Schlaglichter
Im Rahmen des Abschlussworkshops zum Projekt InDEED referierten Carsten von Gneisenau und Dr. Maximilian Wimmer von der Stiftung Umweltenergierecht zu den rechtlichen Knackpunkten beim echtzeitnahen Labeling von Grünstrom. Im ersten Vortrag ging Carsten von Gneisenau auf die rechtlichen Fragestellungen im Energie- und Wettbewerbsrecht näher ein und stellte dabei vor allem heraus, dass bei gefördertem EE-Strom das Doppelvermarktungsverbot dem Labeling entgegensteht. Im zweiten Vortrag berichtete Dr. Maximilian Wimmer zum Datenschutzrecht und erläuterte neben den allgemeinen Regeln der Datenverarbeitung den besonderen Konflikt zwischen dem datenschutzrechtlichen Recht auf Löschung und dem Einsatz einer Blockchain.
Zum Vortrag „Digitale Nachweissysteme und Grünstromvermarktung“
Zum Vortrag „Datenschutzrecht“
Der Bundesgesetzgeber setzt neue Impulse bei der Flächenbereitstellung für die Windenergie
Dr. Nils Wegner erläuterte in einem Webinar der Stiftung Umweltenergierecht mit über 400 Teilnehmenden, wie der Bundesgesetzgeber die Flächenbereitstellung für die Windenergie vorantreibt. Auf Grundlage der Länderöffnungsklausel haben die Länder die Möglichkeit, nicht nur ambitioniertere Ziele für die Flächenausweisung zu setzen, sondern diese Vorgaben an ihre Planungsträger auch mit den Sanktionen des Windenergieflächenbedarfsgesetzes zu versehen. Werden die landeseigenen Ziele verfehlt, können die Länder dies nun mit der Konsequenz verknüpfen, dass im gesamten betroffenen Plangebiet die Außenbereichsprivilegierung gilt. Mit der Gemeindeöffnungsklausel haben zudem die Gemeinden mehr Freiheiten, Flächen für die Windenergie auch dann auszuweisen, wenn sie zur Umsetzung der Vorgaben des WindBG nicht zuständig sind.
„Ariadne 2“: Leitprojekt zur Klimaneutralität geht in zweite Förderphase
Das Forschungsprojekt „Ariadne“ ist als ein Kopernikus-Projekt Teil einer der größten deutschen Forschungsinitiativen zur Energiewende. Als Teil dieses großen und renommierten Forschungskonsortiums untersucht die Stiftung Umweltenergierecht dort seit Mitte 2020 aus rechtswissenschaftlicher Perspektive, welche Politikinstrumente sich eignen, um die Klimaschutzziele zu erreichen (hier geht es zu den bisherigen Projektergebnissen). Nun beginnt die zweite Förderphase bis 31. August 2026. Der Schwerpunkt der rechtswissenschaftlichen Arbeit liegt künftig auf Rechtsfragen des Strom- und Energiemarktdesigns, der EU-Dimension sowie der Mehrebenengovernance der Energiewende.
In einem Aufsatz für die EurUP befassen sich Fabian Pause, Jana Nysten und Kimberly Harder mit der Einführung des neuen Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr. Dieser soll als zusätzliches Instrument der Erreichung der Treibhausgas-Minderungsziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten dienen. Der neue Emissionshandel verpflichtet nicht die unmittelbaren Emittenten, also zum Beispiel Haus- oder PKW-Besitzer, sondern diejenigen, die die entsprechenden Treibstoffe in den Verkehr bringen. Die Kosten werden allerdings letztendlich bei Haushalten und Unternehmen ankommen: Um einen Anstieg der Energiekosten abzumildern, wurden entsprechende Regelungen in den neuen Emissionshandel integriert. Zudem soll der neue Klima-Sozialfonds den Mitgliedstaaten ermöglichen, insbesondere finanziell schwache Haushalte weitergehend zu unterstützen und Investitionen anzustoßen.
Wie sieht der rechtliche Rahmen für Smart Markets aus?
Im Juni 2023 fand die Abschlussveranstaltung des vom BMWK geförderten Projektes „Verbundprojekt EOM-Plus“ statt. Gegenstand des Projektes ist es, Potentiale und Rahmenbedingungen für ein marktbasiertes Redispatch-System zu erforschen, das den bestehenden regulatorischen Redispatch ergänzt. Dr. Johannes Hilpert von der Stiftung Umweltenergierecht referierte zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Smart Markets. Er betonte, dass das EU-Recht ein marktbasiertes Redispatch-System ohnehin fordert und das EOM-Plus-Konzept insoweit keinen Bedenken begegnet. Allerdings seien an verschiedenen Stellen gesetzliche Anpassungen erforderlich. Zudem sei zu klären, wie die Netzbetreiber ihre Kosten im Rahmen der Anreizregulierung erstattet bekommen.
