Archiv für 2019

Abschlussbericht zur künftigen Beschaffung von Redispatch veröffentlicht

Würzburg, 11. November 2019

In einem groß angelegten Auftragsvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) befasste sich ein Konsortium, bestehend aus NEON, Consentec, Connect, Navigant, Fraunhofer-ISI und Stiftung Umweltenergierecht mit der zukünftigen Ausgestaltung des Redispatch-Systems („Untersuchung zur Beschaffung von Redispatch“). Im Zentrum stand dabei, Organisationsformen des Engpassmanagements zu untersuchen, die sich an unterschiedlichen Punkten des Spektrums zwischen einer vollständig regulatorischen und einer weitgehend marktbasierten Organisation befinden. Dabei wurde auch herausgearbeitet, inwieweit marktbasierte Redispatchformen systemimmanent eine erhöhte Gefahr strategischen Bietens (sog. Inc-Dec-Gaming) bergen. Die Stiftung Umweltenergierecht begleitete das Vorhaben mit juristischer Expertise u.a. zum Rechtsrahmen für die derzeitige Ausgestaltung des Redispatch sowie zu den wettbewerblichen Fragestellungen im Bereich des strategischen Bietens.

Die Projektergebnisse können unter dem folgenden Link auf der Homepage des BMWi eingesehen werden: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/strommarkt-der-zukunft.html#id912106.

Das Abschlussgutachten kann zudem unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/zukuenftige-redispatch-beschaffung-in-deutschland.html abgerufen werden, die Begleitberichte finden sich unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/untersuchung-zur-beschaffung-von-redispatch.html.

Hintergrundpapier zu windenergiebezogenen Änderungen der Grundsteuer erschienen

Würzburg, 8. November 2019

In dem heute erschienen Hintergrundpapier „Grundsteuer und Windenergie“ befasst sich Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) mit den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Änderungen des Grundsteuerrechts für Grundstücke, die der Windenergienutzung dienen.

Ziel ist eine Vereinfachung des bisherigen Rechts und eine stärkere Beteiligung der Standortkommunen an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie, um die Vor-Ort-Akzeptanz für Windparks zu fördern. Die Frage, ob mit dem gewählten Weg eine Akzeptanzsteigerung erreicht werden kann, bewertet das Papier skeptisch. Zwar soll den Standortgemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, höhere Grundsteuereinnahmen zu generieren, indem sie Gebiete für Windenergieanlagen festlegen und für diese einen gesonderten Hebesatz ansetzen können.

Eine nennenswerte finanzielle Besserstellung ist aber für die meisten Kommunen nicht zu erwarten, da ihnen die neugewonnen Einnahmen durch den Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs nicht eins zu eins erhalten bleiben. Dem gegenüber stehen der gleichwohl anfallende Abwicklungsaufwand zwischen Grundstückseigentümern und Betreibern, insbesondere bei Bestandsanlagen, und die mangelnde Berechenbarkeit der Entwicklung der Hebesätze bei der Kalkulation des anzulegenden Wertes, mit dem Projektentwickler in die EEG-Ausschreibungen gehen.

Sollte der Gesetzgeber dennoch bei diesem Modell bleiben, so das Papier, bedarf es dringend einer Klarstellung, ob die Gemeinde bei der Festlegung der Gebiete für Windenergieanlagen auf die tatsächliche Nutzung abstellen muss oder auch auf die abstrakte Nutzungsmöglichkeit abstellen kann. Auch empfiehlt es sich, eine einheitliche Obergrenze für den Hebesatz festzulegen.

Wie die im Klimaschutzprogramm 2030 angekündigte höhere finanzielle Beteiligung von sogenannten Opt-Out-Kommunen aussehen soll, die zugunsten der Windenergie von dem beabsichtigten 1.000-Meter-Abstand zur Wohnbebauung abweichen, bleibt anhand der vorgelegten Gesetzentwürfe hingegen völlig offen.

Hintergrundpapier vom 8. November 2019

Vortrag zu verfassungs- und beihilferechtlichen Aspekten einer CO2-Bepreisung samt Rückerstattung

Berlin/Würzburg, 30. Oktober 2019

Im Rahmen der Vorstellung des Gutachtens „Umsetzung einer wirtschaftsfreundlichen CO2-Bepreisung“ von Prof. Uwe Leprich und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) haben Hartmut Kahl und Markus Kahles heute als Gastkommentatoren die verfassungs- und beihilferechtlichen Leitplanken einer CO2-Bepreisung mit Rückerstattung erläutert. Sie gingen dabei insbesondere auf die rechtlichen Fallstricke der Pläne der Bundesregierung ein, einen nationalen Emissionshandel ohne sog. Cap einzuführen und die EEG-Umlage durch staatliche Mittel als Beihilfe zu perpetuieren. Solche Risiken sahen sie hingegen nicht bei dem heute vorgestellten Modell, das eine Reform der Energiebesteuerung vorsieht und für Unternehmen verschiedene Rückerstattungsoptionen vorschlägt, sie sich beihilfefrei ausgestalten lassen.

Vortrag zur CO2-Bepreisung und der rechtlichen Einordung der Pläne der Bundesregierung

München, 16. Oktober 2019

Auf Einladung von C.A.R.M.E.N. e. V. hat Thorsten Müller heute im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in München einen Vortrag zur CO2-Bepreisung gehalten. Dabei hat er die rechtlichen Möglichkeiten für eine CO2-Steuer oder einen Emissionshandel dargestellt und aufgezeigt, dass der von der Bundesregierung geplante nationale Emissionshandel für den Wärme- und Verkehrssektor verfassungsrechtlich problematisch ist. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den beihilferechtlichen Konsequenzen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Senkung der EEG-Umlage.

Vortrag

Vortrag zur Bedeutung von Ausschreibungen nach EEG für den Naturschutz

Kassel, 26. September 2019

Im Rahmen der 4. Bundesfachtagung Naturschutzrecht hat Dr. Nils Wegner heute einen Vortrag zur Bedeutung von Ausschreibungen nach EEG für den Naturschutz gehalten. Der Vortrag zeigte die Bedeutung einzelner ausschreibungsbezogener Vorschriften des EEG, bspw. der Vorgaben für die förderfähige Flächenkulisse bei PV-Freiflächenanlagen, auf. Gründe für und gegen eine Integration naturschutzrelevanter Vorschriften bereits auf Förderebene wurden aufgezeigt und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert. Die Tagung wurde durch den Bundesverband Beruflicher Naturschutz e. V. in Kooperation mit der Universität Kassel ausgerichtet.

Vortrag vor Schweizer Parlamentariern zu dynamischen Netzentgelten

Bern, 25. September 2019

Auf der heutigen Sessionsveranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Erneuerbare Energien der Schweizer Bundesversammlung hat Fabian Pause heute einen Vortrag zum Thema „Mehr Dynamik im Netz – flexible Strompreiskomponenten im internationalen Vergleich“ gehalten. Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Reform des Speicherrechts in der Schweiz interessierten sich die Schweizer Parlamentarier für die bestehende Netzentgeltsystematik in den Mitgliedstaaten der EU sowie für neue Ansätze im jüngst verabschiedeten EU-Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“.

Austausch mit Unternehmen zur Bedeutung des Beihilferechts im Bereich der Energieeffizienz

Ludwigshafen, 25. September 2019

Das Beihilferecht war eines der Themen der DENEFF AG-Tage am 25.09.2019 in Ludwigshafen. Dr. Markus Kahles erläuterte dort in seinem Vortrag „Das EU-Beihilferecht und seine Auswirkungen auf die Energieeffizienzbranche“ die beihilferechtlichen Hintergründe zur Ausgestaltung der verschiedenen Förderprogramme im Energieeffizienzsektor. In der anschließenden Diskussion mit Vertretern verschiedenster Unternehmen der Energieeffizienzbranche, wurden Möglichkeiten und Grenzen diskutiert, die Inanspruchnahme von Förderungen anwenderfreundlicher zu gestalten und den bestehenden Beihilferechtsrahmen noch stärker auf die Förderung der Energieeffizienz auszurichten. Auch die Folgen des EuGH-Urteils zur fehlenden Beihilfeeigenschaft des EEG für die Energieeffizienzbranche waren Gegenstand des fachlichen Austauschs.

Vortrag zum EU-Rahmen für Ausschreibungen beim European Energy Law Forum in Wien

Wien, 20. September 2019

Auf Einladung der Florence School of Regulation und des Sekretariats der Energy Community hat Fabian Pause heute in Wien einen Vortrag mit dem Titel „Supporting renewables through auctions“ gehalten. Im Festsaal der Technischen Universität Wien ging er dabei auf das Zusammenspiel zwischen der beihilferechtlichen Praxis der EU-Kommission und den Vorgaben der neuen Erneuerbaren-Richtlinie ein. Er zeigte dabei deren Bedeutung für die zukünftige Ausgestaltung von Marktprämien und Ausschreibungen durch den nationalen Gesetzgeber auf und hob die Bedeutung des jüngst durch den EuGH erlassenen Urteils zur Beihilfefreiheit des EEG 2012 hervor.

 

Podcast zu den Schwierigkeiten und Chancen von Aggregatoren im Winterpaket erschienen

Florenz, 20. September 2019

Auf der Homepage der Florence School of Regulation wurde am 20. September 2019 der Podcast von Dr. Maximilian Wimmer zum Thema Aggregatoren und deren Fähigkeit als „Enabler“ für dezentrale Akteure veröffentlicht, abrufbar unter https://fsr.eui.eu/aggregators-in-the-cep-opportunities-and-difficulties-as-enablers-for-decentralised-actors/.

Der Audiobeitrag gibt einen Überblick über die Rolle und die rechtliche Einordnung von Aggregatoren im künftigen Elektrizitätsmarkt. Mit Hilfe der Ergebnisse des Projekts „BestRES“ werden verschiedene Aggregatoren-Geschäftsmodelle sowie die zugehörigen rechtlichen Regelungen erklärt.

