Im Rahmen des Online-Seminars „Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der räumlichen Planung“ des Instituts für Städtebau Berlin hat Dr. Nils Wegner von der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Bereich der Freiflächen-Photovoltaik berichtet und hierzu mit den Teilnehmenden diskutiert.

Unter dem Titel „Auswirkungen der Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED III) auf den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen zeigte er auf, welche Ziele mit den Beschleunigungsgebieten verfolgt werden, ob und inwieweit diese für PV-Freiflächenanlagen überhaupt passend sind und wie eine rechtliche Umsetzung im nationalen Recht aussehen könnte. Aktuelle Initiativen auf politischer Ebene legen nahe, dass die Umsetzung für PV-Freiflächenanlagen im deutschen Recht keineswegs sicher ist. Die abschließende politische Entscheidung hierzu bleibt abzuwarten.

Im Rahmen der Aktion „Energiebotschafterinnen und Energiebotschafter: Energieeffizienz in Landkreisen, Städten und Gemeinden“ ordnete Susanne Weber von der Stiftung Umweltenergierecht relevante Reglungen der Energieeffizienzrichtlinie und des Energieeffizienzgesetzes für Kommunen in einem Impulsvortrag ein. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Informationskampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) statt und wurde von der Deutschen Energie-Agentur (dena) durchgeführt.

Susanne Weber machte deutlich, dass das Energieeffizienzgesetz die Kommunen selbst nicht unmittelbar verpflichtet. Vielmehr werden diese sogar von der Definition der „öffentliche Stelle“ ausgenommen. Dies bedeutet aber nicht, dass der Energieverbrauch von öffentlichen Stellen der Kommunen den Energieverbräuchen der Länder nicht zugerechnet werden müsste. Welche Pflichten die Kommunen konkret erfüllen müssen, hängt von der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes in den jeweiligen Ländern ab.

Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 2. Juli 2025 mit der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien befasst. Prof. Dr. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht sprach dabei auf der Grundlage der schriftlichen Stellungnahme als Sachverständiger zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (21/568) zur Umsetzung von Vorgaben der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie. Dabei betonte er die Eilbedürftigkeit des Themas aufgrund verstrichener Umsetzungsfristen und drohender Herausforderungen für beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Wind an Land, unterstrich jedoch die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

Unter anderem attestierte er dem Entwurf punktuelle Sonderregelungen, welche die Rechtslage komplizierter gestalten und mögliche Verlangsamungen in der Verfahrenspraxis auslösen könnten. Zudem birgt die unterschiedliche Ausgestaltung identischer unionsrechtlicher Vorgaben im Bundes-Immissionsschutzgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz die Gefahr von Rechtsunsicherheiten. Auch bei den bereits anerkannten Beschleunigungsgebieten für die Windenergie an Land sprach sich Thorsten Müller für eine Überarbeitung aus, da der Gesetzentwurf den unionsrechtlich vorgegebenen Regimewechsel nicht vollziehen und dadurch die Potenziale des Instruments für Vereinfachung und Beschleunigung sowie Kostensenkung nicht ausschöpft.

Auf Einladung des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) nahmen Dr. Frank Sailer und Maria Deutinger von der Stiftung Umweltenergierecht am „Fachdialog RED III-Umsetzung“ in Linz teil. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Von der EU-Richtlinie zum Beschleunigungsmotor der Energietransformation“.

Zentral war dabei die Frage, wie die Umsetzung der RED III-Richtlinie zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich gelingen kann. Dabei stellte das Team der Stiftung Umweltenergierecht die geplante Umsetzung der RED III-Vorgaben zur Genehmigungsbeschleunigung in Deutschland vor und diskutierte im Anschluss neben Fragen der Rechtssicherheit und Vollzugstauglichkeit auch das Erfordernis einer mutigen Umsetzung, um das in der RED III angelegte Vereinfachungs-, Beschleunigungs- und Kostensenkungspotenzial beim Erneuerbaren-Ausbau auszuschöpfen.

Die Nutzung von Überschussstrom zur Wasserstoffproduktion ist eine wiederkehrende Forderung der Politik. Aber welche Möglichkeiten gibt es in der Praxis? Dies wurde heute auf der von der Transferforschung der Reallabore veranstalteten Regionalkonferenz Nord diskutiert. Burkhard Hoffmann und Carl Doyé von der Stiftung Umweltenergierecht gaben für die Session einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Im Fokus standen die Vorgaben für den Bezug von Überschussstrom nach der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann der mit diesem Strom erzeugte Wasserstoff vollständig auf die Treibhausgasminderungs-Quote für den Verkehr anrechnet werden. Eine Möglichkeit ist dabei der Strombezug im Rahmen des Instruments „Nutzen statt Abregeln“ nach § 13k EnWG. Die anschließende Diskussion machte aber deutlich, dass ungeklärte Rechtsfragen und tatsächliche Herausforderungen die praktische Anwendung dieses Instruments hemmen.

