Die Eigenversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien war das bestimmende Thema der der von der Verbraucherzentrale NRW organisierten Veranstaltung „Kleiner Mieterstrom“ im Rahmen der Berliner Energietage 2019 . Dr. Markus Kahles informierte dort im Rahmen seines Vortrags über die neuen EU-Vorgaben zur Förderung der Eigenversorgung nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Im Mittelpunkt standen dabei die künftigen Handlungsspielräume des deutschen Gesetzgebers sowie die Vereinbarkeit des derzeitigen deutschen Rechtsrahmens mit dem neuen Europarecht.

In einem aktuellen Aufsatz beleuchten Markus Kahles und Jana Nysten das aktuelle EuGH-Urteil zur fehlenden Beihilfeeigenschaft des EEG 2012 vom 28.03.2019. Das Urteil zieht einerseits einen (vorläufigen) Schlussstrich unter die langjährige Debatte über die Einordnung des EEG als Beihilfe. Andererseits beginnt nun die Diskussion um die Übertragbarkeit auf das aktuelle EEG 2017 sowie andere energiewirtschaftliche Finanzierungsmechanismen. Damit wird das Urteil auch für die Zukunft eine große rechtliche Bedeutung im Bereich der Förderung von EE-Strom, aber auch weit darüber hinaus, entfalten.

Der Aufsatz ist unter dem Titel „Alles auf Anfang? – Die fehlende Beihilfeeigenschaft des EEG“ in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 147-152 erschienen.

Heute vor genau 3.000 Tagen haben wir begonnen, an einem guten Rechtsrahmen für die Energiewende zu feilen. Aus den drei Pionieren der Stiftung ist ein 30-köpfiges Team geworden, das auch in den nächsten 3.000 Tagen sein Bestes für eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland und Europa geben wird.

Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Ideen: Was wollen Sie uns mit auf den Weg für die nächsten 3.000 Tage geben?

Auf Einladung des Juristischen Beirats des Bundesverbandes Windenergie e. V. hat Thorsten Müller heute das Urteil des EuGH zum EEG 2012 erläutert. In seinem Vortrag hat er das Urteil in die Entwicklungslinien eingeordnet, die Entscheidungsgründe vorgestellt sowie die Reichweite und Übertragbarkeit auf andere Gesetze analysiert.

Vortrag

Das BestRES-Projekt hat sich in den letzten drei Jahren intensiv mit Aggregatoren als Bindeglied zwischen dezentralen Akteuren und dem Strommarkt befasst. In einem Beitrag in der EnWZ-Aktuell (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2019, Heft 5, S. V) gibt Dr. Maximilian Wimmer einen Überblick über die Inhalte und Ergebnisse des Projekts.

Im Rahmen des Akteursforums Windenergie der Klimaschutzagentur Hannover hat Dr. Nils Wegner einen Überblick zu den Modellen zur Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie präsentiert und eine rechtliche Einordnung der einzelnen Ansätze vorgenommen.

In der anschließenden Diskussion mit u. a. kommunalen sowie Vertretern der Projektiererseite zeigte sich zwar, dass es im Detail noch unterschiedliche Ansichten über die Wahl des richtigen Instruments zur Stärkung der Akzeptanz für den Windenergieausbau vor Ort gibt. Dass hier Handlungsbedarf besteht, wurde aber einmütig bejaht.

In dem von Prof. Dr. Edmund Brandt herausgegebenen Jahrbuch Windenergierecht 2018 setzen sich Dr. Hartmut Kahl und Dr. Nils Wegner mit den Modellen zu Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie auseinander. In dem Beitrag mit dem Titel „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie – Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ werden verschiedenste in der Diskussion befindliche Modelle dargestellt und einer rechtlichen Bewertung unterzogen. Auf dieser Grundlage entwerfen die Autoren das Modell einer Außenbereichsabgabe und legen insbesondere dessen Vereinbarkeit mit den finanzverfassungsrechtlichen Maßgaben dar.

Der Beitrag basiert auf der gleichnamigen Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 vom Juni 2018 und ist um weitere Ausführungen zur Ertragskompetenz der Kommunen ergänzt.

Für die heutige Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat Dr. Nils Wegner zu einem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schriftlich Stellung genommen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung der landesrechtlichen Mitwirkungs- und Klagerechte von Umweltverbänden u.a. in naturschutzrechtlichen Zulassungsverfahren sowie angesichts drohender oder bereits eingetretener Umweltschäden vor.