Vortrag zum Thema „Baustelle Sektorenkopplung – Herausforderungen für die Rechtsentwicklung“

Fuschl am See, 19. September 2019

Auf der VERBUND-Energiekonferenz energy2050 zum Thema „Bridging the Gap: Sektorenkopplung Industrie-Verkehr-Energie“ hat Oliver Antoni heute einen Vortrag zu den rechtlichen Herausforderungen der Sektorenkopplung gehalten. Er ging dabei insbesondere auf die derzeitigen Hemmnisse für den Einsatz von flexiblen Stromverbrauchern und die europarechtlichen Impulse aus dem sog. „Winterpaket“ ein.

Dissertationspreis Umweltenergierecht geht an Dr. Franziska Lietz und Dr. Lars Kindler

Würzburg, 17. September 2019

Am 17. September verlieh die Stiftung Umweltenergierecht in der Würzburger Zehntscheune ihren Dissertationspreis an zwei Preisträger: Dr. Franziska Lietz überzeugte die Jury mit ihrer Arbeit zum rechtlichen Rahmen für die Power-to-Gas-Stromspeicherung. Dr. Lars Kindler wurde für seine Dissertation „Steuerungskraft der Raumordnungsplanung – Am Beispiel akzeptanzrelevanter Konflikte der Windenergieplanung“ ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Dissertationspreis wird im zweijährigen Turnus im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht vergeben und würdigt herausragende wissenschaftliche Arbeiten im Bereich des Energiewirtschaftsrechts, des Klimaschutzrechts und des Umweltenergierechts.

Vortrag zum Thema „Das neue, digitale Infotool www.strompreisbestandteile.de” in der Deep Dive Session „Partizipation für alle?“ der SINTEG-Jahreskonferenz 2019

Kassel, 11. September 2019

Die SINTEG-Schaufenster haben heute den 1. Tag der Jahreskonferenz 2019 veranstaltet. Für die Stiftung Umweltenergierecht und das Konsortium NEW 4.0 hat Oliver Antoni  in der Deep Dive Session „Partizipation für alle?“ die im Juli online gestellte Homepage www.strompreisbestandteile.de vorgestellt, deren Hintergründe und Motivation erläutert und mit den Teilnehmern diskutiert.

Engagierte Diskussionen bei einwöchigem Energiewendeseminar

Würzburg, 6. September 2019

Im Rahmen eines Seminars, das von der Akademie Frankenwarte in Kooperation mit der Stiftung Umweltenergierecht angeboten worden ist, haben 18 Teilnehmer Ziele und Herausforderungen der Energiewende für unsere Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen engagiert diskutiert. In verschiedenen Einheiten informierte Dr. Nils Wegner unter anderem über die zahlreichen im Zuge der Energiewende umgesetzten Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele. Die Teilnehmer konnten zudem hautnah die Kontroversen um die Ansiedlung von Windenergieanlagen im Rahmen eines Planspiels nachvollziehen. Beleuchtet wurden außerdem das Verhältnis von Energiewende und Naturschutz und – im Rahmen eines Ausfluges ans Zentrum für Angewandte Energieforschung Bayern (ZAE Bayern) – die neuesten Entwicklungen im Bereich der Energieeffizienzforschung.

Rechtliche Spielräume für eine CO2-Bepreisung in Deutschland

Berlin, 27. August 2019

Im Rahmen der Ideenschmiede „Effiziente CO2-Bepreisung“ der Deutschen Energieagentur (dena) hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute in Berlin einen Vortrag zu den Rechtsfragen einer CO2-Bepreisung in Deutschland gehalten. Dabei ging er sowohl auf europarechtliche Grenzen einer Erweiterung des Emissionshandels um die Sektoren Wärme und Verkehr als auch auf die Möglichkeit einer an der CO2-Intensität orientierten Energiesteuer ein. Nicht zuletzt erörterte er Zulässigkeits- und Umsetzungsfragen einer Rückerstattung der erzielten Einnahmen an Bürger und Unternehmen.

Vortrag zum Rechtsrahmen von Flexibilitätsmärkten bei der Abschlussveranstaltung des Projektes „Grid Integration“

Darmstadt, 26. August 2019

Am 26. August veranstaltete das Forschungskonsortium bestehend aus der Bergischen Universität Wuppertal (BUW), dem Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE, der Entega AG sowie der Stiftung Umweltenergierecht in den Räumlichkeiten der Entega AG die Abschlussveranstaltung zum Vorhaben „Grid Integration – Technische Integration und Steuerung von marktorientierten dezentralen Flexibilitäten in einem Verteilnetzautomatisierungssystem“. Von den Projektpartnern wurden die zentralen Ergebnisse des Projekts vorgestellt. Seitens der Stiftung Umweltenergierecht trug Dr. Johannes Hilpert in seinem Vortrag die Kernergebnisse zur rechtlichen Einordnung des von den Projektpartnern entwickelten Marktmodells vor. Der Abschlussbericht des Vorhabens wird voraussichtlich im 4. Quartal 2019 veröffentlicht. Behandelt werden alle relevanten Rechtsfragen, die sich bei der Umsetzung eines Flexibilitätsmarktes zum effizienten Umgang mit Netzengpässen stellen. Dies betrifft insbesondere die Einordnung in das Netzsicherheitsmanagement nach den §§ 13 ff. EnWG sowie in das sog. Netzampel-Konzept.

Aufsatz zu Aggregatoren-Geschäftsmodellen erschienen

Würzburg, 21. August 2019

Im zukünftigen Strommarkt werden sogenannte Aggregatoren als Bindeglied zwischen dezentralen Akteuren und dem Strommarkt agieren. In einem Beitrag in der RELP (Renewable Energy Law and Policy Review 2019, Volume 9, Issue 2, S. 22) geben Jana Nysten und Dr. Maximilian Wimmer einen Überblick über Chancen und Schwierigkeiten für Aggregatoren-Geschäftsmodelle im Flexibilitätsmarkt und zeigen auf, inwiefern die Mitgliedstaaten unterstützend tätig werden können.

Abschlussbericht zum Projekt Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung veröffentlicht

Berlin/Würzburg, 20. August 2019

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute den Abschlussbericht des Projekts: „Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung – Analyse zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien“ veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht war Partner des von der Prognos AG geleiteten Konsortiums und hat im Projektverlauf verschiedene rechtswissenschaftliche Analysen durchgeführt: Insbesondere die Bewertung der möglichen finanziellen Fördermechanismen auf ihre Kompatibilität mit deutschem Verfassungsrecht und Europarecht (Kap. 6.5) war ein Schwerpunkt.

Aufsatz zum „Saubere Energie für alle Europäer“-Paket der EU erschienen

Würzburg, 5. August 2019

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2019, S. 387-396 ist ein Aufsatz von Fabian Pause mit dem Titel „‘Saubere Energie für alle Europäer‘ – Was bringt das Legislativpaket der EU?“ erschienen. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die finalen Rechtsakte des Gesetzespakets, das vor kurzem vom EU-Gesetzgeber verabschiedet worden ist. Neben einer Darstellung der neuen Vorgaben für die Governance der Energieunion sowie für erneuerbare Energien und Energieeffizienz analysiert der Autor die EU-Vorschriften, die das neue Strommarktdesign kennzeichnen.

Neue Homepage der Stiftung als Navigator durch das rechtliche Geflecht der Strompreisbestandteile

Würzburg, 19. Juli 2019

Seit heute ist eine neue Homepage der Stiftung online: Unter www.strompreisbestandteile.de kann die Strompreissituation für über 80 Anlagenkonstellationen in den Bereichen Speicherung und Sektorenkopplung abgerufen werden.

Die Betreiber dieser Anlagen müssen wie alle Stromverbraucher Netzentgelte, besondere Netzentgeltbestandteile, EEG-Umlage und Stromsteuer – die staatlich induzierten und regulierten Strompreisbestandteile oder kurz: SIP – zahlen. Im Laufe der Jahre hat sich ein undurchschaubares Geflecht an Ausnahmen im Energierecht gebildet. Dieses führt dazu, dass sich die Höhe der zu zahlenden SIP je nach Anlagentyp und -konfiguration stark voneinander unterscheiden kann.

Auf der neuen Seite finden Juristen und Nichtjuristen schnell und einfach Orientierung im Geflecht der SIP. Die Nutzer erhalten mit einem Ampelsystem Informationen darüber, welche Zahlungspflichten bestehen. Außerdem erfahren sie, auf welche Rechtsgrundlage sich diese Zahlungspflichten stützen. Neben der Übersicht über die einzelnen Konstellationen gibt es auch die Möglichkeit, den „SIP-Navigator“ zu nutzen, mit dem man seine eigene Konstellation auswählen und die Strompreissituation mit weiteren Konstellationen vergleichen kann. Die neue Seite verdeutlicht, dass der heutigen Rechtslage eine zwingende Logik und übergreifende Systematik fehlt und in vielen Fällen Rechtsunsicherheit besteht.

Die Seite wurde von Oliver Antoni und Dr. Johannes Hilpert unter Mitarbeit von Thorsten Müller, Frank Sailer und Daniela Fietze im Rahmen des SINTEG-Projektes „Norddeutsche Energiewende 4.0 (NEW 4.0)“ erarbeitet.

Neues EU-Verfahren zur Überprüfung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone in Kraft

Würzburg, 17. Juli 2019

In Deutschland ist die Einheitlichkeit der Stromgebotszone gesetzlich festgeschrieben. Dennoch wird immer wieder über die Vor- und Nachteile der einheitlichen Gebotszone und mögliche Alternativen diskutiert. Zudem ist vor kurzem ein neues europarechtliches Verfahren zur Überprüfung der Gebotszonenkonfiguration in Kraft getreten, das sich unmittelbar auf den Zuschnitt der deutschen Gebotszone auswirken könnte. Aus diesem Anlass gibt Dr. Markus Kahles einen Überblick über die neuen Regelungen zur Überprüfung der Gebotszonenkonfiguration auf der Grundlage der Elektrizitätsbinnenmarkt-VO. Dabei wird skizziert, in welchen Fällen Deutschland den Gebotszonenzuschnitt noch in der eigenen Hand hat und in welchen Fällen nicht.

