Im Rahmen des diesjährigen Ariadne@Brussels Events stellten Dr. Jana Viktoria Nysten und Dr. Markus Ehrmann von der Stiftung Umweltenergierecht die Ergebnisse ihrer Würzburger Studie zum Beitrag internationaler Gutschriften zum EU-Klimaziel 2040 vor. Ausgehend von der in Art. 4 Abs. 5 lit. a) EU-KlimaG neu angelegten Möglichkeit eines solchen Beitrags untersucht die Studie, welche Vorgaben das Europäische Klimagesetz bereits macht und welche völkerrechtlichen Regelungen nach dem Übereinkommen von Paris gelten. Der EU-Gesetzgeber wird im laufenden Gesetzgebungsverfahren einigen Spielraum bei den Detailfragen einer Nutzung internationaler Gutschriften haben, so konkludieren die beiden. Die Veröffentlichung der Studie ist für November 2026 geplant.

Die an die Präsentation anschließende Diskussion ging über die rein rechtlichen Feststellungen der Studie hinaus und adressierte auch politische und ökonomische Fragen. Beispielsweise wurden mögliche Kooperationspartner und politische Motivationen für eine Kooperation besprochen, ebenso wie die Auswirkungen der Nutzung internationaler Gutschriften auf das EU-Klimaziel 2040.

Zu den Folien

Mit der Umsetzung der europäischen Empowering Consumers Richtlinie (EmpCo-RL, RL (EU) 2024/825) mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind die Anforderungen an Umweltaussagen erheblich gestiegen. Mit ihrem Vortrag „Umweltaussagen und Verbrauchertransparenz bei Wärmeprodukten“ auf dem letzten Präsenztreffen der Arbeitsgruppe 5 (Neue Markt- und Geschäftsmodelle sowie Regulatorik) des NRL-Projektes zeigte Susanne Weber von der Stiftung Umweltenergierecht auf, was diese Vorgaben für leitungsgebundene Wärmeprodukte bedeuten und wie in diesem Zusammenhang (freiwillige) Angaben zum Anteil erneuerbarer Energien im Wärmenetz nach § 29  Wärmeplanungsgesetz (WPG) einzuordnen sind.

Auf Einladung des Verbandes der Deutschen Ingenieure (VDI) hat Dr. Markus Ehrmann von der Stiftung Umweltenergierecht bei dem VDI Expertenforum Emissionshandel in Düsseldorf einen Vortrag mit dem Titel „Erfolgreicher Klimaschutz nur mit geändertem Rechtsrahmen?“ gehalten. Er fokussierte sich dabei auf drei Aspekte: Zunächst stellte er das EU-Klimaziel 2040, das dieses Frühjahr festgelegt worden ist, und das Erfordernis, das gesamte europäische Energie- und Klimaschutzrecht darauf nunmehr auszurichten, dar. Dann beleuchtete er die Rechtsgrundlagen für die anstehende Reform der Emissionshandels-Richtlinie: Hier komme es darauf an, ob eine Mehrheitsentscheidung im Rat ausreicht oder eine Einstimmigkeit vorliegen müsse. Schließlich stellte er als ein Element dieser Reform die rechtlichen Anforderungen an den Beitrag internationaler Gutschriften nach Art. 6 des Übereinkommens von Paris dar.

Auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat Dr. Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht auf dem Fachgespräch zum Verteilnetzpaket einen Impulsvortrag zum Thema „Beschleunigung Verteilernetzausbau – Bestandsaufnahme und Reformansätze im Genehmigungsrecht“ gehalten. Dabei beleuchtete er zum einen die komplexe Rechtslage bei den aktuellen Genehmigungspflichten und den Pflichten zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Verteilernetzbereich. Zum anderen zeigte er mögliche Reformansätze bei diesen Pflichten auf, betonte aber auch das Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenzial durch mehr Konkretisierung und Standardisierung bei den vielfältigen Genehmigungsanforderungen, die Verteilernetze einhalten müssen.

Zu den Folien

Knappe Netzanschlusskapazitäten gelten zunehmend als Bremse für die Energiewende. Um den Netzbetreibern eine zielgerichtete Bewirtschaftung der knappen Kapazitäten zu ermöglichen, sieht das sogenannte Netzpaket nun mit dem Entwurf von § 17b Energiewirtschaftsgesetz (EnWG-RegE) erstmals inhaltliche Kriterien zur Priorisierung konkurrierender Netzanschlussbegehren vor. In der heute veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 52, „Priorisierungsverfahren für Netzanschlüsse und der Vorrang erneuerbarer Energien“, untersuchen Dr. Carolin König und Anna Papke, ob die geplanten Priorisierungsmöglichkeiten den Anschlussvorrang für EE-Anlagen aushebeln könnte.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Anschlussvorrang für EE-Anlagen wohl weiterhin zu beachten ist, obwohl die Neuregelung zunächst den Anschein erweckt, dass Netzbetreiber auch andere Anschlussbegehren priorisieren könnten. § 17b EnWG-RegE führt so zu Rechtsunsicherheit. Es wäre daher wichtig, das Verhältnis zwischen den Priorisierungsverfahren und dem EE-Vorrang noch im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich klarzustellen.

