Schlaglichter

25. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht: Energie- und Klimaschutzrecht im „new normal“

Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Praxis diskutierten bei den 25. Würzburger Gesprächen zum Umweltenergierecht aktuelle Aspekte, wie der Rechtsrahmen die angestrebte Klimaneutralität trotz Knappheiten und Krisen befördern kann. Zentrale Themen waren die Klimaschutzziele (Dr. Brigitte Kopf), Energiepreise (Dr. Almut Kirchner), knappe Flächen (Prof. Dr. Sabine Schlacke), das „Deutschlandtempo“ im Zulassungsrecht (Prof. Dr. Peter Schütte), Versorgungssicherheit, Netze und Daten im Energierecht (Dr. Markus Kahles) sowie sozialpolitische Antworten für das „new normal“ (Prof. Dr. Pia Lange). Stefan Wenzel, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wagte einen Blick in die Zukunft: Was bleibt zu tun?

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Dissertationspreis Umweltenergierecht verliehen

Dr. Isabell Böhm und Dr. Felix Kaiser haben den Dissertationspreis Umweltenergierecht 2023 gewonnen. Der Preis wurde den beiden Juristen am 27. September 2023 im Würzburger Juliusspital verliehen. Die Ausgezeichneten teilen sich das Preisgeld in Höhe von 5000 Euro. In ihren jeweiligen Dissertationen setzten sie sich mit den aktuellen Themen der Staatsklimahaftung und dem umweltverträglichen Bergrecht auseinander. Prof. Dr. Sabine Schlacke, Mitglied der Preisjury und des Stiftungsrates der Stiftung Umweltenergierecht, bescheinigte den Dissertationen in ihrer Laudatio eine besondere Bedeutung für das Recht und wissenschaftliche Brillanz. Der Dissertationspreis wird im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht vergeben.

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Prof. Dr. Thorsten Müller als Sachverständiger im Deutschen Bundestag

Prof. Dr. Thorsten Müller sprach in den vergangenen Wochen gleich dreimal als Sachverständiger im Deutschen Bundestag. In seiner mit Dr. Tobias Klarmann, Dr. Johannes Hilpert und Dr. Nils Wegner erarbeiteten Stellungnahme zur EnWG-Novelle (27. September) wies Müller darauf hin, dass mit dem Gesetzentwurf die Herstellung eines unionsrechtskonformen Zustandes erreicht wird. Allerdings sieht er einzelne Formulierungen als problematisch an. In seiner Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz (KSG) vom 8. November sieht Müller einen sinnvollen Perspektivwechsel beim KSG, hin zu einem projektionsbasierten Handeln, allerdings mit Defiziten. In seiner mit Dr. Daniela Fietze, Dr. Markus Kahles und Dr. Nils Wegner erarbeiteten Stellungnahme zum Solarpaket I (15. November) begrüßte Müller den Entwurf. Im Detail gebe es aber noch Nachschärfungsbedarf.

Zur Stellungname EnWG-Novellierung

Zur Stellungnahme Klimaschutzgesetz

Zur Stellungnahme Solarpaket I


Bestandsaufnahme zum Energy Sharing: Neue Studie im Auftrag des UBA erschienen

Beim Energy Sharing soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, Erneuerbaren-Anlagen mitzufinanzieren und den so produzierten Strom gemeinschaftlich zu nutzen. In einer Studie haben die Stiftung Umweltenergierecht und das Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamts verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten von Energy Sharing verglichen. Sie stellen fest: Aus dem EU-Recht folgt keine Pflicht zu einer weitergehenden Förderung von Energy Sharing im deutschen Recht. Die vorliegenden Konzepte verfolgen zwar grundsätzlich Ziele, die im Sinne der Energiewende sind. Ihr konkreter Beitrag für diese Ziele sei aber noch nicht hinreichend gut untersucht und abgesichert. Das Forschungsteam empfiehlt daher eine Kosten-Nutzen-Analyse, die Energy Sharing mit anderen Instrumenten vergleicht.

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Gut ein Jahr „überragendes öffentliches Interesse“ in § 2 EEG 2023: Studie zieht eine erste Bilanz

In der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht „Das überragende öffentliche Interesse und die öffentliche Sicherheit nach § 2 EEG 2023“ setzt sich ein Forschungsteam der Stiftung Umweltenergierecht mit dem in § 2 EEG 2023 festgeschriebenen „überragenden öffentlichen Interesse“ am Ausbau der Erneuerbaren sowie deren Beitrag zur „öffentlichen Sicherheit“ auseinander. Die wesentlichen Erkenntnisse sind, dass § 2 EEG 2023 eine sinnvolle und wirkungsvolle Regelung sei, die zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beitragen könne. Der Gesetzgeber dürfe jedoch nicht dabei stehen bleiben. Bund und Länder seien aufgerufen, den Ausbau der Erneuerbaren durch weitere Maßnahmen zu beschleunigen. Zu diesem Thema veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 16. November 2023 zudem ein kostenfreies Online-Seminar.