Hintergrundpapier
Schaubild zum Verfahren der Gebotszonenkonfiguration

Hintergrundpapier zur Zulässigkeit der Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Verkehr und Wärme erschienen

Würzburg, 12. Juli 2019

Derzeit wird in Deutschland ein Vorschlag diskutiert, die bislang nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfassten Bereiche Wärme und Verkehr einseitig in Deutschland über Art. 24 Emissionshandels-Richtlinie einzubeziehen. Diese Bestimmung erlaubt es den Mitgliedstaaten grundsätzlich, vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Europäische Kommission, das ETS-System auf weitere Tätigkeiten und Treibhausgase in ihrem Staatsgebiet auszuweiten. Fraglich ist, ob dies auch für sogenannte „Upstream“-Emissionen geht, d.h. für Emissionen, die – anders als im Regelfall des Emissionshandelssystems – nicht bei den zu Verpflichtenden entstehen. Emittierender und Verpflichteter würden dabei auseinanderfallen. In einem Hintergrundpapier befasst sich Jana Nysten mit der Reichweite des Art. 24 EHS-RL und der Möglichkeit, darüber auch Upstream-Emissionen in das Emissionshandelssystem einzubeziehen.

Hintergrundpapier

Typenunabhängige Genehmigung für Windenergieanlagen

Würzburg, 1. Juli 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht untersucht zusammen mit der Fachagentur Windenergie an Land die Möglichkeiten einer typenunabhängigen Genehmigung bei Windenergieanlagen. Im Projekt soll u. a. untersucht werden, ob und welche rechtlichen Hindernisse einer typenunabhängigen Genehmigung entgegenstehen und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sein könnten. Das einjährige Projekt wird über Zuwendungen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) sowie der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gefördert.

Projektseite

Rückerstattung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung ist rechtlich zulässig

Würzburg, 1. Juli 2019

In der heute veröffentlichten Studie „Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume für die Rückerstattung einer CO2-Bepreisung“ beschreiben Dr. Hartmut Kahl und Dr. Markus Kahles erstmals die bestehenden europa- und verfassungsrechtlich konformen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers für eine Rückerstattung von Einnahmen aus einer möglichen CO2-Bepreisung nach dem Vorbild der Schweiz. Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass die Rückerstattung an Bürger analog zur Schweizer Rechtslage durch pauschale Zahlungen erfolgen könnte. Für Unternehmen sollten aber aus beihilferechtlichen Gründen keine pauschalen Direktzahlungen anhand der Lohnsumme vorgesehen werden. Stattdessen könnte die Rückerstattung mittelbar durch die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung erfolgen.

Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 13 knüpft an die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 6 aus Oktober 2017 an, in der Dr. Hartmut Kahl und Lea Simmel dargelegt haben, innerhalb welcher Grenzen eine CO2-Bepreisung europa- und verfassungsrechtlich möglich ist.

Aufsatz über den derzeitigen Stand der Schallprognose bei Windenergieanlagen

Würzburg, 28. Juni 2019

Maximilian Schmidt und Frank Sailer befassen sich in einem Aufsatz der aktuellen Ausgabe der ZNER erneut mit den LAI-Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen. Die Autoren stellen sowohl die Anwendungserlasse in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, als auch die Überwachungskonzepte für Bestandsanlagen in Hessen und Schleswig-Holstein dar. Zudem geben sie einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung. Der Aufsatz stellt ein Update von ZNER 2018, 124 ff. dar und basiert auf dem Würzburger Bericht Nr. 40 „Neue Erlasse der Bundesländer zu den LAI-Hinweisen und aktuelle Einordnung in der Rechtsprechung“.

Der Aufsatz ist unter dem Titel „Schallberechnungen bei Windenergieanlagen – Stand der Entwicklung in Sachen LAI-Hinweise“ in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2019, Heft 3, S. 204 – 209 erschienen.

Ertragreicher Workshop zum Thema Windenergie und Artenschutzrecht

Würzburg, 18. Juni 2019

Am 18. Juni 2019 fand im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe Fokus Umweltenergierecht ein Expertenworkshop zum Thema „Windenergie und Artenschutzrecht – Aktuelle Rechtsprechung vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnislücken“ in Würzburg statt. Gegenstand des Workshops war das artenschutzrechtliche Tötungsverbot. Im Fokus standen die rechtlichen Anforderungen und die Handhabung des Tötungsverbots in der genehmigungs- und planungsrechtlichen Praxis. Besonders deutlich wurde dabei die hohe Bedeutung von außerrechtlichen, naturschutzfachlichen Erkenntnissen.

Der Workshop fand im Rahmen des Forschungsprojekts „Rechtliche Analyse neuer Herausforderungen für das Planungs- und Genehmigungsrecht bei der Flächenbereitstellung und -realisierung für den Ausbau der Windenergie an Land“ (NeuPlan Wind) statt.

Vortrag zur Reform des EU-Strombinnenmarkts

Berlin, 17. Juni 2019

Der neue Rechtsrahmen für Erneuerbare Energien und den Europäischen Strommarkt war das Thema des Fachseminars des EWeRK der HU Berlin. Dort stellte Markus Kahles die neuen EU-Regelungen zum Strombinnenmarkt vor. Dabei legte er zum einen den Schwerpunkt auf die Neuregelungen des Dispatch und Redispatch von Stromerzeugungsanlagen. Zum anderen betonte er die Rolle und Funktion neuer dezentraler Akteure (aktive Kunden, Bürgerenergiegemeinschaften, Aggregatoren) in einem zunehmend flexibleren Strommarkt.

Vortrag

Vortrag zum EEG 2012 Urteil des EuGH und den Auswirkungen auf die Handlungsspielräume des deutschen Gesetzgebers

Berlin, 17. Juni 2019

Im Rahmen des Seminars des EWerk zur Umsetzung des EU Winterpakets hielt Jana Nysten einen Vortrag zum Urteil des EuGH zum EEG 2012 aus März diesen Jahres. Der Vortrag ordnet das Urteil in die bestehende Rechtsprechung des EuGH ein, und skizziert mögliche Auswirkungen auf zukünftige EEG Reformen, sowie andere energiepolitische Maßnahmen. Dabei wird auch auf den neuen Artikel 4 der EE-RL II verwiesen. Im Fokus stehen die Handlungsspielräume des deutschen Gesetzgebers bei der Weiterentwicklung des EEG.

Vortrag

Beitrag zur Klage gegen die europäischen Klimaziele erschienen

Würzburg, 14. Juni 2019

Die Zahl der Klimaklagen steigt zunehmend. Unter anderem klagten im vergangenen Jahr neun Familien aus verschiedenen europäischen Ländern, Kenia und Fidschi sowie ein schwedischer Verband indigener Jugendlicher vor dem EuG und machten geltend, dass die europäischen Klimaziele für 2030 nicht ausreichend seien, um sie vor Klimaschäden zu schützen. Mit Beschluss vom 08.05.2019 wies das EuG die Klage mangels Beschwerdebefugnis als unzulässig ab.

Impulsvortrag zu Fragen der Flächensicherung für die Windenergie bei der BayWa r.e

Hannover, 11. Juni 2019

Dr. Nils Wegner hat im Rahmen der Dialogveranstaltung der BayWa r.e. „Windenergie – die Rolle der Kommunen“ in einem Impulsvortrag die Fehlerquellen von Konzentrationszonenplanungen für die Windenergie aufgezeigt und mögliche Anknüpfungspunkte beschrieben, um hier zu rechtssichereren und gerichtsfesteren Lösungen zu gelangen. In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere Fragen zum Umgang mit dem Artenschutz auf Planungsebene vertieft. Die vorgetragenen Überlegungen stützen sich auf die Würzburger Berichte Nr. 37 und 39, die hier abgerufen werden können:

Vergleichende Analyse der Klimaschutzgesetze in den Bundesländern und dem BMU-Entwurf erschienen

Würzburg, 28. Mai 2019

Vor dem Hintergrund des Entwurfes für ein Klimaschutzgesetz des Bundes vom Bundesumweltministerium haben Tim Schilderoth und Anna Papke eine umfassende Analyse der bestehenden Rechtslage in Deutschland erarbeitet. In dem Hintergrundpapier Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 42 „Strukturelemente der Landesklimaschutzgesetze – Eine vergleichende Analyse im Hinblick auf ein mögliches Bundes-Klimaschutzgesetz“ zeigen sie auf, dass alle Klimaschutzgesetze auf vier Strukturelementen beruhen. Diese finden sich auch im Entwurf für das Bundesgesetz wieder.

Vortrag zum grenzüberschreitendem Redispatch und den Neuerungen beim Einspeisemanagement in der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung

Husum, 23. Mai 2019

Thorsten Müller hat heute beim 4. Windbranchentag Schleswig-Holstein die Neuregelungen zum Netzengpassmanagement im EU-Energie-Winterpaket vorgestellt. In seinem Vortrag „EU Winterpaket: Folgen für den Einspeisevorrang und den grenzübergreifenden Redispatch“ hat er die am dem 1. Januar 2020 geltenden Vorgaben beschrieben und eingeordnet. Thorsten Müller hat dabei auch verdeutlicht, dass zum Jahresanfang damit nicht mehr das Einspeisemanagement im EEG zur Anwendung kommen wird, sondern die Abregelungen und Entschädigungen sich ausschließlich nach den unmittelbar geltenden europäischen Vorgaben richten werden.

Vortrag

Vortrag zu Strukturen eines Klimaschutzgesetzes und Mythen der aktuellen Diskussion

Berlin, 20. Mai 2019

Im Rahmen der Berliner Energietage hat Thorsten Müller einen Vortrag zum Klimaschutzgesetz gehalten. Auf Einladung des EnergieVereins ging es in der Veranstaltung „Ergebnisse der Kommissionen – Stand der Umsetzung in Klimaschutzgesetz“ um die Gesamtperspektive auf die verschiedenen energiepolitischen Entwicklungslinien. In seinem Vortrag hat Thorsten Müller herausgestellt, dass ein Klimaschutzgesetz kein Klimaschutzinstrument, sondern ein Planungswerkzeug ist, aufgezeigt, wo sich die politische Diskussion vom Gesetzesentwurf es BMU entfernt hat und warum Ziele eine unentbehrliche Bewertungsgrundlage für Klimaschutzinstrumente sind.

Vortrag

Vortrag: Neue EU-Regeln für Eigenversorger

Berlin, 20. Mai 2019

Die Eigenversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien war das bestimmende Thema der der von der Verbraucherzentrale NRW organisierten Veranstaltung „Kleiner Mieterstrom“ im Rahmen der Berliner Energietage 2019 . Dr. Markus Kahles informierte dort im Rahmen seines Vortrags über die neuen EU-Vorgaben zur Förderung der Eigenversorgung nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Im Mittelpunkt standen dabei die künftigen Handlungsspielräume des deutschen Gesetzgebers sowie die Vereinbarkeit des derzeitigen deutschen Rechtsrahmens mit dem neuen Europarecht.

Vortrag

EEG und Beihilfe: Alles auf Anfang?

Würzburg, 20. Mai 2019

In einem aktuellen Aufsatz beleuchten Markus Kahles und Jana Nysten das aktuelle EuGH-Urteil zur fehlenden Beihilfeeigenschaft des EEG 2012 vom 28.03.2019. Das Urteil zieht einerseits einen (vorläufigen) Schlussstrich unter die langjährige Debatte über die Einordnung des EEG als Beihilfe. Andererseits beginnt nun die Diskussion um die Übertragbarkeit auf das aktuelle EEG 2017 sowie andere energiewirtschaftliche Finanzierungsmechanismen. Damit wird das Urteil auch für die Zukunft eine große rechtliche Bedeutung im Bereich der Förderung von EE-Strom, aber auch weit darüber hinaus, entfalten.

Der Aufsatz ist unter dem Titel „Alles auf Anfang? – Die fehlende Beihilfeeigenschaft des EEG“ in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 147-152 erschienen.

3.000 Tage Forschung am Energiewenderecht – Welche Aspekte sind Ihnen wichtig?

Würzburg, 17. Mai 2019

Heute vor genau 3.000 Tagen haben wir begonnen, an einem guten Rechtsrahmen für die Energiewende zu feilen. Aus den drei Pionieren der Stiftung ist ein 30-köpfiges Team geworden, das auch in den nächsten 3.000 Tagen sein Bestes für eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland und Europa geben wird.

Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Ideen: Was wollen Sie uns mit auf den Weg für die nächsten 3.000 Tage geben?

Vortrag zum EuGH-Urteil zur fehlenden Beihilfeeigenschaft des EEG 2012

Hannover, 17. Mai 2019

Auf Einladung des Juristischen Beirats des Bundesverbandes Windenergie e. V. hat Thorsten Müller heute das Urteil des EuGH zum EEG 2012 erläutert. In seinem Vortrag hat er das Urteil in die Entwicklungslinien eingeordnet, die Entscheidungsgründe vorgestellt sowie die Reichweite und Übertragbarkeit auf andere Gesetze analysiert.

Vortrag

Vortrag zum Umgang mit Akzeptanzfragen beim Ausbau erneuerbarer Gastechnologien

Nürnberg, 17. Mai 2019

Im Rahmen des Abschlussworkshops zum durch das BMWi geförderten Vorhaben „Sustainable Gas“ hat Dr. Nils Wegner einen Vortrag zum Umgang mit Akzeptanzfragen beim Ausbau erneuerbarer Gastechnologien gehalten. Ausgehend von den Erkenntnissen über Akzeptanzdefizite und regulatorische Ansätze zur Akzeptanzförderung im Bereich der Windenergie ging der Vortrag der Frage nach, welche Akzeptanzfragen sich auch bei erneuerbaren Gasen stellen könnten und welche Lektionen aus dem Windenergierecht dann zu beachten sind.

Beitrag zum Aggregatoren-Projekt „BestRES“ erschienen

Würzburg, 15. Mai 2019

Das BestRES-Projekt hat sich in den letzten drei Jahren intensiv mit Aggregatoren als Bindeglied zwischen dezentralen Akteuren und dem Strommarkt befasst. In einem Beitrag in der EnWZ-Aktuell (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2019, Heft 5, S. V) gibt Dr. Maximilian Wimmer einen Überblick über die Inhalte und Ergebnisse des Projekts.

Vortrag zur finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie bei der Klimaschutzagentur Region Hannover

Hannover, 14. Mai 2019

Im Rahmen des Akteursforums Windenergie der Klimaschutzagentur Hannover hat Dr. Nils Wegner einen Überblick zu den Modellen zur Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie präsentiert und eine rechtliche Einordnung der einzelnen Ansätze vorgenommen.

In der anschließenden Diskussion mit u. a. kommunalen sowie Vertretern der Projektiererseite zeigte sich zwar, dass es im Detail noch unterschiedliche Ansichten über die Wahl des richtigen Instruments zur Stärkung der Akzeptanz für den Windenergieausbau vor Ort gibt. Dass hier Handlungsbedarf besteht, wurde aber einmütig bejaht.

 

Beitrag zur Kommunalen Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie im Jahrbuch Windenergierecht erschienen

Würzburg, 13. Mai 2019

In dem von Prof. Dr. Edmund Brandt herausgegebenen Jahrbuch Windenergierecht 2018 setzen sich Dr. Hartmut Kahl und Dr. Nils Wegner mit den Modellen zu Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie auseinander. In dem Beitrag mit dem Titel „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie – Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ werden verschiedenste in der Diskussion befindliche Modelle dargestellt und einer rechtlichen Bewertung unterzogen. Auf dieser Grundlage entwerfen die Autoren das Modell einer Außenbereichsabgabe und legen insbesondere dessen Vereinbarkeit mit den finanzverfassungsrechtlichen Maßgaben dar.

Der Beitrag basiert auf der gleichnamigen Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 vom Juni 2018 und ist um weitere Ausführungen zur Ertragskompetenz der Kommunen ergänzt.

Schriftliche Anhörung zur Erweiterung von Mitwirkungs- und Klagerechten von Umweltvereinigungen im sächsischen Naturschutzrecht

Dresden/Würzburg, 10. Mai 2019

Für die heutige Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat Dr. Nils Wegner zu einem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schriftlich Stellung genommen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung der landesrechtlichen Mitwirkungs- und Klagerechte von Umweltverbänden u.a. in naturschutzrechtlichen Zulassungsverfahren sowie angesichts drohender oder bereits eingetretener Umweltschäden vor.

Neben Gestaltungsspielräumen im Detail zeigt die Stellungnahme auf, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen im Wesentlichen bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls für Sachsen erfüllt würden. Das einschlägige Bundesrecht ist insoweit lückenhaft und derzeit nicht mit den Vorgaben der sog. Aarhus-Konvention vereinbar.

Angesichts der vorhandenen Mitwirkungs- und Klagerechte bei Windenergievorhaben würden sich hier keine Änderungen ergeben. Allenfalls geringe Auswirkungen wären auf die Zulassungsverfahren von PV-Freiflächenanlagen möglich.

Neues Projekt CitizEE zu Energieeffizienz und Bürgerfinanzierung gestartet

München, 7. Mai 2019

Mit einem Auftakttreffen aller Projektpartner in München startet heute das neue Projekt CitizEE der Stiftung Umweltenergierecht. Die EU-Kommission fördert das dreijährige Projekt im Rahmen ihres Horizon2020-Programms. Ziel des Projekts mit dem Volltitel „Scaling up Public Energy Efficieny Investments via Standardizing Citizen Financing Schemes“ ist es, innovative Finanzierungsmodelle für Energieeffizienzmaßnahmen zu entwickeln. Durch standardisierte Programme auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sollen Bürgern und Gemeinden einfacher Finanzierungsmöglichkeiten im Gebäudeeffizienzbereich erschlossen werden. Die Stiftung Umweltenergierecht ist alleiniger juristischer Partner im Forschungskonsortium, das aus acht Partnern aus Belgien, Kroatien, Litauen, Portugal und Deutschland besteht.

Aufsatz zur räumlichen Steuerung des Windenergieausbaus erschienen

Würzburg, 2. Mai 2019

Die räumliche Steuerung des Windenergieausbaus findet nicht allein auf Planungs-, sondern auch auf Genehmigungs- und Förderebene statt. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER), 2019, S. 80-86 setzen sich Dr. Nils Wegner und Frank Sailer mit den Rechtsfragen der räumlichen Steuerung auf den verschiedenen Ebenen auseinander und zeigen aktuelle Entwicklungen und Entwicklungsperspektiven auf.

Beitrag zu Reformbestrebungen am dänischen Klimaschutzgesetz erschienen

Würzburg, 30. April 2019

In Dänemark hat sich ein Volksbegehren dafür ausgesprochen, das aus dem Jahr 2014 stammende Klimaschutzgesetz zu reformieren und darin unter anderem ehrgeizigere Klimaschutzziele zu verankern. In einem Beitrag in der EnWZ-Aktuell (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2019, Heft 4, S. V) ordnet Anna Papke diese Forderungen in den rechtlichen Kontext ein.

Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm (EEG-Umlage für Netzverluste) erschienen

Würzburg, 15. April 2019

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 127-131 hat Daniela Fietze eine Anmerkung zu einem Urteil des OLG Hamm vom 16.7.2018 (Az. 8 U 119/17) veröffentlicht.

Kernfrage des dem OLG Hamm vorliegenden Falls war, ob unter Geltung des EEG 2009/2012 auch auf Netzverluste im geschlossenen Verteilernetz EEG-Umlage gezahlt werden musste. Um diese Frage zu beantworten, trifft das OLG einige grundsätzliche – auf das EEG 2017 übertragbare – Aussagen zur EEG-rechtlichen Beurteilung von Stromlieferungen zu und in geschlossenen Verteilernetzen, denen Daniela Fietze in ihrer Anmerkung entgegentritt.

