknüpfung dieser mit Fördertatbeständen“, so Steffen Benz. Die Kernergebnisse werden in Handlungsempfehlungen zusammengefasst, die in Kürze erscheinen werden.

Vortrag

Frank Sailer als Sachverständiger zur Bündelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeiten bei der Genehmigung von Windenergieanlagen in MVP

Würzburg/Schwerin, 23. November 2022

Am 23. November fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt im Landtag Mecklenburg-Vorpommern statt, zu der Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht als Sachverständiger geladen wurde.

Anlass der Anhörung war der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeiten zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“. Nach dem Entwurf sollen die naturschutzrechtlichen Prüfungen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen von den unteren Naturschutzbehörden bei den Kreisen und kreisfreien Städten auf die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt übertragen werden. Diese sind hier zugleich Genehmigungsbehörden.

In der vorab eingereichten schriftlichen Stellungnahme kommen Frank Sailer und Maximilian Schmidt zum Ergebnis, dass die Zuständigkeitsverlagerung auf die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (verfassungs-)rechtlich zulässig ist, aber nur ein erster Schritt in Sachen Beschleunigung des Windenergieausbaus sein kann. „Neben dem Bund können und müssen nämlich auch die Bundesländer erhebliche Anstrengungen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien unternehmen. Hierzu sollten sie ihr Landesrecht und den Gesetzesvollzug sowie die Ausstattung von Behörden und Gerichten an den Ausbauzielen ausrichten“, so Sailer. Dazu biete sich unter anderem eine Reform des Denkmalschutzrechts an.

Weitere Beschleunigungsmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene zeigen die beiden Autoren in einer Würzburger Studie zu Reformansätze zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen auf.

Die vier Phasen des Windenergierechts in der aktuellen Legislaturperiode

Bad Driburg, 17. November 2022

Das Osterpaket der Bundesregierung soll den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Doch bedeutet die Gesetzesnovelle tatsächlich einen Rückenwind für die Energiewende? Mit einem Fokus auf das Windenergierecht hat sich Dr. Thorsten Müller zu dieser Frage kürzlich auf den 10. Windenergietagen NRW in einem Vortrag beschäftigt.

Müller identifiziert hierbei vier Phasen der jüngsten Rechtsentwicklung. Phase 1 zeige die Transformationsagenda des Osterpakets mit den drei Kernbausteinen EEG 2023, WaLG und BNatSchG. Phase 2 sei eher eine Nicht-Phase: Es finde sich im Osterpaket keine nennenswerte Beschleunigung und qualitative Veränderung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg und der Energieversorgungskrise. Müller: „Wir sehen weiterhin lineare Entwicklungen, Pfadabhängigkeiten und ein Festhalten an überkommenen Strukturen.“ Phase 3 beschäftige sich dann mit der Abschöpfung von Übergewinnen als Folge der Energiepreiskrise und die zeitgleiche Phase 4 sehe schließlich Nachsteuerungen und erstmalig Ansätze für grundsätzlichere qualitative Weiterentwicklungen vor.

Vortrag

Strom aus der Wüste – Neuer Band der Schriften zum Umweltenergierecht

Würzburg, 15. November 2022

Als jüngste Veröffentlichung in der Reihe Schriften zum Umweltenergierecht ist kürzlich die Dissertation von Nora Grabmayr zum Thema „Strom aus der Wüste – Völkerrechtliche Aspekte einer Energie-Kooperation zwischen EU und Maghreb“ erschienen.

„Strom aus der Wüste“ befasst sich mit der grenzüberschreitenden Kooperation zur Grünstromversorgung vor Ort und in der EU sowie den damit zusammenhängenden völkerrechtlichen Aspekten des Investitionsschutzes und Welthandelsrechts. Grabmayr betrachtet die Voraussetzungen in der EU und den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien und geht dann auf Regelungen bilateraler Investitionsschutzverträge sowie des Energy Charter Treaty ein. Ein weiteres Kapitel enthält eine Analyse der welthandelsrechtlichen Vorschriften und Rechtsprechung zum Grünstromhandel.

Die Schriften zum Umweltenergierecht werden von Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz, Dr. Thorsten Müller und Prof. Dr. Sabine Schlacke in Zusammenarbeit mit der Stiftung Umweltenergierecht herausgegebenen und erscheinen seit 2009 im Nomos-Verlag. Der jüngste Band ist der fünfunddreißigste der Schriftenreihe.

„Strom aus der Wüste“ im Nomos-Verlag

Stiftung unterwegs – auf den 30. Windenergietagen in Linstow

Linstow, 8./9./10. November 2022

Die 30. Windenergietage in Linstow standen ganz im Zeichen der ausgerufenen Zeitenwende. Dr. Thorsten Müller und Dr. Nils Wegner analysierten in verschiedenen Vorträgen, wo eine Zeitenwende im Rechtsrahmen bereits stattgefunden hat, wo sie auf sich warten lässt und welche Rechtsfragen die laufenden Aktivitäten mit sich bringen.

In insgesamt vier Vorträgen beschäftigte sich Dr. Thorsten Müller mit den Themen:

In weiteren Vorträgen referierte Dr. Nils Wegner zu den Themen:

„Die zahlreichen Nachfragen und insgesamt große Resonanz in den unterschiedlichen Foren zeigten, wie groß der Orientierungsbedarf derzeit ist“, erklärt Dr. Nils Wegner. Für die Experten der Stiftung Umweltenergierecht ist daher klar: auch über die Vorträge in Linstow hinaus wird man mit weiteren Aktivitäten zu den neusten Entwicklungen aus rechtswissenschaftlicher Perspektive zeitnah aufklären und informieren.

Was ist neu? Was bleibt (zunächst), wie es bisher war? – Vortrag zur BNatSchG-Novelle

Münster, 28. Oktober 2022

Ende Juli 2022 ist die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in Kraft getreten. Maximilian Schmidt, wissenschaftlicher Referent der Stiftung Umweltenergierecht, hat am 28. Oktober 2022 im Rahmen eines Workshops einen Überblick über die Novellierung gegeben. Dazu eingeladen hatte der Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) zusammen mit dem Deutschen Rat für Vogelschutz (DRV).

Einen Schwerpunkt des Vortrags bildete das Thema der Erfassung relevanter Vögel. Hier bringt die Novelle laut Schmidt nur geringfügige Änderungen: So müssten etwa im erweiterten Prüfbereich keine Kartierungen durch Vorhabenträger erfolgen; insoweit sehe das Gesetz den Rückgriff auf behördliche Kataster und Datenbanken als ausreichend an. Vorgaben über die Erfassung in anderen Abstandsbereichen (Nahbereich, zentraler Prüfbereich) oder die Erfassungsmethodik bleibe der Gesetzgeber allerdings schuldig. Sofern Länderleitfäden hierzu Regelung träfen, blieben diese somit nach wie vor maßgeblich.

„Generell bringt die mit der BNatSchG-Novelle erfolgte gesetzliche Konkretisierung im Rahmen ihres Anwendungsbereiches durchaus Rechtssicherheit und wird für eine bundeseinheitliche Rechtsanwendung sorgen“, so Schmidt. Dennoch sieht er noch Unklarheiten und viele relevante Bereiche seien noch gar nicht (zum Beispiek Störungsverbot, Beeinträchtigungen von Fledermäusen) oder nicht ausreichend (zum Beispiel Artenhilfsprogramme, Erfassung) geregelt. „Hier besteht weiterer Konkretisierungs- und Standardisierungsbedarf.“

Rechtsrahmen hindert Entwicklung dezentraler Versorgungskonzepte

Frankfurt am Main, 26. Oktober 2022

Katharina Klug hat heute den Dialog „Neue Geschäftsoptionen der dezentralen Energiewende“ des House of Energy e.V. um einen Vortrag zum Thema „Rechtlicher Rahmen für innovative Konzepte dezentraler Energieversorgung“ ergänzt. Nach einem kurzen Überblick über das Geflecht aus Förder- und Ordnungsrecht zeigte Katharina Klug die Chancen und Herausforderungen dezentraler Versorgungskonzepte anhand der Beispiele Mieterstrom und Quartiersversorgung auf. Hier zeigt sich, dass der aktuell geltende Regulierungsrahmen die Entwicklung dieser Konzepte der Vor-Ort-Versorgung erheblich behindert. Geringe Erlöschancen aus dem Anlagenbetrieb stehen hohen bürokratischen Hürden – insbesondere durch Lieferantenpflichten – gegenüber. Der Impulsvortrag schloss mit einem Ausblick auf anstehende Änderungen auf europäischer und nationaler Ebene.

House of Energy Ergebnisbericht

Rezension: „Das Netzsicherheitsmanagement vor dem Hintergrund einer im Wandel begriffenen Stromnetzstruktur“

Würzburg, 21. Oktober 2022

In der heute veröffentlichten Rezension bespricht Dr. Tobias Klarmann die im Frühjahr 2022 erschienene Promotion von Ivo Veit Wanwitz, welche sich den rechtlichen Vorgaben für das Netzsicherheitsmanagement widmet.

Während er sich eine intensivere Auseinandersetzung mit der zum Zeitpunkt der Bearbeitung bereits beschlossenen Änderungen im Rechtsrahmen und den sich aus dem Netzstrukturwandel ergebenen Folgen gewünscht hätte, würdigt er die elektrotechnisch fundierte Grundlegung sowie die strukturierte Aufarbeitung und Darstellung der rechtlichen Regelungen. Insgesamt, so Klarmann, sei das Werk ein wertvoller Beitrag für Wissenschaft und Praxis.

Vereinheitlichungs- und Anpassungsbedarf bei Rechtsgrundlagen zur kommunalen Wärmeplanung

Bremerhaven/online, 13. Oktober 2022

Im Rahmen der Sitzung des Arbeitskreises Klimaschutz Bremerhaven gab Victoria Balling einen rechtlichen Überblick über die kommunale Wärmeplanung. Sie stellte in dem Impulsvortrag insbesondere die Rechtsgrundlagen der Erstellung von Wärmeplänen sowie die rechtlichen Umsetzungsinstrumente dar. Deutlich wurde dabei, dass im Hinblick auf die gesetzlichen Grundlagen Vereinheitlichungsbedarf besteht, um die Wärmeplanung zu standardisieren und für die Kommunen zu erleichtern.

Vor dem Hintergrund der heterogenen Regelungslage auf Landesebene und den ebenfalls anpassungsbedürftigen bestehenden rechtlichen Umsetzungsinstrumente der Kommunen bleiben auch die angekündigten bundesrechtlichen Regelungen abzuwarten.

Per Mausklick die Stromherkunft abrufen – rechtlich zulässig?

Würzburg, 12. Oktober 2022

Dieser Frage geht Carsten von Gneisenau in einem Aufsatz mit dem Titel „Stromherkunft als Echtzeitinformation“ nach, der im Rahmen des vom BMWK geförderten Projektes „InDEED“ entstand. Er unterscheidet dabei zunächst zwischen der Pflicht, gelieferten Strom jährlich zu kennzeichnen, und der Möglichkeit, verbrauchten Strom (nahezu) in Echtzeit zu visualisieren. Diese Möglichkeit, die eine Mehrwertdienstleistung für Verbraucher darstellen kann, wird von ihm anschließend rechtlich auf ihre Zulässigkeit geprüft. Im Vordergrund stehen das Europarecht, das Energierecht und das Lauterkeitsrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Echtzeitinformationen zur Stromherkunft für Verbraucher wegen des Doppelvermarktungsverbots derzeit nur in wenigen Fällen von echtem Nutzen sind.

Zur Zusammenfassung

 

 

 

EEG 2023 – Welche neuen Regelungen gibt es?

Online, 7. Oktober 2022

Dr. Markus Kahles informierte im Rahmen eines Webinars für Fachleute und die interessierte Öffentlichkeit über die neuen Regelungen des EEG 2023. Zudem gab er einen Gesamtüberblick über das sog. „Osterpaket“ und ging dabei auch auf die Neuerungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land ein. Zu dem Webinar hatte die Energieagentur Bayerischer Untermain eingeladen.

Seminar: Was sagt internationales Recht zu Klimaclubs?

Würzburg, 6. Oktober 2022

Die EU-Institutionen verhandeln derzeit im sog. Trilog über die Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus für CO2-Preise (CBAM), der dem europäischen Emissionshandel nach außen Biss verleihen soll. Als handelspolitische Alternative dazu werden minilaterale Lösungen in sog. Klimaclubs gesehen. Im Rahmen eines einstündigen Online-Seminars mit ca. 100 Teilnehmenden ging Jana Nysten heute zunächst den Hintergründen und Beweggründen für solche Klimaclubs nach und zeigte anschließend den (WTO-)rechtlichen Rahmen auf. Anhand einer Auswahl von vier Konzepten machte sie deutlich, dass es bei der Konzeption und Ausgestaltung solcher Clubs vor allem auf deren konkrete Zielsetzung ankommt. Nicht zuletzt können etwa uniform vorgegebene CO2-Preise und Beschränkungen bei der Club-Mitgliedschaft rechtlich problematisch werden. Das Online-Seminar fand im Rahmen des Vorhabens „Ariadne“ statt.

