Heute fand die erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Wasserstoffwirtschaft 2030“ des Akademienprojektes „Energiesysteme der Zukunft (ESYS)“ statt, in der Thorsten Müller Mitglied ist. Das Ziel der Arbeitsgruppe besteht darin, Handlungsoptionen zu erarbeiten, die einen Markthochlauf für eine Wasserstoffwirtschaft in Deutschland und Europa bis zum Jahr 2030 ermöglichen und den weiteren Forschungsbedarf aufzeigen. Das Projekt „Energiesysteme der Zukunft (ESYS)“ erarbeitet wissenschaftlich fundierte Handlungsoptionen für die Erreichung der energiepolitischen Ziele in Deutschland unter Berücksichtigung des europäischen und globalen Kontextes. Die Initiative wird von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften und acatech getragen.

Auf der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe „Wasserstoffwirtschaft 2030“ der Koordinierungsstelle „Energiesysteme der Zukunft (ESYS)“ hat Oliver Antoni heute im Rahmen der Deep Dive Session „Regulatorische Wege in die Wasserstoffwirtschaft“ einen Impulsvortrag dazu gehalten, welche aktuellen rechtlichen Hemmnisse, aber auch Privilegien, bei der Erzeugung und Nutzung von aus erneuerbarem Strom erzeugten Wasserstoff bestehen. Er ging dabei u. a. auf die Strompreissituation bei der Erzeugung von grünem Wasserstoff oder die Privilegien bei der Einspeisung ins Erdgasnetz ein. Ferner informierte er die Arbeitsgruppe darüber, welche Ziele und Arbeitsinhalte das Gutachten „Auf dem Weg zum Wasserstoffwirtschaftsrecht –Rechtsgrundlagen und Entwicklungslinien für die Regulierung von grünem Wasserstoff“ haben wird, das die Stiftung Umweltenergierecht im Auftrag von ESYS bis Ende Juni 2021 erstellen wird.

Am kommenden Donnerstag, 17. Dezember, findet die vorerst letzte Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Stiftung spezial #EEG2021“ statt. Die Regierungsparteien haben sich auf die Ausgestaltung des EEG 2021 geeinigt. Damit ist der Weg frei für eine Beschlussfassung des Bundestags und den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Woche. Die Einigung bringt einige kurzfristig eingearbeitete Änderungen am bisherigen Entwurf des EEG 2021 mit sich. Wir wollen Ihnen daher die wichtigsten der nun verhandelten Änderungen des EEG 2021 vorstellen und mit Ihnen gemeinsam einordnen.

Wir freuen uns, wenn Sie am Donnerstag um 8:30 Uhr einschalten und mit uns in den Tag starten!

Im Rahmen eines Fachgesprächs des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) hat Dr. Nils Wegner eine rechtliche Einordnung des Dichtezentrenansatzes auf Planungsebene vorgenommen. Der Ansatz soll eine verbesserte Bearbeitung des Artenschutzes bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergie auf Planungsebene ermöglichen. Aufgezeigt wurde in Vortrag und anschließender Diskussion das Potenzial für eine bessere Arbeitsteilung zwischen Planungs- und Genehmigungsebene bei Windkonzentrationszonenplanungen. Dr. Nils Wegner beleuchtete zudem Möglichkeit und Anforderungen artenschutzrechtliche Ausnahmen auf Zulassungsebene bereits planerisch vorzubereiten sowie bislang in den Aufstellungsverfahren oft mehrfach notwendige Kartierungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen durch Anwendung des Dichtezentrenkonzepts zu begrenzen.

Die heutige Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Stiftung spezial #EEG2021“ befasste sich mit Fragen rund um das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren zum EEG 2021. Um das laufende Verfahren besser einordnen zu können, ging Dr. Markus Kahles zum einen auf die Grundstrukturen des Beihilfeverfahrens ein: Welche Etappen müssen durchlaufen werden? Welche Stellung kommt der EU-Kommission zu? Kahles ordnete in diesem Zusammenhang das Beihilfeverfahren zum EEG 2012 sowie seine Zusammenhänge und Wirkungen zum EEG 2014 und 2017 ein. Zum anderen stand im Mittelpunkt des Online-Seminars, welche Knackpunkte sich für das EEG 2021 ableiten lassen, das durch die staatlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt im Unterschied zum EEG 2012 als Beihilfe einzustufen ist. Wie eine beihilfefreie Ausgestaltung aussehen könnte, wurde ebenfalls diskutiert.

In unserem Online-Bereich finden Sie alle Präsentationen zum Nachlesen.

Zur Vertiefung der Thematik können Sie sich außerdem unsere Würzburger Studie Nr. 15 zu den europarechtlichen Handlungsspielräumen Deutschlands bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien oder unseren Würzburger Bericht Nr. 48 zum Thema „Senkung der EEG-Umlage und Beihilferecht“ herunterladen.

Kurz vor der Entscheidung des Europäischen Rates ist heute das Kurzdossier „Wegmarken für das EU-Klimaziel 2030“ erschienen. Der Debattenbeitrag ist im Rahmen des interdisziplinären Kopernikus-Projekts „Ariadne“ entstanden und will versteckte Risiken und Chancen der Szenarien der EU-Kommission für den Pfad zur Klimaneutralität sichtbar machen. Fabian Pause ist einer der zehn Leitautoren der Studie und hat zusammen mit Prof. Dr. Schlacke von der Universität Münster die Anforderungen an Gesetzgebungszuständigkeiten und -verfahren auf EU-Ebene herausgearbeitet. Die rechtwissenschaftliche Analyse der verschiedenen Lösungswege bildet im Kurzdossier eine wichtige Grundlage, um die Hürden für eine kurzfristige Umsetzbarkeit und eine langfristige Zielerreichung bewerten zu können.

Das Kurzdossier kann auf unserer Ariadne-Projektseite heruntergeladen werden.

Am kommenden Dienstag, 15. Dezember, findet die nächste Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ statt. Wir werden uns zunächst mit den jüngsten Updates und Aktualisierungen des fortschreitenden EU Green Deal-Prozesses widmen und dabei selbstverständlich auch auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zu den neuen europäischen Klima- und Energiezielen eingehen. In unserem thematischen Schwerpunkt werden wir uns mit Fragen rund um grünes Geld beschäftigen: Wie grün wird der neue EU-Haushalt? Inwiefern ermöglichen die neuen EU-Fonds Investitionen in den Klimaschutz durch Mitgliedstaaten, Unternehmen und Private? Welche Rolle spielen dabei Einnahmen aus dem Emissionshandel oder neue „Klimaschutz-Steuern“?

Diskutieren Sie mit und starten Sie gemeinsam mit uns in den Tag! Wir freuen uns, wenn Sie am Dienstag um 9:00 Uhr einschalten.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2020, S. 238-242 ist ein Aufsatz von Anna Halbig mit dem Titel „Europarechtliche Einflüsse auf den Regelreservemarkt“ erschienen. Der Aufsatz behandelt die nationalen und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die inhaltliche Gestaltung und Fortentwicklung des Rechtsrahmens für Regelreserve. Die Systemdienstleistung der Regelreserve dient der Frequenzstabilisierung des Stromnetzes.

Heute hat Fabian Pause im Rahmen eines Seminars zu Klimaklagen an der Universität Würzburg einen Vortrag mit dem Titel „EU Klima und Energierecht: Ziele und Instrumente“ gehalten. Auf Einladung von Frau Prof. Dr. Feichtner zeigte er die derzeitige Zielarchitektur der EU bis 2030 und 2050 auf und stellte die einzelnen Instrumente zur Erreichung dieser Ziele dar. Ein Schwerpunkt bildete der sog. EU Green Deal, der mit dem EU Klimagesetz eine rechtliche Verankerung ambitionierterer EU-Klimaziele und eine Neuausrichtung des bisherigen Instrumentenmixes bringen soll.

Die heutige Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Stiftung spezial #EEG2021“ befasste sich mit der Steuerung eines bundesweiten Erneuerbaren-Ausbaus im EEG 2021. Thorsten Müller beleuchtete dafür sowohl die überregionale Steuerung im noch geltenden EEG 2017 als auch die vorgesehenen Regelegungen im neuen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, den Anlagenbau von Onshore-Windkraft regional breiter zu streuen, indem das bisherige Referenzertragsmodell angepasst und das Netzausbaugebiet ad acta gelegt werden sollen. Stattdessen ist die Einführung eines neuen Instruments, die sogenannte „Südquote“, vorgesehen, die den Zubau von Windenergieanlagen in den südlicheren Regionen ankurbeln soll.

Nähere Informationen zu diesem und allen bisherigen Themen finden Sie in unserem Online-Bereich. Dort können Sie sich alle vortragsbegleitenden Präsentationen herunterladen.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2020, S. S. 387-392 ist ein Aufsatz von Maximilian Wimmer mit dem Titel „Smart Meter, Plattform und Blockchain – Datenschutzrechtliche Herausforderungen neuer Digitalisierungskonzepte der Energiewende“ erschienen. Der Beitrag erforscht Fragen und Problematiken, die in Zusammenhang mit geltendem Datenschutzrecht und der fortschreiten Digitalisierung der Energiewirtschaft entstehen. Hierbei wird sowohl deutsches als auch europäisches Recht näher beleuchtet und aufgezeigt, inwieweit Lösungsansätze entwickelt werden können und an welchen Stellen noch Unklarheiten bestehen.

Heute fand die zweite Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ statt. Zunächst widmeten wir uns den jüngsten Updates und Aktualisierungen zu den Plänen der EU-Kommission und den anstehenden Gesetzgebungsverfahren. Thematischer Schwerpunkt war dann das EU-Klimagesetz. Wir haben die unterschiedlichen Positionen von EU-Kommission, Europäischen Parlament und Rat aufgesetzt und uns damit auseinandergesetzt, was das EU-Klimagesetz für die Rechtslage in Deutschland bedeutet. Die Folien zu unserer Online-Seminarreihe können hier heruntergeladen werden.

Künftig müssen Systemdienstleistungen vermehrt von Erneuerbare-Energien-Anlagen erbracht werden. Dennoch werden teilweise Windenergieanlagen, die in häufig von Netzengpässen betroffenen Regionen stehen, vom Abschluss einer Regelreserve-Präqualifikation ausgeschlossen, da befürchtet wird, dass sie aufgrund der hohen Abregelungswahrscheinlichkeit nicht zuverlässig Regelreserve vorhalten und erbringen können. Ob ein solcher Ausschluss rechtlich zulässig ist, wird von Anna Halbig in der Würzburger Studie „Erneuerbare-Energien-Anlagen als netztechnisches Minimum“ untersucht.

Die finale Beschlussfassung für das EEG 2021 verzögert sich. Diese Nachricht haben wir zum Anlass genommen und zwei Szenarien in den Mittelpunkt unserer wöchentlichen Online-Seminarreihe „Stiftung spezial #EEG2021“ gestellt: Was passiert, wenn das EEG nicht rechtzeitig vor dem 1. Januar 2021 eintritt? Was würde passieren, wenn das EEG zwar rechtzeitig in Kraft tritt, aber die beihilferechtliche Genehmigung nicht pünktlich vor dem 1. Januar 2021 erfolgt?

Alle Antworten zu diesen Fragen finden Sie in unserem Online-Bereich. Dort können Sie sich alle vortragsbegleitenden Präsentationen herunterladen.

Die im Entwurf des EEG 2021 vorgesehenen Regelungen zur Anschlussförderung von PV standen im Mittelpunkt des Treffpunkts Photovoltaik der IHK Würzburg-Schweinfurt. Auf Einladung der IHK stellte Dr. Markus Kahles daher die hierfür vorgesehenen Regelungen für eine weitere Einspeisevergütung vor und diskutierte diese mit den Teilnehmenden. Dabei verglich er den Gesetzesentwurf auch mit den seitens der Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit ZSW für das Umweltbundesamt ausgearbeiteten Vorschlägen für eine Weiterförderung kleiner PV-Anlagen.

Die Pläne zur Reform des EEG im Rahmen des EEG 2021 werden auch international aufmerksam beobachtet. Auf Einladung der GIZ stellte Dr. Markus Kahles daher im Rahmen der GIZ Global In-House University die Grundstrukturen des EEG und die Reformpläne für 2021 vor. Im Anschluss des Vortrags „Germanys Renewable Energy Sources Act and its 2021 amendment” wurden Fragen beantwortet und die aktuellen Entwicklungen mit den aus verschiedenen Kontinenten zugeschalteten Teilnehmern diskutiert.

Im Rahmen des Zertifikatsstudiums Energierecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena hielt Dr. Markus Kahles an drei verblockten Terminen online die Vorlesung „Einführung in das Umweltenergierecht“. Im Mittelpunkt der Vorlesung standen die Strukturen, Entwicklungen und Zusammenhänge der wichtigsten Rechtsakte im Bereich des internationalen, europäischen und nationalen Umweltenergierechts.

Thorsten Müller war heute als Sachverständiger im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag zu einer Anhörung zur EEG-Novelle geladen worden. In seiner Stellungnahme und den Antworten auf die zahlreichen Fragen der verschiedenen Fraktionen gab er verschiedene Antworten auf die Rechtsfragen zum Regierungsentwurf zum EEG 2021. Dabei zeigte er u. a. das unterschiedliche Ambitionsniveau des Green Deals und der Ausbauziele im EEG 2021 und die sich daraus ergebende fehlende Planbarkeit auf, ging auf die Defizite bei den Regelungen zur finanziellen Beteiligung der Standortkommunen von Windenergieanlagen ein und verdeutlichte die punktuelle Unvereinbarkeit der Regelungen für ausgeförderte Anlagen mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Zur Vertiefung erfahren Sie mehr in der Stellungnahme.

Wie auch in den vergangenen Jahren hatte das European University Institute auch in 2020 ein Summer School Programm angeboten, in dem es diesmal schwerpunktmäßig um das EU Clean Energy Package (Schwerpunkte Governance System Erneuerbare Energien Richtlinie und Strommarktdesign) ging, im Rahmen dessen Jana Nysten als Dozentin mitwirkte. Der Technische Bericht mit den wesentlichen Studieninhalten und Erkenntnissen ist nun auf der Website abrufbar.

Auf dem diesjährigen Energiewendekongress der dena hat Fabian Pause am 17. November einen Vortrag zu den neuen europarechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Eigenversorgung und Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften gehalten. Der Vortrag bildete den Auftakt des Workshops „Die Rolle von Energy sharing im Energiemarkt der Zukunft“, bei dem Vertreter von Energie- und Netzwirtschaft die Möglichkeiten und Hemmnisse für die gemeinsame Nutzung dezentral erzeugten Stroms diskutierten. Fabian Pause ging in seinem Vortrag auch auf das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zum EEG 2021 ein und zeigte noch bestehenden Anpassungsbedarf an die sich aus der Erneuerbaren-Richtlinie der EU ergebenden Anforderungen auf.

Die Klimaschutzverantwortlichen aus deutschen (Erz-)Bistümern und Landeskirchen, die ein Klimaschutzkonzept in Planung, Vorbereitung oder Umsetzung haben, haben sich virtuell zu ihrer jährlichen Tagung getroffen. Auf Einladung der Organisatoren ging Dr. Markus Kahles dort im Rahmen eines Vortrags auf die derzeitige rechtliche Situation ausgeförderter PV-Anlagen ein und stellte die im Entwurf des EEG 2021 enthaltenen Regelungen für eine weitere Einspeisevergütung für solche Anlagen vor. Dabei verglich er den Gesetzesentwurf auch mit den von der Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit ZSW für das Umweltbundesamt erarbeiteten Vorschlägen für die Ausgestaltung einer Anschlussförderung kleiner PV-Anlagen.

Im Rahmen einer durch den Ökostromanbieter LichtBlick durchgeführten Online-Veranstaltung erläuterte Dr. Markus Kahles in einem einführenden Vortrag den europarechtlichen Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei einer Reform des Doppelvermarktungsverbots. Er präsentierte dabei die Ergebnisse eines im Rahmen des Projekts NEW 4.0 entstandenen Diskussionspapiers. Dort wird diskutiert, welche Folgen die künftige teilweise Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage für den bisherigen Gesetzeszweck des Doppelvermarktungsverbots haben könnte und aufgezeigt, welche unterschiedlichen Handlungsoptionen der Gesetzgeber hätte, das Doppelvermarktungsverbot auf diese neue Situation auszurichten.

Das Umweltbundesamt hat heute die Studie „Photovoltaik-Pflicht mit Verpachtungskataster: Optionen zur Gestaltung einer bundesweiten Pflicht zur Installation und zum Betrieb neuer Photovoltaikanlagen“ veröffentlicht. In der durch das Öko-Institut und die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam erstellten Studie werden verschiedenste Optionen für die Ausgestaltung einer bundesweiten PV-Pflicht dargestellt, rechtlich geprüft und eingeordnet sowie Empfehlungen für die regulatorische Ausgestaltung ausgesprochen. Zuletzt wurden vergleichbare Regelungen verstärkt auf Landesebene diskutiert und teilweise auch umgesetzt. Aktuell wird die Einführung einer PV-Pflicht zudem im Rahmen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes diskutiert. Die Studie ist im Rahmen des Vorhabens „Untersuchung von Instrumenten und Maßnahmen zur Erschließung des aus Klimaschutzsicht zusätzlich erforderlichen EE-Ausbaus (Klimagerechter EE-Ausbau)“ im Auftrag des Umweltbundesamtes entstanden.

Studie

Am gestrigen 28. und heutigen 29. Oktober hat das Projekt Norddeutsche EnergieWende 4.0 (NEW 4.0) für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Abschlusskonferenz zum Großprojekt „Schaufenster Intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende (kurz SINTEG)“ veranstaltet. Mit einem sehr umfangreichen Programm, das coronabedingt nur als Online-Format angeboten werden konnte, haben die Partner aus Forschung und Wirtschaft der fünf SINTEG-Schaufenster ihre Ergebnisse aus vier Jahren Forschungsarbeit vorgestellt.

Die Stiftung Umweltenergierecht, die als rechtswissenschaftlicher Partner ein Teilvorhaben im Projekt Norddeutsche EnergieWende 4.0 (NEW 4.0) durchführt, war mit zwei Beiträgen beteiligt. Zum einen hat Oliver Antoni heute in der Session „Netzdienliche Flexibilitätsmechanismen entwickeln“ die Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zu rechtlichen Möglichkeiten zur Ermöglichung des Einsatzes von Flexibilitäten zur Vermeidung von Netzengpässen vorgestellt. Er ging dabei auf die im Wesentlichen fehlenden Rechtsgrundlagen für (finanzielle) Anreize von Anlagen- und Netzbetreibern ein, zuschaltbare Lasten flexibel im Netzengpassmanagement einzusetzen und präsentierte einen neuen Vorschlag, deren Einsatz durch eine Anpassung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zu ermöglichen.

Thorsten Müller war bei der Podiumsdiskussion im Veranstaltungsteil „Pionier für Reallabore“ an der Podiumsdiskussion zu den „Spielregeln für die Energiewende: Rechtsrahmen und regulatorische Experimentierklausel SINTEG-V“ teilgenommen. In seinen Beiträge hat er verdeutlich, dass der abgesteckte Rahmen für die SINTEG-Projekte zu eng war, um einen wirklichen Lernprozess anzustoßen. Vielmehr war die Verordnung nur eine Demonstrationsklausel, die die Umsetzung bekannter Technologien und Verfahren ermöglicht hat. Für eine tatsächliche Experimentierklausel müsste eine Folgeregelung aber anders ausgestaltet werden, um mehr Handlungsfreiheiten zu gewähren und Rechtssicherheit zu schaffen.

