Liebe Leserinnen und Leser,

der 4. November markiert eine Zäsur: Das Pariser Klimaschutzabkommen tritt in Kraft, nachdem das doppelte Quorum erfüllt ist. Mehr als 55 Staaten, die für mehr als 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, haben den völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert. Damit ist viel schneller als allgemein erwartet ein neues Abkommen in Kraft getreten, das erstmals alle Staaten beim Klimaschutz in die Pflicht nimmt.

Das schnelle Inkrafttreten ist die große Überraschung dieses Abkommens. Eine weitere findet sich mit dem extrem anspruchsvollen Ziel des Abkommens im Vertragstext selbst. Das Bemühen der Verhandlungen war in den vorausgegangenen Versuchen für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen immer darauf gerichtet, die globale Erwärmung nicht über 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau ansteigen zu lassen. Nun wurde ein weitaus ehrgeizigeres Ziel verankert: Die Erwärmung soll auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C begrenzt werden. Dazu muss die Völkergemeinschaft sehr schnell und entschlossen handeln.

Vor dem Hintergrund dieses ambitionierten Ziels spricht viel dafür, dass die bisherigen Maßnahmen in den jeweiligen Vertragsstaaten nicht ausreichend sind und zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Es wird daher in den nächsten Jahren in Deutschland wie in anderen Ländern und auch in der EU vielfältige Gesetzgebungsvorhaben geben, um den Rahmen für den Klimaschutz auf die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Thorsten Müller