Wie das Wind-an-Land-Gesetz den Windenergieausbau in Bayern voranbringen soll

München, 6. Oktober 2022

Dr. Nils Wegner hat heute in München beim Fachsymposium des BWE Landesverbands Bayern „Wie Bayern jetzt zum Windland wird“ zu den bundesgesetzlichen Neuerungen bei der Flächenbereitstellung vorgetragen. Im Mittelpunkt stand die Reform durch das Wind-an-Land-Gesetz, das bundesrechtliche Mengenvorgaben gegenüber den Ländern im sog. Windenergieflächenbedarfsgesetz eingeführt hat. Außerdem hat es Änderungen in den Verfahren der Planausweisungen vorgenommen. In Bayern werden zwar durch die angekündigte Einschränkung der sog. 10 H-Regelung bereits kurzfristig einige Flächen für die Windenergie nutzbar. Nils Wegner machte jedoch deutlich, dass die späten Fristen des WindBG, die eine Umsetzung eines ersten Teilflächenziels zwingend erst für Ende 2027 vorsehen, problematisch bleiben. Im Fokus des Vortrags standen deshalb die bundesrechtlichen Regelungen, die es auch Bayern ermöglichen würden, hier schneller voranzugehen.

Vortrag

 

Schlaglichter auf aktuelle Entwicklungen im EU-Energierecht

Hamburg, 29. September 2022

Im EU-Energierecht geht es momentan Schlag auf Schlag. Dr. Markus Kahles informierte bei einem Workshop über die aktuell vorgeschlagenen Rechtsakte. Dabei legte er den Schwerpunkt auf die aktuellen Notfallinstrumente im Strommarkt, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) sowie die erste Fallpraxis zu den neuen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) der EU-Kommission. Der Workshop fand auf Einladung der Arbeitsgruppe Recht der World Wind Energy Association (WWEA) im Zuge der Hamburger Windmesse statt.

Green Deal erklärt: Interventionen in den EU-Strommarkt und Verhandlungen zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)

Würzburg, 23. September 2022

Am kommenden Dienstag, 27. September 2022, findet die nächste Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt statt. Zunächst werden wir Sie auf den neuesten Stand bei den Verhandlungen rund um das Fit-for-55-Paket der Europäischen Kommission bringen. Daneben werden wir Ihnen die Vorschläge der Kommission zu Interventionen in den EU-Strommarkt und Einsparmaßnahmen vor dem Hintergrund der aktuellen Strompreiskrise erläutern.

In unserem thematischen Schwerpunkt werden wir uns dann der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III/IV) widmen. Nachdem nun die Positionierungen beider Gesetzgebungsorgane vorliegen, wird deutlich, wo die Vorstellungen im Einzelnen noch weit auseinander gehen. Wir werden verschiedene Punkte thematisieren, darunter die allgemeinen Zielstellungen, Herkunftsnachweise und PPAs, sowie den Wärmebereich, Wasserstoff und E-Mobilität.

Wir freuen uns, wenn Sie um 9:00 Uhr dabei sind. Anmelden können Sie sich gerne auf unserer Veranstaltungsseite.

Dr. Thorsten Müller im Interview: „Weitreichende Eingriffe des Staates dürften zulässig sein.“

Würzburg, 22. September 2022

In der heutigen Ausgabe der Mainpost ist ein Interview mit Dr. Thorsten Müller erschienen. Darin geht er darauf ein, welche Befugnisse der Staat bei der Festlegung von Gaspreisen haben könnte. „In dieser Sondersituation mit Knappheit und explodierenden Preisen dürften weitreichende Eingriffe zulässig sein. Andernfalls drohen massive Verwerfungen. Deshalb kann der Gesetzgeber eingreifen und hat wahrscheinlich einen relativ großen Spielraum“, fasst er zusammen. Außerdem erklärt er die Hintergründe seiner Berufung in die Expertenkommission der Bundesregierung.

Das gesamte Interview können Sie online nachlesen.

 

Wer? Wie? Was? – ZeitenWENDE und EnergieWENDErecht

Würzburg, 22. September 2022

Heute fanden die 24. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht statt. Gut 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten über die Zeitenwende, die für die Energieversorgung in Deutschland angebrochen ist. Im Zentrum standen die aktuellen Entwicklungen durch den Angriffskrieg auf die Ukraine aber auch darüberhinausgehende Strukturfragen.  Am Vorabend fand der traditionelle Stiftungsempfang inklusive Weinprobe im Staatlichen Hofkeller der Residenz Würzburg statt.

 

19. Treffen des DokNetz Umweltenergierecht: Fachlicher Austausch und entspanntes Kennenlernen in Würzburg

Würzburg, 21. September 2022

Am 21. September 2022 war es endlich wieder soweit: Das DokNetz Umweltenergierecht traf sich nicht mehr online, sondern vor Ort in Würzburg.

Nach einem gemütlichen Beisammensein am Abend des 20. September für diejenigen Teilnehmer:innen, die bereits am Vortag angereist waren, startete das eigentliche Treffen mit einem Vortrag von Alina Anapyanova zum Thema „Rechtliche Fragen beim teilautarken Strom- und Wärmenetzbetrieb mit Prosumern am Beispiel von Energiegenossenschaften“. Den zweiten Vortrag hielt Jana Viktoria Nysten zur Frage „Climate Change Litigation – A potential „gap-filler“ where regulatory approaches fall short?“. Beide Vorträge wurden im Anschluss rege diskutiert. Aber auch für Gespräche in kleineren Gruppen war Zeit und Raum eingeplant. Den Tag ausklingen lassen konnten die Teilnehmer:innen abends beim Empfang der Stiftung Umweltenergierecht. Ein rundum gelungenes Netzwerktreffen!

Mehr dazu erfahren Sie auf der Seite des DokNetz.

 

Dr. Thorsten Müller in Expertenkommission berufen

Berlin, 15. September 2022

Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission eingerichtet, die Vorschläge für eine Abfederung der hohen Gaspreise ausarbeiten soll. Dr. Thorsten Müller wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingeladen, in dieser Regierungskommission mitzuwirken.

Konkret soll die Kommission die Belastungssituation für die deutsche Volkswirtschaft, die Unternehmen und die Haushalte analysieren und Optionen bewerten, die die Preisentwicklung auf europäischer und nationaler Ebene abfedern. Ziel der Arbeit der Kommission soll die Entwicklung von konkreten, umsetzbaren Handlungsoptionen für die Bundesregierung sein. Sie wurde heute während der Konzertierten Aktion vorgestellt und soll nach Möglichkeit noch bis Ende Oktober Empfehlungen vorlegen.

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Der EU-Instrumentenmix auf dem Weg zum Markthochlauf für grünen Wasserstoff

Online, 15. September 2022

Mit ihrem Vortrag bei der Veranstaltung des DVGW „Crashkurs: Wasserstoff-Expertise, Fokustag Recht“ hat Dr. Anna Halbig heute aufgezeigt, welche Rolle das Recht bei der Steuerung des Markthochlaufs einer grünen Wasserstoffwirtschaft spielen kann. Ausgehend von abstrakten Steuerungsoptionen erörterte sie, wo auf nationaler Ebene bereits Regelungen existieren und wo insbesondere in der Rechtsentwicklung der letzten Monate auf europäischer Ebene neue Regelungen geschaffen wurden oder geplant sind. Einen Fokus legte sie darauf, wie die rechtliche Steuerung zur Erzeugung von grünem Wasserstoff im Inland oder Import aus dem Ausland führen kann und wie Nutzungsanreize in den einzelnen Energiesektoren aussehen können.

Zudem diskutierte Dr. Anna Halbig in der abschließenden Fragerunde „Rechtlicher Rahmen kompakt“ einzelne Aspekte der rechtlichen Rahmenbedingungen, etwa zum Delegierten Rechtsakt sowie der Wasserstoff-Netzregulierung.

Stromherkunft per Blockchain nachweisen – technisch möglich ohne Einschränkungen, rechtlich mit Fragezeichen

Würzburg, 14. September 2022

„Blockchain“ ist eine Technologie mit vielen potentiellen Einsatzfeldern. In der Energiewirtschaft kann sie beim digitalen und manipulationsresistenten Nachweis der Stromherkunft genutzt werden. Ein solcher Nachweis könnte dazu beitragen, dass Verbraucher präzise sachliche, räumliche und zeitliche Informationen über die Herkunft ihres verbrauchten Stroms erhalten. Dies ist Gegenstand des Forschungsprojekts InDEED, in dem die Stiftung Umweltenergierecht mit der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) und der Universität Bayreuth zusammenarbeitet.

Carsten von Gneisenau und Dr. Maximilian Wimmer untersuchen in der heute im Rahmen des Projektes veröffentlichten Würzburger Studie „Stromherkunft und Blockchain – Rechtliche Möglichkeiten und Hemmnisse für das ‚Labeling‘ von Stromflüssen“, ob und inwieweit das Labeling von Strommengen mittels Blockchain-Nachweisen mit den Vorgaben des europäischen und des deutschen Rechts vereinbar ist. Sie gehen dabei insbesondere auf die energie-, datenschutz- und lauterkeitsrechtlichen Vorgaben ein. Sie stellen dabei insbesondere fest, dass das untersuchte „Labeling“-Konzept unter anderem gegen das energierechtliche Doppelvermarktungsverbot nach § 80 EEG 2021 verstößt, wonach geförderter EE-Strom nicht zusätzlich mit Herkunftsnachweisen und/oder sonstigen Nachweisen vermarktet werden darf. Im Zuge eines Roadmap-Prozesses sollen in der verbleibenden Laufzeit des Projektes deshalb Handlungsvorschläge an die Politik ausgearbeitet werden.

Zur Studie

 

Der Windfarmbegriff im UVPG 2017 – rechtssicher und sachgerecht?

Würzburg, 13. September 2022

Der Windfarmbegriff, der seit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG) im Jahr 2017 ausdrücklich definiert ist, hat verschiedene bis dahin bestehende Rechtsfragen der Praxis gelöst und gleichzeitig neue Auslegungsfragen geschaffen, die bis heute nicht abschließend geklärt sind. In der heute veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 28 „Der Windfarmbegriff im UVPG 2017 – rechtssicher und sachgerecht?“ schlagen Caroline Moog und Dr. Nils Wegner ein Verständnis des Windfarmbegriffes vor, der zu praktikablen Lösungen bei der Abgrenzung von Windfarmen führt. Auf diese Weise können die Ziele größerer Rechtssicherheit und Praktikabilität, die der Gesetzgeber mit der Reform verfolgte, erreicht werden. Die Studie markiert so zugleich den Stand, wie auf Grundlage des geltenden UVP-Rechts Lösungen im Sinne des Ausbaus der Windenergie gefunden werden können. Darüberhinausgehende Lösungen, wie sie an anderer Stelle bereits diskutiert werden, setzen dagegen Rechtsänderungen voraus.
Solche weitergehenden Optionen für Rechtsänderungen im UVP-Recht enthält die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 25 von Maximilian Schmidt und Frank Sailer, die „Reformansätze zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen“ insgesamt beleuchtet.

Zur aktuellen Studie

Die Auswirkungen einer sogenannten Rotor-in-Planung sind erheblich!

Würzburg/Dessau-Roßlau, 8. September 2022

In einer Ad-hoc-Analyse im Auftrag des Umweltbundesamtes haben die Autoren von Guidehouse, Fraunhofer IEE und Stiftung Umweltenergierecht untersucht, wie sich eine Rotor-in Planung auf die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie auswirkt. Rotor-in bedeutet, im Gegensatz zu Rotor-out, dass die Gebietsgrenzen einer Flächenausweisung durch die Rotorblätter von Anlagen nicht überstrichen werden dürfen.

Die Untersuchung zeigt, dass Rotor-in-Planungen gegenüber Rotor-out-Planungen zu einer Verringerung der Flächenverfügbarkeit von etwa 40 % und einer Verringerung der installierbaren Leistung um etwa 25 % führen kann, weil Abstände in Größe der Flügellängen zu den Grenzen einzuhalten sind.