Lehrvideo zur EU: Der rechtliche Pfad zur Klimaneutralität 2050 erklärt
Wie wird der rechtliche Pfad zur Klimaneutralität in der EU ausgestaltet? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein aktuelles Lehrvideo von Johanna Kamm von der Stiftung Umweltenergierecht. Das Video ist Teil eines Massive Open Online Courses (MOOC) und ist auf Youtube frei verfügbar. Hintergrund: Das Strascheg Center for Entrepreneurship baut in Kooperation mit der Hochschule München und internationalen Partnern, unter anderem der California Polytechnic State University und der Athens University of Economics and Business, im Projekt AGORA eine digitale Lehrplattform auf. Um die unternehmerischen Kompetenzen von Studierenden für die Geschäftsmodelle im Bereich Energie und Nachhaltigkeit zu stärken, werden dabei themenbezogene Online-Module von Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen erstellt.
Stiftung gedruckt, unterwegs (oder digital)
Die Stiftung Umweltenergierecht hat aktuell folgende Forschungsergebnisse veröffentlicht:
Stiftung gedruckt
Victoria Balling, Steffen Benz, Olivia Boinski, Julian Senders, Carsten von Gneisenau, Johanna Kamm, Markus Kahles, Oliver Antoni, Nils Wegner,
Kommunale Wärmeplanung – Rechtliche Grundlagen und neue Rechtsansätze zur Aufstellung und Umsetzung kommunaler Wärmepläne
Würzburger Studie zum Umweltenergierecht # 30 vom 17. Juli 2023
Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten, Kimberly Harder, LL.B. (Köln/Paris I Sorbonne) ,
Das neue EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr und die Abfederung von Belastungen durch den EU-Klima-Sozialfonds
Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht (EurUP) 2023, Heft 2, S. 196-207
Marian Bons, Martin Jakob, Thobias Sach, Carsten Pape , Christoph Zink, David Geiger, Nils Wegner, Olivia Boinski, Steffen Benz, Markus Kahles,
Flächenverfügbarkeit und Flächenbedarfe für den Ausbau der Windenergie an Land
Abschlussbericht, Umweltbundesamt, Climate Change 32/2023, 30. Juni 2023
Steffen Benz, Olivia Boinski,
Die Umsetzung kommunaler Wärmepläne durch das Bauleitplanungsrecht – Status Quo und mögliche Fortentwicklung
Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2023, Heft 6, S. 330-338
Victoria Balling, Andreas Schneller, Christian Kluge, Jürgen Knies,
Orientierungshilfen für die Durchführung und Umsetzung kommunaler Wärmeplanung
stadt+werk 2023, Heft 5/6, S. 26-29
Alexander Bogensperger, Louisa Wasmeier, Severin Sylla, Amanda Pleier, Simon Koderer, Robin Spindler, Michael Hinterstocker, Johannes Hilpert, Carsten von Gneisenau,
Zukunftsfähige Herkunftsnachweise – Roadmap zur Weiterentwicklung
Diskussionspapier zum Projekt InDEED, 11. Mai 2023
Maria Deutinger , Frank Sailer,
Verfahrensrecht, Denkmalschutz und § 2 EEG 2023: Rückenwind für die erneuerbaren Energien durch das OVG Greifswald – zugleich Anmerkung zu OVG Greifswald, Urt. v. 07.02.2023 – 5 K 171/22 OVG
Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2023, Heft 2, S. 120-128
Thorsten Müller,
Reform des Bundes-Klimaschutzgesetzes – Mehr oder weniger Klimaschutz?
Antrittsvorlesung zur Honorarprofessur, Leuphana Universität Lüneburg, 3. Mai 2023
Die Mitarbeiter der Stiftung Umweltenergierecht haben in den letzten Wochen zu folgenden Themen referiert:
Stiftung unterwegs (oder digital)
Maximilian Wimmer,
Datenschutz – Grundlagen und Besonderheiten bei Verwendung einer Blockchain
Vortrag, InDEED-Abschlussworkshop, Forschungsstelle für Energiewirtschaft, München, 9. September 2023
Carsten von Gneisenau,
Digitale Nachweissysteme und Grünstromvermarktung – (kein) Problem für das Energie- und Wettbewerbsrecht?