Vortrag zu den neuen EU-Vorgaben zur Eigenversorgung aus Erneuerbaren Energien

Magdeburg, 10. April 2019

Das Europäische Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ führt in der Strombinnenmarktrichtlinie sowie in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Regelungen zur Eigenversorgung ein, wobei zwischen der Eigenversorgung aus konventionellen und Erneuerbaren Energien unterschieden wird. In einem Vortrag bei der Frühjahrstagung des Landesverbandes Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt erläuterte Jana Nysten die daraus entstehenden Umsetzungsbedarfe in Deutschland und zeigte auf, wo dem Gesetzgeber Spielräume bleiben, die Energiewende in Deutschland in die ein oder andere Richtung zu lenken.

Vortrag

Update zu den Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen erschienen

Würzburg, 9. April 2019

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) ist ein Aufsatz von Dr. Nils Wegner zu den Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen erschienen. Der Beitrag stellt eine gekürzte und leicht überarbeitete Fassung des Würzburger Berichts zum Umweltenergierecht Nr. 37 vom 14.12.2018 dar. In dem Aufsatz werden die praktisch relevanten Fehlerquellen von Konzentrationsplanungen analysiert und anhand einschlägiger Rechtsprechung illustriert. Der Beitrag soll nicht zuletzt die Planungspraxis bei der Aufstellung rechtssicherer Konzentrationsplanungen unterstützen. Zudem bildet er eine Grundlage für weitere Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zur Stärkung und Weiterentwicklung der räumlichen Steuerung von Windenergieanlagen.

Vortrag zum Rechtsrahmen der Flexibilisierung des Stromverbrauchs im Rahmen von NEW 4.0

Hamburg, 9. April 2019

Im Rahmen des SINTEG-Projektes NEW 4.0 hatten die Projektpartner am 9. April 2019 zu einer Tagung unter dem Motto „FlexIndustrie – Flexibilisierung von Stromlasten: Chancen für Industrie und Gewerbe in Hamburg und Schleswig-Holstein?“ geladen. Dr. Johannes Hilpert referierte als Vertreter der Stiftung zum Thema „Flexibilisierung des Stromverbrauchs aus rechtlicher Sicht“. Dabei betonte er, dass Flexibilitäten neben der Bedeutung für die Erhaltung der Netzstabilität auch eine Klimaschutz-Funktion übernehmen können, indem Abregelungen von EE-Anlagen durch Lastzuschaltung vermieden werden. Er verwies dabei auf das Gutachten zu zuschaltbaren Lasten, das die Stiftung gemeinsam mit Fraunhofer-ISI 2016 für das MELUR in Schleswig-Holstein erstellt hatte. Zudem befasste er sich mit Impulsen für Flexibilität auf VNB-Ebene, die sich aus dem EU-Winterpaket künftig ergeben könnten.

Vortrag: Neues EU-Recht für neue Vermarktungs- und Geschäftsmodelle

Mauerbach bei Wien, 4. April 2019

Das neue EU-Strommarktdesign war eines der Themen des österreichischen Energiebranchentreffs EPCON 2019. Dort informierte Dr. Markus Kahles die Teilnehmer mit einem Vortrag über das künftige EU-Recht für neue Vermarktungs- und Geschäftsmodelle für Strom aus erneuerbaren Energien. Im Mittelpunkt standen dabei die neuen Vorgaben für Eigenversorger, aktive Kunden, Aggregatoren und PPA. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden die Herausforderungen und Chancen des neuen Strommarktdesigns skizziert, v.a. auch mit Blick auf Großspeicher. Einen Rückblick auf die Veranstaltung finden sie hier.

FAQ zum EuGH-Urteil in Sachen EEG 2012 und Beihilfe erschienen

Würzburg, 4. April 2019

Das heute erschienene Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht mit dem Titel „Das EEG 2012 ist keine Beihilfe – was genau bedeutet das EuGH-Urteil?“ widmet sich den wichtigsten Fragen, die sich aus dem Urteil des EuGH vom 28. März 2019 ergeben. Das Papier spiegelt den derzeitigen Stand unserer Erkenntnisse wider und soll erste Antworten zum Inhalt des Urteils, zu seinen Auswirkungen auf die verschiedenen Marktakteure sowie zur zukünftigen Ausgestaltung des EEG und anderer Bereiche des Energierechts geben. Verschiedene Fragen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden, sondern bedürfen noch einer vertieften Prüfung durch uns. Kommen Sie daher auf uns zu und diskutieren Sie mit uns! Wir freuen uns auf Ihre Fragen zum Urteil.

Aufsatz zu Blindleistung und Erneuerbare-Energien-Anlagen erschienen

Würzburg, 4. April 2019

Welcher Rechtsrahmen besteht für die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung? Diese aktuellen Fragen werden in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2/2019 mit dem Titel „Die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung durch EE-Anlagen“ von Anna Halbig behandelt. In dem Aufsatz ordnet sie unter anderem die verschiedenen Blindleistungsquellen in den Maßnahmenkatalog zur Systemverantwortung der Netzbetreiber (§§ 13 ff. EnWG) ein und diskutiert rechtliche Vorgaben an eine Abrufreihenfolge. Zudem werden mögliche Vergütungsansprüche untersucht.

Impuls zu neuen Geschäftsmodellen für erneuerbare Energien nach den Vorgaben aus dem EU-Winterpaket

Berlin, 4. April 2019

In einem kurzen Impuls stellte Jana Nysten die nun durch die EU definierten „neuen“ Marktakteure wie Aggregatoren, Speicher aber insbesondere auch (kollektive) Eigenversorger vor, und gab einen Ausblick auf den zukünftigen Rechtsrahmen, in dem sich entsprechende Geschäftsmodelle entwickeln könnte.

Anhörung zur finanziellen Beteiligung der Gemeinden an Windenergieanlagen im brandenburgischen Landtag

Potsdam, 3. April 2019

Auf Einladung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Potsdamer Landtag hat Thorsten Müller heute an einer Anhörung zu Gesetzesentwürfen teilgenommen, in der zwei Gesetzentwürfe behandelt wurden, die Betreiber von neuen Windenergieanalagen verpflichten sollen, Abgaben an die jeweiligen Gemeinden zu zahlen. Aufbauend auf den Erkenntnissen aus der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 von Hartmut Kahl und Nils Wegner „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ hat er die beiden Gesetzesentwürfe verfassungsrechtlich eingeordnet. Die dort geplanten Sonderabgaben sind nicht mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die ausnahmsweise zulässige Umsetzung dieses Instrumentes vereinbar. Alternativ steht nach Inkrafttreten der Öffnungsklausel in § 36g Abs. 7 EEG den Bundesländern ein Gesetzgebungsspielraum zu, der z. B. mit der in der Studie entwickelten Außenbereichsabgabe gefüllt werden könnte.

Die Stellungnahme zur Anhörung können Sie hier nachlesen.

Überblick zum EU-Winterpaket – Teil 2 (Strombinnenmarkt)

Würzburg, 2. April 2019

Die neuen EU-Regelungen für den Strombinnenmarkt markieren den Abschluss des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“. Die im Rahmen der Strombinnenmarkt-Richtlinie sowie der Strombinnenmarkt-Verordnung enthaltenen Vorgaben werden große Relevanz im deutschen Energierecht haben. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis 02/2019 erläutern Markus Kahles und Fabian Pause die Herausforderungen und Chancen, die die neuen EU-Rechtsakte mit sich bringen werden. Der Beitrag komplettiert damit den ersten Teil der Aufsatzserie, der sich mit den neuen Regelungen zur EU-Governance und der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinien befasste.

Vortrag zu neuen Eigenverbrauchsregelungen der EU

Berlin/Würzburg, 1. April 2019

Im Rahmen des Workshops „Die RED II und der Prosumer“ des Deutschen Bauernverbandes hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute im Haus der deutschen Ernährungswirtschaft in Berlin die neuen EU-Vorgaben für Eigenversorgungsmodelle und den sich daraus ergebenden Umsetzungsbedarf im deutschen Recht gehalten. Sein Vortrag „Die neuen EU-Regelungen zur Eigenversorgung – Umsetzungsbedarf in Deutschland“ ging u.a. auf gemeinschaftlich handelnde Eigenversorger ein, die den vor Ort erzeugten Strom künftig untereinander austauschen dürfen. Ein weiterer Punkt war die Vorgabe der neuen Erneuerbaren-Richtlinie, eigenverbrauchten Strom aus Anlagen mit einer Leistung von unter 30 kW Leistung, die keine Förderung bekommen, künftig von Umlagen auszunehmen.

Dr. Nils Wegner als Sachverständiger des Sächsischen Landtages benannt

Dresden/Würzburg, 29. März 2019

Dr. Nils Wegner wurde auf Vorschlag des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages als Sachverständiger benannt. Gegenstand der schriftlichen Anhörung ist ein Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein „Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen“.

