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Anhörung zum Windenergie-an-Land-Gesetz: kurzfristige Flächenbereitstellung im Fokus

Berlin, 24. Juni 2022

In der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages hat Dr. Nils Wegner zum Entwurf für das Windenergie-an-Land-Gesetz Stellung genommen. Das Gesetz umfasst das neue Windenergieflächenbedarfsgesetz sowie Änderungen im Baugesetzbuch, die die Flächenbereitstellung für die Windenergie bis spätestens Ende 2032 auf 2 Prozent der Landesflächen anheben sollen. Entscheidend dafür sind eine Verknüpfung der Ausbauziele der Windenergie mit der Flächenbereitstellung in den Ländern sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der erforderlichen Planungsverfahren.

Dr. Wegner betonte, dass vor allem die kurzfristige Flächenbereitstellung im Entwurf noch zu kurz kommt und Änderungsbedarf besteht. Die Stiftung Umweltenergierecht hat für deren Stärkung verschiedene Vorschläge in ihrer Stellungnahme unterbreitet.

Zur Stellungnahme

Green Deal erklärt: Was bedeutet die von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Solardachpflicht für die Situation in Deutschland?

Würzburg, 21. Juni 2022

Am kommenden Dienstag, 28. Juni 2022, findet die nächste Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ statt. Gemeinsam widmen wir uns mit Ihnen erneut dem von der EU-Kommission veröffentlichten „Fit for 55“-Paket. Beginnen werden wir mit Updates und Aktualisierungen zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren. In unserem thematischen Schwerpunkt richten wir den Blick auf die im REPowerEU-Plan der EU-Kommission vorgeschlagene Solardachpflicht auf EU-Ebene und gehen folgenden Fragen nach: Wie würde eine solche EU-Vorgabe mit entsprechenden Verpflichtungen auf Bundes- und Landesebene zusammenpassen? Was würde eine EU-Solardachpflicht für die beihilferechtliche Zulässigkeit der Förderung von Photovoltaik (PV) in Deutschland bedeuten?

Wir freuen uns, wenn Sie um 9:00 Uhr dabei sind. Anmelden können Sie sich gerne auf unserer Veranstaltungsseite.

Vortrag beim deutsch-chinesischen Online-Workshop

Online, 17. Juni 2022

Thorsten Müller hat heute an einem vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der GIZ digital organisierten Workshop teilgenommen. Er hat dabei in seinen Vortrag zu den aktuellen Entwicklungen im europäischen und deutschen Energie- und Klimaschutzrecht die Klimaschutzziele und Governance-Strukturen vorgestellt, die sich aus dem Europäischen Klimagesetz, der Governance-Verordnung und dem Bundes-Klimaschutzgesetz ergeben und die Umsetzungsschritte im Fit for 55-Paket und den vielfältigen Gesetzgebungsverfahren im Rahmen des Oster- und Sommerpaketes der Bundesregierung skizziert. Zudem hat er die in Teilen gegenläufigen Tendenzen aus den Aktivitäten des Gesetzgebers zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Dämpfung der Energiepreise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgestellt. An dem Workshop nahmen neben Vertretern der GIZ unter anderem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Ostchinesischen Universität für Politik und Rechtswissenschaft, des Shanghaier Forschungsinstituts für Sozialwissenschaften, der Renmin Universität und der Tsinghua Universität sowie Vertreter der Shanghaier Umweltenergiebörse teil.

Vortrag (in chinesischer Sprache)

Vortrag zu den Grenzen und Spielräumen des deutschen Gesetzgebers im besonderen Artenschutzrecht

Hannover, 14. Juni 2022

Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie an Land erfordert ein hohes Tempo in den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Als ein wesentliches Hindernis in den Verfahren gelten die fehlenden bundeseinheitlichen Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung. Auf Einladung des BWE hat Frank Sailer auf der Konferenz „Windenergie & Artenschutz“ die europarechtlichen Hintergründe der artenschutzrechtlichen Vorgaben und die sich daraus ergebenden Leitplanken für den deutschen Gesetzgeber aufgezeigt. Er unterstich dabei, dass innerhalb dieser Leitplanken weite Gestaltungsspielräume zur Standardisierung der Artenschutzprüfung bestehen.

Welche Regulierung entsteht für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur?

Mainz, 14. Juni 2022

Die Wasserstoffstrategien der EU-Kommission und der Bundesregierung sehen einen erheblichen Ausbau der Kapazitäten zur Produktion von erneuerbaren Wasserstoff bis zum Jahr 2030 und den erhofften Markthochlauf auch darüber hinaus vor. Diese Mengen müssen zu den Verbrauchern transportiert werden. Hierfür wurden auf nationaler Ebene mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im Sommer 2021 und auf europäischer Ebene insbesondere durch den Entwurf des sog. „Gaspakets“ der EU zur Neufassung der Gasbinnenmarktverordnung und -richtlinie die ersten regulatorischen Voraussetzungen geschaffen. Auf Einladung der EE Energy Engineers GmbH hat Oliver Antoni in seinem Vortrag „Rechtliche Aspekte der Wasserstoffinfrastruktur“ ausgewählte Aspekte dieser neuen rechtlichen Rahmenbedingungen vorgestellt und v. a. die Gemeinsamkeiten auf EU und nationaler Ebene etwa zu reinen Wasserstoffnetzen betont.

Wann führt Werbung für Grünstrom Verbraucher in die Irre?

Berlin, 30. Mai 2022

Wie sieht die Zusammensetzung von Grünstromprodukten aus und welche Konstellationen gibt es für eine Vermarktung? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Carsten von Gneisenau in einem neuen Aufsatz.  Der Schwerpunkt des Aufsatzes betrifft die Werbung von Grünstromprodukten und analysiert, wann eine solche Werbung möglicherweise irreführend ist. Außerdem beschäftigt sich der Aufsatz mit der wettbewerbsrechtlichen Frage, wann ein Verstoß gegen bestimmte Vorschriften des Energierechts zu einer Abmahnung durch Mitbewerber führen kann. Im Ergebnis zeigt der Aufsatz, dass bei der Grünstromvermarktung auf Herkunftsnachweise des Umweltbundesamtes gesetzt werden sollte, aber zusätzlich auf digitale Echtzeitnachweise gesetzt werden kann.

Der Aufsatz ist im neuen Heft der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) als zweiter Teil einer Aufsatzreihe der Stiftung Umweltenergierecht erschienen, die Fragen der Grün- und Regionalstromvermarktung aufgreift. Die Inhalte knüpfen an den ersten Teil zu energierechtlichen Fragen der Grünstromvermarktung von Anna Papke an.

Zur Zusammenfassung

Heterogene Regelungslage zur kommunalen Wärmeplanung in den Bundesländern mit Vereinheitlichungsbedarf

Berlin, 16. Mai 2022

Im aktuellen Heft der „Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis“ (ER) ist folgender Beitrag von Victoria Balling erschienen:  „Die Klimaschutzgesetze der Bundesländer: Wie ist der Stand der kommunalen Wärmeplanung?“. Darin wird der rechtliche Rahmen der kommunalen Wärmeplanung analysiert.

Schon wegen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG ist es den Gemeinden möglich, Wärmeplanung zu betreiben. Durch landesgesetzliche Regelungen, vor allem durch notwendige Ermächtigungsgrundlagen, kann und sollte die Wärmeplanung durch die Bundesländer für die Kommunen dennoch vereinfacht, standardisiert und (finanziell) gefördert werden. Zudem bleibt der in Aussicht gestellte bundesgesetzliche Rahmen abzuwarten.

Energieeffizienz und Erneuerbaren-Ausbau mit Bürgerbeteiligung – so kann die Finanzierung funktionieren

Würzburg, 10. Mai 2022

Im Rahmen des EU-geförderten Projekts CitizEE (Citizen financing for Energy Efficiency) gehen Dr. Maximilian Wimmer, Johanna Kamm und Fabian Pause in ihren Abschlussberichten der Frage nach, wie Hindernissen für Energieeffizienzprojekte mit Bürgerfinanzierung – insbesondere mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen des EU Green Deals – begegnet werden kann. Als Ergebnis wurden in Zusammenarbeit mit Pilotprojekten in Belgien, Kroatien, Litauen und Portugal Empfehlungen entwickelt, die aufzeigen, wie ein geeignetes Umfeld für Energieeffizienzmaßnahmen geschaffen werden kann.

Hierzu zählt ein robuster Rechtsrahmen für Energieeffizienz, der kombiniert werden muss mit der Mobilisierung und Sensibilisierung von Bürgern durch deren Einbeziehung in Energieeffizienzmaßnahmen wie Gebäuderenovierungen. Um Bürger möglichst direkt an der Finanzierung von Projekten teilhaben zu lassen, ist zudem ein praktikabler Rahmen für Crowdfunding auf lokaler und regionaler Ebene erforderlich. So können verschiedenste Finanzierungsmodelle für Bürger entstehen, bei denen sie in Renovierungsmaßnahmen investieren und für die damit einhergehenden Energieeinsparungen Rendite erhalten. Daneben müssen die einschlägigen Richtlinien zur Einführung von Grundsätzen für die Förderung der Bürgerbeteiligung in den Mitgliedstaaten wirksam umgesetzt werden. Schließlich müssen bei der Entwicklung des Rechtsrahmens für nachhaltige Finanzierung kleine Akteure von Anfang an mit in den Blick genommen werden.

Die Abschlussberichte und die deutsche Zusammenfassung können Sie sich gerne herunterladen:

Abschlussbericht zu den nationalen Empfehlungen

Abschlussbericht zu den europäischen Empfehlungen

Zusammenfassung der Kernempfehlungen

Wie lässt sich der Konflikt zwischen kommunaler Wärmeplanung und der Vergabe von Gaskonzessionen auflösen?

Online-Webinar, 4. Mai 2022

Im heutigen Webinar wurden die Kernergebnisse der Würzburger Studie #27 „Wärmeplanung und Gaskonzessionen – Eine Untersuchung der bestehenden kommunalen Spielräume in der Wärmeplanung unter besonderer Berücksichtigung von Wärmenetzen“ vorgestellt. Julian Senders ging dabei zunächst darauf ein, wie das Zusammenspiel bzw. eher Zielkonflikt zwischen kommunaler Wärmeplanung und der Vergabe von Gasnetzkonzessionen derzeit erfolgt und welche Rahmenbedingungen für die Vergabe und Ausgestaltung der Gas-Konzessionsverträge grundsätzlich gelten. Im Anschluss zeigte er die nach geltendem Rechtsrahmen geringen Handlungsspielräume der Gemeinden auf, um abschließend darauf einzugehen, wie eine klimagerechte Fortentwicklung des Konzessionsrechts aussehen könnte.

Vortrag zu neuem Wasserstoffrecht der EU

Würzburg, 2. Mai 2022

Bei den Münsteraner Gesprächen zum Umwelt- und Planungsrecht des Zentralinstituts für Raumplanung an der Universität Münster hat Dr. Hartmut Kahl heute den neuen Rechtsrahmen für Wasserstoff vorgestellt, der derzeit auf EU-Ebene entsteht. In seinem Vortrag „Wasserstoff: Wertschöpfung und Infrastruktur – Was plant der EU-Gesetzgeber?“ ging er vor allem auf die Europäische Wasserstoffstrategie sowie ihre instrumentelle Umsetzung im Rahmen mehrere Legislativvorschläge der Europäischen Kommission ein, insbesondere auf das sog. Gas- und Wasserstoffpaket, in dem erstmals regulatorische Vorgaben für genuine Wasserstoffnetze enthalten sind.

Was gilt für den Markthochlauf von Wasserstoff in der Industrie?

Aschaffenburg, 27. April 2022

Welcher Rechtsrahmen gilt für energieintensive Unternehmen bei der Umstellung von Erdgasbezug auf die Nutzung von grünem Wasserstoff? Dr. Anna Halbig referierte bei der Abschlussveranstaltung des 5. Energieeffizienznetzwerks energieintensiver Industrie des Förderkreises Umweltschutz Unterfranken e.V. zum Markthochlauf von Wasserstoff. Hierbei stellte sie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der energieintensiven Industrie insbesondere die Anforderungen an „grünen“ Wasserstoff vor sowie den geltenden Rechtsrahmen für die industrielle Nutzung und Erzeugung von Wasserstoff.

EU-Beihilfenkontrolle in Krisenzeiten: Wege zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien

Würzburg, 26. April 2022

Die schnellstmögliche Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland ist infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine das derzeit drängendste energiepolitische Ziel. Hierbei spielt der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle.

Eine zentrale Stellschraube zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus ist das EU-Beihilfenrecht. Die Vorgaben für die Beihilfegenehmigungsverfahren sind konzeptionell nicht auf die neuen Herausforderungen ausgerichtet und deshalb, aber auch aufgrund unklarer Bestimmungen, ein Hemmnis für die angestrebte Beschleunigung.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat mögliche Wege untersucht, mit denen die Beihilfeverfahren so ausgestaltet werden könnten, dass die Neuausrichtung der Erneuerbaren-Förderregelungen in den Mitgliedstaaten schneller und rechtssicherer erfolgen könnte und damit der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt würde.

Den Würzburger Bericht Nr. 54 „Wege zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien im EU-Beihilfenrecht“ von Johanna Kamm und Markus Kahles finden Sie zum kostenfreien Download hier auf unserer Homepage. Eine englische Zusammenfassung gibt es hier.

Zur Studie

Summary

Prof. Dr. Monika Böhm ist die neue Vorsitzende des Stiftungsrates der Stiftung Umweltenergierecht

Würzburg, 21. April 2022

Der Stiftungsrat hat Prof. Dr. Monika Böhm einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Stiftungsrates gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz an, der dieses Amt seit der Gründung der Stiftung Umweltenergierecht innehatte und sich jetzt nach über 11 Jahren aus dem Gremium zurückgezogen hat. „Unser herzlicher Dank gilt Herrn Professor Schulze-Fielitz. Sein Wirken hat ganz maßgeblich zur positiven Entwicklung der Stiftung Umweltenergierecht beigetragen. Wir freuen uns sehr, dass er uns auch in Zukunft eng verbunden bleibt. Ebenso sehr freuen wir uns auf die weitere und zukünftig noch engere Zusammenarbeit mit Frau Professorin Böhm. Wir bedanken uns sehr herzlich, dass sie den Vorsitz des Stiftungsrates übernimmt. Dass dieser Wechsel in großer Einigkeit im Stiftungsrat stattgefunden hat, macht deutlich, dass die Stiftung Umweltenergierecht hervorragend für die Aufgaben der Zukunft aufgestellt ist,“ so Dr. Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht.

Prof. Dr. Monika Böhm ist seit dem 26. Oktober 2015 Mitglied des Stiftungsrates. Als Lehrstuhlinhaberin an der Phillipps Universität Marburg forscht sie insbesondere zum Bau- und Umweltrecht und zum Wechselspiel zwischen deutschem und europäischem Recht. Prof. Dr. Monika Böhm ist zudem als Landesanwältin am Staatsgerichtshof des Landes Hessen tätig.

Der Stiftungsrat berät den Stiftungsvorstand in Fragen der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Stiftung Umweltenergierecht und wacht über den Stiftungszweck. Dem Stiftungsrat gehören weiterhin Prof. Dr. Franz Reimer (stellv. Vorsitz), Prof. Dr. Sabine Schlacke und Prof. Dr. Markus Ludwigs an.

Mehr zum Stiftungsrat

 

 

 

 

 

Synopse zum Regierungsentwurf für die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Würzburg, 22. April 2022

Im Rahmen des Osterpakets hat die Bundesregierung auch den Kabinettsentwurf für die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Um den Kabinettsentwurf mit dem geltenden Text des Windenergie-auf-See-Gesetzes besser vergleichen und einfacher bewerten zu können, haben wir neben einer Synopse zum Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Orientierung eine weitere Synopse erarbeitet. Sie kann in unserem Online-Bereich heruntergeladen und gerne geteilt oder verbreitet werden. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu unserer Synopse haben, können Sie sehr gerne auf uns zukommen. Wir freuen uns über jede Anregung!

Zur Synopse

Die Datenschutz-Grundverordnung – Der zentrale Rechtsrahmen für Datenschutz und Datensicherheit in der Fernwärmeversorgung

Würzburg/Kassel, 6. März 2022

Im Rahmen des Fraunhofer IEE Online-Seminars „Digitalisierung in der Fernwärmeversorgung – mit Daten zu neuen Geschäftsmodellen“ trug heute Carsten von Gneisenau zum Thema „Digitalisierte Fernwärmeversorgung und Datenschutz“ vor. In seinem Vortrag ging er auf die datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Anforderungen im Bereich der Fernwärmeversorgung ein, die maßgeblich von der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bestimmt werden. Er zeigte unter anderem auf, welche Vorgaben für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bestehen und welche Kriterien im Bereich der Datensicherheit ein Verantwortlicher bei der Auswahl einer geeigneten technischen und organisatorische Maßnahme („TOM“) abzuwägen hat.

Neue Online-Seminarreihe zum EEG 2023

Würzburg, 6. April 2022

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das EEG 2023 und weitere Änderungen im Energierecht beschlossen. Auch diesmal wollen wir mit unserer Online-Seminarreihe „Stiftung spezial #EEG2023“ die Entwicklungen aus rechtswissenschaftlicher Perspektive begleiten. Gemeinsam mit Ihnen vertiefen wir jeden Donnerstagmorgen in fünfundvierzig Minuten einen Aspekt aus dem Gesetzentwurf. Wir stellen Ihnen die Regelungen vor, ordnen sie für Sie ein und erläutern die (europa-)rechtlichen Hintergründe.

Stiftung spezial #EEG2023 startet am Donnerstag, 14. April um 8.30 Uhr. Melden Sie sich jetzt gerne schon für die gesamte Terminserie an.

Beitrag zu Smart Markets erschienen

Würzburg, 4. April 2022

In der aktuellen Ausgabe der „Energiewirtschaftlichen Tagesfragen (et)“ ist ein gemeinsamer Beitrag des Projektkonsortiums von EOM-Plus erschienen. Unter dem Titel „Das Smart Market-Konzept als marktbasiertes Element im deutschen Engpassmanagement“ wird aus juristischer, technischer und ökonomischer Sicht erörtert, inwieweit der Aufbau sogenannter „Smart Markets“ im deutschen Energiesystem vorteilhaft und sinnvoll sein könnte. Dabei handelt es sich um Märkte, in denen flexible Kapazitäten im Wettbewerb um eine kostenoptimale Engpassbewirtschaftung stehen. Der Charme der Einführung von Smart Markets liegt einerseits darin, dass auf diesem Wege die Vorgaben des EU-Rechts zur Implementierung von marktbasiertem Redispatch umgesetzt werden könnten, zum anderen aber auch die Integration von erneuerbaren Energien verbessert werden könnte. Hinzu kommen potenzielle Kostenvorteile und eine gesteigerte Akzeptanz in der Bevölkerung.

Ausblick auf das Sommerpaket – mögliche Inhalte und Herausforderungen

Online-Seminar, 31. März 2022

Maximilian Schmidt hat heute als Gastredner eines Online-Seminars von DOMBERT Rechtsanwälte einen Blick in die Glaskugel geworfen und einen Ausblick auf das sogenannte „Sommerpaket“ gegeben.

Das Sommerpaket knüpft an das sogenannte „Osterpaket“ an; mit beiden Gesetzgebungspaketen möchte die Bundesregierung den Klimaschutz und insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich voranbringen. Während als Teil des Osterpakets bereits ein Referentenentwurf zur Änderung energierechtlicher Vorschriften vorliegt, wird über mögliche Inhalte des Sommerpakets derzeit viel spekuliert. Maximilian Schmidt gab Einblick in den Stand aktueller Diskussionen um mögliche Inhalte mit dem Ziel der Beschleunigung und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen. Zudem zeigte er hierbei bestehende Herausforderungen für den Gesetzgeber auf und wies auf zwei ausführliche Studien der Stiftung Umweltenergierecht zu der Thematik hin: Reformansätze zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen und Reformansätze zum Planungsrecht von Windenergieanlagen.

Welche datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Vorgaben gilt es bei der Digitalisierung der Fernwärmeversorgung zu beachten?

Kassel, 31. März 2022

In seinem Vortrag bei den Fachtagen Fernwärme in Kassel hat Oliver Antoni heute zu den Anforderungen bei der Digitalisierung der Fernwärmeversorgung referiert. Eine zentrale Rolle bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Fernwärmeversorgung spielt die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Zusätzlich gibt es nationale Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Die Datensicherheit muss bereits vor der eigentlichen Verarbeitung durch eingebauten Datenschutz gewährleistet sein. Welche geeignete technische und organisatorische Maßnahme (kurz „TOM“) der Verantwortliche auswählt, ist anhand von verschiedenen Kriterien abzuwägen. Diese sind Stand der Technik, Implementierungskosten, Art, Umfang, Umstände und Zweck der Verarbeitung sowie Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos.

Datensicherheit ist aber auch bei der eigentlichen Verarbeitung durch ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Auch hier ist die Auswahl der Maßnahme anhand der oben genannten Kriterien abzuwägen.

Gaskonzessionen blockieren kommunale Wärmeplanung: Wenig Spielraum für Kommunen beim Erdgasausstieg

Würzburg, 30. März 2022

Der Rechtsrahmen für Gasnetzkonzessionen engt die Handlungsspielräume der Gemeinden für Klimaschutz bislang stark ein. Zugleich wird damit auch der angekündigte schnelle Ausstieg aus der Erdgasnutzung erschwert, der erforderlich ist, um unabhängig von fossilen Importen zu werden.

Der maßgeblich bundesgesetzlich geprägte Rechtsrahmen führt zu Konflikten mit der kommunalen Wärmeplanung, die zu einem zentralen Element der Dekarbonisierungsstrategie im Wärmesektor etabliert werden soll. Daher sollte der Bundesgesetzgeber gleichzeitig mit der im Koalitionsvertrag adressierten Einführung der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung auch eine Reform des Rechts der Konzessionsverträge ins Auge fassen. Änderungsbedarf in der Konzessionsabgabenverordnung gibt es beim sog. Nebenleistungsverbot, das grundsätzlich verbietet, dass neben der Konzessionsabgabe weitere Leistungen vereinbart werden dürfen. Dieses Verbot könnte abgeschwächt werden. Zudem könnte die Stilllegung von Gasnetzen ermöglicht sowie die sektorübergreifende Netzbewirtschaftung durch die Gemeinden gefördert werden.

Zu diesem Ergebnis kommt die heute erschienene Würzburger Studie zum Umweltenergierecht # 27 „Wärmeplanung und Gaskonzessionen“ von Julian Senders, die im vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima geförderten Projekt „Kommunale Wärmeleitplanung“ entstanden ist.

Aufsatz zu Hürden und Hemmnissen beim Einsatz digitaler Nachweise in der Grünstromvermarktung

Berlin, 16. März 2022

Unter dem Titel „Vermarktung von Grünstrom und digitale Echtzeitnachweise, Teil 1: Energierecht“ erschien im aktuellen Heft der Zeitschrift „Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis“ (ER) ein Beitrag von Anna Papke. Darin analysiert die Autorin den Rechtsrahmen für die Grünstromvermarktung in Deutschland. Neben dem Herkunftsnachweis der grünen Eigenschaft durch staatliche Stellen setzen Stromanbieter auch auf private Nachweissysteme, die häufig strengere Anforderungen an die ökologische Qualität des Stroms stellen.

