Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

während diese Zeilen entstehen, geht eine weitere Klimakonferenz zu Ende, wird eine Lösung für die infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) entstandenen Haushaltsfragen final ausgestaltet und wird in vielen verschiedenen Gesetzgebungsverfahren um die Steuerung der Energiewende gerungen. Die davon ausgehenden Signale sind nicht eindeutig. Es fällt schwer zu beurteilen, ob das Glas halbvoll oder doch halbleer ist.

Dass im KTF erhebliche Mittel fehlen werden, erschwert den eingeschlagenen Klimaschutzpfad massiv. Anderseits steigt damit der Druck, die Transformationsaufgaben jetzt mit anderen und vielleicht wirkungsvolleren Maßnahmen, die im Hinblick auf die Strukturentscheidungen erforderlich wären, anzugehen. Zweifelsohne wäre es besser gewesen, wenn die COP eindeutig eine schnelle Abkehr von allen fossilen Energieträgern vereinbart hätte. Die gefundene Formulierung eines „Übergang(s) weg von fossilen Energieträgern“ ist trotzdem Ausdruck eines fundamentalen Wandels. Dieser passiert möglicherweise ganz unabhängig von dem Abschlussdokument. Jedenfalls gibt es dafür Anzeichen: China könnte aufgrund des riesigen Erneuerbaren-Zubaus bereits in 2024 und nicht erst in den 2030er-Jahren die Trendumkehr bei den CO₂-Emissionen schaffen.

Vermutlich haben die Rechtsänderungen in den Jahren 2022 und 2023 eine Trendumkehr beim Ausbau der Erneuerbaren auch in Deutschland bewirkt. Zwar bleibt Vieles zu tun, aber wichtige Weichen sind gestellt. Wie schwer wir uns mit der Bewertung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und Neuerungen tun, zeigen etwa die Diskussionen zum überragenden öffentlichen Interesse der Erneuerbaren in § 2 EEG 2023 oder zur Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG). In beiden Fällen gab es einerseits unerfüllbare Erwartungen und anderseits unberechtigte Sorgen und Missverständnisse. Im KSG scheint sich das Missverständnis mangelnder Flexibilität für politische Entscheidungen unabhängig von sektoralen Zielen durchzusetzen mit der Gefahr, dass der Wirkmechanismus geschwächt wird. Die in der Transformation liegenden Chancen verschwinden dahinter. Es wird unangenehme Aufgaben geben, die von uns allen Veränderungen erfordern. Jedoch hilft es nicht, sich davor zu verstecken, sondern wir sollten die anstehenden Probleme und Herausforderungen genau benennen. Auf diesem Weg können wir die Gesellschaft besser für notwendige Veränderungen gewinnen und dieser Daueraufgabe gerecht werden.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen friedvolle und fröhliche Weihnachten! Nutzen Sie die Zeit zwischen den Jahren, um mit Abstand auf unseren Alltag zu blicken und Energie zu tanken. Auf den Austausch zur Gestaltung unserer Zukunft und die weitere gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr mit Ihnen freue ich mich sehr. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein glückliches und gesundes Jahr 2024.

Herzliche Grüße

Ihr Thorsten Müller