Schlaglichter
Prof. Dr. Gabriele Britz wird Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Umweltenergierecht
Prof. Dr. Gabriele Britz ist Ende März 2024 offiziell in den Stiftungsrat der Stiftung Umweltenergierecht kooptiert worden. Gabriele Britz ist Professorin für Öffentliches Recht mit einem Schwerpunkt im Verfassungsrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main und war von 2011 bis 2023 Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Dabei war einer ihrer Schwerpunkte das Umweltrecht. Größere Bekanntheit erlangte sie als Berichterstatterin des Klima-Beschlusses des Verfassungsgerichts 2021. Als Mitglied des Stiftungsrates wird sie künftig die Stiftung Umweltenergierecht zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung beraten und über den Stiftungszweck wachen. Nach Ablauf ihrer Amtszeit am Verfassungsgericht kehrte sie 2023 als Professorin an die Justus-Liebig-Universität Gießen zurück. Im März 2024 nahm den Ruf der Goethe-Universität Frankfurt am Main an.
Zur Pressemitteilung
Professor:innengespräch Umweltenergierecht: Governance und gute Rechtsetzung
Wie steuern wir die Energiewende? Die Frage ist aktueller denn je und der Rechtsrahmen für die Energiewende ist dabei die Schlüsselstelle. Aus diesem Grund hat die Stiftung Umweltenergierecht in ihrem dritten „Professor:innengespräch Umweltenergierecht“ am 21. und 22. März 2024 im unterfränkischen Volkach ihren Fokus auf Governance und gute Rechtsetzung gelegt. Professorinnen und Professoren der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaft haben dabei – auch mit Vertretern der Praxis – über Steuerungsoptionen diskutiert. Themen waren „Gute Rechtssetzung aus volkswirtschaftlicher Praxis“, „Governance und KSG – Befund und Perspektiven“, „Verhaltenssteuerung durch (Energie-)Recht“, „Politische und wissensbasierte Steuerung im Klimaschutzrecht“ und „Zeithorizonte der Transformation des Energiesystems im Mehrebenensystem“.
Zur Meldung
Konzeptpapier zur Ergänzung des Mechanismus von § 14a EnWG
In einem gemeinsamen Konzeptpapier der Stiftung Umweltenergierecht mit der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) im Verbundprojekt unIT-e² befassen sich die Forschenden mit einer marktbasierten Ergänzung des § 14a EnWG-Mechanismus. Dieser betrifft die sogenannte „Dimmung“ von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen in der Niederspannung und wurde zuletzt durch zwei Festlegungen der Bundesnetzagentur näher ausgestaltet. In dem Papier geht es um die Koordination des Flexibilitätseinsatzes im Engpassfall auf Basis kurzfristiger Kapazitätsauktionen. Dadurch lassen sich Leistungsbeschränkungen in Engpassfällen bedarfsgerechter verteilen. Außerdem werden Lastverschiebungen über marktliche Mechanismen angereizt.
Zum Konzeptpapier
Am 22. Februar hat Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht an der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Stellung genommen. Die Änderungen sind zur Umsetzung der Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) erforderlich, wonach im Bundesland mindestens 1,4 Prozent der Landesfläche bis Ende 2027 und 2,1 Prozent bis Ende 2032 für die Windenergie auszuweisen sind. Er zeigte auf, dass der Gesetzentwurf aktuell auf eine Minimalumsetzung der Vorgaben abzielt und machte deutlich, wie die Umsetzung ambitionierter und rechtssicherer gemacht werden könnte. Zum Ausbau der Photovoltaik wurde eine schnelle Fortschreibung das Landesraumentwicklungsprogramms empfohlen, da ansonsten die derzeitigen Hemmnisse im Bundesland nicht überwunden werden könnten.