Im Zentrum des Aufsatzes steht die Frage, wie Vermarktungsmodelle auf der Basis von Blockchain-Nachweisen mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen sind. Dies ist insbesondere bei nach dem EEG gefördertem Strom problematisch, da hier eine Kennzeichnung als „Grünstrom“ einen Verstoß gegen das Doppelvermarktungsverbot darstellt.

Der Aufsatz ist der erste Teil einer Aufsatzreihe der Stiftung Umweltenergierecht in der Zeitschrift ER zu Fragen der Grün- und Regionalstromvermarktung.

InDEED-Team der Stiftung gibt Studierenden Einblick in das Thema „Blockchain in der Energiewirtschaft“

Kassel/digital, 8. Februar 2022

Die Vermittlung von energierechtlichem Wissen an die Juristinnen und Juristen von morgen ist eine wichtige Säule in der Arbeit der Stiftung Umweltenergierecht. Gern nahmen die Mitarbeitenden des Forschungsprojektes InDEED deshalb die Einladung der Universität Kassel an, einen Vortrag zum Thema „Blockchain in der Energiewirtschaft“ zu halten und den Studierenden dieses komplexe Thema etwas näher zu bringen. Im Rahmen des Colloquiums zum Thema „Recht und Ökonomie“ referierten Dr. Maximilian Wimmer, Carsten von Gneisenau, Anna Papke sowie Dr. Johannes Hilpert zu den Themen Datenschutzrecht, Labeling von Stromflüssen und Asset Logging. Dabei gaben sie auch einen Einblick in die Arbeitsweise der Stiftung und erläuterten den Studierenden, wie eng verzahnt die juristische Arbeit mit Fragestellungen der Ökonomie, der Technik und – gerade im Rahmen von InDEED – auch der Informatik verknüpft ist.

Vortrag

Die Energiewende vor Ort gestalten

Würzburg, 28. Januar 2022

In dem zweitägigen Web-Seminar mit dem Titel „Die Energiewende vor Ort gestalten – Kommunale Handlungsmöglichkeiten und Herausforderungen informiert Dr. Nils Wegner, Projektleiter bei der Stiftung Umweltenergierecht, in der Kommunalpolitik aktive Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Energiewendeprojekten in den Städten und Gemeinden. Neben der Darstellung der aktuellen Rahmenbedingungen von erneuerbaren Energien Projekten, der Wärme- und Verkehrswende vor Ort soll auch ein Blick auf die Ankündigungen der neuen Bundesregierung und erwartbare Veränderungen im Recht geworfen werden. Das Seminar ist eine Kooperation der Friedrich Ebert Stiftung Bayern, der Kommunal Akademie Bayern sowie der Akademie Frankenwarte Würzburg.

Unsere Veranstaltungen zum Nachschauen

Würzburg, 24. Januar 2022

Die Stiftung Umweltenergierecht gibt es jetzt auch auf YouTube: Wer unsere digitalen Veranstaltungen verpasst hat oder sie im Nachgang noch einmal aufrufen möchte, findet sie ab jetzt gebündelt auf unserem Kanal. Dort haben wir für Sie einige unserer Gesprächsrunden aus dem vergangenen Jahr sowie die Vorträge und Diskussionsrunden zu den 23. Würzburger Gesprächen zum Umweltenergierecht zum Nachschauen bereit gestellt. Auch zukünftig werden hier ausgewählte Gesprächsrunden und Webinare zu finden sein. Abonnieren Sie gerne unseren Kanal und bleiben so auf dem Laufenden.

Neuer Forschungsauftrag zu „virtuellen Leitungen“

Würzburg, 18. Januar 2021

Um den Einsatz von großen Stromspeichern als sog. „virtuelle Leitungen“ geht es in einem neuen Projekt für das Umweltbundesamt. Ziel der kommenden Monate ist es, Konzepte näher zu betrachten, mit denen eine höhere Auslastung der bestehenden Netzinfrastruktur gewährleistet werden kann, ohne zugleich die Netzsicherheit zu gefährden.

Hierzu sollen vor und hinter einem (möglichen) Engpass große Batteriespeicher eingesetzt werden, die als „virtuelle Leitungen“ fungieren, indem sie die Stromeinspeisung in das Netz im Wege der Zwischenspeicherung zeitlich verlagern. Statt ins Netz geht der erzeugte Strom dann zunächst in den Speicher; gleichzeitig wird hinter dem Engpass Strom aus einem anderen Speicher ins Netz gespeist, um die Gesamtbilanz ausgeglichen zu halten. Wird hinter dem Engpass anstatt eines Batteriespeichers ein Gaskraftwerk eingesetzt, spricht man von „Netzpuffern“.

In dem Projekt wird die Stiftung Umweltenergierecht die rechtliche Umsetzbarkeit solcher Konzepte anhand der nationalen und europäischen Vorgaben prüfen.

Das Projekt „Klimaschutzbeitrag von großen Batteriespeichern“ ist auf 21 Monate ausgelegt. Zum Forschungskonsortium gehören Consentec GmbH, r2b energy consulting GmbH und IFES Institut für Energiespeicher GmbH.

Nähere Infos finden Sich auf unserer Projektseite.

Vorhaben zum Abbau von Hemmnissen beim Repowering von Windenergieanlagen gestartet

Würzburg, 13. Januar 2022

Zum Jahresbeginn startete das vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Projekt „Abbau von Hemmnissen beim Repowering von Windenergieanlagen“. Wie können mit Hilfe von Planungsrecht etablierte Windenergiestandorte erhalten und wie möglichst viele Altanlagen repowert werden? Welche Möglichkeiten gibt es, um Repoweringanlagen in Bezug auf ihre Lärmauswirkungen für Anwohner zu optimieren und damit genehmigungsfähig zu machen? Diesen und weiteren Fragen geht die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit den Projektpartnern Deutsche WindGuard und der Rechtsanwaltskanzlei Engemann und Partner in den nächsten zweieinhalb Jahren im Rahmen des Projektes nach.

Mehr über das Projekt erfahren Sie auf unserer Projektseite.

Green Deal erklärt – Der Koalitionsvertrag zum Green Deal und die Zukunft fossiler Energieträger in der EU

Online-Webinar, 30. November 2021

Die heutige Ausgabe der Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ widmete sich zunächst dem seit kurzem vorliegenden Koalitionsvertrag und seinen Bezügen zum Green Deal bzw. „Fit for 55“-Paket. Fabian Pause ging auf die einzelnen Ausführungen im Koalitionsvertrag zu CO2-Bepreisung, saubere Energie und Verkehr ein, zeigte aber auch auf, wo keine oder nur vage Bezüge zu den einzelnen EU-Dossiers bestehen.

Im Anschluss ging Johanna Kamm der Frage nach der Zukunft von fossilen Subventionen nach und spannte dabei den Bogen von der Abschlusserklärung der COP26 über die Analyse von EU-Energiesubventionen im State of the Energy Union Report der EU-Kommission bis zum Koalitionsvertrag. Dort wurden insbesondere die Pläne für den Bau neuer Gaskraftwerke dargestellt.

Im dritten Themenblock stellte Jana Nysten den Vorschlag der EU-Kommission für die 5. PCI-Liste vor, die den Rahmen für Energieinfrastrukturprojekte im gemeinsamen europäischen Interesse aufführt. Im Mittelpunkt standen dabei Gas-Projekte. Sie stellte ferner dar, dass der EU-Gesetzgeber im Rahmen der Reform der TEN-E-VO wohl auch in der näheren Zukunft noch eine Rolle für Gas(-Infrastrukturen) sieht, insgesamt diese Infrastrukturen aber nicht mehr gefördert werden sollen.

Vortrag

Vortrag zu datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Anforderungen im Bereich der Fernwärmeversorgung

Würzburg/Frankfurt a.M., 25. November 2021

Bei dem vom AGFW veranstalteten „Praxisworkshop Fernwärme Digital“ referierte Carsten von Gneisenau zu dem Thema „Digitalisierung der Fernwärmeversorgung – Datenschutz- und datensicherheitsrechtliche Anforderungen“. Der Vortrag gab einen Überblick über die komplexen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung. Vertieft wurde auf das Thema Datenschutz durch Technikgestaltung („privacy by design“) eingegangen und die verschiedenen Kriterien beleuchtet, die Verantwortliche im Rahmen von Abwägungsvorgängen berücksichtigen müssen.

Vortrag

Trotz ambitionierter Ausbauziele: EU-Rechtsrahmen für grünen Wasserstoff bleibt fragmentiert

Raeren, 24. November 2021

Im Rahmen eines Workshops des EUKI Projekts zum Thema erneuerbarer Wasserstoff, gab Jana Nysten einen Überblick über die Ziele der EU-Kommission für den Ausbau dieses Energieträgers und stellte Beispiele zur Reform des entsprechenden Rechtsrahmens nach dem Fit for 55 Paket vor. Dabei standen die Terminologie, die in den unterschiedlichen Rechtsakten genutzt wird, und die entsprechenden Unterschiede in der Art des Wasserstoffs im Fokus. In der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, dass im Bereich Wasserstoff, bzw. „low carbon gas“, zwar derzeit einiges passiert, jedoch nur ein kleiner Teil wirklich erneuerbarer Wasserstoff ist. Ob dies ausreicht um die Ausbauziele – inklusive Marktreife bis 2030 – der Technologie zu erreichen mag bezweifelt werden.

Vortrag

Den Ausbau der Windenergie an Land beschleunigen

Würzburg, 18. November 2021

Die Stiftung Umweltenergierecht untersucht in einem Vorhaben, wie der Rechtsrahmen weiterentwickelt werden muss, damit der Ausbau der Windenergie an Land schneller vorangeht: Wie können das Planungs- und Zulassungsrecht für die Flächensicherung und -bereitstellung vereinfacht werden? Wie Genehmigungen beschleunigen? Mit diesen und weiteren Fragen setzt sich die Stiftung Umweltenergierecht in den nächsten 18 Monaten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auseinander. Projektpartner sind Bosch & Partner, Dombert Rechtsanwälte sowie die Kanzleien Füßer & Kollegen und Kapellmann und Partner Rechtsanwälte.

Mehr über das Projekt „Untersuchung und Optimierung des Rechtsrahmens für die Sicherung und Nutzung von Flächen für den Ausbau der Windenergie an Land (Windenergierecht)“ erfahren Sie auf unserer Projektseite.

 

Blockchainbasierte Nachweissysteme für Grünstrom – Endstation Doppelvermarktungsverbot?

Berlin, 9. November 2021

Im Rahmen des dena Energiewende-Kongresses 2021 stellten Carsten von Gneisenau und Anna Papke im Themenblock „Herkunftsnachweise für grüne Energie“ die Projekte InDEED und pebbles vor. In ihrem Vortrag: „Herkunftsnachweise und Blockchain“ zeigten sie technische Möglichkeiten und rechtliche Hemmnisse für blockchainbasierte Nachweissysteme auf. Schwerpunkt des Vortrags war das Doppelvermarktungsverbot nach § 80 EEG 2021, das als ein zentrales rechtliches Hemmnis für blockchainbasierte Nachweissysteme hervorgehoben wurde

Mehr Spielraum als gedacht – Nebeneinander von „Fördern und Fordern“ zulässig

Würzburg, 5. November 2021

Weder das nationale Haushaltsrecht noch das europäische Beihilferecht stehen einer Kombination von „Fördern und Fordern“ grundsätzlich entgegen. Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 23 „Rechtliche Möglichkeiten für ein Nebeneinander von ‚Fördern und Fordern‘“. Darin werden erstmals die rechtlichen Spielräume zur finanziellen Förderung solcher Klimaschutzmaßnahmen untersucht, die zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten ohnehin umgesetzt werden müssen.

Dies bedeutet beispielsweise, dass neben einer Solarpflicht weiter eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz möglich ist. Ähnliches gilt für das Gebäudeenergiegesetz: Zur Förderung verpflichtend vorgeschriebener Maßnahmen gibt es auch hier mehr Spielräume als bisher genutzt – etwa zur Verbesserung der Energieeffizienz oder der Nutzung erneuerbarer Energien.

Die Studie ist im Rahmen des Projekts „OwnPV-Outlook: PV-Eigenstrom als effizientes, nachhaltiges und robustes Element des zukünftigen Energiesystems“ entstanden.

Neue InvestEU- und Crowdfunding-Gesetzgebung unterstützt Finanzierungmöglichkeiten für Energieeffizienz-Geschäftsmodelle

Würzburg, 2. November 2021

Im Rahmen des EU-geförderten Projekts CitizEE (Citizen financing for Energy Efficiency) zeigen Dr. Maximilian Wimmer, Johanna Kamm und Fabian Pause in einem Zwischenbericht auf, welche Finanzierungsmöglichkeiten es für Energieffizienz-Geschäftsmodelle mit Blick auf den europäischen Grünen Deal und darüber hinaus gibt.

Insbesondere das neue InvestEU-Programm bietet als Nachfolger zu dem Förderprogramm EFSI Möglichkeiten zur Finanzierung, sofern die entsprechenden Kriterien erfüllt sind. Hierbei sind einige Aspekte hinsichtlich des Fördergegenstandes, der Finanzierungsform und des Antragsstellers zu beachten. Zudem sorgt die Crowdfunding-Verordnung mit einer Neustrukturierung des europäischen Crowdfunding-Marktes dafür, dass grenzüberschreitende Projekte sinnvoll umgesetzt werden können und eine Erhöhung der Bürgerbeteiligung erreicht werden kann.

Der Bericht knüpft an den CitizEE-Zwischenbericht vom Februar 2020 an, in dem Dr. Maximilian Wimmer und Fabian Pause bestehende Hindernisse für Energieeffizienzprojekte mit Bürgerfinanzierung identifiziert und analysiert haben.

Zum gesamten Bericht

Zur Zusammenfassung

Green Deal erklärt: Pläne der EU-Kommission für HKN und grünen Wasserstoff

Würzburg, 26. Oktober 2021

Im Rahmen der monatlichen Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ stellte Fabian Pause heute zunächst die jüngsten Updates aus Brüssel vor. Den Fokus legte er auf die jüngst veröffentlichte „Toolbox“ der EU-Kommission gegen steigende Energiepreise, nach der die beste Absicherung gegen steigende Energiepreise ein schneller Umstieg auf saubere Energie ist. Anknüpfend daran stellte Markus Kahles Neuerungen bezüglich Herkunftsnachweisen (kurz: HKN) für erneuerbare Energien vor, wie sie die EU-Kommission vorschlägt. Zentral stand dabei die Frage nach HKN für geförderten Strom: Wenn die EU-Kommission sich durchsetzt und Deutschland zukünftig für allen EE-Strom HKN ausgeben muss, was wären die Konsequenzen für das EEG und wie könnte man diese über mögliche Kompromisslösungen auffangen? Schließlich erklärte Burkhard Hoffmann noch die derzeitigen – und zukünftigen – EU-Regelungen zu grünem Wasserstoff und dessen „Anrechnung“ auf die Ausbauziele für EE im Verkehr.

Die Folien der heutigen Sitzung finden sich im Online-Bereich.

Behindert das Recht die Digitalisierung der Energiewirtschaft – oder fördert es diese gerade?

München, 26. Oktober 2021

Im Rahmen der Veranstaltung „Energie ist digital“ referierte Dr. Johannes Hilpert zur Frage, inwieweit Recht und Regulatorik als Hemmschuh oder als Katalysator der Digitalisierung in der Energiewirtschaft zu betrachten sind. Um die Frage zu beantworten, musste einmal mehr der typische Juristensatz „Es kommt drauf an“ bemüht werden. So zeigte Johannes Hilpert anhand der Projekte „pebbles“ und „InDEED“ auf, welche Hemmnisse aus dem Recht folgen, aber auch, welche rechtlichen Anreizinstrumenten neue Impulse setzen können.

Die Veranstaltung fand in den Räumen der Bayerischen Akademie der Wissenschaften statt und wurde durch Bayern Innovativ sowie die Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. (FfE) ausgerichtet.

Die Präsentation von Johannes Hilpert finden Sie hier. Der Live-Blog zur Veranstaltung kann hier nachgelesen werden.

Wie könnte ein zukunftsfähiges und beihilfefreies EEG aussehen?

Würzburg, 22. Oktober 2021

Reformen des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) sind mittlerweile sehr komplex und zeitintensiv geworden, während der Ausbau der erneuerbaren Energien drängt. Im Auftrag von Agora Energiewende hat die Stiftung Umweltenergierecht einen Vorschlag erarbeitet, wie künftige Gesetzgebungsverfahren zum EEG vereinfacht und beihilfefrei werden könnten. Hierzu wird eine Aufteilung des EEG in zwei Gesetze vorgeschlagen. Das bisherige EEG würde die jetzige Finanzierungsstruktur beibehalten und könnte somit durch Mittel aus dem Bundeshaushalt weiter bezuschusst werden. Das neue EEG würde kostengünstige neue Anlagen mit dem Finanzierungsmechanismus des EEG 2012 ohne Bundeszuschüsse finanzieren, der nach dem EuGH-Urteil vom März 2019 keine Beihilfe darstellt. Das neue EEG könnte somit schlanker werden und ohne vorherige Durchführung eines Genehmigungsverfahren bei der EU-Kommission in Kraft treten.

Das Konzeptpapier zu diesem Vorschlag finden Sie im Blog-Beitrag der Agora Energiewende.

Hintergründe und Überblick des Vorschlags der EU-Kommission für einen Carbon Border Adjustment Mechanism

Würzburg, 20. Oktober 2021

Im Rahmen eines internationalen Webinars, organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung, stellte Jana Nysten den Vorschlag für einen Carbon Border Adjustment Mechanism vor, den die EU-Kommission im Juli 2021 veröffentlichte. Der Vortrag geht dabei auf die Hintergründe ein, u.a. die „Vorreiterrolle“, die die EU in den internationalen Klimaschutzbestrebungen innehalten will, und die EU-(rechtliche) Diskussion ein, wie sie auch im Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 52 behandelt werden. Darüber hinaus wurden die Inhalte des endgültigen Entwurfes, teils in Abgrenzung zu den geleakten Ideen aus Mai dieses Jahres, besprochen. WTO-rechtliche Aspekte kamen in der Veranstaltung zwar auch zum Tragen, waren aber Gegenstand eines Folgevortrags und entsprechender Diskussion.

Vortrag

Redispatch 2.0 – wie viel Markt muss es sein?

Würzburg, 15. Oktober 2021

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) befassen sich Jana Nysten und Johannes Hilpert mit den neuen Regelungen zum Redispatch. Während das deutsche Recht spätestens seit Inkrafttreten der Vorgaben des NABEG 2.0 am 1. Oktober 2021 einen zunehmend regulatorischen Weg einschlägt, setzt das EU-Recht voll auf marktbasierte Lösungen. Passt das zusammen? – Jein, sagen Nysten und Hilpert. Zwar kann sich der deutsche Gesetzgeber aktuell noch auf Ausnahmetatbestände stützen, diese haben aber ein Ablaufdatum. Deutschland sollte sich also bereits heute mit dem Gedanken vertraut machen, ein marktbasiertes Redispatch-Modell zu entwickeln.

Zur Zusammenfassung

Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben gilt es bei der Digitalisierung der Fernwärmeversorgung zu beachten?

Kassel/Würzburg, 6. Oktober 2021

Bei der Veranstaltung des Fraunhofer IEE im Rahmen des internationalen Workshops “Digitalisation of District Heating and Cooling Systems” hat Oliver Antoni heute mit seinem Vortrag “Legal aspects in the digitization of district heating (and cooling) ” Forschungsergebnisse aus dem Projekt „FW-Digital – Digitalisierung der Technik und Geschäftsprozesse in Wärmeversorgungssystemen“ präsentiert. Er ging dabei insbesondere auf die rechtlichen Vorgaben der  EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ein. Wann liegen persönliche Daten vor? Unter welchen Voraussetzungen dürfen diese verarbeitet werden? Was muss eine Einwilligungserklärungen erfüllen, wenn jemand mit der Verarbeitung seiner persönlichen Daten einverstanden ist?

Green Deal erklärt: „Fit for 55“-Paket & Europäischer Emissionshandel

Online, 28. September 2021

Die heutige Ausgabe von „Green Deal erklärt“ stand ganz im Zeichen des Europäischen Emissionshandels. Neben den Updates zum „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission haben Jana Nysten, Hannah Scheuing und Fabian Pause den Vorschlag, den Europäischen Emissionshandel (ETS) auch auf Gebäude und Verkehr auszuweiten (ETS II), diskutiert.: Auf welcher Grundlage sollen die im ETS II gehandelten Zertifikatmengen berechnet werden? Harmoniert der Vorschlag mit den nationalen CO2-Bepreisungsinstrumenten? Im Fokus stand aus deutscher Sicht insbesondere das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Thematisiert wurde außerdem auch der Vorschlag der Kommission, das mit dem ETS verbundene System von Einnahmen und Ausgaben neu auszurichten.

Die Vortragsfolien der heutigen Ausgabe können Sie sich gerne herunterladen.

Community Energy in EU law – overview of the different definitions and different legal frameworks

Raeren, 21. September 2021

Im Rahmen der Bold Future Seminare, organisiert durch die Kanzlei Frank Bold, hielt Jana Nysten einen Einleitungsvortrag zu den unterschiedlichen Konzepten für „Community Energy“ im EU-Recht. Der englische Vortag zeigt überblicksartig die Unterschiede zwischen „Citizen Energy Community“ und „Renewable Energy Community“ auf, sowohl was die Definitionen als auch die Rechtsfolgen betrifft. Damit wurden die Grundlagen für die folgende Diskussion zur Implementierung in den Mitgliedstaaten und der Entwicklung von Geschäftsmodellen gelegt.

Vortrag

Wie können Elektrolyseure wirtschaftlich betrieben werden und wo sollte der erzeugte Wasserstoff eingesetzt werden?

Hamburg, 20. September 2021

Auf dem heutigen ersten Transferworkshop des Projekts Norddeutsches Reallabor haben Burkhard Hoffmann und Oliver Antoni zusammen mit Felix Röben von der HAW Hamburg eine Breakout-Session moderiert. In ihren Impulsvorträge thematisierten sie etwa, an welcher Stelle der Wertschöpfung Anreize gesetzt werden können, um die Wasserstoff-Produktion wirtschaftlich zu machen. Andere Fragen waren, wie ein multivalenter Betrieb von Elektrolyseuren nach den Voraussetzungen zur EEG-Umlagenbefreiung aussehen könnte und ob Wasserstoff in der Wärmeversorgung eingesetzt werden sollte.

Zweck der Breaktout-Sessions war es, sich mit den Projektpartnern zu vernetzen und über Projektinhalte und -fragen auszutauschen.

EU-Kommission will Verschärfung der Energieeffizienzvorgaben – verbindliches EU-Ziel, Lückenfüller und „Efficiency First“.