Die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland steht vor einem grundlegenden Umbruch. Unter dem Reformdruck der EU-Strommarktverordnung und mit Blick auf das Auslaufen der EEG-Beihilfegenehmigung Ende 2026 rückt die Einführung von Contracts for Difference (CfDs) als neues Förderinstrument in den Mittelpunkt. Dabei stellen sich grundlegende Fragen zur künftigen Ausgestaltung des Rechtsrahmens.

Im Rahmen des Winddialogs 2025 am 18. Juni in Neumünster – dem Dialogformat von Denker & Wulf für den Austausch zwischen Windbranche, Verwaltung und Politik – griff Johanna Kamm von der Stiftung Umweltenergierecht zentrale Fragen im Fachforum „Windrecht aktuell“ in einem Vortrag auf. Der Titel: „EE-Förderung im Umbruch – Die neue Rolle von CfDs und was sie für das EEG von morgen bedeuten.“ Diese und andere Herausforderungen im Zusammenhang mit der Transformation des Strommarktdesigns sowie deren Auswirkungen auf die Projektentwicklung konnte sie auch im Rahmen der Podiumsdiskussion „Projektierung im Spannungsfeld zwischen Kostenspirale und Strommarktdesign“ noch tiefer erörtern.

Im Rahmen des 6th Expert Group Meeting on Accelerating Permitting for Renewable Energy Projects bei der Europäischen Kommission in Brüssel haben Dr. Nils Wegner und Saskia Militz heute von den Erfahrungen mit der Implementierung des überragenden öffentlichen Interesses in § 2 EEG in Deutschland berichtet. Ausgehend von der Regelung im nationalen Recht erläuterten sie unter der Überschrift „Legal Implementation and Challenges of the Principle of Overriding Public Interest – § 2 EEG and Art. 16f RED III“ zudem Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu dem auch auf europäischer Ebene verankerten Konzept und zeigten dessen Grenzen für die Stärkung und Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa auf.

Beschleunigungsgebiete sind ein wichtiges Instrument zur Vereinfachung, Kostensenkung und vor allem Beschleunigung des Windenergieausbaus. Doch in Deutschland verzögert sich die Umsetzung der europäischen Vorgaben zu den Beschleunigungsgebieten. Maria Deutinger, Prof. Dr. Thorsten Müller und Dr. Frank Sailer haben das Thema im neusten Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 59 näher untersucht und dabei zwei zentrale Probleme identifiziert: Die zeitlichen Lücken bei den Genehmigungserleichterungen und bei der Qualifizierung neuer Beschleunigungsgebiete.

Das Forschungsteam sieht zwar die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung um keine großen Lücken entstehen zu lassen oder diese Lücken über ein Vorziehen bestimmter Regelungen schnellstmöglich zu füllen. Bei einem Rückgriff auf bisherige Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Beschleunigungsgebiete sollten diese aber kritisch überprüft und wo nötig weiterentwickelt werden. „Trotz des hohen Zeitdrucks sollten sich Bundesregierung und Parlament die hierfür nötige Zeit nehmen, um mit einer konsistenten Umsetzung die unionsrechtlich eröffneten Potenziale der Beschleunigungsgebiete umfassend auszuschöpfen“, so Dr. Frank Sailer.

Wie einfach ist es aktuell, sich als Unternehmen mit Grünstrom direkt von einer Erneuerbaren-Energien-Anlage zu versorgen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Veranstaltung Grünstrombeschaffung für Unternehmen der IHK Würzburg-Schweinfurt. Das rechtliche Handwerkszeug hierfür sind Strombezugsverträge (sog. Power-Purchase-Agreements, kurz: PPA). Dr. Markus Kahles von der Stiftung Umweltenergierecht stellte die energierechtlichen Rahmenbedingungen für den Abschluss von PPAs vor. Im Anschluss diskutierte er auf dem Podium über aktuelle Probleme und Lösungen zum Abschluss von PPAs insbesondere durch kleine und mittelständische Unternehmen gemeinsam mit Frau Dr. Anja Weisgerber (Bundestagsabgeordnete, CSU), Caroline Trips (Präsidentin der IHK Würzburg-Schweinfurt), Lukas Albert (Kaufmännischer Leiter und Prokurist, Stadtwerke Haßfurt) sowie Nicolas Eschenbruch (Seniorexperte, dena).

Durch den zur Erreichung der EU-Klimaziele erforderlichen Ausbau erneuerbarer Energien werden viele zusätzliche Flächen für Windenergieanlagen und Solarparks benötigt. Die Identifizierung von Ausbauflächen mit gutem Erzeugungspotenzial trifft dabei auf Nutzungskonflikte infolge begrenzter Flächenverfügbarkeit und Fragen der Umweltverträglichkeit sowie Akzeptanz in der Bevölkerung.

Auf Einladung des deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) stellte Maria Deutinger von der Stiftung Umweltenergierecht auf der Konferenz „Wind und PV in der Raumplanung: zwischen Ausbauzielen, Verfahren und Flächenverfügbarkeit“ den unionsrechtlichen Rahmen für Windenergie- und Photovoltaikprojekte in der Raumplanung dar. Im Fokus standen dabei die Änderungen durch die RED III und die darin vorgesehenen Beschleunigungsgebiete. Im Anschluss daran erläuterten Vertreterinnen und Vertreter aus den jeweiligen Ministerien den derzeit geltenden Rechtsrahmen und die Ausbauziele für Wind und PV in Frankreich und Deutschland.

