Schlaglichter

CfD & Co.: Einführung von Rückzahlungsinstrumenten im EEG 2023

Die Einführung von Rückzahlungsinstrumenten könnte das Förderdesign für Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland stark verändern. Wie groß die Veränderung im EEG 2023 sein wird, kommt darauf an, welche europarechtlichen Spielräume der Gesetzgeber nutzt. In einer neuen Studie analysieren Johanna Kamm, Dr. Markus Kahles und Felix Hoff von der Stiftung Umweltenergierecht die unterschiedlichen EU-Vorgaben der Strombinnenmarktverordnung und des Beihilfenrechts und zeigen auf, welche Optionen der Gesetzgeber nun bei der Umsetzung hat. Oft wird angenommen, dass künftig die Förderung von Strom aus Erneuerbaren pauschal auf Contracts for Difference (CfD) umgestellt werden muss. Die Studie zeigt jedoch, dass durchaus Spielräume bestehen. Die Ergebnisse präsentierte das Forschungsteam zudem in einem Online-Seminar am 30. April 2025.

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Tagung zu 25 Jahre EEG: Erkenntnisse für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren

Am 1. April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft und hat eine Entwicklung ausgelöst, die innerhalb von 25 Jahren den Anteil der Erneuerbaren im deutschen Strommix von rund sechs Prozent auf bald 60 Prozent erhöht hat. Für die Stiftung Umweltenergierecht ein guter Zeitpunkt, eine Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorne zu richten – im Rahmen der 27. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht, am 1. und 2. April 2025, in Berlin. Zentrale Themen waren die Entwicklung des EEG, Gesicherte Finanzierbarkeit, das Vorrangprinzip als Strukturmerkmal des EEG, das EEG und Europa sowie das EEG und Technikentwicklung. Ergänzt wurden die dazugehörigen Vorträge mit Panels, auf denen renommierte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft ihre Perspektiven einbrachten.

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Anhörung zu sozialen Fragen des EU Green Deal: Fabian Pause als Sachverständiger im Landtag von NRW

„Keine Familie auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft zurücklassen!“ – so der Titel des Antrags der SPD-Fraktion im Landtag von NRW, zu dem Anfang Januar eine Anhörung im Ausschuss für Europa und Internationales stattfand. Fabian Pause, Forschungsgebietsleiter bei der Stiftung Umweltenergierecht, war hierzu als Sachverständiger geladen. Thema war die Umsetzung der im Zuge des EU Green Deals erlassenen EU-Rechtsakte in deutsches Recht und wie dabei eine soziale Ausgestaltung, auch durch Handeln auf Landesebene, gelingen kann. In seiner Einlassung erläuterte er, welche europarechtlichen Vorgaben für eine möglichst weitgehende Berücksichtigung sozialer Belange bestehen und wie diese von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden können.

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Studie zur Verteilung der Netzkosten über die Netzentgelte erschienen

Gemeinsam mit dem Öko-Institut hat die Stiftung Umweltenergierecht für das Umweltbundesamt eine Studie erstellt. Das Thema: Die Verteilung der Netzkosten für die Energiewende – insbesondere der Netzentgelte. In der im Januar veröffentlichten Studie werden drei Weiterentwicklungsmöglichkeiten mit Blick auf die Verteilernetzentgelte diskutiert und auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit hin geprüft: Eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte, Einspeisenetzentgelte sowie „transformationsgekoppelte Netzentgelte“. Dabei konnte herausgearbeitet werden, dass mit Blick auf die europäische Netzentgeltsystematik zumindest bundeseinheitliche Netzentgelte sowie Einspeisenetzentgelte rechtlich umsetzbar sind.

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Regulatorische Befreiungstatbestände und Erlösmöglichkeiten: Entlastungsfaktoren für die grüne Wasserstofferzeugung

In einem Online-Seminar mit rund 600 Teilnehmenden haben die Stiftung Umweltenergierecht und die Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) ihre gemeinsamen Forschungsergebnisse zu potenziellen Wasserstoffgestehungskosten vorgestellt. Dabei zeigte Burkhard Hoffmann von der Stiftung Umweltenergierecht den bestehenden Regelungsrahmen auf: Hiernach ist der Strombezug für die Wasserstoffproduktion zurzeit umfangreich privilegiert. Unter bestimmten Bedingungen können auch zusätzliche Einnahmen über die Strompreiskompensation generiert werden. Die im Rahmen des Forschungsprojekts Trans4Real vorgestellten Ergebnisse sollen zu einer größeren Transparenz bei der Berechnung von Wasserstoffkosten beitragen.

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Abweichung von Zielen der Raumordnung zugunsten von Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen

Mithilfe von Zielabweichungen können im Einzelfall entgegenstehende Raumordnungsvorgaben überwunden, Flächen kurzfristig für den EE-Ausbau bereitgestellt und aufwendige Änderungen von Raumordnungsplänen vermieden werden. Dazu hat der Gesetzgeber das Zielabweichungsverfahren in § 6 Abs. 2 S. 1 ROG zuletzt gestärkt. Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 39 zeigt auf, wie eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2023 (4 C 6/21) dem zuwiderläuft und den Anwendungsbereich von Zielabweichungen deutlich beschränkt. Steffen Benz, Jonas Otto und Dr. Nils Wegner analysieren die potenziellen Folgen der Entscheidung für PV-Freiflächen- und Windenergievorhaben und skizzieren Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers.

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4. Professor:innengespräch Umweltenergierecht und Tagungsband der Veranstaltungsreihe

Beim diesjährigen Professor:innengespräch Umweltenergierecht am 20. und 21. März im unterfränkischen Prichsenstadt lag der Fokus auf der Rolle der Kommunen im klimapolitischen Regelungsverbund. Zentrale Themen für den interdisziplinären Austausch waren die klimapolitische Rolle der Kommunen im Mehrebenensystem, der Beitrag der Kommunen zum Gelingen des Klimaschutzes, nachhaltige Stadtentwicklung, die Bereitstellung erforderlicher Flächen für die Energiewende, die Transformation der Wärmeversorgung sowie Klimaanpassung als Aufgabe der Kommunen. Zudem erschien im März – basierend auf dem 3. Professor:innengespräch Umweltenergierecht von 2024 – der Tagungsband „Governance und gute Rechtsetzung in der Energiewende“, herausgegeben von Prof. Dr. Monika Böhm, Prof. Dr. Markus Ludwigs und Prof. Dr. Thorsten Müller.

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Stiftung gedruckt, unterwegs (oder digital)

Die Stiftung Umweltenergierecht hat aktuell folgende Forschungsergebnisse veröffentlicht:

Die Mitarbeiter der Stiftung Umweltenergierecht haben in den letzten Wochen zu folgenden Themen referiert: