Auswirkungen des EU Green Deal auf Klimaschutz- und Energierecht in Deutschland

Die EU hat mit dem Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ umfangreiche Rege-lungen vorgelegt. Diese müssen in das deutsche Klimaschutz- und Energierecht umgesetzt und für die Jahre bis 2030 konsequent angewendet werden, um die Klimaschutzziele der EU und Deutschlands zu erfüllen. Daneben hat die Europäische Kommission im Dezember 2019 mit dem europäischen „Green Deal“ ihren Plan skizziert, wie der Wandel der EU hin zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen soll. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 soll durch eine Vielzahl an neuen europäischen Rechtsakten im Klima-, Umwelt- und Energiebereich erreicht werden. Gesamtziel des Vorhabens ist es, diese großen Entwicklungslinien rechtswissenschaftlich zu begleiten und mit Blick auf die Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf die Auswirkungen auf das deutsche Recht für Klimaschutz und die Transformation der Energieversorgung zu analysieren.

Laufzeit: 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2025

Projektmittel: Gefördert durch eine Zuwendung der Stiftung Mercator

Projektpartner: Stiftung Mercator

Projektbearbeitung

Fabian Pause (Projektleitung)
Tel: +49-931-79 40 77-18
E-Mail

Dr. Markus Kahles
Tel: +49-931-79 40 77-16
E-Mail

Thorsten Müller
Tel: +49-931-79 40 77-0
E-Mail

Jana Viktoria Nysten
Tel: +49-931-79 40 77-273
E-Mail

Dr. Maximilian Wimmer
Tel: +49-931-79 40 77-271
E-Mail

Inhalt

Die rechtswissenschaftliche Analyse umfasst zum einen die Umsetzung des kürzlich als „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets verabschiedeten neuen EU-Rechtsrahmens für Energie und Klima bis zum Jahr 2030 (und darüber hinaus) und zum anderen die Fortentwicklung der EU-Energie- und Klimapolitik im Rahmen des „Green Deals“. Auf dieser Grundlage wird die Stiftung Umweltenergierecht

  • frühzeitig energie- und klimapolitische (Fehl-)Entwicklungen in der EU identifizieren und rechtlich mit Blick auf das deutsche Recht der Energiewende einordnen,
  • verbleibende energie- und klimapolitische Handlungsspielräume des deutschen Gesetzgebers bestimmen und
  • Regelungsansätze für deren europarechtskonforme Ausfüllung erarbeiten.

Übergeordnet erfolgt die Prüfung der Konsistenz der Verpflichtungen Deutschlands auf nationaler und europäischer Ebene zur Erreichung bestimmter energie- und klimapolitischer Ziele.

Inhaltlich werden vier Themenfelder untersucht:

  • Themenfeld 1: Umsetzung und Anwendung des neuen EU-Rechtsrahmens („Saubere Energie für alle Europäer“-Paket der EU) in Deutschland sowie dessen weitere Konkretisierung auf EU-Ebene, insb. durch Rechtsetzung der Kommission.
  • Themenfeld 2: Auswirkungen der Neuausrichtung der EU-Klimaschutzziele im Rahmen des Green Deal auf bestehende deutsche Klimaschutzgesetzgebung auf Bundes- und Landesebene.
  • Themenfeld 3: Analyse einzelner Maßnahmen der neuen EU-Gesetzgebung im Rahmen des Green Deal auf ihre Auswirkungen für das deutsche Recht.
  • Themenfeld 4: Analyse der Entwicklungen in den energie- und klimaschutzrechtlich relevanten Gebieten des EU-Beihilferechts (UEBLL/AGVO) und der EU-Gesetzgebung im Gassektor (bzgl. Sektorenkopplung und Wasserstoff).

Darauf aufbauend soll der Prozess der Schaffung eines neuen EU-Rechtsrahmens mit dem Ziel eines effektiven Klimaschutzes in Europa wissenschaftlich begleitet werden. Das Wissen um die sich ändernde Rechtslage soll allgemeinverständlich an die Öffentlichkeit weitergegeben sowie konkrete Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung erstellt werden. Dadurch sollen nicht nur nationale und europäische Entscheidungsträger aus Zivilgesellschaft und Politik unterstützt werden, sondern auch andere wissenschaftliche Einrichtungen, Verbände und Denkfabriken. Die Stiftung fungiert dabei in einer Mittlerrolle für die Zielgruppen als eine Art „Übersetzerin“, die die komplexen rechtswissenschaftlichen Hintergründe verständlich macht. Dadurch soll eine gemeinsame Grundlage für die Diskussion um die rechtliche Fortentwicklung der Transformation der Energieversorgung und die Erreichung der Klimaschutzziele geschaffen werden.

Projektbeirat

Ein Projektbeirat unterstützt die Stiftung in inhaltlicher Hinsicht bei der Identifikation der zu bearbeitenden Forschungsfragen. Der Projektbeirat setzt sich aus Vertretern u. a. von nationalen und europäischen Entscheidungsträgern aus Zivilgesellschaft und Politik, Wissenschaftseinrichtungen, Think Tanks und im Bereich der nachhaltigen Energiepolitik tätigen Beratungsunternehmen zusammen.