Die Unterscheidung ist von erheblicher Bedeutung. Im Rahmen des Windenergieflächenbedarfsgesetzes wurde sie deshalb bei der Umsetzung des 2 %-Flächenziels adressiert. Nach dem im Februar 2023 in Kraft tretenden § 4 Abs. 3 WindBG sind danach grundsätzlich nur Rotor-out-Planungen vollständig auf das Flächenziel anrechenbar. Dies soll gewährleisten, dass die auszuweisende Fläche von 2 % auch wirklich vollständig für die Windenergie nutzbar ist.

Die Analyse kann auf der Homepage des Umweltbundesamts abgerufen werden.

Vortrag zu RED III in der Oderregion

Schwedt, 6. September 2022

Auf der deutsch-polnischen Energiekonferenz der IHK Ostbrandenburg „Der Green Deal und die Auswirkungen auf die Oderregion“ in Schwedt/Oder hat Dr. Hartmut Kahl heute den Einführungsvortrag gehalten. Er berichtete u.a. über den Stand der Gesetzgebung zur RED III und skizzierte die wichtigsten Änderungen insbesondere zur vorgesehenen Stärkung von PPAs und zum Einsatz von grünem Wasserstoff.

Vortrag: Wie wird der Europäische Klima-Sozialfonds ausgestaltet?

Lüneburg, 6. September 2022

In einem Impulsvortrag stellte Hannah Scheuing beim Leuphana Energieforum 2022 den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Klima-Sozialfonds vor.

Beim Panel „Optionen für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der CO2-Bepreisung im Recht“, das von Dr. Thorsten Müller moderiert wurde, diskutierte sie im Anschluss mit Dr. Thomas Engelke von der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Publikum über verschiedene Möglichkeiten, wie sozialer Ausgleich bei der CO2-Bepreisung gestaltet werden kann.

Das zehnte Energieforum der Leuphana Universität Lüneburg, gemeinsam organisiert mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) und dem ECOLOG-Institut für sozial-ökologische Forschung und Bildung, fand unter dem Titel „Soziale Herausforderungen in der beschleunigten Energiewende“ statt.

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Schneller Zubau durch beschleunigte Genehmigungsverfahren – Impulsvortrag auf dem BWE-Branchentag Rhein/Main/Saar

Branchentag, 31. August 2022

Der Branchentag in Frankfurt a. M. widmete sich u. a. dem Thema des schnelleren Zubaus der Windenergie durch beschleunigte Genehmigungsverfahren.

In seinem Impulsvortrag „Reformansätze zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen“ fasste Maximilian Schmidt die Ergebnisse unserer gleichnamigen Studie vom 28. Januar 2022 zusammen und zeigte auf, an welchen Stellen der Gesetzgeber mittlerweile bereits tätig geworden ist. Wesentliche Stellschrauben für eine Reformierung des Genehmigungsrechts sind

  • die Klarstellung und Reduzierung des Prüfungsumfangs
  • die Konkretisierung von Prüfungsmaßstäben und
  • die Priorisierung der Windenergie.

 

Insbesondere mit der kürzlich erfolgten Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat der Bundesgesetzgeber hier erste Schritte getan. Weitere müssen und werden folgen. Die Stiftung Umweltenergierecht wird auch hierzu weiter forschen und sich einbringen.

An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen neben Maximilian Schmidt Jürgen Quentin (Fachagentur Windenergie an Land), Maria Nies (Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) und Prof. Dr. Hannes Kopf (Struktur und Genehmigungsdirektion Süd) teil.

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Expertenrunde über Probabilistik und Schwellenwerte im Artenschutzrecht

Würzburg/Berlin, 31. August 2022

Auf Einladung der Unterarbeitsgruppe Probabilistik, die von der Umweltministerkonferenz im Zuge des artenschutzrechtlichen Signifikanzrahmens eingesetzt wurde, hat Frank Sailer heute an einem Expertengespräch über Schwellenwerte bei probabilistischen Bewertungsansätzen teilgenommen.

Podcast-Folge zu Klimaklagen und Klimazielen

Hannover/Würzburg, 30. August 2022

In der jüngsten Folge des RGC Klimarecht-Podcasts spricht Hartmut Kahl mit Franziska Lietz über Klimaklagen und Klimaziele. Es geht u.a. um Klimaklagen als Phänomen und Buzzword sowie die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen: Wie geht es weiter? Welche Anforderungen müssen künftige Gesetze einhalten? Wie soll und will der Gesetzgeber das sicherstellen? Und: Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus letztlich für die Anforderungen an die Compliance für Unternehmen?

Der Podcast ist jeweils hier abrufbar:

Der RGC Klimarecht Podcast | Podcast auf Spotify

‎Der RGC Klimarecht Podcast | Apple Podcasts

Vortrag bei der Australia Energy Conference

Online, 29. August 2022

Dr. Anna Halbig hat heute bei der Australia Energy Conference teilgenommen und im Rahmen des Global Renewable Meet in einem englischsprachigen Vortrag das europäische und deutsche Klimaschutzrecht vorgestellt. Eingeladen wurde sie zu dem Themenbereich Women in Renewables, bei dem Frauen in einem internationalen Panel referierten. In ihrem Vortrag beleuchtete Dr. Anna Halbig das europäische und das deutsche Klima(schutz)gesetz und zeigte die aktuellen Entwicklungen im Klimaschutzrecht auf.

Was bringt das Wind-an-Land-Gesetz?

Würzburg, 26. August 2022

Am 20. Juli 2022 hat der Deutsche Bundestag das Gesetzespaket zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG) beschlossen und damit die rechtlichen Grundlagen für die Flächenausweisung für Windenergie an Land grundlegend reformiert. In dem heute erschienenen Beitrag „Das Wind-an-Land-Gesetz – neue Grundlagen für die Flächenbereitstellung für die Windenergie“ erläutern Steffen Benz und Dr. Nils Wegner die neuen Regelungen, die am 1. Februar kommenden Jahres in Kraft treten. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht zum einen das neu geschaffene Windenergieflächenbedarfsgesetz. Mit dem Gesetz soll das 2 %-Flächenziel für die Windkraft umgesetzt werden. Zum anderen stellen die Autoren die Änderungen der Planungsinstrumente für die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen, die sowohl zu einer Planungsbeschleunigung als auch zu einer -vereinfachung führen sollen, dar und ordnen sie ein.

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Handlungsempfehlungen für die Umweltverträgliche Standortsteuerung von Solar-Freiflächenanlagen erschienen

Dessau-Roßlau/Würzburg, 25. August 2022

Als Teilergebnis des Vorhabens „Umweltverträgliche Standortsteuerung von Solar-Freiflächenanlagen“ hat das Umweltbundesamt Handlungsempfehlungen für die Regional- und Kommunalplanung veröffentlicht. Dies soll die relevanten Planungsträger dabei unterstützen die notwendigen Flächen für den weiteren Ausbau von Solar-Freiflächenanlagen umweltverträglich auszuweisen. Die Autoren von Bosch & Partner, dem ZSW und der Stiftung Umweltenergierecht mahnen in den Handlungsempfehlungen eine aktive Steuerung des Freiflächenausbaus an, zeigen Kriterien für eine umweltverträgliche Steuerung auf und geben konkrete Empfehlungen, wie Planung und Betrieb von Solar-Freiflächenanlagen umweltverträglich gelingen kann.

Green Deal erklärt: Aktivitäten der EU zum Umgang mit der Krise – Befristeter Beihilferahmen und Gas-Nachfrage-Verordnung

Würzburg, 19. August 2022

Am kommenden Dienstag, 23. August 2022, findet die nächste Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ statt. Gemeinsam widmen wir uns zunächst den Updates zum „Fit for 55“-Paket mit Fokus auf die neue Rats-Verordnung zur Senkung der Gasnachfrage. In unserem thematischen Schwerpunkt richten wir den Blick auf die Erweiterung des befristeten Krisenrahmens der EU-Kommission vom 20. Juli 2022 für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge des Ukraine-Krieges. Der neue Krisenrahmen enthält nun auch besondere Beihilfemaßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und zur Förderung der Dekarbonisierung industrieller Prozesse, einschließlich der Nutzung von erneuerbarem und strombasiertem Wasserstoff.

Wir freuen uns, wenn Sie um 9:00 Uhr dabei sind. Anmelden können Sie sich gerne auf unserer Veranstaltungsseite.

Vortrag zur aktuellen BNatSchG-Novelle

Webinar, 17. August 2022

Maximilian Schmidt hat heute im Rahmen eines Webinars der BayWa r.e. AG einen Überblick über die kürzlich erfolgte Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) gegeben.

Die Novelle zielt auf Standardisierung und Vereinfachung in Bezug auf die Windenergie ab. Herzstück bildet die gesetzliche Konkretisierung des artenschutzrechtlichen Tötungs- und Verletzungsverbotes im Zusammenhang mit der Kollision von Brutvögeln an Windenergieanlagen. Daneben soll durch die Verankerung von Artenhilfsprogrammen sichergestellt werden, dass der angestrebte Gewinn auf Seiten der Windenergie nicht zu Lasten betroffener Arten geht.

Die gesetzliche Konkretisierung bringt im Rahmen ihres Anwendungsbereiches durchaus Rechtssicherheit und wird für eine bundeseinheitliche Rechtsanwendung sorgen. Dennoch verbleiben Unklarheiten und viele relevante Bereiche sind noch gar nicht (z. B. Störungsverbot, Beeinträchtigungen von Fledermäusen) oder nicht ausreichend (z. B. Artenhilfsprogramme) geregelt. Hier besteht weiterer Konkretisierungs- und Standardisierungsbedarf.

Der Vortrag beruht auf der Webinar-Reihe „Was steckt im Osterpaket?“ der Stiftung Umweltenergierecht vom 21. Juli 2022.

Abschlussbericht zum Vorhaben Batteriespeicher in Netzen erschienen

Berlin, 10. August 2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Abschlussbericht des Vorhabens „Batteriespeicher in Netzen“ veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht untersucht darin, welche Auswirkungen der Zubau von Batteriespeichern im Verteilnetz auf Netzbetrieb, -sicherheit und -finanzierung hat. Der Bericht entstand in Zusammenarbeit u.a. mit consentec.

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Netzentgeltreform und EuGH: Wer darf was und welche EU-Vorgaben gelten?

Würzburg, 29. Juli 2022

Um eine klimaneutrale Stromversorgung zu erreichen, wird seit längerem über eine Reform der Stromnetzentgelte diskutiert. In einem kurzen Beitrag für das Magazin für die Energiewirtschaft (EW) legen Dr. Hartmut Kahl und Dr. Markus Kahles dar, welche aktuellen EuGH-Entscheidungen hierbei relevant sind. Zum einen geht es um die Entscheidung des EuGH, dass die BNetzA in Fragen der Netzentgeltregulierung nicht unabhängig genug sei. Zum anderen behandelt der Artikel die noch offenen Verfahren zur Frage, ob Reduzierungen von Netzentgelten für bestimmte Anwendungsfälle eine durch die EU-Kommission genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen oder nicht.

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Eine Chance für Landwirtschaft und Energiewende – neues Projekt zu Agri-PV gestartet

Würzburg, 1. August 2022

In einem neuen Projekt beschäftigt sich die Stiftung Umweltenergierecht mit dem Markthochlauf von Agri-PV in Deutschland. Der angestrebte Erneuerbaren-Ausbau ist nur mit einer Ausweitung der Freiflächen-PV zu schaffen, was jedoch zu einer Konkurrenzsituation mit der Landwirtschaft führen kann. Agri-PV kann eine Chance sowohl für die Landwirtschaft als auch die Energiewende bieten.

In Deutschland sind die Marktbedingungen für Agri-PV jedoch noch nicht ausgereift. Gründe hierfür liegen unter anderem in den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und vergleichsweise aufwendigen Genehmigungsprozessen. Ziel des Projekts ist es, ein gesellschaftliches Leitbild für den Ausbau der Agri-PV in Deutschland zu entwickeln. Die Stiftung Umweltenergierecht fokussiert dabei die planungs- und zulassungsrechtlichen Fragen der Agri-PV.

An dem Projekt „SynAgri-PV: Synergetische Integration der Photovoltaik in die Landwirtschaft als Beitrag zu einer erfolgreichen Energiewende – Vernetzung und Begleitung des Markthochlaufs der Agri-PV in Deutschland“ sind 9 Projektpartner beteiligt. Die rechtlichen Fragen werden gemeinsam mit der Kanzlei Becker Büttner Held betrachtet. Das Vorhaben wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert.

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Interview mit Oliver Antoni: „Eine Erweiterung des Konzessionsrechts würde den Klimaschutz voranbringen.“

Würzburg, Juli 2022

In einem aktuellen Interview erläutert Oliver Antoni, Projektleiter der Stiftung Umweltenergierecht, den möglichen Zielkonflikt zwischen der Umsetzung kommunaler Wärmepläne und langfristig vergebenen Konzessionen für den Betrieb von Gasnetzen. Denn die Umsetzungsziele eines Wärmeplans, der letztlich die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung erreichen oder zumindest unterstützen soll, sind nicht immer kompatibel zum Betrieb von Erdgasnetzen.