Im Vorstandsarbeitskreis Elektrifizierung und Klima des ZVEI am 21. Mai 2025 hielt Dr. Tobias Klarmann einen Vortrag zum Thema „Netzentgelte, Strompreiszonen & Co.“

Er erläuterte den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung der Netzentgeltsystematik und analysierte die Vielzahl hierzu aktuell laufender Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur. Im Fokus standen dabei das kürzlich veröffentliche Diskussionspapier zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik (GBK-25-01-1#3)und das Eckpunktepapier zu Sondernetzentgelten für Industriekunden (BK4-24-027). Zudem ordnete er aktuelle Fragestellungen zur Stromgebotszonenteilung und zur Zukunft der Kundenanlage für die Teilnehmenden ein.

Im Beck-Online Großkommentar (BeckOGK) zum Energierecht ist heute eine umfassende Kommentierung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) von Dr. Nils Wegner erschienen. Das Gesetz stellt eine der grundlegenden Neuerungen im Rechtsrahmen für die Steuerung des Windenergieausbaus dar. Es setzt neben dem sogenannten 2 %-Ziel, der Flächenvorgabe für die Raumplanungen in den Ländern, auch verschiedene Genehmigungserleichterungen für Windenergievorhaben um. Die Kommentierung bereitet die bestehenden Rechtsanwendungsfragen und Hintergründe der Regelungen umfassend auf der Grundlage des aktuellen Standes der Wissenschaft und Rechtsprechung auf und soll der Praxis so Orientierung in dem komplexen Regelungsgefüge geben.

Bürgerenergie ist in verschiedenen Facetten, z. B. mit Bürgerwindparks oder PV vom eigenen Dach, etablierter Teil der Energiewende in Deutschland. Nun kommen aus dem Europarecht neue Impulse: Das Konzept des „Energy Sharing“ sieht vor, dass eigener Strom direkt zwischen Erzeugern und Verbrauchern unter bestimmten Bedingungen „geteilt“ werden kann. Zur Umsetzung dieser Vorgaben aus der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie hatte die Ampel-Regierung einen Entwurf vorgelegt, der nach dem Ende der Koalition jedoch nicht mehr weiterverfolgt wurde.

Im Rahmen einer von der Universität Universitat Rovira i Virgili in Tarragona veranstalteten Konferenz zu „Bürgerenergie in Zeiten des Umbruchs“ stellte Anna Papke in einem englischsprachigen Online-Vortrag die Regelungen des deutschen Energy-Sharing-Entwurfs im Energiewirtschaftsgesetz vor und ordnete die Vorgaben ein. Ausblickend stellte sie fest, dass „Energy Sharing“ im aktuellen Koalitionsvertrag genannt wird. Es ist also wahrscheinlich, dass auch die neue Regierung das Thema wieder aufgreifen wird.

Im Rahmen des Windbranchentags Schleswig-Holstein 2025 in Husum hat Johanna Kamm am 15. Mai 2025 einen Vortrag zum Thema „Neues Strommarktdesign: Rechtsrahmen, Umsetzung und offene Fragen“ gehalten.

Im Mittelpunkt des Vortrags standen die zentralen Änderungen durch die EU-Strommarktreform 2024 und deren Auswirkungen auf den zukünftigen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien in Deutschland. Johanna Kamm hob hervor, dass das Marktprämiensystem bis Juli 2027 durch ein CfD-System oder ein gleichwertiges Modell ersetzt werden muss, sofern die Förderung weiterhin als direkte Preisstützung erfolgen soll. Grund ist das Auslaufen der EEG-Beihilfengenehmigung Ende 2026 und die neue Rückzahlungsverpflichtung nach Art. 19d der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung. Im Zusammenspiel dazu beleuchtete sie auch die EU-Vorgaben zur Stärkung der Rolle von PPAs im neuen System.

Im Anschluss an ihren Vortrag diskutierte Johanna Kamm gemeinsam mit Dr. Ingo Böttcher und Björn Spiegel unter der Fragestellung „Neues Strommarktdesign – Chance für die Windbranche?“ über die praktischen und rechtlichen Herausforderungen der Umsetzung in Deutschland.

Im Rahmen der digitalen Veranstaltung „Hybride Projekte Wind und PV (Offshore und Onshore) – Ergebnisse aus Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes“ auf den Berliner ENERGIETAGEN 2025 haben die Deutsche Windguard und die Stiftung Umweltenergierecht aktuelle Ergebnisse einer Studie im Auftrag des Umweltbundesamts vorgestellt. Der Projekttitel:  Hybridprojekte aus Windenergie und Photovoltaik –  Chancen und Herausforderungen der Doppelnutzung.

