Studie zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
Eine neue Studie von Nils Wegner widmet sich den verfassungsrechtlichen Fragen ordnungsrechtlicher Modelle der finanziellen Teilhabe beim Windenergieausbau.
Am Beispiel des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern zeigen sich nicht nur besondere Probleme in der Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern. Auch mit Blick auf die Wirtschaftsgrundrechte werfen verpflichtende Modelle Fragen auf, deren Beantwortung jedenfalls in Mecklenburg-Vorpommern aber gelungen scheint. Ob eine verfassungskonforme Ausgestaltung auch für die Regelung der Ausgleichsabgabe gelungen ist, wie sie für Kommunen als alternatives Teilhabeinstrument in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen ist, sieht die Studie dagegen kritisch. Sie ist unter dem Titel Verfassungsrechtliche Fragen ordnungsrechtlicher Teilhabemodelle am Beispiel des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern erschienen und im Rahmen des Vorhabens WindPlan entstanden.