Abschlussbericht zum Projekt Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds veröffentlicht

BERLIN/WÜRZBURG, 29. MÄRZ 2019

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute den Abschlussbericht des Projekts „Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds“, welches vom BMWi in Auftrag gegeben wurde, veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht war seit 2015 Partner des vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) geleiteten Konsortiums und hat im Projektverlauf die Partner bei rechtswissenschaftlichen Fragestellungen unterstützt. U. a. hat die Stiftung Umweltenergierecht die Vorschläge des Konsortiums zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Förderlandschaft unter dem Aspekt der rechtlichen Umsetzbarkeit geprüft. Zudem hat die Stiftung analysiert, welche beihilferechtlichen Spielräume der Investitionsförderung die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBLL) der EU-Kommission eröffnen, wenn mittels EEG oder KWK geförderte Anlagen weitere Investitionszuschüsse zur Steigerung ihrer Effizienz erhalten sollen (sog. „Kumulierung“). Der Abschluss der Arbeiten erfolgte im Februar 2019 und bezieht sich auf die geltende Rechtslage zur Frage der Kumulierung von Zahlungen nach dem EEG mit anderen staatlichen Investitionszuschüssen (§ 80a EEG 2017). Nicht berücksichtigt sind daher die Folgen des aktuellen EuGH-Urteils vom 28.03.2018, in welchem der EuGH entschieden hat, dass das EEG 2012 keine Beihilfe ist. Auf der Grundlage dieser Entscheidung dürfte sich jedenfalls für die Kombination einer Effizienzförderung mit Zahlungen nach dem EEG 2012 keine beihilferechtliche Kumulierungsproblematik mehr stellen. Die Auswirkungen der Entscheidung auf die beihilferechtliche Beurteilung der Kombination von Investitionszuschüssen mit Zahlungen nach dem EEG 2014 und EEG 2017 sowie für die Zukunft des § 80a EEG 2017 müssen nun eingehend überprüft werden.

 

Stiftung sagt Grüezi: Vortrag zum EU-Energie-Winterpaket auf dem Schweizer Stadtwerkekongress

Bern, 29. März 2019

„Leben in der smarten Stadt“, so der Titel des heute in Bern stattfindenden 2. Schweizerischen Stadtwerkekongresses mit über 250 Teilnehmern. In seinem Vortrag „Die EU-Architektur für die Energiewende: Wie smart ist die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie?“ zeigte Fabian Pause auf, dass es viele Aspekte bei der Umsetzung von Smart Energy-Konzepten zu beachten gilt, die in ganz unterschiedlichem Maße im EU-Energie-Winterpaket adressiert werden. Neben einem stärkeren Fokus auf lokale, dezentrale und flexible Formen von Erzeugung und Verbrauch erneuerbarer Energien gibt es neue Impulse für intelligente Verbrauchserfassung und die „Intelligenzfähigkeit“ von Gebäuden durch weitere EU-Rechtsakte. Ferner führte er aus, dass das Maß der gewollten Smartness des Energiesystems nicht zuletzt durch den Schutz personenbezogener Daten der Verbraucher bestimmt wird.

Modell für Beteiligung von Standortkommunen an lokaler Wertschöpfung vorgestellt

Berlin, 27. März 2019

Auf der Tagung „Akzeptanz von Windenergieanlagen: Wertschöpfung und Landschaft“ des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) im Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute das von Stiftung Umweltenergierecht entwickelte Modell der Außenbereichsabgabe vorgestellt. Auf dem Panel zu der Frage „Profitieren die Standortgemeinden ausreichend von den Steuereinnahmen durch Windparks?“ erläuterte er zunächst, warum die derzeitige Rechtslage zur Gewerbesteuer unbefriedigend für die Kommunen ist. Als Lösung für die Beteiligung der Standortkommunen an der lokalen Wertschöpfung stellte er die Konzeption der Außenbereichsabgabe vor, mit der die Vorteile aus der Öffnung des Außenbereichs für die Windenergienutzung abgeschöpft werden und den Standortkommunen direkt zufließen können.

Vortrag zum EU-Energie-Winterpaket bei den Münsteraner Gesprächen zum Umwelt- und Planungsrecht

Münster, 21. März 2019

Auf Einladung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat Fabian Pause heute auf der Veranstaltung „Aktuelle Entwicklungen des Energie- und Klimarechts“ zur Frage „“Saubere Energie für alle Europäer“ – was bringt das Legislativpaket der EU?“ vorgetragen. Der Vortrag gab einen Einblick in die kürzlich auf EU-Ebene vereinbarten neuen Rechtsakte und stellte die Bedeutung und den Umsetzungsbedarf für das deutsche Energierecht dar.

Umsetzung und Wirkungen des EU-Winterpakets

Köln, 21. März 2019

Im Rahmen des 5. Rheinischen Energieforums – Erneuerbare Energien hat Thorsten Müller heute das EU-Winterpaket vorgestellt und die Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Rechts der erneuerbaren Energien erläutert. Einen Schwerpunkt legte er dabei auf die Vorgaben für Eigenversorgung und die Planung zur Integration des EEG-Einspeisemanagements in die EnWG-Vorgaben zum Redispatch. Änderungsbedarf im EEG zeigte er bei der Eigenversorgung z. B. zum 52-GW-Deckel oder bei den engen Anforderungen zur Personenidentität auf. Zu den Plänen des neuen Redispatches in der NABEG-Novelle verdeutlichte Thorsten Müller die Spannungsfelder und daraus entstehenden Rechtsprobleme, weil die Konzeption nicht mit an die Strukturen des zukünftigen Europarechts angepasst sind, obwohl die Elektrizitätsbinnenmarktverordnung unmittelbar für alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbar ist und die Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum haben, sondern lediglich die punktuelle Möglichkeit für Detailregelungen nutzen können.

Vortrag

Stiftung präsentiert EU-Kommission BestRES-Ergebnisse

Brüssel, 20. März 2019

Dr. Maximilian Wimmer und Fabian Pause haben heute der EU-Kommission in Brüssel die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeit zum Abschluss des Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) vorgestellt. Schwerpunkt war die erstmalig erfolgte Strukturierung des neuen, sich aus dem EU-Winterpaket ergebenden Rechts für Aggregatoren. Ferner diskutierten die Teilnehmenden mögliche Änderungen nationaler Rechtsordnungen, um Aggregatoren in ihrer Rolle als „Enabler“ für die Erzeugung von und die Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien zu stärken.

Das BestRes-Projektteam

 

Podiumsdiskussion zum Verhältnis von Windkraft zu Naturschutz

Rostock, 19. März 2019

Auf Einladung von Nordex hat Frank Sailer heute mit Vertretern aus Genehmigungs- und Fachbehörden, Ministerien und der Windkraftbranche zur Frage „Sind Windkraft und Naturschutz wirklich schwer vereinbar?“ diskutiert. In der Dialogveranstaltung ging es u. a. um die Frage, wo die größten Herausforderungen im Verhältnis von Naturschutz und Windkraft liegen, wie Lösungsansätze aussehen könnten und ob einheitliche Standards für mehr Transparenz, Akzeptanz und Rechtssicherheit sorgen können. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei immer wieder der Umgang mit den vielfältigen Unsicherheiten und wissenschaftlichen Erkenntnislücken im Rahmen der artenschutzfachlichen Untersuchung.

Einfluss des Beihilferechts auf die EE-Stromförderung in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten

Würzburg, 19. März 2019

Die EU-Kommission übt durch das Beihilferecht einen großen Einfluss auf die Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland und den übrigen EU-Mitgliedstaaten aus. Die Einführung von Ausschreibungen ist das wohl prominenteste Beispiel für diese Entwicklung. Im Rahmen eines interdisziplinären englischsprachigen Buchprojekts, das die unterschiedlichsten Seiten der europäischen Dimension der deutschen Energiewende beleuchtet, haben Markus Kahles und Fabian Pause den Einfluss des EU-Beihilferechts auf die Ausgestaltung der Förderung von EE-Strom eingehend analysiert. Der Beitrag ist unter dem Titel „The Influence of European State Aid Law on the Design of Support Schemes for Electricity from Renewable Energy Sources in Germany and Other Member States” in dem von Erik Gawel, Sebastian Strunz, Paul Lehmann und Alexandra Purkus herausgegebenen Band “The European Dimension of Germany’s Energy Transition – Opportunities and Conflicts, 2019” erschienen:

https://link.springer.com/book/10.1007%2F978-3-030-03374-3

 

Vortrag zu Geschäftsmodellen und Innovationsausschreibungen beim Mitteldeutschen Windbranchentag

Halle/Würzburg, 19. März 2019

Auf dem 2. Mitteldeutschen Windbranchentag in Halle hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute den neuen EU-Rechtsrahmen und seine Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle der Windenergie sowie erste Eckpunkte zu den im September in Deutschland startenden Innovationsausschreibungen vorgestellt. Der Mitteldeutsche Windbranchentag versammelte 320 Branchenvertreter aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vertreten waren Projektierer, Hersteller, Direktvermarkter, Stromhändler, Rechtsanwälte, Behörden und Politik.

Rechtswissenschaftliche Einordnung des Klimaschutzgesetzes

Berlin, 18. März 2019

Thorsten Müller hat heute im Rahmen des Fachgesprächs der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Wir haben Verantwortung. Was ein Klimaschutzgesetz jetzt leisten muss“ den Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz analysiert. In seinem Vortrag legte Müller dar, was ein Klimaschutzgesetz aus rechtswissenschaftlicher Sicht leisten kann und was nicht. Ein wichtiger Punkt war dabei, dass ein Klimaschutzgesetz gerade keine rechtliche Bindungswirkung für die Ausgestaltung der konkreten Klimaschutzinstrumente entfaltet, sondern der Gesetzgeber frei über deren Ziele und Ausgestaltung entscheiden kann. Außerdem zeigte er Punkte auf, an denen sich die öffentliche Diskussion verselbständigt und vom Gesetzestext gelöst hat. Beispiele sind etwa die Diskussionen um die Verantwortung der zuständigen Ministerien und vermeintliche Strafzahlungen.

 

Vortrag zu PPAs bei C.A.R.M.E.N.-Forum 2019

Straubing, 18. März 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht war auch beim diesjährigen C.A.R.M.E.N.-Forum mit einem Referenten vertreten. Dr. Johannes Hilpert referierte bei der Veranstaltung, die diesmal unter dem Motto „Erneuerbaren Strom gewinnbringend nutzen“ stand, zum Rechtsrahmen für Power Purchase Agreements (PPAs). Dabei verwies er unter anderem auf die Ergebnisse der im Dezember letzten Jahres veröffentlichen Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“. Die Tagung im Straubinger Herzogschloss war gut besucht und es waren auch zahlreiche Vertreter bayrischer Behörden zugegen.