Erläutert wurden unter anderem die verschiedenen Projektarten und -konstellationen, die aktuelle Marktentwicklung, Vorteile und Nachteile sowie besondere Herausforderungen und Hemmnisse von Hybridprojekten aus Windenergie und Freiflächenphotovoltaik. Dr. Stephan Wagner legte einen weiteren Fokus auf die planungsrechtlichen Besonderheiten und Voraussetzungen solcher Hybridprojekte. Dabei wurde aufgezeigt, wie Hybridprojekte im Rahmen der geltenden planungsrechtlichen Rechtslage bereits heute rechtssicher umgesetzt werden können, ohne den Vorrang der Windenergie in Windenergiegebieten und deren Anrechnung auf die Flächenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) zu gefährden.

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Die Stiftung Umweltenergierecht untersucht derzeit, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Wasserstoff aus sogenanntem Überschussstrom erzeugt und als erneuerbarer Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehrssektor angerechnet werden kann.

Dr. Anna Halbig und Carl Doyé stellten im Rahmen des Transferworkshops des Projektes „Norddeutsches Reallabor“ in Hamburg die aktuellen Erkenntnisse der Untersuchungen vor. Der Vortrag beleuchtete die sogenannte Redispatch-Variante, welche in der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung und der Wasserstoff-Delegierte-Verordnung geregelt ist. Neben der Einordnung in das System der Anrechnungsregeln der Treibhausgas-Minderungsquote wurden die Tatbestandsmerkmale und die Verknüpfung mit dem neuen Instrument „Nutzen statt Abregeln 2.0“ nach § 13k EnWG dargestellt. In der Darstellung und der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass bei der Umsetzung noch praktische Hürden, rechtliche Unsicherheiten und energiewirtschaftliche Bedenken bestehen.

Eine Veröffentlichung hierzu ist derzeit in Bearbeitung.

In der heute veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht, CfD & Co.: EU-Vorgaben für Rückzahlungsinstrumente bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien, analysieren Johanna Kamm, Dr. Markus Kahles und Felix Hoff die sich aus dem EU-Recht neu ergebenden Pflichten und Spielräume des deutschen Gesetzgebers zur Einführung von Rückzahlungsinstrumenten für die anstehende Reform des EEG 2023.

Ob und wie ein Rückzahlungsinstrument – etwa in Form zweiseitiger Differenzverträge (Contracts for Difference, CfD) – eingeführt werden muss, hängt von der konkreten Ausgestaltung als direktes Preisstützungssystem ab. Ein Förderinstrument, dass eine lediglich indirekt stützende Wirkung auf den Preis hat, zieht somit keine Pflicht zur Einführung von CfDs oder gleichwertigen Systemen nach sich. Wie sich die derzeit diskutierten produktionsunabhängigen Förderinstrumente hier einfügen, hängt somit von deren konkreten Ausgestaltung ab.

Eine Pflicht zur Einführung von Rückzahlungsinstrumenten kann auch aus dem EU-Beihilfenrecht resultieren. Allerdings nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit zur Sicherstellung der angemessenen Förderhöhe gibt. Zudem müssen hierfür, anders als bei einem CfD, nicht die Markteinnahmen begrenzt werden. Die Rückzahlung könnte sich auch nur auf die aus der gewährten Förderung resultierenden Vorteile beziehen.

Info: Online-Seminar am 30. April 2025

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In dem aktuell erschienen Aufsatz „Neue Anforderungen an den Umgang mit Abwärme für Industrieanlagen?“ in der Zeitschrift UWP untersuchen Steffen Benz und Susanne Weber von der Stiftung Umweltenergierecht potenzielle neue Abwärmepflichten des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) für Industrieanlagen am Beispiel von Elektrolyseuren.

Sie zeigen auf, dass sich aufgrund verschiedener Unklarheiten in der Ausnahmeregelung nach § 16 Abs. 3 EnEfG, jedenfalls bei bestimmten Anlagen, nicht rechtssicher feststellen lässt, ob sie neben den immissionsschutzrechtlichen Effizienzvorgaben zusätzlich die Abwärmepflichten des EnEfG erfüllen müssen. Zudem ist es aufgrund fehlender spezifischer Maßstäbe zur Konkretisierung der Abwärmepflichten in § 16 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 EnEfG und der teilweise uneinheitlichen Verwendung zentraler Begriffe in der Norm schwierig zu bestimmen, ob und welche Maßnahmen für konkrete Anlagen erforderlich sind.

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Im Rahmen des von der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten Austauschforums „Energy Sharing for Rural Energy Communities“ stellte Anna Papke von der Stiftung Umweltenergierecht den aktuellen Stand der Gesetzgebung zum Thema Energy Sharing vor. Die Ampel-Regierung hatte hierzu noch einen Entwurf vorgelegt, der in Folge des Regierungsbruchs allerdings nicht mehr weiterverfolgt wurde.

Der englischsprachige Vortrag beleuchtete den europäischen Hintergrund des deutschen Gesetzesvorhabens, das auf die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie zurückgeht und stellte der lettischen Delegation sowie deutschen Teilnehmern die geplanten Regelungen vor. Energy Sharing soll demnach einem breiten Teilnehmerkreis offenstehen, nicht aber größeren Unternehmen und gewerblichen Energieerzeugern. Der Entwurf stellt dabei Erleichterungen, zum Beispiel im Hinblick auf die Lieferantenpflichten, in Aussicht.