Das Verhältnis von Luftsicherheit und Windenergie ist ein konfliktträchtiges Thema. Besonders umstritten ist der Anlagenschutz sogenannter Drehfunkfeuer, der zahlreichen potentiellen Windenergiestandorten im Weg steht. Rechtliche Grundlage für den beschriebenen Konflikt ist § 18a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), der die Errichtung von Bauwerken untersagt, wenn dadurch Flugsicherungseinrichtungen (wie zum Beispiel Drehfunkfeuer) gestört werden können.

Das Hintergrundpapier zeigt Handlungsspielräume des Gesetzgebers für mögliche Änderungen und Konkretisierungen innerhalb des § 18a LuftVG auf, mit denen die derzeitige Blockade aufgelöst werden könnte.

Hintergrundpapier

Heute hat der Auftakt zu unserer neuen Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ stattgefunden. Jeden letzten Dienstag im Monat werden wir uns zukünftig rund um die rechtlichen Aspekte des EU Green Deal kümmern und über Updates und Aktualisierungen zu den Plänen der EU-Kommission und den anstehenden Gesetzgebungsverfahren berichten. Zudem werden wir verschiedene Schwerpunkt-Themen behandeln und die einzelnen Dossiers des EU Green Deal rechtswissenschaftlich durchleuchten.

In unserer ersten Ausgabe haben wir uns eingehend mit den neuen Klima- und Energieziele für die Jahre 2030 und 2050 und dem EU-Klimagesetz beschäftigt. Ferner hat ein Überblick zu den anstehenden Gesetzgebungsverfahren den umfangreichen Prozess aufgezeigt, den der EU Green Deal angestoßen hat. Die Folien zu unserer Online-Seminarreihe können hier heruntergeladen werden.

Im Rahmen eines Online-Seminars stellte die Stiftung Umweltenergierecht heute zentrale Aspekte zweier Würzburger Studien vor, die sich aktuellen Fragen der Anreizregulierung widmen. In der ersten Studie „Digitalisierung und Netzausbau“ befassen sich Anna Halbig und Julian Senders mit der Frage, inwieweit Digitalisierungslösungen beim Anschluss von EE-Anlagen schon heute dem „Stand der Technik“ entsprechen können und wie die Kosten im Rahmen der ARegV behandelt werden. In der zweiten Studie „Zuschaltbare Lasten im System der Anreizregulierung“ befasst sich Carsten von Gneisenau mit der Rolle von zuschaltbaren Lasten versus Redispatch im Engpassmanagement. Auch hier geht es zentral um die Frage, wie entstehende Kosten in der Anreizregulierung einzuordnen sind. Beide Studien zeigen deutlich: In ihrer geltenden Form wirkt die ARegV wie ein Hemmschuh auf Digitalisierung und Energiewende. Welche Handlungsoptionen die Würzburger Juristen vorschlagen, können Sie in den Folien des Online-Seminars sowie den Studien nachlesen. Die Veranstaltung fand im Rahmen des SINTEG-Projektes NEW 4.0 statt.

Die vortragsbegleitenden Folien finden Sie auf unserer Veranstaltungsseite.

Zusammen mit dem Projektpartner adelphi research gemeinnützige GmbH und dem Kooperationspartner Herrn Prof. Dr. Jürgen Knies von der Hochschule Bremen hat die Stiftung Umweltenergierecht einen ersten Expertenworkshop zum Forschungsprojekt „Kommunale Wärmeleitplanung – Entwicklung eines neuen Planungsinstruments für die kommunale Wärmeleitplanung unter Verknüpfung von planungsrechtlichen und förderrechtlichen Elementen“ durchgeführt.

Ziel des Workshops war es, mit kommunalen Vertretern, Verbänden und anderen wissenschaftlichen Instituten den fachlichen Ansatz und die wesentlichen rechtlichen Fragstellungen des Projekts zu umreißen und Praxisfragen zu diskutieren. Um den erforderlichen Einblick in die Praxis zu erhalten, wurden zum Einstieg vier Best-Practice Beispiele zur Wärmeplanung in Kommunen, nämlich u. a. in Bruchsal (Baden-Württemberg) und der Hansestadt Hamburg, vorgestellt. Ausgehend hiervon wurden die rechtlichen Aspekte einer neuen Wärmeleitplanung diskutiert. Die rund 30 Teilnehmer gingen dabei u. a. den Fragen nach, welche rechtlichen Hemmnisse und Herausforderungen bei der Anwendung von Wärmeplanungsinstrumenten in der Praxis bestehen, welche Verwaltungsebenen es bei der kommunalen Wärme(leit-)planung zu adressieren gilt und wie die Rahmenbedingungen für die finanzielle Förderung der Wärmeleitplanung durch Landes- oder Bundesmitteln ausgestaltet sein könnten. Die Ergebnissen des Workshops werden dokumentiert und fließen unmittelbar in die weiteren Forschungsarbeiten ein.

Am heutigen dritten Tag des Online-Seminars „Städtebau und Recht“ des Instituts für Städtebau Berlin hielt Dr. Nils Wegner einen Vortrag über die „Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie nach § 249 Abs. 1 BauGB“. Der Vortrag zeigt einen Weg auf, wie der Windenergie dort auf vereinfachtem Weg zusätzliche Flächen zur Verfügung gestellt werden, wo bereits „bestandskräftige“ Konzentrationszonenplanungen vorliegen und deren Ausschlusswirkung für weite Teile des Plangebiets nicht angetastet werden soll. Über eine punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans und ggf. zusätzliche Bebauungsplanung ist die Ausweisung zusätzlicher Flächen dann unter bestimmten Umständen auch ohne erneute Gesamtabwägung als Positivplanung möglich. Grundsätzliche Möglichkeit und Grenzen dieses Vorgehens wurden erläutert und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert.

Vortrag

Die Stiftung Umweltenergierecht forscht bereits seit 2018 im Rahmen des Projektes „Peer-to-Peer Handel auf Basis von Blockchains“ – oder kurz: „pebbles“ – am Rechtsrahmen von Energieplattformen und hat nun erstmals umfangreiche Projektergebnisse veröffentlicht. Die Würzburger Studie „Der Rechtsrahmen für regionale Peer to Peer-Energieplattformen unter Einbindung von Blockchains“ nimmt dabei zum einen auf den im Rahmen von pebbles entwickelten „Lokalen Energiemarkt (LEM)“ Bezug. Gleichzeitig beleuchtet sie jedoch ganz allgemein, was aus rechtlicher Sicht bei der Einrichtung einer regionalen Energieplattform zu beachten ist und wie sich die Einbindung von Blockchains auswirkt. Die Studie zeigt auf, dass es zwar schon aktuell nicht unzulässig ist, solche Plattformmodelle zu schaffen, dass der praktischen Umsetzung aber eine Vielzahl an rechtlichen Hürden entgegensteht. Dies betrifft etwa die Vorgaben des EEG-Doppelvermarktungverbots, die umfangreichen Pflichten bei der Lieferung von Strom an Letztverbraucher sowie – einmal mehr – die staatlich induzierten Strompreisbestandteile (SIP). Zudem sind die Vorgaben des Datenschutzrechts besonders zu beachten. Die Studie thematisiert auch, inwieweit aus dem EU-Winterpaket Impulse für regionale Energieplattformen ausgehen.

Projektpartner von „pebbles“ sind: Fraunhofer FIT (als Auftraggeber der Stiftung), Allgäuer Überlandwerke, Allgäu Netz, Siemens AG, und die Hochschule Kempten. Näheres zum Projekt können Sie auch auf der Pebbles-Projektseite nachlesen.

Mit dem Projektkick-off am heutigen Tag haben die Forschungspartner Guidehouse, Fraunhofer IEE und die Stiftung Umweltenergierecht ihre Arbeiten im Vorhaben „Flächenanalyse Windenergie an Land II – Flächenverfügbarkeit und Flächenbedarfe für den Ausbau der Windenergie an Land“ aufgenommen. Das bis Dezember 2021 laufende Vorhaben im Auftrag des Umweltbundesamtes setzt die Arbeiten des gleichnamigen Vorgängervorhabens fort. Ziel ist eine hinreichend genaue Quantifizierung der für den Windenergieausbau verfügbaren Flächen zur Erreichung der Ausbauziele zwischen 2030 und 2050. Die Stiftung Umweltenergierecht begleitet die Projektpartner im Vorhaben mit ihrer juristischen Expertise, analysiert rechtliche Regelungen (bspw. Mindestabstandsregelungen) mit Auswirkung auf die Flächenkulisse und stellt die rechtliche Implementierbarkeit der Handlungsempfehlungen sicher. Nähere Informationen zum Vorhaben finden Sie auf unserer Projektseite.

Im Rahmen des Forschungsvorhabens Norddeutsche EnergieWende 4.0 (NEW 4.0) hat Oliver Antoni heute im vom EEHH veranstalteten Web-Seminar „Auf einen Kaffee mit…“ einen Vortrag zum Thema „Wasserstoff und Sektorenkopplung – Rechtliche Hemmnisse auf dem Weg in eine Wasserstoffwirtschaft“ gehalten. Er ging dabei auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für insbesondere die Strombezugskosten bei der Wasserstoffelektrolyse ein und beantwortete Fragen der über 100 Teilnehmer.

Vortrag

Zum Abschluss des Projekts „Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds“ hat das Forschungskonsortium einen Methodikleitfaden veröffentlicht, der dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als vereinheitlichte Grundlage zur Evaluation von Energieeffizienzmaßnahmen künftig dienen soll. Dieser kann auf der Seite des BMWi unter diesem Link abgerufen werden.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift EnergieRecht (ER) 2020, S. 149-153, nimmt Daniela Fietze den Beschluss des BGH in der Sache EnVR 66/18 zum Anlass, sich mit der Definition der Kundenanlage in § 3 Nr. 24a EnWG zu beschäftigen. Dabei stellt sie grundlegende Überlegungen zur Regulierungsbedürftigkeit von Leitungsinfrastrukturen an und setzt sich auf dieser Grundlage kritisch mit dem Beschluss des BGH auseinander.

Nach dem Doppelvermarktungsverbot dürfen sog. Herkunftsnachweise (HKN), die die grüne Eigenschaft von Strom aus erneuerbaren Energieträgern verkörpern, nur für diejenigen Grünstrommengen ausgestellt werden, die nicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden. Dahinter stand bisher immer der Gedanke, dass die Endverbraucher über die EEG-Umlage die grüne Eigenschaft der Energie bereits bezahlt haben und durch die Ausstellung von HKN für diese Strommengen keine nochmalige Vermarktung ihrer grünen Eigenschaft möglich sein soll.

Hier setzt das Diskussionspapier an: Denn durch die beschlossene Haushaltsfinanzierung des EEG (allein 2021 immerhin 10,8 Mrd. Euro) schwächt sich die bisherige Begründungslogik des Doppelvermarktungsverbotes ab: Die EEG-Umlagezahler finanzieren nicht mehr vollständig den Zubau der Anlagen, die unter dem EEG errichtet werden.

Insoweit besteht ein gesetzgeberischer Handlungsspielraum, es jedenfalls teilweise zu ermöglichen, auch geförderte Strommengen als zertifizierten Grünstrom vermarkten zu können. Auch das EU-Recht erlaubt dies, wenn der Marktwert der HKN in die Berechnung der Förderhöhe einfließt.

Das Diskussionspapier untersucht den grundsätzlichen gesetzgeberischen Handlungsspielraum und schlägt zur schrittweisen Einführung hochwertiger Grünstromprodukte vor, eine Öffnung des HKN-Systems ggf. durch bestimmte Kriterien zu qualifizieren. Das Papier mit dem Titel „Das Doppelvermarktungsverbot zwischen Verbraucherschutz und Grünstrombedarf der Industrie ­ ­̶̶̶̶  Neue Rechtslage und Reformoptionen“ von Dr. Hartmut Kahl und Dr. Markus Kahles ist hier abrufbar:

Diskussionspapier

Die räumliche Steuerung des Windenergieausbaus über sog. Windkonzentrationszonenplanungen erweist sich in der Praxis als fehleranfällig. Viele dieser Planungen werden von den Gerichten aus verschiedensten Gründen für unwirksam erklärt. Zudem ist bundesrechtlich bislang keine ausreichende Flächenbereitstellung für den notwendigen klimagerechten Windenergieausbau sichergestellt. Vor diesem Hintergrund untersuchten die Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit dem Öko-Institut Möglichkeiten, wie die erforderliche Flächenbereitstellung rechtssicherer ausgestaltet und dabei die kommunale Planungsebene gestärkt sowie über quantitative Mengenvorgaben des Bundes unterstützt werden könnte. Die Studie entstand im Rahmen des UBA-Projekts Klimagerechter EE-Ausbau.

Studie

Zusammen mit der dena und dem FiFo Köln hat die Stiftung Umweltenergierecht heute eine Kurzstudie präsentiert, die den Vorschlag einer Senkung der EEG-Umlage auf null näher untersucht. Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive standen dabei die Vereinfachungspotenziale im Vordergrund. Denn anders als bei einer teilweisen Senkung bietet eine Senkung der EEG-Umlage auf null die Möglichkeit, dass sämtliche Rechte und Pflichten aus der Administration der EEG-Umlage entbehrlich werden. So würden Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, Stromlieferanten, Eigenversorger und stromintensive Unternehmen sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von Vollzugs- und Abwicklungsaufgaben entlastet und könnten so den damit verbundenen Aufwand und die dadurch entstehenden Kosten einsparen.

Studie

Mit dem heute veröffentlichen Abschlussbericht „Typenunabhängige Genehmigung für Windenergieanlagen – Bestandsaufnahme von Machbarkeit und Restriktionen“ wurde das gleichnamige Forschungsprojekt der Stiftung Umweltenergierecht in Zusammenarbeit mit der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) erfolgreich beendet. Im Abschlussbericht gehen die beiden Autoren – Kathrina Baur und Maximilian Schmidt – der Frage nach, ob Windenergieanlagen künftig auch ohne Typenfestlegung genehmigt werden könnten. Hierzu zeigen sie den allgemeinen Rechtsrahmen für eine Typenänderung bei Windenergieanlagen auf und gehen auf verschiedene – rechtliche und fachliche – Herausforderungen einer typenunabhängigen Genehmigung sowie möglicher Folgeprobleme ein. Die zentralen Forschungsergebnisse wurden bereits im Rahmen der gemeinsamen Abschlussveranstaltung Ende Juni vorgestellt.

Mehr als 100 Vertreter von 26 Institutionen nahmen heute am Kick-off zum Kopernikus-Projekt Ariadne teil. Unter der Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung wird sich ein Verbund führender Forschungseinrichtungen in einem umfassenden Forschungsprozess bis zum Jahr 2023 den zentralen Fragen zur Gestaltung der Energiewende stellen. Aufgabe der Stiftung Umweltenergierecht ist die rechtswissenschaftliche Analyse einer Vielzahl von Fragestellungen an der Schnittstelle des europäischen und deutschen Rechts.

Heute hat die Stiftung Umweltenergierecht ihr neues, von der Stiftung Mercator gefördertes Projekt Auswirkungen des EU Green Deal auf Klimaschutz- und Energierecht in Deutschland gestartet. In den nächsten fünf Jahren werden die großen rechtlichen und politischen Entwicklungslinien in der EU begleitet. Neben der Anwendung und Umsetzung des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“ ins deutsche Recht steht dabei der EU Green Deal mit seinen neuen europäischen Rechtsakten im Klima-, Umwelt- und Energiebereich und seine Bedeutung für die deutsche Energiewende im Mittelpunkt. Wie gewohnt wird die Stiftung als eine Art „Übersetzerin“ die komplexen rechtswissenschaftlichen Hintergründe verständlich machen und an die Öffentlichkeit weitergegeben.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2020, Heft 3, S. 206-215 beleuchtet Frank Sailer die rechtlichen Anforderungen an die Zulassung von artenschutzrechtlichen Ausnahmen bei Windenergieanlagen. Der Beitrag geht dabei schwerpunktmäßig auf die verschiedenen Ausnahmegründe ein und diskutiert, welche davon bei Windenergieanlagen herangezogen werden könnten. Grundlage des Beitrags bilden die Untersuchungen im Zuge des Würzburger Berichts zum Umweltenergierecht Nr. 49 vom 11.03.2020.

Am 30. Juni hat die Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit dem Projektpartner adelphi research gemeinnützige GmbH in einem digitalen Kick-off ein neues Projekt gestartet. Das vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für zweieinhalb Jahre geförderte Vorhaben „Kommunale Wärmeleitplanung – Entwicklung eines neuen Planungsinstruments für die kommunale Wärmeleitplanung unter Verknüpfung von planungsrechtlichen und förderrechtlichen Elementen“ (KoWaP) hat sich im Rahmen der Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zur Wärmewende zum Ziel gesetzt, ein neues Planungsinstrument oder Modell für die kommunale Wärmeleitplanung zu entwickeln.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird die rechtliche Möglichkeiten der kommunal-planerischen Steuerung und Verankerung thematisieren sowie Lenkungsmöglichkeiten durch angepasste Fördermechanismen, die sich an Eignungsbereichen orientieren, unter Beteiligung kommunaler Akteure, insbesondere der Planungsbehörden, untersuchen. Um den Praxisbezug herzustellen wird eine Feedbackgruppe eingerichtet, in der relevante Akteure der Wärmeplanung und -versorgung die Möglichkeit haben, ihre Erfahrungen in das Projekt einzubringen und Ergebnisse des Projekts zu bewerten.

Rund 50 Teilnehmer haben sich heute zugeschaltet, um der Fokusveranstaltung der Stiftung Umweltenergierecht zu Experimentierklauseln und regulatorisches Lernen online beizuwohnen. 12 Referenten haben in Ihren Vorträgen ihre Erfahrungen mit  den Grenzen des Rechtsrahmens beim Experimentieren mit neuen Technologien und Geschäftsmodellen sowie ihren Erfahrungen mit der SINTEG-Verordnung vorgestellt. Zudem informierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über seine Planungen für die Reallabore. Die Veranstaltung fand im Rahmen des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Vorhabens Norddeutsche EnergieWende 4.0 statt.

Im Rahmen der Veranstaltung „Möglichkeiten der lokalen Wirtschaftsförderung und des Strukturwandels durch Sektorenkopplung in Ostdeutschland“ der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat Dr. Johannes Hilpert heute einen Impulsvortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Sektorenkopplung gehalten. Die Veranstaltung wurde digital durchgeführt. Im Rahmen eines „virtuellen Speed-Datings“ konnten nach der Einführung durch den Referenten konkrete Fragen gestellt werden. Nach 15 Minuten erfolgte jeweils ein Wechsel des virtuellen Raums. Im Mittelpunkt des Impulses von Johannes Hilpert standen die bekannte Problematik der Strompreisbestandteile und die Frage, wie sich die jüngst angekündigten Reformen im Bereich der EEG-Umlage auf die Sektorenkopplung auswirken könnten. Dies betrifft etwa die Senkung der Umlage durch Haushaltsmittel sowie die mögliche Einführung von Privilegierungen für Power to Gas-Anlagen.