Neben Gestaltungsspielräumen im Detail zeigt die Stellungnahme auf, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen im Wesentlichen bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls für Sachsen erfüllt würden. Das einschlägige Bundesrecht ist insoweit lückenhaft und derzeit nicht mit den Vorgaben der sog. Aarhus-Konvention vereinbar.

Angesichts der vorhandenen Mitwirkungs- und Klagerechte bei Windenergievorhaben würden sich hier keine Änderungen ergeben. Allenfalls geringe Auswirkungen wären auf die Zulassungsverfahren von PV-Freiflächenanlagen möglich.

Mit einem Auftakttreffen aller Projektpartner in München startet heute das neue Projekt CitizEE der Stiftung Umweltenergierecht. Die EU-Kommission fördert das dreijährige Projekt im Rahmen ihres Horizon2020-Programms. Ziel des Projekts mit dem Volltitel „Scaling up Public Energy Efficieny Investments via Standardizing Citizen Financing Schemes“ ist es, innovative Finanzierungsmodelle für Energieeffizienzmaßnahmen zu entwickeln. Durch standardisierte Programme auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sollen Bürgern und Gemeinden einfacher Finanzierungsmöglichkeiten im Gebäudeeffizienzbereich erschlossen werden. Die Stiftung Umweltenergierecht ist alleiniger juristischer Partner im Forschungskonsortium, das aus acht Partnern aus Belgien, Kroatien, Litauen, Portugal und Deutschland besteht.

In Dänemark hat sich ein Volksbegehren dafür ausgesprochen, das aus dem Jahr 2014 stammende Klimaschutzgesetz zu reformieren und darin unter anderem ehrgeizigere Klimaschutzziele zu verankern. In einem Beitrag in der EnWZ-Aktuell (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2019, Heft 4, S. V) ordnet Anna Papke diese Forderungen in den rechtlichen Kontext ein.

Das Europäische Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ führt in der Strombinnenmarktrichtlinie sowie in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Regelungen zur Eigenversorgung ein, wobei zwischen der Eigenversorgung aus konventionellen und Erneuerbaren Energien unterschieden wird. In einem Vortrag bei der Frühjahrstagung des Landesverbandes Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt erläuterte Jana Nysten die daraus entstehenden Umsetzungsbedarfe in Deutschland und zeigte auf, wo dem Gesetzgeber Spielräume bleiben, die Energiewende in Deutschland in die ein oder andere Richtung zu lenken.

Vortrag

Welcher Rechtsrahmen besteht für die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung? Diese aktuellen Fragen werden in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2/2019 mit dem Titel „Die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung durch EE-Anlagen“ von Anna Halbig behandelt. In dem Aufsatz ordnet sie unter anderem die verschiedenen Blindleistungsquellen in den Maßnahmenkatalog zur Systemverantwortung der Netzbetreiber (§§ 13 ff. EnWG) ein und diskutiert rechtliche Vorgaben an eine Abrufreihenfolge. Zudem werden mögliche Vergütungsansprüche untersucht.

In einem kurzen Impuls stellte Jana Nysten die nun durch die EU definierten „neuen“ Marktakteure wie Aggregatoren, Speicher aber insbesondere auch (kollektive) Eigenversorger vor, und gab einen Ausblick auf den zukünftigen Rechtsrahmen, in dem sich entsprechende Geschäftsmodelle entwickeln könnte.

Auf Einladung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Potsdamer Landtag hat Thorsten Müller heute an einer Anhörung zu Gesetzesentwürfen teilgenommen, in der zwei Gesetzentwürfe behandelt wurden, die Betreiber von neuen Windenergieanalagen verpflichten sollen, Abgaben an die jeweiligen Gemeinden zu zahlen. Aufbauend auf den Erkenntnissen aus der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 von Hartmut Kahl und Nils Wegner „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ hat er die beiden Gesetzesentwürfe verfassungsrechtlich eingeordnet. Die dort geplanten Sonderabgaben sind nicht mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die ausnahmsweise zulässige Umsetzung dieses Instrumentes vereinbar. Alternativ steht nach Inkrafttreten der Öffnungsklausel in § 36g Abs. 7 EEG den Bundesländern ein Gesetzgebungsspielraum zu, der z. B. mit der in der Studie entwickelten Außenbereichsabgabe gefüllt werden könnte.

Die Stellungnahme zur Anhörung können Sie hier nachlesen.

Dr. Nils Wegner wurde auf Vorschlag des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages als Sachverständiger benannt. Gegenstand der schriftlichen Anhörung ist ein Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein „Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen“.