Am 1. April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Es hat eine Entwicklung ausgelöst, die innerhalb von 25 Jahren den Anteil der Erneuerbaren im deutschen Strommix von rund sechs Prozent auf bald 60 Prozent erhöht hat. Für die Stiftung Umweltenergierecht ein guter Zeitpunkt, eine Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorne zu richten – im Rahmen der 27. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht, am 1. und 2. April 2025, in Berlin.

Zentrale Themen waren die Entwicklung des EEG, Gesicherte Finanzierbarkeit, das Vorrangprinzip als Strukturmerkmal des EEG, das EEG und Europa sowie das EEG und Technikentwicklung. Ergänzt wurden die dazugehörigen Vorträge mit Panels, auf denen renommierte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft ihre Perspektiven einbrachten. Auch die Teilnehmenden der Tagung waren gefragt: In drei Workshops konnten diese zur Zukunft von Windenergie, Photovoltaik sowie Biomasse und Co. mitdiskutieren. Zudem kamen wichtige Zeitzeugen zu Wort, die ihre persönlichen Einblicke zu Entstehung und Weiterentwicklung des EEG mit dem Publikum teilten.

Ein Highlight war das Abschlusspanel. Hier diskutierten Andrees Gentzsch (BDEW), Holger Lösch (BDI), Tobias Goldschmidt (Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Schleswig-Holstein), Prof. Dr. Andreas Löschel (RU Bochum), Dr. Simone Peter (BEE) und Dr. Bernd Weber (EPICO) die Zukunft des EEG – und äußerten ihre Wünsche an die künftige Bundesregierung.

Zum Programm mit allen Referierenden

Auf Einladung des Landesverbandes Erneuerbare Energien MV (LEE MV) beleuchteten Dr. Nils Wegner und Maria Deutinger von der Stiftung Umweltenergierecht ausgewählte planungspraktische Fragestellungen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten nach der geänderten Erneuerbare-Energien-Richtlinie („RED III“).

Der Fokus lag dabei auf der Regionalplanung sowie der Verknüpfung mit den laufenden Planungsverfahren zur Ausweisung von Windenergiegebieten nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz. Neben der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten im Planwerk wurde auch die künftig auf Planungsebene zu leistende Festlegung von Regeln für Minderungsmaßnahmen thematisiert und mit den Teilnehmenden diskutiert.

Dr. Yvonne Kerth, bislang Rechtsanwältin und Mitgründerin der Kanzlei Dannecker & Kerth, verstärkt ab sofort die Stiftung Umweltenergierecht. Sie wird als Co-Forschungsgebietsleiterin den Bereich „Recht der erneuerbaren Energien und Stromversorgung“ gemeinsam mit Dr. Markus Kahles führen.

Dr. Yvonne Kerth gründete 2018 die Kanzlei Dannecker & Kerth in Hamburg/Stuttgart. Zuvor war sie fast zwölf Jahre Rechtsanwältin bei Gleiss Lutz, zuletzt in der Position als Associated Partner. Ihre Schwerpunkte lagen in der Projektentwicklung und Prozessführung sowie in M&A-Transaktionen im Energiebereich, vor allem den erneuerbaren Energien.

Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaft an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg – mit Begleitstudium im Europarecht – war sie dort von 2001 bis 2003 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europarecht tätig. Ihre Dissertation befasst sich mit dem Emissionshandel im Gemeinschaftsrecht und wurde 2004 mit dem Umweltpreis der Gesellschaft für Umweltrecht (GfU) ausgezeichnet.

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Auf Einladung der Internationalen Energieagentur (IEA) hat Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des Abschlussworkshops zu „IEA support to Accelerating Renewable Energy Permitting (ARPE)“ einen Input zur Umsetzung des „überragenden öffentlichen Interesses“ in § 2 EEG und weiteren Regelungen im deutschen Recht gegeben. Ziel der Veranstaltung war ein internationaler Austausch zu Fragen der regulatorischen Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren für erneuerbare Energien sowie hierauf bezogene Akzeptanzmaßnahmen.

Dr. Wegner beschrieb in seinem Statement zum einen die bislang beobachteten Effekte des überragenden öffentlichen Interesses, verwies auf politische Diskussionen über die Ausweitung dieser Rechtsfigur und möglicher Nebenwirkungen und zeigte auch die Grenzen des Ansatzes auf. Der Input knüpft unter anderem an die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 31 an, in der Frank Sailer und Saskia Militz die gesetzgeberischen Wertungsentscheidungen hinter § 2 EEG analysiert haben.

Zum Kick-Off Workshop des Projekts enefit hat Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht den am Projekt teilnehmenden Unternehmen in einem Vortrag einen Überblick über das seit Ende 2023 geltende Energieeffizienzgesetz (EnEfG) gegeben. Hierbei ging er auf die unionsrechtlichen Hintergründe und die grundsätzlichen Ziele des Gesetzes ein, das einen Beitrag zu Einsparungen beim Primär- als auch Endenergieverbrauch der öffentlichen Hand und Unternehmen bewirken soll.