„Eine Änderung des Konzessionsrechts würde für deutlich mehr Dynamik sorgen und letztlich dem Klimaschutz nutzen“, fasst Oliver Antoni zusammen. Die Aussagen beruhen auf der Würzburger Studie Nr. 27 aus dem März 2022. Das Interview ist in der aktuellen Ausgabe der ew – Magazin für die Energiewirtschaft, erschienen.

Wann führt Werbung für Regionalstrom Verbraucher in die Irre?

Würzburg, 26. Juli 2022

Carsten von Gneisenau beschäftigt sich im letzten Teil einer Aufsatzreihe mit der Zusammensetzung von Regionalstromprodukten. Er analysiert, welche Konstellationen von Regionalstromprodukten unterschieden werden können und wann von einer Irreführung der Verbraucher ausgegangen werden kann. Die wettbewerbsrechtlichen Fragen des Aufsatzes werden dabei speziell auch auf digitale Echtzeitnachweise gerichtet, die es dem Verbraucher ermöglichen, sehr zeitnah die regionale Herkunft seines verbrauchten Stroms feststellen zu können.

Bei dem Aufsatz handelt es sich um den letzten Teil einer Reihe zum Thema Stromvermarktung in der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER). Die beiden anderen Teile der Aufsatzreihe behandeln energierechtliche Fragen der Grünstromvermarktung (Teil 1; Anna Papke) und lauterkeitsrechtliche Fragen der Grünstromvermarktung (Teil 2; Carsten von Gneisenau).

Zusammenfassung

Welchen Beitrag soll grüner Wasserstoff bei der Verkehrswende leisten? Burkhard Hoffmann analysiert aktuelle europäische Vorschläge

Berlin, 15. Juli 2022

Im letzten Jahr hat die Europäische Kommission im Rahmen des sog. Fit-for-55-Pakets umfangreiche Vorschläge für den Wasserstoffeinsatz im Verkehrssektor vorgelegt. In der Juli-Ausgabe der EnWZ gibt Burkhard Hoffmann von der Stiftung Umweltenergierecht einen Überblick über diese Vorschläge und ordnet die einzelnen Regelungen ein.

Kern der Vorschläge ist die Schaffung von Zielvorgaben („Quoten“). Hierdurch sollen verschiedene Akteure zur vermehrten Nutzung von grünem Wasserstoff als Kraftstoff verpflichtet werden. Die Pflichten sollen von weiteren Maßnahmen, etwa der Absenkung der CO2-Flottengrenzwerte und dem Aufbau einer Wasserstofftankstelleninfrastruktur, flankiert werden.

Der Aufsatz ist im Rahmen des Vorhabens Norddeutsches Reallabor entstanden.

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Neue rechtliche Grundlagen für die Flächenausweisung für die Windenergie in den Ländern

Würzburg/Saarbrücken, 19. Juli 2022

Dr. Nils Wegner hat heute im Rahmen des Landesprogramms Energieberatung Saar einen Online-Vortrag zum Windenergie-an-Land-Gesetz und dessen Herausforderungen für das Saarland gehalten. Beschrieben wurde, wie das neue Windenergieflächenbedarfsgesetz in Zukunft eine Verknüpfung zwischen der Flächenausweisung für die Windenergie und den Ausbauzielen im EEG herstellt und welche Verpflichtungen auf das Saarland zukommen. Aufgezeigt wurde zudem, wie die Planungsinstrumente zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben reformiert werden und was das für die Ausweisung von Windenergiegebieten auf neuer Rechtsgrundlage bedeutet.

Synopse zum Bundestagsbeschluss für das EEG 2023

Würzburg, 13. Juli 2022

Vergangene Woche hat der Bundestag das EEG 2023 verabschiedet. Wir haben unsere zum Regierungsentwurf erstellte Synopse entsprechend aktualisiert. Mit der neuen Fassung der Synopse können Sie jetzt den finalen Beschlusstext der EEG-Novelle mit dem geltenden EEG 2021 und dem Regierungsentwurf transparent vergleichen und bewerten. Auch diese Fassung kann in unserem Online-Bereich heruntergeladen und gerne geteilt oder verbreitet werden. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu unserer Synopse haben, können Sie sehr gerne auf uns zukommen. Wir freuen uns über jede Anregung!

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Der Ausweitung der Förderkulisse für die PV-Freifläche muss eine Ausweitung der planerischen Flächenkulisse folgen

Würzburg, 8. Juli 2022

Die heute veröffentlichte Kurzstudie „Anpassung der Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen im EEG vor dem Hintergrund erhöhter Zubauziele“ stellt aktuelle Informationen und Studienergebnisse zu den Flächenpotenzialen für den Ausbau der Photovoltaik zusammen, wie sie im Vorfeld der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes untersucht wurden. Aufgezeigt werden zudem Handlungsmöglichkeiten, wie nach der Erweiterung der Förderkulisse für die PV-Freifläche im EEG auch die planungsrechtliche Flächenkulisse erweitert werden könnte, damit die förderfähigen Flächen nun auch planungsrechtlich nutzbar werden. Die Studie für das Umweltbundesamt wurde in Zusammenarbeit mit Bosch & Partner, dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung und der Stiftung Umweltenergierecht erstellt.

Vortrag: Wie kommt das EEG aus dem Bundestag?

Berlin, 7. Juli 2022

Beim Business Breakfast Erneuerbare 2022, zu dem die Münchner Kanzlei Satell und 4initia eingeladen hatten, hat Dr. Hartmut Kahl heute zur aktuellen EEG-Novelle vorgetragen. In seinem Eingangsvortrag „Osterpaket: Sommer, Sonne, Wind. Wie kommt das EEG aus dem Bundestag?“ ist er vor allem auf die Änderungen eingegangen, die im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch Eingang ins das neue EEG gefunden haben, das der Bundestag heute beschlossen hat. Punktuelle Verbesserungen sah er etwa bei Bürgerenergie, PV und Netzanschluss. Durch das angestrebte Ende der Förderung neuer Anlagen nach Vollendung des Kohleausstiegs sei die Perspektive des EEG aber offener denn je.

Anhörung zum Windenergie-an-Land-Gesetz: kurzfristige Flächenbereitstellung im Fokus

Berlin, 24. Juni 2022

In der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages hat Dr. Nils Wegner zum Entwurf für das Windenergie-an-Land-Gesetz Stellung genommen. Das Gesetz umfasst das neue Windenergieflächenbedarfsgesetz sowie Änderungen im Baugesetzbuch, die die Flächenbereitstellung für die Windenergie bis spätestens Ende 2032 auf 2 Prozent der Landesflächen anheben sollen. Entscheidend dafür sind eine Verknüpfung der Ausbauziele der Windenergie mit der Flächenbereitstellung in den Ländern sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der erforderlichen Planungsverfahren.

Dr. Wegner betonte, dass vor allem die kurzfristige Flächenbereitstellung im Entwurf noch zu kurz kommt und Änderungsbedarf besteht. Die Stiftung Umweltenergierecht hat für deren Stärkung verschiedene Vorschläge in ihrer Stellungnahme unterbreitet.

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Green Deal erklärt: Was bedeutet die von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Solardachpflicht für die Situation in Deutschland?

Würzburg, 21. Juni 2022

Am kommenden Dienstag, 28. Juni 2022, findet die nächste Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ statt. Gemeinsam widmen wir uns mit Ihnen erneut dem von der EU-Kommission veröffentlichten „Fit for 55“-Paket. Beginnen werden wir mit Updates und Aktualisierungen zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren. In unserem thematischen Schwerpunkt richten wir den Blick auf die im REPowerEU-Plan der EU-Kommission vorgeschlagene Solardachpflicht auf EU-Ebene und gehen folgenden Fragen nach: Wie würde eine solche EU-Vorgabe mit entsprechenden Verpflichtungen auf Bundes- und Landesebene zusammenpassen? Was würde eine EU-Solardachpflicht für die beihilferechtliche Zulässigkeit der Förderung von Photovoltaik (PV) in Deutschland bedeuten?

Wir freuen uns, wenn Sie um 9:00 Uhr dabei sind. Anmelden können Sie sich gerne auf unserer Veranstaltungsseite.

Vortrag beim deutsch-chinesischen Online-Workshop

Online, 17. Juni 2022

Thorsten Müller hat heute an einem vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der GIZ digital organisierten Workshop teilgenommen. Er hat dabei in seinen Vortrag zu den aktuellen Entwicklungen im europäischen und deutschen Energie- und Klimaschutzrecht die Klimaschutzziele und Governance-Strukturen vorgestellt, die sich aus dem Europäischen Klimagesetz, der Governance-Verordnung und dem Bundes-Klimaschutzgesetz ergeben und die Umsetzungsschritte im Fit for 55-Paket und den vielfältigen Gesetzgebungsverfahren im Rahmen des Oster- und Sommerpaketes der Bundesregierung skizziert. Zudem hat er die in Teilen gegenläufigen Tendenzen aus den Aktivitäten des Gesetzgebers zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Dämpfung der Energiepreise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgestellt. An dem Workshop nahmen neben Vertretern der GIZ unter anderem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Ostchinesischen Universität für Politik und Rechtswissenschaft, des Shanghaier Forschungsinstituts für Sozialwissenschaften, der Renmin Universität und der Tsinghua Universität sowie Vertreter der Shanghaier Umweltenergiebörse teil.

Vortrag (in chinesischer Sprache)

Ariadne Report untersucht faire und solidarische Ausgestaltung des EU-Emissionshandels für Wärme und Straßenverkehr

Potsdam, 17. Juni 2022

Im heute erschienenen Ariadne-Report „A Fair and Solidarity-based EU Emissions Trading System für Buildings and Road Transport“ untersuchen Fabian Pause und Jana Nysten die rechtlichen Rahmenbedingungen unterschiedlicher Optionen für eine sozial gerechte Umsetzung der Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Straßenverkehr. Die insgesamt zwölf Autor:innen gehen im Report der Frage nach, wie die Verteilungswirkungen der von der EU-Kommission vorgeschlagenen CO2-Bepreisung so gehandhabt werden können, dass Solidarität und Fairness gewährleistet werden. Aus juristischer Sicht werden dabei verschiedene Optionen analysiert. Ausgangspunkt ist dabei der von der EU-Kommission vorgeschlagene „Klimasozialfonds“, dem verschiedene andere Möglichkeiten der Abmilderung der durch die CO2-Bepreisung bedingten finanziellen Belastung gegenüber gestellt werden. Maßgeblich ist dabei, ob eher die mitgliedstaatliche oder die EU-Ebene für Ausgleichsmaßnahmen verantwortlich sein soll und wie ein solches System zu den bereits bestehenden Kriterien des EU-Emissionshandels passen könnte. Das Projektkonsortium hat mit dem sog. „Klimasozialmechanismus“ einen neuen Ansatz entwickelt. Dieser würde nicht den strengen haushaltsrechtlichen Vorgaben der Union unterstehen, würde aber dennoch eine einheitliche, wenn auch hinsichtlich seiner Finanzierung unsicherere Klimasozialkomponente beinhalten.

Report (auf Englisch) zum Download

Zusammenfassung (auf Deutsch) zum Download

Projekt „Evidenzbasiertes Assessment für die Gestaltung der deutschen Energiewende (Ariadne)“

Vortrag zu den Grenzen und Spielräumen des deutschen Gesetzgebers im besonderen Artenschutzrecht

Hannover, 14. Juni 2022

Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie an Land erfordert ein hohes Tempo in den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Als ein wesentliches Hindernis in den Verfahren gelten die fehlenden bundeseinheitlichen Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung. Auf Einladung des BWE hat Frank Sailer auf der Konferenz „Windenergie & Artenschutz“ die europarechtlichen Hintergründe der artenschutzrechtlichen Vorgaben und die sich daraus ergebenden Leitplanken für den deutschen Gesetzgeber aufgezeigt. Er unterstich dabei, dass innerhalb dieser Leitplanken weite Gestaltungsspielräume zur Standardisierung der Artenschutzprüfung bestehen.

Welche Regulierung entsteht für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur?

