Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

Weihnachten 2024 steht klima- und energiepolitisch unter einem besonderen Stern. Die vorgezogene Bundestagswahl unterbricht nicht nur laufende Rechtsentwicklungen, sondern dürfte auch Impulse für Änderungen setzen. Solche werden auch von der neu gebildeten EU-Kommission ausgehen, auch wenn die weitere Ausrichtung unklar und viele in der EU eingeführte Steuerungsansätze in der neuen Legislaturperiode umstritten sind. Auch die Bemühungen um die weitere Ausgestaltung des völkerrechtlichen Klimaschutzrahmens treten auf der Stelle. Auf allen Ebenen fehlt eine klare Richtung, Klimaschutz und Veränderungen scheinen kein großes Gewicht mehr zu haben.

Dabei erfordert Klimaschutz tiefgreifende Veränderungen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen. Doch wenn die eingeschlagenen Wege nicht erklärt oder als ungerecht empfunden werden, häufen sich Unsicherheiten und Sorgen, die in Ablehnung umschlagen können. Diese Effekte sind in der Bevölkerung ebenso wie in der Wirtschaft zu beobachten.

So ähnlich mag es vor 25 Jahren gewesen sein. Am 1. April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Das EEG war von Anfang an umstritten und hat Widerstände ausgelöst. Doch der von den meisten nicht vorhergesehene Erneuerbaren-Ausbau und die Kostensenkungskurven insbesondere bei der PV sind Indikatoren für die Effektivität des Rechtsrahmens.

Aus den tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen können wir sehr viel lernen. Dies wollen wir am 1. und 2. April in Berlin mit unserer Tagung zu 25 Jahre EEG tun, zu der wir Sie schon heute herzlich einladen wollen. Allerdings geht es uns in erster Linie nicht darum, 25 Jahre Revue passieren zu lassen. Der Blick richtet sich ebenso nach vorn. Denn auch das EEG steht vor großen Herausforderungen. Die zu zahlenden EEG-Differenzkosten, die großen Probleme mit Netzanschluss und -ausbau oder der Umgang mit negativen Preisen und Einspeisespitzen sind hier nur einzelne Beispiele. Daher wollen wir am 1. und 2. April in Berlin Zukunftsoptionen diskutieren.

Zum EEG wie insgesamt zu Energiewende, Klimaschutz und Transformation muss es uns als Gesellschaft gelingen, gemeinsam Wege zu entwickeln, die Veränderung möglich machen. Dazu ist eine Grundbedingung, Unsicherheit ernst zu nehmen, Sorgen aufzugreifen und gute Lösungen zu entwickeln. Mit unserer Forschung wollen wir einen rechtswissenschaftlichen Beitrag dazu leisten.

Für die vielen Gespräche, Diskussionen und Anregungen sowie zahlreichen Spenden möchte ich mich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen herzlich bei Ihnen bedanken. Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen auch im nächsten Jahr. Einstweilen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien noch eine besinnliche Adventszeit, frohe und gesegnete Weihnachten, erholsame Tage zum Energietanken sowie einen guten Start in ein glückliches und gesundes Jahr 2025!

Herzliche Grüße

Ihr Thorsten Müller