Aufgrund der Zielsetzung des Projekts enefit erläuterte er sodann im Schwerpunkt die Pflichten von Unternehmen ab einer bestimmten jährlichen Gesamtendenergie zur Vorlage von Plänen zur Umsetzung von identifizierten Energieeinsparmaßnahmen (§ 9 EnEfG). Des Weiteren betonte er, welche Pflichten im Umgang mit unvermeidbarer Abwärme nach §§ 16, 17 EnEfG geregelt sind. Der Vortrag schloss mit einem Ausblick auf die geplante Novellierung des EnEfG, deren Zukunft aktuell aber ungewiss ist.

Die Transformationsaufgaben Klimaschutz und Energiewende erfordern eine konsistente Governance in sämtlichen Lebens- und Wirtschaftsbereichen. Der Steuerung durch das Recht als Werkzeug des demokratischen Rechtsstaats kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Welche Steuerungsoptionen stehen für die Energiewende zur Verfügung? Dieser Frage widmete sich das 3. Professor:innengespräch Umweltenergierecht 2024, das jährlich von der Stiftung Umweltenergierecht veranstaltet wird.

Die zentralen Beiträge sind nun als Tagungsband erschienen. Sie stammen von Prof. Dr. Justus Haucap, Prof. Dr. Sabine Schlacke, Prof. Dr. Johanna Wolff, Prof. Dr. Laura Münkler und Prof. Dr. Jan Henrik Klement. Thematische Schwerpunkte sind gute Rechtsetzung aus volkswirtschaftlicher Perspektive, die Steuerung der Energiewende in der Regierungspraxis und Klimaschutz-Governance im Bund und in der EU, der Rahmen der rechtlichen Verhaltenssteuerung, das Verhältnis von Politik und Expertise sowie der Faktor Zeit bei der Transformation. Der von Prof. Dr. Monika Böhm, Prof. Dr. Markus Ludwigs und Prof. Dr. Thorsten Müller herausgegebene Band ist in den Schriften zum Umweltenergierecht als Band 47 erschienen.

In dem Aufsatz „Genehmigungsrechtliche Herausforderungen bei Flugwindenergieanlagen“, der im aktuellen Heft des Deutschen Verwaltungsblatts (DVBl) erschienen ist, analysieren Saskia Militz und Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht die bestehenden rechtlichen Hürden bei der Genehmigungserteilung von Flugwindenergieanlagen. Diese stellen eine Innovation im Bereich der Windenergie dar, da sie Windressourcen in etlichen hundert Metern Höhe nutzen können

Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es an einer Klarheit der rechtlichen Einordnung in das bestehende, für konventionelle Windenergieanlagen entwickelte Genehmigungssystem nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz fehlt und auch im Luftverkehrsrecht Unsicherheiten bestehen, insbesondere hinsichtlich einer genauen Kennzeichnungspflicht sowie der Abgrenzung zum Regime der Luftfahrzeuge.

Zur Zusammenfassung

Am 1. Januar 2024 ist das neue Wärmeplanungsgesetz des Bundes (WPG) in Kraft getreten. In den §§ 6-9 WPG werden im 2. Abschnitt des 2. Teils allgemeine Anforderungen an die Wärmeplanung aufgestellt. Dies beinhaltet Regelungen zur Aufgabe der planungsverantwortlichen Stelle (§ 6), in welcher Form betroffene Akteure bei der Wärmeplanung zu beteiligen sind (§ 7), wie die Verbindung zu sonstigen Energieinfrastrukturplanungen zu gestalten ist (§ 8) und wie sonstige Belange zu berücksichtigen oder zu beachten sind (§ 9). Svenja Henschel und Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht kommentieren diese neuen Regelungen im beck-Online.Grosskommentar (BeckOGK) zum Energierecht, der nun online veröffentlicht wurde.

Vom 26. bis 28. Februar 2025 fand in Wien die 14. Internationale Energiewirtschaftstagung statt. Das Thema der Tagung: „Organisation und Dynamik von Energiemärkten und Investitionen in Infrastrukturen: Balance zwischen langfristigen. Klimazielen und aktuellen Realitäten“. Dr. Tobias Klarmann vertrat dort die Stiftung Umweltenergierecht und referierte zur Entwicklung der EU-Netzentgeltregulierung als entscheidenden Faktor einer regulierten Transformationskostenverteilung.

Dabei erklärte er zunächst die grundsätzliche Bedeutung von Netzentgelten und ordnete sie in den Kontext einer Transformationskostenverteilung ein. Im Anschluss erläuterte er die unionsrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der Netzentgelte als relevanten Rechtsrahmen und zeigte, wie konkrete Reformvorschläge sich daran prüfen lassen. Außerdem setzte er sich kritisch mit der zunehmenden Anzahl von unterschiedlichen Regulierungszielen auseinander.