Online-Webinar, Würzburg, 24. August 2021

Im Rahmen des monatlichen „Green Deal erklärt“ haben sich Fabian Pause, Johanna Kamm und Jana Nysten heute schwerpunktmäßig dem Thema Energieeffizienz gewidmet. Fabian Pause erklärte den von der EU-Kommission veröffentlichten Änderungsvorschlag, der die EU zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele bringen soll: Während die 2018 Reform der Energieeffizienzrichtlinie eher „ernüchternd“ war, soll jetzt das EU-Ziel nicht nur um 9% gegenüber 2020 angehoben, sondern auch auf EU-Ebene verbindlich gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sollen entsprechend nationale Beiträge – die mithilfe einer fest vorgegebenen, allerdings indikativen Formel berechnet werden – leisten, wobei die EU-Kommission bei unzureichendem Fortschritt spezielle verbindliche „Lückenfüllermaßnahmen“ einführen will. Ferner soll auch der Grundsatz „Efficiency First“ rechtlich verankert und in der Umsetzung – insbesondere von den nationalen Regulierungsbehörde – stärker gefordert werden. Zudem wurde kurz noch einmal der Zeitplan für die Umsetzung des Fitfor55 Pakets, sowie die Grundlagen der THG-Emissions-Überwachung und -Berichterstattung aufgerufen.

Vortrag

Energiewende ohne Rechtswissenschaft wird auf absehbare Zeit nicht funktionieren

Würzburg, 23. August 2021

Kurz vor der Sommerpause war Thorsten Müller zu Gast im Podcast „Energie im Wandel“. Im Interview mit Claus Hartman, Host des Podcasts, spricht er darüber, welche Bedeutung das Energierecht für die Energiewende hat, welche Rolle und Wirkung EnWG, EEG, KWKG oder aber das europäische Recht haben und welche Aufgaben in den nächsten Jahren angesichts einer gesamtgesellschaftlichen Transformation wie der Energiewende zu meistern sind. Sein Fazit: „Wichtig ist mir, dass wir uns nicht abschrecken lassen, von dem was vor uns liegt. “ Die Energiewende müsse viel mehr als Chance und Motivation begriffen werden.

Folge #104 zum Energierecht ist über Spotify oder Apple Podcast frei abrufbar.

Studie zeigt Wege zur Reduktion der Fehleranfälligkeit und des Planungsaufwands bei Konzentrationszonenplanungen auf

Würzburg, 4. August 2021

Die Fehleranfälligkeit und der hohe Planungsaufwand von Windkonzentrationszonenplanungen lassen sich erheblich reduzieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Würzburger Studie zum Umweltenergierecht von Dr. Nils Wegner. In dem Papier unterbreitet er unter anderem einen konkreten Vorschlag, wie durch eine stärkere Mengensteuerung auf die Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen verzichtet werden könnte. Weitere Vorschläge betreffen die Klärung der gesetzlichen Maßstäbe für Abwägungs- und Untersuchungstiefe, den sog. Dichtezentrenansatz für eine Verbesserung der planerischen Konfliktlösung zwischen der Windenergienutzung und dem Artenschutz sowie die formellen Anforderungen an Konzentrationszonenplanungen. Der Bericht mit dem Titel „Ansätze zur Begrenzung der Fehleranfälligkeit und des Aufwands von Konzentrationszonenplanungen – Ein Beitrag zur Stabilisierung der Flächensicherung für die Windenergie“ ist ab heute abrufbar.

 

 

Großes Verbundprojekt zur E-Mobilität gestartet

Würzburg, 2. August 2021

Seit August ist die Stiftung Umweltenergierecht Teil eines großen Projektkonsortiums, das sich mit der ganzheitlichen Integration der Elektromobilität in bestehende und zukünftige Infrastrukturen befasst. Das Projekt mit dem Titel „Verbundprojekt: unIT e² – Reallabor für verNETZte E-Mobilität“ ist schon deshalb besonders spannend, da in verschiedenen Teilprojekten zahlreiche Unternehmen aus Energiewirtschaft und Mobilitätssektor beteiligt sind und gemeinsam daran arbeiten, die E-Mobilität in Deutschland voranzubringen. Die Stiftung Umweltenergierecht übernimmt den rechtlichen Part und sorgt insbesondere dafür, dass die im Projekt gemeinsam entwickelten Handlungsvorschläge auch rechtlich umsetzbar sind.

Stiftung Umweltenergierecht erklärt Zusammenhänge im Fit für 55 Paket der EU Kommission

Würzburg, 27. Juli 2021

Die heutige Ausgabe von „Green Deal erklärt“ stand ganz im Zeichen des am 14. Juli 2021 von der EU Kommission veröffentlichten sogenannten „Fit for 55“ Pakets. Auf mehr als 4000 Seiten werden Ziele und Maßnahmen vorgestellt, die es der EU ermöglichen sollen, das Ziel von mindestens 55% Treibhausgas-Minderung bis 2030 zu erreichen. Neben der CO2-Bepreisung als einem der zentralen Aspekte zur THG-Minderung widmete sich die Stiftung im Online-Seminar auch den Vorschlägen zur Anpassung der Erneuerbaren- und Energieeffizienz-Richtlinien sowie dem neuen Rahmen für Verkehr. Wichtig war dabei insbesondere, die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Maßnahmen auf EU-Ebene herauszuarbeiten und auch ihre Rückwirkung für das deutsche Recht deutlich zu machen Nicht zuletzt mit der Einführung eines zweiten Emissionshandels für Gebäude und Verkehr sowie dem Vorschlag für einen EU-CO2-Grenzausgleichmechanismus will die EU-Kommission rechtliches Neuland betreten, so dass nicht nur in diesen Bereichen noch viele Fragen hinsichtlich der Konsistenz des Gesamtpakets zu klären sind.

Im Rahmen der Seminarreihe „Green Deal erklärt“ verschafft die Stiftung Umweltenergierecht einen ersten großen Überblick der Neuerungen in den verschiedenen Sektoren und setzt die einzelnen Vorschläge in den Kontext der EU-Klimaschutzziele. Der Fokus liegt auf dem Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Instrumenten und deren jeweiliger Zielstruktur, wobei diese jeweils auch kurz einzeln erläutert werden.

Online-Diskussion zur PV-Pflicht: Was bringt uns weiter: Mehr Pflichten, mehr Förderung oder mehr Markt?

Würzburg, 19. Juli 2021

Seit heute ist die vor einigen Tagen aufgezeichnete Online-Diskussion zum Thema Photovoltaik-Ausbau abrufbar. Im Rahmen der Ideenkampagne #Klimaschutzrecht2031  ging es diesmal um Zukunftsfragen des richtigen Instrumentenmixes für den PV-Ausbau, insbesondere auch auf Dächern.

Denn es ist klar: Auch die Solarenergie muss massiv ausgebaut werden, um die Klimaziele erreichen zu können. Welches Instrument oder welcher Instrumentenmix ist hier der vielversprechendste? Immer stärker rückt derzeit auf Landesebene das Instrument einer „Photovoltaik-Pflicht“ in den Blick. Auch auf Bundesebene wird das Instrument diskutiert. Ist dies das richtige Instrument? Welche alternativen – oder zusätzlichen – Instrumente gibt es, um den PV-Ausbau zu beschleunigen?

Über diese Fragen sprachen Prof. Dr. Paul Lehmann von der Universität Leipzig/Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, Anett Ludwig vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Sebastian Palacios vom Öko-Institut sowie Dr. Markus Kahles von der Stiftung Umweltenergierecht.

Das Video und eine Zusammenfassung der Diskussionspunkte sind hier abrufbar.

 

 

 

 

 

 

Stiftung Umweltenergierecht stellt Gutachten zu grünem Wasserstoff vor

Online/Berlin, 12. Juli 2021

Die Stiftung Umweltenergierecht war heute zu Gast bei der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften. Anlass der Veranstaltung war die Veröffentlichung zweier Rechtsgutachten rund um das Thema grüner Wasserstoff. Burkhard Hoffmann und Oliver Antoni stellten für die Stiftung Umweltenergierecht die wichtigsten Arbeitsergebnisse des Gutachtens Auf dem Weg zum Wasserstoffwirtschaftsrecht vor. Dabei wurde die noch immer bestehende Uneinheitlichkeit des Rechtsrahmens betont, aber auch auf die zunehmend vorhandenen Privilegierungen für grünen Wasserstoff eingegangen. Thorsten Müller vertrat die Stiftung auf dem Plenum, unter anderem zu Fragen über die Steuerungswirkung des Rechts.

Weitere Informationen

Zu den Vortragsfolien von Oliver Antoni und Burkhard Hoffmann
Zum Gutachten

 

 

 

Schlüsselelemente des Vorschlags für neue Beihilfeleitlinien und Auswirkungen auf die Förderung für Erneuerbare Energien erklärt

Raeren, 9. Juli 2021

Als Gastsprecherin bei einem Workshop der European Renewable Energies Federation erläuterte Jana Nysten kurz die Schlüsselelemente des Vorschlags der EU-Kommission für neue Klima-; Umwelt-; und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL).  Der englische Vortrag begann mit einer rechtlichen Einordnung des Instruments der Beihilfeleitlinien und analysierte dann die Änderungen, die sich aus dem Wegfall der eigenen Kategorie für Erneuerbaren-Förderung bzw. der Anwendung des Prüfschemas für Technologien in der Kategorie „Minderung von Treibhausgasemissionen“ ergeben können. Damit war er Grundlage für die folgende Diskussion über Verbesserungsvorschläge und möglichen Input, die die Erneuerbaren-Industrie im Rahmen der laufenden Konsultation einbringen, und somit das Instrument der KUEBLL potenziell verbessern könnte.

Vortrag

Neuer Würzburger Bericht zeigt: Ein europäischer CO2 -Grenzausgleichsmechanismus ist möglich – aber der Teufel steckt im Detail

Berlin, 23. Juni 2021

Die EU-Kommission wird in den kommenden Tagen im Rahmen ihres „Fit for 55“ Paketes u. a. auch einen Vorschlag für einen sogenannten „Grenzausgleichsmechanismus“ veröffentlichen, mit dem die Treibhausgasemissionen von Importen in die EU ähnlich dem Emissionshandelssystems für EU-Produkte bepreist werden sollen. Vorab hat sich Jana Nysten mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für solch einen Mechanismus befasst, sowohl was das EU-Recht also auch das internationale (Welthandels-) Recht angeht. Im heute erschienen Würzburger Bericht Nr. 52 kommt sie nach umfassender Betrachtung zu dem Ergebnis, dass ein solcher Mechanismus grundsätzlich rechtlich möglich ist, aber insbesondere bei der konkreten Ausgestaltung und der politischen Kommunikation Fingerspitzengefühl gefragt sein wird.

Den gesamten Würzburger Bericht könne Sie kostenfrei herunterladen.

 

 

Vortrag zu den datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Vorgaben bei der Digitalisierung der Fernwärmeversorgung

Würzburg/Kassel, 23. Juni 2021

Bei dem heutigen Online-Seminar „Digitalisierung in der Fernwärmeversorgung – from Buzz to Business“, veranstaltet vom Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE hat Oliver Antoni zu ersten Ergebnissen des Forschungsvorhabens „EnEff: Wärme: FW-Digital – Digitalisierung der Technik und Geschäftsprozesse in Wärmeversorgungssystemen“ referiert. In dem Projekt werden Möglichkeiten der Digitalisierung der Fernwärmeversorgung untersucht und die Stiftung Umweltenergierecht analysiert u. a., welche datenschutzrechlichen, aber auch datensicherheitsrechtlichen Vorgaben der EU und national es zu beachten gilt, wenn Daten erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet werden.

Beitrag zu Rückerstattung einer CO2-Bepreisung im ifo Schnelldienst erschienen

München/Würzburg, 21. Juni 2021

Im neuen Heft des ifo Schnelldienstes mit dem Titel „Wie fair ist die Energiewende? Verteilungswirkungen in der deutschen Energie- und Klimapolitik“ ist ein Beitrag von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) erschienen. Unter dem Titel „CO2-Preis mit Rückerstattung: (Wie) geht das?“ zeigt er auf, dass eine Pro-Kopf-Rückerstattung rechtlich möglich, wenn auch mit einigem Umsetzungsaufwand verbunden ist. Immerhin gibt es bisher keine vergleichbar flächendeckende Leistung des Staates an alle. Die übrigen Diskussionsbeiträge des Heftes setzen sich etwa mit Spritpreisen, der öffentlichen Zustimmung zur CO2-Bepreisung sowie der CO2-basierten Refinanzierung der Erneuerbaren-Förderung auseinander. Die Ausgabe des ifo Schnelldienstes ist hier abrufbar: ifo Schnelldienst 06/2021. Die Beiträge entstanden im Rahmen des vom BMBF initiierten Projektes „Ariadne“. Hier geht es zur Ariadne-Homepage.

Thorsten Müller als Sachverständiger zur Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes angehört

Würzburg/Berlin, 21. Juni 2021

Am heutigen Tag fand im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung statt, für die Thorsten Müller als Sachverständiger von der CDU/CSU Fraktion benannt worden war.

Anlass der Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Drs. 19/30230). Auslöser für die vorgeschlagene Änderung war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 (Az.: – 1 BvR 2656/18 -,- 1 BvR 78/20 -,- 1 BvR 96/20 -, – 1 BvR 288/20 -), indem Teile des Klimaschutzgesetzes für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt wurden. Dieser Beschluss war seitens der Stiftung bereits am 7. Mai 2021 in einem Stiftung Spezial #Klimaschutzgesetz ausführlich untersucht und erläutert worden.

In der vorab eingereichten schriftlichen Stellungnahme kommen Thorsten Müller, Daniela Fietze und Hannah Scheuing zu dem Schluss, dass im Fall der Verabschiedung des Gesetzentwurfs dieser dem Tenor der Entscheidung ausreichend Rechnung trägt. Zeitgleich betonen sie, dass die Abstimmung mit den einzelnen Instrumenten zur Erreichung der gesetzten Ziele und den (zukünftigen) Vorgaben des Europarechts eine dauerhafte Aufgabe des Gesetzgebers bleibt.

Zur Stellungnahme

 

Studie: Leitplanken für ein dezentralisiertes Strom-Wärme-System

Würzburg, 18. Juni 2021

An welchen ökonomischen, technischen und rechtlichen Leitplanken sollte sich ein künftiges dezentrales Strom-Wärme-System auf Basis erneuerbarer Energien ausrichten?

Diese Frage beantwortete die Stiftung Umweltenergierecht im Auftrag des rheinland-pfälzischen Klimaschutzministeriums gemeinsam mit Ihren Projektpartnern vom Öko-Instituts und Energynautics. Im Rahmen der Studie wurden 15 Leitplanken entwickelt, die als Richtschnur für politische Entscheidungsträger dienen können. Die Studie zeigt dabei Möglichkeiten und Grenzen einer stärkeren Dezentralisierung des Energiesystems auf.

Zentrale Leitplanke bei der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens ist die Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht. Innerhalb dieses Rahmens bestehen Spielräume für eine Weiterentwick-lung der Rahmenbedingungen eines dezentralen Strom-Wärme-Systems. (Gemeinsame) Eigenversorgung, EE-Gemeinschaften, die effizientere Flächenausnutzung für PV-Anlagen auf überdachten Stellplatzflächen oder Gebäuden sowie die Nutzung von regional erzeugtem EE-Strom als Standortfaktor können durch neue Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene erleichtert und gefördert werden (Leitplanke 11).

Die Studie wurde heute durch das Klimaschutzministeriums Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Die zugehörige Pressemitteilung des Ministeriums finden Sie hier. Zur Projektseite gelangen Sie hier.

 

 

 

Beitrag zur europarechtlichen Dimension der Braunkohle-Entschädigungen veröffentlicht

Würzburg, 16. Juni 2021

In einem am Montag im Verfassungsblog erschienenen Beitrag setzt sich Julian Senders mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag auseinander, der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und mehreren Braunkohletagebau- und -kraftwerksbetreibern geschlossen wurde und Entschädigungszahlungen für Stilllegungen in Höhe von insgesamt 4,75 Mrd. EUR vorsieht. Dabei wird das im Februar 2021 eingeleitete beihilferechtliche Verfahren der EU-Kommission beleuchtet und insbesondere eine rechtliche Bewertung der Argumentation im Eröffnungsbeschluss vorgenommen. Außerdem wird auf die zurzeit in der Konsultation befindlichen Klima-, Umwelt-und Energiebeihilfe-Leitlinien (KUEBLL) eingegangen.

Debatte um innovative Netzlösungen gewinnt an Dynamik

Würzburg, 10. Juni 2021

Die von der Stiftung Umweltenergierecht erarbeiteten Vorschläge, wie der Rechtsrahmen die erforderliche Digitalisierung der Netzinfrastruktur besser abbilden könnte, werden nun auch in einer breiteren Diskussion aufgegriffen.

So ist dieser Woche die Debatte um innovative Lösungen für die Kapazitätssteigerung vor allem in den Verteilnetzen ein Stück weiter vorangekommen. Urban Keussen, Technikvorstand des Energieversorger EWE, hat im Interview mit dem Tagesspiegel die fehlende Anreizwirkung des aktuellen Regulierungsrahmens für den Einsatz digitaler, intelligenter Lösungen zur Kapazitätssteigerung bemängelt. Die damit verbundenen Probleme und Herausforderungen waren auch Thema beim dieswöchigen Perspektivwechsel-Workshop Stromnetzentgelte von Germanwatch, bei dem verschiedene Anpassungsmöglichkeiten in der bestehenden Anreizregulierungsverordnung, aber auch darüber hinausgehende, systemische Lösungsansätze diskutiert wurden.

Die Stiftung Umweltenergierecht hatte bereits im Oktober 2020 eine Studie vorgelegt, in der die Anreizregulierungsverordnung auf vorhandene Fehlanreize untersucht und Reformoptionen entwickelt wurden. Im bestehenden System der Anreizregulierung sind dabei Anpassungen beim Effizienzvergleich, aber auch bei der Kostenaufteilung und -zuordnung notwendig, um eine Entzerrung zugunsten intelligenter Lösungen zu bewirken. Solche Lösungen stellen zumeist Betriebskosten dar und lassen sich im geltenden Recht gegenüber klassischen Netzausbaukosten nicht angemessen abbilden.

Aufsatz zur Einordnung von zuschaltbaren Lasten in das System der Anreizregulierung erschienen

Würzburg, 9. Juni 2021

In der aktuellen Ausgabe der Netzwirtschaften und Recht (N&R) 2021, S. 130-135 ist ein Aufsatz von Carsten von Gneisenau mit dem Titel „Zuschaltbare Lasten im System der Anreizregulierung – Status quo und Optionen zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens“ erschienen. Der Aufsatz befasst sich mit der aktuellen Frage, wie die Kosten für zuschaltbare Lasten nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) derzeit behandelt werden und welche Optionen der Verordnungsgeber hat, mit ihnen perspektivisch umzugehen. Grundlage dieses Aufsatzes ist die Würzburger Studie Nr. 18 von Oktober 2020.

Dissertation „Regulatorische Steuerung von Märkten am Beispiel des Regelreservemarkts“ veröffentlicht

Würzburg, 8. Juni 2021

Die von Dr. Anna Halbig verfasste Dissertation „Regulatorische Steuerung von Märkten am Beispiel des Regelreservemarkts“ ist seit Juni 2021 als Buch und ebook erhältlich. Die Autorin untersucht in der Arbeit, wie durch regulatorische Steuerung eine Transformation zugunsten festgelegter (klima-)politischer Ziele erreicht werden kann. Als Referenzfall wird der Regelreservemarkt beleuchtet, welcher infolge der Energiewende einer steten regulatorischen Anpassung unterliegt. Die Dissertation entstand im Rahmen des Projekts NEW 4.0.

Vortrag zu Experimentierklausen und regulatorischem Lernen

Online, 7. Juni 2021

Am 07 Juni 2021 hielt Daniela Fietze im Rahmen des Kopernikus-Symposiums 2021: Klimaneutrales Deutschland – Technologien und Instrumente für die Energiewende einen Impulsvortrag zum Thema „Experimentierklauseln und regulatorisches Lernen“.

Der Vortrag leitete die Session „Raum für Experimente: Wie können Experimentierklauseln die Energiewende voranbringen?“ ein. Im Anschluss diskutierte das Panel die Chancen und Risiken, die Experimentierklauseln für die Weiterentwicklung des Ordnungs- und Rechtsrahmen bieten.

Vortrag zum rechtlichen Rahmen für ein EU CO2-Grenzausgleichsystem

Berlin, 4. Juni 2021

Beim 15. HEEN Workshop im Rahmen des Hertie Summits am 3. und 4. Juni 2021 hielt Jana Nysten einen Vortrag zum rechtlichen Rahmen für ein EU CO2-Grenzausgleichsystem. Insbesondere ging es um die Frage, welche Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme in Frage kommen und welche verfahrensrechtlichen Konsequenzen dies mit sich bringen würde. Außerdem wurden die Vorgaben zu einer WTO-rechtskompatiblen Ausgestaltung aufgerufen. Der Vortrag steht im Zusammenhang mit dem jüngsten Würzburger Bericht, in dem die Thematik umfassend untersucht und aufgearbeitet wird.

Vortrag über die Eigenschaften von grünem Wasserstoff

Hamburg, 2. Juni 2021

Am 2. Juni 2021 veranstaltete die Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur ein Barcamp rund um das Thema „grüner Wasserstoff“ – und die Stiftung Umweltenergierecht war mit dabei. In einem Impulsvortrag ging Burkhard Hoffmann der Frage nach, welche Merkmale den Wasserstoff eigentlich „grün“ machen. Dabei wurde insbesondere auf die neuen europäischen Vorgaben für den Einsatz von grünem Wasserstoff im Verkehrsbereich eingegangen. Im Anschluss diskutierten die Teilnehmer über die Auswirkungen der europäischen Vorgaben auf das deutsche Recht.

Vortrag zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz bei der World Wind Energy Association

Bonn/Würzburg, 2. Juni 2021

Im Rahmen des Webinars “Litigation for mitigation: constitutional dimensions of renewable energy and climate change” der World Wind Energy Association (WWEA) hat Dr. Hartmut Kahl. LL.M. (Duke) heute die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz vorgestellt. In seinem Vortrag “Climate change mitigation as a fundamental right? – The decision by the German Federal Constitutional Court” stellte er die Entscheidungsgründe vor und ging anschließend darauf ein, wie der Gesetzgeber bereits darauf reagiert hat.

Ein Marathon, kein Sprint – Stiftung Umweltenergierecht startet neues Vorhaben zum Ausbau der Windenergie post-2030

Würzburg, 1. Juni 2021

Soll die Dekarbonisierung Deutschlands vor der Mitte des Jahrhunderts gelingen, ist ein deutlicher Ausbau aller erneuerbaren Energien, gerade aber auch der Windenergie an Land erforderlich. Dass dieser Ausbau zuletzt deutlich hinter den geplanten Zubaumengen zurückblieb, lag nicht zuletzt am Mangel an ausgewiesenen Flächen.

Warum vorhandene Flächenpotenziale bislang nicht in den Raumplänen für Windenergienutzungen geöffnet werden und welche Veränderungen herbeigeführt werden müssen, um dies zu ändern, ist Gegenstand eines neuen Vorhabens im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Gemeinsam mit Guidehouse, Fraunhofer IEE und Bosch&Partner widmet sich die Stiftung Umweltenergierecht in den nächsten zweieinhalb Jahren der „Analyse der Flächenverfügbarkeit für die Windenergie an Land post-2030“. Das Vorhaben soll wichtige Erkenntnisse liefern, um bereits heute die Weichen für die Flächenverfügbarkeit im nächsten Jahrzehnt richtig zu stellen. Dies zeigt: Die Energiewende ist ein Marathon, kein Sprint! Mehr Informationen zu dem heute mit dem Projekt-Kick-off gestarteten Vorhaben finden Sie hier.

