Einordnung des neuen Gebäudeenergiegesetzes: Was bedeutet die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regelung und die Verknüpfung mit der Wärmeplanung?

Münster, 11. Juli 2023

Auf Einladung des Zentralinstituts für Raumplanung an der Universität Münster hat Dr. Maximilian Wimmer bei den Münsteraner Gesprächen zum Umwelt- und Planungsrecht, den Vortrag „Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes und Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes“ gehalten. Er ordnete dabei die Kernaspekte der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Zusammenhänge mit dem geplanten Wärmeplanungsgesetz (WPG) aus rechtlicher Perspektive ein.

Auf der Agenda stand zunächst ein Überblick über die neuen Inhalte des Gebäudeenergiegesetzes, insbesondere zur Ausgestaltung der 65 %-Regel. Es wurde ein Einblick in die Grundsystematik und die verschiedenen Erfüllungsoptionen gegeben. Ferner wurden geplante Ausnahmen und Übergangsregelungen dargestellt sowie auch Beratung, Fördermöglichkeiten und Mieterschutz in den Blick genommen.

Zudem wurde das relevante Grundkonzept und die (zeitliche) Verknüpfung mit der künftig verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung erläutert.

Abschließend ging Dr. Maximilian Wimmer noch auf die Zusammenhänge mit dem Europarecht ein. Er stellte hier insbesondere dar, welche möglichen zukünftigen Umsetzungsverpflichtungen mit Blick auf Gebäude- und Energieeffizienz zu erwarten sind.