Unionsrechtliche Risiken und erhebliche Rechtsunsicherheiten sieht Prof. Dr. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht beim Netzanschlusspaket. Das erklärte der wissenschaftliche Leiter der Stiftung Umweltenergierecht bei der heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Energie (siehe Stellungnahme). Die vorgesehene und häufig auch als „Redispatch-Vorbehalt“ bezeichnete Beschränkung des Netzanschlussanspruchs stoßen an Grenzen der unmittelbar geltenden EU-Vorgaben zum Redispatch und den von den Mitgliedstaaten auszugestaltenden Vorgaben für den Netzanschluss. Besonders der Schwellenwert von fünf Prozent Redispatch-Volumen und die langen Fristen für die Aufhebung kapazitätslimitierter Gebiete sieht er als problematisch an. Zudem führten zahlreiche Unklarheiten bei der Ausweisung und den Rechtsfolgen zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Die Regelungen könnten Fehlanreize für Netzbetreiber schaffen, Netzanschlüsse zu verzögern oder zu verhindern.

Auch bei der Wirkleistungsbegrenzung stellen sich unionsrechtliche Frage, wenn auch bei bestehenden Netzkapazität eine starre Deckelung erfolgen würde. Dieses Problem ließe sich aber lösen, indem neben dem Netzanschlussanspruch nach EEG zusätzlich ein nicht privilegierter Anschluss aus dem EnWG bestünde. In Kombination mit weiteren kleinen Anpassungen könnte so auch die Effizienz dieses Instruments verbessert und gleichzeitig das ihr Potenzial zur Senkung der Systemkosten ausgeschöpft werden. Auch beim geplanten Priorisierungsverfahren für Netzanschlüsse sieht die Stiftung Umweltenergierecht Klärungsbedarf. Insbesondere sollte der Gesetzgeber klarstellen, wie dabei der Vorrang von EE-Anlagen berücksichtigt werden soll.

Auf der diesjährigen Fachtagung zur kommunalen Wärmeplanung in Sachsen informierte Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht über aktuelle Entwicklungen im Bundesrecht mit Bezug zur kommunalen Wärmeplanung. Vorgestellt wurden insbesondere die Inhalte der laufenden „kleinen WPG-Novelle“, die unter anderem die Einführung einer „kleinen Wärmeplanung“ für kleinere Kommunen bis 15.000 Einwohnern vorsieht. Darüber hinaus beleuchtete der Vortrag die Schnittstellen zu weiteren Gesetzgebungsvorhaben, namentlich die Novellen des Baugesetzbuchs und des Energiewirtschaftsgesetzes sowie des bereits verabschiedeten Gebäudemodernisierungsgesetz. Den Abschluss bildete ein Überblick über die relevanten Inhalte der Eckpunkte des geplanten Wärmenetzgesetzes.

In seiner Stellungnahme zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 5. Oktober 2026 betont Prof. Dr. Thorsten Müller für die Stiftung Umweltenergierecht, dass die neuen Fördertatbestände im EEG von einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission abhängen. Für mögliche Verzögerungen sollte das Gesetz vorsorgen. Der geplante Refinanzierungsbeitrag sei grundsätzlich unionsrechtlich erforderlich. Bei seiner Ausgestaltung gebe es zwar recht große Spielräume, aber auch Vorgaben, insbesondere was die Beschränkung der Wechsel- und Ausstiegsmöglichkeiten betrifft. Der Refinanzierungsbeitrag belasse jedoch Anreize zur optimierten Vermarktung. Die Bundesnetzagentur sollte allerdings vorübergehend zusätzliche Reaktionsmöglichkeiten erhalten.

Ein Paradigmenwechsel sei der Wegfall einer dauerhaften Förderung für neue EE-Anlagen unter 25 Kilowatt. Ob sich für die Direktvermarktung, die an ihre Stelle treten soll, ausreichend attraktive Geschäftsmodelle entwickeln, sei offen. Auch die geplante dauerhafte Spitzenkappung der Wirkleistungseinspeisung bei kleinen PV-Dachanlagen sollte überprüft werden. Weitere Herausforderungen betreffen das Referenzertragsmodell für Windenergie, die Begrenzung von Pachten und die kommunale Beteiligung. Insgesamt sieht er an mehreren Stellen noch Nachbesserungsbedarf.

Derzeit sind die parlamentarischen Prozesse rund um das „Netzanschlusspaket“ in vollem Gange. In diesem Zusammenhang wird viel über die „Synchronisation“ des Erneuerbaren-Zubaus mit dem Netzausbau diskutiert. Ein Aspekt, der hierbei häufig untergeht, ist die Höherauslastung von Netzbetriebsmitteln zur Erhöhung der Aufnahmekapazität von Netzen. Die Stiftung Umweltenergierecht ist seit dem 1. Oktober 2026 Teil eines interdisziplinären Forschungskonsortiums, dass sich dieser Thematik umfassend widmen möchte.

Ziel des Projektes OHA4flexgrid ist, durch geschickte Kombination von Höherauslastung und Flexibilitätsoptionen die Aufnahmekapazität der Netze maximieren. Projektpartner sind die OTH Regensburg, die TH Nürnberg, die HTW Berlin, ÜZ Mainfranken eG, Starkstrom-Gerätebau GmbH sowie Münch Elektrotechnik GmbH & Co. KG. Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt und wird durch Zuwendung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gefördert.