Gründungstreffen Alumni-Netzwerk

Online, 27. Mai 2021

Was kommt eigentlich nach dem DokNetz Umweltenergierecht? Am Abend des 17. Mai trafen sich 10 (ehemalige) DokNetz-Mitglieder, um ein Alumni-Netzwerk zu gründen.

Nach einem externen Input in die Runde – Professor Stephan Breidenbach von GermanZero trug zum 1,5°-Gesetzespaket vor – wurde auf das neue Netzwerk angestoßen. Natürlich mit Würzburger Wein! Im Anschluss wurde überlegt, wie sich das neue Netzwerk am besten organisieren lässt und bei noch mehr Wein nette Gespräche geführt.

Effizientere Genehmigungsverfahren für EE-Anlagen? Sachverständigenanhörung im deutschen Bundestag

Berlin, 19. Mai 2021

Thorsten Müller war heute als Sachverständiger im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Bundestag zu einer öffentlichen Anhörung zur Neuregelung des Genehmigungsverfahrens für EE-Anlagen geladen worden. In der Anhörung ging er auf Basis der zusammen mit Erik Dietrich und Frank Sailer erarbeiteten Stellungnahme darauf ein, dass der Entwurf noch nicht allen Anforderungen der Erneuerbaren Richtlinie RED II entspricht: Demnach beginnt die Frist für die Dauer des Genehmigungsverfahrens erst mit allen notwendigen Unterlagen. Genauso müsste geregelt werden, was nach Ablauf der Genehmigungsfrist passiert. Kritisch bewertete Thorsten Müller auch den neuen Paragraf 16b BImSchG, der nicht im Einklang mit dem Europarecht steht und nur für strom- und nicht auch für wärmeerzeugende Anlagen ausgelegt ist. Zudem würde er Rechtsunsicherheit erzeugen, da er sich nicht klar in das Konzept der Genehmigungsarten des BImSchG einfügen würde.

Zur Vertiefung erfahren Sie mehr in der Stellungnahme.

Vortrag zum EU CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) beim Strommarkttreffen Online

25. Mai 2021

Am 25. Mai 2021 stellte Jana Nysten die Forschungsarbeiten der Stiftung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für ein EU CO2-Grenzausgleichsystem (CBAM) vor. Neben dem EU Recht – und hier insbesondere die Wahl einer Rechtsgrundlage und den damit verbundenen Verfahrensvorschriften – lag ein Fokus auf den Bestimmungen des WTO-Rechts: Auch hier, so folgerte sie, ist ein solcher CBAM theoretisch möglich; allerdings kommt es darauf an, dass in der Ausgestaltung zumindest keine willkürliche und ungerechtfertigte Diskriminierung vorliegt. Ferner werden auch (handels)-politische Aspekte eine große Rolle spielen und für die internationale Akzeptanz der Maßnahme von Bedeutung sein. Für eine umfassende Diskussion der verbundenen rechtlichen Problematiken wurde auf den Würzburger Bericht zu diesem Thema verwiesen, der dieser Tage erscheinen wird

Vortrag

Rechtsgutachten zur rechtlichen Umsetzbarkeit eines Mindestpreises für CO2 im Stromsektor erschienen

Berlin/Würzburg, 11. Mai 2021

Die Stiftung Klimaneutralität hat heute ihren Regelungsvorschlag für die Einführung eines nationalen Mindestpreises für Treibhausgasemissionen im Stromsektor vorgestellt, zu dem Dr. Hartmut Kahl ein Rechtsgutachten erstellt hat. Dieser Mindestpreis soll den CO2-Preis „nach unten“ absichern und ein für Investoren verlässliches Preissignal schaffen. Nach dem Vorschlag, dessen Details das Öko-Institut ausgearbeitet hat, soll der CO2-Mindestpreis ab 2025 gelten und im ersten Jahr 50 Euro pro Tonne CO2 betragen. In Anlehnung an die gehobenen Klimaschutzziele soll der Zielpfad für den Mindestpreis so festgelegt werden, dass er im Jahr 2030 ein Niveau von 65 Euro je Tonne CO2 erreicht. Erhoben werden soll der Mindestpreis über den Weg einer angepassten Energiebesteuerung. Die Steuersätze sollen im Energiesteuergesetz festgelegt werden und können so bei der Planung der Unternehmen berücksichtigt werden. Dass eine solche Regelung sowohl mit dem Europarecht als auch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist, hat Dr. Hartmut Kahl in einem ausführlichen Rechtsgutachten geprüft.

Der Regelungsvorschlag, das ihm zugrunde liegende Bepreisungskonzept des Öko-Instituts und das Rechtsgutachten der Stiftung Umweltenergierecht sind hier abrufbar:

https://www.stiftung-klima.de/de/themen/energie/co2-mindestpreis/

Vortrag zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz

Online, 7. Mai 2021

In einem Online-Seminar aus der Reihe „Stiftung spezial“ befassten sich Daniela Fietze und Thorsten Müller mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz von 2019.

Nachdem zentrale Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu den Fragen „Wie viel Klimaschutz steckt im Grundgesetz“ und „Wie muss dieser umgesetzt werden“ rekapituliert wurden, ging es um die Folgen des Beschlusses. Dabei wurde auch der aktuelle Entwurf des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes diskutiert.

In unserem Online-Bereich finden Sie die Vortragsfolien sowie weitere Informationen zum Thema.

Fabian Pause im Porträt: „Mehr in die Zukunft arbeiten als im Energierecht geht ja kaum“

Berlin, 27. April 2021

In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel Background Energie & Klima ist ein Porträt über Fabian Pause, Forschungsgebietsleiter Europäisches und internationales Umweltenergierecht sowie Rechtsvergleichung, erschienen. Darin spricht er darüber, wie wichtig ihm die zukunftsgerichtete Forschungsarbeit im Umweltenergierecht ist und welche Themen ihn in seiner Arbeit als Europarechtsexperten gerade besonders begleiten: Welche Auswirkungen hat der europäische Green Deal auf das deutsche Recht? Wie geht es mit CO2-Bepreisung und Emissionshandel weiter? Welche Rolle spielt das Beihilferecht? Europarechtliche Themen wie diese faszinieren Fabian Pause in seiner täglichen Arbeit. Sein Fazit lautet daher: „Mehr in die Zukunft arbeiten als im Energierecht geht ja kaum.“

Mehr dazu lesen Sie im Porträt.

Whitepaper zu lokalen Energiemärkten veröffentlicht

Würzburg, 26. April 2021

Das Projektkonsortium von „pebbles“ hat kürzlich ein Whitepaper zur Rolle und zu Hemmnissen für die Einführung lokaler Energieplattformen veröffentlicht, das u.a. konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens an die Politik enthält. Die Stiftung Umweltenergierecht untersuchte dabei die rechtliche Umsetzbarkeit ausgewählter Handlungsempfehlungen zur besseren Systemintegration von lokalen Energiemärkten. Thematisiert werden Privilegierungen lokaler Stromverbräuche im Rahmen der Stromsteuer, Gestaltungsoptionen für die Einführung variabler Netzentgelte sowie die Schaffung von kostenseitigen Anreizen für die Nutzung von Digitalisierungsanwendungen durch die Netzbetreiber. Das Whitepaper kann kostenfrei heruntergeladen werden.

Zur Vertiefung: Bereits im vergangenen September hatte die Stiftung Umweltenergierecht im Auftrag des Konsortiums den bestehenden Rechtsrahmen für regionale Peer to Peer-Energieplattformen unter Einbindung von Blockchains untersucht. Außerdem empfiehlt sich die 17. Würzburger Studie zum Umweltenergierecht, die sich ausführlich mit der Frage befasst, wie Digitalisierungskosten im Rahmen der

Update erschienen: Neue Studie beleuchtet den Rechtsrahmen von Blindleistung

Würzburg, 23. April 2021

In der neuen Würzburger Studie zum Umweltenergierecht „Ein neues Beschaffungsverfahren für Blindleistung durch § 12h EnWG?“, untersucht Dr. Anna Halbig die Neuerungen im europäischen und nationalen Rechtsrahmen von Blindleistung. Hintergrund ihrer Studie sind neue EU-Vorgaben aus dem Clean Energy Package, die erstmals eine Pflicht zur marktgestützten, transparenten und diskriminierungsfreien Beschaffung von Blindleistung vorschreiben. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die in der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie vorgeschriebene Pflicht mit dem neu eingefügten § 12h EnWG bislang nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt wurde. Ob dies ein Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission zur Folge hat, bleibt abzuwarten.

Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht ist im Rahmen des Projekts NEW 4.0 entstanden.

 

 

Entscheidungsanmerkung zum europäischen Artenschutzrecht erschienen

Würzburg, 23. April 2021

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER, Heft 2/2021) ist eine Anmerkung von Maximilian Schmidt und Frank Sailer zur Entscheidung des EuGH vom 4. März 2021 über die Reichweite der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote erschienen. Im gegenständlichen Urteil bestätigt der Gerichtshof seine grundsätzlich strenge Linie beim Artenschutz. Im Rahmen der Zugriffsverbote des Art. 12 Abs. 1 FFH-RL sei etwa jeweils das Individuum maßgeblich; der Erhaltungszustand betroffener Arten spiele für die Erfüllung der Verbote dagegen keine Rolle. In Ihrer Anmerkung kommen die beiden Autoren auch zum Ergebnis, dass die Aussagen des EuGH nicht ohne Weiteres auf die Zugriffsverbote der Vogelschutz-Richtlinie (Art. 5 VS-RL) übertragbar sind.

Keine Umgehung von Konzentrationszonenplanungen durch Mindestabstände im Landesentwicklungsprogramm – Urteilsanmerkung erschienen

Würzburg, 23. April 2021

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) hat Dr. Nils Wegner eine Entscheidung des VG Koblenz vom Sommer letzten Jahres kritisch kommentiert. Das Gericht hatte darin einer Abstandsvorgabe im Landesentwicklungsprogramm IV Rheinland-Pfalz für Windenergieanlagen von bis zu 1.100 Meter zu bestimmten Siedlungsgebieten unmittelbare Wirkung auf Zulassungsebene zuerkannt. Folgte man dem, hätte es einer weitergehenden Umsetzung der Abstandsvorgabe im Rahmen einer Konzentrationszonenplanung nicht bedurft. Eine Rechtfertigung des Ausschlusses der Windenergie innerhalb der Abstände durch die „Schaffung substanziellen Raums“ an anderer Stelle wäre dann nicht länger notwendig. Weil das VG Koblenz zudem einen subjektiv-drittschützenden Charakter der Vorgabe annahm, eröffnete es betroffenen Anwohnern entgegen dem geläufigen Verständnis entsprechender Vorgaben der Raumordnung als Recht zum Schutz allein öffentlicher Belange zudem auch gerichtlich weitreichende Durchsetzungsmöglichkeiten. Auch hiergegen wendet sich die Urteilsanmerkung.

Thorsten Müller im Interview: „Es braucht faire und einfache Regeln“

Würzburg, 29. März 2021

In der heutigen Ausgabe der Mainpost ist ein Interview mit Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht, erschienen. Darin geht er darauf ein, welche Herausforderungen er derzeit für die Energiewende und die gesteckten Klimaschutzziele der Politik sieht und welche Rolle er dem Recht für effektiven Klimaschutz zuschreibt. „Die Ziele sind für konkrete Maßnahmen zu abstrakt und unklar, das betrifft Unternehmen und Gesetzgebung. Energierecht, aber auch Planungs- und Genehmigungsrecht muss auf den Ausbau regenerativer Stromgewinnung ausgerichtet werden“, fasst Thorsten Müller zusammen. Aus seiner Sicht braucht es deshalb konkrete Zielvorstellungen und Vorgaben sowie einen passenden rechtlichen Rahmen, der unkomplizierte und faire Regeln für alle Akteure – auch Privatleute – schafft.

Das gesamte Interview können Sie online nachlesen.

Green Deal erklärt: Updates und Einführung des Grenzausgleichmechanismus (CBAM)

Online, 23. März 2021

Heute ging die sechste Ausgabe unserer monatlichen Seminarreihe „Green Deal erklärt“ online. Auch dieses Mal haben wir uns wieder mit den jüngsten Updates und Aktualisierungen sowie den anstehenden Gesetzgebungsverfahren auseinandergesetzt. Der thematische Schwerpunkt dieser Ausgabe lag vor allem auf der Diskussion um die Einführung eines sogenannten Grenzausgleichmechanismus (CBAM). Dafür haben wir die bereits bestehenden und möglichen neuen Instrumente EU- und welthandelsrechtlich eingeordnet und aufgezeigt, welche Querverbindungen zur allgemeinen CO2-Bepreisung auf EU-Ebene bestehen, insbesondere zum EU-Emissionshandel.

Erfahren Sie mehr dazu in unseren Präsentationsfolien. Im Online-Bereich finden Sie auch alle vergangenen Präsentationen zum Nachlesen.

 

 

 

Die Stiftung Umweltenergierecht zieht um!

Würzburg, 16. März 2021

Nach zehn Jahren sind unsere Räumlichkeiten in der Ludwigstraße zu klein für uns geworden – wir ziehen in unser neues Stiftungshaus! Die Kartons sind fertig gepackt und warten nur noch darauf, in die neuen Räumlichkeiten gebracht zu werden. Wir freuen uns auf unser neues Stiftungshaus, in dem wir noch besser unserer Forschungsarbeit nachgehen können. Denn die großzügigeren Büroräume bieten vor allem eines: Viel Platz für Kreativität, neue Ideen, Teamarbeit sowie Austausch und Vernetzung.

Aufgrund des Umzugs sind wir von Mittwoch, 17. März bis Freitag, 19. März nur noch eingeschränkt telefonisch oder per Mail erreichbar. Ab Montag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie erreichbar!

Ab Freitag, 19. März finden Sie uns unter unserer neuen Adresse:

Friedrich-Ebert-Ring 9, 97072 Würzburg  

Die bekannten Telefon- und Fax-Nummer bleiben bestehen. Wenn Sie Fragen oder Anliegen haben, schreiben Sie uns gerne!

Startschuss für neues Projekt: Wie könnte das zukünftige Recht für PV-Eigenstrom aussehen?

Online, 8. März 2021

Mit einem Kick-Off-Treffen aller Projektpartner begannen die Arbeiten am Projekt „OwnPV-Outlook – PV-Eigenstrom als effizientes, nachhaltiges und robustes Element des zukünftigen Energiesystems“.

Die Stiftung Umweltenergierecht will im Projekt zum einen den „Instrumentenkasten“ des Gesetzgebers für eine zukunftsgerichtete Förderung von PV-Eigenstrom aufzeigen. Aufbauend auf den Ergebnissen der Projektpartner sollen zudem mögliche Vorschläge zu einer Neugestaltung des Rechtsrahmens erarbeitet werden.

Vortrag zu den planungsrechtlichen Möglichkeiten des Repowerings

Berlin, 5. März 2021

Im Rahmen der Veranstaltung „Repowering auf Planungsebene – aktuelle Rechtslage und praktische Einblicke“ der Fachagentur Windenergie an Land hat Dr. Nils Wegner die planungsrechtlichen Möglichkeiten des Repowerings in einem Vortrag erläutert und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert. Im Zentrum des Vortrags standen planerische Möglichkeiten, wie die Raumordnung die Steuerung von Repoweringvorhaben in unterschiedlicher Weise auf die kommunale Bauleitplanung übertragen kann. Die Kommunen erhalten so auch in den Ländern planerische Freiheiten, in denen im Übrigen eine abschließende Steuerung der Windenergie auf Raumordnungsebene stattfindet. Dies bietet sich gerade dort an, wo weitreichende Siedlungsabstände große Flächen für die Windenergie ansonsten sperren würden. Kommunen können dann entscheiden etablierte Standorte zu sichern und die Abstände punktuell zurückzunehmen. Der Vortrag ist auf der Homepage der FA-Wind hier abrufbar.

Bedeutung des EEG 2021 für die dezentrale Energiewende

Würzburg, 28. Januar 2021

Das EEG 2021 stand im Mittelpunkt des 3. Forums EnergieCluster des House of Energy, das am 28. Januar 2021 online durchgeführt wurde. Im Rahmen eines Impulsvortrags analysierte Dr. Markus Kahles dort die Bedeutung des EEG 2021 für die dezentrale Energiewende. Dabei stellte er die rechtlichen Instrumente im EEG 2021 vor, die in Richtung einer regionalen Steuerung des Anlagenzubaus zielen oder die Verwendung von Strom für bestimmte Anwendungen vor Ort regeln. Auch ging er auf die neue Bund-Länder-Koordination zur Erreichung der Ziele des EE-Ausbaus ein. Zum Abschluss gab er einen Ausblick auf rechtliche Weiterentwicklungsoptionen.

 

Auftakttreffen der Feedbackgruppe des Vorhabens „Kommunale Wärmeleitplanung“

Würzburg/Berlin/Bremen, 21. Januar 2021

Am 21. Januar fand die erste Sitzung des fachlichen Beirats des Projekts „Kommunale Wärmeleitplanung – Entwicklung eines neuen Planungsinstruments für die kommunale Wärmeleitplanung unter Verknüpfung von planungsrechtlichen und förderrechtlichen Elementen„ als Online Veranstaltung statt. Um die relevanten Akteure mit in das Projekt einzubeziehen und Hinweise zur Praxis der kommunalen Wärmeplanung zu erhalten, hatte das Projektkonsortium, bestehend aus der adelphi research gemeinnützige GmbH, dem Kooperationspartner Herrn Prof. Dr. Jürgen Knies von der Hochschule Bremen und der Stiftung Umweltenergierecht im vergangenen Jahr eine Feedbackgruppe ins Leben gerufen.

Bei der konstituierenden Sitzung wurden neben der Vorstellung der Teilnehmenden der Feedbackgruppe die Projektziele und die methodische Vorgehensweise erläutert und im Anschluss die Arbeitshypothesen sowie Leitfragen des Projekts zur Diskussion gestellt. Die rund 20 Teilnehmer aus Wissenschaft, Praxis, Verbänden und Unternehmen haben intensiv die Fragestellungen erörtert. Etwa, ob eine neue kommunale Wärmeplanung als eine neue Fachplanungsart ausgestaltet werden sollte, wie die Verknüpfung eines informellen Wärmeplans mit dem verbindlichen Bauplanungsrecht aussehen könnte und, ob die Festlegung von Eignungsgebieten verbunden mit einer finanziellen Fördermöglichkeit der Bürger, die sich an diese Festlegungen halten, zielführend ist.

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch einen Impulsvortrag von Herrn Dr. Max Peters von der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH, in dem Herr Peters wesentliche Aspekte des Handlungsleitfadens Kommunale Wärmeplanung vorstellte.

Vorstellung des Vorhabens „Kommunale Wärmeleitplanung“ in der stadt+werk erschienen

Würzburg, 21. Januar 2021

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift stadt+werk 1/2 2021, S. 20f. ist ein Beitrag von Victoria Balling, Andreas Schneller und Prof. Jürgen Knies mit dem Titel „Modell für die Wärmeplanung“ erschienen (Heftarchiv).

Der Beitrag stellt das Projekt „Kommunale Wärmeleitplanung – Entwicklung eines neuen Planungsinstruments für die kommunale Wärmeleitplanung unter Verknüpfung von planungsrechtlichen und förderrechtlichen Elementen“ (KoWaP) vor. Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines neuen Planungsinstruments oder Modells. Im Projekt, das einen transdisziplinären Ansatz verfolgt, führt die Stiftung Umweltenergierecht die rechtswissenschaftlichen Untersuchungen durch. Nähere Informationen zum Vorhaben finden Sie hier.

Green Deal erklärt: Updates und Schwerpunkt zum Thema Wasserstoff

Online, 19. Januar 2021

Am kommenden Dienstag, 26. Januar, findet das nächste Online-Seminar unserer monatlichen Reihe „Green Deal erklärt statt.

Zu Beginn des Jahres 2021 geben wir Ihnen einen Gesamtüberblick über die bisherigen Entwicklungen und gehen auf den aktuellen Stand der Verhandlungen zum EU-Klimagesetz ein.

In unserem Schwerpunkt beschäftigen wir uns mit Fragen zum Thema Wasserstoff. Die EU-Kommission hat im Dezember 2020 ihren Vorschlag für eine neu gestaltete grenzüberschreitende Energieinfrastruktur vorgelegt (Überarbeitung der TEN-E-VO). Die Förderung eines zukünftigen EU-Wasserstoffnetzes spielt dabei eine zentrale Rolle. Zudem haben erst vor kurzem 22 EU-Mitgliedstaaten eine neue europäische Wasserstoffinitiative („IPCEI Wasserstoff“) gestartet, um einen gemeinsamen Wasserstoffmarkt zu schaffen.

Diskutieren Sie mit uns über diese und weitere Fragen. Wir freuen uns, wenn Sie am Dienstag, 26. Januar um 9:00 Uhr, zu einer neuen Ausgabe von „Green Deal erklärt einschalten.

 

 

Dissertationspreis Umweltenergierecht 2021

Würzburg, 13. Januar 2021

Die Stiftung Umweltenergierecht schreibt zum fünften Mal ihren Dissertationspreis aus, um herausragende Arbeiten aus dem Bereich des Umweltenergierechts, des Klimaschutzrechts und des Rechts der nachhaltigen Energieversorgung zu würdigen. Alle Doktorandinnen und Doktoranden, die 2019 oder 2020 eine Promotion aus diesem Bereich in deutscher oder englischer Sprache mit einem exzellenten Ergebnis abgeschlossen haben, können sich bewerben. Der Dissertationspreis Umweltenergierecht ist mit 5.000 Euro dotiert. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2021.

Thorsten Müller in die Arbeitsgruppe „Wasserstoffwirtschaft 2030“ berufen

Online, 12. Januar 2021

Heute fand die erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Wasserstoffwirtschaft 2030“ des Akademienprojektes „Energiesysteme der Zukunft (ESYS)“ statt, in der Thorsten Müller Mitglied ist. Das Ziel der Arbeitsgruppe besteht darin, Handlungsoptionen zu erarbeiten, die einen Markthochlauf für eine Wasserstoffwirtschaft in Deutschland und Europa bis zum Jahr 2030 ermöglichen und den weiteren Forschungsbedarf aufzeigen. Das Projekt „Energiesysteme der Zukunft (ESYS)“ erarbeitet wissenschaftlich fundierte Handlungsoptionen für die Erreichung der energiepolitischen Ziele in Deutschland unter Berücksichtigung des europäischen und globalen Kontextes. Die Initiative wird von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften und acatech getragen.

Stiftung spezial #EEG2021: Das neue EEG 2021 – Ein erster Überblick zu den Änderungen im Bundestag

Online, 16. Dezember 2020

Am kommenden Donnerstag, 17. Dezember, findet die vorerst letzte Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Stiftung spezial #EEG2021“ statt. Die Regierungsparteien haben sich auf die Ausgestaltung des EEG 2021 geeinigt. Damit ist der Weg frei für eine Beschlussfassung des Bundestags und den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Woche. Die Einigung bringt einige kurzfristig eingearbeitete Änderungen am bisherigen Entwurf des EEG 2021 mit sich. Wir wollen Ihnen daher die wichtigsten der nun verhandelten Änderungen des EEG 2021 vorstellen und mit Ihnen gemeinsam einordnen.