Mehr zur Sektorenkopplung: www.strompreisbestandteile.de.

Wie gelingt die Energiewende? Wie kann ganz Deutschland umweltverträglich, sicher und wirtschaftlich mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden? An Antworten auf diese Fragen arbeiten rund 300 SINTEG-Projektpartner in fünf Modellregionen, darunter auch die Stiftung Umweltenergierecht im Projekt Norddeutsche Energiewende 4.0 (NEW 4.0) des BMWi.

Stellvertretend für viele Hundert Menschen werden jetzt einige der beteiligten Expertinnen und Experten auf der Webseite des BMWi unter dem Titel „Menschen hinter der Steckdose von SINTEG“ vorgestellt. Anna Halbig, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Umweltenergierecht, ist eine der sechs für NEW 4.0 ausgewählten Personen.

Über 160 Teilnehmer verfolgten am heutigen Tag den Fokus Umweltenergierecht zum Thema „Aktuelle Probleme in der UVP von Windenergievorhaben – Neues Recht und alte Fragen“. Im Rahmen der digitalen Veranstaltung beleuchteten sechs Referentinnen und Referenten die aktuellen Herausforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Windenergiebereich aus unterschiedlichen Perspektiven. Anschließend standen sie den Teilnehmern für lebhafte Diskussionen zur Verfügung. Die Veranstaltung fand im Rahmen des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten dreijährigen Vorhabens NeuPlan Wind statt. Die im Online-Seminar gewonnen Erkenntnisse bieten eine wichtige Grundlage für die weiteren Forschungsarbeiten der Stiftung Umweltenergierecht.

Unter dem Titel „Nationaler CO₂-Handel: Ist gut gemeint auch gut gemacht?“ hat Dr. Hartmut Kahl ein Video-Interview gegeben, das Teil des mehrtägigen Online-Kongresses „Energie und Klima“ ist, der vom Bundesverband der Energie-Abnehmer und Ritter Gent Collegen veranstaltet wird. Darin geht es u.a. um die Fixpreisphase des nationalen Emissionshandels von 2021-2025 und die verfassungsrechtlichen Risiken, die mit der vom Gesetzgeber gewählten Konzeption einhergehen. Zum Hintergrund: Nichtsteuerliche Zahlungspflichten bedürfen einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die das Bundesverfassungsgericht beim Europäischen Emissionshandel ETS angenommen hat, weil dort ein Vorteil aus der Inanspruchnahme einer knappen Ressource abgeschöpft wird. Der Bundesgesetzgeber verzichtet in der Fixpreisphase aber gerade auf eine Verknappung und gibt die Zertifikate nach Bedarf aus. Daher war das Brennstoffemissionshandelsgesetz von Anfang an verfassungsrechtlich umstritten.

Zur Vertiefung erfahren Sie mehr in unserem Hintergrundpapier.

In einem Vortrag hat Thorsten Müller heute die Rechtslage für den Weiterbetrieb kleiner PV-Anlagen nach Förderende dargestellt und Handlungsoptionen für den Gesetzgeber aufgezeigt. Dabei konnte er auf die Erkenntnisse aus dem zusammen mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet Gutachten Analyse der Stromeinspeisung ausgeförderter Photovoltaikanlagen und Optionen einer rechtlichen Ausgestaltung des Weiterbetriebs zurückgreifen und belegen, dass dass mit dem Ende der Förderung weder ein Zahlungsanspruch verbleibt, noch der Strom wie bisher abgenommen werden muss und ohne Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für viele Akteure nur Optionen verbleiben, die nicht wirtschaftlich sind. Als Fazit kam er zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber den Rechtsrahmen punktuell erweitern sollte, um für ausgeförderte Anlagen einen kaufmännischen und physikalischen Abnahmeanspruch sowie eine Weiterleitung des Marktwertes einzuführen.

Zwei aktuelle Entwicklungen im Windenergierecht standen heute im Mittelpunkt eines weiteren Online-Seminars der Stiftung Umweltenergierecht: Der Gesetzentwurf für eine Länderöffnungsklausel zur Festlegung eines 1.000-Meter-Abstands und die Eckpunkte des BMWi zur finanziellen Beteiligung von Standortkommunen und Anwohnern. Thorsten Müller stellte die geplante Neuregelung der Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch vor und ordnete die Spielräume der Bundesländer bei einer möglichen Opt-in-Umsetzung ein. Um sich dabei abzeichnende Probleme zu umgehen, wies er auch auf die für die Bundesländer bestehende Möglichkeit hin, die gesetzlichen Mindestabstände als subsidiäre Auffangtatbestände auszugestalten. Zudem ging es um die bauliche Nutzung zu Wohnzwecken und differenzierte Abstandsregelungen sowie das Verhältnis von gesetzlichen zu bestehenden und neuen planerischen Abständen. Anschließend stellte Hartmut Kahl das Eckpunktepapier des BMWi zur finanziellen Beteiligung der Standortkommunen und Anwohner vor, dessen Umsetzung im Rahmen der nächsten EEG-Novelle zu erwarten ist. Er zeigte u.a. die (verfassungs-)rechtlichen Risiken auf, die mit der vorgesehenen gegenleistungslosen Schenkung der Anlagenbetreiber an die Kommunen verbunden sind und ging auf mögliche Schwierigkeiten bei der Implementierung von Anwohnerstromtarifen ein, die als optionales Modell die Zahlungen an die Kommune halbieren können.

Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hat einen englischsprachigen Podcast zum Thema „Bürger*innenenergie“ gestartet. In mehreren Folgen wird untersucht, welche Erfahrungen und Rahmenbedingungen die Entwicklung der „Bürger*innenenergie“ prägen. Zu Wort kommen Experten aus Politik, Recht, Soziologie und Theologie. Mit dabei ist auch Jana Nysten von der Stiftung Umweltenergierecht. Sie geht auf die europarechtlichen Rahmenbedingungen der Förderung von Bürgerenergiegemeinschaften ein.
Der Podcast wird auf Soundcloud gehostet. Die Pressemittelung der AEE finden sie hier.

Bereits seit April 2020 arbeitet die Stiftung Umweltenergierecht an dem neuen Projekt „Verbundvorhaben: InDEED – Konzeption, Umsetzung und Evaluation einer auf Blockchain basierenden energiewirtschaftlichen Datenplattform für die Anwendungsfälle ‚Labeling‘ und ‚Asset Logging‘“. Am 19. und 20. Mai 2020 folgte mit dem Kick-off-Treffen nun auch der offizielle Startschuss. Corona-bedingt, aber auch passend zum Thema des Projektes, wurde das Treffen vollständig digital durchgeführt.

Das Vorhaben wird sich vertieft mit der Nutzung von Blockchains in der Energiewirtschaft auseinandersetzen. Schwerpunktmäßig geht es um die Anwendungsfelder „Labeling“ und „Asset Logging“. Projektpartner sind die Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. (FfE e.V.), die Forschungsstelle für Energiewirtschaft mbH (FfE GmbH) und die Universität Bayreuth (mit Fraunhofer Blockchain-Labor). Die Stiftung Umweltenergierecht übernimmt den rechtlichen Part. InDEED wird gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Angesichts der Corona-Krise hat die Debatte um die Senkung der EEG-Umlage neue Fahrt aufgenommen. Passend dazu ist heute in der aktuellen Ausgabe des Tagesspiegel Background ein Standpunkt von Thorsten Müller zum Thema „Senkung der EEG-Umlage: Warum nicht auf null?“ erschienen. Die zentrale Botschaft darin: Die Absenkung der EEG-Umlage ist aus rechtlicher Perspektive möglich. Thorsten Müller warnt aber vor unbedachten Entscheidungen und verweist auf das Beihilferecht als zentrale Größe. Um die Folgen der Beihilfeeigenschaft einer Finanzierung aus Steuergeldern sachlich zu beschränken, sollten die Haushaltsmittel des Bundes für die Senkung lediglich auf Bestandsanlagen gelenkt und Neuanlagen ausgelassen werden. Zugleich könnte eine deutliche Absenkung der EEG-Umlage auch Chancen zur Entbürokratisierung bedeuten. Würde die EEG-Umlage durch zusätzliche Haushaltsmittel auf null gesenkt werden, könnte viel Aufwand für alle Akteure erspart bleiben. Daher könnte sinnvoll sein, bei ansonsten fehlenden Mitteln auch eine aufkommensneutrale Umschichtung der staatlich induzierten Strompreisbestandteile in Betracht zu ziehen.

Die Senkung der EEG-Umlage durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ist derzeit ein viel diskutiertes Thema. Im Rahmen des Online-Seminars „Senkung der EEG-Umlage: Ausgestaltungsmöglichkeiten und Rechtsfolgen“ ging Dr. Markus Kahles auf die rechtliche Ausgangslage sowie die beihilfe- und haushaltsrechtlichen Folgefragen einer Haushaltsfinanzierung für die künftige Förderung der EE-Stromerzeugung ein. Im Anschluss diskutierten Thorsten Müller, Hartmut Kahl und Markus Kahles mit den Teilnehmern über die verschiedenen Ausgestaltungsfragen. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden sie hier.

Im Rahmen des Online Course der Florence School of Regulation zum EU Clean Energy Package hat Jana Nysten heute einen Vortrag zum Zusammenspiel zwischen den Bestimmungen der neuen EU-Erneuerbaren-Richtlinie zu nationalen Förderregelungen und dem bestehenden beihilferechtlichen Rahmen gehalten. Der Vortrag baut auf den Arbeiten in der Würzburger Studie vom 9. März 2020 zu den Handlungsspielräumen des deutschen Gesetzgebers in diesem Zusammenhang auf, ist jedoch weiter gefasst. Die mehr als 80 Studierenden aus nahezu allen EU-Mitgliedstaaten sollen auf diese Weise einen guten Einblick in die Entstehungsgeschichte der beiden Regime erhalten und die Auswirkungen für die Zukunft von nationalen Förderregelungen für erneuerbaren Strom verstehen.

Sophia Menne und Nils Wegner setzen sich in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht mit der Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie auseinander. Welche Anforderungen hieran bestehen ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Die Frage stellt sich immer dann, wenn in einem Gemeindegebiet bereits eine sog. Konzentrationszonenplanung vorliegt und die Kommune die Ausweisung weiterer Flächen für die Windenergie beabsichtigt. Die Autoren argumentieren dafür, dass dies in vielen Fällen ohne neuerliche Gesamtabwägung möglich ist. Eine zusätzliche Ausweisung von Flächen lässt sich danach vielfach vornehmen, ohne die komplexen Konzentrationsplanungen erneut anfassen zu müssen. Dies begrenzt Aufwand und Kosten und kann die Rechtssicherheit der kommunalen Planungen erhöhen.

Jana Nysten hält dieses Jahr ein Praktikerseminar an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Studierenden sollen am Beispiel des EU-Strombinnenmarkts lernen, wie die Klima- und Energiepolitik der EU aussieht, welche Diskussionen im Rahmen des EU-Gesetzgebungsprozesses stattfinden, und wie und in welchem Umfang sich europäisches Recht auf das nationale Recht auswirkt. Im heutigen Auftakt-Online-Seminar werden nach einer kurzen Auffrischung der EU-Rechtskenntnisse der Teilnehmenden die in den kommenden Wochen zu bearbeitenden Themen vorgestellt und vergeben. Das Abschlussseminar findet im Juli 2020 statt.

Unter dem Titel „Corona-Folgen im Energiewenderecht“ fand heute ein einstündiges Online-Seminar der Stiftung Umweltenergierecht statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Corona-Pandemie den Rechtsrahmen für den Ausbau erneuerbare Energien beeinflusst und wie der Gesetzgeber darauf reagiert. Mit den rund 80 Teilnehmern diskutierten Dr. Nils Wegner und Dr. Hartmut Kahl, inwieweit das Planungssicherstellungsgesetz coronabedingte Hemmnisse in Planungs- und Genehmigungsverfahren auffangen kann. Im Fokus stand außerdem der Umgang mit den Fristen im Ausschreibungsverfahren nach dem EEG sowie bei den Netzanschlussbedingungen und der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat gemeinsam mit den Projektpartnern AGFW-Projektgesellschaft für Rationalisierung, Information und Standardisierung mbH, Universität Stuttgart, Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung, GEF Ingenieur AG und der Indevo GmbH am 1. Mai 2020 ein neues Projekt gestartet. Ziel des vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für drei Jahre geförderten Vorhabens „EnEff: Wärme: FW-Digital – Digitalisierung der Technik und Geschäftsprozesse in Wärmeversorgungssystemen“ ist es, Digitalisierungsprozesse in der Wärmeversorgung weiterzuentwickeln, um u. a. Effizienzpotentiale zu heben.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird im Vorhaben die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der technischen und kaufmännischen Prozesse untersuchen und sich dabei v. a. mit den rechtlichen Vorgaben des Datenschutzes und des Messwesens beschäftigen.

Die Erteilung einer Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten ist bei der Genehmigung von Windenergieanlagen mitunter mit hohen Unsicherheiten verbunden. Gründe sind die unscharfen und vielfach noch nicht hinreichend geklärten Anforderungen, eine unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern und eine uneinheitliche Rechtsprechung. Dies beginnt bereits bei der Frage, welche der gesetzlich festgelegten Ausnahmegründe überhaupt in Betracht kommen. In einem aktuellen Hintergrundpapier beleuchtet die Stiftung Umweltenergierecht gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten, um die Ausnahmeregelung weiterzuentwickeln und die Anforderungen zu präzisieren.

Das Hintergrundpapier ist im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind entstanden.

Auf dem 3. Mitteldeutschen Windbranchentag des BWE in Erfurt hat Dr. Nils Wegner heute einen Vortrag zu den Perspektiven der Flächenausweisung für die Windenergie gehalten. Neben einer Analyse der Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen ging der Referent auf die aktuellen Diskussionen um eine Mindestabstandsregelung ein. Außerdem zeigte er gesetzgeberische Möglichkeiten auf, um perspektivisch zu einer Stabilisierung der für die Flächenbereitstellung wichtigen Konzentrationszonenplanungen zu gelangen.

Mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie bestehen nunmehr erstmalig konkrete sekundärrechtliche Vorgaben für nationale Regelung zur Förderung von Erneuerbaren-Strom. Auch wenn das EEG in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgrund EU-Beihilferechts angepasst wurde, besteht nach der Entscheidung des EuGH zur Beihilfefreiheit des EEG 2012 eine neue Situation. In der neusten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht wird das Zusammenspiel der verschiedenen Entwicklungen diskutiert und dargestellt, welchen Umsetzungsverpflichtungen der deutsche Gesetzgeber bei künftigen EEG-Reformen nunmehr unterliegt.

Studie vom 9. März 2020

Oliver Antoni hat heute auf der Tagung „Chancen und Potenziale der (Fern)Wärmeversorgung“ des bdew – Landesgruppe Mitteldeutschland einen Vortrag zu den geltenden Rechtsrundlagen der Sektorenkopplung gehalten. Er ging dabei auf die grundsätzliche Systematik der staatlich induzierten oder regulierten Strompreisbestandteile für die Sektorenkopplung und die Ausnahmen ein stellte das Online-Tool der Stiftung Umweltenergierecht www.strompreisbestandteile.de ein.

Im Projekt „Übergreifendes Energierecht“ hat sich die Stiftung Umweltenergierecht in Zusammenarbeit mit dem ecologic Institut und Becker Büttner Held mit Grundbegriffen des Energierechts beschäftigt. Im Fokus standen der Anlagebegriff des EEG sowie das „Energieversorgungsunternehmen“ und das „Energieversorgungsnetz“.

Durch die Identifikation zentraler Merkmale dieser Begrifflichkeiten konnten gesetzesübergreifende Vorschläge zur Entschlackung und Vereinheitlichung aufgezeigt werden. Dabei wurden auch Konturen und gesetzgeberische Gestaltungsvarianten eines möglicherweise neu einzuführenden Begriffs, dem des (Strom-)Lieferanten, erarbeitet.

Die Ergebnisse wurden am 21. Februar 2020 hier veröffentlicht.

Ab dem Jahr 2021 endet für die ersten PV-Anlagen die Förderung nach dem EEG. Hiervon sind zunächst vor allem kleine PV-Anlagen betroffen. Im Auftrag des Umweltbundesamt analysierte die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) die ökonomische und rechtliche Situation dieser Anlagen. Zudem wurden Optionen für eine vereinfachte Abnahmeregelung des Stroms nach Förderende entwickelt. Es wird empfohlen, eine vereinfachte Abnahmeregelung wie z.B. die Durchleitung des Photovoltaik-Marktwertes im EEG einzuführen, um den Weiterbetrieb ausgeförderter Photovoltaikanlagen zu sichern.

Das Gutachten steht hier zum kostenfreien Download bereit:

https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/analyse-der-stromeinspeisung-ausgefoerderter

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2020, S. 3-8 ist ein Aufsatz von Anna Halbig mit dem Titel „Der neue europarechtliche Rahmen für Speicher“ erschienen.

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die speicherrelevanten Regelungen des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“, dessen Vorgaben erstmals auf europäischer Ebene konkrete Regelungen zur Nutzung von Speichern enthalten. Das künftige EU-Recht betont die Rolle von Speichern als eines der wesentlichen Instrumente zur Erreichung von Flexibilität im Strommarkt.

In der aktuellen Ausgabe der VIK-Mitteilungen des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) bilden Power-Purchase-Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien einen Schwerpunkt. Dr. Johannes Hilpert hat hierzu in einem kurzen Gastbeitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen für EE-PPAs dargestellt. Der Beitrag beruht maßgeblich auf dem bereits im Dezember 2018 veröffentlichten Papier der Stiftung „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“, Würzburger Studie Nr. 12. Dort wird u.a. aufgezeigt, was unter dem Begriff „PPA“ eigentlich zu verstehen ist und wie sich das Verhältnis von EE-PPAs zum allgemeinen Energierecht, zum EEG sowie zu den Regelungen des Zivilrechts darstellt.

Im Rahmen ihres ersten Zwischenberichts für das Energieeffizienz Projekt CitizEE (Citizen financing for Energy Efficiency) identifizieren die Autoren Dr. Maximilian Wimmer und Fabian Pause bestehende Hindernisse für die Realisierung von Energieeffizienzprojekten mit Bürgerfinanzierung. Hierzu wird der bestehende Rechtsrahmen in vier europäischen Ländern analysiert und verglichen. Der Bericht bildet eine der Grundlagen für die zum Abschluss des Projekts anstehenden Empfehlungen für die Fortentwicklung des Rechts auf nationaler und europäischer Ebene.

Die Stiftung Umweltenergierecht ist seit Mai 2019 Partner des von der Europäischen Kommission mit einer Horizon2020-Zuwendung geförderten CitizEE-Projekts. Projektziel ist die Untersuchung und Umsetzung von Investitionsplattformen zur Förderung der Bürgerfinanzierung im Bereich der Energieeffizienz.

Zwischenbericht

Im Auftrag des Umweltbundesamtes wird die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit Bosch & Partner und dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) bis Februar 2022 zur umweltverträglichen Standortsteuerung von Solar-Freiflächenanlagen arbeiten. Zum Auftakt der Arbeiten fand heute beim Umweltbundesamt in Dessau ein Kick-off-Treffen statt, um Arbeitsinhalte und -ablauf im Detail abzustimmen.