Vortrag, InDEED-Abschlussworkshop, Forschungsstelle für Energiewirtschaft, München, 9. September 2023
Nils Wegner,
Intro: Solar – wie viel und welche gesetzliche Steuerung braucht die Freiflächen-Photovoltaik?
Vortrag, Energie.Recht.Erneuerbare, Bundesverband Windenergie, Berlin, 6. September 2023
Nils Wegner,
„Länderöffnungsklausel“ und „Gemeindeöffnungsklausel“ – Neue Impulse für den 2 % Prozess
Vortrag, Online-Seminar, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 5. September 2023
Thorsten Müller,
Die Kommunen als Akteur im Energiewenderecht
Vortrag, Energieforum „Energiewende als kommunale Herausforderung“, Leuphana Universität Lüneburg, Lüneburg, 5. September 2023
Fabian Pause, Ronja Busch, Maximilian Wimmer,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket und REPowerEU: Updates und Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 29. August 2023
Nils Wegner,
Perspektiven der Flächenbereitstellung für die Windenergie – Aktuelles aus der Gesetzgebung
Vortrag, Rostock Wind, Rostock, 11. August 2023
Maximilian Wimmer, Markus Kahles, Thorsten Müller,
Das neue Gebäudeenergiegesetz – Eine erste Einordnung der neuen 65-Prozent-Erneuerbaren-Regelung
Vortrag, Online-Seminar, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 13. Juli 2023
Frank Sailer,
§ 6 WindBG – und danach „zurück auf Los“?
Vortrag, BWE WindBranchentag Rhein/Main/Saar, Wiesbaden, 11. Juli 2023
Maximilian Wimmer,
Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes und Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes
Vortrag, Münsteraner Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht, Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster,
Münster, 11. Juli 2023
Oliver Antoni,
Eine Infrastruktur für die Wasserstoffwirtschaft – Was plant die Europäische Union mit dem Gas-Wasserstoff-Paket?
Vortrag, Energiegipfel Mainfranken-Tauberfranken 2023 – Wasserstoff: Luxus oder Grundlage der Energiewende?, IHK Würzburg-Schweinfurt, Schweinfurt, 11.07.2023
Daniela Fietze,
Verankerung der Kundenanlage im EU-Recht? Grenzen und (Aus-)Gestaltung eines möglichen Freiraums
Vortrag, EWeRK-Fachseminar: Die Kundenanlage – neue (?) Grenzen einer Infrastruktur außerhalb des Regulierungsrechts?, Online, 30. Juni 2023
Johannes Hilpert,
Rechtliche Rahmenbedingungen für die Implementierung von Smart Markets – Mit Blick auf EU-Recht und nationales Recht
Vortrag, Abschlussveranstaltung im Verbundprojekt EOM-Plus, Berlin, 19. Juni 2023
Oliver Antoni,
Rechtliche Handlungsoptionen der Kommunen zur Umsetzung von Wärmeplänen
Vortrag, 1. Konferenz zur Norddeutschen Wärmeforschung, Göttingen, 9. Juni 2023
Johanna Kamm,
EU Green Deal – Legal framework for the pathway to climate neutrality
Vortrag, Sustainable Energy MOOC Online-Lehrmodul, SCE – Strascheg Center for Entrepreneurship, 22. Mai 2023
Oliver Antoni,
Das Projekt "KoWaP-Pro": Rechtliche Handlungsspielräume der Kommunen zur Umsetzung von Wärmeplänen
Vortrag, Berliner Energietage, Berlin, 23. Mai 2023
Carsten von Gneisenau,
Aktuelle Rechtsentwicklungen für die Digitalisierung der Fernwärmeversorgung
Vortrag, Workshop „Wie digital ist meine Fernwärme?“, AGFW, Frankfurt am Main, 16. Mai 2023
Thorsten Müller,
Reform des Bundes-Klimaschutzgesetzes – Mehr oder weniger Klimaschutz?
Antrittsvorlesung zur Honorarprofessur, Leuphana Universität Lüneburg, 3. Mai 2023
Frank Sailer,
Beschleunigung des Windenergieausbaus durch § 6 WindBG
Vortrag, 10 Jahre Forum Erneuerbare Energien, BDO Oldenburg, Oldenburg, 27. April 2023
Thorsten Müller,
Das Recht der Erneuerbaren als Suchprozess auf dem Weg zur Klimaneutralität
Vortrag, Rheinisches Energieforum – Erneuerbare Energien, Osborne Clarke und RheinEnergie AG, Köln, 20. April 2023
Steffen Benz,
Kommunale Wärmeplanung
Vortrag, Webinar 5. Baurechtstage NRW, Institut für Städtebau Berlin, 24./25. April 2023