Auswirkungen des EU Green Deal auf Klimaschutz- und Energierecht in Deutschland (agree.d)
Die EU hat mit dem Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ umfangreiche Rege-lungen vorgelegt. Diese müssen in das deutsche Klimaschutz- und Energierecht umgesetzt und für die Jahre bis 2030 konsequent angewendet werden, um die Klimaschutzziele der EU und Deutschlands zu erfüllen. Daneben hat die Europäische Kommission im Dezember 2019 mit dem europäischen „Green Deal“ ihren Plan skizziert, wie der Wandel der EU hin zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen soll. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 soll durch eine Vielzahl an neuen europäischen Rechtsakten im Klima-, Umwelt- und Energiebereich erreicht werden. Gesamtziel des Vorhabens ist es, diese großen Entwicklungslinien rechtswissenschaftlich zu begleiten und mit Blick auf die Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf die Auswirkungen auf das deutsche Recht für Klimaschutz und die Transformation der Energieversorgung zu analysieren.
Laufzeit: 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2025
Projektmittel: Gefördert durch eine Zuwendung der Stiftung Mercator
Projektpartner: Stiftung Mercator
Projektbearbeitung
Fabian Pause (Projektleitung)
Tel: +49 931 794077-18
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Ronja Busch
Tel: +49-931-79 40 77-0
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Dr. Markus Kahles
Tel: +49 931 794077-0
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Johanna Kamm
Tel: +49 931 794077-0
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Prof. Dr. Thorsten Müller
Tel: +49 931 794077-0
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Jana Viktoria Nysten
Tel: +49 931 794077-273
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Dr. Maximilian Wimmer
Tel: +49 931 794077-0
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Inhalt
Die rechtswissenschaftliche Analyse umfasst zum einen die Umsetzung des kürzlich als „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets verabschiedeten neuen EU-Rechtsrahmens für Energie und Klima bis zum Jahr 2030 (und darüber hinaus) und zum anderen die Fortentwicklung der EU-Energie- und Klimapolitik im Rahmen des „Green Deals“. Auf dieser Grundlage wird die Stiftung Umweltenergierecht
- frühzeitig energie- und klimapolitische (Fehl-)Entwicklungen in der EU identifizieren und rechtlich mit Blick auf das deutsche Recht der Energiewende einordnen,
- verbleibende energie- und klimapolitische Handlungsspielräume des deutschen Gesetzgebers bestimmen und
- Regelungsansätze für deren europarechtskonforme Ausfüllung erarbeiten.
Übergeordnet erfolgt die Prüfung der Konsistenz der Verpflichtungen Deutschlands auf nationaler und europäischer Ebene zur Erreichung bestimmter energie- und klimapolitischer Ziele.
Inhaltlich werden vier Themenfelder untersucht:
- Themenfeld 1: Umsetzung und Anwendung des neuen EU-Rechtsrahmens („Saubere Energie für alle Europäer“-Paket der EU) in Deutschland sowie dessen weitere Konkretisierung auf EU-Ebene, insb. durch Rechtsetzung der Kommission.
- Themenfeld 2: Auswirkungen der Neuausrichtung der EU-Klimaschutzziele im Rahmen des Green Deal auf bestehende deutsche Klimaschutzgesetzgebung auf Bundes- und Landesebene.
- Themenfeld 3: Analyse einzelner Maßnahmen der neuen EU-Gesetzgebung im Rahmen des Green Deal auf ihre Auswirkungen für das deutsche Recht.
- Themenfeld 4: Analyse der Entwicklungen in den energie- und klimaschutzrechtlich relevanten Gebieten des EU-Beihilferechts (UEBLL/AGVO) und der EU-Gesetzgebung im Gassektor (bzgl. Sektorenkopplung und Wasserstoff).
Darauf aufbauend soll der Prozess der Schaffung eines neuen EU-Rechtsrahmens mit dem Ziel eines effektiven Klimaschutzes in Europa wissenschaftlich begleitet werden. Das Wissen um die sich ändernde Rechtslage soll allgemeinverständlich an die Öffentlichkeit weitergegeben sowie konkrete Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung erstellt werden. Dadurch sollen nicht nur nationale und europäische Entscheidungsträger aus Zivilgesellschaft und Politik unterstützt werden, sondern auch andere wissenschaftliche Einrichtungen, Verbände und Denkfabriken. Die Stiftung fungiert dabei in einer Mittlerrolle für die Zielgruppen als eine Art „Übersetzerin“, die die komplexen rechtswissenschaftlichen Hintergründe verständlich macht. Dadurch soll eine gemeinsame Grundlage für die Diskussion um die rechtliche Fortentwicklung der Transformation der Energieversorgung und die Erreichung der Klimaschutzziele geschaffen werden.
Projektbeirat
Ein Projektbeirat unterstützt die Stiftung in inhaltlicher Hinsicht bei der Identifikation der zu bearbeitenden Forschungsfragen. Der Projektbeirat setzt sich aus Vertretern u. a. von nationalen und europäischen Entscheidungsträgern aus Zivilgesellschaft und Politik, Wissenschaftseinrichtungen, Think Tanks und im Bereich der nachhaltigen Energiepolitik tätigen Beratungsunternehmen zusammen.