Mainz, 14. Juni 2022

Die Wasserstoffstrategien der EU-Kommission und der Bundesregierung sehen einen erheblichen Ausbau der Kapazitäten zur Produktion von erneuerbaren Wasserstoff bis zum Jahr 2030 und den erhofften Markthochlauf auch darüber hinaus vor. Diese Mengen müssen zu den Verbrauchern transportiert werden. Hierfür wurden auf nationaler Ebene mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im Sommer 2021 und auf europäischer Ebene insbesondere durch den Entwurf des sog. „Gaspakets“ der EU zur Neufassung der Gasbinnenmarktverordnung und -richtlinie die ersten regulatorischen Voraussetzungen geschaffen. Auf Einladung der EE Energy Engineers GmbH hat Oliver Antoni in seinem Vortrag „Rechtliche Aspekte der Wasserstoffinfrastruktur“ ausgewählte Aspekte dieser neuen rechtlichen Rahmenbedingungen vorgestellt und v. a. die Gemeinsamkeiten auf EU und nationaler Ebene etwa zu reinen Wasserstoffnetzen betont.

Burkhard Hoffmann diskutiert über grünen Wasserstoff im Podcast Redispatch

Würzburg, 3. Juni 2022

Burkhard Hoffmann war zu Gast beim Podcast Redispatch von Serafin von Roon und Philipp Hench. Das Gespräch drehte sich um den jüngst veröffentlichten Entwurf eines Delegierten Rechtsakts der Europäischen Kommission zu den Anforderungen an die Produktion von grünem Wasserstoff.

In der elften Ausgabe des Podcasts gibt Burkhard Hoffmann einen Überblick über den Inhalt des Regelwerks und dessen Auswirkungen auf die Praxis. In den Blick genommen werden auch offene Anwendungsfragen sowie die Übergangsregelungen für in näherer Zukunft in Betrieb gehende H2-Produktionsanlagen. Das Interview fand im Rahmen des Vorhabens Trans4Real statt.

Die Folge ist hier abrufbar. Viel Spaß beim Zuhören!

Ist ein marktbasierter Redispatch in Deutschland umsetzbar?

Würzburg, 2. Juni 2022

Schon seit langem steht die Frage im Raum, inwieweit in Deutschland ein marktbasierter Redispatch umsetzbar wäre. Damit beschäftigte sich bei einem Workshop in Würzburg gestern auch eine hochkarätig besetzte Expertenrunde. Aktuell wird im Bereich der Beseitigung von Netzengpässen nahezu ausschließlich ein regulatorisches Verfahren angewendet, das zum einen nicht das volle Potenzial eines „Smart Markets“ ausschöpft, zum anderen unter EU-rechtlichen Gesichtspunkten zumindest mittelfristig Fragen aufwirft. Allerdings gibt es auch deutliche Kritik an marktbasierten Modellen unter dem Schlagwort „Gaming“. Hier wird befürchtet, dass am Ende Umfang und Kosten von Redispatch höher sind als es bislang der Fall ist. Diese wiederstreitenden Aspekte wurden beim Workshop intensiv diskutiert und fließen in die Bearbeitung des Projektes EOM-Plus ein, in dessen Rahmen das Treffen durchgeführt wurde.

Ein neues Fundament für die Forschungsarbeit – Stiftung Umweltenergierecht erhält finanzielle Förderung des Bundes

Würzburg, 2. Juni 2022

Der Bundestag hat heute eine institutionelle Förderung der Stiftung Umweltenergierecht im Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Bundeshaushalt 2022 verankert. Damit erhält das Forschungsteam der Stiftung einen wichtigen neuen Finanzierungsbaustein, der eine stabilere wirtschaftliche Basis schafft und das Institut als unabhängige außeruniversitäre Forschungseinrichtung stärkt. Zudem wird mit der institutionellen Förderung der Aufbau weiterer Forschungsfelder ermöglicht und unterstützt. „Wir sind für diese Anerkennung und den damit verbundenen Vertrauensvorschuss sehr dankbar und freuen uns sehr. Die Entscheidung ist eine qualitative Aufwertung unseres Instituts und legt die Basis dafür, unsere Forschungsarbeiten angesichts der fundamentalen Veränderungsnotwendigkeiten noch weiter intensivieren zu können“, freut sich Dr. Thorsten Müller, Vorsitzender des Stiftungsvorstands. Von 2022 bis vorerst 2026 stehen insgesamt 10,45 Mio. Euro zur Verfügung. Die institutionelle Förderung schafft damit eine verlässliche und stabile Grundfinanzierung, die zugleich die für die Wissenschaft unverzichtbare Unabhängigkeit stärkt.

Pressemitteilung

Welche Rolle spielt eine Netzentgeltreform für Sektorenkopplung und Flexibilität?

Online, 1. Juni 2022

Dr. Johannes Hilpert referierte heute bei einem Online-Forum des House of Energy zu den Themen Sektorenkopplung und Flexibilität. Im Zentrum seines Vortrags stand die Frage, welche Bedeutung eine Netzentgeltreform hier einnehmen könnte. Er wies dabei besonders auf die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur vom 02. September 2021 hin und betonte, dass die Regulierungsbehörde künftig der entscheidende Akteur im Bereich der Netztarifierung sein wird. Der Vortrag wurde im Rahmen des Vorhabens unIT-e² erstellt.

Dissertation „Experimentierklauseln für die Energiewende – Lehren aus der SINTEG-V“ veröffentlicht

Würzburg, 2. Juni 2022

Die von Dr. Daniela Fietze verfasste Dissertation „Experimentierklauseln für die Energiewende – Lehren aus der SINTEG-V“ ist seit Juni 2022 als Buch und als ebook erhältlich. In ihrer Dissertation beschäftigt sich die Autorin mit einer für den Energiesektor geschaffenen Experimentierklausel, der SINTEG-Verordnung. Sie untersucht, welche Lehren aus der SINTEG-Verordnung für etwaige künftige Experimentierklauseln gezogen werden können. Dazu wird herausgearbeitet, wie eine „gute“ Experimentierklausel aussehen muss. Anschließend wird die SINTEG-V daran gemessen. Aus dieser Analyse ergeben sich Lehren für die Gestaltung künftiger Experimentierklauseln. Unter Beachtung der Vorgaben höherrangigen Rechts wird untersucht, wie eine Umsetzung dieser Lehren erfolgen könnte. Die Dissertation entstand im Rahmen des Projekts NEW 4.0.

 

 

Analyse zu regionaler Steuerung im Stromsektor erschienen

Würzburg/Potsdam, 1. Juni 2022

Windkraft in den Norden, Photovoltaik in den Süden? Die regionale Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien ist wichtig, denn sie kann die Flächenverfügbarkeit erhöhen, die Zustimmung zur Energiewende verbessern und die Stromnetze entlasten. Welche Politikoptionen dazu beitragen können, den Erneuerbaren-Ausbau durch regionale Steuerung geschickt voranzutreiben, haben jetzt Ariadne-Forschende von der Stiftung Umweltenergierecht, der Hertie School, dem Fraunhofer-ISI sowie dem IKEM in einer Analyse diskutiert. Die Fachleute untersuchen, mit welchen Politikinstrumenten sich eine vorgegebene Verteilung erreichen ließe – von der Mengensteuerung über das Strommarktdesign bis hin zu Netznutzung und Netzanschlussentgelten. Sie haben dabei eine Welt im Blick, in der Anlagen förderfrei errichtet werden und deswegen Instrumente innerhalb der Ausschreibungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ihre Steuerungswirkung verlieren. Ihr Fazit: Auch in einer Welt, in der die Steuerungswirkung der Ausschreibungen abnehmen, gibt es eine Vielzahl von sinnvollen Maßnahmen, um den Zubau der erneuerbaren Energien gerechter über Deutschland zu verteilen.

Vortrag zur Umsetzung von Klimazielen im Bundesverwaltungsgericht

Würzburg/Leipzig, 31. Mai 2022

Bei der ersten analogen Abendveranstaltung der Leipziger Juristischen Gesellschaft nach einer langen Corona-Pause hat Dr. Hartmut Kahl heute im Bundesverwaltungsgericht einen Vortrag zur verfassungsrechtlichen Bedeutung von gesetzlich verankerten Klimaschutzzielen gehalten. In seinem Vortrag mit dem Titel „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Wie kommen wir von den Klimaschutzzielen zum Klimaschutz?“ forderte er u.a., dass der Gesetzgeber die Zielgovernace des Klimaschutzgesetzes um eine Aufgabengovernance ergänzen muss. Alle Ebenen – auch Länder und Kommunen – müssten verbindlich qualitative Aufgaben übernehmen, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Als Beispiele nannte er die kommunale Wärmeplanung und die Ausweisung von Flächen für den EE-Ausbau.

Wann führt Werbung für Grünstrom Verbraucher in die Irre?

Berlin, 30. Mai 2022

Wie sieht die Zusammensetzung von Grünstromprodukten aus und welche Konstellationen gibt es für eine Vermarktung? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Carsten von Gneisenau in einem neuen Aufsatz.  Der Schwerpunkt des Aufsatzes betrifft die Werbung von Grünstromprodukten und analysiert, wann eine solche Werbung möglicherweise irreführend ist. Außerdem beschäftigt sich der Aufsatz mit der wettbewerbsrechtlichen Frage, wann ein Verstoß gegen bestimmte Vorschriften des Energierechts zu einer Abmahnung durch Mitbewerber führen kann. Im Ergebnis zeigt der Aufsatz, dass bei der Grünstromvermarktung auf Herkunftsnachweise des Umweltbundesamtes gesetzt werden sollte, aber zusätzlich auf digitale Echtzeitnachweise gesetzt werden kann.

Der Aufsatz ist im neuen Heft der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) als zweiter Teil einer Aufsatzreihe der Stiftung Umweltenergierecht erschienen, die Fragen der Grün- und Regionalstromvermarktung aufgreift. Die Inhalte knüpfen an den ersten Teil zu energierechtlichen Fragen der Grünstromvermarktung von Anna Papke an.

Zur Zusammenfassung

Großes Interesse am Delegated Act für grünen Wasserstoff

Würzburg, 30. Mai 2022

Mehr als 300 Teilnehmende haben sich in das heutige Online-Seminar der Stiftung Umweltenergierecht „Was lange währt, wird gut? – Der Delegated Act der EU-Kommission für den Wasserstoffeinsatz im Verkehrssektor“ zugeschaltet. In seinem Vortrag stellte Burkhard Hoffmann den Entwurf eines delegierten Rechtsaktes der Europäischen Kommission vor, den diese nach Art. 27 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zu erlassen hat, um eine einheitliche europäische Methode für die Anrechnung von grünem Wasserstoff auf die Erneuerbaren-Ziele im Verkehrssektor zu schaffen. Das Online-Seminar fand im Rahmen des Vorhabens Trans4Real statt.

Braucht es ein überragendes öffentliches Interesse und die öffentliche Sicherheit auch in der Wasserstoffwirtschaft?

Online, 25. Mai 2022

Auf Einladung des Nationalen Wasserstoffrats hat Frank Sailer einen Vortrag zum Thema „Öffentliches Interesse und öffentliche Sicherheit in der Wasserstoffwirtschaft“ gehalten. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die aktuellen Vorschläge zum öffentlichen Interesse und zur öffentlichen Sicherheit bei den erneuerbaren Energien (§ 2 EEG 2021-Entwurf) auch auf die Wasserstoffwirtschaft übertragen werden können und welche Konsequenzen dies hätte. Hierzu ging Frank Sailer auf Inhalt und Wirkungsweise solcher Regelungen ein. Er zeigte auf, dass es sich um ein sinnvolles und wichtiges Instrument handelt, das jedoch von weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen begleitet werden muss, um die vielfältigen Probleme im Planungs- und Genehmigungsrecht von Energieanlagen zu lösen.

Zum Vortrag

Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung in den Bundesländern sollte vereinheitlicht werden

Berlin, 25. Mai 2022

Die kommunale Wärmeplanung ist für Gemeinden möglich, sollte aber durch die Bundesländer für die Kommunen vereinfacht, standardisiert und (finanziell) gefördert werden. Zu diesem Ergebnis kommt Victoria Balling in einem neuen Aufsatz. Darin beschäftigt sich die Autorin mit dem Stand und dem rechtlichen Rahmen der kommunalen Wärmeplanung. Zudem bleibt der in Aussicht gestellte bundesgesetzliche Rahmen abzuwarten, der zu einer Vereinheitlichung beitragen könnte.

Der Aufsatz „Die Klimaschutzgesetze der Bundesländer: Wie ist der Stand der kommunalen Wärmeplanung“ ist im aktuellen Heft der „Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis“ (ER) erschienen.

Zusammenfassung

Rechtsrahmen der Verteilnetze und EE-Ausbaudynamik – Geht das zusammen?