Wir freuen uns, wenn Sie am Donnerstag um 8:30 Uhr einschalten und mit uns in den Tag starten!

Aufsatz zu den europarechtlichen Einflüssen auf den Regelreservemarkt erschienen

Würzburg, 4. Dezember 2020

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2020, S. 238-242 ist ein Aufsatz von Anna Halbig mit dem Titel „Europarechtliche Einflüsse auf den Regelreservemarkt“ erschienen. Der Aufsatz behandelt die nationalen und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die inhaltliche Gestaltung und Fortentwicklung des Rechtsrahmens für Regelreserve. Die Systemdienstleistung der Regelreserve dient der Frequenzstabilisierung des Stromnetzes.

Studie zu den Gestaltungsoptionen für eine bundesweite PV-Pflicht erschienen

Dessau, 29. Oktober 2020

Das Umweltbundesamt hat heute die Studie „Photovoltaik-Pflicht mit Verpachtungskataster: Optionen zur Gestaltung einer bundesweiten Pflicht zur Installation und zum Betrieb neuer Photovoltaikanlagen“ veröffentlicht. In der durch das Öko-Institut und die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam erstellten Studie werden verschiedenste Optionen für die Ausgestaltung einer bundesweiten PV-Pflicht dargestellt, rechtlich geprüft und eingeordnet sowie Empfehlungen für die regulatorische Ausgestaltung ausgesprochen. Zuletzt wurden vergleichbare Regelungen verstärkt auf Landesebene diskutiert und teilweise auch umgesetzt. Aktuell wird die Einführung einer PV-Pflicht zudem im Rahmen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes diskutiert. Die Studie ist im Rahmen des Vorhabens „Untersuchung von Instrumenten und Maßnahmen zur Erschließung des aus Klimaschutzsicht zusätzlich erforderlichen EE-Ausbaus (Klimagerechter EE-Ausbau)“ im Auftrag des Umweltbundesamtes entstanden.

Studie

Stiftung Umweltenergierecht mit zwei Beiträgen auf der SINTEG Abschlusskonferenz vertreten

Würzburg/Berlin, 29. Oktober 2020

Am gestrigen 28. und heutigen 29. Oktober hat das Projekt Norddeutsche EnergieWende 4.0 (NEW 4.0) für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Abschlusskonferenz zum Großprojekt „Schaufenster Intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende (kurz SINTEG)“ veranstaltet. Mit einem sehr umfangreichen Programm, das coronabedingt nur als Online-Format angeboten werden konnte, haben die Partner aus Forschung und Wirtschaft der fünf SINTEG-Schaufenster ihre Ergebnisse aus vier Jahren Forschungsarbeit vorgestellt.

Die Stiftung Umweltenergierecht, die als rechtswissenschaftlicher Partner ein Teilvorhaben im Projekt Norddeutsche EnergieWende 4.0 (NEW 4.0) durchführt, war mit zwei Beiträgen beteiligt. Zum einen hat Oliver Antoni heute in der Session „Netzdienliche Flexibilitätsmechanismen entwickeln“ die Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zu rechtlichen Möglichkeiten zur Ermöglichung des Einsatzes von Flexibilitäten zur Vermeidung von Netzengpässen vorgestellt. Er ging dabei auf die im Wesentlichen fehlenden Rechtsgrundlagen für (finanzielle) Anreize von Anlagen- und Netzbetreibern ein, zuschaltbare Lasten flexibel im Netzengpassmanagement einzusetzen und präsentierte einen neuen Vorschlag, deren Einsatz durch eine Anpassung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zu ermöglichen.

Thorsten Müller war bei der Podiumsdiskussion im Veranstaltungsteil „Pionier für Reallabore“ an der Podiumsdiskussion zu den „Spielregeln für die Energiewende: Rechtsrahmen und regulatorische Experimentierklausel SINTEG-V“ teilgenommen. In seinen Beiträge hat er verdeutlich, dass der abgesteckte Rahmen für die SINTEG-Projekte zu eng war, um einen wirklichen Lernprozess anzustoßen. Vielmehr war die Verordnung nur eine Demonstrationsklausel, die die Umsetzung bekannter Technologien und Verfahren ermöglicht hat. Für eine tatsächliche Experimentierklausel müsste eine Folgeregelung aber anders ausgestaltet werden, um mehr Handlungsfreiheiten zu gewähren und Rechtssicherheit zu schaffen.

Vortrag zur Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie beim Institut für Städtebau Berlin

Berlin, 30. September 2020

Am heutigen dritten Tag des Online-Seminars „Städtebau und Recht“ des Instituts für Städtebau Berlin hielt Dr. Nils Wegner einen Vortrag über die „Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie nach § 249 Abs. 1 BauGB“. Der Vortrag zeigt einen Weg auf, wie der Windenergie dort auf vereinfachtem Weg zusätzliche Flächen zur Verfügung gestellt werden, wo bereits „bestandskräftige“ Konzentrationszonenplanungen vorliegen und deren Ausschlusswirkung für weite Teile des Plangebiets nicht angetastet werden soll. Über eine punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans und ggf. zusätzliche Bebauungsplanung ist die Ausweisung zusätzlicher Flächen dann unter bestimmten Umständen auch ohne erneute Gesamtabwägung als Positivplanung möglich. Grundsätzliche Möglichkeit und Grenzen dieses Vorgehens wurden erläutert und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert.

Vortrag

Methodikleitfaden für Evaluationen von Energieeffizienzmaßnahmen veröffentlicht und Projekt „Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds“ abgeschlossen

Karlsruhe/Heidelberg/Basel/Würzburg, August 2020

Zum Abschluss des Projekts „Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds“ hat das Forschungskonsortium einen Methodikleitfaden veröffentlicht, der dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als vereinheitlichte Grundlage zur Evaluation von Energieeffizienzmaßnahmen künftig dienen soll. Dieser kann auf der Seite des BMWi unter diesem Link abgerufen werden.

Aufsatz zur Abgrenzung von Netz und Kundenanlage erschienen

Würzburg, 28. August 2020

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift EnergieRecht (ER) 2020, S. 149-153, nimmt Daniela Fietze den Beschluss des BGH in der Sache EnVR 66/18 zum Anlass, sich mit der Definition der Kundenanlage in § 3 Nr. 24a EnWG zu beschäftigen. Dabei stellt sie grundlegende Überlegungen zur Regulierungsbedürftigkeit von Leitungsinfrastrukturen an und setzt sich auf dieser Grundlage kritisch mit dem Beschluss des BGH auseinander.

Diskussionspapier: Lockerung des Doppelvermarktungsverbots durch Haushaltsfinanzierung des EEG?

Würzburg, 5. August 2020

Nach dem Doppelvermarktungsverbot dürfen sog. Herkunftsnachweise (HKN), die die grüne Eigenschaft von Strom aus erneuerbaren Energieträgern verkörpern, nur für diejenigen Grünstrommengen ausgestellt werden, die nicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden. Dahinter stand bisher immer der Gedanke, dass die Endverbraucher über die EEG-Umlage die grüne Eigenschaft der Energie bereits bezahlt haben und durch die Ausstellung von HKN für diese Strommengen keine nochmalige Vermarktung ihrer grünen Eigenschaft möglich sein soll.

Hier setzt das Diskussionspapier an: Denn durch die beschlossene Haushaltsfinanzierung des EEG (allein 2021 immerhin 10,8 Mrd. Euro) schwächt sich die bisherige Begründungslogik des Doppelvermarktungsverbotes ab: Die EEG-Umlagezahler finanzieren nicht mehr vollständig den Zubau der Anlagen, die unter dem EEG errichtet werden.

Insoweit besteht ein gesetzgeberischer Handlungsspielraum, es jedenfalls teilweise zu ermöglichen, auch geförderte Strommengen als zertifizierten Grünstrom vermarkten zu können. Auch das EU-Recht erlaubt dies, wenn der Marktwert der HKN in die Berechnung der Förderhöhe einfließt.

Das Diskussionspapier untersucht den grundsätzlichen gesetzgeberischen Handlungsspielraum und schlägt zur schrittweisen Einführung hochwertiger Grünstromprodukte vor, eine Öffnung des HKN-Systems ggf. durch bestimmte Kriterien zu qualifizieren. Das Papier mit dem Titel „Das Doppelvermarktungsverbot zwischen Verbraucherschutz und Grünstrombedarf der Industrie ­ ­̶̶̶̶  Neue Rechtslage und Reformoptionen“ von Dr. Hartmut Kahl und Dr. Markus Kahles ist hier abrufbar:

Diskussionspapier

UBA-Studie zur rechtssicheren Flächenbereitstellung und Umsetzung von bundesrechtlichen Mengenvorgaben für den Windenergieausbau erschienen

Dessau, 3. August 2020

Die räumliche Steuerung des Windenergieausbaus über sog. Windkonzentrationszonenplanungen erweist sich in der Praxis als fehleranfällig. Viele dieser Planungen werden von den Gerichten aus verschiedensten Gründen für unwirksam erklärt. Zudem ist bundesrechtlich bislang keine ausreichende Flächenbereitstellung für den notwendigen klimagerechten Windenergieausbau sichergestellt. Vor diesem Hintergrund untersuchten die Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit dem Öko-Institut Möglichkeiten, wie die erforderliche Flächenbereitstellung rechtssicherer ausgestaltet und dabei die kommunale Planungsebene gestärkt sowie über quantitative Mengenvorgaben des Bundes unterstützt werden könnte. Die Studie entstand im Rahmen des UBA-Projekts Klimagerechter EE-Ausbau.

Studie

Kurzstudie zur Vereinfachung des Energierechts durch Senkung der EEG-Umlage auf null

Würzburg, 7. Juli 2020

Zusammen mit der dena und dem FiFo Köln hat die Stiftung Umweltenergierecht heute eine Kurzstudie präsentiert, die den Vorschlag einer Senkung der EEG-Umlage auf null näher untersucht. Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive standen dabei die Vereinfachungspotenziale im Vordergrund. Denn anders als bei einer teilweisen Senkung bietet eine Senkung der EEG-Umlage auf null die Möglichkeit, dass sämtliche Rechte und Pflichten aus der Administration der EEG-Umlage entbehrlich werden. So würden Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, Stromlieferanten, Eigenversorger und stromintensive Unternehmen sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von Vollzugs- und Abwicklungsaufgaben entlastet und könnten so den damit verbundenen Aufwand und die dadurch entstehenden Kosten einsparen.

Studie

Der EU Green Deal und seine Auswirkungen auf Deutschland: neues Projekt gestartet

Würzburg, 1. Juli 2020

Heute hat die Stiftung Umweltenergierecht ihr neues, von der Stiftung Mercator gefördertes Projekt Auswirkungen des EU Green Deal auf Klimaschutz- und Energierecht in Deutschland gestartet. In den nächsten fünf Jahren werden die großen rechtlichen und politischen Entwicklungslinien in der EU begleitet. Neben der Anwendung und Umsetzung des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“ ins deutsche Recht steht dabei der EU Green Deal mit seinen neuen europäischen Rechtsakten im Klima-, Umwelt- und Energiebereich und seine Bedeutung für die deutsche Energiewende im Mittelpunkt. Wie gewohnt wird die Stiftung als eine Art „Übersetzerin“ die komplexen rechtswissenschaftlichen Hintergründe verständlich machen und an die Öffentlichkeit weitergegeben.

Aufsatz zur Zulassung von artenschutzrechtlichen Ausnahmen bei Windenergieanlagen erschienen

Würzburg, 30. Juni 2020

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2020, Heft 3, S. 206-215 beleuchtet Frank Sailer die rechtlichen Anforderungen an die Zulassung von artenschutzrechtlichen Ausnahmen bei Windenergieanlagen. Der Beitrag geht dabei schwerpunktmäßig auf die verschiedenen Ausnahmegründe ein und diskutiert, welche davon bei Windenergieanlagen herangezogen werden könnten. Grundlage des Beitrags bilden die Untersuchungen im Zuge des Würzburger Berichts zum Umweltenergierecht Nr. 49 vom 11.03.2020.

Virtuelles Speed-Dating zur Sektorenkopplung

Würzburg, 19. Juni 2020

Im Rahmen der Veranstaltung „Möglichkeiten der lokalen Wirtschaftsförderung und des Strukturwandels durch Sektorenkopplung in Ostdeutschland“ der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat Dr. Johannes Hilpert heute einen Impulsvortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Sektorenkopplung gehalten. Die Veranstaltung wurde digital durchgeführt. Im Rahmen eines „virtuellen Speed-Datings“ konnten nach der Einführung durch den Referenten konkrete Fragen gestellt werden. Nach 15 Minuten erfolgte jeweils ein Wechsel des virtuellen Raums. Im Mittelpunkt des Impulses von Johannes Hilpert standen die bekannte Problematik der Strompreisbestandteile und die Frage, wie sich die jüngst angekündigten Reformen im Bereich der EEG-Umlage auf die Sektorenkopplung auswirken könnten. Dies betrifft etwa die Senkung der Umlage durch Haushaltsmittel sowie die mögliche Einführung von Privilegierungen für Power to Gas-Anlagen.

Mehr zur Sektorenkopplung: www.strompreisbestandteile.de.

Menschen hinter der Steckdose: Anna Halbig spricht über ihre Arbeit im Projekt NEW 4.0

Würzburg, 19. Juni 2020

Wie gelingt die Energiewende? Wie kann ganz Deutschland umweltverträglich, sicher und wirtschaftlich mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden? An Antworten auf diese Fragen arbeiten rund 300 SINTEG-Projektpartner in fünf Modellregionen, darunter auch die Stiftung Umweltenergierecht im Projekt Norddeutsche Energiewende 4.0 (NEW 4.0) des BMWi.

Stellvertretend für viele Hundert Menschen werden jetzt einige der beteiligten Expertinnen und Experten auf der Webseite des BMWi unter dem Titel „Menschen hinter der Steckdose von SINTEG“ vorgestellt. Anna Halbig, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Umweltenergierecht, ist eine der sechs für NEW 4.0 ausgewählten Personen. Das Interview zu ihrer Projektarbeit, ihren Meilensteinen, ihrer Motivation, aber auch den Herausforderungen ihrer Arbeit finden Sie hier.

Erfolgreicher Workshop zu den aktuellen Problemen der UVP von Windenergievorhaben

Dienstag, 16. Juni 2020

Über 160 Teilnehmer verfolgten am heutigen Tag den Fokus Umweltenergierecht zum Thema „Aktuelle Probleme in der UVP von Windenergievorhaben – Neues Recht und alte Fragen“. Im Rahmen der digitalen Veranstaltung beleuchteten sechs Referentinnen und Referenten die aktuellen Herausforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Windenergiebereich aus unterschiedlichen Perspektiven. Anschließend standen sie den Teilnehmern für lebhafte Diskussionen zur Verfügung. Die Veranstaltung fand im Rahmen des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten dreijährigen Vorhabens NeuPlan Wind statt. Die im Online-Seminar gewonnen Erkenntnisse bieten eine wichtige Grundlage für die weiteren Forschungsarbeiten der Stiftung Umweltenergierecht.

Video-Interview zur CO2-Bepreisung online

Würzburg, 11. Juni 2020

Unter dem Titel „Nationaler CO2-Handel: Ist gut gemeint auch gut gemacht?“ hat Dr. Hartmut Kahl ein Video-Interview gegeben, das Teil des mehrtägigen Online-Kongresses „Energie und Klima“ ist, der vom Bundesverband der Energie-Abnehmer und Ritter Gent Collegen veranstaltet wird. Darin geht es u.a. um die Fixpreisphase des nationalen Emissionshandels von 2021-2025 und die verfassungsrechtlichen Risiken, die mit der vom Gesetzgeber gewählten Konzeption einhergehen. Zum Hintergrund: Nichtsteuerliche Zahlungspflichten bedürfen einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die das Bundesverfassungsgericht beim Europäischen Emissionshandel ETS angenommen hat, weil dort ein Vorteil aus der Inanspruchnahme einer knappen Ressource abgeschöpft wird. Der Bundesgesetzgeber verzichtet in der Fixpreisphase aber gerade auf eine Verknappung und gibt die Zertifikate nach Bedarf aus. Daher war das Brennstoffemissionshandelsgesetz von Anfang an verfassungsrechtlich umstritten.

Zur Vertiefung erfahren Sie mehr in unserem Hintergrundpapier.

 

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf für den Weiterbetrieb ausgeförderter kleiner PV-Anlagen

Würzburg, 10. Juni 2020

In einem Vortrag hat Thorsten Müller heute die Rechtslage für den Weiterbetrieb kleiner PV-Anlagen nach Förderende dargestellt und Handlungsoptionen für den Gesetzgeber aufgezeigt. Dabei konnte er auf die Erkenntnisse aus dem zusammen mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet Gutachten Analyse der Stromeinspeisung ausgeförderter Photovoltaikanlagen und Optionen einer rechtlichen Ausgestaltung des Weiterbetriebs zurückgreifen und belegen, dass dass mit dem Ende der Förderung weder ein Zahlungsanspruch verbleibt, noch der Strom wie bisher abgenommen werden muss und ohne Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für viele Akteure nur Optionen verbleiben, die nicht wirtschaftlich sind. Als Fazit kam er zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber den Rechtsrahmen punktuell erweitern sollte, um für ausgeförderte Anlagen einen kaufmännischen und physikalischen Abnahmeanspruch sowie eine Weiterleitung des Marktwertes einzuführen.

Online-Vortrag bei der Florence School of Regulation zu Europarecht und Förderung von erneuerbarem Strom

Florenz, 12. Mai 2020

Im Rahmen des Online Course der Florence School of Regulation zum EU Clean Energy Package hat Jana Nysten heute einen Vortrag zum Zusammenspiel zwischen den Bestimmungen der neuen EU-Erneuerbaren-Richtlinie zu nationalen Förderregelungen und dem bestehenden beihilferechtlichen Rahmen gehalten. Der Vortrag baut auf den Arbeiten in der Würzburger Studie vom 9. März 2020 zu den Handlungsspielräumen des deutschen Gesetzgebers in diesem Zusammenhang auf, ist jedoch weiter gefasst. Die mehr als 80 Studierenden aus nahezu allen EU-Mitgliedstaaten sollen auf diese Weise einen guten Einblick in die Entstehungsgeschichte der beiden Regime erhalten und die Auswirkungen für die Zukunft von nationalen Förderregelungen für erneuerbaren Strom verstehen.

Studie zu den europarechtlichen Handlungsspielräumen Deutschlands bei künftigen EEG-Reformen erschienen

Würzburg, 9. März 2020

Mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie bestehen nunmehr erstmalig konkrete sekundärrechtliche Vorgaben für nationale Regelung zur Förderung von Erneuerbaren-Strom. Auch wenn das EEG in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgrund EU-Beihilferechts angepasst wurde, besteht nach der Entscheidung des EuGH zur Beihilfefreiheit des EEG 2012 eine neue Situation. In der neusten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht wird das Zusammenspiel der verschiedenen Entwicklungen diskutiert und dargestellt, welchen Umsetzungsverpflichtungen der deutsche Gesetzgeber bei künftigen EEG-Reformen nunmehr unterliegt.

Studie vom 9. März 2020

CO2-Preiseinnahmen: Weniger EEG-Umlage, dafür mehr Beihilfenkontrolle

Würzburg, 8. Januar 2020

Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus der kommenden CO2-Bepreisung unter anderem zur Senkung der EEG-Umlage zu verwenden. Wie der neue Würzburger Bericht Nr. 48 zeigt, ist damit wieder eine stärkere Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission über das EEG verbunden. Dies gilt trotz der Entscheidung des EuGH aus dem März 2019, dass das EEG 2012 keine Beihilfe darstellt. Die erneute EU-Beihilfenkontrolle über das EEG kann aber durch bestimmte Ausgestaltungen der Auszahlung der Staatseinnahmen begrenzt werden. Der Bericht zeigt daher verschiedene Optionen der Verwendung der Staatseinnahmen zur Senkung der EEG-Umlage auf und beurteilt diese hinsichtlich ihres Umsetzungsaufwands sowie ihrer beihilferechtlichen Folgen für das EEG.

Markus Kahles/Thorsten Müller, Senkung der EEG-Umlage und Beihilferecht – Optionen für die Verwendung der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und deren Rechtsfolgen, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 48 vom 08.01.2020.

Hintergrundpapier zu windenergiebezogenen Änderungen der Grundsteuer erschienen

Würzburg, 8. November 2019

In dem heute erschienen Hintergrundpapier „Grundsteuer und Windenergie“ befasst sich Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) mit den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Änderungen des Grundsteuerrechts für Grundstücke, die der Windenergienutzung dienen.

Ziel ist eine Vereinfachung des bisherigen Rechts und eine stärkere Beteiligung der Standortkommunen an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie, um die Vor-Ort-Akzeptanz für Windparks zu fördern. Die Frage, ob mit dem gewählten Weg eine Akzeptanzsteigerung erreicht werden kann, bewertet das Papier skeptisch. Zwar soll den Standortgemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, höhere Grundsteuereinnahmen zu generieren, indem sie Gebiete für Windenergieanlagen festlegen und für diese einen gesonderten Hebesatz ansetzen können.

Eine nennenswerte finanzielle Besserstellung ist aber für die meisten Kommunen nicht zu erwarten, da ihnen die neugewonnen Einnahmen durch den Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs nicht eins zu eins erhalten bleiben. Dem gegenüber stehen der gleichwohl anfallende Abwicklungsaufwand zwischen Grundstückseigentümern und Betreibern, insbesondere bei Bestandsanlagen, und die mangelnde Berechenbarkeit der Entwicklung der Hebesätze bei der Kalkulation des anzulegenden Wertes, mit dem Projektentwickler in die EEG-Ausschreibungen gehen.

Sollte der Gesetzgeber dennoch bei diesem Modell bleiben, so das Papier, bedarf es dringend einer Klarstellung, ob die Gemeinde bei der Festlegung der Gebiete für Windenergieanlagen auf die tatsächliche Nutzung abstellen muss oder auch auf die abstrakte Nutzungsmöglichkeit abstellen kann. Auch empfiehlt es sich, eine einheitliche Obergrenze für den Hebesatz festzulegen.

Wie die im Klimaschutzprogramm 2030 angekündigte höhere finanzielle Beteiligung von sogenannten Opt-Out-Kommunen aussehen soll, die zugunsten der Windenergie von dem beabsichtigten 1.000-Meter-Abstand zur Wohnbebauung abweichen, bleibt anhand der vorgelegten Gesetzentwürfe hingegen völlig offen.

Aufsatz zum „Saubere Energie für alle Europäer“-Paket der EU erschienen

Würzburg, 5. August 2019

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2019, S. 387-396 ist ein Aufsatz von Fabian Pause mit dem Titel „‘Saubere Energie für alle Europäer‘ – Was bringt das Legislativpaket der EU?“ erschienen. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die finalen Rechtsakte des Gesetzespakets, das vor kurzem vom EU-Gesetzgeber verabschiedet worden ist. Neben einer Darstellung der neuen Vorgaben für die Governance der Energieunion sowie für erneuerbare Energien und Energieeffizienz analysiert der Autor die EU-Vorschriften, die das neue Strommarktdesign kennzeichnen.