Das Forschungsvorhaben soll einen Beitrag dazu leisten, den zum Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung notwendigen Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermie-Freiflächenanlagen möglichst umweltverträglich zu gestalten. Hierfür wird im Rahmen des Vorhabens eine geeignete Flächenkulisse definiert und die Möglichkeiten zur planerischen und planungsrechtlichen räumlichen Steuerung von Solar-Freiflächenanlagen analysiert, bewertet und gegebenenfalls fortentwickelt. Die Ergebnisse werden in der Form von Handlungsempfehlungen den Trägern der Gesamtplanung auf Raumordnungs- und Bauleitplanungsebene zur Verfügung gestellt, um eine umweltverträgliche Flächenbereitstellung zu fördern.

Auf Einladung des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) hat Frank Sailer die Voraussetzungen für eine artenschutzrechtliche Ausnahmeerteilung bei Windenergieanlagen aufgezeigt. Dabei beleuchtete er auch die europarechtlichen Hintergründe. Der Vortrag fand im Rahmen des KNE-Fachgesprächs „Artenhilfsprogramme und Ausnahmeerteilung nach § 45 Absatz 7 BNatSchG“ statt.

Im Rahmen des Arbeitskreises Dezentrale Energietechnik (DEZENT) am Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg stellte Dr. Markus Kahles die neuen Regelungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU vor. Im Mittelpunkt standen dabei die künftigen Vorgaben für individuelle und gemeinsame Eigenversorgung sowie für Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften. Im Anschluss wurde mit den Teilnehmern darüber diskutiert, welche der dort enthaltenen Ansätze und Vereinfachungen im Bereich der Eigenversorgung und der Teilung des Stroms innerhalb von EE-Gemeinschaften auch für die KWK als Vorbild für künftige Regelungen im deutschen Recht dienen könnten.

Mit Blick auf die Ergebnisse des „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets der EU wird deutlich, dass dezentrale Akteure eine immer größere Rolle im Strommarkt einnehmen. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „EnergieRecht“ (ER) 2020, S. 18-23 veröffentlichte Dr. Maximilian Wimmer einen Beitrag mit dem Titel „Aggregatoren als ‚Enabler‘ dezentraler Akteure im Strommarkt der Zukunft“. Darin gibt er einen Überblick über Aggregatoren als Schnittstelle zwischen dem Strommarkt und Akteuren wie aktiven Kunden, Eigenversorgern und Energiegemeinschaften.

Bereits seit November 2019 arbeitet die Stiftung Umweltenergierecht an dem neuen Projekt „EOM-Plus – Analyse der kurz- und mittelfristigen Auswirkungen von marktbasierten Engpassinstrumenten als regionale und temporäre Ergänzung zum bestehenden Energy-Only-Marktdesign“. An diesem Freitag erfolgte in Neuburg an der Donau nun auch der offizielle, gemeinsame Startschuss mit den Projektpartnern Institut für neue Energie-Systeme (InES) an der Technischen Hochschule Ingolstadt und Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) bzw. Energie Campus Nürnberg. Im Projekt wird die Einführung eines „Smart Markets“ auf regionaler Ebene untersucht. Das Ziel soll sein, netzdienliche Flexibilitäten anzureizen und regulatorische Eingriffe zu verringern. Die Stiftung widmet sich dabei den rechtlichen Fragen zum aktuellen und künftigen Rechtsrahmen für das Engpassmanagement sowie zur Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen. EOM-Plus wird gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Oliver Antoni hat heute in der 2. Sitzung des Steuerungskreises „Sektorkopplung“ des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) einen Vortrag zu den geltenden Rechtsgrundlagen der Sektorenkopplung gehalten. Er ging dabei auf die grundsätzliche Systematik der staatlich induzierten oder regulierten Strompreisbestandteile für die Sektorenkopplung und die Ausnahmen ein. Zudem stellte er das Online-Tool der Stiftung Umweltenergierecht www.strompreisbestandteile.de vor.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift ew-Magazin Ausgabe 1/2020, S. 15-17, ist ein Aufsatz von Oliver Antoni zum Rechtsrahmen der Sektorenkopplung erschienen. In dem Beitrag bewertet Oliver Antoni, ob durch das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2030 oder die EU-Rechtsakte des „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets positive rechtliche Impulse für die Sektorenkopplung zu erwarten sind.

Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus der kommenden CO₂-Bepreisung unter anderem zur Senkung der EEG-Umlage zu verwenden. Wie der neue Würzburger Bericht Nr. 48 zeigt, ist damit wieder eine stärkere Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission über das EEG verbunden. Dies gilt trotz der Entscheidung des EuGH aus dem März 2019, dass das EEG 2012 keine Beihilfe darstellt. Die erneute EU-Beihilfenkontrolle über das EEG kann aber durch bestimmte Ausgestaltungen der Auszahlung der Staatseinnahmen begrenzt werden. Der Bericht zeigt daher verschiedene Optionen der Verwendung der Staatseinnahmen zur Senkung der EEG-Umlage auf und beurteilt diese hinsichtlich ihres Umsetzungsaufwands sowie ihrer beihilferechtlichen Folgen für das EEG.

Markus Kahles/Thorsten Müller, Senkung der EEG-Umlage und Beihilferecht – Optionen für die Verwendung der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und deren Rechtsfolgen, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 48 vom 08.01.2020.

Im aktuellen Heft 2/2019 dms – Der moderne Staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management ist der Aufsatz von Thorsten Müller „Umweltenergierecht als Instrument transformativer Politik“ erschienen. Darin ordnet Thorsten Müller die Strukturen und Funktionen des Umweltenergierechts aus rechtswissenschaftlicher Perspektive im Hinblick auf die Steuerung der Energiewende ein. Der Beitrag ist Teil des Schwerpunktes Politische Steuerung von Transformation am Beispiel der Energiewende und Ergebnis zweier interdisziplinärer Workshops, die von Prof. Dr. Arthur Benz und Prof. Dr. Roland Czada im Jahr 2018 organisierten worden sind.

Im Rahmen des Vorhabens „Grid Integration – Technische Integration und Steuerung von marktorientierten dezentralen Flexibilitäten in einem Verteilnetzautomatisierungssystem“ haben sich Dr. Johannes Hilpert und Oliver Antoni im Auftrag der Bergischen Universität Wuppertal mit den rechtlichen Fragestellungen netzdienlicher Flexibilitätsplattformen auseinandergesetzt. Als Ergebnis hieraus ist heute die Würzburger Studie Nr. 14 erschienen, in der sich die Autoren zunächst mit übergreifenden Überlegungen zum Netzsicherheits- und Informationsmanagement sowie zu „smart grids“ und „smart markets“ beschäftigen und im Anschluss eine konkrete Bewertung des im Projekt angedachten Modells vornehmen. Diese Würzburger Studie wird zudem im kommenden Jahr als Teil des Endberichts des Forschungskonsortiums erscheinen, dem das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) und die Entega AG aus Darmstadt angehören.

Das neue EU-Recht (Clean Energy Package) will den Verbraucher als aktiven Kunden zum gleichberechtigten Teilnehmer am Strommarkt machen. Dr. Markus Kahles ging daher im Rahmen seines Vortrags auf der Fachtagung „ErneuerbareEnergien.NRW – im Verbund erfolgreich“ der Frage nach, welchen Einfluss das EU-Recht auf die Geschäftsmodelle der Erneuerbaren-Stromvermarktung in Deutschland hat. Dabei diskutierte er mit den Teilnehmern vor allem über die Reformbedürftigkeit des deutschen Mieterstrommodells und die Möglichkeiten des Stromaustauschs innerhalb von Erneuerbare-Energien- oder Bürgerenergiegemeinschaften.

Im Rahmen der Dialogveranstaltung „Das Klimapaket der Bundesregierung: Herausforderungen und Chancen für die Windenergie an Land“ hat Thorsten Müller heute die Pläne der Bundesregierung für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen rechtswissenschaftlich eingeordnet. Dabei hat er aufgezeigt, dass die in § 35a BauGB-Entwurf geplante Einbeziehung von Dorfgebieten etwa zu Abgrenzungsproblemen mit Mischgebieten führt. Zudem stellt die Berücksichtigung faktischer Dorfgebiete die Raumordnung vor Schwierigkeiten und kann zu Akzeptanzproblemen bei dörflichen Strukturen führen, die mangels land- oder forstwirtschaftlicher Betriebsstätten nicht als Dorfgebiete, sondern als faktische Mischgebiet zu qualifizieren sind.

Auch im Wintersemester 2019/2020 engagiert sich die Stiftung Umweltenergierecht an der Leuphana Universität Lüneburg: Im Masterstudiengang Umweltrecht: Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt hat Thorsten Müller die ersten beiden Vorlesungen im Modul Energierecht I gehalten. Diese beinhalteten jeweils eine Einführung in das Umweltenergierecht und in das Europäische Umweltenergierecht. Mit zwei weiteren Vorlesungen zum Recht der erneuerbaren Energien und Recht der Energiereduktion wird das Modul im Januar 2020 fortgesetzt. Die Lehrtätigkeit findet im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramm Umweltenergierecht statt.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird zusammen mit der Deutschen WindGuard, dem Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoff‐Forschung Baden‐Württemberg (ZSW) und BioConsult SH das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Erstellung des EEG-Erfahrungsberichts zur Sparte Windenergie an Land unterstützen. Durch verschiedene Untersuchungen soll etwaiger Änderungsbedarf im Rechtsrahmen frühzeitig erkannt und auf diese Weise die Erstellung des EEG-Erfahrungsberichts fachlich vorbereitet und begleitet werden.

Beim VDMA-Workshop Microgrids hat Thorsten Müller heute in seinem Vortrag dargestellt, wie sogenannte Microgrids rechtliche eingeordnet werden können. Auch wenn es sich bei Microgrid nicht um einen Rechtsbegriff handelt, gibt es eine Reihe von Normen, die jeweils auf die verschiedenen mit diesem Begriff zusammengefassten Konstellationen anzuwenden sind. Je nach Ausgestaltung kann es sich dabei um Kundenanlagen, geschlossene Verteilernetze oder Aktivitäten im Netz für die allgemeine Versorgung handeln.

Im Rahmen der Windenergietage NRW 2019 hat Thorsten Müller zwei Vorträge gehalten. Zunächst hat er sich mit den aktuellen Rechtsentwicklungen aus dem EU-Energie-Winterpaket und zur Umsetzung des Klimaschutzpakets befasst. Während das EU-Winterpaket keine grundlegenden Veränderungen für die Windenergie erfordert, aber durchaus Gestaltungsspielräume bietet, enthält das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht nur mit den Vorgaben für einen 1.000-Meter-Mindestabstand einschneidende Veränderungen.

Am Folgetag hat sich Thorsten Müller  in einem weiteren Vortrag mit Fragen rund um Akzeptanz und finanzielle Beteiligung beschäftigt. Neben der Vorstellung bestehender Modelle für eine stärkere kommunale Beteiligung, hat er auch Parallelen zwischen Anwohnerstrom und Mieterstrom aufgezeigt und den Rechtsrahmen für die Aktivierung dieser Modelle dargestellt.

Im Rahmen der sechsten „Concerted Action zur Umsetzung der neuen EE-RL“, einer gemeinsamen Plattform der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, hielt Jana Nysten heute in Brüssel einen Vortrag zu den neuen Richtlinien-Vorgaben für Erneuerbaren-Förderregelungen und deren Verhältnis zu den Aussagen der Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen. Insbesondere thematisiert wurden die Umsetzungsbedarfe und möglichen Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung von Förderregelungen für EE-Strom. Diese Thematik wird durch die Stiftung Umweltenergierecht in einer zeitnah erscheinenden umfassenden Studie vertieft betrachtet.

Bei der Veranstaltungswoche Public Climate School an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg hat Thorsten Müller am 26. November 2019 einen Vortrag über die Rolle des Rechts für Klimaschutz und Energiewende gehalten. Anhand der aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Klimaschutz- oder Brennstoffemissionshandelsgesetz sowie grundsätzlichen Entwicklungen hat er aufgezeigt, dass die Transformation der Energieversorgung nur bei einem passenden Rechtsrahmen gelingen kann.

Bereits zum fünften Mal veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 26. November einen Workshop zum Themenfeld „Rechtsrahmen der Wärmewende“. Die diesjährige Veranstaltung befasste sich mit rund 35 Teilnehmern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit zwei Aspekten der Wärmewende: Zum einen wurde der Frage nachgegangen, wie die Wärmewende sowohl für Gebäudeeigentümer als auch für Mieter sozialverträglich ausgestaltet werden kann. Welche Anreize können für Eigentümer geschaffen werden? Welche Schutzmechanismen gibt es im Recht, damit gerade einkommensschwache Haushalte finanziell nicht überfordert werden? Zum anderen wurde über die Instrumente der öffentlichen Hand diskutiert. Sind Wärmepläne oder Energieleitpläne eine Option und wie können diese in den Kommunen umgesetzt werden? Welche Mittel gibt das Bauplanungsrecht den Kommunen an die Hand und wie funktioniert dies in einem konkreten Praxisbeispiel – dem QUARREE100 in Heide?

Im Rahmen der Windenergierechts-Konferenz des Bundesverbands für Windenergie hat Dr. Nils Wegner einen Vortrag zu den Entwicklungsperspektiven  der Flächenausweisung für die Windenergie gehalten. Im Mittelpunkt standen dabei die aktuellen Fragen um den geplanten 1.000m-Abstand für die Windenergie. Unabhängig davon, ob und wie dieser umgesetzt wird, stellen sich zudem weitergehende Fragen, vor allem mit Blick auf das Scheitern zahlreicher Konzentrationszonenplanungen vor den Gerichten. Dr. Nils Wegner zeigte die hierfür relevanten Fehlerquellen, aber auch kurz- und mittelfristige Fortentwicklungsmöglichkeiten für den Rechtsrahmen auf, um solche Planungen und damit die Flächenausweisung für die Windenergie wieder handhabbarer zu machen.

Beim 34. Fachgespräch der Clearingstelle EEG/KWKG, das unter dem Titel „Auswirkungen des Europarechts auf EEG, KWKG und MsbG“ stand, hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu den neuen EU-Regelungen zur Eigenversorgung und zu Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften gehalten. Dabei stellte er insbesondere die Forschungsergebnisse der Stiftung Umweltenergierecht zu Art. 21 der neuen EE-Richtlinie in dem Vorhaben EU-ArchE vor und ging auch auf die Abgrenzung der unterschiedlichen Marktrollen von Eigenversorgern, aktiven Kunden, Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften ein.

Im Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm hatte sich das Klimakabinett bereits auf die Einführung eines Mindestabstands für Windenergievorhaben geeinigt. Die gesetzliche Umsetzung der Regelung soll zeitnah im Kabinett beschlossen werden – der aktuelle Referentenentwurf des BMWi zum Kohleausstiegsgesetz sieht zu diesem Zweck Änderungen im Baugesetzbuch vor. Im Fokus aktueller Diskussionen stehen die Fragen um die Anknüpfung des bundesrechtlichen Mindestabstands und insbesondere die Frage: Was sind dörfliche Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung?

Dr. Nils Wegner nähert sich insbesondere dieser Frage im Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 47 mit den Mitteln juristischer Auslegung. Er zeigt auf, welcher Diskussionsstand bereits im Eckpunktepapier der Bundesregierung fixiert wurde, welche Fragen hier aber auch offen geblieben sind. Der Referentenentwurf des BMWi wird anhand der Überlegungen zu dem Eckpunktepapier, aber auch dem einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstab der Gleichbehandlung gemessen. Ein eigener Formulierungsvorschlag zeigt, dass eine rechtstechnische Umsetzung möglich ist, die sich nicht nur stärker an der Einigung im Eckpunktepapier orientiert, sondern auch geeignet ist, dem Gebot der Gleichbehandlung in der gebotenen Weise Rechnung zu tragen.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 387-393 ist ein Aufsatz von Anna Papke mit dem Titel „Sonnige Zeiten für Eigenversorger? – Die Auswirkungen des Art. 21 der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie auf das deutsche Recht“ erschienen. Darin werden die wesentlichen Neuerungen der neuen europäischen Regelungen zur Eigenversorgung vorgestellt und der sich daraus ergebende Änderungsbedarf im deutschen Recht herausgearbeitet.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, Heft 11, Aktuell V-VI, stellt Anna Papke in einem Beitrag dar, wie die EWR-Mitgliedsstaaten Norwegen und Island in den Jahren 2018/2019 in einem schwierigen Prozess die Vorschriften des Dritten Energiepakets der EU letztendlich übernommen haben.

In einem groß angelegten Auftragsvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) befasste sich ein Konsortium, bestehend aus NEON, Consentec, Connect, Navigant, Fraunhofer-ISI und Stiftung Umweltenergierecht mit der zukünftigen Ausgestaltung des Redispatch-Systems („Untersuchung zur Beschaffung von Redispatch“). Im Zentrum stand dabei, Organisationsformen des Engpassmanagements zu untersuchen, die sich an unterschiedlichen Punkten des Spektrums zwischen einer vollständig regulatorischen und einer weitgehend marktbasierten Organisation befinden. Dabei wurde auch herausgearbeitet, inwieweit marktbasierte Redispatchformen systemimmanent eine erhöhte Gefahr strategischen Bietens (sog. Inc-Dec-Gaming) bergen. Die Stiftung Umweltenergierecht begleitete das Vorhaben mit juristischer Expertise u.a. zum Rechtsrahmen für die derzeitige Ausgestaltung des Redispatch sowie zu den wettbewerblichen Fragestellungen im Bereich des strategischen Bietens.

Auf der Homepage des BMWi können die Projektergebnisse eingesehen werden. Auch das Abschlussgutachten und die Begleitberichte können dort abgerufen werden.

Im Rahmen des Forums des BayWa r.e. auf den 28. Windenergietagen (Spreewind) in Potsdam hat Maximilian Schmidt einen Vortrag mit dem Titel „Projekt Typenoffene Genehmigung für Windenergieanlagen – Einblicke“ gehalten. Er zeigte grundlegende rechtliche Fragestellungen auf, die sich im Zusammenhang mit der Beantragung und Erteilung einer typenunabhängigen Genehmigung für Windenergieanlagen stellen. Zudem gab er tiefere Einblicke in die bisherigen Erkenntnisse zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit der Genehmigung und die Erfüllung immissionsschutzrechtlicher Anforderungen in Bezug auf Schallimmissionen.

In dem heute erschienen Hintergrundpapier „Grundsteuer und Windenergie“ befasst sich Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) mit den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Änderungen des Grundsteuerrechts für Grundstücke, die der Windenergienutzung dienen.

Ziel ist eine Vereinfachung des bisherigen Rechts und eine stärkere Beteiligung der Standortkommunen an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie, um die Vor-Ort-Akzeptanz für Windparks zu fördern. Die Frage, ob mit dem gewählten Weg eine Akzeptanzsteigerung erreicht werden kann, bewertet das Papier skeptisch. Zwar soll den Standortgemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, höhere Grundsteuereinnahmen zu generieren, indem sie Gebiete für Windenergieanlagen festlegen und für diese einen gesonderten Hebesatz ansetzen können.

