Schlaglichter
Der Windfarmbegriff im UVPG 2017 – rechtssicher und sachgerecht?
Der Windfarmbegriff, der seit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG) im Jahr 2017 ausdrücklich definiert ist, hat verschiedene bis dahin bestehende Rechtsfragen der Praxis gelöst und gleichzeitig neue Auslegungsfragen geschaffen, die bis heute nicht abschließend geklärt sind. In der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 28 „Der Windfarmbegriff im UVPG 2017 – rechtssicher und sachgerecht?“ schlagen Caroline Moog und Dr. Nils Wegner ein Verständnis des Windfarmbegriffes vor, der zu praktikablen Lösungen bei der Abgrenzung von Windfarmen führt. Auf diese Weise können die Ziele größerer Rechtssicherheit und Praktikabilität, die der Gesetzgeber mit der Reform verfolgte, erreicht werden.
Stromherkunft per Blockchain nachweisen – technisch möglich, rechtlich mit Fragezeichen
Die „Blockchain“ kann in der Energiewirtschaft beim digitalen Nachweis der Stromherkunft genutzt werden. Ein solcher Nachweis könnte dazu beitragen, dass Verbraucher präzise sachliche, räumliche und zeitliche Informationen über die Herkunft ihres verbrauchten Stroms erhalten. Carsten von Gneisenau und Dr. Maximilian Wimmer untersuchen in der Würzburger Studie „Stromherkunft und Blockchain – Rechtliche Möglichkeiten und Hemmnisse für das ‚Labeling‘ von Stromflüssen“, ob und inwieweit das Labeling von Strommengen mittels Blockchain-Nachweisen mit den Vorgaben des europäischen und des deutschen Rechts vereinbar ist. Sie stellen dabei fest, dass das untersuchte „Labeling“-Konzept unter anderem gegen das energierechtliche Doppelvermarktungsverbot nach § 80 EEG 2021 verstößt, wonach geförderter EE-Strom nicht zusätzlich mit Herkunftsnachweisen und/oder sonstigen Nachweisen vermarktet werden darf.
Auswirkungen des Zubaus von Batteriespeichern in Netzen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Abschlussbericht des Vorhabens „Batteriespeicher in Netzen“ veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht untersucht darin, welche Auswirkungen der Zubau von Batteriespeichern im Verteilnetz auf Netzbetrieb, -sicherheit und -finanzierung hat. Der Bericht entstand in Zusammenarbeit u.a. mit Consentec.
Anhörung zum Windenergie-an-Land-Gesetz: kurzfristige Flächenbereitstellung im Fokus
In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages hat Dr. Nils Wegner zum Entwurf für das Windenergie-an-Land-Gesetz Stellung genommen. Durch das Gesetz soll die Flächenbereitstellung für die Windenergie bis spätestens Ende 2032 auf 2 Prozent der Landesflächen angehoben werden.
Nils Wegner betonte, dass vor allem die kurzfristige Flächenbereitstellung im Entwurf noch zu kurz kommt und Änderungsbedarf besteht. Die Stiftung Umweltenergierecht hat für deren Stärkung verschiedene Vorschläge in ihrer Stellungnahme unterbreitet.
Vortrag beim deutsch-chinesischen Online-Workshop
Im Rahmen eines digitalen Workshops der GIZ hielt Dr. Thorsten Müller am 17. Juni 2022 einen Vortrag, bei dem er die aktuellen Entwicklungen im europäischen und deutschen Energie- und Klimaschutzrecht vorstellte. Zudem hat er die in Teilen gegenläufigen Tendenzen aus den Aktivitäten des Gesetzgebers zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Dämpfung der Energiepreise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgestellt. Der Workshop wurde vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der GIZ organisiert und es nahmen unter anderem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler chinesischer Universitäten teil.
Wie gelingt eine faire und solidarische Ausgestaltung des EU-Emissionshandels für Wärme und Straßenverkehr?