Würzburg, 18. Mai 2022

Beim Arbeitskreis „Zukunftsenergien“, der sich heute erstmals wieder in Präsenz zum Thema „Stromverteilnetze – Booster oder Flaschenhals für die EE-Revolution?“ in Berlin traf, hat Dr. Hartmut Kahl zum Rechtsrahmen der Verteilnetze gesprochen. In seinem Vortrag unter der Überschrift „Rechtsrahmen der Verteilnetze und EE-Ausbaudynamik – Geht das zusammen?“ ging er vor allem darauf ein, dass Verteilnetze nach der Konzeption des Gesetzes nur anlässlich von Netzanschlussbegehren ausgebaut werden. Um die Strommengen infolge der künftigen Ausbaudynamik bei den Erzeugungsanlagen aufnehmen zu können, müssten die Netze aber in stärkerem Maße schon vorsorglich ausgebaut werden.

Welche Änderungen im Energierecht zeichnen sich für die Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff ab?

Hamburg, 17. Mai 2022

Beim 2. Transferworkshop des Projekts Norddeutsches Reallabor (NRL) haben Burkhard Hoffmann und Oliver Antoni heute im Rahmen einer Breakout-Session aufgezeigt, welche vielfältigen Rechtsänderungen derzeit für die Wasserstoffproduktion und -nutzung auf dem Weg sind. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene bedarf es noch erheblicher regulatorischer Anstrengungen, um auf Angebots- und Nachfrageseite den Markthochlauf anzureizen und – in Anbetracht eines womöglich deutlich früher als geplanten Ausstiegs aus der fossilen Erdgasnutzung – zu beschleunigen. Mit den Teilnehmenden wurde dabei unter anderem über die erwarteten Kriterien des delegierten Rechtsakts zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie für die Herstellung von grünen Wasserstoff beim Einsatz im Verkehrssektor diskutiert.

Die Reform der Flächenbereitstellung für die Windenergie bringt Herausforderungen und Chancen

Magdeburg, 17. Mai 2022

In einem Impulsvortrag beim parlamentarischen Abend des LEE Sachsen-Anhalt hat Dr. Nils Wegner heute die Herausforderungen und Chancen der anstehenden Reform des Planungsrechts für die Windenergie beschrieben. Die angekündigten Flächenvorgaben setzen die Länder zwar unter Zugzwang, zugleich soll der vorhandene Instrumentenkasten zur Flächenbereitstellung aber entschlackt, die Planungsverfahren so rechtssicherer und auch schneller gemacht werden. In einer kontroversen Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern des Landtags von Sachsen-Anhalt und Vertreterinnen und Vertretern der Raumplanung wurde im Anschluss über die aktuellen Reformbestrebungen des Bundes und darüber hinaus diskutiert.

Heterogene Regelungslage zur kommunalen Wärmeplanung in den Bundesländern mit Vereinheitlichungsbedarf

Berlin, 16. Mai 2022

Im aktuellen Heft der „Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis“ (ER) ist folgender Beitrag von Victoria Balling erschienen:  „Die Klimaschutzgesetze der Bundesländer: Wie ist der Stand der kommunalen Wärmeplanung?“. Darin wird der rechtliche Rahmen der kommunalen Wärmeplanung analysiert.

Schon wegen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG ist es den Gemeinden möglich, Wärmeplanung zu betreiben. Durch landesgesetzliche Regelungen, vor allem durch notwendige Ermächtigungsgrundlagen, kann und sollte die Wärmeplanung durch die Bundesländer für die Kommunen dennoch vereinfacht, standardisiert und (finanziell) gefördert werden. Zudem bleibt der in Aussicht gestellte bundesgesetzliche Rahmen abzuwarten.

Wie lassen sich Planung und Genehmigung von Energieinfrastruktur beschleunigen?

Online, 11. Mai 2022

Maximilian Schmidt hat heute im Rahmen des digitalen Workshops „Perspektiven zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ von Germanwatch einen Überblick über Grundlagen sowie aktuelle Diskussionen in Sachen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung gegeben. Dabei führte er aus, dass sich eine Beschleunigung insbesondere dadurch erreichen lässt, dass der Umfang erforderlicher Prüfungen klargestellt und reduziert wird und die Prüfungsmaßstäbe konkretisiert werden. Zudem beleuchtete er verschiedene verfahrensrechtliche Vorschläge zur Beschleunigung – etwa eine straffere Behördenbeteiligung oder strengere Fristenregelungen. Teil des bunt gemischten Teilnehmerkreises waren insbesondere Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft wie etwa Projektierer, Netzbetreiber und Verbände) sowie Wissenschaft und der Umweltverbände.

 

Energieeffizienz und Erneuerbaren-Ausbau mit Bürgerbeteiligung – so kann die Finanzierung funktionieren

Würzburg, 10. Mai 2022

Im Rahmen des EU-geförderten Projekts CitizEE (Citizen financing for Energy Efficiency) gehen Dr. Maximilian Wimmer, Johanna Kamm und Fabian Pause in ihren Abschlussberichten der Frage nach, wie Hindernissen für Energieeffizienzprojekte mit Bürgerfinanzierung – insbesondere mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen des EU Green Deals – begegnet werden kann. Als Ergebnis wurden in Zusammenarbeit mit Pilotprojekten in Belgien, Kroatien, Litauen und Portugal Empfehlungen entwickelt, die aufzeigen, wie ein geeignetes Umfeld für Energieeffizienzmaßnahmen geschaffen werden kann.

Hierzu zählt ein robuster Rechtsrahmen für Energieeffizienz, der kombiniert werden muss mit der Mobilisierung und Sensibilisierung von Bürgern durch deren Einbeziehung in Energieeffizienzmaßnahmen wie Gebäuderenovierungen. Um Bürger möglichst direkt an der Finanzierung von Projekten teilhaben zu lassen, ist zudem ein praktikabler Rahmen für Crowdfunding auf lokaler und regionaler Ebene erforderlich. So können verschiedenste Finanzierungsmodelle für Bürger entstehen, bei denen sie in Renovierungsmaßnahmen investieren und für die damit einhergehenden Energieeinsparungen Rendite erhalten. Daneben müssen die einschlägigen Richtlinien zur Einführung von Grundsätzen für die Förderung der Bürgerbeteiligung in den Mitgliedstaaten wirksam umgesetzt werden. Schließlich müssen bei der Entwicklung des Rechtsrahmens für nachhaltige Finanzierung kleine Akteure von Anfang an mit in den Blick genommen werden.

Die Abschlussberichte und die deutsche Zusammenfassung können Sie sich gerne herunterladen:

Abschlussbericht zu den nationalen Empfehlungen

Abschlussbericht zu den europäischen Empfehlungen

Zusammenfassung der Kernempfehlungen

Wie lässt sich der Konflikt zwischen kommunaler Wärmeplanung und der Vergabe von Gaskonzessionen auflösen?

Online-Webinar, 4. Mai 2022

Im heutigen Webinar wurden die Kernergebnisse der Würzburger Studie #27 „Wärmeplanung und Gaskonzessionen – Eine Untersuchung der bestehenden kommunalen Spielräume in der Wärmeplanung unter besonderer Berücksichtigung von Wärmenetzen“ vorgestellt. Julian Senders ging dabei zunächst darauf ein, wie das Zusammenspiel bzw. eher Zielkonflikt zwischen kommunaler Wärmeplanung und der Vergabe von Gasnetzkonzessionen derzeit erfolgt und welche Rahmenbedingungen für die Vergabe und Ausgestaltung der Gas-Konzessionsverträge grundsätzlich gelten. Im Anschluss zeigte er die nach geltendem Rechtsrahmen geringen Handlungsspielräume der Gemeinden auf, um abschließend darauf einzugehen, wie eine klimagerechte Fortentwicklung des Konzessionsrechts aussehen könnte.

Viele Hürden auf dem Weg zur Klimaneutralität – das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission

Brüssel/Würzburg, 3. Mai 2022

In einem neuen Aufsatz stellen Hannah Scheuing und Johanna Kamm das „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission vor und bewerten die vorgeschlagenen Maßnahmen. Das Gesetzespaket von Juli und Dezember 2021 übersetzt das europäische Klimaziel für 2030 in rechtliche Vorgaben und beinhaltet daher Änderungen fast am gesamten europäischen Rechtsrahmen im Energie- und Klimaschutzbereich.

In ihrer Analyse stellen die Autorinnen fest, dass die Kommission die Rolle der CO2-Bepreisung weiter stärken will. Das Paket fügt sich dabei kohärent in den bisherigen Rechtsrahmen ein und entwickelt diesen weiter. Gänzlich neu sind insbesondere Vorgaben für einen zukünftigen Wasserstoffmarkt. Sowohl hinsichtlich des Ambitionsniveaus als auch hinsichtlich des Zeitrahmens der Maßnahmen bestehen aber Zweifel, ob das Paket insgesamt noch rechtzeitig für die Zielerreichung 2030 kommt. So soll der überwiegende Teil der Vorschläge erst ab 2026 greifen. Im Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der Maßnahmen lauern zudem einige politische und rechtliche Hürden. Der englischsprachige Aufsatz ist in der Zeitschrift Renewable Energy Law and Policy Review (RELP) erschienen und im Rahmen des Projekts agree.d entstanden. Eine deutsche Kurzzusammenfassung gibt es hier.

 

 

 

Vortrag zu neuem Wasserstoffrecht der EU

Würzburg, 2. Mai 2022

Bei den Münsteraner Gesprächen zum Umwelt- und Planungsrecht des Zentralinstituts für Raumplanung an der Universität Münster hat Dr. Hartmut Kahl heute den neuen Rechtsrahmen für Wasserstoff vorgestellt, der derzeit auf EU-Ebene entsteht. In seinem Vortrag „Wasserstoff: Wertschöpfung und Infrastruktur – Was plant der EU-Gesetzgeber?“ ging er vor allem auf die Europäische Wasserstoffstrategie sowie ihre instrumentelle Umsetzung im Rahmen mehrere Legislativvorschläge der Europäischen Kommission ein, insbesondere auf das sog. Gas- und Wasserstoffpaket, in dem erstmals regulatorische Vorgaben für genuine Wasserstoffnetze enthalten sind.

Was gilt für den Markthochlauf von Wasserstoff in der Industrie?

Aschaffenburg, 27. April 2022

Welcher Rechtsrahmen gilt für energieintensive Unternehmen bei der Umstellung von Erdgasbezug auf die Nutzung von grünem Wasserstoff? Dr. Anna Halbig referierte bei der Abschlussveranstaltung des 5. Energieeffizienznetzwerks energieintensiver Industrie des Förderkreises Umweltschutz Unterfranken e.V. zum Markthochlauf von Wasserstoff. Hierbei stellte sie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der energieintensiven Industrie insbesondere die Anforderungen an „grünen“ Wasserstoff vor sowie den geltenden Rechtsrahmen für die industrielle Nutzung und Erzeugung von Wasserstoff.

EU-Beihilfenkontrolle in Krisenzeiten: Wege zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien

Würzburg, 26. April 2022

Die schnellstmögliche Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland ist infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine das derzeit drängendste energiepolitische Ziel. Hierbei spielt der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle.

Eine zentrale Stellschraube zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus ist das EU-Beihilfenrecht. Die Vorgaben für die Beihilfegenehmigungsverfahren sind konzeptionell nicht auf die neuen Herausforderungen ausgerichtet und deshalb, aber auch aufgrund unklarer Bestimmungen, ein Hemmnis für die angestrebte Beschleunigung.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat mögliche Wege untersucht, mit denen die Beihilfeverfahren so ausgestaltet werden könnten, dass die Neuausrichtung der Erneuerbaren-Förderregelungen in den Mitgliedstaaten schneller und rechtssicherer erfolgen könnte und damit der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt würde.

Den Würzburger Bericht Nr. 54 „Wege zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien im EU-Beihilfenrecht“ von Johanna Kamm und Markus Kahles finden Sie zum kostenfreien Download hier auf unserer Homepage. Eine englische Zusammenfassung gibt es hier.

Zur Studie

Summary

Prof. Dr. Monika Böhm ist die neue Vorsitzende des Stiftungsrates der Stiftung Umweltenergierecht

Würzburg, 21. April 2022

Der Stiftungsrat hat Prof. Dr. Monika Böhm einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Stiftungsrates gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz an, der dieses Amt seit der Gründung der Stiftung Umweltenergierecht innehatte und sich jetzt nach über 11 Jahren aus dem Gremium zurückgezogen hat. „Unser herzlicher Dank gilt Herrn Professor Schulze-Fielitz. Sein Wirken hat ganz maßgeblich zur positiven Entwicklung der Stiftung Umweltenergierecht beigetragen. Wir freuen uns sehr, dass er uns auch in Zukunft eng verbunden bleibt. Ebenso sehr freuen wir uns auf die weitere und zukünftig noch engere Zusammenarbeit mit Frau Professorin Böhm. Wir bedanken uns sehr herzlich, dass sie den Vorsitz des Stiftungsrates übernimmt. Dass dieser Wechsel in großer Einigkeit im Stiftungsrat stattgefunden hat, macht deutlich, dass die Stiftung Umweltenergierecht hervorragend für die Aufgaben der Zukunft aufgestellt ist,“ so Dr. Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht.

