Schlaglichter Newsletter I Dezember-Ausgabe
Sachverständigenanhörung zum EEG 2021
im Deutschen Bundestag
Thorsten Müller war als Sachverständiger im Ausschuss für
Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag zu einer Anhörung zur EEG-Novelle geladen worden. In seiner Stellungnahme gab er verschiedene Antworten auf die Rechtsfragen
zum Regierungsentwurf zum EEG 2021. Dabei zeigte er u. a. das unterschiedliche Ambitionsniveau des Green Deals und
der Ausbauziele im EEG 2021 sowie die sich daraus ergebende
fehlende Planbarkeit auf, ging auf die Defizite bei den Regelungen
zur finanziellen Beteiligung der Standortkommunen von Windenergieanlagen ein und zeigte die punktuelle Unvereinbarkeit der Regelungen für ausgeförderte Anlagen mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie auf.
Neues Hintergrundpapier zu Windenergieanlagen und Regelreserve
Erneuerbare-Energien-Anlagen müssen in Zukunft immer mehr Systemdienstleistungen übernehmen, die für die Stabilität des Stromnetzes sorgen. In sogenannten „Präqualifikationsverfahren“ wird dabei überprüft, welche Anlagen für Regelreserve in Frage kommen. Windenergieanlagen, die sich dort befinden, wo es regelmäßig zu Netzengpässen kommt, werden momentan ausgeschlossen. Ist ein solcher Ausschluss rechtlich zulässig? Dieser Frage ist Anna Halbig in der neuen Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 19 nachgegangen.
Bundesweite PV-Pflicht?
Gemeinsam mit dem Öko-Institut hat die Stiftung Umweltenergierecht die Studie „Photovoltaik-Pflicht mit Verpachtungskataster: Optionen zur Gestaltung einer bundesweiten Pflicht zur Installation und zum Betrieb neuer Photovoltaikanlagen“ veröffentlicht. In der Studie werden nicht nur verschiedene Optionen für eine bundesweite PV-Pflicht diskutiert, rechtlich geprüft und eingeordnet, sondern auch Empfehlungen für eine mögliche Ausgestaltung gegeben. Die Studie ist im Auftrag des Umweltbundesamts entstanden.
Vortrag zu Erneuerbaren-Energien-Gemeinschaften
Auf dem Energiewendekongress der dena hat Fabian Pause einen Vortrag zu den neuen europarechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Eigenversorgung und Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften gehalten. Der Vortrag bildete den Auftakt des Workshops „Die Rolle von Energy sharing im Energiemarkt der Zukunft“, bei dem Vertreter von Energie- und Netzwirtschaft die Möglichkeiten und Hemmnisse für die gemeinsame Nutzung dezentral erzeugten Stroms diskutierten. Auch das laufende Gesetzgebungsverfahren zum EEG 2021 und die neuen Anforderungen aus der Erneuerbaren-Richtlinie der EU waren Teil des Vortrags.