Vortrag zum gesetzgeberischen Spielraum bei einer Reform des Doppelvermarktungsverbots

Würzburg, 3. November 2020

Im Rahmen einer durch den Ökostromanbieter LichtBlick durchgeführten Online-Veranstaltung erläuterte Dr. Markus Kahles in einem einführenden Vortrag den europarechtlichen Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei einer Reform des Doppelvermarktungsverbots. Er präsentierte dabei die Ergebnisse eines im Rahmen des Projekts NEW 4.0 entstandenen Diskussionspapiers. Dort wird diskutiert, welche Folgen die künftige teilweise Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage für den bisherigen Gesetzeszweck des Doppelvermarktungsverbots haben könnte und aufgezeigt, welche unterschiedlichen Handlungsoptionen der Gesetzgeber hätte, das Doppelvermarktungsverbot auf diese neue Situation auszurichten.