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Rechtlicher Input zu dynamischen Stromtarifen bei der Plattform Klimaneutrales Stromsystem

Mehr Flexibilität beim Verbrauch – das ist ein zentraler Baustein der Transformation des Energiesystems. Eine Möglichkeit hierzu bieten dynamische Stromtarife, deren Höhe sich an den aktuellen Spotmarktpreisen orientiert. Für Verbraucher können solche Tarife aber große Risiken bergen. Dazu passende Absicherungsmaßnahmen waren daher Gegenstand der „AG 2 Flexibilität“ der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) am 18. Oktober 2023. Auf Bitten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz steuerte Prof. Dr. Thorsten Müller einen Input zu den Anforderungen an dynamische Tarife im Energiewirtschaftsrecht bei. Konkret diskutiert wurde ein Vorschlag, der ein vorab gebuchtes stündliches Verbrauchsprofil mit festem Preis und nachträgliche Erstattungen im Falle der Abweichung vom gebuchten Profil vorsieht.

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Beschleunigungsgebiete und § 6 WindBG: Stiftung unterwegs auf den 31. Windenergietagen in Potsdam

Auf den 31. Windenergietagen in Potsdam war die Stiftung Umweltenergierecht vor Ort. Mit der Unterstützung von Enertrag konnte dabei erstmals ein eigenes Forum ausgerichtet werden. In zwei Vorträgen beschrieben Dr. Nils Wegner und Frank Sailer die Herausforderungen bei der Umsetzung der sogenannten Beschleunigungsgebiete nach der novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU. Dr. Nils Wegner fokussierte sich auf die Anforderungen an die Ausweisung solcher Gebiete und stellte heraus, wie sich die hierfür nötigen Prozesse in bereits laufende Ausweisungsverfahren in Deutschland einsortieren. Hierauf aufbauend stellte Frank Sailer dar, welche Erleichterungen und Veränderungen für die Zulassung von Windenergievorhaben in Beschleunigungsgebieten zu erwarten sind.

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Stiftung gedruckt, unterwegs (oder digital)

Die Stiftung Umweltenergierecht hat aktuell folgende Forschungsergebnisse veröffentlicht:

Stiftung gedruckt

Frank Sailer, Maria Deutinger ,

Klimaschutz, Gesundheitsschutz und Versorgungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien – zugleich Anmerkung zu VG Braunschweig, Urt. v. 11. Mai 2022 – 2 A 100/19 (Höhenbegrenzung) im Lichte von § 2 EEG 2023

Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2023, Heft 11, S. 604-611

Zusammenfassung

Svenja Henschel, Oliver Antoni,

Das neue Bundes-Wärmeplanungsgesetz – Überblick und Einordnung der wesentlichen Regelungen

EnergieRecht (ER) 2023, Heft 6, S. 223-228

Zusammenfassung

Burkhard Hoffmann, Johanna Kamm, Fabian Pause,

Wie man (k)einen einheitlichen Rechtsrahmen für grünen Wasserstoff schafft: Die Delegierte Verordnung zu erneuerbarem Wasserstoff und anderen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs (RFNBO) im Spannungsverhältnis zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie und ihrer Novellierung

Frank Sailer, Saskia Militz ,

Das überragende öffentliche Interesse und die öffentliche Sicherheit nach § 2 EEG 2023 - Gesetzgeberische Wertungsentscheidungen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien

Victoria Balling, Steffen Benz, Olivia Boinski, Julian Senders, Carsten von Gneisenau, Johanna Kamm, Markus Kahles, Oliver Antoni, Nils Wegner,

Kommunale Wärmeplanung – Rechtliche Grundlagen und neue Rechtsansätze zur Aufstellung und Umsetzung kommunaler Wärmepläne

Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten, Kimberly Harder, LL.B. (Köln/Paris I Sorbonne) ,

Das neue EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr und die Abfederung von Belastungen durch den EU-Klima-Sozialfonds

Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht (EurUP) 2023, Heft 2, S. 196-207

Steffen Benz, Olivia Boinski,

Die Umsetzung kommunaler Wärmepläne durch das Bauleitplanungsrecht – Status Quo und mögliche Fortentwicklung

Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2023, Heft 6, S. 330-338

Zusammenfassung

Victoria Balling, Andreas Schneller, Christian Kluge, Jürgen Knies,

Orientierungshilfen für die Durchführung und Umsetzung kommunaler Wärmeplanung

stadt+werk 2023, Heft 5/6, S. 26-29

Maria Deutinger , Frank Sailer,

Verfahrensrecht, Denkmalschutz und § 2 EEG 2023: Rückenwind für die erneuerbaren Energien durch das OVG Greifswald – zugleich Anmerkung zu OVG Greifswald, Urt. v. 07.02.2023 – 5 K 171/22 OVG

Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2023, Heft 2, S. 120-128

Zusammenfassung

Jonas Otto, Nils Wegner,

Optionen zur Weiterentwicklung der Außenbereichsprivilegierung von PV-Freiflächenanlagen

Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2023, Heft 2, S. 107-117

 

Die Mitarbeiter der Stiftung Umweltenergierecht haben in den letzten Wochen zu folgenden Themen referiert:

Stiftung unterwegs (oder digital)

Jana Viktoria Nysten,

Climate clubs in (WTO)legal context

Vortrag, Workshop-Reihe Shaping EU climate and energy policy: Insights from and questions for the Ariadne project, Brüssel, 5. Dezember 2023

Jana Viktoria Nysten, Ronja Busch,

Interactions between the new ETS II and national carbon pricing instruments – the case for „higher” national carbon prices? And what about the revenues?

Vortrag, Workshop-Reihe Shaping EU climate and energy policy: Insights from and questions for the Ariadne project, Brüssel, 6. Dezember 2023

Ronja Busch,

Enhancing the EU Governance Mechanism for the 2030 and 2040 targets – how the Governance Regulation should be revised

Vortrag, Workshop-Reihe Shaping EU climate and energy policy: Insights from and questions for the Ariadne project, Brüssel, 5. Dezember 2023

Johanna Kamm,

Electricity market design of the future – how can CfDs address the promotion needs of RES?

Vortrag, Workshop-Reihe Shaping EU climate and energy policy: Insights from and questions for the Ariadne project, Brüssel, 5. Dezember 2023

Oliver Antoni,

Ausblick auf ein zukunftsfähiges Energiesystem: Regulatorik, Strompreise, Fördermechanismen

Vortrag, Konsortialversammlung Norddeutsches Reallabor, Schwerin, 1. Dezember 2023

Carsten von Gneisenau,

Legal Requirements for Data Protection and Cybersecurity in the Digitalization of District Heating and Cooling

Vortrag, IEA DHC Annex TS4, Fraunhofer IEE, Berlin, 21. November 202

Oliver Antoni, Svenja Henschel,

Das neue Wärmeplanungsgesetz – Regelungsstrukturen und Umsetzungsaufgaben der Länder

Vortrag, Online-Seminar, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 22. November 2023

Nils Wegner, Steffen Benz,

Praxishilfe zum Repowering in der Regional- und Kommunalplanung

Praxishilfe, Leitfäden und Handbücher, Umweltbundesamt, Dessau-Roßlau, 20. November 2023

Oliver Antoni,

Rechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung kommunaler Wärmepläne

Vortrag, Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Würzburg/Berlin, 14. November 2023

Luisa Pfalsdorf, Frank Sailer,

Die modifizierte Artenschutzprüfung nach § 6 WindBG aus naturschutzrechtlicher und -fachlicher Sicht

Vortrag, 31. Windenergietage, Potsdam, 8. November 2023

Frank Sailer,

Die Zulassung von Windenergievorhaben in Beschleunigungsgebieten – Mehr Unsicherheiten oder schnellerer Ausbau?

Vortrag, 31. Windenergietage, Potsdam, 8. November 2023

Nils Wegner,

Die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten – Was verlangt die neue Erneuerbaren-Richtlinie und wie kann die Umsetzung erfolgen?

Vortrag, 31. Windenergietage, Potsdam, 8. November 2023

Thorsten Müller,

Beschleunigungsansätze im Zulassungsrecht für Elektrolyseure

Vortrag, 46. Umweltrechtliche Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e. V., Leipzig, 10. November 2023

Jana Viktoria Nysten,

CBAM erklärt – Der neue EU-Grenzausgleichsmechanismus

Vortrag, Fraunhofer Experten Workshop, Aachen, 9. November 2023

Tim Schilderoth,

Zentrale EU-rechtliche Vorgaben für die künftige Netzentgeltsystematik

Vortrag, Fokus Umweltenergierecht: Fachgespräch zu § 14a EnWG, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 27. September 2023

Tobias Klarmann,

Marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen - Was folgt aus EU-Recht und § 14c EnWG?

Vortrag, Fokus Umweltenergierecht: Fachgespräch zu § 14a EnWG, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 27. September 2023

Thorsten Müller,

ENTSO-E Bidding Zone Review und seine Implikationen

Vortrag, AG 4 Lokale Signale, Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS), Berlin, 16. Oktober 2023

Thorsten Müller,

Dynamische Stromtarife – Rechtliche Vorgaben und deren Erfüllung durch das von LichtBlick/Neon vorgeschlagene Tarifmodell

Vortrag, Online-Workshop der AG 2 der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS), Berlin, 18. Oktober 2023

Fabian Pause, Johanna Kamm, Markus Kahles,

Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket und REPowerEU: Updates sowie Erneuerbaren-Förderung und EU-Strommarktreform

VortragGreen Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 24. Oktober 2023