Eine nennenswerte finanzielle Besserstellung ist aber für die meisten Kommunen nicht zu erwarten, da ihnen die neugewonnen Einnahmen durch den Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs nicht eins zu eins erhalten bleiben. Dem gegenüber stehen der gleichwohl anfallende Abwicklungsaufwand zwischen Grundstückseigentümern und Betreibern, insbesondere bei Bestandsanlagen, und die mangelnde Berechenbarkeit der Entwicklung der Hebesätze bei der Kalkulation des anzulegenden Wertes, mit dem Projektentwickler in die EEG-Ausschreibungen gehen.

Sollte der Gesetzgeber dennoch bei diesem Modell bleiben, so das Papier, bedarf es dringend einer Klarstellung, ob die Gemeinde bei der Festlegung der Gebiete für Windenergieanlagen auf die tatsächliche Nutzung abstellen muss oder auch auf die abstrakte Nutzungsmöglichkeit abstellen kann. Auch empfiehlt es sich, eine einheitliche Obergrenze für den Hebesatz festzulegen.

Wie die im Klimaschutzprogramm 2030 angekündigte höhere finanzielle Beteiligung von sogenannten Opt-Out-Kommunen aussehen soll, die zugunsten der Windenergie von dem beabsichtigten 1.000-Meter-Abstand zur Wohnbebauung abweichen, bleibt anhand der vorgelegten Gesetzentwürfe hingegen völlig offen.

Thorsten Müller hat im Rahmen der Windenergietage zum Thema „Wie geht es weiter mit dem Rechtsrahmen für Genehmigungen und Flächenplanung? – Neues vom Gesetzgeber und der Stiftung Umweltenergierecht“ einen Vortrag gehalten. Dabei hat er ausgewählte Aspkete des Europarechts, des Klimaschutzprogramms 2030 und der „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ des Bundeswirtschaftsministeriums näher beleuchtet. Dazu gehörten die Neuregelungen zum Redispatch in der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung, der Entwurf eines Gesetzes für einen 1.000-Meter-Abstand von Windenergieanlagen oder die Neuregelungen zur Grundsteuer für Grundstücke mit Windenergienutzung.

Bei der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war Thorsten Müller als Sachverständiger geladen und hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung verfassungsrechtlich eingeordnet. Dabei legte er dar, dass aufgrund der konkreten Ausgestaltung des nationalen Emissionshandels und der Unterschiede zu einem Emissionshandel mit Mengenbegrenzung die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht übertragbar ist und daher die Verfassungskonformität fraglich sei. In der Stellungnahme werden ferner die möglichen Rechtsfolgen und Ausgestaltungsalternativen aufgezeigt.

Zum 1. Januar 2020 wird die Stiftung Umweltenergierecht die Arbeiten der bisher von Prof. Dr. Edmund Brandt geleiteten Koordinierungsstelle Windenergierecht (k:wer) der TU Braunschweig fortführen. Edmund Brandt tritt im Jahr 2020 in den Ruhestand ein, daher werden die bisherigen Forschungsaktivitäten an der TU Braunschweig nicht fortgeführt. Aus diesem Anlass haben die k:wer, die Stiftung Umweltenergierecht und der Förderverein der k:wer im Rahmen der Spreewindtage die Veranstaltung „Windenergierecht: Defizite in Gesetzgebung und Rechtsprechung – Handlungserfordernisse und die Rolle der Wissenschaft“ durchgeführt. Bei dieser Veranstaltung informierte Thorsten Müller über den Stand der Forschung bei der Stiftung Umweltenergierecht und die Planung der weiteren Arbeiten.

Im Rahmen der Vorstellung des Gutachtens „Umsetzung einer wirtschaftsfreundlichen CO2-Bepreisung“ von Prof. Uwe Leprich und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) haben Hartmut Kahl und Markus Kahles heute als Gastkommentatoren die verfassungs- und beihilferechtlichen Leitplanken einer CO2-Bepreisung mit Rückerstattung erläutert. Sie gingen dabei insbesondere auf die rechtlichen Fallstricke der Pläne der Bundesregierung ein, einen nationalen Emissionshandel ohne sog. Cap einzuführen und die EEG-Umlage durch staatliche Mittel als Beihilfe zu perpetuieren. Solche Risiken sahen sie hingegen nicht bei dem heute vorgestellten Modell, das eine Reform der Energiebesteuerung vorsieht und für Unternehmen verschiedene Rückerstattungsoptionen vorschlägt, sie sich beihilfefrei ausgestalten lassen.

Auf Einladung von C.A.R.M.E.N. e. V. hat Thorsten Müller heute im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in München einen Vortrag zur CO2-Bepreisung gehalten. Dabei hat er die rechtlichen Möglichkeiten für eine CO2-Steuer oder einen Emissionshandel dargestellt und aufgezeigt, dass der von der Bundesregierung geplante nationale Emissionshandel für den Wärme- und Verkehrssektor verfassungsrechtlich problematisch ist. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den beihilferechtlichen Konsequenzen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Senkung der EEG-Umlage.

Im Rahmen der 4. Bundesfachtagung Naturschutzrecht hat Dr. Nils Wegner heute einen Vortrag zur Bedeutung von Ausschreibungen nach EEG für den Naturschutz gehalten. Der Vortrag zeigte die Bedeutung einzelner ausschreibungsbezogener Vorschriften des EEG, bspw. der Vorgaben für die förderfähige Flächenkulisse bei PV-Freiflächenanlagen, auf. Gründe für und gegen eine Integration naturschutzrelevanter Vorschriften bereits auf Förderebene wurden aufgezeigt und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert. Die Tagung wurde durch den Bundesverband Beruflicher Naturschutz e. V. in Kooperation mit der Universität Kassel ausgerichtet.

Auf der heutigen Sessionsveranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Erneuerbare Energien der Schweizer Bundesversammlung hat Fabian Pause heute einen Vortrag zum Thema „Mehr Dynamik im Netz – flexible Strompreiskomponenten im internationalen Vergleich“ gehalten. Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Reform des Speicherrechts in der Schweiz interessierten sich die Schweizer Parlamentarier für die bestehende Netzentgeltsystematik in den Mitgliedstaaten der EU sowie für neue Ansätze im jüngst verabschiedeten EU-Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“.

Das Beihilferecht war eines der Themen der DENEFF AG-Tage am 25.09.2019 in Ludwigshafen. Dr. Markus Kahles erläuterte dort in seinem Vortrag „Das EU-Beihilferecht und seine Auswirkungen auf die Energieeffizienzbranche“ die beihilferechtlichen Hintergründe zur Ausgestaltung der verschiedenen Förderprogramme im Energieeffizienzsektor. In der anschließenden Diskussion mit Vertretern verschiedenster Unternehmen der Energieeffizienzbranche, wurden Möglichkeiten und Grenzen diskutiert, die Inanspruchnahme von Förderungen anwenderfreundlicher zu gestalten und den bestehenden Beihilferechtsrahmen noch stärker auf die Förderung der Energieeffizienz auszurichten. Auch die Folgen des EuGH-Urteils zur fehlenden Beihilfeeigenschaft des EEG für die Energieeffizienzbranche waren Gegenstand des fachlichen Austauschs.

Auf Einladung der Florence School of Regulation und des Sekretariats der Energy Community hat Fabian Pause heute in Wien einen Vortrag mit dem Titel „Supporting renewables through auctions“ gehalten. Im Festsaal der Technischen Universität Wien ging er dabei auf das Zusammenspiel zwischen der beihilferechtlichen Praxis der EU-Kommission und den Vorgaben der neuen Erneuerbaren-Richtlinie ein. Er zeigte dabei deren Bedeutung für die zukünftige Ausgestaltung von Marktprämien und Ausschreibungen durch den nationalen Gesetzgeber auf und hob die Bedeutung des jüngst durch den EuGH erlassenen Urteils zur Beihilfefreiheit des EEG 2012 hervor.

Auf der Homepage der Florence School of Regulation wurde am 20. September 2019 der Podcast von Dr. Maximilian Wimmer zum Thema Aggregatoren und deren Fähigkeit als „Enabler“ für dezentrale Akteure veröffentlicht.

Der Audiobeitrag gibt einen Überblick über die Rolle und die rechtliche Einordnung von Aggregatoren im künftigen Elektrizitätsmarkt. Mit Hilfe der Ergebnisse des Projekts „BestRES“ werden verschiedene Aggregatoren-Geschäftsmodelle sowie die zugehörigen rechtlichen Regelungen erklärt.

Auf der VERBUND-Energiekonferenz energy2050 zum Thema „Bridging the Gap: Sektorenkopplung Industrie-Verkehr-Energie“ hat Oliver Antoni heute einen Vortrag zu den rechtlichen Herausforderungen der Sektorenkopplung gehalten. Er ging dabei insbesondere auf die derzeitigen Hemmnisse für den Einsatz von flexiblen Stromverbrauchern und die europarechtlichen Impulse aus dem sog. „Winterpaket“ ein.

Am 17. September verlieh die Stiftung Umweltenergierecht in der Würzburger Zehntscheune ihren Dissertationspreis an zwei Preisträger: Dr. Franziska Lietz überzeugte die Jury mit ihrer Arbeit zum rechtlichen Rahmen für die Power-to-Gas-Stromspeicherung. Dr. Lars Kindler wurde für seine Dissertation „Steuerungskraft der Raumordnungsplanung – Am Beispiel akzeptanzrelevanter Konflikte der Windenergieplanung“ ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Dissertationspreis wird im zweijährigen Turnus im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht vergeben und würdigt herausragende wissenschaftliche Arbeiten im Bereich des Energiewirtschaftsrechts, des Klimaschutzrechts und des Umweltenergierechts.

Die SINTEG-Schaufenster haben heute den 1. Tag der Jahreskonferenz 2019 veranstaltet. Für die Stiftung Umweltenergierecht und das Konsortium NEW 4.0 hat Oliver Antoni  in der Deep Dive Session „Partizipation für alle?“ die im Juli online gestellte Homepage www.strompreisbestandteile.de vorgestellt, deren Hintergründe und Motivation erläutert und mit den Teilnehmern diskutiert.

Im Rahmen eines Seminars, das von der Akademie Frankenwarte in Kooperation mit der Stiftung Umweltenergierecht angeboten worden ist, haben 18 Teilnehmer Ziele und Herausforderungen der Energiewende für unsere Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen engagiert diskutiert. In verschiedenen Einheiten informierte Dr. Nils Wegner unter anderem über die zahlreichen im Zuge der Energiewende umgesetzten Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele. Die Teilnehmer konnten zudem hautnah die Kontroversen um die Ansiedlung von Windenergieanlagen im Rahmen eines Planspiels nachvollziehen. Beleuchtet wurden außerdem das Verhältnis von Energiewende und Naturschutz und – im Rahmen eines Ausfluges ans Zentrum für Angewandte Energieforschung Bayern (ZAE Bayern) – die neuesten Entwicklungen im Bereich der Energieeffizienzforschung.

Im Rahmen der Ideenschmiede „Effiziente CO2-Bepreisung“ der Deutschen Energieagentur (dena) hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute in Berlin einen Vortrag zu den Rechtsfragen einer CO2-Bepreisung in Deutschland gehalten. Dabei ging er sowohl auf europarechtliche Grenzen einer Erweiterung des Emissionshandels um die Sektoren Wärme und Verkehr als auch auf die Möglichkeit einer an der CO2-Intensität orientierten Energiesteuer ein. Nicht zuletzt erörterte er Zulässigkeits- und Umsetzungsfragen einer Rückerstattung der erzielten Einnahmen an Bürger und Unternehmen.

Am 26. August veranstaltete das Forschungskonsortium bestehend aus der Bergischen Universität Wuppertal (BUW), dem Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE, der Entega AG sowie der Stiftung Umweltenergierecht in den Räumlichkeiten der Entega AG die Abschlussveranstaltung zum Vorhaben „Grid Integration – Technische Integration und Steuerung von marktorientierten dezentralen Flexibilitäten in einem Verteilnetzautomatisierungssystem“. Von den Projektpartnern wurden die zentralen Ergebnisse des Projekts vorgestellt. Seitens der Stiftung Umweltenergierecht trug Dr. Johannes Hilpert in seinem Vortrag die Kernergebnisse zur rechtlichen Einordnung des von den Projektpartnern entwickelten Marktmodells vor. Der Abschlussbericht des Vorhabens wird voraussichtlich im 4. Quartal 2019 veröffentlicht. Behandelt werden alle relevanten Rechtsfragen, die sich bei der Umsetzung eines Flexibilitätsmarktes zum effizienten Umgang mit Netzengpässen stellen. Dies betrifft insbesondere die Einordnung in das Netzsicherheitsmanagement nach den §§ 13 ff. EnWG sowie in das sog. Netzampel-Konzept.

Im zukünftigen Strommarkt werden sogenannte Aggregatoren als Bindeglied zwischen dezentralen Akteuren und dem Strommarkt agieren. In einem Beitrag in der RELP (Renewable Energy Law and Policy Review 2019, Volume 9, Issue 2, S. 22) geben Jana Nysten und Dr. Maximilian Wimmer einen Überblick über Chancen und Schwierigkeiten für Aggregatoren-Geschäftsmodelle im Flexibilitätsmarkt und zeigen auf, inwiefern die Mitgliedstaaten unterstützend tätig werden können.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute den Abschlussbericht des Projekts: „Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung – Analyse zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien“ veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht war Partner des von der Prognos AG geleiteten Konsortiums und hat im Projektverlauf verschiedene rechtswissenschaftliche Analysen durchgeführt: Insbesondere die Bewertung der möglichen finanziellen Fördermechanismen auf ihre Kompatibilität mit deutschem Verfassungsrecht und Europarecht (Kap. 6.5) war ein Schwerpunkt.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2019, S. 387-396 ist ein Aufsatz von Fabian Pause mit dem Titel „‘Saubere Energie für alle Europäer‘ – Was bringt das Legislativpaket der EU?“ erschienen. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die finalen Rechtsakte des Gesetzespakets, das vor kurzem vom EU-Gesetzgeber verabschiedet worden ist. Neben einer Darstellung der neuen Vorgaben für die Governance der Energieunion sowie für erneuerbare Energien und Energieeffizienz analysiert der Autor die EU-Vorschriften, die das neue Strommarktdesign kennzeichnen.

Seit heute ist eine neue Homepage der Stiftung online: Unter www.strompreisbestandteile.de kann die Strompreissituation für über 80 Anlagenkonstellationen in den Bereichen Speicherung und Sektorenkopplung abgerufen werden.

Die Betreiber dieser Anlagen müssen wie alle Stromverbraucher Netzentgelte, besondere Netzentgeltbestandteile, EEG-Umlage und Stromsteuer – die staatlich induzierten und regulierten Strompreisbestandteile oder kurz: SIP – zahlen. Im Laufe der Jahre hat sich ein undurchschaubares Geflecht an Ausnahmen im Energierecht gebildet. Dieses führt dazu, dass sich die Höhe der zu zahlenden SIP je nach Anlagentyp und -konfiguration stark voneinander unterscheiden kann.

Auf der neuen Seite finden Juristen und Nichtjuristen schnell und einfach Orientierung im Geflecht der SIP. Die Nutzer erhalten mit einem Ampelsystem Informationen darüber, welche Zahlungspflichten bestehen. Außerdem erfahren sie, auf welche Rechtsgrundlage sich diese Zahlungspflichten stützen. Neben der Übersicht über die einzelnen Konstellationen gibt es auch die Möglichkeit, den „SIP-Navigator“ zu nutzen, mit dem man seine eigene Konstellation auswählen und die Strompreissituation mit weiteren Konstellationen vergleichen kann. Die neue Seite verdeutlicht, dass der heutigen Rechtslage eine zwingende Logik und übergreifende Systematik fehlt und in vielen Fällen Rechtsunsicherheit besteht.

Die Seite wurde von Oliver Antoni und Dr. Johannes Hilpert unter Mitarbeit von Thorsten Müller, Frank Sailer und Daniela Fietze im Rahmen des SINTEG-Projektes „Norddeutsche Energiewende 4.0 (NEW 4.0)“ erarbeitet.

In Deutschland ist die Einheitlichkeit der Stromgebotszone gesetzlich festgeschrieben. Dennoch wird immer wieder über die Vor- und Nachteile der einheitlichen Gebotszone und mögliche Alternativen diskutiert. Zudem ist vor kurzem ein neues europarechtliches Verfahren zur Überprüfung der Gebotszonenkonfiguration in Kraft getreten, das sich unmittelbar auf den Zuschnitt der deutschen Gebotszone auswirken könnte. Aus diesem Anlass gibt Dr. Markus Kahles einen Überblick über die neuen Regelungen zur Überprüfung der Gebotszonenkonfiguration auf der Grundlage der Elektrizitätsbinnenmarkt-VO. Dabei wird skizziert, in welchen Fällen Deutschland den Gebotszonenzuschnitt noch in der eigenen Hand hat und in welchen Fällen nicht.

Hintergrundpapier
Schaubild zum Verfahren der Gebotszonenkonfiguration

Derzeit wird in Deutschland ein Vorschlag diskutiert, die bislang nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfassten Bereiche Wärme und Verkehr einseitig in Deutschland über Art. 24 Emissionshandels-Richtlinie einzubeziehen. Diese Bestimmung erlaubt es den Mitgliedstaaten grundsätzlich, vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Europäische Kommission, das ETS-System auf weitere Tätigkeiten und Treibhausgase in ihrem Staatsgebiet auszuweiten. Fraglich ist, ob dies auch für sogenannte „Upstream“-Emissionen geht, d.h. für Emissionen, die – anders als im Regelfall des Emissionshandelssystems – nicht bei den zu Verpflichtenden entstehen. Emittierender und Verpflichteter würden dabei auseinanderfallen. In einem Hintergrundpapier befasst sich Jana Nysten mit der Reichweite des Art. 24 EHS-RL und der Möglichkeit, darüber auch Upstream-Emissionen in das Emissionshandelssystem einzubeziehen.

Hintergrundpapier

Die Stiftung Umweltenergierecht untersucht zusammen mit der Fachagentur Windenergie an Land die Möglichkeiten einer typenunabhängigen Genehmigung bei Windenergieanlagen. Im Projekt soll u. a. untersucht werden, ob und welche rechtlichen Hindernisse einer typenunabhängigen Genehmigung entgegenstehen und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sein könnten. Das einjährige Projekt wird über Zuwendungen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) sowie der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gefördert.

Projektseite

In der heute veröffentlichten Studie „Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume für die Rückerstattung einer CO2-Bepreisung“ beschreiben Dr. Hartmut Kahl und Dr. Markus Kahles erstmals die bestehenden europa- und verfassungsrechtlich konformen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers für eine Rückerstattung von Einnahmen aus einer möglichen CO2-Bepreisung nach dem Vorbild der Schweiz. Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass die Rückerstattung an Bürger analog zur Schweizer Rechtslage durch pauschale Zahlungen erfolgen könnte. Für Unternehmen sollten aber aus beihilferechtlichen Gründen keine pauschalen Direktzahlungen anhand der Lohnsumme vorgesehen werden. Stattdessen könnte die Rückerstattung mittelbar durch die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung erfolgen.

Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 13 knüpft an die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 6 aus Oktober 2017 an, in der Dr. Hartmut Kahl und Lea Simmel dargelegt haben, innerhalb welcher Grenzen eine CO2-Bepreisung europa- und verfassungsrechtlich möglich ist.

Maximilian Schmidt und Frank Sailer befassen sich in einem Aufsatz der aktuellen Ausgabe der ZNER erneut mit den LAI-Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen. Die Autoren stellen sowohl die Anwendungserlasse in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, als auch die Überwachungskonzepte für Bestandsanlagen in Hessen und Schleswig-Holstein dar. Zudem geben sie einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung. Der Aufsatz stellt ein Update von ZNER 2018, 124 ff. dar und basiert auf dem Würzburger Bericht Nr. 40 „Neue Erlasse der Bundesländer zu den LAI-Hinweisen und aktuelle Einordnung in der Rechtsprechung“.

Der Aufsatz ist unter dem Titel „Schallberechnungen bei Windenergieanlagen – Stand der Entwicklung in Sachen LAI-Hinweise“ in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2019, Heft 3, S. 204 – 209 erschienen.

Am 18. Juni 2019 fand im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe Fokus Umweltenergierecht ein Expertenworkshop zum Thema „Windenergie und Artenschutzrecht – Aktuelle Rechtsprechung vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnislücken“ in Würzburg statt. Gegenstand des Workshops war das artenschutzrechtliche Tötungsverbot. Im Fokus standen die rechtlichen Anforderungen und die Handhabung des Tötungsverbots in der genehmigungs- und planungsrechtlichen Praxis. Besonders deutlich wurde dabei die hohe Bedeutung von außerrechtlichen, naturschutzfachlichen Erkenntnissen.

Der Workshop fand im Rahmen des Forschungsprojekts „Rechtliche Analyse neuer Herausforderungen für das Planungs- und Genehmigungsrecht bei der Flächenbereitstellung und -realisierung für den Ausbau der Windenergie an Land“ (NeuPlan Wind) statt.

Der neue Rechtsrahmen für Erneuerbare Energien und den Europäischen Strommarkt war das Thema des Fachseminars des EWeRK der HU Berlin. Dort stellte Markus Kahles die neuen EU-Regelungen zum Strombinnenmarkt vor. Dabei legte er zum einen den Schwerpunkt auf die Neuregelungen des Dispatch und Redispatch von Stromerzeugungsanlagen. Zum anderen betonte er die Rolle und Funktion neuer dezentraler Akteure (aktive Kunden, Bürgerenergiegemeinschaften, Aggregatoren) in einem zunehmend flexibleren Strommarkt.

Vortrag

Im Rahmen des Seminars des EWerk zur Umsetzung des EU Winterpakets hielt Jana Nysten einen Vortrag zum Urteil des EuGH zum EEG 2012 aus März diesen Jahres. Der Vortrag ordnet das Urteil in die bestehende Rechtsprechung des EuGH ein, und skizziert mögliche Auswirkungen auf zukünftige EEG Reformen, sowie andere energiepolitische Maßnahmen. Dabei wird auch auf den neuen Artikel 4 der EE-RL II verwiesen. Im Fokus stehen die Handlungsspielräume des deutschen Gesetzgebers bei der Weiterentwicklung des EEG.

Vortrag

Die Zahl der Klimaklagen steigt zunehmend. Unter anderem klagten im vergangenen Jahr neun Familien aus verschiedenen europäischen Ländern, Kenia und Fidschi sowie ein schwedischer Verband indigener Jugendlicher vor dem EuG und machten geltend, dass die europäischen Klimaziele für 2030 nicht ausreichend seien, um sie vor Klimaschäden zu schützen. Mit Beschluss vom 08.05.2019 wies das EuG die Klage mangels Beschwerdebefugnis als unzulässig ab.

Dr. Nils Wegner hat im Rahmen der Dialogveranstaltung der BayWa r.e. „Windenergie – die Rolle der Kommunen“ in einem Impulsvortrag die Fehlerquellen von Konzentrationszonenplanungen für die Windenergie aufgezeigt und mögliche Anknüpfungspunkte beschrieben, um hier zu rechtssichereren und gerichtsfesteren Lösungen zu gelangen. In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere Fragen zum Umgang mit dem Artenschutz auf Planungsebene vertieft. Die vorgetragenen Überlegungen stützen sich auf die Würzburger Berichte Nr. 37 und 39, die hier abgerufen werden können:

• Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen – Ein Update, WüBericht Nr. 37 vom 14. Dezember 2018
• Ansätze zum Umgang mit Fehlern und zur Begrenzung der Fehlerfolgen bei Windkonzentrationszonenplanungen, WüBericht Nr. 39 vom 06. März 2019

Vor dem Hintergrund des Entwurfes für ein Klimaschutzgesetz des Bundes vom Bundesumweltministerium haben Tim Schilderoth und Anna Papke eine umfassende Analyse der bestehenden Rechtslage in Deutschland erarbeitet. In dem Hintergrundpapier Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 42 „Strukturelemente der Landesklimaschutzgesetze – Eine vergleichende Analyse im Hinblick auf ein mögliches Bundes-Klimaschutzgesetz“ zeigen sie auf, dass alle Klimaschutzgesetze auf vier Strukturelementen beruhen. Diese finden sich auch im Entwurf für das Bundesgesetz wieder.

Thorsten Müller hat heute beim 4. Windbranchentag Schleswig-Holstein die Neuregelungen zum Netzengpassmanagement im EU-Energie-Winterpaket vorgestellt. In seinem Vortrag „EU Winterpaket: Folgen für den Einspeisevorrang und den grenzübergreifenden Redispatch“ hat er die am dem 1. Januar 2020 geltenden Vorgaben beschrieben und eingeordnet. Thorsten Müller hat dabei auch verdeutlicht, dass zum Jahresanfang damit nicht mehr das Einspeisemanagement im EEG zur Anwendung kommen wird, sondern die Abregelungen und Entschädigungen sich ausschließlich nach den unmittelbar geltenden europäischen Vorgaben richten werden.

Vortrag

Im Rahmen der Berliner Energietage hat Thorsten Müller einen Vortrag zum Klimaschutzgesetz gehalten. Auf Einladung des EnergieVereins ging es in der Veranstaltung „Ergebnisse der Kommissionen – Stand der Umsetzung in Klimaschutzgesetz“ um die Gesamtperspektive auf die verschiedenen energiepolitischen Entwicklungslinien. In seinem Vortrag hat Thorsten Müller herausgestellt, dass ein Klimaschutzgesetz kein Klimaschutzinstrument, sondern ein Planungswerkzeug ist, aufgezeigt, wo sich die politische Diskussion vom Gesetzesentwurf es BMU entfernt hat und warum Ziele eine unentbehrliche Bewertungsgrundlage für Klimaschutzinstrumente sind.

Vortrag

Die Eigenversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien war das bestimmende Thema der der von der Verbraucherzentrale NRW organisierten Veranstaltung „Kleiner Mieterstrom“ im Rahmen der Berliner Energietage 2019 . Dr. Markus Kahles informierte dort im Rahmen seines Vortrags über die neuen EU-Vorgaben zur Förderung der Eigenversorgung nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Im Mittelpunkt standen dabei die künftigen Handlungsspielräume des deutschen Gesetzgebers sowie die Vereinbarkeit des derzeitigen deutschen Rechtsrahmens mit dem neuen Europarecht.

In einem aktuellen Aufsatz beleuchten Markus Kahles und Jana Nysten das aktuelle EuGH-Urteil zur fehlenden Beihilfeeigenschaft des EEG 2012 vom 28.03.2019. Das Urteil zieht einerseits einen (vorläufigen) Schlussstrich unter die langjährige Debatte über die Einordnung des EEG als Beihilfe. Andererseits beginnt nun die Diskussion um die Übertragbarkeit auf das aktuelle EEG 2017 sowie andere energiewirtschaftliche Finanzierungsmechanismen. Damit wird das Urteil auch für die Zukunft eine große rechtliche Bedeutung im Bereich der Förderung von EE-Strom, aber auch weit darüber hinaus, entfalten.

Der Aufsatz ist unter dem Titel „Alles auf Anfang? – Die fehlende Beihilfeeigenschaft des EEG“ in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 147-152 erschienen.

Heute vor genau 3.000 Tagen haben wir begonnen, an einem guten Rechtsrahmen für die Energiewende zu feilen. Aus den drei Pionieren der Stiftung ist ein 30-köpfiges Team geworden, das auch in den nächsten 3.000 Tagen sein Bestes für eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland und Europa geben wird.

Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Ideen: Was wollen Sie uns mit auf den Weg für die nächsten 3.000 Tage geben?

Auf Einladung des Juristischen Beirats des Bundesverbandes Windenergie e. V. hat Thorsten Müller heute das Urteil des EuGH zum EEG 2012 erläutert. In seinem Vortrag hat er das Urteil in die Entwicklungslinien eingeordnet, die Entscheidungsgründe vorgestellt sowie die Reichweite und Übertragbarkeit auf andere Gesetze analysiert.

Vortrag

Im Rahmen des Abschlussworkshops zum durch das BMWi geförderten Vorhaben „Sustainable Gas“ hat Dr. Nils Wegner einen Vortrag zum Umgang mit Akzeptanzfragen beim Ausbau erneuerbarer Gastechnologien gehalten. Ausgehend von den Erkenntnissen über Akzeptanzdefizite und regulatorische Ansätze zur Akzeptanzförderung im Bereich der Windenergie ging der Vortrag der Frage nach, welche Akzeptanzfragen sich auch bei erneuerbaren Gasen stellen könnten und welche Lektionen aus dem Windenergierecht dann zu beachten sind.

Das BestRES-Projekt hat sich in den letzten drei Jahren intensiv mit Aggregatoren als Bindeglied zwischen dezentralen Akteuren und dem Strommarkt befasst. In einem Beitrag in der EnWZ-Aktuell (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2019, Heft 5, S. V) gibt Dr. Maximilian Wimmer einen Überblick über die Inhalte und Ergebnisse des Projekts.

Im Rahmen des Akteursforums Windenergie der Klimaschutzagentur Hannover hat Dr. Nils Wegner einen Überblick zu den Modellen zur Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie präsentiert und eine rechtliche Einordnung der einzelnen Ansätze vorgenommen.

In der anschließenden Diskussion mit u. a. kommunalen sowie Vertretern der Projektiererseite zeigte sich zwar, dass es im Detail noch unterschiedliche Ansichten über die Wahl des richtigen Instruments zur Stärkung der Akzeptanz für den Windenergieausbau vor Ort gibt. Dass hier Handlungsbedarf besteht, wurde aber einmütig bejaht.

In dem von Prof. Dr. Edmund Brandt herausgegebenen Jahrbuch Windenergierecht 2018 setzen sich Dr. Hartmut Kahl und Dr. Nils Wegner mit den Modellen zu Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie auseinander. In dem Beitrag mit dem Titel „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie – Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ werden verschiedenste in der Diskussion befindliche Modelle dargestellt und einer rechtlichen Bewertung unterzogen. Auf dieser Grundlage entwerfen die Autoren das Modell einer Außenbereichsabgabe und legen insbesondere dessen Vereinbarkeit mit den finanzverfassungsrechtlichen Maßgaben dar.

Der Beitrag basiert auf der gleichnamigen Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 vom Juni 2018 und ist um weitere Ausführungen zur Ertragskompetenz der Kommunen ergänzt.

Für die heutige Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat Dr. Nils Wegner zu einem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schriftlich Stellung genommen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung der landesrechtlichen Mitwirkungs- und Klagerechte von Umweltverbänden u.a. in naturschutzrechtlichen Zulassungsverfahren sowie angesichts drohender oder bereits eingetretener Umweltschäden vor.

Neben Gestaltungsspielräumen im Detail zeigt die Stellungnahme auf, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen im Wesentlichen bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls für Sachsen erfüllt würden. Das einschlägige Bundesrecht ist insoweit lückenhaft und derzeit nicht mit den Vorgaben der sog. Aarhus-Konvention vereinbar.

Angesichts der vorhandenen Mitwirkungs- und Klagerechte bei Windenergievorhaben würden sich hier keine Änderungen ergeben. Allenfalls geringe Auswirkungen wären auf die Zulassungsverfahren von PV-Freiflächenanlagen möglich.

Mit einem Auftakttreffen aller Projektpartner in München startet heute das neue Projekt CitizEE der Stiftung Umweltenergierecht. Die EU-Kommission fördert das dreijährige Projekt im Rahmen ihres Horizon2020-Programms. Ziel des Projekts mit dem Volltitel „Scaling up Public Energy Efficieny Investments via Standardizing Citizen Financing Schemes“ ist es, innovative Finanzierungsmodelle für Energieeffizienzmaßnahmen zu entwickeln. Durch standardisierte Programme auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sollen Bürgern und Gemeinden einfacher Finanzierungsmöglichkeiten im Gebäudeeffizienzbereich erschlossen werden. Die Stiftung Umweltenergierecht ist alleiniger juristischer Partner im Forschungskonsortium, das aus acht Partnern aus Belgien, Kroatien, Litauen, Portugal und Deutschland besteht.

Die räumliche Steuerung des Windenergieausbaus findet nicht allein auf Planungs-, sondern auch auf Genehmigungs- und Förderebene statt. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER), 2019, S. 80-86 setzen sich Dr. Nils Wegner und Frank Sailer mit den Rechtsfragen der räumlichen Steuerung auf den verschiedenen Ebenen auseinander und zeigen aktuelle Entwicklungen und Entwicklungsperspektiven auf.

In Dänemark hat sich ein Volksbegehren dafür ausgesprochen, das aus dem Jahr 2014 stammende Klimaschutzgesetz zu reformieren und darin unter anderem ehrgeizigere Klimaschutzziele zu verankern. In einem Beitrag in der EnWZ-Aktuell (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2019, Heft 4, S. V) ordnet Anna Papke diese Forderungen in den rechtlichen Kontext ein.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 127-131 hat Daniela Fietze eine Anmerkung zu einem Urteil des OLG Hamm vom 16.7.2018 (Az. 8 U 119/17) veröffentlicht.

Kernfrage des dem OLG Hamm vorliegenden Falls war, ob unter Geltung des EEG 2009/2012 auch auf Netzverluste im geschlossenen Verteilernetz EEG-Umlage gezahlt werden musste. Um diese Frage zu beantworten, trifft das OLG einige grundsätzliche – auf das EEG 2017 übertragbare – Aussagen zur EEG-rechtlichen Beurteilung von Stromlieferungen zu und in geschlossenen Verteilernetzen, denen Daniela Fietze in ihrer Anmerkung entgegentritt.

Das Europäische Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ führt in der Strombinnenmarktrichtlinie sowie in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Regelungen zur Eigenversorgung ein, wobei zwischen der Eigenversorgung aus konventionellen und Erneuerbaren Energien unterschieden wird. In einem Vortrag bei der Frühjahrstagung des Landesverbandes Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt erläuterte Jana Nysten die daraus entstehenden Umsetzungsbedarfe in Deutschland und zeigte auf, wo dem Gesetzgeber Spielräume bleiben, die Energiewende in Deutschland in die ein oder andere Richtung zu lenken.

Vortrag

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) ist ein Aufsatz von Dr. Nils Wegner zu den Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen erschienen. Der Beitrag stellt eine gekürzte und leicht überarbeitete Fassung des Würzburger Berichts zum Umweltenergierecht Nr. 37 vom 14.12.2018 dar. In dem Aufsatz werden die praktisch relevanten Fehlerquellen von Konzentrationsplanungen analysiert und anhand einschlägiger Rechtsprechung illustriert. Der Beitrag soll nicht zuletzt die Planungspraxis bei der Aufstellung rechtssicherer Konzentrationsplanungen unterstützen. Zudem bildet er eine Grundlage für weitere Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zur Stärkung und Weiterentwicklung der räumlichen Steuerung von Windenergieanlagen.

Im Rahmen des SINTEG-Projektes NEW 4.0 hatten die Projektpartner am 9. April 2019 zu einer Tagung unter dem Motto „FlexIndustrie – Flexibilisierung von Stromlasten: Chancen für Industrie und Gewerbe in Hamburg und Schleswig-Holstein?“ geladen. Dr. Johannes Hilpert referierte als Vertreter der Stiftung zum Thema „Flexibilisierung des Stromverbrauchs aus rechtlicher Sicht“. Dabei betonte er, dass Flexibilitäten neben der Bedeutung für die Erhaltung der Netzstabilität auch eine Klimaschutz-Funktion übernehmen können, indem Abregelungen von EE-Anlagen durch Lastzuschaltung vermieden werden. Er verwies dabei auf das Gutachten zu zuschaltbaren Lasten, das die Stiftung gemeinsam mit Fraunhofer-ISI 2016 für das MELUR in Schleswig-Holstein erstellt hatte. Zudem befasste er sich mit Impulsen für Flexibilität auf VNB-Ebene, die sich aus dem EU-Winterpaket künftig ergeben könnten.

Das neue EU-Strommarktdesign war eines der Themen des österreichischen Energiebranchentreffs EPCON 2019. Dort informierte Dr. Markus Kahles die Teilnehmer mit einem Vortrag über das künftige EU-Recht für neue Vermarktungs- und Geschäftsmodelle für Strom aus erneuerbaren Energien. Im Mittelpunkt standen dabei die neuen Vorgaben für Eigenversorger, aktive Kunden, Aggregatoren und PPA. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden die Herausforderungen und Chancen des neuen Strommarktdesigns skizziert, v.a. auch mit Blick auf Großspeicher. Einen Rückblick auf die Veranstaltung finden sie hier.

Das heute erschienene Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht mit dem Titel „Das EEG 2012 ist keine Beihilfe – was genau bedeutet das EuGH-Urteil?“ widmet sich den wichtigsten Fragen, die sich aus dem Urteil des EuGH vom 28. März 2019 ergeben. Das Papier spiegelt den derzeitigen Stand unserer Erkenntnisse wider und soll erste Antworten zum Inhalt des Urteils, zu seinen Auswirkungen auf die verschiedenen Marktakteure sowie zur zukünftigen Ausgestaltung des EEG und anderer Bereiche des Energierechts geben. Verschiedene Fragen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden, sondern bedürfen noch einer vertieften Prüfung durch uns. Kommen Sie daher auf uns zu und diskutieren Sie mit uns! Wir freuen uns auf Ihre Fragen zum Urteil.

Welcher Rechtsrahmen besteht für die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung? Diese aktuellen Fragen werden in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2/2019 mit dem Titel „Die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung durch EE-Anlagen“ von Anna Halbig behandelt. In dem Aufsatz ordnet sie unter anderem die verschiedenen Blindleistungsquellen in den Maßnahmenkatalog zur Systemverantwortung der Netzbetreiber (§§ 13 ff. EnWG) ein und diskutiert rechtliche Vorgaben an eine Abrufreihenfolge. Zudem werden mögliche Vergütungsansprüche untersucht.

In einem kurzen Impuls stellte Jana Nysten die nun durch die EU definierten „neuen“ Marktakteure wie Aggregatoren, Speicher aber insbesondere auch (kollektive) Eigenversorger vor, und gab einen Ausblick auf den zukünftigen Rechtsrahmen, in dem sich entsprechende Geschäftsmodelle entwickeln könnte.

