Schlaglichter

Reform des Bundes-Klimaschutzgesetzes: Antrittsvorlesung von Dr. Thorsten Müller als Honorarprofessor

Die Reform des Bundes-Klimaschutzgesetzes: Sorgt sie für mehr oder weniger Klimaschutz? Mit dieser kontrovers diskutierten Frage beschäftigt sich Dr. Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht, in einer öffentlichen Vorlesung. Dabei wird er nicht nur die bestehenden Strukturen und mögliche Änderungsoptionen beleuchten, sondern sich grundsätzlich mit dem Regelungstypus Klimaschutzgesetz und den Grenzen dieses Steuerungsansatzes befassen. Bei der Vorlesung handelt es sich um die Antrittsvorlesung des Juristen als Honorarprofessor an der Fakultät Nachhaltigkeit der Leuphana-Universität Lüneburg. Die Antrittsvorlesung findet am Mittwoch, 3. Mai 2023, von 14.15 bis 15 Uhr statt. Eine Teilnahme ist auch online via Zoom möglich.

Informationen und Einwahldaten

Forschung zum Rechtsrahmen der kommunalen Wärmeplanung wird fortgesetzt

Nach Abschluss des Projekts zur kommunalen Wärmeplanung (KoWaP) Ende 2022 setzt die Stiftung Umweltenergierecht seit dem 1. Januar 2023 mit der adelphi research gGmbH die Forschung zum Rechtsrahmen zur Aufstellung und Umsetzung kommunaler Wärmepläne fort. Mit dem neuen Projekt „Instrumente zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung – Integrierte Entwicklung ordnungsrechtlicher, prozess- und maßnahmenbezogener Lösungsansätze für die kommunale Wärmewende (KoWaP-Pro)“ soll analysiert werden, welche rechtlichen Optionen zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der Aufstellung von Wärmeplänen bereits genutzt werden oder weiterentwickelt werden können.

Zum Projekt KoWaP-Pro

Geltung der Versorgerpflichten im Rahmen der gemeinsamen Nutzung von Strom

Die unionsrechtlich vorgegebenen Versorgerpflichten werden häufig als Hindernis für die Etablierung von Bürgerenergieprojekten gesehen. In einem Aufsatz in der Zeitschrift EnWZ gehen Anna Papke und Dr. Daniela Fietze von der Stiftung Umweltenergierecht der Frage nach, ob die Versorgerpflichten auch dann einzuhalten sind, wenn eine gemeinsame Nutzung von Strom (energy sharing) vorliegt. Die Rechtsfigur der gemeinsamen Nutzung wurde vom EU-Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“ geschaffen. In ihrer Untersuchung stellen die Autorinnen aber fest: Das Europarecht lässt bei diesem Thema insgesamt kaum Erleichterungen zu.

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Zum Projekt OwnPV-Outlook

Auswirkungen des Brexit auf die Erneuerbare-Energien-Politik der EU

Mit dem Brexit wurde nicht nur der europäische Binnenmarkt um einen Mitgliedstaat verkleinert; vielmehr leistet Großbritannien nun auch keinen Beitrag mehr zu den Energie- und Klimazielen der EU. Das ist auch das zentrale Thema des Buches „Brexit and Energy Law: Implications and Opportunities”, welches am 16. März 2023 offiziell im Londoner Think Tank Chatham House vorgestellt wurde. Einen Beitrag dazu haben Fabian Pause und Jana Nysten von der Stiftung Umweltenergierecht beigesteuert. In diesem erklären sie, was der Brexit konkret für die EU-Politik im Bereich der erneuerbaren Energien sowie im Bereich Klimaschutz bedeutet.

Zum Buch

Lässt sich das Kollisionsrisiko von Vögeln an Windenergieanlagen berechnen?

Die Frage, ob ein Bauvorhaben wie eine Windenergieanlage in Konflikt mit dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot kommt, ist kompliziert und umstritten. Bislang wird sie hauptsächlich anhand von verbal-argumentativen Bewertungsmethoden beantwortet. Mit der Weiterentwicklung dieser Methoden in Richtung probabilistischer Ansätze mit Wahrscheinlichkeitsrechnungen, erhofft man sich eine objektivere, besser vorhersehbare und vergleichbare Artenschutzprüfung. Welcher rechtliche Rahmen dabei zu beachten ist und dass dieser der angedachten Weiterentwicklung nicht entgegensteht, zeigt Frank Sailer in einem Beitrag in der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) auf.