Neues EU-Verfahren zur Überprüfung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone in Kraft

Würzburg, 17. Juli 2019

In Deutschland ist die Einheitlichkeit der Stromgebotszone gesetzlich festgeschrieben. Dennoch wird immer wieder über die Vor- und Nachteile der einheitlichen Gebotszone und mögliche Alternativen diskutiert. Zudem ist vor kurzem ein neues europarechtliches Verfahren zur Überprüfung der Gebotszonenkonfiguration in Kraft getreten, das sich unmittelbar auf den Zuschnitt der deutschen Gebotszone auswirken könnte. Aus diesem Anlass gibt Dr. Markus Kahles einen Überblick über die neuen Regelungen zur Überprüfung der Gebotszonenkonfiguration auf der Grundlage der Elektrizitätsbinnenmarkt-VO. Dabei wird skizziert, in welchen Fällen Deutschland den Gebotszonenzuschnitt noch in der eigenen Hand hat und in welchen Fällen nicht.

Hintergrundpapier
Schaubild zum Verfahren der Gebotszonenkonfiguration

Hintergrundpapier zur Zulässigkeit der Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Verkehr und Wärme erschienen

Würzburg, 12. Juli 2019

Derzeit wird in Deutschland ein Vorschlag diskutiert, die bislang nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfassten Bereiche Wärme und Verkehr einseitig in Deutschland über Art. 24 Emissionshandels-Richtlinie einzubeziehen. Diese Bestimmung erlaubt es den Mitgliedstaaten grundsätzlich, vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Europäische Kommission, das ETS-System auf weitere Tätigkeiten und Treibhausgase in ihrem Staatsgebiet auszuweiten. Fraglich ist, ob dies auch für sogenannte „Upstream“-Emissionen geht, d.h. für Emissionen, die – anders als im Regelfall des Emissionshandelssystems – nicht bei den zu Verpflichtenden entstehen. Emittierender und Verpflichteter würden dabei auseinanderfallen. In einem Hintergrundpapier befasst sich Jana Nysten mit der Reichweite des Art. 24 EHS-RL und der Möglichkeit, darüber auch Upstream-Emissionen in das Emissionshandelssystem einzubeziehen.

Hintergrundpapier

Typenunabhängige Genehmigung für Windenergieanlagen

Würzburg, 1. Juli 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht untersucht zusammen mit der Fachagentur Windenergie an Land die Möglichkeiten einer typenunabhängigen Genehmigung bei Windenergieanlagen. Im Projekt soll u. a. untersucht werden, ob und welche rechtlichen Hindernisse einer typenunabhängigen Genehmigung entgegenstehen und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sein könnten. Das einjährige Projekt wird über Zuwendungen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) sowie der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gefördert.

Projektseite

Vortrag zum EEG 2012 Urteil des EuGH und den Auswirkungen auf die Handlungsspielräume des deutschen Gesetzgebers

Berlin, 17. Juni 2019

Im Rahmen des Seminars des EWerk zur Umsetzung des EU Winterpakets hielt Jana Nysten einen Vortrag zum Urteil des EuGH zum EEG 2012 aus März diesen Jahres. Der Vortrag ordnet das Urteil in die bestehende Rechtsprechung des EuGH ein, und skizziert mögliche Auswirkungen auf zukünftige EEG Reformen, sowie andere energiepolitische Maßnahmen. Dabei wird auch auf den neuen Artikel 4 der EE-RL II verwiesen. Im Fokus stehen die Handlungsspielräume des deutschen Gesetzgebers bei der Weiterentwicklung des EEG.

Vortrag

Impulsvortrag zu Fragen der Flächensicherung für die Windenergie bei der BayWa r.e

Hannover, 11. Juni 2019

Dr. Nils Wegner hat im Rahmen der Dialogveranstaltung der BayWa r.e. „Windenergie – die Rolle der Kommunen“ in einem Impulsvortrag die Fehlerquellen von Konzentrationszonenplanungen für die Windenergie aufgezeigt und mögliche Anknüpfungspunkte beschrieben, um hier zu rechtssichereren und gerichtsfesteren Lösungen zu gelangen. In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere Fragen zum Umgang mit dem Artenschutz auf Planungsebene vertieft. Die vorgetragenen Überlegungen stützen sich auf die Würzburger Berichte Nr. 37 und 39, die hier abgerufen werden können:

Vergleichende Analyse der Klimaschutzgesetze in den Bundesländern und dem BMU-Entwurf erschienen

Würzburg, 28. Mai 2019

Vor dem Hintergrund des Entwurfes für ein Klimaschutzgesetz des Bundes vom Bundesumweltministerium haben Tim Schilderoth und Anna Papke eine umfassende Analyse der bestehenden Rechtslage in Deutschland erarbeitet. In dem Hintergrundpapier Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 42 „Strukturelemente der Landesklimaschutzgesetze – Eine vergleichende Analyse im Hinblick auf ein mögliches Bundes-Klimaschutzgesetz“ zeigen sie auf, dass alle Klimaschutzgesetze auf vier Strukturelementen beruhen. Diese finden sich auch im Entwurf für das Bundesgesetz wieder.

Vortrag zum grenzüberschreitendem Redispatch und den Neuerungen beim Einspeisemanagement in der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung

Husum, 23. Mai 2019

Thorsten Müller hat heute beim 4. Windbranchentag Schleswig-Holstein die Neuregelungen zum Netzengpassmanagement im EU-Energie-Winterpaket vorgestellt. In seinem Vortrag „EU Winterpaket: Folgen für den Einspeisevorrang und den grenzübergreifenden Redispatch“ hat er die am dem 1. Januar 2020 geltenden Vorgaben beschrieben und eingeordnet. Thorsten Müller hat dabei auch verdeutlicht, dass zum Jahresanfang damit nicht mehr das Einspeisemanagement im EEG zur Anwendung kommen wird, sondern die Abregelungen und Entschädigungen sich ausschließlich nach den unmittelbar geltenden europäischen Vorgaben richten werden.

Vortrag

Vortrag zu Strukturen eines Klimaschutzgesetzes und Mythen der aktuellen Diskussion

Berlin, 20. Mai 2019

Im Rahmen der Berliner Energietage hat Thorsten Müller einen Vortrag zum Klimaschutzgesetz gehalten. Auf Einladung des EnergieVereins ging es in der Veranstaltung „Ergebnisse der Kommissionen – Stand der Umsetzung in Klimaschutzgesetz“ um die Gesamtperspektive auf die verschiedenen energiepolitischen Entwicklungslinien. In seinem Vortrag hat Thorsten Müller herausgestellt, dass ein Klimaschutzgesetz kein Klimaschutzinstrument, sondern ein Planungswerkzeug ist, aufgezeigt, wo sich die politische Diskussion vom Gesetzesentwurf es BMU entfernt hat und warum Ziele eine unentbehrliche Bewertungsgrundlage für Klimaschutzinstrumente sind.

Vortrag

Vortrag: Neue EU-Regeln für Eigenversorger

Berlin, 20. Mai 2019

Die Eigenversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien war das bestimmende Thema der der von der Verbraucherzentrale NRW organisierten Veranstaltung „Kleiner Mieterstrom“ im Rahmen der Berliner Energietage 2019 . Dr. Markus Kahles informierte dort im Rahmen seines Vortrags über die neuen EU-Vorgaben zur Förderung der Eigenversorgung nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Im Mittelpunkt standen dabei die künftigen Handlungsspielräume des deutschen Gesetzgebers sowie die Vereinbarkeit des derzeitigen deutschen Rechtsrahmens mit dem neuen Europarecht.

Vortrag

EEG und Beihilfe: Alles auf Anfang?

Würzburg, 20. Mai 2019

In einem aktuellen Aufsatz beleuchten Markus Kahles und Jana Nysten das aktuelle EuGH-Urteil zur fehlenden Beihilfeeigenschaft des EEG 2012 vom 28.03.2019. Das Urteil zieht einerseits einen (vorläufigen) Schlussstrich unter die langjährige Debatte über die Einordnung des EEG als Beihilfe. Andererseits beginnt nun die Diskussion um die Übertragbarkeit auf das aktuelle EEG 2017 sowie andere energiewirtschaftliche Finanzierungsmechanismen. Damit wird das Urteil auch für die Zukunft eine große rechtliche Bedeutung im Bereich der Förderung von EE-Strom, aber auch weit darüber hinaus, entfalten.

Der Aufsatz ist unter dem Titel „Alles auf Anfang? – Die fehlende Beihilfeeigenschaft des EEG“ in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 147-152 erschienen.

3.000 Tage Forschung am Energiewenderecht – Welche Aspekte sind Ihnen wichtig?

Würzburg, 17. Mai 2019

Heute vor genau 3.000 Tagen haben wir begonnen, an einem guten Rechtsrahmen für die Energiewende zu feilen. Aus den drei Pionieren der Stiftung ist ein 30-köpfiges Team geworden, das auch in den nächsten 3.000 Tagen sein Bestes für eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland und Europa geben wird.

Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Ideen: Was wollen Sie uns mit auf den Weg für die nächsten 3.000 Tage geben?

Vortrag zum EuGH-Urteil zur fehlenden Beihilfeeigenschaft des EEG 2012

Hannover, 17. Mai 2019

Auf Einladung des Juristischen Beirats des Bundesverbandes Windenergie e. V. hat Thorsten Müller heute das Urteil des EuGH zum EEG 2012 erläutert. In seinem Vortrag hat er das Urteil in die Entwicklungslinien eingeordnet, die Entscheidungsgründe vorgestellt sowie die Reichweite und Übertragbarkeit auf andere Gesetze analysiert.

Vortrag

Beitrag zum Aggregatoren-Projekt „BestRES“ erschienen

Würzburg, 15. Mai 2019

Das BestRES-Projekt hat sich in den letzten drei Jahren intensiv mit Aggregatoren als Bindeglied zwischen dezentralen Akteuren und dem Strommarkt befasst. In einem Beitrag in der EnWZ-Aktuell (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2019, Heft 5, S. V) gibt Dr. Maximilian Wimmer einen Überblick über die Inhalte und Ergebnisse des Projekts.

Beitrag zur Kommunalen Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie im Jahrbuch Windenergierecht erschienen

Würzburg, 13. Mai 2019

In dem von Prof. Dr. Edmund Brandt herausgegebenen Jahrbuch Windenergierecht 2018 setzen sich Dr. Hartmut Kahl und Dr. Nils Wegner mit den Modellen zu Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie auseinander. In dem Beitrag mit dem Titel „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie – Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ werden verschiedenste in der Diskussion befindliche Modelle dargestellt und einer rechtlichen Bewertung unterzogen. Auf dieser Grundlage entwerfen die Autoren das Modell einer Außenbereichsabgabe und legen insbesondere dessen Vereinbarkeit mit den finanzverfassungsrechtlichen Maßgaben dar.

Der Beitrag basiert auf der gleichnamigen Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 vom Juni 2018 und ist um weitere Ausführungen zur Ertragskompetenz der Kommunen ergänzt.

Schriftliche Anhörung zur Erweiterung von Mitwirkungs- und Klagerechten von Umweltvereinigungen im sächsischen Naturschutzrecht

Dresden/Würzburg, 10. Mai 2019

Für die heutige Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat Dr. Nils Wegner zu einem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schriftlich Stellung genommen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung der landesrechtlichen Mitwirkungs- und Klagerechte von Umweltverbänden u.a. in naturschutzrechtlichen Zulassungsverfahren sowie angesichts drohender oder bereits eingetretener Umweltschäden vor.

Neben Gestaltungsspielräumen im Detail zeigt die Stellungnahme auf, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen im Wesentlichen bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls für Sachsen erfüllt würden. Das einschlägige Bundesrecht ist insoweit lückenhaft und derzeit nicht mit den Vorgaben der sog. Aarhus-Konvention vereinbar.

Angesichts der vorhandenen Mitwirkungs- und Klagerechte bei Windenergievorhaben würden sich hier keine Änderungen ergeben. Allenfalls geringe Auswirkungen wären auf die Zulassungsverfahren von PV-Freiflächenanlagen möglich.

Neues Projekt CitizEE zu Energieeffizienz und Bürgerfinanzierung gestartet

München, 7. Mai 2019

Mit einem Auftakttreffen aller Projektpartner in München startet heute das neue Projekt CitizEE der Stiftung Umweltenergierecht. Die EU-Kommission fördert das dreijährige Projekt im Rahmen ihres Horizon2020-Programms. Ziel des Projekts mit dem Volltitel „Scaling up Public Energy Efficieny Investments via Standardizing Citizen Financing Schemes“ ist es, innovative Finanzierungsmodelle für Energieeffizienzmaßnahmen zu entwickeln. Durch standardisierte Programme auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sollen Bürgern und Gemeinden einfacher Finanzierungsmöglichkeiten im Gebäudeeffizienzbereich erschlossen werden. Die Stiftung Umweltenergierecht ist alleiniger juristischer Partner im Forschungskonsortium, das aus acht Partnern aus Belgien, Kroatien, Litauen, Portugal und Deutschland besteht.

Beitrag zu Reformbestrebungen am dänischen Klimaschutzgesetz erschienen

Würzburg, 30. April 2019

In Dänemark hat sich ein Volksbegehren dafür ausgesprochen, das aus dem Jahr 2014 stammende Klimaschutzgesetz zu reformieren und darin unter anderem ehrgeizigere Klimaschutzziele zu verankern. In einem Beitrag in der EnWZ-Aktuell (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2019, Heft 4, S. V) ordnet Anna Papke diese Forderungen in den rechtlichen Kontext ein.

Vortrag zu den neuen EU-Vorgaben zur Eigenversorgung aus Erneuerbaren Energien

Magdeburg, 10. April 2019

Das Europäische Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ führt in der Strombinnenmarktrichtlinie sowie in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Regelungen zur Eigenversorgung ein, wobei zwischen der Eigenversorgung aus konventionellen und Erneuerbaren Energien unterschieden wird. In einem Vortrag bei der Frühjahrstagung des Landesverbandes Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt erläuterte Jana Nysten die daraus entstehenden Umsetzungsbedarfe in Deutschland und zeigte auf, wo dem Gesetzgeber Spielräume bleiben, die Energiewende in Deutschland in die ein oder andere Richtung zu lenken.

Vortrag

Impuls zu neuen Geschäftsmodellen für erneuerbare Energien nach den Vorgaben aus dem EU-Winterpaket

Berlin, 4. April 2019

In einem kurzen Impuls stellte Jana Nysten die nun durch die EU definierten „neuen“ Marktakteure wie Aggregatoren, Speicher aber insbesondere auch (kollektive) Eigenversorger vor, und gab einen Ausblick auf den zukünftigen Rechtsrahmen, in dem sich entsprechende Geschäftsmodelle entwickeln könnte.

Stiftung sagt Grüezi: Vortrag zum EU-Energie-Winterpaket auf dem Schweizer Stadtwerkekongress

Bern, 29. März 2019

„Leben in der smarten Stadt“, so der Titel des heute in Bern stattfindenden 2. Schweizerischen Stadtwerkekongresses mit über 250 Teilnehmern. In seinem Vortrag „Die EU-Architektur für die Energiewende: Wie smart ist die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie?“ zeigte Fabian Pause auf, dass es viele Aspekte bei der Umsetzung von Smart Energy-Konzepten zu beachten gilt, die in ganz unterschiedlichem Maße im EU-Energie-Winterpaket adressiert werden. Neben einem stärkeren Fokus auf lokale, dezentrale und flexible Formen von Erzeugung und Verbrauch erneuerbarer Energien gibt es neue Impulse für intelligente Verbrauchserfassung und die „Intelligenzfähigkeit“ von Gebäuden durch weitere EU-Rechtsakte. Ferner führte er aus, dass das Maß der gewollten Smartness des Energiesystems nicht zuletzt durch den Schutz personenbezogener Daten der Verbraucher bestimmt wird.

Modell für Beteiligung von Standortkommunen an lokaler Wertschöpfung vorgestellt

Berlin, 27. März 2019

Auf der Tagung „Akzeptanz von Windenergieanlagen: Wertschöpfung und Landschaft“ des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) im Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute das von Stiftung Umweltenergierecht entwickelte Modell der Außenbereichsabgabe vorgestellt. Auf dem Panel zu der Frage „Profitieren die Standortgemeinden ausreichend von den Steuereinnahmen durch Windparks?“ erläuterte er zunächst, warum die derzeitige Rechtslage zur Gewerbesteuer unbefriedigend für die Kommunen ist. Als Lösung für die Beteiligung der Standortkommunen an der lokalen Wertschöpfung stellte er die Konzeption der Außenbereichsabgabe vor, mit der die Vorteile aus der Öffnung des Außenbereichs für die Windenergienutzung abgeschöpft werden und den Standortkommunen direkt zufließen können.

Untersuchung zu den neuen Erlassen der Bundesländer zu den LAI-Hinweisen und ihrer aktuellen Einordnung in der Rechtsprechung erschienen

Würzburg, 11. März 2019

Im neuesten Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht stellen Maximilian Schmidt und Frank Sailer die jüngsten Erlasse der Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zu den LAI-Hinweisen dar und geben einen Überblick über die Überwachungskonzepte für Bestandsanlagen in Hessen und Schleswig-Holstein. Zudem beleuchten die beiden Autoren die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung zu diesem Thema. Die Untersuchung stellt zugleich ein Update des Würzburger Berichts Nr. 33 vom 20. März 2018 dar.

Vortrag zum Rechtsrahmen für die Sektorenkopplung beim Bürgerdialog Stromnetz

Hannover, 7. März 2019

Im Rahmen des 8. Regionalnetzwerks Stromnetz Hannover referierte Dr. Johannes Hilpert zum Rechtsrahmen für die Sektorenkopplung. Eingeladen zu der Veranstaltung mit dem Thema „Sektorenkopplung – Ziele, Maßnahmen und Herausforderungen“ hatte der Bürgerdialog Stromnetz. Johannes Hilpert, der bereits bei einer Veranstaltung in Würzburg im vergangenen Jahr beim Bürgerdialog aktiv war, stellte dabei insbesondere heraus, wie sehr die sogenannten staatlich induzierten Strompreisbestandteile für viele der möglichen Gestaltungsformen von Sektorenkopplung als Hemmnis wirken.

Würzburger Bericht zu den kurzfristigen Handlungsoptionen zur Stabilisierung von Konzentrationszonenplanungen erschienen

Würzburg, 6. März 2019

In einem aktuellen Diskussionspapier zeigt Dr. Nils Wegner die kurzfristigen Handlungsoptionen des Gesetzgebers zur Stabilisierung von Konzentrationszonenplanungen auf. Ziel der Überlegungen ist die Festigung der Planungssituation ohne zugleich die notwendige Flächenbereitstellung für Windenergienutzungen zu gefährden.

Betrachtet werden sowohl Regelungsansätze zur Begrenzung der Folgen von Planungsfehlern als auch solche zum Umgang mit den Folgen der Nichtigkeit von Plänen. Das Diskussionspapier trägt den Titel „Ansätze zum Umgang mit Fehlern und zur Begrenzung der Fehlerfolgen bei Windkonzentrationszonenplanungen“ und ist im Rahmen des Vorhabens NeuPlan Wind entstanden, das durch das Bundeswirtschaftsministerium gefördert wird.

Neues Vorhaben zum klimagerechten EE-Ausbau gestartet

Würzburg, 4. März 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht widmet sich in einem neuen Vorhaben der Frage, mit welchen Instrumenten und Maßnahmen erneuerbare Energien so ausgebaut werden können, wie es aus Sicht des Klimaschutzes notwendig wäre. Hierbei sollen zunächst Hemmnisse für einen ambitionierten und robusten EE-Ausbau identifiziert werden. Im zweiten Schritt wird dann zu ermitteln sein,welche Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, um diese Hemmnisse zu reduzieren. Der Fokus liegt auf den EE-Technologien der Windenergie und Photovoltaik.

Auftraggeber des Projektes unter dem Titel „Untersuchung von Instrumenten und Maßnahmen zur Erschließung des aus Klimaschutzsicht zusätzlich erforderlichen EE-Ausbaus“ ist das Umweltbundesamt. Das gemeinsame Projekt mit dem federführenden Öko-Institut läuft von Januar 2019 bis Mai 2021.

Abschlussberichte zum Aggregatoren-Projekt BestRES veröffentlicht

Würzburg, 1. März 2019

Zum Abschluss des dreijährigen Aggregatoren-Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) hat die Stiftung Umweltenergierecht zwei Abschlussberichte veröffentlicht. Im ersten Bericht identifizieren die Autoren Maximilian Wimmer und Fabian Pause bestehende Hindernisse für Aggregatoren in neun verschiedenen EU-Staaten und geben Handlungsempfehlungen für einen zukünftigen Rechtsrahmen auf nationaler Ebene. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie der Zugang zum und die Teilnahme am Strommarkt, die Bedeutung von Datenschutz und -austausch und die Ausgestaltung von Netzgebühren und -tarifen. Im zweiten Bericht blicken die Autoren auf den Entwicklungsprozess des „EU-Energie-Winterpakets“ zurück und analysieren zukünftige Möglichkeiten für das Tätigwerden von Aggregatoren am Strommarkt, auch vor dem Hintergrund neuer Regelungen für dezentrale Akteure wie lokale Energiegemeinschaften und Eigenverbraucher.

Die Stiftung Umweltenergierecht war seit 2016 Partner des von der Europäischen Kommission mit einer Horizon2020-Zuwendung geförderten BestRES-Projekts. Projektziel war die Untersuchung und Umsetzung von Aggregatoren-Marktmodellen zur Förderung der Integration von erneuerbaren Energien.

Vortrag zur artenschutzfachlichen Prüfung auf Planungsebene

Berlin, 27. Februar 2019

Im Rahmen der 31. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie beim BMWi hat Dr. Nils Wegner heute einen Vortrag zur artenschutzfachlichen Prüfung aus planungsrechtlicher Sicht gehalten. Der Fokus lag dabei auf der Herleitung der rechtlichen Anforderungen an die artenschutzfachliche Prüfung und ihre normative Verortung.

Neues Hintergrundpapier zur Aufnahme des Klimaschutzes in die französische Verfassung

Würzburg, 25. Februar 2019

Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat nicht nur Folgen für die Zukunft der CO2- Steuer, sondern legt vorerst auch die seit 2018 geplante Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung auf Eis. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die bisherige Diskussion in Frankreich, insbesondere zu den Fragen, warum der Klimaschutz überhaupt in der Verfassung verankert werden sollte, wo der richtige Standort dafür ist und welche Formulierung angemessen ist. Eine Übersicht darüber gibt das neue Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht von Victoria Roux. Eine Erkenntnis der Studie ist, dass die Verfassungsänderung keine reine Symbolpolitik wäre, denn der Klimaschutz würde zu einer „question prioritaire de constitutionalité“ und damit Maßstab bei der gerichtlichen Überprüfung von Gesetzen.

Workshop zum EU-Energie-Winterpaket

Rendsburg, 25. Februar 2019

Im Rahmen eines Workshops mit der ARGE Netz GmbH & Co. KG informierten und diskutierten Thorsten Müller und Dr. Markus Kahles über die endgültigen Inhalte des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“ (sog. „Winterpaket“). Im Mittelpunkt standen die Beschlüsse der EU zum Rechtsrahmen des Strombinnenmarkts für die Jahre 2020 bis 2030 und deren Auswirkungen auf das deutsche Energierecht.