Im Ariadne-Report „A Fair and Solidarity-based EU Emissions Trading System for Buildings and Road Transport“ untersuchen Fabian Pause und Jana Nysten die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Umsetzung der Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Straßenverkehr. Ausgangspunkt ist der „Klimasozialfonds“ der EU-Kommission und andere Möglichkeiten, die die finanzielle Belastung durch die CO2-Bepreisung abmildern. Das Projektkonsortium hat mit dem sog. „Klimasozialmechanismus“ einen neuen Ansatz entwickelt. Dieser würde nicht den strengen haushaltsrechtlichen Vorgaben der Union unterstehen, würde aber dennoch eine einheitliche, wenn auch hinsichtlich seiner Finanzierung unsicherere Klimasozialkomponente beinhalten.
Zum Report (auf Englisch) zum Download
Zur Zusammenfassung (auf Deutsch) zum Download
Zum Projekt „Evidenzbasiertes Assessment für die Gestaltung der deutschen Energiewende (Ariadne)“
Burkhard Hoffmann diskutiert über grünen Wasserstoff im Podcast „Redispatch“
Burkhard Hoffmann war zu Gast beim Podcast „Redispatch“ von Serafin von Roon und Philipp Hench. Das Gespräch drehte sich um den Entwurf eines Delegierten Rechtsakts der Europäischen Kommission zu den Anforderungen an die Produktion von grünem Wasserstoff. Burkhard Hoffmann gab einen Überblick über den Inhalt des Regelwerks und dessen Auswirkungen auf die Praxis. Außerdem wurden offene Anwendungsfragen sowie die Übergangsregelungen für zukünftige H2-Produktionsanlagen in den Blick genommen. Das Interview fand im Rahmen des Vorhabens Trans4Real statt.
Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung in den Bundesländern sollten vereinheitlicht werden
Die kommunale Wärmeplanung ist für Gemeinden möglich, sollte aber durch die Bundesländer für die Kommunen vereinfacht, standardisiert und (finanziell) gefördert werden. Zu diesem Ergebnis kommt Victoria Balling in einem neuen Aufsatz. Darin beschäftigt sich die Autorin mit dem Stand und dem rechtlichen Rahmen der kommunalen Wärmeplanung. Zudem bleibt der in Aussicht gestellte bundesgesetzliche Rahmen abzuwarten, der zu einer Vereinheitlichung beitragen könnte.
Der Aufsatz „Die Klimaschutzgesetze der Bundesländer: Wie ist der Stand der kommunalen Wärmeplanung“ ist im aktuellen Heft der „Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis“ (ER) erschienen.
Stiftung gedruckt, unterwegs (oder digital)
Die Stiftung Umweltenergierecht hat aktuell folgende Forschungsergebnisse veröffentlicht:
Stiftung gedruckt
Carsten von Gneisenau, Maximilian Wimmer,
Stromherkunft und Blockchain – Rechtliche Möglichkeiten und Hemmnisse für das „Labeling“ von Stromflüssen
Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 29 vom 14. September 2022
Nils Wegner, Caroline Moog,
Der Windfarmbegriff im UVPG 2017 – rechtssicher und sachgerecht?
Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 28 vom 13. September 2022
Marian Bons, Tobias Sach, Carsten Pape , Nils Wegner,
Auswirkungen einer Rotor-in-Planung auf die Verfügbarkeit von Windflächen
Umweltbundesamt, Climate Change 41/2022, 8. September 2022
Hartmut Kahl,
Podcast: Das Klima klagt
Das Klima klagt – Interview mit Dr. Hartmut Kahl, DER RGC Klimarecht Podcast, Hannover, 30. August 2022, abrufbar unter
| Der RGC Klimarecht Podcast | Podcast auf Spotify |
Steffen Benz, Nils Wegner,
Das Wind-an-Land-Gesetz – neue Grundlagen für die Flächenbereitstellung für die Windenergie
Zeitschrift für Neues Energierecht, ZNER, 2022, Heft 4, S. 367 – 377
Nils Wegner, Jochen Metzger, Tobias Kelm, Dieter Günnewig, Esther Johannwerner,
Umweltverträgliche Standortsteuerung von Solar-Freiflächenanlagen – Handlungsempfehlungen für die Regional- und Kommunalplanung
Leitfaden des Umweltbundesamts, August 2022
Zu den Handlungsempfehlungen
Hartmut Kahl, Markus Kahles,
Warum es jetzt mehr denn je auf die Netzentgelte ankommt
Magazin für die Energiewirtschaft (EW) 2022, Heft 7-8, S. 20-21
Oliver Antoni,
Eine Erweiterung des Konzessionsrechts würde den Klimaschutz voranbringen
Interview, ew – Magazin für die Energiewirtschaft, Heft 7-8 2022, S. 15-16
Carsten von Gneisenau,
Vermarktung von Regionalstrom aus Erneuerbaren Energien und digitale Echtzeitnachweise
Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER), 2022, Heft 4, S. 148-155
Burkhard Hoffmann,
Grüner Wasserstoff im Verkehrssektor: Ein Rundflug über aktuelle europarechtliche Entwicklungen
Berlin, Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ), Juli-Ausgabe 2022
Hartmut Kahl, Julian Senders,
Abschlussbericht Batteriespeicher in Netzen
Abschlussbericht Batteriespeicher in Netzen, Berlin, 12. Juli 2022
Nils Wegner,
Anpassung der Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen im EEG vor dem Hintergrund erhöhter Zubauziele
UBA-Texte 76/2022, Dessau-Roßlau, Juli 2022
Nils Wegner, Thorsten Müller,
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land – Ausschussdrucksache 20(25)105 vom 23. Juni 2022
Benjamin Görlach, Michael Jakob, Katharina Umpfenbach, Mirjam Kosch, Michael Pahle, Théo Konc, Nils aus dem Moore, Johannes Brehm, Simon Feindt, Fabian Pause, Jana Viktoria Nysten,
Ariadne Report: A Fair and Solidarity-based EU Emissions Trading System für Buildings and Road Transport (Ein fairer und solidarischer EU-Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr)
Ariadne Report, Potsdam, 17. Juni 2022
Carsten von Gneisenau,
Vermarktung von Grünstrom und digitale Echtzeitnachweise – Teil 2: Lauterkeitsrecht
Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2022, Heft 3, S. 99-106, 16. Mai 2022
Burkhard Hoffmann,
#11 Redispatch Spezial: der Delegated Act zum grünen Wasserstoff
Interview mit Burkhard Hoffmann im Podcast Redispatch mit Serafin von Roon und Philipp Hench, 3. Juni 2022
Anselm Eicke, Silvana Tiedemann, Hartmut Kahl,
Regionale Steuerungsinstrumente im Stromsektor
Ariadne-Analyse: Regionale Steuerungsinstrumente im Stromsektor, Kopernikus-Projekt Ariadne, Potsdam, 1. Juni 2022
Daniela Fietze,
Experimentierklauseln für die Energiewende – Lehren aus der SINTEG-V
Nomos, Schriften zum Umweltenergierecht
Victoria Balling,
Die Klimaschutzgesetze der Bundesländer: Wie ist der Stand der kommunalen Wärmeplanung?
Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER), 2022, Heft 3, S. 107 – 112
Burkhard Hoffmann, Oliver Antoni,
NRL und Zeitenwende im Energierecht – welche Änderungen zeichnen sich ab?