Prof. Dr. Monika Böhm ist seit dem 26. Oktober 2015 Mitglied des Stiftungsrates. Als Lehrstuhlinhaberin an der Phillipps Universität Marburg forscht sie insbesondere zum Bau- und Umweltrecht und zum Wechselspiel zwischen deutschem und europäischem Recht. Prof. Dr. Monika Böhm ist zudem als Landesanwältin am Staatsgerichtshof des Landes Hessen tätig.

Der Stiftungsrat berät den Stiftungsvorstand in Fragen der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Stiftung Umweltenergierecht und wacht über den Stiftungszweck. Dem Stiftungsrat gehören weiterhin Prof. Dr. Franz Reimer (stellv. Vorsitz), Prof. Dr. Sabine Schlacke und Prof. Dr. Markus Ludwigs an.

Mehr zum Stiftungsrat

 

 

 

 

 

Synopse zum Regierungsentwurf für die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Würzburg, 22. April 2022

Im Rahmen des Osterpakets hat die Bundesregierung auch den Kabinettsentwurf für die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Um den Kabinettsentwurf mit dem geltenden Text des Windenergie-auf-See-Gesetzes besser vergleichen und einfacher bewerten zu können, haben wir neben einer Synopse zum Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Orientierung eine weitere Synopse erarbeitet. Sie kann in unserem Online-Bereich heruntergeladen und gerne geteilt oder verbreitet werden. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu unserer Synopse haben, können Sie sehr gerne auf uns zukommen. Wir freuen uns über jede Anregung!

Zur Synopse

Synopse zum Regierungsentwurf für das EEG 2023

Würzburg, 13. April 2022

Vergangene Woche hat die Bundesregierung ihren Kabinettsentwurf für das EEG 2023 vorgelegt. Sie bezeichnet das Gesetz als „die größte Beschleunigungsnovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit seinem Bestehen“. Um den Kabinettsentwurf mit dem geltenden EEG 2021 besser vergleichen und einfacher bewerten zu können, haben wir zur Orientierung eine Synopse erarbeitet. Sie kann in unserem Online-Bereich heruntergeladen und gerne geteilt oder verbreitet werden. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu unserer Synopse haben, können Sie sehr gerne auf uns zukommen. Wir freuen uns über jede Anregung!

Zur Synopse

 

Die Datenschutz-Grundverordnung – Der zentrale Rechtsrahmen für Datenschutz und Datensicherheit in der Fernwärmeversorgung

Würzburg/Kassel, 6. März 2022

Im Rahmen des Fraunhofer IEE Online-Seminars „Digitalisierung in der Fernwärmeversorgung – mit Daten zu neuen Geschäftsmodellen“ trug heute Carsten von Gneisenau zum Thema „Digitalisierte Fernwärmeversorgung und Datenschutz“ vor. In seinem Vortrag ging er auf die datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Anforderungen im Bereich der Fernwärmeversorgung ein, die maßgeblich von der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bestimmt werden. Er zeigte unter anderem auf, welche Vorgaben für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bestehen und welche Kriterien im Bereich der Datensicherheit ein Verantwortlicher bei der Auswahl einer geeigneten technischen und organisatorische Maßnahme („TOM“) abzuwägen hat.

Neue Online-Seminarreihe zum EEG 2023

Würzburg, 6. April 2022

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das EEG 2023 und weitere Änderungen im Energierecht beschlossen. Auch diesmal wollen wir mit unserer Online-Seminarreihe „Stiftung spezial #EEG2023“ die Entwicklungen aus rechtswissenschaftlicher Perspektive begleiten. Gemeinsam mit Ihnen vertiefen wir jeden Donnerstagmorgen in fünfundvierzig Minuten einen Aspekt aus dem Gesetzentwurf. Wir stellen Ihnen die Regelungen vor, ordnen sie für Sie ein und erläutern die (europa-)rechtlichen Hintergründe.

Stiftung spezial #EEG2023 startet am Donnerstag, 14. April um 8.30 Uhr. Melden Sie sich jetzt gerne schon für die gesamte Terminserie an.

Beitrag zu Smart Markets erschienen

Würzburg, 4. April 2022

In der aktuellen Ausgabe der „Energiewirtschaftlichen Tagesfragen (et)“ ist ein gemeinsamer Beitrag des Projektkonsortiums von EOM-Plus erschienen. Unter dem Titel „Das Smart Market-Konzept als marktbasiertes Element im deutschen Engpassmanagement“ wird aus juristischer, technischer und ökonomischer Sicht erörtert, inwieweit der Aufbau sogenannter „Smart Markets“ im deutschen Energiesystem vorteilhaft und sinnvoll sein könnte. Dabei handelt es sich um Märkte, in denen flexible Kapazitäten im Wettbewerb um eine kostenoptimale Engpassbewirtschaftung stehen. Der Charme der Einführung von Smart Markets liegt einerseits darin, dass auf diesem Wege die Vorgaben des EU-Rechts zur Implementierung von marktbasiertem Redispatch umgesetzt werden könnten, zum anderen aber auch die Integration von erneuerbaren Energien verbessert werden könnte. Hinzu kommen potenzielle Kostenvorteile und eine gesteigerte Akzeptanz in der Bevölkerung.

Ausblick auf das Sommerpaket – mögliche Inhalte und Herausforderungen

Online-Seminar, 31. März 2022

Maximilian Schmidt hat heute als Gastredner eines Online-Seminars von DOMBERT Rechtsanwälte einen Blick in die Glaskugel geworfen und einen Ausblick auf das sogenannte „Sommerpaket“ gegeben.

Das Sommerpaket knüpft an das sogenannte „Osterpaket“ an; mit beiden Gesetzgebungspaketen möchte die Bundesregierung den Klimaschutz und insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich voranbringen. Während als Teil des Osterpakets bereits ein Referentenentwurf zur Änderung energierechtlicher Vorschriften vorliegt, wird über mögliche Inhalte des Sommerpakets derzeit viel spekuliert. Maximilian Schmidt gab Einblick in den Stand aktueller Diskussionen um mögliche Inhalte mit dem Ziel der Beschleunigung und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen. Zudem zeigte er hierbei bestehende Herausforderungen für den Gesetzgeber auf und wies auf zwei ausführliche Studien der Stiftung Umweltenergierecht zu der Thematik hin: Reformansätze zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen und Reformansätze zum Planungsrecht von Windenergieanlagen.

Welche datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Vorgaben gilt es bei der Digitalisierung der Fernwärmeversorgung zu beachten?

Kassel, 31. März 2022

In seinem Vortrag bei den Fachtagen Fernwärme in Kassel hat Oliver Antoni heute zu den Anforderungen bei der Digitalisierung der Fernwärmeversorgung referiert. Eine zentrale Rolle bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Fernwärmeversorgung spielt die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Zusätzlich gibt es nationale Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Die Datensicherheit muss bereits vor der eigentlichen Verarbeitung durch eingebauten Datenschutz gewährleistet sein. Welche geeignete technische und organisatorische Maßnahme (kurz „TOM“) der Verantwortliche auswählt, ist anhand von verschiedenen Kriterien abzuwägen. Diese sind Stand der Technik, Implementierungskosten, Art, Umfang, Umstände und Zweck der Verarbeitung sowie Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos.

Datensicherheit ist aber auch bei der eigentlichen Verarbeitung durch ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Auch hier ist die Auswahl der Maßnahme anhand der oben genannten Kriterien abzuwägen.

Gaskonzessionen blockieren kommunale Wärmeplanung: Wenig Spielraum für Kommunen beim Erdgasausstieg

Würzburg, 30. März 2022

Der Rechtsrahmen für Gasnetzkonzessionen engt die Handlungsspielräume der Gemeinden für Klimaschutz bislang stark ein. Zugleich wird damit auch der angekündigte schnelle Ausstieg aus der Erdgasnutzung erschwert, der erforderlich ist, um unabhängig von fossilen Importen zu werden.

Der maßgeblich bundesgesetzlich geprägte Rechtsrahmen führt zu Konflikten mit der kommunalen Wärmeplanung, die zu einem zentralen Element der Dekarbonisierungsstrategie im Wärmesektor etabliert werden soll. Daher sollte der Bundesgesetzgeber gleichzeitig mit der im Koalitionsvertrag adressierten Einführung der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung auch eine Reform des Rechts der Konzessionsverträge ins Auge fassen. Änderungsbedarf in der Konzessionsabgabenverordnung gibt es beim sog. Nebenleistungsverbot, das grundsätzlich verbietet, dass neben der Konzessionsabgabe weitere Leistungen vereinbart werden dürfen. Dieses Verbot könnte abgeschwächt werden. Zudem könnte die Stilllegung von Gasnetzen ermöglicht sowie die sektorübergreifende Netzbewirtschaftung durch die Gemeinden gefördert werden.

Zu diesem Ergebnis kommt die heute erschienene Würzburger Studie zum Umweltenergierecht # 27 „Wärmeplanung und Gaskonzessionen“ von Julian Senders, die im vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima geförderten Projekt „Kommunale Wärmeleitplanung“ entstanden ist.

Green Deal erklärt: Welche Bedeutung hat die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Energiekrise für den EU Green Deal?

Würzburg, 23. März 2022

Am kommenden Dienstag, 29. März, findet unsere nächste Ausgabe von „Green Deal erklärt“ statt. Wir widmen uns ganz der durch den Ukraine-Krieg verschärften Energiekrise und ihrer Bedeutung für den weiteren Fortgang des EU Green Deal mit seinem Fit for 55-Paket. Im Mittelpunkt stehen dabei vielfältige Fragen rund um den REPowerEU-Prozess der EU-Kommission, der kurz-, aber vor allem auch mittel- und langfristige Ansätze zur schnelleren Reduzierung von Energieabhängigkeiten vorsieht.

Wir freuen uns, wenn Sie um 9 Uhr dabei sind. Anmelden können Sie sich auf unserer Veranstaltungsseite.

Aufsatz zu Hürden und Hemmnissen beim Einsatz digitaler Nachweise in der Grünstromvermarktung

Berlin, 16. März 2022

Unter dem Titel „Vermarktung von Grünstrom und digitale Echtzeitnachweise, Teil 1: Energierecht“ erschien im aktuellen Heft der Zeitschrift „Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis“ (ER) ein Beitrag von Anna Papke. Darin analysiert die Autorin den Rechtsrahmen für die Grünstromvermarktung in Deutschland. Neben dem Herkunftsnachweis der grünen Eigenschaft durch staatliche Stellen setzen Stromanbieter auch auf private Nachweissysteme, die häufig strengere Anforderungen an die ökologische Qualität des Stroms stellen.

Im Zentrum des Aufsatzes steht die Frage, wie Vermarktungsmodelle auf der Basis von Blockchain-Nachweisen mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen sind. Dies ist insbesondere bei nach dem EEG gefördertem Strom problematisch, da hier eine Kennzeichnung als „Grünstrom“ einen Verstoß gegen das Doppelvermarktungsverbot darstellt.

Der Aufsatz ist der erste Teil einer Aufsatzreihe der Stiftung Umweltenergierecht in der Zeitschrift ER zu Fragen der Grün- und Regionalstromvermarktung.

Stiftung Umweltenergierecht stellt Kernempfehlungen zur Bürgerfinazierung und Energieeffizienz vor

Online, 11. März 2022

Im Rahmen des EU geförderten Projekts CitizEE hat Dr. Maximilian Wimmer fünf Kernempfehlungen zur Bürgerfinanzierung und Energieeffizienz vorgestellt. Die Empfehlungen beruhen auf den Erfahrungen aus Pilotprojekten in vier verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und betreffen sowohl den europäischen als auch den nationalen Rechtsrahmen dieser Mitgliedstaaten. Im Policy-Workshop wurden die rechtlichen Aspekte der Schaffung von Bürgerfinanzierungssystemen für Energieeffizienz für politische Entscheidungsträger, Regulierungsbehörden und Netzbetreiber näher erläutert. Maximilian Wimmer gab insbesondere einen Überblick über die Ausgestaltung des EU Green Deal und die Strategie zur Renovierungswelle. Zudem wurden weitere Details zur rechtlichen Entwicklung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Crowdfunding für zukünftige Projekte diskutiert.