Auf Einladung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Potsdamer Landtag hat Thorsten Müller heute an einer Anhörung zu Gesetzesentwürfen teilgenommen, in der zwei Gesetzentwürfe behandelt wurden, die Betreiber von neuen Windenergieanalagen verpflichten sollen, Abgaben an die jeweiligen Gemeinden zu zahlen. Aufbauend auf den Erkenntnissen aus der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 von Hartmut Kahl und Nils Wegner „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ hat er die beiden Gesetzesentwürfe verfassungsrechtlich eingeordnet. Die dort geplanten Sonderabgaben sind nicht mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die ausnahmsweise zulässige Umsetzung dieses Instrumentes vereinbar. Alternativ steht nach Inkrafttreten der Öffnungsklausel in § 36g Abs. 7 EEG den Bundesländern ein Gesetzgebungsspielraum zu, der z. B. mit der in der Studie entwickelten Außenbereichsabgabe gefüllt werden könnte.

Die Stellungnahme zur Anhörung können Sie hier nachlesen.

Die neuen EU-Regelungen für den Strombinnenmarkt markieren den Abschluss des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“. Die im Rahmen der Strombinnenmarkt-Richtlinie sowie der Strombinnenmarkt-Verordnung enthaltenen Vorgaben werden große Relevanz im deutschen Energierecht haben. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis 02/2019 erläutern Markus Kahles und Fabian Pause die Herausforderungen und Chancen, die die neuen EU-Rechtsakte mit sich bringen werden. Der Beitrag komplettiert damit den ersten Teil der Aufsatzserie, der sich mit den neuen Regelungen zur EU-Governance und der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinien befasste.

Im Rahmen des Workshops „Die RED II und der Prosumer“ des Deutschen Bauernverbandes hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute im Haus der deutschen Ernährungswirtschaft in Berlin die neuen EU-Vorgaben für Eigenversorgungsmodelle und den sich daraus ergebenden Umsetzungsbedarf im deutschen Recht gehalten. Sein Vortrag „Die neuen EU-Regelungen zur Eigenversorgung – Umsetzungsbedarf in Deutschland“ ging u.a. auf gemeinschaftlich handelnde Eigenversorger ein, die den vor Ort erzeugten Strom künftig untereinander austauschen dürfen. Ein weiterer Punkt war die Vorgabe der neuen Erneuerbaren-Richtlinie, eigenverbrauchten Strom aus Anlagen mit einer Leistung von unter 30 kW Leistung, die keine Förderung bekommen, künftig von Umlagen auszunehmen.

Dr. Nils Wegner wurde auf Vorschlag des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages als Sachverständiger benannt. Gegenstand der schriftlichen Anhörung ist ein Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein „Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen“.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute den Abschlussbericht des Projekts „Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds“, welches vom BMWi in Auftrag gegeben wurde, veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht war seit 2015 Partner des vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) geleiteten Konsortiums und hat im Projektverlauf die Partner bei rechtswissenschaftlichen Fragestellungen unterstützt. U. a. hat die Stiftung Umweltenergierecht die Vorschläge des Konsortiums zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Förderlandschaft unter dem Aspekt der rechtlichen Umsetzbarkeit geprüft. Zudem hat die Stiftung analysiert, welche beihilferechtlichen Spielräume der Investitionsförderung die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBLL) der EU-Kommission eröffnen, wenn mittels EEG oder KWK geförderte Anlagen weitere Investitionszuschüsse zur Steigerung ihrer Effizienz erhalten sollen (sog. „Kumulierung“). Der Abschluss der Arbeiten erfolgte im Februar 2019 und bezieht sich auf die geltende Rechtslage zur Frage der Kumulierung von Zahlungen nach dem EEG mit anderen staatlichen Investitionszuschüssen (§ 80a EEG 2017). Nicht berücksichtigt sind daher die Folgen des aktuellen EuGH-Urteils vom 28.03.2018, in welchem der EuGH entschieden hat, dass das EEG 2012 keine Beihilfe ist. Auf der Grundlage dieser Entscheidung dürfte sich jedenfalls für die Kombination einer Effizienzförderung mit Zahlungen nach dem EEG 2012 keine beihilferechtliche Kumulierungsproblematik mehr stellen. Die Auswirkungen der Entscheidung auf die beihilferechtliche Beurteilung der Kombination von Investitionszuschüssen mit Zahlungen nach dem EEG 2014 und EEG 2017 sowie für die Zukunft des § 80a EEG 2017 müssen nun eingehend überprüft werden.

„Leben in der smarten Stadt“, so der Titel des heute in Bern stattfindenden 2. Schweizerischen Stadtwerkekongresses mit über 250 Teilnehmern. In seinem Vortrag „Die EU-Architektur für die Energiewende: Wie smart ist die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie?“ zeigte Fabian Pause auf, dass es viele Aspekte bei der Umsetzung von Smart Energy-Konzepten zu beachten gilt, die in ganz unterschiedlichem Maße im EU-Energie-Winterpaket adressiert werden. Neben einem stärkeren Fokus auf lokale, dezentrale und flexible Formen von Erzeugung und Verbrauch erneuerbarer Energien gibt es neue Impulse für intelligente Verbrauchserfassung und die „Intelligenzfähigkeit“ von Gebäuden durch weitere EU-Rechtsakte. Ferner führte er aus, dass das Maß der gewollten Smartness des Energiesystems nicht zuletzt durch den Schutz personenbezogener Daten der Verbraucher bestimmt wird.

Auf der Tagung „Akzeptanz von Windenergieanlagen: Wertschöpfung und Landschaft“ des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) im Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute das von Stiftung Umweltenergierecht entwickelte Modell der Außenbereichsabgabe vorgestellt. Auf dem Panel zu der Frage „Profitieren die Standortgemeinden ausreichend von den Steuereinnahmen durch Windparks?“ erläuterte er zunächst, warum die derzeitige Rechtslage zur Gewerbesteuer unbefriedigend für die Kommunen ist. Als Lösung für die Beteiligung der Standortkommunen an der lokalen Wertschöpfung stellte er die Konzeption der Außenbereichsabgabe vor, mit der die Vorteile aus der Öffnung des Außenbereichs für die Windenergienutzung abgeschöpft werden und den Standortkommunen direkt zufließen können.

Auf Einladung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat Fabian Pause heute auf der Veranstaltung „Aktuelle Entwicklungen des Energie- und Klimarechts“ zur Frage „“Saubere Energie für alle Europäer“ – was bringt das Legislativpaket der EU?“ vorgetragen. Der Vortrag gab einen Einblick in die kürzlich auf EU-Ebene vereinbarten neuen Rechtsakte und stellte die Bedeutung und den Umsetzungsbedarf für das deutsche Energierecht dar.

Im Rahmen des 5. Rheinischen Energieforums – Erneuerbare Energien hat Thorsten Müller heute das EU-Winterpaket vorgestellt und die Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Rechts der erneuerbaren Energien erläutert. Einen Schwerpunkt legte er dabei auf die Vorgaben für Eigenversorgung und die Planung zur Integration des EEG-Einspeisemanagements in die EnWG-Vorgaben zum Redispatch. Änderungsbedarf im EEG zeigte er bei der Eigenversorgung z. B. zum 52-GW-Deckel oder bei den engen Anforderungen zur Personenidentität auf. Zu den Plänen des neuen Redispatches in der NABEG-Novelle verdeutlichte Thorsten Müller die Spannungsfelder und daraus entstehenden Rechtsprobleme, weil die Konzeption nicht mit an die Strukturen des zukünftigen Europarechts angepasst sind, obwohl die Elektrizitätsbinnenmarktverordnung unmittelbar für alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbar ist und die Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum haben, sondern lediglich die punktuelle Möglichkeit für Detailregelungen nutzen können.

Vortrag

Dr. Maximilian Wimmer und Fabian Pause haben heute der EU-Kommission in Brüssel die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeit zum Abschluss des Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) vorgestellt. Schwerpunkt war die erstmalig erfolgte Strukturierung des neuen, sich aus dem EU-Winterpaket ergebenden Rechts für Aggregatoren. Ferner diskutierten die Teilnehmenden mögliche Änderungen nationaler Rechtsordnungen, um Aggregatoren in ihrer Rolle als „Enabler“ für die Erzeugung von und die Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien zu stärken.

Das BestRes-Projektteam

Auf Einladung von Nordex hat Frank Sailer heute mit Vertretern aus Genehmigungs- und Fachbehörden, Ministerien und der Windkraftbranche zur Frage „Sind Windkraft und Naturschutz wirklich schwer vereinbar?“ diskutiert. In der Dialogveranstaltung ging es u. a. um die Frage, wo die größten Herausforderungen im Verhältnis von Naturschutz und Windkraft liegen, wie Lösungsansätze aussehen könnten und ob einheitliche Standards für mehr Transparenz, Akzeptanz und Rechtssicherheit sorgen können. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei immer wieder der Umgang mit den vielfältigen Unsicherheiten und wissenschaftlichen Erkenntnislücken im Rahmen der artenschutzfachlichen Untersuchung.

Die EU-Kommission übt durch das Beihilferecht einen großen Einfluss auf die Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland und den übrigen EU-Mitgliedstaaten aus. Die Einführung von Ausschreibungen ist das wohl prominenteste Beispiel für diese Entwicklung. Im Rahmen eines interdisziplinären englischsprachigen Buchprojekts, das die unterschiedlichsten Seiten der europäischen Dimension der deutschen Energiewende beleuchtet, haben Markus Kahles und Fabian Pause den Einfluss des EU-Beihilferechts auf die Ausgestaltung der Förderung von EE-Strom eingehend analysiert. Der Beitrag ist unter dem Titel „The Influence of European State Aid Law on the Design of Support Schemes for Electricity from Renewable Energy Sources in Germany and Other Member States” in dem von Erik Gawel, Sebastian Strunz, Paul Lehmann und Alexandra Purkus herausgegebenen Band “The European Dimension of Germany’s Energy Transition – Opportunities and Conflicts, 2019” erschienen:

https://link.springer.com/book/10.1007%2F978-3-030-03374-3

Auf dem 2. Mitteldeutschen Windbranchentag in Halle hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute den neuen EU-Rechtsrahmen und seine Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle der Windenergie sowie erste Eckpunkte zu den im September in Deutschland startenden Innovationsausschreibungen vorgestellt. Der Mitteldeutsche Windbranchentag versammelte 320 Branchenvertreter aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vertreten waren Projektierer, Hersteller, Direktvermarkter, Stromhändler, Rechtsanwälte, Behörden und Politik.

Thorsten Müller hat heute im Rahmen des Fachgesprächs der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Wir haben Verantwortung. Was ein Klimaschutzgesetz jetzt leisten muss“ den Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz analysiert. In seinem Vortrag legte Müller dar, was ein Klimaschutzgesetz aus rechtswissenschaftlicher Sicht leisten kann und was nicht. Ein wichtiger Punkt war dabei, dass ein Klimaschutzgesetz gerade keine rechtliche Bindungswirkung für die Ausgestaltung der konkreten Klimaschutzinstrumente entfaltet, sondern der Gesetzgeber frei über deren Ziele und Ausgestaltung entscheiden kann. Außerdem zeigte er Punkte auf, an denen sich die öffentliche Diskussion verselbständigt und vom Gesetzestext gelöst hat. Beispiele sind etwa die Diskussionen um die Verantwortung der zuständigen Ministerien und vermeintliche Strafzahlungen.

Die Stiftung Umweltenergierecht war auch beim diesjährigen C.A.R.M.E.N.-Forum mit einem Referenten vertreten. Dr. Johannes Hilpert referierte bei der Veranstaltung, die diesmal unter dem Motto „Erneuerbaren Strom gewinnbringend nutzen“ stand, zum Rechtsrahmen für Power Purchase Agreements (PPAs). Dabei verwies er unter anderem auf die Ergebnisse der im Dezember letzten Jahres veröffentlichen Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“. Die Tagung im Straubinger Herzogschloss war gut besucht und es waren auch zahlreiche Vertreter bayrischer Behörden zugegen.

Link zu C.A.R.M.E.N.: https://www.carmen-ev.de/

Im neuesten Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht stellen Maximilian Schmidt und Frank Sailer die jüngsten Erlasse der Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zu den LAI-Hinweisen dar und geben einen Überblick über die Überwachungskonzepte für Bestandsanlagen in Hessen und Schleswig-Holstein. Zudem beleuchten die beiden Autoren die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung zu diesem Thema. Die Untersuchung stellt zugleich ein Update des Würzburger Berichts Nr. 33 vom 20. März 2018 dar.

Im Rahmen des 8. Regionalnetzwerks Stromnetz Hannover referierte Dr. Johannes Hilpert zum Rechtsrahmen für die Sektorenkopplung. Eingeladen zu der Veranstaltung mit dem Thema „Sektorenkopplung – Ziele, Maßnahmen und Herausforderungen“ hatte der Bürgerdialog Stromnetz. Johannes Hilpert, der bereits bei einer Veranstaltung in Würzburg im vergangenen Jahr beim Bürgerdialog aktiv war, stellte dabei insbesondere heraus, wie sehr die sogenannten staatlich induzierten Strompreisbestandteile für viele der möglichen Gestaltungsformen von Sektorenkopplung als Hemmnis wirken.

In einem aktuellen Diskussionspapier zeigt Dr. Nils Wegner die kurzfristigen Handlungsoptionen des Gesetzgebers zur Stabilisierung von Konzentrationszonenplanungen auf. Ziel der Überlegungen ist die Festigung der Planungssituation ohne zugleich die notwendige Flächenbereitstellung für Windenergienutzungen zu gefährden.

Betrachtet werden sowohl Regelungsansätze zur Begrenzung der Folgen von Planungsfehlern als auch solche zum Umgang mit den Folgen der Nichtigkeit von Plänen. Das Diskussionspapier trägt den Titel „Ansätze zum Umgang mit Fehlern und zur Begrenzung der Fehlerfolgen bei Windkonzentrationszonenplanungen“ und ist im Rahmen des Vorhabens NeuPlan Wind entstanden, das durch das Bundeswirtschaftsministerium gefördert wird.

Die Stiftung Umweltenergierecht widmet sich in einem neuen Vorhaben der Frage, mit welchen Instrumenten und Maßnahmen erneuerbare Energien so ausgebaut werden können, wie es aus Sicht des Klimaschutzes notwendig wäre. Hierbei sollen zunächst Hemmnisse für einen ambitionierten und robusten EE-Ausbau identifiziert werden. Im zweiten Schritt wird dann zu ermitteln sein,welche Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, um diese Hemmnisse zu reduzieren. Der Fokus liegt auf den EE-Technologien der Windenergie und Photovoltaik.

Auftraggeber des Projektes unter dem Titel „Untersuchung von Instrumenten und Maßnahmen zur Erschließung des aus Klimaschutzsicht zusätzlich erforderlichen EE-Ausbaus“ ist das Umweltbundesamt. Das gemeinsame Projekt mit dem federführenden Öko-Institut läuft von Januar 2019 bis Mai 2021.

Zum Abschluss des dreijährigen Aggregatoren-Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) hat die Stiftung Umweltenergierecht zwei Abschlussberichte veröffentlicht. Im ersten Bericht identifizieren die Autoren Maximilian Wimmer und Fabian Pause bestehende Hindernisse für Aggregatoren in neun verschiedenen EU-Staaten und geben Handlungsempfehlungen für einen zukünftigen Rechtsrahmen auf nationaler Ebene. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie der Zugang zum und die Teilnahme am Strommarkt, die Bedeutung von Datenschutz und -austausch und die Ausgestaltung von Netzgebühren und -tarifen. Im zweiten Bericht blicken die Autoren auf den Entwicklungsprozess des „EU-Energie-Winterpakets“ zurück und analysieren zukünftige Möglichkeiten für das Tätigwerden von Aggregatoren am Strommarkt, auch vor dem Hintergrund neuer Regelungen für dezentrale Akteure wie lokale Energiegemeinschaften und Eigenverbraucher.

Die Stiftung Umweltenergierecht war seit 2016 Partner des von der Europäischen Kommission mit einer Horizon2020-Zuwendung geförderten BestRES-Projekts. Projektziel war die Untersuchung und Umsetzung von Aggregatoren-Marktmodellen zur Förderung der Integration von erneuerbaren Energien.

Im Rahmen der 31. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie beim BMWi hat Dr. Nils Wegner heute einen Vortrag zur artenschutzfachlichen Prüfung aus planungsrechtlicher Sicht gehalten. Der Fokus lag dabei auf der Herleitung der rechtlichen Anforderungen an die artenschutzfachliche Prüfung und ihre normative Verortung.

Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat nicht nur Folgen für die Zukunft der CO2- Steuer, sondern legt vorerst auch die seit 2018 geplante Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung auf Eis. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die bisherige Diskussion in Frankreich, insbesondere zu den Fragen, warum der Klimaschutz überhaupt in der Verfassung verankert werden sollte, wo der richtige Standort dafür ist und welche Formulierung angemessen ist. Eine Übersicht darüber gibt das neue Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht von Victoria Roux. Eine Erkenntnis der Studie ist, dass die Verfassungsänderung keine reine Symbolpolitik wäre, denn der Klimaschutz würde zu einer „question prioritaire de constitutionalité“ und damit Maßstab bei der gerichtlichen Überprüfung von Gesetzen.

Im Rahmen eines Workshops mit der ARGE Netz GmbH & Co. KG informierten und diskutierten Thorsten Müller und Dr. Markus Kahles über die endgültigen Inhalte des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“ (sog. „Winterpaket“). Im Mittelpunkt standen die Beschlüsse der EU zum Rechtsrahmen des Strombinnenmarkts für die Jahre 2020 bis 2030 und deren Auswirkungen auf das deutsche Energierecht.

Auf Einladung von Minister Jan Philipp Albrecht hat Thorsten Müller heute im Rahmen der sechsten Sitzung des Beirats für Energiewende und Klimaschutz beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein einen Vortrag gehalten. In seinem Beitrag „Rechtliche Rahmenbedingungen der Digitalisierung der Energiewende: Handlungsbedarf und Grenzen“ erläuterte er zum einen die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen aus dem Schutz der kritischen Infrastruktur. Zum anderen verdeutlichte er anhand der Beispiele Blockchain, digitale Handelsplätze, intelligente Netze und Smart Meter die fehlende systematische Adressierung der Digitalisierung im Energierecht.

Folien zum Vortrag

Die Stiftung Umweltenergierecht hat heute gemeinsam mit Agora Energiewende eine Veranstaltung zu den finalen Entscheidungen des EU-Energie-Winterpakets in Berlin durchgeführt. Über 70 Teilnehmer vor Ort in Berlin und zahlreiche weitere Teilnehmer mittels Live-Stream folgten der Einladung der Stiftung Umweltenergierecht und der Agora Energiewende, um sich über den neuen Rechtsrahmen bis 2030 zu informieren sowie die EU-Rechtsakte zum Strommarktdesign und ihre Bedeutung für die deutsche Energiepolitik zu diskutieren. Moderiert von Fabian Pause, Leiter Forschungsgebiet Europäisches Umweltenergierecht und von Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende, leiteten die Experten der beiden Institute durch die Neuregelungen.

