Schlaglichter

Fokus Umweltenergierecht I: Aktuelle Entwicklungen zum Recht der Wärmeversorgung  

Im Rahmen der 29. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht fand am 23. September 2026 auch die Fokus-Veranstaltung „Gebäudemodernisierungsgesetz und Wärmepaket“ statt: Neben dem GModG waren auch die für Dezember angekündigte Grüngasquote, offene Hausaufgaben bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, der Stand der kommunalen Wärmeplanung mitsamt der kleinen WPG-Novelle und die Eckpunkte für das Wärmenetzpaket Thema. In insgesamt vier Vorträgen haben die Referierenden die Grundlagen für die anschließende Fishbowl-Diskussion gelegt, in der sich alle Teilnehmenden mit ihren Fragen und eigener Expertise einbringen konnten.

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Fokus Umweltenergierecht II: Das EU-Klimaziel – Neue Entwicklungen in Europa für Energie und Klimaschutz

Die zweite Fokus-Session im Rahmen der 29. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht befasste sich mit dem EU-Klimaziel und den damit einhergehenden neuesten Entwicklungen in Europa für Energie und Klimaschutz. Hier stand zunächst ein Überblick sowie die Diskussion zum Thema „Klimapaket: Die Reform des EU-Emissionshandels“ im Vordergrund. Hinzu kamen zwei weitere Vorträge zum Energiepaket und der Frage, wie ein neuer EU-Rahmen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2040 aussehen könnte. Auch hier folgten aufschlussreiche Diskussionen mit den Referierenden, Gästen und allen weiteren Teilnehmenden.

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Prof. Dr. Thorsten Müller zu Gast beim FfE-Podcast „Redispatch“ zum Netzpaket

Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Neuregelungen für den Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen in „kapazitätslimitierten Netzgebieten“ und die weiteren Neuerungen der Entwürfe zum Netzpaket und EEG 2027 sind in aller Munde. Auch im Podcast „Redispatch – Aktuelles aus Energiewirtschaft und Klimapolitik“ der Forschungsstelle für Energiewirtschaft. Dort war Prof. Dr. Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht, jüngst zu Gast. Im Mittelpunkt standen die zuvor als Redispatch-Vorbehalt bezeichneten Einschränkungen des Netzanschlussanspruchs, ihre Wirkungen auf Anlagen- und Netzbetreiber sowie deren unionsrechtliche Einordnung. Auch Strukturfragen zum Umfang sowie zur Beschleunigung des Netzausbaus wurden besprochen.

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Ariadne-Hintergrund: Wie teilt man eine Stromgebotszone?

Die Diskussion um eine Teilung der deutschen Stromgebotszone wirft rechtliche Fragen auf. In einem Ariadne-Hintergrundpapier erläutern Forschende der Stiftung Umweltenergierecht und des Fraunhofer ISI, welche europarechtlichen Vorgaben gelten, wer über eine Gebotszonenteilung entscheidet und wie das Verfahren abläuft. Die EU-Strombinnenmarkt-Verordnung schreibt vor, dass seit 2026 mindestens 70 Prozent der Übertragungskapazitäten für den Stromhandel zwischen Gebotszonen verfügbar sein müssen. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, müssen sich die betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten auf die Beibehaltung oder Anpassung der Gebotszonen einigen, sonst entscheidet die EU-Kommission. Deutschland kann durch Maßnahmen wie den Netzausbau versuchen, eine einheitliche Gebotszone zu erhalten, hat bei Verletzung der EU-Standards jedoch keine alleinige Entscheidungsbefugnis.

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Abschlussbericht zum Projekt UrbanGroundHeat: Geothermierecht eingeordnet

In dem kürzlich erschienenen Abschlussbericht werden die im Vorhaben UrbanGroundHeat gewonnenen Erkenntnisse zu den technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur verstärkten Erschließung von oberflächennaher Geothermie in urbanen Bestandsquartieren zusammengefasst. Die Stiftung Umweltenergierecht hat hierzu die relevanten rechtlichen Fragen analysiert. Im Einzelnen werden das wasserrechtliche Gestattungsregime für Erdwärmesonden, Vorgaben für Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen sowie die während der Projektlaufzeit entfallene bergrechtliche Bewilligungspflicht vorgestellt. Einen Schwerpunkt bildet daneben, welche öffentlich-rechtlichen Restriktionen für die Flächennutzung in Städten existieren und wie der Zugriff auf öffentliche Flächen ermöglicht und gestaltet werden kann.

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Auslegungsfragen und Wechselwirkungen der Regelungen zum überragenden öffentlichen Interesse

In dem kürzlich in der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) veröffentlichten Aufsatz „Die Festschreibungen eines überragenden öffentlichen Interesses im Recht der Energiewende – Bestandsaufnahme, Auslegungsfragen, Wechselwirkungen“ analysiert ein Team der Stiftung Umweltenergierecht die mittlerweile rund 20 Regelungen eines überragenden öffentlichen Interesses mit einem Bezug zur Energiewende. Dabei behandelt es zum einen wiederkehrende Auslegungsfragen zum Anwendungsbereich und den Rechtsfolgen der verschiedenen Einzelnormen. Zum anderen geht der Aufsatz der Frage nach, ob und inwiefern sich mehrere Festschreibungen eines überragenden öffentlichen Interesses gegenseitig aufheben.

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Studie zu Nullemissionsgebäuden widmet sich den Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie und ihrer Umsetzung

Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 47 untersucht die Anforderungen der novellierten EU-Gebäuderichtlinie an das sogenannte Nullemissionsgebäude sowie deren geplante Umsetzung in deutsches Recht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Vorgaben der Richtlinie der Europäischen Union für Neubauten ab 2030 rechtlich ausgestaltet sind, was das auch für den Gebäudebestand bedeutet und inwieweit der im Mai 2026 vorgelegte Gesetzesentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz diese Anforderungen bereits erfüllt. Die Studie ordnet insbesondere die energie- und emissionsbezogenen Anforderungen der Richtlinie ein und stellt diese den Regelungen des deutschen Entwurfs gegenüber.

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Personalia: Verstärkung für sowie neuer stv. Vorsitz im Stiftungsrat

Die Stiftung Umweltenergierecht hat ein renommiertes Mitglied für ihren Stiftungsrat gewonnen: Prof. Dr. Johanna Wolff ist zum 1. September 2026 offiziell kooptiert worden. Sie ist Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht, Wirtschafts-, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Osnabrück und verfügt über umfassende Erfahrungen im Klima- und Energierecht. Im Mai 2026 übernahm zudem Prof. Dr. Markus Ludwigs (Universität Würzburg) den stellvertretenden Vorsitz des Stiftungsrates. Er war bereits Mitglied des Gremiums und übernahm die Position von Prof. Dr. Franz Reimer (Universität Gießen), der den stellvertretenden Vorsitz aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat.

Zur Meldung über Prof. Dr. Wolff
Zur Meldung über Prof. Dr. Ludwigs und Prof. Dr. Reimer

Stiftung gedruckt, unterwegs (oder digital)

Die Stiftung Umweltenergierecht hat aktuell folgende weitere Forschungsergebnisse veröffentlicht:

Die Mitarbeiter der Stiftung Umweltenergierecht haben in den letzten Wochen zu folgenden Themen referiert:

Fotonachweise: Fokus-Sessions: SUER; Podcast: Daniel Günther; Stromgebotszonen: Thorsten Schier/Fotolia; Geothermie: PiLens/Depositphotos; Überragendes öffentliches Interesse: Pidjoe/iStock; Gebäude: Gina Sanders/Depositphotos