Bei ihrem Vortrag im Rahmen des „4. Solar Impuls“ der Investitionsbank Schleswig-Holstein stellten Dr. Nils Wegner und Jonas Otto von der Stiftung Umweltenergierecht jüngste Änderungen im Rechtsrahmen für den Photovoltaik-Freiflächenausbau vor und gaben einen Ausblick auf weitere Reformen.

Erläutert wurden die Voraussetzungen der kürzlich eingeführten Außenbereichsprivilegierung für hofnahe Agri-PV-Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB. Zudem wurden mit den Solarenergie- und Beschleunigungsgebieten angekündigte gesetzliche Änderungen eingeordnet, die im Zuge der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben ins deutsche Recht kommen werden – auch wenn der weitere Zeitplan dieser Reform aktuell unklar ist. Hinsichtlich der Passgenauigkeit der Beschleunigungsgebiete für den PV-Ausbau wurde ein gemischtes Fazit gezogen. Zuletzt gingen die Referenten auf förderrechtliche Neuerungen nach dem Solarpaket I ein, das seine Wirkungen für die Freifläche jedoch erst nach der noch ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission voll entfalten wird.