Fabian Pause führte mit einem Überblicksvortrag ein und verdeutlichte die Bedeutung und Zusammenhänge der vielen Einzelbereiche. Dr. Markus Kahles stellte in seinen Vorträgen zum einen die Neuregelungen bei EE-Einspeisevorrang, Redispatch und Einspeisemanagement und zum anderen die Bedeutung neuer dezentraler Akteure in Strommarkt und -system vor. Jana Nysten behandelte in ihrem Vortrag Fragen neuer Rollenzuweisungen an ACER  und Regionale Koordinationszentren.

Die Veranstaltung erfolgte auf Seiten der Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“. Die Präsentation der Veranstaltung wird zeitnah auf der Projektseite veröffentlicht.

Dr. Hartmut Kahl hat heute im Rahmen des Bundeskongresses genossenschaftliche Energiewende die für Energiegenossenschaften relevanten Neuregelungen aus dem Clean Energy Paket der EU vorgestellt und diskutiert. In seinem Einleitungsvortrag „Das neue EU-Gesetzespakt mit Fokus auf Energiegenossenschaften“ hat er die Regelungen zu den Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften, den Bürgerenergiegemeinschaften, den Vorgaben für die Ausgestaltung von Förderinstrumenten wie dem EEG und zur Eigenversorgung erläutert.

Folien zum Vortrag

Auf Einladung der Florence School of Regulation hat Fabian Pause heute beim Workshop “New Business Models in the Electricity Sector and Developments behind and beyond the Meter” in Florenz einen Vortrag über den sich nach Abschluss des EU-Energie-Winterpakets ergebenden neuen Rechtsrahmen für Aggregatoren im Strommarkt gehalten. Die 35 Teilnehmer aus Energiewirtschaft, Regulierungsbehörden und Wissenschaft diskutierten dabei bestehende Hindernisse bei der Umsetzung neuer Geschäftsmodelle für Aggregatoren auf nationaler und EU-Ebene insbesondere bei der Einbeziehung von Strom aus erneuerbaren Energien. Fabian Pause stellte beim Workshop Ergebnisse aus dem von der EU-Kommission geförderten Projekts BestRES vor. Die umfassenden Abschlussberichte zur Darstellung und Einschätzung der rechtlichen Situation auf europäischer und nationaler Ebene werden Anfang März auf der Projektseite bestres.eu abrufbar sein.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 1-2/2019, S. VIII Aktuell, ist ein Tagungsbericht von Oliver Antoni zum Expertenworkshop zur Zukunft und Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung in der Wärmewende erschienen. Der Workshop fand im Rahmen des Vorhabens „NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende – Rechtliche Aspekte der Transformation des Energiesystems“ statt und widmete sich aktuellen und künftigen Fragestellungen rund um die Kraft-Wärme-Kopplung.

Im Rahmen des Strommarkttreffens zum Thema „Regelenergie“ hielt Anna Halbig in Berlin einen Vortrag zu den Auswirkungen des EU-Gesetzgebungspaketes „Saubere Energie für alle Europäer“ auf den Regelenergiemarkt. Schwerpunkte waren hierbei insbesondere die neuen Regelungen der Strombinnenmarkt-Richtlinie und der Strombinnenmarkt-Verordnung sowie deren Verhältnis zur Guideline on Electricity Balancing.

Auf dem European Policy Workshop „RES Aggregators as Enablers of Prosumers and Active Market Participation“ in Brüssel hat heute das Konsortium des von der EU-Kommission geförderten Projekts BestRES  umfangreiche Ergebnisse zur zukünftigen Rolle von Aggregatoren im Strommarkt und ihre Bedeutung für Strom aus erneuerbaren Energien vorgestellt. Fabian Pause ging in seinem Vortrag „Enabling legal and regulatory conditions for the uptake of business models for renewable energy aggregation“ auf bestehende Hindernisse für Aggregatoren auf nationaler und EU-Ebene ein und zeigte insbesondere den sich nach Abschluss des EU-Energie-Winterpakets ergebenden neuen Rechtsrahmen auf.

Die umfassenden Abschlussberichte von Maximilian Wimmer und Fabian Pause zur Darstellung und Einschätzung der rechtlichen Situation auf europäischer und nationaler Ebene werden Anfang März auf der Projektseite bestres.eu abrufbar sein.

Im Rahmen der 22. Sitzung des Forums „Finanzierung und Recht“ des Energieclusters Hamburg (Erneuerbare Energien Hamburg/EEHH) stellte Dr. Johannes Hilpert vor etwa 60 Teilnehmern die im Dezember letzten Jahres veröffentlichte Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“ vor. Dabei legte er die wesentlichen Punkte dar, die aus rechtlicher Perspektive beim Abschluss von PPAs zu beachten sind. Der juristische Vortrag wurde ergänzt durch einen weiteren Vortrag, der sich mit PPAs aus Finanzierungssicht auseinandersetzte. Im Anschluss folgte eine offene Diskussion.

Das EU-Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ steht kurz vor dem formalen Abschluss. Damit beginnt nun die Phase der Umsetzung in das nationale Recht. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 1/2019, S. 9-17, stellen Fabian Pause und Markus Kahles daher die wesentlichen Inhalte der finalen EU-Rechtsakte vor. Der nun erschienene erste Teil der zweiteiligen Aufsatzserie befasst sich zunächst mit den Regelungen zur Governance für die Energieunion sowie der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Der zweite Teil wird dann die neuen Regelungen für den Strombinnenmarkt darstellen.

Im Rahmen der Partnerversammlung des SINTEG-Vorhabens NEW 4.0 hat Thorsten Müller heute den Vortrag „Zwischenergebnisse Regulatorik – Der Rechtsrahmen der H₂-Nutzung und Schlussfolgerungen für Experimentierräume“ gehalten. Darin zeigte er die vielfältigen einschlägigen Regelungsbereiche der Erzeugung, des Transports und der Nutzung von Wasserstoff in den verschiedenen Sektoren auf, beschrieb die Grenzen der Leistungsfähigkeit der SINTEG-V und zog daraus Schlussfolgerungen für den regulatorischen Rahmen für Reallabore. Die Vortragsfolien stehen gratis zum Download bereit.

Im Forschungsprojekt „Peer-to-Peer Energiehandel auf Basis von Blockchains“ (kurz: „pebbles“) soll ein Konzept in Form einer digitalen Plattform für Peer-to-Peer-Handel (P2P-Handel) und den Austausch von Netzdiensten konzipiert, entwickelt und im Feld getestet werden. Dabei soll auch untersucht werden, inwieweit bei der Umsetzung auf das Blockchain-Verfahren zurückgegriffen werden kann. Projektpartner sind die Allgäuer Überlandwerke, Allgäu Netz, Siemens AG, Fraunhofer-FIT und die Hochschule Kempten. Das Projekt selbst läuft seit März 2018, seit Anfang 2019 ist auch die Stiftung Umweltenergierecht Teil des Konsortiums und soll die Expertise der bereits engagierten Kolleginnen und Kollegen in rechtlicher Hinsicht ergänzen. Die Stiftung untersucht im Vorhaben die rechtlichen Rahmenbedingungen und bewertet die Zulässigkeit und Umsetzbarkeit der Geschäftsmodelle.

Die Stiftung Umweltenergierecht schreibt zum vierten Mal ihren Dissertationspreis aus, um herausragende Arbeiten aus dem Bereich des Umweltenergierechts, des Klimaschutzrechts und des Rechts der nachhaltigen Energieversorgung zu würdigen. Alle Doktorandinnen und Doktoranden, die 2017 oder 2018 eine Promotion aus diesem Bereich in deutscher oder englischer Sprache mit einem exzellenten Ergebnis abgeschlossen haben, können sich bewerben. Der Dissertationspreis Umweltenergierecht ist mit 5.000 Euro dotiert. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2019.

Auf Einladung des Landesverbandes Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (LEE SH) referierte Dr. Johannes Hilpert am 16. Januar 2019 am GreenTEC Campus Enge-Sande zu Vermarktungsoptionen von Grünstrom. Vor etwa 50 interessierten Zuhörern aus der Erneuerbaren-Branche ging es dabei u.a. um Hemmnisse im Rahmen der Sektorenkopplung, Nutzung von Power Purchase Agreements (PPAs) sowie Chancen und Risiken beim Aufbau eines geschlossenen Verteilernetzes. Der Vortrag erfolgt im Rahmen der LEE SH-AG 7, die sich mit Fragen der Mobilitätswende und der Wasserstoffnutzung befasst.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) ist ein Aufsatz von Dr. Nils Wegner und Frank Sailer zu Fragen der Akzeptanz und Bürgerbeteiligung bei der Windenergie auf Planungs-, Genehmigungs- und Förderebene erschienen. In dem Beitrag untersuchen die Autoren die Eignung aber auch die Grenzen verschiedener rechtlicher Instrumente zur Schaffung und Förderung von Akzeptanz für die Windenergienutzung. Der Aufsatz basiert auf der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 10 vom September 2018 mit dem Titel „Übergreifende Entwicklungslinien und aktuelle Herausforderungen im Recht der Windenergie“.

Mit dem Start des Jahres 2019 begrüßt die Stiftung Umweltenergierecht Jana Nysten als neue Kollegin. Sie verstärkt als Wissenschaftliche Referentin das Europarechtsteam. Jana Nysten war über sieben Jahre in der Kanzlei Becker Büttner Held an den Standorten Brüssel und Berlin mit verschiedenen energierechtlichen Mandaten betraut, u. a. auch mit der Beratung der öffentlichen Hand, und hat an europäischen Forschungsprojekten maßgeblich mitgewirkt. Sie hat in den Niederlanden und den Vereinigten Staaten Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Europarecht und internationales Recht studiert und sich in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig mit dem Recht der erneuerbaren Energien, dem Strommarktdesign und dem internationalen Stromhandel beschäftigt.

Mehr zu Jana Nysten.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat gemeinsam mit den Forschungspartnern Consentec GmbH und dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI das Projekt „Batteriespeicher in Netzen“ begonnen.  Das Projekt wird sich in den kommenden 2,5 Jahren  im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der Frage widmen, wie netz- und systembezogene Auswirkungen eines möglicherweise exponentiell wachsenden Zubaus von dezentralen Batteriespeichern aussehen könnten. Das Projekt soll zudem beurteilen, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um negative Wirkungen zu vermeiden.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird dabei vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen untersuchen, die für den wirtschaftlichen Betrieb von dezentralen Batteriespeichern bestehen. Zudem wird sie analysieren, welche rechtlichen Instrumente erforderlich sind, um Batteriespeicher zu einem netzdienlichen Verhalten zu veranlassen.

Das Hintergrundpapier „Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen – Ein Update“ analysiert die Rechtsprechung der Verwaltungsobergerichte zu Windkonzentrationszonenplanungen auf Flächennutzungs- und Regionalplanungsebene zwischen Ende 2015 und Mitte 2018. Der Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 37 von Nils Wegner zeigt die verschiedenen formell- und materiell-rechtlichen Fehlerquellen auf und ordnet diese umfassend ein. Die Untersuchung dient nicht nur der Unterstützung und Sensibilisierung der Planungspraxis. Sie ist vielmehr auch Grundlage für die Diskussion gesetzgeberischer Optionen zur weiteren Absicherung von Konzentrationsplanungen.

Die künftigen Rahmenbedingungen für die Eigenversorgung durch Strom aus erneuerbaren Energien werden nicht nur in Deutschland viel diskutiert. Die EU will künftig den Verbraucher als „Prosumer“ in das Zentrum des Strommarkts rücken und sieht die Förderung der Eigenversorgung als ein hierfür maßgebliches Instrument an. In einem aktuellen Hintergrundpapier beleuchten Anna Papke und Markus Kahles die künftigen EU-Vorgaben für die Eigenversorgung mit EE-Strom. Dabei wird klar, dass die deutschen Regelungen zur Eigenversorgung teilweise deutlich von den neuen EU-Vorgaben abweichen und daher angepasst werden müssen.

Hintergrundpapier

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 12/2018, S. V-VI Aktuell, ist ein Beitrag von Oliver Antoni zu dem Thema „Goodbye Einspeisemanagement, hello Redispatch! Das neue einheitliche Netzengpass-Regime für EE/KWK-Anlagen und konventionelle Erzeugungsanlagen“ erschienen. Darin stellt er vor, wie der Gesetzgeber die Integration der EE-/KWK-Anlagen in das Netzengpassregime des EnWG unter Relativierung des Einspeisevorrangs plant.

In einem Gastbeitrag für den bne-Kompass gibt Dr. Markus Kahles einen Überblick darüber, welche Spielräume das künftige EU-Recht für neue Vermarktungsmodelle für Strom aus erneuerbaren Energien bereithält. Er unterstreicht dabei, dass insbesondere die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die neuen Vorgaben für den Strombinnenmarkt Möglichkeiten für neue und innovative Geschäftsmodelle schaffen, die nun allerdings durch die Mitgliedstaaten noch ambitioniert umgesetzt werden müssen.

In Kooperation mit der Gesellschaft für Politische Bildung e.V. hat die Stiftung Umweltenergierecht in dieser Woche ein Seminar zum Thema „Neue Energie – Alte Probleme: Energiewende in Deutschland“ durchgeführt. Gemeinsam mit 16 Teilnehmer*innen hat Nils Wegner auf der Frankenwarte in Würzburg Stand und Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende diskutiert und durch ein Planspiel, einen Besuch des Heizkraftwerks Würzburg und Vorträge zum Naturschutz in der Energiewende und die Aktivitäten einer Bürgerenergiegenossenschaft erlebbar gemacht.

Für die Stiftung Umweltenergierecht nahm Oliver Antoni am Abschlussworkshop des Projektes „Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds“ teil. Über drei Jahre hat die Stiftung Umweltenergierecht das Bundeswirtschaftsministerium dabei begleitet, den Energieeffizienzfonds zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Zum Abschluss des Projekts wurden die Evaluierungsergebnisse ausgewählter Förderprogramme vorgestellt und die Weiterentwicklungsempfehlungen des Energieeffizienzfonds diskutiert. Die Endfassung des Schlussberichts wird Anfang 2019 veröffentlicht.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat gemeinsam mit den Forschungspartnern Prognos AG, dem Öko-Institut e.V. sowie BHKW-Consult Rastatt das Projekt „Entwicklung des Investitionsumfelds

im Bereich gewerblicher KWK-Eigenerzeugungsanlagen und Perspektiven für Förderstrategien Netzen“ begonnen.  Das Projekt soll bis Anfang 2021 belastbare Informationen über den Ausbaustand und die Wirtschaftlichkeit der KWK für diverse Anlagenkonzepte untersucht werden. Die Ergebnisse sollen eine Grundlage für die künftige Ausgestaltung von Fördermaßnahmen bereitstellen.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird im Vorhaben zu aktuellen Diskussionsthemen im Bereich des EU Beihilferechts Kurzanalysen erstellen. Hierfür sollen die Entwicklungen auf europäischer Ebene zur Überarbeitung der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission (UEBLL) und deren Auswirkungen auf die nationalen Rahmenbedingungen der KWK bewertet werden.

Power Purchase Agreements (PPAs) mit Erneuerbaren Energien könnten in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen, wenn die ersten EEG-geförderten Anlagen nach 20 Jahren aus der gesetzlichen Vergütung fallen. Auch für den Neubau von Windkraft- oder Photovoltaik-Anlagen könnten PPAs alternativ oder ergänzend zur EEG-Förderung zunehmend Bedeutung erlangen. In der 12. Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“ befasst sich Dr. Johannes Hilpert erstmals mit den wichtigsten Rechtsfragen rund um das Thema PPA. Behandelt wird insbesondere, was unter dem Begriff „PPA“ eigentlich zu verstehen ist, welche Gestaltungsformen in Frage kommen, wie das Verhältnis von PPAs zum EEG aussieht und welche Restriktionen im Hinblick auf eine lange Vertragslaufzeit bestehen.

Studie

Heute hat der Forschungsverbund „NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende“ einen Transferworkshop mit rund 100 Teilnehmern aus den Reihen der Projektpartner durchgeführt. Der Workshop diente der weitergehenden Vernetzung der Aktivitäten innerhalb des Vorhabens. Für die Stiftung Umweltenergierecht hat Thorsten Müller eine der thematischen „Spannungsinseln“ zusammen mit Herrn Dr. Michael Orlishausen von der TenneT TSO GmbH zum Thema „Auf dem Weg ins Energierecht der Zukunft“ moderiert. Oliver Antoni moderierte zusammen mit Herrn Martin Heins von der Mitsubishi International GmbH eine Spannungsinsel zum Thema „Marktbasierte Blindleistung, Flexibilitätsmärkte und Sektorenkopplung“.

Im Rahmen der 7. Windenergietage NRW hat Thorsten Müller heute zu den aktuellen Rechtsentwicklungen referiert. In seinem Vortrag „Aktuelle Entwicklungslinien im EEG und Energierecht – mögliche Auswirkungen auf den Windenergieausbau in NRW“ hat er die aus dem Energiesammelgesetz folgenden Änderungen vorgestellt und die sich abzeichnenden weiteren Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2019 analysiert. Dabei hat er auch die Wechselwirkungen mit dem EU-Winterpaket beleuchtet.

Dr. Johannes Hilpert hat im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Faszination Energie“ des Energiecampus Nürnberg zum Thema „Der Strompreis als Hemmschuh der Energiewende?“ referiert. Dabei stellte er dar, aus welchen Einzelelementen sich der Strompreis zusammensetzt und welche Ausnahmetatbestände geltend gemacht werden können. Eingeladen war die interessierte Öffentlichkeit.

Zum vierten Mal veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 27. November einen Workshop zum Themenfeld „Rechtsrahmen der Wärmewende“. Die diesjährige Veranstaltung befasste sich mit gut 35 Teilnehmern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit aktuellen Fragestellungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und dessen Rolle in einer künftig dekarbonisierten Wärmeversorgung.

Wie sehen die aktuellen regulatorischen Weichenstellungen für die Kraft-Wärme-Kopplung aus? Welche neuen Anforderungen und Geschäftsmodelle entstehen durch das Erbringen von Systemdienstleistungen von KWK-/EE-Anlagen? Wie sind die Perspektiven der KWK vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs und der Transformation der Wärmeversorgung?

Der Workshop war Teil des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Forschungsvorhabens „NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende – Rechtliche Aspekte der Transformation des Energiesystems“ (FKZ 03SIN427).

Die Befassung mit Fragen zur Sektorenkopplung spielt eine zunehmend große Rolle auf kommunaler Ebene. Dr. Johannes Hilpert gab hierzu interessierten Klimaschutzmanagern und Energieberatern aus den drei fränkischen Regierungsbezirken Unter-, Mittel- und Oberfranken einen ersten Überblick zu den Rechtsfragen, die sich bei Sektorenkopplungs-Anwendungen stellen. Dabei wurde insbesondere deutlich, wie sehr die sogenannten staatlich induzierten Strompreisbestandteile für viele der möglichen Gestaltungsformen als Hemmnis wirken. Eingeladen zu der Veranstaltung im Rathaus von Würzburg hatte der Bürgerdialog Stromnetz.

Auf dem 19. Forum Neue Energiewelt in Berlin hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), heute einen Vortrag gehalten zu dem Thema „Was kommt nach der festen Vergütung? – Neues Recht – ein Muss“. Darin ging es u.a. um den Einspeisevorrang, die bisherige Pflicht zur kaufmännischen Abnahme, Bilanzierungspflichten und Vorgaben des Europarechts.