Herausforderungen bei der Digitalisierung der Energiewende

Rendsburg, 21. Februar 2019

Auf Einladung von Minister Jan Philipp Albrecht hat Thorsten Müller heute im Rahmen der sechsten Sitzung des Beirats für Energiewende und Klimaschutz beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein einen Vortrag gehalten. In seinem Beitrag „Rechtliche Rahmenbedingungen der Digitalisierung der Energiewende: Handlungsbedarf und Grenzen“ erläuterte er zum einen die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen aus dem Schutz der kritischen Infrastruktur. Zum anderen verdeutlichte er anhand der Beispiele Blockchain, digitale Handelsplätze, intelligente Netze und Smart Meter die fehlende systematische Adressierung der Digitalisierung im Energierecht.

Folien zum Vortrag

Vortrag zum zukünftigen Rechtsrahmen für Energiegenossenschaften

Berlin, 19. Februar 2019

Dr. Hartmut Kahl hat heute im Rahmen des Bundeskongresses genossenschaftliche Energiewende die für Energiegenossenschaften relevanten Neuregelungen aus dem Clean Energy Paket der EU vorgestellt und diskutiert. In seinem Einleitungsvortrag „Das neue EU-Gesetzespakt mit Fokus auf Energiegenossenschaften“ hat er die Regelungen zu den Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften, den Bürgerenergiegemeinschaften, den Vorgaben für die Ausgestaltung von Förderinstrumenten wie dem EEG und zur Eigenversorgung erläutert.

Folien zum Vortrag

Vortrag in Florenz zur zukünftigen Rolle von Aggregatoren

Florenz, 14./15. Februar 2019

Auf Einladung der Florence School of Regulation hat Fabian Pause heute beim Workshop “New Business Models in the Electricity Sector and Developments behind and beyond the Meter” in Florenz einen Vortrag über den sich nach Abschluss des EU-Energie-Winterpakets ergebenden neuen Rechtsrahmen für Aggregatoren im Strommarkt gehalten. Die 35 Teilnehmer aus Energiewirtschaft, Regulierungsbehörden und Wissenschaft diskutierten dabei bestehende Hindernisse bei der Umsetzung neuer Geschäftsmodelle für Aggregatoren auf nationaler und EU-Ebene insbesondere bei der Einbeziehung von Strom aus erneuerbaren Energien. Fabian Pause stellte beim Workshop Ergebnisse aus dem von der EU-Kommission geförderten Projekts BestRES vor. Die umfassenden Abschlussberichte zur Darstellung und Einschätzung der rechtlichen Situation auf europäischer und nationaler Ebene werden Anfang März auf der Projektseite bestres.eu abrufbar sein.

Tagungsbericht zum Expertenworkshop „Zukunft und Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung in der Wärmewende“ erschienen

Würzburg, 15. Februar 2019

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 1-2/2019, S. VIII Aktuell, ist ein Tagungsbericht von Oliver Antoni zum Expertenworkshop zur Zukunft und Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung in der Wärmewende erschienen. Der Workshop fand im Rahmen des Vorhabens „NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende – Rechtliche Aspekte der Transformation des Energiesystems“ statt und widmete sich aktuellen und künftigen Fragestellungen rund um die Kraft-Wärme-Kopplung.

Vortrag zu den Auswirkungen des EU-Gesetzgebungspaketes „Saubere Energie für alle Europäer“ auf den Regelenergiemarkt

Berlin, 15. Februar 2019

Im Rahmen des Strommarkttreffens zum Thema „Regelenergie“ hielt Anna Halbig in Berlin einen Vortrag zu den Auswirkungen des EU-Gesetzgebungspaketes „Saubere Energie für alle Europäer“ auf den Regelenergiemarkt. Schwerpunkte waren hierbei insbesondere die neuen Regelungen der Strombinnenmarkt-Richtlinie und der Strombinnenmarkt-Verordnung sowie deren Verhältnis zur Guideline on Electricity Balancing.

Abschlussworkshop zum Aggregatoren-Projekt BestRES in Brüssel

Brüssel, 11. Februar 2019

Auf dem European Policy Workshop „RES Aggregators as Enablers of Prosumers and Active Market Participation“ in Brüssel hat heute das Konsortium des von der EU-Kommission geförderten Projekts BestRES  umfangreiche Ergebnisse zur zukünftigen Rolle von Aggregatoren im Strommarkt und ihre Bedeutung für Strom aus erneuerbaren Energien vorgestellt. Fabian Pause ging in seinem Vortrag „Enabling legal and regulatory conditions for the uptake of business models for renewable energy aggregation“ auf bestehende Hindernisse für Aggregatoren auf nationaler und EU-Ebene ein und zeigte insbesondere den sich nach Abschluss des EU-Energie-Winterpakets ergebenden neuen Rechtsrahmen auf.

Die umfassenden Abschlussberichte von Maximilian Wimmer und Fabian Pause zur Darstellung und Einschätzung der rechtlichen Situation auf europäischer und nationaler Ebene werden Anfang März auf der Projektseite bestres.eu abrufbar sein.

Zwischenergebnisse zu Regulatorik der Wasserstoffwirtschaft, Experimentierklausel und Reallabor präsentiert

Kiel, 31. Januar 2019

Im Rahmen der Partnerversammlung des SINTEG-Vorhabens NEW 4.0 hat Thorsten Müller heute den Vortrag „Zwischenergebnisse Regulatorik – Der Rechtsrahmen der H2-Nutzung und Schlussfolgerungen für Experimentierräume“ gehalten. Darin zeigte er die vielfältigen einschlägigen Regelungsbereiche der Erzeugung, des Transports und der Nutzung von Wasserstoff in den verschiedenen Sektoren auf, beschrieb die Grenzen der Leistungsfähigkeit der SINTEG-V und zog daraus Schlussfolgerungen für den regulatorischen Rahmen für Reallabore. Die Vortragsfolien stehen gratis zum Download bereit.

Neues Vorhaben zu Peer-to-Peer-Handel auf Basis von Blockchains

Würzburg, 30. Januar 2019

Im Forschungsprojekt „Peer-to-Peer Energiehandel auf Basis von Blockchains“ (kurz: „pebbles“) soll ein Konzept in Form einer digitalen Plattform für Peer-to-Peer-Handel (P2P-Handel) und den Austausch von Netzdiensten konzipiert, entwickelt und im Feld getestet werden. Dabei soll auch untersucht werden, inwieweit bei der Umsetzung auf das Blockchain-Verfahren zurückgegriffen werden kann. Projektpartner sind die Allgäuer Überlandwerke, Allgäu Netz, Siemens AG, Fraunhofer-FIT und die Hochschule Kempten. Das Projekt selbst läuft seit März 2018, seit Anfang 2019 ist auch die Stiftung Umweltenergierecht Teil des Konsortiums und soll die Expertise der bereits engagierten Kolleginnen und Kollegen in rechtlicher Hinsicht ergänzen. Die Stiftung untersucht im Vorhaben die rechtlichen Rahmenbedingungen und bewertet die Zulässigkeit und Umsetzbarkeit der Geschäftsmodelle.

Dissertationspreis Umweltenergierecht 2019

Würzburg, 18. Januar 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht schreibt zum vierten Mal ihren Dissertationspreis aus, um herausragende Arbeiten aus dem Bereich des Umweltenergierechts, des Klimaschutzrechts und des Rechts der nachhaltigen Energieversorgung zu würdigen. Alle Doktorandinnen und Doktoranden, die 2017 oder 2018 eine Promotion aus diesem Bereich in deutscher oder englischer Sprache mit einem exzellenten Ergebnis abgeschlossen haben, können sich bewerben. Der Dissertationspreis Umweltenergierecht ist mit 5.000 Euro dotiert. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2019.

Ausschreibung

Vortrag zu Vermarktungsoptionen von Grünstrom beim LEE Schleswig-Holstein

Enge-Sande, 16. Januar 2019

Auf Einladung des Landesverbandes Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (LEE SH) referierte Dr. Johannes Hilpert am 16. Januar 2019 am GreenTEC Campus Enge-Sande zu Vermarktungsoptionen von Grünstrom. Vor etwa 50 interessierten Zuhörern aus der Erneuerbaren-Branche ging es dabei u.a. um Hemmnisse im Rahmen der Sektorenkopplung, Nutzung von Power Purchase Agreements (PPAs) sowie Chancen und Risiken beim Aufbau eines geschlossenen Verteilernetzes. Der Vortrag erfolgt im Rahmen der LEE SH-AG 7, die sich mit Fragen der Mobilitätswende und der Wasserstoffnutzung befasst.

Aufsatz zur Akzeptanz und Bürgerbeteiligung bei der Windenergie erschienen

Würzburg, 10. Januar 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) ist ein Aufsatz von Dr. Nils Wegner und Frank Sailer zu Fragen der Akzeptanz und Bürgerbeteiligung bei der Windenergie auf Planungs-, Genehmigungs- und Förderebene erschienen. In dem Beitrag untersuchen die Autoren die Eignung aber auch die Grenzen verschiedener rechtlicher Instrumente zur Schaffung und Förderung von Akzeptanz für die Windenergienutzung. Der Aufsatz basiert auf der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 10 vom September 2018 mit dem Titel „Übergreifende Entwicklungslinien und aktuelle Herausforderungen im Recht der Windenergie“.

Jana Nysten verstärkt Team der Stiftung Umweltenergierecht

Würzburg, 7. Januar 2019

Mit dem Start des Jahres 2019 begrüßt die Stiftung Umweltenergierecht Jana Nysten als neue Kollegin. Sie verstärkt als Wissenschaftliche Referentin das Europarechtsteam. Jana Nysten war über sieben Jahre in der Kanzlei Becker Büttner Held an den Standorten Brüssel und Berlin mit verschiedenen energierechtlichen Mandaten betraut, u. a. auch mit der Beratung der öffentlichen Hand, und hat an europäischen Forschungsprojekten maßgeblich mitgewirkt. Sie hat in den Niederlanden und den Vereinigten Staaten Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Europarecht und internationales Recht studiert und sich in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig mit dem Recht der erneuerbaren Energien, dem Strommarktdesign und dem internationalen Stromhandel beschäftigt.

Mehr zu Jana Nysten.

Neues Vorhaben zu Batteriespeichern gestartet

Würzburg, 19. Dezember 2018

Die Stiftung Umweltenergierecht hat gemeinsam mit den Forschungspartnern Consentec GmbH und dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI das Projekt „Batteriespeicher in Netzen“ begonnen.  Das Projekt wird sich in den kommenden 2,5 Jahren  im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der Frage widmen, wie netz- und systembezogene Auswirkungen eines möglicherweise exponentiell wachsenden Zubaus von dezentralen Batteriespeichern aussehen könnten. Das Projekt soll zudem beurteilen, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um negative Wirkungen zu vermeiden.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird dabei vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen untersuchen, die für den wirtschaftlichen Betrieb von dezentralen Batteriespeichern bestehen. Zudem wird sie analysieren, welche rechtlichen Instrumente erforderlich sind, um Batteriespeicher zu einem netzdienlichen Verhalten zu veranlassen.

Hintergrundpapier zu den Fehlerquellen von Konzentrationszonenplanungen erschienen

Würzburg, 14. Dezember 2018

Das Hintergrundpapier „Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen – Ein Update“ analysiert die Rechtsprechung der Verwaltungsobergerichte zu Windkonzentrationszonenplanungen auf Flächennutzungs- und Regionalplanungsebene zwischen Ende 2015 und Mitte 2018. Der Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 37 von Nils Wegner zeigt die verschiedenen formell- und materiell-rechtlichen Fehlerquellen auf und ordnet diese umfassend ein. Die Untersuchung dient nicht nur der Unterstützung und Sensibilisierung der Planungspraxis. Sie ist vielmehr auch Grundlage für die Diskussion gesetzgeberischer Optionen zur weiteren Absicherung von Konzentrationsplanungen.

Hintergrundpapier: Neue EU-Regelungen für die Eigenversorgung und Umsetzungsbedarf

Würzburg, 14. Dezember 2018

Die künftigen Rahmenbedingungen für die Eigenversorgung durch Strom aus erneuerbaren Energien werden nicht nur in Deutschland viel diskutiert. Die EU will künftig den Verbraucher als „Prosumer“ in das Zentrum des Strommarkts rücken und sieht die Förderung der Eigenversorgung als ein hierfür maßgebliches Instrument an. In einem aktuellen Hintergrundpapier beleuchten Anna Papke und Markus Kahles die künftigen EU-Vorgaben für die Eigenversorgung mit EE-Strom. Dabei wird klar, dass die deutschen Regelungen zur Eigenversorgung teilweise deutlich von den neuen EU-Vorgaben abweichen und daher angepasst werden müssen.

Hintergrundpapier

Beitrag zu den neuen Regelungen des Redispatch für EE-/KWK-Anlagen erschienen

Würzburg, 14. Dezember 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 12/2018, S. V-VI Aktuell, ist ein Beitrag von Oliver Antoni zu dem Thema „Goodbye Einspeisemanagement, hello Redispatch! Das neue einheitliche Netzengpass-Regime für EE/KWK-Anlagen und konventionelle Erzeugungsanlagen“ erschienen. Darin stellt er vor, wie der Gesetzgeber die Integration der EE-/KWK-Anlagen in das Netzengpassregime des EnWG unter Relativierung des Einspeisevorrangs plant.

Neues Vorhaben zum Investitionsumfeld von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gestartet

Würzburg, 7. Dezember 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht hat gemeinsam mit den Forschungspartnern Prognos AG, dem Öko-Institut e.V. sowie BHKW-Consult Rastatt das Projekt „Entwicklung des Investitionsumfelds

im Bereich gewerblicher KWK-Eigenerzeugungsanlagen und Perspektiven für Förderstrategien Netzen“ begonnen.  Das Projekt soll bis Anfang 2021 belastbare Informationen über den Ausbaustand und die Wirtschaftlichkeit der KWK für diverse Anlagenkonzepte untersucht werden. Die Ergebnisse sollen eine Grundlage für die künftige Ausgestaltung von Fördermaßnahmen bereitstellen.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird im Vorhaben zu aktuellen Diskussionsthemen im Bereich des EU Beihilferechts Kurzanalysen erstellen. Hierfür sollen die Entwicklungen auf europäischer Ebene zur Überarbeitung der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission (UEBLL) und deren Auswirkungen auf die nationalen Rahmenbedingungen der KWK bewertet werden.

Würzburger Studie zum Rechtsrahmen von Power Purchase Agreements (PPAs) mit Erneuerbaren Energien erschienen

Würzburg, 7. Dezember 2018

Power Purchase Agreements (PPAs) mit Erneuerbaren Energien könnten in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen, wenn die ersten EEG-geförderten Anlagen nach 20 Jahren aus der gesetzlichen Vergütung fallen. Auch für den Neubau von Windkraft- oder Photovoltaik-Anlagen könnten PPAs alternativ oder ergänzend zur EEG-Förderung zunehmend Bedeutung erlangen. In der 12. Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“ befasst sich Dr. Johannes Hilpert erstmals mit den wichtigsten Rechtsfragen rund um das Thema PPA. Behandelt wird insbesondere, was unter dem Begriff „PPA“ eigentlich zu verstehen ist, welche Gestaltungsformen in Frage kommen, wie das Verhältnis von PPAs zum EEG aussieht und welche Restriktionen im Hinblick auf eine lange Vertragslaufzeit bestehen.

Studie

Vortrag zu den Entwicklungslinien im Energierecht

Bad Driburg, 29. November 2018

Im Rahmen der 7. Windenergietage NRW hat Thorsten Müller heute zu den aktuellen Rechtsentwicklungen referiert. In seinem Vortrag „Aktuelle Entwicklungslinien im EEG und Energierecht – mögliche Auswirkungen auf den Windenergieausbau in NRW“ hat er die aus dem Energiesammelgesetz folgenden Änderungen vorgestellt und die sich abzeichnenden weiteren Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2019 analysiert. Dabei hat er auch die Wechselwirkungen mit dem EU-Winterpaket beleuchtet.

Stiftung Umweltenergierecht setzt Studierenden- und Dissertationsprogramm in Kooperation mit der Leuphana Lüneburg fort

Lüneburg, 23./24. November 2018

Thorsten Müller hat zum dritten Mal die Vorlesung Energierecht I im Rahmen des Masterstudiums Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt an der Leuphana Universität Lüneburg gehalten. Im ersten Teil der Vorlesung ging es um die Einführung zum Umweltenergierecht und das Europäische Umweltenergierecht; der zweite Teil des Vorlesungsblockes folgt im Januar 2019. Die Vorlesung ist zugleich Teil des Studien- und Dissertationsprogramms Umweltenergierechts der Stiftung Umweltenergierecht

Impuls zur Neuordnung des Energierechts

Berlin, 22. November 2018

Im Rahmen des Forums Neue Energiewelt 2018 hat Thorsten Müller im Rahmen der Eröffnungssession der Tagung einen Kurzvortrag zur Neuordnung des Energierechts gehalten. Er hat darin die Notwendigkeiten zur Schaffung von vereinfachten und entbürokratisierten Strukturen für die erfolgreiche Steuerung der Energiewende sowie die Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zu diesem Thema vorgestellt.

Vortrag zur Bindungswirkung und möglichen Sanktionen eines Klimaschutzgesetzes

Berlin, 21. November 2018

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion hat Thorsten Müller heute einen Vortrag zum geplanten Klimaschutzgesetz gehalten und mit Abgeordneten und weiteren Wissenschaftlern diskutiert. Dabei ging es aus Anlass seines Standpunktes im Tagesspiegel Background Energie & Klima um die Frage, welche Bindungswirkung ein Klimaschutzgesetz entfalten kann und ob bzw. wie Folgen einer möglichen Zielverfehlung geregelt werden können:

Vortrag zu Klimaschutz auf kommunaler Ebene

Dresden, 19. November 2018

Im Rahmen der 11. Jahrestagung des Kommunalen Energie-Dialogs Sachsen der Sächsischen Energieagentur (Saena) in Dresden hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag gehalten zu dem Thema „Klimaschutzrecht in der neuen Legislaturperiode – Spielräume und Handlungsfelder für Kommunen“. Darin ging es u.a. um das Instrument der kommunalen Wärmeplanung, eine neue Einnahmenquelle für Standortkommunen von Windparks und die sich abzeichnenden Vorgaben des EU-Rechts für lokale Energiegemeinschaften.

Vortrag zu Folgen des EU-Winterpakets für den Rechtsrahmen der Photovoltaik

Stuttgart, 12. November 2018

Im Rahmen des 5. Solar Branchentags Baden-Württemberg hat Thorsten Müller heute einen Vortrag zu den Einflüssen des Europarechts auf den Rechtsrahmen der Photovoltaik in Deutschland gehalten. Dabei ging es um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ebenso wie um die sich für die Strombinnenmarkt-Verordnung und -Richtlinie abzeichnenden Vorgaben. Anschließend wurde in einer Podiumsdiskussion mit Thomas Bareiß (BMWi), Dirk Güsewell (EnBW) und Franz Untersteller (MUKE BW) aktuelle Herausforderungen thematisiert.

Podiumsdiskussion zum CO2-Preis in Deutschland und Frankreich

Berlin, 9. November 2018

Auf Einladung der französischen Botschaft hat Thorsten Müller heute mit französischen und deutschen Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft im Rahmen der Veranstaltung „CO2-Bepreisung: Chance oder Risiko für unsere Wirtschaftsstandorte?“ über die Einführung eines CO2-Mindestpreises diskutiert. In zwei Runden ging es zusammen u. a. mit Professor Dr. Hans Joachim Schellnhuber (PIK), Dr. Winfried Horstmann (BMWi), Laurent Michel (Ministerium für den ökologischen und solidarischen Wandel), Dr. Karsten Sach (BMU) und Luc Poyer (Uniper France) um die Frage, wie ein CO2-Preis Klimaschutz ermöglichen und dabei mit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze vereinbar ausgestaltet werden kann.

Vortrag zu Community Power in Frankreich und Deutschland in Bamako (Mali)

Bamako, 8. November 2018

Victoria Roux spricht bei der zweiten World Community Power Conference in Bamako (Mali) zu Community Power in Frankreich und Deutschland.

Victoria Roux spricht bei der zweiten World Community Power Conference in Bamako (Mali) zu Community Power in Frankreich und Deutschland.

Frankreich und Deutschland haben jeweils ganz verschiedene Maßnahmen vorgesehen, damit kleine Akteure auch nach der Umstellung auf Ausschreibungssysteme am Windenergieausbau teilnehmen können. Während Frankreich Ausnahmen für kleine Projekte von der Ausschreibungserfordernis vorgesehen hat, hat Deutschland (mittlerweile wieder eingeschränkte) Sonderbedingungen für die Teilnahme von Bürgerenergiegesellschaften an den Ausschreibungen geschaffen. Victoria Roux gab hierzu bei der zweiten World Community Power Conference in Bamako eine rechtliche Analyse, auch mit Blick auf die Anforderungen der zukünftigen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der Europäischen Union.

Vortrag zu Vorgaben für Gebäude und Wärme im EU-Winterpaket

Berlin, 7. November 2018

Beim Energie- und Innovationskongress des Zentralen Immobilien Ausschuss e. V. hat Thorsten Müller heute zum Rechtsrahmen für Gebäude im Lichte der europäischen Entwicklungen vorgetragen. Er hat dabei die zukünftigen Anforderungen und Möglichkeiten für Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Sektorenkopplung und Elektromobilität vorgestellt und diese mit den Plänen aus dem Klimaschutzplan sowie den Anforderungen aus der Effort Sharing Regulation abgeglichen.

Vortrag zur artenschutzfachlichen Prüfung auf Planungsebene

Berlin, 1. November 2018

Dr. Nils Wegner hat heute auf Einladung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern im Rahmen des Workshops „Artenschutz bei der Steuerung der Nutzung der Windenergie“ einen Vortrag zu den Anforderungen an die artenschutzfachliche Prüfung auf Planungsebene – insbesondere im Rahmen von Konzentrationszonenplanungen – gehalten. Zahlreiche Fragen wurden im Anschluss in einer ausführlichen Diskussion mit Vertretern der Landes- und Regionalplanung vertieft.

Podiumsdiskussion zur CO2-Bepreisung

Berlin, 25. Oktober 2018

Podiumsdiskussion zum Thema „Fairen Wettbewerb ermöglichen, richtige Investitionsentscheidungen treffen – Warum braucht es einen (nationalen) CO2-Mindestpreis?“Zusammen mit Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Sabine Nallinger, Franz Untersteller und Michael Wübbels hat Thorsten Müller heute über die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung eines CO2-Preises in Deutschland diskutiert. Die Podiumsdiskussion in der Landesvertretung Baden-Württembergs beim Bund stand unter der Überschrift „Fairen Wettbewerb ermöglichen, richtige Investitionsentscheidungen treffen – Warum braucht es einen (nationalen) CO2-Mindestpreis?“. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung eines CO2-Preises hat die Stiftung Umweltenergierecht in der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 6 untersucht.