Über 30 Projektpartner aus den Bereichen Automobil- und Energiewirtschaft, IT und Ladeinfrastruktur sowie Wissenschaft haben im Verbundprojekt unIT-e² in mehreren unabhängigen Feldversuchen über 12.000 Ladevorgänge umgesetzt und wissenschaftliche Analysen im Kontext der vernetzen E-Mobilität vorgenommen. Insgesamt kommt das Konsortium zu dem Schluss, dass es für die erfolgreiche Integration von Elektrofahrzeugen ins Stromnetz unter anderem einer grundlegenden Überarbeitung der Netzentgeltsystematik sowie des zugehörigen europäischen Rechtsrahmens bedarf.

Nach dreieinhalb Projektjahren ging das Projekt unIT-e² am 31. Januar 2025 zu Ende. Im Rahmen einer Ergebnissynthese wurden mit den erlangten Erkenntnissen durch das Konsortium eine Reihe konkreter Vorschläge und Empfehlungen an Politik, Regulator, Standardisierungsgremien und die beteiligten Branchen erarbeitet. Diese wurden nun in einem Ergebnisbericht veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht beteiligte sich am Projekt mit zahlreichen Studien, Fachaufsätzen und internen wie externen Vorträgen.

Zur Pressemitteilung des Projektkonsortiums

Die Stiftung Umweltenergierecht erweitert ihre Forschungsarbeit und damit auch ihre wissenschaftliche Leitung mit fünf neuen Köpfen. Neben vier Projektleitungen verstärkt der renommierte Rechtsanwalt und Spezialist im Emissionshandel, Dr. Markus Ehrmann, die Stiftung mit der zentralen Funktion eines Forschungsgebietsleiters.

Dr. Markus Ehrmann wird sich in seiner neuen Position als Co-Forschungsgebietsleiter insbesondere mit dem europäischen und internationalen Energie- und Klimaschutzrecht befassen. Das Forschungsgebiet führt er gemeinsam mit Stiftungsvorstand und Co-Forschungsgebietsleiter Fabian Pause. Dr. Markus Ehrmann ist seit 2000 als Rechtsanwalt und seit 2009 als Fachanwalt für Verwaltungsrecht tätig, seit 2013 als Partner einer auf das öffentliche Recht spezialisierten Kanzlei in Hamburg. Er wurde für seine Arbeit mehrfach ausgezeichnet, zum Beispiel wurde er neun Jahre in Folge im Branchendienst JUVE als führender Name im Öffentlichen Wirtschaftsrecht (Umweltrecht) geführt.

Daneben verstärken mehrere neue Projektleitungen die wissenschaftliche Leitung der Stiftung: Dr. Nora Grabmayr, Christoph Kisker, Dr. Carolin König und Dr. Stephan Wagner. Zudem wird Dr. Matthias Leymann als Senior Wissenschaftler die Stiftung im Bereich des Forschungsgebiets Recht der Wärmeversorgung verstärken.

Weitere Informationen dazu in unserer Pressemitteilung.

Mithilfe von Zielabweichungen können im Einzelfall entgegenstehende Raumordnungsvorgaben überwunden, Flächen kurzfristig für den EE-Ausbau bereitgestellt und aufwendige Änderungen von Raumordnungsplänen vermieden werden. Nicht zuletzt zu diesem Zweck hat auch der Gesetzgeber das Zielabweichungsverfahren in § 6 Abs. 2 S. 1 ROG zuletzt gestärkt und im Windbereich verschiedene Sonderregelungen für die Zielabweichung vorgesehen.

Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 39, „Strategische Umweltprüfung bei Abweichungen von Zielen der Raumordnung“, zeigt auf, wie eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2023 (4 C 6/21) dem zuwiderläuft und den Anwendungsbereich von Zielabweichungen deutlich beschränkt. Mit Blick auf europarechtliche Vorgaben der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung soll immer dann eine Änderung des Raumordnungsplans erforderlich sein und eine Zielabweichung ausscheiden, wenn die Abweichung voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat. Die Autoren Steffen Benz, Jonas Otto und Dr. Nils Wegner analysieren die potenziellen Folgen der Entscheidung für PV-Freiflächen- und Windenergievorhaben und skizzieren Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers.

Auf Einladung des Juristischen Beirats des Bundesverbands WindEnergie (BWE) hat Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht heute den Umsetzungsstand der RED III in Sachen Beschleunigungsgebiete aufgezeigt. Im Kern ging es dabei um die Frage, welche Konsequenzen sich aus einer verspäteten Umsetzung der Richtlinie bei gleichzeitigem Auslaufen der Vorgaben der EU-Notfall-VO ergeben. Hier könnte es zu einer zeitlichen „Lücke“ kommen, in der die aktuellen Genehmigungserleichterungen zeitweise nicht mehr gelten.

Im heutigen Online-Webinar mit rund 600 Teilnehmenden haben die Stiftung Umweltenergierecht und die Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) ihre gemeinsamen Forschungsergebnisse zu potenziellen Wasserstoffgestehungskosten vorgestellt. Zunächst zeigte Burkhard Hoffmann von der Stiftung Umweltenergierecht den bestehenden Regelungsrahmen auf. Hiernach ist der Strombezug für die Wasserstoffproduktion zurzeit umfangreich privilegiert. Unter bestimmten Bedingungen können auch zusätzliche Einnahmen über die Strompreiskompensation generiert werden.