Projektergebnisse
Ronja Busch, Kimberly Harder, LL.B. (Köln/Paris I Sorbonne) ,
Verwendung der Finanzmittel aus dem EU-Emissionshandel und Klima-Sozialfonds durch die Mitgliedstaaten der EU – Überblick sowie Finanzierung eines Klimagelds in Deutschland
Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 33 vom 17. Januar 2024
Jana Viktoria Nysten,
CBAM erklärt – Der neue EU-Grenzausgleichsmechanismus
Vortrag, Fraunhofer Experten Workshop, Aachen, 9. November 2023
Fabian Pause, Ronja Busch, Maximilian Wimmer,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket und REPowerEU: Updates und Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 29. August 2023
Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten, Kimberly Harder, LL.B. (Köln/Paris I Sorbonne) ,
Das neue EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr und die Abfederung von Belastungen durch den EU-Klima-Sozialfonds
Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht (EurUP) 2023, Heft 2, S. 196-207
Johanna Kamm,
EU Green Deal – Legal framework for the pathway to climate neutrality
Vortrag, Sustainable Energy MOOC Online-Lehrmodul, SCE – Strascheg Center for Entrepreneurship, 22. Mai 2023
Kimberly Harder, LL.B. (Köln/Paris I Sorbonne) , Hannah Scheuing,
Finanzflüsse der CO2-Bepreisung – Die geplante Verwendung der Einnahmen aus EU-Emissionshandel 1 und 2 durch die Mitgliedstaaten und im Rahmen des EU-Klima-Sozialfonds
Hintergrundpapier vom 12. Dezember 2022
Fabian Pause, Markus Kahles, Hannah Scheuing,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket und REPowerEU: Updates und RED III
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 27. September 2022
Fabian Pause, Hannah Scheuing, Johanna Kamm,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket und REPowerEU: Updates und temporärer Krisenrahmen für staatliche Beihilfen
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 23. August 2022
Fabian Pause, Hannah Scheuing, Jana Viktoria Nysten,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket und REPowerEU: Updates und CO2-Bepreisung
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 26. Juli 2022
Fabian Pause, Markus Kahles, Maximilian Wimmer,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket: Updates und PV-Pflicht für Gebäude
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 28. Juni 2022
Fabian Pause, Johanna Kamm, Maximilian Schmidt,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket: Der REPowerEU-Plan der EU-Kommission
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 31. Mai 2022
Fabian Pause, Johanna Kamm, Jana Viktoria Nysten,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket: Updates und Dekarbonisierung des Verkehrs
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 26. April 2022
Hannah Scheuing, Johanna Kamm,
The EU on the road to climate neutrality – is the ‘Fit for 55’-package fit for purpose?
Renewable Energy Law and Policy Review (RELP) 2022, Volume 10: Issue 3-4, S. 4
Fabian Pause, Hannah Scheuing, Jana Viktoria Nysten,
Green Deal erklärt: Der REPowerEU-Prozess und seine Bedeutung für den EU Green Deal und das Fit for 55-Paket
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 29. März 2022
Fabian Pause, Hannah Scheuing, Maximilian Wimmer,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket: Updates und Dekarbonisierung von Gebäuden
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 22. Februar 2022
Fabian Pause, Hartmut Kahl, Jana Viktoria Nysten, Johanna Kamm,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket: Updates und Wasserstoff im Gas-Paket
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 25. Januar 2022
Fabian Pause, Hannah Scheuing, Johanna Kamm, Jana Viktoria Nysten,
Green Deal erklärt - Das Fit for 55-Paket: Koalitionsvertrag, fossile Subventionen sowie 5. PCI-Liste und Reform der TEN-E-VO
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Webinar, 30. November 2021
Fabian Pause, Markus Kahles, Burkhard Hoffmann,
Das Fit for 55-Paket: Updates und Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Vortrag, Green Deal erklärt, Würzburg, 26. Oktober 2021
Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten, Hannah Scheuing,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket: Updates und Neugestaltung des Europäischen Emissionshandels
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 28. September 2021
Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten, Johanna Kamm, Maximilian Wimmer,
Green Deal erklärt: Das Fit für 55-Paket der EU-Kommission im Überblick
Vortrag, Green Deal erklärt, Würzburg, 27. Juli 2021
Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten, Markus Kahles,
Green Deal erklärt: Neue Beihilfeleitlinien für Klima, Umweltschutz und Energie (KUEBLL) sowie Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 29. Juni 2021
Fabian Pause, Hannah Scheuing, Johanna Kamm, Jana Viktoria Nysten,
Green Deal erklärt: Updates zum Green Deal sowie delegierte Rechtsakte der EU-Kommission am Beispiel der EU-Klimataxonomie
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 18. Mai 2021
Fabian Pause, Hannah Scheuing, Maximilian Wimmer,
Green Deal erklärt: Updates zum Green Deal sowie Energieeffizienz und Renovierungswelle
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 27. April 2021
Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten,
Green Deal erklärt: Updates zum Green Deal sowie Einführung eines EU CO2-Grenzausgleichsystems (CBAM)
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 23. März 2021
Fabian Pause, Markus Kahles,
Updates zum Green Deal sowie Auswirkungen des Green Deal auf das Beihilferecht
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 23. Februar 2021
Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten,
Updates zum Green Deal sowie Wasserstoff in der EU (PCI und IPCEI)
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 26. Januar 2021
Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten,
Green Deal erklärt: Updates zum EU-Klimagesetz und zu KOM „Fit for 55“ sowie „Grünes Geld“ für den Green Deal
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 15. Dezember 2020
Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten,
Updates und Aktualisierungen sowie EU-Klimagesetz
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 24. November 2020
Fabian Pause,
Neue Ziele für 2030/2050 und EU-Klimagesetz sowie Überblick zu den anstehenden Gesetzgebungsverfahren
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 27. Oktober 2020
Projektveranstaltung
Online-Seminarreihe
Green Deal erklärt
Dienstag, 31. Mai 2022
Hier finden Sie die Vortragsfolien der Online-Seminarreihe zum Download.