Der EU-Instrumentenmix auf dem Weg zum Markthochlauf für grünen Wasserstoff

Raeren, 17. Februar 2022

Im Rahmen des DVGW Congress „Crashkurs: Wasserstoff-Expertise, Fokustag Recht“ stellte Jana Nysten die Strategie der EU-Kommission für den Ausbau von Erneuerbarem Wasserstoff in der EU vor und erläuterte den Instrumentenmix, der bis 2030 zu einem Markthochlauf führen soll. In den EU-Rechtsakten bestehen zahlreiche unterschiedliche Definitionen und Regelungsansätze, die alle dazu führen sollen, dass Erneuerbarer Wasserstoff in der EU eine wesentliche Rolle in der Energieversorgung spielen kann. Das jüngst von der EU-Kommission vorgeschlagene Gas-Wasserstoff-Paket, also die Reform der Regelungen für den Gasbinnenmarkt, spielen dabei eine wichtige Rolle, denn darin werden grundsätzliche Regelungen für Wasserstoffinfrastrukturen und -Märkte getroffen. Schlussendlich wird es aber auf ein Zusammenspiel der unterschiedlichen Instrumente ankommen – und darauf ob und welche Geschäftsmodelle sich damit entwickeln lassen.

Ist der aktuelle Rechtsrahmen fit für eine grüne Wasserstoffwirtschaft?

Bonn/Würzburg, 17. Februar 2022

Mit seinem Vortrag bei der Veranstaltung des DVGW „Crashkurs: Wasserstoff-Expertise, Fokustag Recht“ hat Oliver Antoni heute aufgezeigt, welche Rolle das Recht bei der Steuerung des Markthochlaufs einer grünen Wasserstoffwirtschaft spielen kann. Ausgehend von der abstrakten Steuerungsoptionen erörterte er, wo auf nationaler Ebene bereits Regelungen existieren und wo insbesondere in der Rechtsentwicklung der letzten Monate auf europäischer Ebene neue Regelungen geschaffen wurden oder geplant sind. Einen Fokus legte er darauf, wie die rechtliche Steuerung zur Erzeugung von grünen Wasserstoff im Inland oder Import aus dem Ausland führen kann und wie Nutzungsanreize in den einzelnen Energiesektoren aussehen können.

Abschließend diskutierte Oliver Antoni in der abschließenden Fragerunde „Rechtlicher Rahmen kompakt“ einzelne Aspekte der rechtlichen Rahmenbedingungen, etwa zu den Hürden der Sektorenkopplung.

Reformvorschläge für die Flächenbereitstellung bei der Windenergie – was ist jetzt zu tun?

Würzburg, 11. Februar 2022

Die Bundesregierung hat angekündigt, zwei Prozent der Landesflächen als Zielvorgabe bei der Flächenausweisung für die Windenergie auszugeben und hierfür den Rechtsrahmen der Flächenbereitstellung zeitnah umfassend anzupassen. In einer neuen Studie will die Stiftung Umweltenergierecht Orientierung in der Reformdiskussion auf dem Weg zu Oster- und Sommerpaket bieten. Die einzelnen Vorschläge zur Umsetzung der Zwei-Prozent-Vorgabe sowie zur Stärkung und Beschleunigung der Flächenausweisung werden vergleichend betrachtet und rechtlich eingeordnet. Zudem zeigt die Studie rechtssichere Umsetzungsmöglichkeiten auf. Sie stellt damit einen Instrumentenkasten für eine konsistente Reform des Planungsrechtsrahmens zusammen.

Zur gesamten Studie

Die neue Studie ergänzt die erst kürzlich erschienene Würzburger Studie zu den Reformansätzen zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen. Beide Studien sind im Vorhaben „NeuPlan Wind“ entstanden, das durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert wurde.

Zu der neuen Würzburger Studie bietet die Stiftung Umweltenergierecht ein Webinar am 24. Februar an. Es soll einen kompakten Überblick über die wichtigsten Forschungsergebnisse geben. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!

Jetzt anmelden auf unserer Veranstaltungsseite.

 

 

 

InDEED-Team der Stiftung gibt Studierenden Einblick in das Thema „Blockchain in der Energiewirtschaft“

Kassel/digital, 8. Februar 2022

Die Vermittlung von energierechtlichem Wissen an die Juristinnen und Juristen von morgen ist eine wichtige Säule in der Arbeit der Stiftung Umweltenergierecht. Gern nahmen die Mitarbeitenden des Forschungsprojektes InDEED deshalb die Einladung der Universität Kassel an, einen Vortrag zum Thema „Blockchain in der Energiewirtschaft“ zu halten und den Studierenden dieses komplexe Thema etwas näher zu bringen. Im Rahmen des Colloquiums zum Thema „Recht und Ökonomie“ referierten Dr. Maximilian Wimmer, Carsten von Gneisenau, Anna Papke sowie Dr. Johannes Hilpert zu den Themen Datenschutzrecht, Labeling von Stromflüssen und Asset Logging. Dabei gaben sie auch einen Einblick in die Arbeitsweise der Stiftung und erläuterten den Studierenden, wie eng verzahnt die juristische Arbeit mit Fragestellungen der Ökonomie, der Technik und – gerade im Rahmen von InDEED – auch der Informatik verknüpft ist.

Vortrag

Die Energiewende vor Ort gestalten

Würzburg, 28. Januar 2022

In dem zweitägigen Web-Seminar mit dem Titel „Die Energiewende vor Ort gestalten – Kommunale Handlungsmöglichkeiten und Herausforderungen informiert Dr. Nils Wegner, Projektleiter bei der Stiftung Umweltenergierecht, in der Kommunalpolitik aktive Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Energiewendeprojekten in den Städten und Gemeinden. Neben der Darstellung der aktuellen Rahmenbedingungen von erneuerbaren Energien Projekten, der Wärme- und Verkehrswende vor Ort soll auch ein Blick auf die Ankündigungen der neuen Bundesregierung und erwartbare Veränderungen im Recht geworfen werden. Das Seminar ist eine Kooperation der Friedrich Ebert Stiftung Bayern, der Kommunal Akademie Bayern sowie der Akademie Frankenwarte Würzburg.

Reformvorschläge zur Beschleunigung des Windenergieausbaus – was ist jetzt zu tun?

Würzburg, 28. Januar 2022

Zahlreiche Reformvorschläge zur Beschleunigung des Windenergieausbaus liegen mittlerweile auf dem Tisch. Mit dem angekündigten Oster- und Sommerpaket steigt die Regierung jetzt in die Umsetzungsphase ein. Auf was soll sich der Gesetzgeber jetzt konzentrieren?

Eine neue Würzburger Studie der Stiftung Umweltenergierecht zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen will Orientierungshilfe im Dickicht der Reformdiskussionen geben. Sie ordnet die diskutierten Reformvorschläge rechtlich ein und zeigt auf, auf welche Punkte sich der Gesetzgeber jetzt konzentrieren sollte und welche Optionen und Werkzeuge ihm zur Beschleunigung und Vereinfachung zur Verfügung stehen – aber auch, wo Grenzen für Reformvorschläge liegen.

So sollte der Prüfungsumfang klargestellt und reduziert werden sowie die Prüfungsmaßstäbe in den verschiedenen Fachgesetzen klar und einheitlich konkretisiert werden. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Windenergieausbau gegenüber anderen öffentlichen Belangen zu priorisieren. Daneben geht die Studie auch auf Verbesserungspotenziale auf Ebene des Verfahrens, des Rechtsschutzes sowie beim Repowering ein.

Zur gesamten Studie

Zu der neuen Würzburger Studie bietet die Stiftung Umweltenergierecht zudem ein Webinar am 8. Februar an. Darin geben die Autoren einen kompakten Überblick über die wichtigsten Forschungsergebnisse. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!

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Green Deal erklärt SPEZIAL: Die neuen Beihilfeleitlinien der EU-Kommission (KUEBLL)

Würzburg, 27. Januar 2022

Am Mittwoch, 9. Februar 2022, möchten wir mit Ihnen in einem „Green Deal erklärt SPEZIAL“ die neuen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) in den Fokus nehmen. Einen Schwerpunkt legen wir auf die neuen Kriterien für das Förderdesign für Beihilfen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und insbesondere zum Ausbau erneuerbarer Energien. Auch die Regeln zur beihilfekonformen Förderung von Wasserstoff, die Beihilfen für Gebäude und Verkehr und wie es mit den fossilen Energien weitergeht, werden wir diskutieren.

Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns, wenn Sie am Mittwoch, 9. Februar, um 9:00 Uhr bei unserer Spezial-Ausgabe dabei sind!

Unsere Veranstaltungen zum Nachschauen

Würzburg, 24. Januar 2022

Die Stiftung Umweltenergierecht gibt es jetzt auch auf YouTube: Wer unsere digitalen Veranstaltungen verpasst hat oder sie im Nachgang noch einmal aufrufen möchte, findet sie ab jetzt gebündelt auf unserem Kanal. Dort haben wir für Sie einige unserer Gesprächsrunden aus dem vergangenen Jahr sowie die Vorträge und Diskussionsrunden zu den 23. Würzburger Gesprächen zum Umweltenergierecht zum Nachschauen bereit gestellt. Auch zukünftig werden hier ausgewählte Gesprächsrunden und Webinare zu finden sein. Abonnieren Sie gerne unseren Kanal und bleiben so auf dem Laufenden.

Green Deal erklärt: Updates zum EU-Klimapaket und Schwerpunkt zur Regelung von Wasserstoff im Gas-Paket

Würzburg, 18. Januar 2022

Am kommenden Dienstag, 25. Januar, findet die erste Ausgabe unserer monatlichen Reihe „Green Deal erklärt“ im neuen Jahr statt.

Wir starten wie gewohnt mit Updates zum EU-Klimapaket und legen dann einen Fokus auf die neuen Leitlinien der EU-Kommission für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) und die Diskussion um die Bewertung der Nachhaltigkeit von Erdgas und Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung. In unserem thematischen Schwerpunkt richten wir anschließend den Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Regelung von Wasserstoff im kurz vor Weihnachten vorgelegten Gas-Paket. Mit ihrem Gas- und Wasserstoff-Paket will die EU-Kommission erstmalig Grundprinzipien für die Regulierung von Infrastruktur und Märkten für Wasserstoff festlegen.

Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns, wenn Sie am Dienstag, 25. Januar um 9:00 Uhr, zu einer neuen Ausgabe von „Green Deal erklärt“ einschalten.

 

 

Neuer Forschungsauftrag zu „virtuellen Leitungen“

Würzburg, 18. Januar 2021

Um den Einsatz von großen Stromspeichern als sog. „virtuelle Leitungen“ geht es in einem neuen Projekt für das Umweltbundesamt. Ziel der kommenden Monate ist es, Konzepte näher zu betrachten, mit denen eine höhere Auslastung der bestehenden Netzinfrastruktur gewährleistet werden kann, ohne zugleich die Netzsicherheit zu gefährden.

Hierzu sollen vor und hinter einem (möglichen) Engpass große Batteriespeicher eingesetzt werden, die als „virtuelle Leitungen“ fungieren, indem sie die Stromeinspeisung in das Netz im Wege der Zwischenspeicherung zeitlich verlagern. Statt ins Netz geht der erzeugte Strom dann zunächst in den Speicher; gleichzeitig wird hinter dem Engpass Strom aus einem anderen Speicher ins Netz gespeist, um die Gesamtbilanz ausgeglichen zu halten. Wird hinter dem Engpass anstatt eines Batteriespeichers ein Gaskraftwerk eingesetzt, spricht man von „Netzpuffern“.

In dem Projekt wird die Stiftung Umweltenergierecht die rechtliche Umsetzbarkeit solcher Konzepte anhand der nationalen und europäischen Vorgaben prüfen.

Das Projekt „Klimaschutzbeitrag von großen Batteriespeichern“ ist auf 21 Monate ausgelegt. Zum Forschungskonsortium gehören Consentec GmbH, r2b energy consulting GmbH und IFES Institut für Energiespeicher GmbH.

Nähere Infos finden Sich auf unserer Projektseite.

Vorhaben zum Abbau von Hemmnissen beim Repowering von Windenergieanlagen gestartet

Würzburg, 13. Januar 2022

Zum Jahresbeginn startete das vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Projekt „Abbau von Hemmnissen beim Repowering von Windenergieanlagen“. Wie können mit Hilfe von Planungsrecht etablierte Windenergiestandorte erhalten und wie möglichst viele Altanlagen repowert werden? Welche Möglichkeiten gibt es, um Repoweringanlagen in Bezug auf ihre Lärmauswirkungen für Anwohner zu optimieren und damit genehmigungsfähig zu machen? Diesen und weiteren Fragen geht die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit den Projektpartnern Deutsche WindGuard und der Rechtsanwaltskanzlei Engemann und Partner in den nächsten zweieinhalb Jahren im Rahmen des Projektes nach.

Mehr über das Projekt erfahren Sie auf unserer Projektseite.