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Beschleunigung des EE-Ausbaus: Dr. Thorsten Müller als Sachverständiger im Bundestag

Dr. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht ist am 1. März 2023 als Sachverständiger in den Deutschen Bundestag geladen worden. Anlass war der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)“. Dieser enthält unter anderem die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und Netze. Thorsten Müller sieht in den Neuregelungen das Potenzial einer deutlichen Beschleunigung des EE-Ausbaus, mahnt aber angesichts der Befristung eine Anschlussregelung an.

Wie kann der Rechtsrahmen zur Nutzung der Geothermie verbessert werden?

Die Nutzung der Geothermie kann einen wesentlichen Beitrag zur künftigen, auf erneuerbaren Energien basierenden Wärmeversorgung in vielen Teilen Deutschlands leisten. Besonders deutlich wurde die Dringlichkeit des Themas 2022 durch den Wegfall des wichtigsten Gaslieferanten Deutschlands. In dem am 1. Januar 2023 gestarteten Forschungsprojekt „UrbanGroundHeat“ wird daher die Wärmewende durch den Einsatz oberflächennaher Geothermie in urbanen Bestandsquartieren in den Fokus gerückt. Dazu wird die Stiftung Umweltenergierecht in den kommenden drei Jahren zusammen mit weiteren Forschungspartnern und Energieversorgern forschen.

Zum Projekt

Professor:innengespräch Umweltenergierecht: Klimaschutz und Resilienz

Klimaschutz und Resilienz waren die zentralen Themen des zweiten „Professor:innengespräch Umweltenergierecht“ am 16. und 17. März 2023 im unterfränkischen Volkach. Bei dem Format der Stiftung Umweltenergierecht haben Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaft und weiterer Disziplinen anhand von sieben Vorträgen über die interdisziplinäre und gesellschaftliche Dimension der Klimaresilienz, den Energiebinnenmarkt und die europäische Energiesolidarität, mögliche Konflikte zwischen Versorgungssicherheit und Klimaschutz, die Grundstrukturen und Gütekriterien des Klimawandelfolgenrechts sowie das Recht der Hochwasservorsorge diskutiert. 2024 wird es eine weitere Auflage des Professor:innengesprächs geben.

Stiftung gedruckt, unterwegs (oder digital)

Die Stiftung Umweltenergierecht hat aktuell folgende Forschungsergebnisse veröffentlicht:

Stiftung gedruckt

Jana Viktoria Nysten,

Der EU-Grenzausgleichsmechanismus als logische Folge des EU-Emissionshandels

KlimaRZ 04/2023, S. 95-102

Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten,

The Impact of Brexit on EU Renewable Energy and Climate Change Policy

Brexit and Energy – Implications and Opportunities, Ana Stanic & Silke Goldberg (eds), Routledge, London, 2023

Simon Köppl, Michael Hinterstocker, Elisabeth Springmann, Johannes Hilpert, Tim Schilderoth,

unIT-e²-Baustellenbericht 2022 – Herausforderungen für die Mobilisierung der digitalen Energiewende

Baustellenbericht vom 8. März 2023

Frank Sailer,

Der rechtliche Rahmen für probabilistische Ansätze bei der artenschutzrechtlichen Signifikanzbewertung

Natur und Recht (NuR) 2023, Heft 2, S. 78-84

Zusammenfassung

Anna Halbig,

Unionsrechtliche Begriffe mit Wasserstoffbezug – eine Übersicht sowie Vereinfachungsvorschläge

Hintergrundpapier vom 27. Februar 2023

Julian Senders,

Vom Einspeisemanagement zum Redispatch 2.0: Ausgleich für wartungs-, reparatur- und netzausbaubedingte Abregelungen

Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2023, Heft 1-2, S. 15 ff.

Anna Papke, Daniela Fietze,

Die „gemeinsame Nutzung“ von Strom und Versorgerpflichten im Europarecht

Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2023, Heft 1-2, S. 23-29

Zusammenfassung

Jonas Otto, Nils Wegner,

Diskussionspapier: Weiterentwicklung der Außenbereichsprivilegierung von PV-Freiflächenanlagen – Konzeptionelle Möglichkeiten zur Stärkung der Flächenbereitstellung und weiterer Steuerungsziele bei Erhalt kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten

Diskussionspapier vom 16. Februar 2023