Link zu C.A.R.M.E.N.: https://www.carmen-ev.de/

Untersuchung zu den neuen Erlassen der Bundesländer zu den LAI-Hinweisen und ihrer aktuellen Einordnung in der Rechtsprechung erschienen

Würzburg, 11. März 2019

Im neuesten Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht stellen Maximilian Schmidt und Frank Sailer die jüngsten Erlasse der Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zu den LAI-Hinweisen dar und geben einen Überblick über die Überwachungskonzepte für Bestandsanlagen in Hessen und Schleswig-Holstein. Zudem beleuchten die beiden Autoren die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung zu diesem Thema. Die Untersuchung stellt zugleich ein Update des Würzburger Berichts Nr. 33 vom 20. März 2018 dar.

Vortrag zum Rechtsrahmen für die Sektorenkopplung beim Bürgerdialog Stromnetz

Hannover, 7. März 2019

Im Rahmen des 8. Regionalnetzwerks Stromnetz Hannover referierte Dr. Johannes Hilpert zum Rechtsrahmen für die Sektorenkopplung. Eingeladen zu der Veranstaltung mit dem Thema „Sektorenkopplung – Ziele, Maßnahmen und Herausforderungen“ hatte der Bürgerdialog Stromnetz. Johannes Hilpert, der bereits bei einer Veranstaltung in Würzburg im vergangenen Jahr beim Bürgerdialog aktiv war, stellte dabei insbesondere heraus, wie sehr die sogenannten staatlich induzierten Strompreisbestandteile für viele der möglichen Gestaltungsformen von Sektorenkopplung als Hemmnis wirken.

Würzburger Bericht zu den kurzfristigen Handlungsoptionen zur Stabilisierung von Konzentrationszonenplanungen erschienen

Würzburg, 6. März 2019

In einem aktuellen Diskussionspapier zeigt Dr. Nils Wegner die kurzfristigen Handlungsoptionen des Gesetzgebers zur Stabilisierung von Konzentrationszonenplanungen auf. Ziel der Überlegungen ist die Festigung der Planungssituation ohne zugleich die notwendige Flächenbereitstellung für Windenergienutzungen zu gefährden.

Betrachtet werden sowohl Regelungsansätze zur Begrenzung der Folgen von Planungsfehlern als auch solche zum Umgang mit den Folgen der Nichtigkeit von Plänen. Das Diskussionspapier trägt den Titel „Ansätze zum Umgang mit Fehlern und zur Begrenzung der Fehlerfolgen bei Windkonzentrationszonenplanungen“ und ist im Rahmen des Vorhabens NeuPlan Wind entstanden, das durch das Bundeswirtschaftsministerium gefördert wird.

Neues Vorhaben zum klimagerechten EE-Ausbau gestartet

Würzburg, 4. März 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht widmet sich in einem neuen Vorhaben der Frage, mit welchen Instrumenten und Maßnahmen erneuerbare Energien so ausgebaut werden können, wie es aus Sicht des Klimaschutzes notwendig wäre. Hierbei sollen zunächst Hemmnisse für einen ambitionierten und robusten EE-Ausbau identifiziert werden. Im zweiten Schritt wird dann zu ermitteln sein,welche Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, um diese Hemmnisse zu reduzieren. Der Fokus liegt auf den EE-Technologien der Windenergie und Photovoltaik.

Auftraggeber des Projektes unter dem Titel „Untersuchung von Instrumenten und Maßnahmen zur Erschließung des aus Klimaschutzsicht zusätzlich erforderlichen EE-Ausbaus“ ist das Umweltbundesamt. Das gemeinsame Projekt mit dem federführenden Öko-Institut läuft von Januar 2019 bis Mai 2021.

Abschlussberichte zum Aggregatoren-Projekt BestRES veröffentlicht

Würzburg, 1. März 2019

Zum Abschluss des dreijährigen Aggregatoren-Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) hat die Stiftung Umweltenergierecht zwei Abschlussberichte veröffentlicht. Im ersten Bericht identifizieren die Autoren Maximilian Wimmer und Fabian Pause bestehende Hindernisse für Aggregatoren in neun verschiedenen EU-Staaten und geben Handlungsempfehlungen für einen zukünftigen Rechtsrahmen auf nationaler Ebene. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie der Zugang zum und die Teilnahme am Strommarkt, die Bedeutung von Datenschutz und -austausch und die Ausgestaltung von Netzgebühren und -tarifen. Im zweiten Bericht blicken die Autoren auf den Entwicklungsprozess des „EU-Energie-Winterpakets“ zurück und analysieren zukünftige Möglichkeiten für das Tätigwerden von Aggregatoren am Strommarkt, auch vor dem Hintergrund neuer Regelungen für dezentrale Akteure wie lokale Energiegemeinschaften und Eigenverbraucher.

Die Stiftung Umweltenergierecht war seit 2016 Partner des von der Europäischen Kommission mit einer Horizon2020-Zuwendung geförderten BestRES-Projekts. Projektziel war die Untersuchung und Umsetzung von Aggregatoren-Marktmodellen zur Förderung der Integration von erneuerbaren Energien.

Vortrag zur artenschutzfachlichen Prüfung auf Planungsebene

Berlin, 27. Februar 2019

Im Rahmen der 31. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie beim BMWi hat Dr. Nils Wegner heute einen Vortrag zur artenschutzfachlichen Prüfung aus planungsrechtlicher Sicht gehalten. Der Fokus lag dabei auf der Herleitung der rechtlichen Anforderungen an die artenschutzfachliche Prüfung und ihre normative Verortung.

Neues Hintergrundpapier zur Aufnahme des Klimaschutzes in die französische Verfassung

Würzburg, 25. Februar 2019

Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat nicht nur Folgen für die Zukunft der CO2- Steuer, sondern legt vorerst auch die seit 2018 geplante Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung auf Eis. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die bisherige Diskussion in Frankreich, insbesondere zu den Fragen, warum der Klimaschutz überhaupt in der Verfassung verankert werden sollte, wo der richtige Standort dafür ist und welche Formulierung angemessen ist. Eine Übersicht darüber gibt das neue Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht von Victoria Roux. Eine Erkenntnis der Studie ist, dass die Verfassungsänderung keine reine Symbolpolitik wäre, denn der Klimaschutz würde zu einer „question prioritaire de constitutionalité“ und damit Maßstab bei der gerichtlichen Überprüfung von Gesetzen.

Workshop zum EU-Energie-Winterpaket

Rendsburg, 25. Februar 2019

Im Rahmen eines Workshops mit der ARGE Netz GmbH & Co. KG informierten und diskutierten Thorsten Müller und Dr. Markus Kahles über die endgültigen Inhalte des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“ (sog. „Winterpaket“). Im Mittelpunkt standen die Beschlüsse der EU zum Rechtsrahmen des Strombinnenmarkts für die Jahre 2020 bis 2030 und deren Auswirkungen auf das deutsche Energierecht.

Herausforderungen bei der Digitalisierung der Energiewende

Rendsburg, 21. Februar 2019

Auf Einladung von Minister Jan Philipp Albrecht hat Thorsten Müller heute im Rahmen der sechsten Sitzung des Beirats für Energiewende und Klimaschutz beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein einen Vortrag gehalten. In seinem Beitrag „Rechtliche Rahmenbedingungen der Digitalisierung der Energiewende: Handlungsbedarf und Grenzen“ erläuterte er zum einen die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen aus dem Schutz der kritischen Infrastruktur. Zum anderen verdeutlichte er anhand der Beispiele Blockchain, digitale Handelsplätze, intelligente Netze und Smart Meter die fehlende systematische Adressierung der Digitalisierung im Energierecht.

Folien zum Vortrag

Veranstaltung zum neuen EU-Strommarktdesign und seine Bedeutung für die deutsche Energiepolitik

Berlin, 19. Februar 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht hat heute gemeinsam mit Agora Energiewende eine Veranstaltung zu den finalen Entscheidungen des EU-Energie-Winterpakets in Berlin durchgeführt. Über 70 Teilnehmer vor Ort in Berlin und zahlreiche weitere Teilnehmer mittels Live-Stream folgten der Einladung der Stiftung Umweltenergierecht und der Agora Energiewende, um sich über den neuen Rechtsrahmen bis 2030 zu informieren sowie die EU-Rechtsakte zum Strommarktdesign und ihre Bedeutung für die deutsche Energiepolitik zu diskutieren. Moderiert von Fabian Pause, Leiter Forschungsgebiet Europäisches Umweltenergierecht und von Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende, leiteten die Experten der beiden Institute durch die Neuregelungen.

Fabian Pause führte mit einem Überblicksvortrag ein und verdeutlichte die Bedeutung und Zusammenhänge der vielen Einzelbereiche. Dr. Markus Kahles stellte in seinen Vorträgen zum einen die Neuregelungen bei EE-Einspeisevorrang, Redispatch und Einspeisemanagement und zum anderen die Bedeutung neuer dezentraler Akteure in Strommarkt und -system vor. Jana Nysten behandelte in ihrem Vortrag Fragen neuer Rollenzuweisungen an ACER  und Regionale Koordinationszentren.

Die Veranstaltung erfolgte auf Seiten der Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“. Die Präsentation der Veranstaltung wird zeitnah auf der Projektseite veröffentlicht.

Vortrag zum zukünftigen Rechtsrahmen für Energiegenossenschaften

Berlin, 19. Februar 2019

Dr. Hartmut Kahl hat heute im Rahmen des Bundeskongresses genossenschaftliche Energiewende die für Energiegenossenschaften relevanten Neuregelungen aus dem Clean Energy Paket der EU vorgestellt und diskutiert. In seinem Einleitungsvortrag „Das neue EU-Gesetzespakt mit Fokus auf Energiegenossenschaften“ hat er die Regelungen zu den Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften, den Bürgerenergiegemeinschaften, den Vorgaben für die Ausgestaltung von Förderinstrumenten wie dem EEG und zur Eigenversorgung erläutert.