Valerie Ziemsky und Stephan Mohr (beide FfE) erläuterten die den Arbeiten zugrundeliegenden ökonomischen Annahmen und stellten die berechnete Kostenentwicklung bis 2040 vor. Aus den Ergebnissen wird klar: Die Stromkosten haben einen maßgeblichen Anteil an den gesamten Produktionskosten und die Wirtschaftlichkeit wird auch langfristig von umfassenden Privilegierungen abhängig sein. Die im Rahmen des Forschungsprojekts Trans4Real vorgestellten Arbeiten sollen zu einer größeren Transparenz bei der Berechnung von Wasserstoffkosten beitragen.

Zu den Vortragsfolien

Im Rahmen  des Workshops „Genehmigungsverfahren von Elektrolyseuren“ der durch die  DECHEMA Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie e. V. organisiert wurde, hat Steffen Benz Fragen zum Genehmigungsrecht von Elektrolyseuren zur Wasserstoffherstellung erläutert. Der Vortrag fokussierte zum einen die Regelungen zur planungsrechtlichen Zulässigkeit von Elektrolyseuren. Zum anderen wurden neue Regelungen zur Erleichterung der Genehmigung von Elektrolyseuren betrachtet.

Auf Einladung des Umweltbundesamtes (UBA) hat Maria Deutinger von der Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen der Vortragsreihe „Umwelt- und Planungsrecht in Praxis und Wissenschaft“ an der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die wesentlichen Vorgaben der geänderten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) zu den Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie sowie den Stand der Umsetzung in nationales Recht beleuchtet. Im Fokus der anschließenden Diskussionsrunde mit Teilnehmenden aus der Rechts- und Verwaltungspraxis standen dabei die Herausforderungen und Fragestellungen, die sich durch die neuen Rechtsentwicklungen für Planungsträger und Genehmigungsbehörden, aber auch für Antragsteller von Erneuerbare-Energien-Anlagen ergeben.

Die Höhe der Netzentgelte ist deutschlandweit sehr unterschiedlich. Gerade in Regionen mit einem besonders hohen Zubau an erneuerbaren Energien sind diese regelmäßig besonders hoch. Zur Milderung dieser Problematik hat die Bundesnetzagentur zwar in diesem Jahr eine Festlegung erlassen. Dennoch bleibt die Frage, wie die Netzkosten der Energiewende insgesamt fairer verteilt werden können. Hierzu hat das Umweltbundesamt (UBA) heute eine Studie veröffentlicht, die vom Öko-Institut und der Stiftung Umweltenergierecht erstellt wurde.

In der Studie werden drei Weiterentwicklungsmöglichkeiten mit Blick auf die Verteilernetzentgelte diskutiert und durch die Stiftung auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit hin geprüft: Eine vollständige, bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte, Einspeisenetzentgelte sowie sogenannte „transformationsgekoppelte Netzentgelte“. Dabei konnte herausgearbeitet werden, dass mit Blick auf die europäische Netzentgeltsystematik zumindest bundeseinheitliche Netzentgelte sowie Einspeisenetzentgelte rechtlich umsetzbar sind.

Die Studie entstand im Rahmen des Auftragsprojektes Wissenschaftliche Unterstützung zu Instrumenten und Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien für Klimaneutralität bis 2045 und kann über die Website des UBA kostenfrei heruntergeladen werden.

„Keine Familie auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft zurücklassen!“ – so der Titel des Antrags der SPD-Fraktion im Landtag von NRW, zu dem heute eine Anhörung im Ausschuss für Europa und Internationales stattfand. Fabian Pause, Leiter des Forschungsgebets Europäisches und internationales Energie- und Klimaschutzrecht bei der Stiftung Umweltenergierecht, war hierzu als Sachverständiger geladen.

Der Antrag adressiert die Umsetzung der im Zuge des EU Green Deals kürzlich erlassenen EU-Rechtsakte in deutsches Recht und wie dabei eine soziale Ausgestaltung insbesondere für Familien, auch durch Handeln auf Landesebene, gelingen kann. In seiner Einlassung erläuterte Fabian Pause, welche europarechtlichen Vorgaben für eine möglichst weitgehende Berücksichtigung sozialer Belange bestehen und wie diese von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden können. Insbesondere im Gebäudesektor ergeben sich vielfältige Ansatzpunkte, sowohl bei der Umsetzung der Gebäudeeffizienz-Richtlinie als auch bei der Einführung eines neuen Emissionshandels für Gebäude, dessen Auswirkungen auf Haushalte durch Mittel aus einem neuen europäischen Klima-Sozialfonds abgemildert werden sollen.

Im gerade erschienenen Handbuch „Windenergierecht – Planen, Beraten, Durchsetzen“ beleuchten Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht und Maximilian Schmidt von der Kanzlei Kapellmann die genehmigungsrechtlichen Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen Windenergieausbau einerseits und Wetterradaren, Seismischen Stationen und Richtfunkstrecken andererseits. Sie gehen dabei auf die tatsächlichen Fragestellungen und Konfliktfelder ein und zeigen, wie diese genehmigungsrechtlich einzuordnen und im Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen abzuarbeiten sind.