Breakout-Session, Transferworkshop des Norddeutschen Reallabor, HAW Hamburg, Hamburg, 17. Mai 2022
Nils Wegner,
Reform des Planungsrechts für die Windenergie an Land – Bedeutung für die Raumplanung in Sachsen-Anhalt
Parlamentarischer Abend LEE Sachsen-Anhalt, Magdeburg, 17. Mai 2022
Maximilian Wimmer, Johanna Kamm, Fabian Pause,
Designing an enabling framework to foster citizen financing for energy efficiency and renewables on EU level in line with the EU Green Deal
Abschlussbericht – CitizEE, Mai 2022
Julian Senders, Oliver Antoni,
Wie lässt sich der Konflikt zwischen kommunaler Wärmeplanung und der Vergabe von Gaskonzessionen auflösen?
Webinar, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 4. Mai 2022
Thorsten Müller,
Entwicklungslinien im Erneuerbare-Energien-Recht – Eine rechtswissenschaftliche Analyse der Regelungsstrukturen im Wärme- und Stromsektor
Dissertation, Hochschulschriften Leuphana Universität Lüneburg, April 2022
Hannah Scheuing, Johanna Kamm,
The EU on the road to climate neutrality – is the ‘Fit for 55’-package fit for purpose?
Renewable Energy Law and Policy Review (RELP) 2022, Volume 10: Issue 3-4, S. 4
Johanna Kamm, Markus Kahles,
Wege zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien im EU-Beihilfenrecht – Rechtsgrundlagen und Handlungsoptionen von EU-Kommission und Rat in der aktuellen Energiekrise
Bericht vom 26. April 2022
Hartmut Kahl,
Klimaschutzanstrenungen der Länder nicht grundrechtlich einklagbar (Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 18.1.2022 − 1 BvR 1565/21 u.a.)
Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2022, Heft 4, S. 121 – 124
Jonas Egerer, Veronika Grimm, Johannes Hilpert, Uwe Holzhammer, Benedikt Hümmer, Lukas Maximilian Lang, Tanja Mast, Jana Viktoria Nysten, Ulrike Pfefferer ,
Das Smart Market-Konzept als marktbasiertes Element im deutschen Engpassmanagement
Energiewirtschaftliche Tagesfragen (et) 2022, Heft 4, S. 53 ff.
Die Mitarbeiter der Stiftung Umweltenergierecht haben in den letzten Wochen zu folgenden Themen referiert:
Stiftung unterwegs (oder digital)
Hartmut Kahl,
Neuigkeiten zum Green Deal und zur RED III
| Vortrag, Deutsch-Polnische Energiekonferenz 2022: Der Green Deal und die Auswirkungen auf die Oderregion Deutschland – Polen, IHK Ostbrandenburg, Schwedt/Oder, 6. September 2022 |
Hannah Scheuing,
Der Vorschlag für einen Europäischen Klima-Sozialfonds
Vortrag, Leuphana Energieforum 2022, Lüneburg, 6. September 2022
Maximilian Schmidt,
Reformansätze zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen
Vortrag, Branchentag Rhein/Main/Saar, Bundesverband Windenergie, 31. August 2022
Anna Halbig,
European and German Climate and Energy Law
Vortrag, Australia Energy Conference, Global Renewable Energy Meet, Online, 31. August 2022
Fabian Pause, Hannah Scheuing, Johanna Kamm,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket und REPowerEU: Updates und temporärer Krisenrahmen für staatliche Beihilfen
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 23. August 2022
Maximilian Schmidt,
Viertes Gesetz zur Änderung des BNatSchG
Vortrag, Internes Webinar BayWA r.e., 17. August 2022
Fabian Pause, Hannah Scheuing, Jana Viktoria Nysten,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket und REPowerEU: Updates und CO2-Bepreisung
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 26. Juli 2022
Maximilian Schmidt,
Viertes Gesetz zur Änderung des BNatSchG
Vortrag, Webinar-Reihe „Was steckt im Osterpaket?“, Stiftung Umweltenergierecht, 21. Juli 2022
Nils Wegner,
Was bringt das Windenergie-an-Land-Gesetz? – Bedeutung für die Raumplanung im Saarland
Online-Vortrag, Landesprogramm Energieberatung Saar, Würzburg/Saarbrücken, 19. Juli 2022
Hartmut Kahl,
Osterpaket: Sommer, Sonne, Wind. Wie kommt das EEG aus dem Bundestag
Vortrag: Osterpaket: Sommer, Sonne, Wind. Wie kommt das EEG aus dem Bundestag?, Business Breakfast Erneuerbare 2022 von Satell und 4initia: Springt die Ampel jetzt auf grün?, Berlin, 7. Juli 2022
Fabian Pause, Markus Kahles, Maximilian Wimmer,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket: Updates und PV-Pflicht für Gebäude
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 28. Juni 2022
Frank Sailer,
Grenzen und Spielräume des deutschen Gesetzgebers und Anpassungsoptionen auf EU-Ebene
Vortrag, BWE-Konferenz Windenergie & Artenschutz, Hannover, 14. Juni 2022
Oliver Antoni,
Rechtliche Aspekte der Wasserstoffinfrastruktur
Vortrag, HYLAND – 2. Fachworkshop, Mainz, 14. Juni 2022
Johannes Hilpert,
Netzentgeltreform – Der Weg zu Flexibilität und Sektorenkopplung?