Folien zum Vortrag

Vortrag in Florenz zur zukünftigen Rolle von Aggregatoren

Florenz, 14./15. Februar 2019

Auf Einladung der Florence School of Regulation hat Fabian Pause heute beim Workshop “New Business Models in the Electricity Sector and Developments behind and beyond the Meter” in Florenz einen Vortrag über den sich nach Abschluss des EU-Energie-Winterpakets ergebenden neuen Rechtsrahmen für Aggregatoren im Strommarkt gehalten. Die 35 Teilnehmer aus Energiewirtschaft, Regulierungsbehörden und Wissenschaft diskutierten dabei bestehende Hindernisse bei der Umsetzung neuer Geschäftsmodelle für Aggregatoren auf nationaler und EU-Ebene insbesondere bei der Einbeziehung von Strom aus erneuerbaren Energien. Fabian Pause stellte beim Workshop Ergebnisse aus dem von der EU-Kommission geförderten Projekts BestRES vor. Die umfassenden Abschlussberichte zur Darstellung und Einschätzung der rechtlichen Situation auf europäischer und nationaler Ebene werden Anfang März auf der Projektseite bestres.eu abrufbar sein.

Tagungsbericht zum Expertenworkshop „Zukunft und Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung in der Wärmewende“ erschienen

Würzburg, 15. Februar 2019

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 1-2/2019, S. VIII Aktuell, ist ein Tagungsbericht von Oliver Antoni zum Expertenworkshop zur Zukunft und Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung in der Wärmewende erschienen. Der Workshop fand im Rahmen des Vorhabens „NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende – Rechtliche Aspekte der Transformation des Energiesystems“ statt und widmete sich aktuellen und künftigen Fragestellungen rund um die Kraft-Wärme-Kopplung.

Vortrag zu den Auswirkungen des EU-Gesetzgebungspaketes „Saubere Energie für alle Europäer“ auf den Regelenergiemarkt

Berlin, 15. Februar 2019

Im Rahmen des Strommarkttreffens zum Thema „Regelenergie“ hielt Anna Halbig in Berlin einen Vortrag zu den Auswirkungen des EU-Gesetzgebungspaketes „Saubere Energie für alle Europäer“ auf den Regelenergiemarkt. Schwerpunkte waren hierbei insbesondere die neuen Regelungen der Strombinnenmarkt-Richtlinie und der Strombinnenmarkt-Verordnung sowie deren Verhältnis zur Guideline on Electricity Balancing.

Abschlussworkshop zum Aggregatoren-Projekt BestRES in Brüssel

Brüssel, 11. Februar 2019

Auf dem European Policy Workshop „RES Aggregators as Enablers of Prosumers and Active Market Participation“ in Brüssel hat heute das Konsortium des von der EU-Kommission geförderten Projekts BestRES  umfangreiche Ergebnisse zur zukünftigen Rolle von Aggregatoren im Strommarkt und ihre Bedeutung für Strom aus erneuerbaren Energien vorgestellt. Fabian Pause ging in seinem Vortrag „Enabling legal and regulatory conditions for the uptake of business models for renewable energy aggregation“ auf bestehende Hindernisse für Aggregatoren auf nationaler und EU-Ebene ein und zeigte insbesondere den sich nach Abschluss des EU-Energie-Winterpakets ergebenden neuen Rechtsrahmen auf.

Die umfassenden Abschlussberichte von Maximilian Wimmer und Fabian Pause zur Darstellung und Einschätzung der rechtlichen Situation auf europäischer und nationaler Ebene werden Anfang März auf der Projektseite bestres.eu abrufbar sein.

Vortrag zu PPAs bei Forum „Finanzierung & Recht“ in Hamburg

Hamburg, 5. Februar 2019

Im Rahmen der 22. Sitzung des Forums „Finanzierung und Recht“ des Energieclusters Hamburg (Erneuerbare Energien Hamburg/EEHH) stellte Dr. Johannes Hilpert vor etwa 60 Teilnehmern die im Dezember letzten Jahres veröffentlichte Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“ vor. Dabei legte er die wesentlichen Punkte dar, die aus rechtlicher Perspektive beim Abschluss von PPAs zu beachten sind. Der juristische Vortrag wurde ergänzt durch einen weiteren Vortrag, der sich mit PPAs aus Finanzierungssicht auseinandersetzte. Im Anschluss folgte eine offene Diskussion.

Überblick zum EU-Winterpaket – Teil 1

Würzburg, 1. Februar 2019

Das EU-Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ steht kurz vor dem formalen Abschluss. Damit beginnt nun die Phase der Umsetzung in das nationale Recht. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 1/2019, S. 9-17, stellen Fabian Pause und Markus Kahles daher die wesentlichen Inhalte der finalen EU-Rechtsakte vor. Der nun erschienene erste Teil der zweiteiligen Aufsatzserie befasst sich zunächst mit den Regelungen zur Governance für die Energieunion sowie der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Der zweite Teil wird dann die neuen Regelungen für den Strombinnenmarkt darstellen.

Zwischenergebnisse zu Regulatorik der Wasserstoffwirtschaft, Experimentierklausel und Reallabor präsentiert

Kiel, 31. Januar 2019

Im Rahmen der Partnerversammlung des SINTEG-Vorhabens NEW 4.0 hat Thorsten Müller heute den Vortrag „Zwischenergebnisse Regulatorik – Der Rechtsrahmen der H2-Nutzung und Schlussfolgerungen für Experimentierräume“ gehalten. Darin zeigte er die vielfältigen einschlägigen Regelungsbereiche der Erzeugung, des Transports und der Nutzung von Wasserstoff in den verschiedenen Sektoren auf, beschrieb die Grenzen der Leistungsfähigkeit der SINTEG-V und zog daraus Schlussfolgerungen für den regulatorischen Rahmen für Reallabore. Die Vortragsfolien stehen gratis zum Download bereit.

Neues Vorhaben zu Peer-to-Peer-Handel auf Basis von Blockchains

Würzburg, 30. Januar 2019

Im Forschungsprojekt „Peer-to-Peer Energiehandel auf Basis von Blockchains“ (kurz: „pebbles“) soll ein Konzept in Form einer digitalen Plattform für Peer-to-Peer-Handel (P2P-Handel) und den Austausch von Netzdiensten konzipiert, entwickelt und im Feld getestet werden. Dabei soll auch untersucht werden, inwieweit bei der Umsetzung auf das Blockchain-Verfahren zurückgegriffen werden kann. Projektpartner sind die Allgäuer Überlandwerke, Allgäu Netz, Siemens AG, Fraunhofer-FIT und die Hochschule Kempten. Das Projekt selbst läuft seit März 2018, seit Anfang 2019 ist auch die Stiftung Umweltenergierecht Teil des Konsortiums und soll die Expertise der bereits engagierten Kolleginnen und Kollegen in rechtlicher Hinsicht ergänzen. Die Stiftung untersucht im Vorhaben die rechtlichen Rahmenbedingungen und bewertet die Zulässigkeit und Umsetzbarkeit der Geschäftsmodelle.

Dissertationspreis Umweltenergierecht 2019

Würzburg, 18. Januar 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht schreibt zum vierten Mal ihren Dissertationspreis aus, um herausragende Arbeiten aus dem Bereich des Umweltenergierechts, des Klimaschutzrechts und des Rechts der nachhaltigen Energieversorgung zu würdigen. Alle Doktorandinnen und Doktoranden, die 2017 oder 2018 eine Promotion aus diesem Bereich in deutscher oder englischer Sprache mit einem exzellenten Ergebnis abgeschlossen haben, können sich bewerben. Der Dissertationspreis Umweltenergierecht ist mit 5.000 Euro dotiert. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2019.

Ausschreibung

Vortrag zu Vermarktungsoptionen von Grünstrom beim LEE Schleswig-Holstein

Enge-Sande, 16. Januar 2019

Auf Einladung des Landesverbandes Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (LEE SH) referierte Dr. Johannes Hilpert am 16. Januar 2019 am GreenTEC Campus Enge-Sande zu Vermarktungsoptionen von Grünstrom. Vor etwa 50 interessierten Zuhörern aus der Erneuerbaren-Branche ging es dabei u.a. um Hemmnisse im Rahmen der Sektorenkopplung, Nutzung von Power Purchase Agreements (PPAs) sowie Chancen und Risiken beim Aufbau eines geschlossenen Verteilernetzes. Der Vortrag erfolgt im Rahmen der LEE SH-AG 7, die sich mit Fragen der Mobilitätswende und der Wasserstoffnutzung befasst.

Aufsatz zur Akzeptanz und Bürgerbeteiligung bei der Windenergie erschienen

Würzburg, 10. Januar 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) ist ein Aufsatz von Dr. Nils Wegner und Frank Sailer zu Fragen der Akzeptanz und Bürgerbeteiligung bei der Windenergie auf Planungs-, Genehmigungs- und Förderebene erschienen. In dem Beitrag untersuchen die Autoren die Eignung aber auch die Grenzen verschiedener rechtlicher Instrumente zur Schaffung und Förderung von Akzeptanz für die Windenergienutzung. Der Aufsatz basiert auf der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 10 vom September 2018 mit dem Titel „Übergreifende Entwicklungslinien und aktuelle Herausforderungen im Recht der Windenergie“.

Jana Nysten verstärkt Team der Stiftung Umweltenergierecht

Würzburg, 7. Januar 2019

Mit dem Start des Jahres 2019 begrüßt die Stiftung Umweltenergierecht Jana Nysten als neue Kollegin. Sie verstärkt als Wissenschaftliche Referentin das Europarechtsteam. Jana Nysten war über sieben Jahre in der Kanzlei Becker Büttner Held an den Standorten Brüssel und Berlin mit verschiedenen energierechtlichen Mandaten betraut, u. a. auch mit der Beratung der öffentlichen Hand, und hat an europäischen Forschungsprojekten maßgeblich mitgewirkt. Sie hat in den Niederlanden und den Vereinigten Staaten Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Europarecht und internationales Recht studiert und sich in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig mit dem Recht der erneuerbaren Energien, dem Strommarktdesign und dem internationalen Stromhandel beschäftigt.

Mehr zu Jana Nysten.