Würzburger Studie zu übergreifenden Entwicklungslinien und aktuellen Herausforderungen im Recht der Windenergie erschienen

Würzburg, 28. September 2018

In der 10. Ausgabe der Würzburger Studien zum Umweltenergierecht widmen sich Dr. Nils Wegner und Frank Sailer zum Abschluss des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Vorhabens WindPlan rechtsgebietsübergreifenden Fragen der Akzeptanz sowie der räumlichen Steuerung von Windenergienutzungen und zeigen weiteren Forschungsbedarf auf.

Würzburger Studien zum Umweltenergierecht Nr. 10: Übergreifende Entwicklungslinien und aktuelle Herausforderungen im Recht der Windenergie

 

Studie zu kommunaler Teilhabe an Windenergie erschienen

Würzburg, 26. Juni 2018

Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht, die heute erscheint, nimmt in den Blick, mit welchen Instrumenten die Kommunen stärker an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie beteiligt werden können. Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 von Hartmut Kahl und Nils Wegner trägt den Titel „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ und ist hier abrufbar.

Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer AußenbereichsabgabeZum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag hat sie sich die Regierungskoalition vorgenommen, durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen zu beteiligen – verbunden mit dem Junktim, dass dies insgesamt nicht zu Kostensteigerungen beim Ausbau führt. Die Frage, mit welchem Instrument dies konkret umgesetzt werden soll, ist noch nicht beantwortet und wird derzeit im (vor-)politischen Raum angeregt diskutiert. Auf dieser instrumentellen Ebene fühlten wir uns als Juristen herausgefordert, denn die Frage, wie die Kommunen durch ein Bundesgesetz an mehr Geld kommen können, ist verfassungsrechtlich nicht trivial. Daher erscheint nun die Studie, in der die derzeit diskutierten Vorschläge vorgestellt und bewertet werden – am Ende stellt sie mit der Außenbereichsabgabe ein eigenes Modell zur Diskussion.

Untersuchung zur rechtlichen Einordnung der LAI-Hinweise veröffentlicht

Würzburg, 20. März 2018

Um die richtige Ermittlung von Schallimmissionen von Windenergieanlagen gibt es seit längerer Zeit Diskussionen. Hintergrund für die aktuelle Brisanz des Themas sind Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) aus dem Jahr 2015, die diese im September 2017 nach mehrmaliger Überarbeitung beschlossen hatte (sog. LAI-Hinweise). Ein aktuelles Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht zur rechtlichen Einordnung zeigt den Umgang mit den LAI-Hinweisen in der jüngeren Rechtsprechung und in den Bundesländern auf.

Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 33: Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern

Thorsten Müller als Sachverständiger im Landtag von Nordrhein-Westfalen angehört

Düsseldorf, 13. Dezember 2017

Im Düsseldorfer Landtag hörte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sachverständige Vertreter verschiedener öffentlicher, zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Einrichtungen zu Fragen des Ausbaus der Windenergie in Nordrhein-Westfalen an. Anlass war ein Antrag der Regierungsfraktionen der CDU und FDP, in dem diese die Landesregierung beauftragten, die bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen umzusetzen – u. a. die Einführung eines Abstands zwischen Windenergieanlagen und bestimmten Siedlungsgebieten von 1 500 Metern (siehe hierzu bereits den Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 28 vom 14. Juli 2017) sowie Änderungen des Windenergie-Erlasses NRW und des Landesentwicklungsplans. Die schriftliche Stellungnahme der Stiftung Umweltenergierecht sowie eine ausführlichere Begutachtung der aufgeworfenen Rechtsfragen als Anhang hierzu wurden als Stellungnahme 17/189 durch den Landtag veröffentlicht.

Aufsatz zu artenschutzrechtlichen Monitoring-Auflagen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen erschienen

Würzburg, 1. November 2017

In der November-Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) ist der von Sylvia Ruß verfasste Aufsatz zu artenschutzrechtlichen Monitoring-Auflagen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen erschienen. Im ersten Teil des zweiteiligen Beitrags setzt sich die Autorin mit dem zulässigen Anwendungsbereich von Monitoring Auflagen zur Wahrung der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG auseinander. Der noch ausstehende zweite Teil des Beitrags wird sich dann mit der Zulässigkeit solcher Auflagen zum Zwecke des Risikomanagements auseinandersetzen.

Schriften zum Umweltenergierecht: Aktuelle Veröffentlichung und Druckkostenzuschuss

Würzburg, 9. Oktober 2017

Als jüngste Veröffentlichung in der Reihe „Schriften zum Umweltenergierecht“ ist die Dissertation von Franziska Lietz zum Thema „Rechtlicher Rahmen für die Power-to-Gas-Stromspeicherung“ erschienen. Im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht erhielt Franziska Lietz hierfür einen Druckkostenzuschuss. Die Schriften zum Umweltenergierecht werden von Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz, Thorsten Müller und Prof. Dr. Sabine Schlacke herausgegebenen und erscheinen seit 2009 im Nomos-Verlag

Rechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung: Würzburger Studie erschienen

Würzburg, 5. Oktober 2017

Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung in DeutschlandWelche rechtlichen Spielräume hat der Gesetzgeber, eine nationale CO2-Bepreisung einzuführen? Rund um die Bundestagswahl hat diese Frage im Zuge der Debatte um eine nationale CO2-Bepreisung in Ergänzung zum Europäischen Emissionshandel ETS große Bedeutung bekommen. Mit diesem aktuellen Thema befasst sich daher die neue Würzburger Studie von Dr. Hartmut Kahl und Lea Simmel:

Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland – Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 6

Die Autoren untersuchen die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume für eine CO2-Bepreisung, da die dafür einschlägigen Vorgaben höherrangigen Rechts vielschichtig sind.

Thorsten Müller als Referent auf der Husum Wind

Husum, 13. September 2017

Im Rahmen der Leitmesse Husum Wind hat Thorsten Müller auf Einladung der Nord-Ostsee Sparkasse einen Vortrag zum Recht der Windenergie gehalten und nahm an einer Podiumsdiskussion der EnergieAgentur.NRW zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen und Deutschland teil.

Diskussionspapier zum Weiterbetrieb

Würzburg, 26. Juli 2017

Beihilferechtliche Spielräume für eine Weiterförderung von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren EnergienFür die ersten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien endet am 31. Dezember 2020 der Anspruch auf Zahlung der Einspeisevergütung und der Marktprämie. Bereits jetzt wird diskutiert, ob es in klimapolitischer und volkswirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll sein könnte, ausgeförderte Anlagen durch eine Anschlussförderung in geringerem Umfang zu einem Weiterbetrieb zu befähigen. Welche Möglichkeiten gäbe es hierfür im Europäischen Beihilferecht – dem für eine solche Weiterförderung entscheidenden rechtlichen Maßstab? Mit dieser Frage setzt sich ein aktuelles Diskussionspapier der Stiftung Umweltenergierecht auseinander.

Diskussionspapier

Vortrag zu aktuellen EU-Entwicklungen

Wien, 3. November 2016

Dr. Markus Kahles hat im Rahmen eines von der IG Windkraft Österreich zu Themen des Strommarktdesigns und Entwicklungen der EU-Energiepolitik veranstalteten Workshops einen Vortrag mit dem Titel „Möglicher Regelungsinhalt der EE-RL II und aktuelle Entwicklungen aus beihilferechtlicher Sicht“ gehalten. Im Mittelpunkt standen dabei der mögliche Inhalt des kommenden Kommissionsentwurfs zur neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie aktuelle energiepolitisch relevante EuG/EuGH-Urteile und Kommissionsentscheidungen aus dem Bereich des Beihilferechts.

Das Recht der erneuerbaren Energien in Mexiko und Deutschland

Würzburg, 12. Oktober 2016

Die Tagung in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Mexikanischen Juristenvereinigung e.V. stellte das Recht der erneuerbaren Energien in Mexiko in den Vordergrund – insbesondere die am 24. Dezember 2015 in Kraft getretene „Ley de Transición Energética“, das sogenannte Energiewendegesetz. Neben Bestimmungen zur Förderung der erneuerbaren Energien soll das Gesetz auch in einem zweiten Sinne eine Wende einleiten und den bisher abgeschotteten mexikanischen Energiemarkt für internationale Investoren öffnen. Die Mexikanischen Sprecher aus Politik und Wissenschaft vermittelten den Teilnehmern ein umfassendes Bild über die aktuelle rechtliche und politische Situation des mexikanischen Energiesektors, das von Thorsten Müller aus Sicht der Stiftung Umweltenergierecht mit einem Rechtsvergleich zum europäischen und deutschen Recht ergänzt wurde.

Das EEG 2017 im Mittelpunkt der 16. Würzburger Gespräche

Würzburg, 11. Oktober 2016

Was bedeuten die Beschlüsse von Paris für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und weltweit? Welche Investitionsbedingungen braucht eine erfolgreiche Energiewende? Diese und weitere Fragen diskutierten die über 140 Teilnehmer unter der Überschrift „Berlin, Paris, Brüssel – Neues Energierecht im Kontext von internationalem Klimaschutz und Europäisierung“ am 11. Oktober 2016 bei der Jahrestagung der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg.

Auf dem Podium und im Plenum stand bei den 16. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht dabei das bevorstehende Inkrafttreten des EEG 2017 im Mittelpunkt, aber der Blick wurde auch – z. B. unter dem Stichwort „Strom 2030“ –  in die fernere Zukunft und auf die zukünftigen Weichenstellungen gerichtet. In den drei parallel stattfindenden Foren am Nachmittag wurden dann die Themen Ausschreibungen, Marktdesign und Eigenverbrauch weiter vertieft.

Fachgespräch zur Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Expertenworkshop zur Direktvermarktung

Würzburg, 10. Oktober 2016

Über 40 Teilnehmer diskutierten im Rahmen eines Fachgesprächs am 10. Oktober 2016 in Würzburg die Neugestaltung des europäischen Rechts der erneuerbaren Energien. In ihren Vorträgen gingen die Referenten u.a. auf die zukünftigen europäischen Vorgaben für nationale Förderregelungen, die Wechselwirkungen mit dem europäischen Beihilferecht, die gemeinsame Erreichung des EU-Ziels bis 2030 sowie die Möglichkeiten einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit ein.

Am gleichen Tag veranstaltete die Stiftung zudem bereits zum dritten Mal einen Workshop zur Direktvermarktung mit Impulsvorträge und Kommentare von Experten aus Politik und Praxis mit rund 50 Teilnehmern. Im Zentrum standen diesmal u.a. der neue Rechtsrahmen für die regionale Grünstromkennzeichnung  sowie Einspeisemanagement und Ausgleichsenergie(kosten). Einmal mehr ging es zudem um den neuesten Stand zum Ausschluss der Förderung bei „negativen Preisen“.

Vortrag zu verfahrensrechtlichen Aspekten der Ausschreibungen für Wind im EEG 2017

Wiesbaden, 4. Oktober 2016

Im Rahmen des 5. Windbranchentags Hessen hielt Dr. Markus Kahles auf Einladung des Bundesverbands WindEnergie (BWE) einen Vortrag zum Thema „Das EEG 2017 aus juristischer Sicht“. Dabei ging er vor allem auf die Ausschreibungsbedingungen für Wind an Land und besondere Aspekte des Verfahrensrechts im Hinblick auf Bürgerenergiegesellschaften, die Überprüfung der Förderhöhe nach Inbetriebnahme sowie das Netzausbaugebiet ein.

Aufsatz zu Neuordnungen im EEG 2017 erschienen

Würzburg, 27. September 2016

In der aktuellen Ausgabe 05/2016 der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) geben Hartmut Kahl, Markus Kahles und Thorsten Müller im Artikel „Neuordnungen im EEG 2017 – Die Folgen des Systemwechsels auf Ausschreibungen für die Förderung, die Rolle des Netzes und den Anwendungsbereich“ einen Überblick zu den grundlegenden rechtlichen Neuerungen im EEG 2017.

Aufsatz zur artenschutzrechtlichen Ausnahme bei Windenergievorhaben erschienen

Würzburg, 12. September 2016

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) 2016, S. 591-597, ist der Aufsatz von Sylvia Ruß mit dem Titel „Anwendbarkeit der artenschutzrechtlichen Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG auf Vorhaben der Windenergie – eine Quadratur des Kreises?“ erschienen. Der Beitrag erörtert, ob und unter welchen Bedingungen in Einzelfällen auch bei Vorhaben der Windenergie eine Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten in Betracht kommt, wenn in Konfliktfällen auch über Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine Abhilfe geschaffen werden kann. Der Aufsatz basiert auf den Würzburger Berichten zum Umweltenergierecht Nr. 21 vom 8. April 2016.

Beitrag zu „Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen“ erschienen

Würzburg, 24. August 2016

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) setzt sich Nils Wegner in seinem Beitrag mit den „Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen“ auseinander. Der Beitrag analysiert aktuelle Gerichtsentscheidungen, benennt wiederkehrende Fehlerquellen und zeigt Wege auf, diese für die Zukunft abzustellen bzw. ihre Wirkung zu begrenzen. Der Aufsatz stellt eine überarbeitete und erweiterte Fassung des Würzburger Berichts Nr. 14 vom 07. September 2015 dar.

Seminar zur Energiewende in der Akademie Frankenwarte

Würzburg, 18.-22. Juli 2016

Unter dem Titel „Neue Energien – Alte Probleme: Energiewende in Deutschland“ hat Nils Wegner als Dozent ein Seminar zur Energiewende in der Akademie Frankenwarte in Würzburg geleitet. Die 25 Teilnehmer wurden grundlegend und in zahlreichen Punkten vertiefend über die Hintergründe, Maßnahmen, Probleme und Erfolge der Energiewende informiert. In Diskussionen untereinander und mit weiteren Dozenten wurde sowohl die Nachhaltigkeits- als auch die demokratische Dimension des Wandelungsprozesses herausgearbeitet und ein Verständnis für seine Komplexität geweckt.

Aufsatz zu den Windenergieerlassen der Bundesländer erschienen

Würzburg, 24. Mai 2016

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 5/2016, S. 278-286, ist ein Aufsatz von Lars Schwarzenberg und Sylvia Ruß mit dem Titel „Die Windenergieerlasse der Länder – Überblick und neue Entwicklungen“ erschienen. Die beiden Autoren geben darin einen Überblick über den Inhalt der verschiedenen Windenergieerlasse und sonstigen windspezifischen Handreichungen und Leitlinien der Bundesländer und zeigen dabei neue Entwicklungen im Bereich des Windenergierechts auf. Der Beitrag entstand im Rahmen des vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Vorhabens „Windenergierecht: Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus (WindPlan)“.

Vorlesung zum Recht der erneuerbaren Energien in Jena angelaufen

Jena/Würzburg, 18. Mai 2016

Im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht ist heute die Vorlesung von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) zum Recht der erneuerbaren Energien an der Friedrich-Schiller-Universität Jena angelaufen. Die Vorlesung ist Teil des Zertifikatsstudiums Energierecht, das sich begleitend zum Hauptstudium in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaftlichen Fakultät richtet. Im vergangenen Wintersemester hatte Dr. Kahl in Jena bereits einen Lehrauftrag für die Vorlesung „Einführung in das Umweltenergierecht“ erhalten. Die Vorlesung zum Recht der erneuerbaren Energien baut nun darauf auf.

Aufsatz zum Ausbau grenzüberschreitender Stromleitungen erschienen

Würzburg/Buchholz, 1. Mai 2016

In der aktuellen Ausgabe des Deutschen Verwaltungsblatts (DVBl) 9/2016, S. 543-551, ist ein Aufsatz von Tobias Strobel mit dem Titel „Der Ausbau grenzüberschreitender Verbindungsleitungen im Elektrizitätsbereich – Eine insbesondere regulierungsrechtliche Betrachtung“ erschienen. Der Autor befasst sich darin mit der europäischen Dimension des Netzausbaus im Hinblick auf grenzüberschreitende Stromleitungen und der Steigerung der Interkonnektionskapazitäten nach der europäischen TEN-E-Verordnung. Der Beitrag entstand im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Forschungsvorhabens „Effektiver Rechtsrahmen für ein europäisches Super Grid“.

Vortrag zum neuen Ausschreibungsrecht für Windenergie an Land

Würzburg/Rendsburg, 28. April 2016

Im Rahmen eines Workshops der ARGE Netz mit gut 80 Teilnehmern bei Rendsburg hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu dem Thema „EEG 2016 – Der neue Rechtsrahmen für Windenergieprojekte“ gehalten.

Doktorandennetzwerk Umweltenergierecht am 19. April 2016

Würzburg, 19. April 2016

Am Dienstag, den 19. April 2016, fand das nunmehr bereits siebte Treffen des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht in den Tagungsräumen der Kolping-Akademie in Würzburg statt.

Hierzu konnte die Stiftung einen interessierten Teilnehmerkreis aus ganz Deutschland und dem österreichischen Graz begrüßen, um Kontakte zu knüpfen und sich fachlich auszutauschen. Die insgesamt 15 Teilnehmer beschäftigten sich in ihren Dissertationen mit Fragen des Umweltenergierechts, Klimaschutzrechts, Energiewirtschaftsrechts und des Rechts der nachhaltigen Energieversorgung.

Weitere Informationen zum 7. Treffen erhalten Sie hier.

Artenschutz beim Ausbau der Windenergie: Hintergrundpapier zu den Ausnahmemöglichkeiten bei Windenergieanlagen

Würzburg, 3. April 2016

Im Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 21 gehen Sylvia Ruß und Frank Sailer der Frage nach, ob und unter welchen Bedingungen auch bei Windenergieanlagen Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten in Betracht kommen. Das besondere Artenschutzrecht kann die Genehmigungsbehörden bei Windenergieanlagen teils vor große Herausforderungen stellen. Hier könnte – neben Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen – auch das Ausnahmeregime helfen, aus Gründen des Klimaschutzes einen Kompromiss zwischen Artenschutz und Windenergieausbau zu finden.

Den Bericht zum Download erhalten Sie hier.

Aufsatz zur Neubewertung der Beihilfeeigenschaft des EEG durch Einführung von Ausschreibungen erschienen

Würzburg, 22. März 2016

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 3/2016, S. 138-144, ist der Aufsatz von Dr. Markus Kahles und Nora Grabmayr mit dem Titel „Ausschreibungen im EEG 2014 und Altmark Trans“ erschienen. Darin befassen sich die Autoren mit der Frage, inwiefern das EEG nach der Einführung von Ausschreibungen zur wettbewerblichen Ermittlung der Förderhöhe im EEG 2014 den Kriterien der Rechtsprechung des EuGH in Sachen Altmark Trans entspricht und ob das EEG unter diesem Gesichtspunkt überhaupt als Beihilfe angesehen werden kann.

Diskussionspapier zu Experimentierklauseln im Energierecht veröffentlicht

Würzburg, 10. März 2016

Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), Johannes Hilpert und Dr. Markus Kahles haben ein neues Diskussionspapier veröffentlicht, das sich mit der Möglichkeit von Experimentierklauseln im Energierecht befasst. Diese würden in zeitlich und sachliche begrenzten Bereichen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Pilot- und Demonstrationsvorhaben verändern und damit die tatsächliche Erprobung von heutigen Verfahren und Anwendungen abweichende Vorhaben ermöglichen. So ließen sich wertvolle Erfahrungen für die Weiterentwicklung der Energiewende ausprobieren. Um dies zu ermöglichen, schlagen die Würzburger Rechtswissenschaftler in einem ersten Schritt die Schaffung einer neuen Verordnungsermächtigung in einem neuen § 119 EnWG vor.

Den 20. Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht finden Sie zum Download hier.

Stiftung Umweltenergierecht bei Fachgespräch zum EEG 3.0 im Bayerischen Landtag

München/Würzburg, 10. März 2016

Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) hat heute im Bayerischen Landtag auf Einladung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an dem Fachgespräch „Neue Impulse für das EEG 3.0 – Weg frei für die Bürgerenergie in Bayern“ teilgenommen. In seinem Vortrag gab er einen Überblick zum neuen EEG 2016 und ordnete die wesentlichen Änderungen rechtlich ein. In der anschließenden Diskussion mit Hans-Josef Fell (Energy Watch Group), Lisa Badum (Bürgerenergie Bayern e.V.), Dr.-Ing. Alexa Zierl (Ziel 21 e.V. im Landkreis Fürstenfeldbruck) und Raimund Kamm (Bundesverband Windenergie, Landesverband Bayern) ging es vor allem um die Realisierungsoptionen für Geschäftsmodelle, die sich unter dem neuen Rechtsrahmen auch in Bayern anbieten.

Vortrag zur Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten

Wien, 9. März 2016

Thorsten Müller hat heute im Rahmen des 12. Österreichischen Windenergiesymposiums AWES 2016 einen Vortrag zum Thema „Zur Kompetenzverteilung von EU und Mitgliedstaaten im Energiebereich“ gehalten. Darin befasst er sich nicht nur mit der primärrechtlichen Kompetenzordnung der Europäischen Union, sondern zeigt auch auf, wie diese Kompetenzordnung in jüngster Zeit durch die EU-Kommission mit Leben gefüllt wurde, die dabei die Grenzen zu ihren Gunsten verschoben hat.

Die Folien zum Vortrag finden Sie zum Download hier.

Gutachten zur Aktivierung zuschaltbarer Lasten vorgestellt

Berlin/Würzburg, 3. März 2016

Die Stiftung Umweltenergierecht hat zusammen mit dem Fraunhofer ISI heute in Berlin das gemeinsam erstellte Gutachten zu zuschaltbaren Lasten vorgestellt. Die im Auftrag des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein erstellte Untersuchung entwickelt ein Modell wie ansonsten infolge fehlender Netzkapazitäten abzuregelnder Strom aus erneuerbaren Energien kostenneutral für das Gesamtsystem durch zuschaltbare Lasten – Wärmeanwendungen, Elektromobilität und Lastmanagement in Gewerbe und Industrie genutzt werden kann, um die klimaschützende Wirkung zu erhalten.

Hier finden Sie die Kurzfassung des Gutachtens zu zuschaltbaren Lasten.
Hier finden Sie die Langfassung des Gutachtens zu zuschaltbaren Lasten.
Hier finden Sie die Folien zur Präsentation zu zuschaltbare Lasten.

Interview mit Thorsten Müller zu fünf Jahren Stiftung Umweltenergierecht erschienen

Berlin/Würzburg, 3. März 2016

In der aktuellen Ausgabe der neue energie ist ein vierseitiges Interview mit Thorsten Müller erschienen (S.76). In dem Interview werden die aktuelle Rechtslage und die Rolle der Stiftung Umweltenergierecht bei der Entwicklung neuer Rechtsstrukturen beleuchtet.

Das Interview können Sie auch als epaper hier lesen.

Vortrag zur Rolle des Rechts in der Energiewende

Darmstadt, 3. März 2016

Thorsten Müller hat heute im Rahmen der 8. Energiekonferenz „Multidisziplinäre Aspekte der Energiewende mit Aspekten des Energieforschungsprogramms des BMWi“ den Eröffnungsvortrag gehalten. Dabei hat er die „Rolle und Funktion des Rechts im Rahmen der Energiewende“ ausgeleuchtet: In sieben Thesen hat er dargestellt, wie der im Kern technisch-soziale Transformationsprozess durch Recht gesteuert wird und welche Wirkungen das Recht dabei erzielen kann.

Die Folien zum Vortrag finden Sie hier.