Vortrag, House of Energy Online-Forum, „Netto-Null-Emission – Die Sicherheit unserer Energieversorgung. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen“, digital, 01. Juni 2022
Fabian Pause, Johanna Kamm, Maximilian Schmidt,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket: Der REPowerEU-Plan der EU-Kommission
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 31. Mai 2022
Hartmut Kahl,
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Wie kommen wir von den Klimaschutzzielen zum Klimaschutz?
Vortrag: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Wie kommen wir von den Klimaschutzzielen zum Klimaschutz?, Leipziger Juristische Gesellschaft, Leipzig, 31. Mai 2022
Burkhard Hoffmann,
Was lange währt, wird gut? – Der Delegated Act der EU-Kommission für den Wasserstoffeinsatz im Verkehrssektor
Vortrag, Was lange währt, wird gut? – Der Delegated Act der EU-Kommission für den Wasserstoffeinsatz im Verkehrssektor, Online-Seminar der Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 30. Mai 2022
Frank Sailer,
Öffentliches Interesse und öffentliche Sicherheit in der Wasserstoffwirtschaft
Vortrag, Nationaler Wasserstoffrat, Sitzung am 25. Mai 2022
Hartmut Kahl,
Rechtsrahmen der Verteilnetze und EE-Ausbaudynamik – Geht das zusammen?
Vortrag, Arbeitskreis „Zukunftsenergien“: Stromverteilnetze – Booster oder Flaschenhals für die EE-Revolution?, Forum für Zukunftsenergien, Berlin, 18. Mai 2022
Maximilian Schmidt,
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – Überblick über Grundlagen und aktuelle Diskussionen
Vortrag, Workshop: Perspektiven zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Germanwatch, Online, 11. Mai 2022
Hartmut Kahl,
Wasserstoff: Wertschöpfung und Infrastruktur – Was plant der EU-Gesetzgeber?
Vortrag, Münsteraner Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht, Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster, 2. Mai 2022
Anna Halbig,
Markthochlauf von Wasserstoff
Vortrag, Abschlussveranstaltung 5. Energieeffizienznetzwerk energieintensiver Industrie, Förderkreis Umweltschutz Unterfranken e.V., Aschaffenburg, 27. April 2022
Maximilian Schmidt,
Einblick in internationale Vorgaben über die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung
Vortrag, Sitzung des Arbeitskreises „Kennzeichnung“ des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Online-Sitzung, 28. April 2022
Fabian Pause, Johanna Kamm, Jana Viktoria Nysten,
Green Deal erklärt: Das Fit for 55-Paket: Updates und Dekarbonisierung des Verkehrs
Vortrag, Green Deal erklärt, Online-Seminarreihe, Stiftung Umweltenergierecht, 26. April 2022