Zur Stellungnahme
Neue Unternehmenspflichten zur Vermeidung und Verwendung von Abwärme
Im November 2023 ist das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden eine Vielzahl von Unternehmen nach § 16 EnEfG verpflichtet, im Unternehmen entstehende Abwärme möglichst zu vermeiden und die dennoch entstehende unvermeidbare Abwärme, soweit dies möglich und zumutbar ist, (wieder-)zuverwenden. Daneben werden diese Unternehmen gemäß § 17 EnEfG verpflichtet beim Aufbau einer Plattform für Abwärme zu unterstützen und hierfür jährlich die erforderlichen Informationen mitzuteilen. Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht hat sich in einer aktuellen Kommentierung mit den neuen Pflichten auseinandergesetzt und diese auch im Hinblick auf Unklarheiten bei der Rechtsanwendung analysiert.
Zur Kommentierung
In der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 33 „Verwendung der Finanzmittel aus dem EU-Emissionshandel und Klima-Sozialfonds durch die Mitgliedstaaten der EU – Überblick sowie Finanzierung eines Klimagelds in Deutschland“ haben sich Ronja Busch und Kimberly Harder von der Stiftung Umweltenergierecht mit den neuen Vorgaben zur Verwendung der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und dem neuen Klima-Sozialfonds durch die Mitgliedstaaten auseinandergesetzt. Die Autorinnen diskutieren zudem, ob ein nationales Klimageld aus den Einnahmen des EU-Emissionshandelssystems oder aus den Mittelzuweisungen des Klima-Sozialfonds finanziert werden könnte. Hier sehen sie rechtliche Unsicherheiten. Zugleich zeigen sie aber mögliche Lösungsansätze auf.
Zur Studie
Änderungen für die Förderung von Strom aus Erneuerbaren durch die EU-Strommarktreform?
Im Zuge der EU-Strommarktreform wurden die Regelungen der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie und die EU-Elektrizitätsbinnenmarktverordnung verändert. Dies betrifft unter anderem auch die Vorgaben für Förderregelungen für Strom aus erneuerbaren Energien, die grundsätzlich in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) verankert sind. Diese Änderungen und Umsetzungsnotwendigkeiten für die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz skizzierte Dr. Markus Kahles von der Stiftung Umweltenergierecht in seinem Vortrag „RED III und EU-Strommarktreform“ während der BWE-Konferenz „Finanzierung und Direktvermarktung“ am 14. März 2024 in Berlin. Vor allem ging es um die mögliche Notwendigkeit einer Umstellung des bisherigen Marktprämiensystems auf sogenannte „Contracts for Difference“ (CfD).
Stiftung gedruckt, unterwegs (oder digital)
Die Stiftung Umweltenergierecht hat aktuell folgende Forschungsergebnisse veröffentlicht:
Stiftung gedruckt
Nils Wegner,
Betriebsbeschränkende Nebenbestimmungen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen – Eine empirische Untersuchung der Genehmigungspraxis im Zeitraum 2014 bis 2019
Würzburger Studie vom 29. April 2024
Oliver Antoni,
Das neue Wärmeplanungsgesetz – Spielräume zur Umsetzung kommunaler Wärmepläne durch das Städtebaurecht
PLANERIN 2024, Heft 2, S. 9-11
Claus Zopff, Thilo Brüggemann, Markus Blesl, Markus Blesl, Carsten von Gneisenau, Oliver Antoni,
Technische, ökonomische und rechtliche Aspekte bei der Digitalisierung der Fernwärme
EuroHeat&Power 2024, Heft 4-5, S. 29-36
Frank Sailer, Maria Deutinger ,
Die Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus durch die EU-Notfall-Verordnung und die novellierte Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht (EurUP) 2024, Heft 1, S. 70-85
Jonas Otto, Nils Wegner,
Hofnahe Agri-PV-Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB: Privilegierte Mehrfachnutzung für weniger Flächenkonkurrenz und mehr Akzeptanz?
Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR), 2024, Heft 3, S. 154-162
Vincenz Regener, Simon Köppl, Tobias Klarmann, Johannes Hilpert,
Der unIT-e² KOALA - Ein anreizbasierter Mechanismus zur Koordination netzorientierter Steuerungsvorgänge
Konzeptpapier vom 8. Februar 2024
Oliver Antoni,
Kommentierung der §§ 16, 17 EnEfG
Kommentierung, §§ 16, 17 Energieeffizienzgesetz, Erich-Schmidt-Verlag, 12. Februar 2024, S. 187-222
Maria Deutinger , Frank Sailer,
Die Beschleunigungsgebiete nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 35 vom 8. Februar 2024
Maximilian Wimmer, Carsten von Gneisenau, Markus Kahles,
Effizienzvorgaben für Gebäude im EU-Recht und Heizungsvorgaben im Gebäudeenergiegesetz – Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Grundgesetz
Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 34 vom 30. Januar 2024
Ronja Busch, Kimberly Harder, LL.B. (Köln/Paris I Sorbonne) ,
Verwendung der Finanzmittel aus dem EU-Emissionshandel und Klima-Sozialfonds durch die Mitgliedstaaten der EU – Überblick sowie Finanzierung eines Klimagelds in Deutschland
Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 33 vom 17. Januar 2024
Die Mitarbeiter der Stiftung Umweltenergierecht haben in den letzten Wochen zu folgenden Themen referiert:
Stiftung unterwegs (oder digital)
Nils Wegner, Jonas Otto,
Der Rechtsrahmen von Agri- und Moor-PV
Vortrag, 5. Fachforum Solar Schleswig-Holstein, MEKUN/IB.SH/Energie- und Klimaschutzinitiative Schleswig-Holstein, Kiel/Würzburg, 25. April 2024
Svenja Henschel,
Rechtsrahmen für die Wärmeplanung
Vortrag, KWW-Spezial: Recht rund um die Wärmeplanung, Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW), Online (Würzburg/Halle), 17. April 2024
Oliver Antoni,
Rechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung kommunaler Wärmepläne
Vortrag, Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Würzburg/Berlin, 14. November 2023
Maximilian Wimmer,
Energieeffizienzansätze im European Green Deal – neue Inhalte und Wirkung
Vortrag, 28. Umweltrechtliches Symposion, Institut für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig und Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Leipzig, 12. April 2024
Markus Kahles,
RED III und EU-Strommarktreform
Vortrag, BWE Konferenz Finanzierung und Direktvermarktung, Berlin, 14. März 2024
Nils Wegner, Maria Deutinger ,
RED III: Umsetzung von Beschleunigungsgebieten für PV-Freiflächenanlagen ins nationale Recht
Vortrag, Bundesverband Solarwirtschaft, Sitzung der Fachgruppe PV-Freifläche, 7. März 2024
Saskia Militz ,
Genehmigungsrechtliche Herausforderungen bei Flugwindenergieanlagen
Vortrag, 48. Sitzung der der Bund-Länder-Initiative Windenergie (BLWE), 5. März 2024
Burkhard Hoffmann,
Anrechnungsregeln für grünen Wasserstoff und deren Ausweitung auf den Industriesektor
Vortrag, Vorstellung der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 32, Mittagsschnack des Norddeutschen Reallabors (NRL), 4. März 2024
Markus Kahles,
Energierechtliche Entwicklungen 2022/2023
Vortrag, Forumssitzung Finanzierung & Recht, Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur, Hamburg, 29. Februar 2024
Maria Deutinger ,
Die Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie – Handlungsnotwendigkeiten und -spielräume bei der Umsetzung in nationales Recht
Vortrag, Online-Seminar, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 21. Februar 2024
Nils Wegner,
Rechtliche Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) (Drs. 8/3387), 15. Februar 2024
Nils Wegner,
Fragestellungen bei der Ausweisung von Windenergiegebieten – Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes im Saarland
Vortrag, Fachveranstaltung zu bauleitplanerischen Fragestellungen, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Würzburg/Saarbrücken, 7. Februar 2024
Fabian Pause, Ronja Busch, Maximilian Wimmer,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket und REPowerEU: Updates und Neufassung der Gebäudeeffizienz-Richtlinie
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 30. Januar 2024
Jana Viktoria Nysten,
The decarbonization of the road transport sector in the EU multi-level governance
Vortrag, Fuels of the Future, Bundesverband Bioenergie e .V. (BBE), Berlin, 22. Januar 2024
Nils Wegner,
Neues bei der Flächenbereitstellung für PV-Freiflächenanlagen
Vortrag, Energiewende Regional – Die Kraft der Gemeinden, ARGE Netz, Rendsburg, 16. Januar 2024