„Leben in der smarten Stadt“, so der Titel des heute in Bern stattfindenden 2. Schweizerischen Stadtwerkekongresses mit über 250 Teilnehmern. In seinem Vortrag „Die EU-Architektur für die Energiewende: Wie smart ist die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie?“ zeigte Fabian Pause auf, dass es viele Aspekte bei der Umsetzung von Smart Energy-Konzepten zu beachten gilt, die in ganz unterschiedlichem Maße im EU-Energie-Winterpaket adressiert werden. Neben einem stärkeren Fokus auf lokale, dezentrale und flexible Formen von Erzeugung und Verbrauch erneuerbarer Energien gibt es neue Impulse für intelligente Verbrauchserfassung und die „Intelligenzfähigkeit“ von Gebäuden durch weitere EU-Rechtsakte. Ferner führte er aus, dass das Maß der gewollten Smartness des Energiesystems nicht zuletzt durch den Schutz personenbezogener Daten der Verbraucher bestimmt wird.

Auf der Tagung „Akzeptanz von Windenergieanlagen: Wertschöpfung und Landschaft“ des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) im Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute das von Stiftung Umweltenergierecht entwickelte Modell der Außenbereichsabgabe vorgestellt. Auf dem Panel zu der Frage „Profitieren die Standortgemeinden ausreichend von den Steuereinnahmen durch Windparks?“ erläuterte er zunächst, warum die derzeitige Rechtslage zur Gewerbesteuer unbefriedigend für die Kommunen ist. Als Lösung für die Beteiligung der Standortkommunen an der lokalen Wertschöpfung stellte er die Konzeption der Außenbereichsabgabe vor, mit der die Vorteile aus der Öffnung des Außenbereichs für die Windenergienutzung abgeschöpft werden und den Standortkommunen direkt zufließen können.

Auf Einladung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat Fabian Pause heute auf der Veranstaltung „Aktuelle Entwicklungen des Energie- und Klimarechts“ zur Frage „“Saubere Energie für alle Europäer“ – was bringt das Legislativpaket der EU?“ vorgetragen. Der Vortrag gab einen Einblick in die kürzlich auf EU-Ebene vereinbarten neuen Rechtsakte und stellte die Bedeutung und den Umsetzungsbedarf für das deutsche Energierecht dar.

Dr. Maximilian Wimmer und Fabian Pause haben heute der EU-Kommission in Brüssel die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeit zum Abschluss des Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) vorgestellt. Schwerpunkt war die erstmalig erfolgte Strukturierung des neuen, sich aus dem EU-Winterpaket ergebenden Rechts für Aggregatoren. Ferner diskutierten die Teilnehmenden mögliche Änderungen nationaler Rechtsordnungen, um Aggregatoren in ihrer Rolle als „Enabler“ für die Erzeugung von und die Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien zu stärken.

Das BestRes-Projektteam

Auf Einladung von Nordex hat Frank Sailer heute mit Vertretern aus Genehmigungs- und Fachbehörden, Ministerien und der Windkraftbranche zur Frage „Sind Windkraft und Naturschutz wirklich schwer vereinbar?“ diskutiert. In der Dialogveranstaltung ging es u. a. um die Frage, wo die größten Herausforderungen im Verhältnis von Naturschutz und Windkraft liegen, wie Lösungsansätze aussehen könnten und ob einheitliche Standards für mehr Transparenz, Akzeptanz und Rechtssicherheit sorgen können. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei immer wieder der Umgang mit den vielfältigen Unsicherheiten und wissenschaftlichen Erkenntnislücken im Rahmen der artenschutzfachlichen Untersuchung.

Im neuesten Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht stellen Maximilian Schmidt und Frank Sailer die jüngsten Erlasse der Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zu den LAI-Hinweisen dar und geben einen Überblick über die Überwachungskonzepte für Bestandsanlagen in Hessen und Schleswig-Holstein. Zudem beleuchten die beiden Autoren die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung zu diesem Thema. Die Untersuchung stellt zugleich ein Update des Würzburger Berichts Nr. 33 vom 20. März 2018 dar.

Im Rahmen des 8. Regionalnetzwerks Stromnetz Hannover referierte Dr. Johannes Hilpert zum Rechtsrahmen für die Sektorenkopplung. Eingeladen zu der Veranstaltung mit dem Thema „Sektorenkopplung – Ziele, Maßnahmen und Herausforderungen“ hatte der Bürgerdialog Stromnetz. Johannes Hilpert, der bereits bei einer Veranstaltung in Würzburg im vergangenen Jahr beim Bürgerdialog aktiv war, stellte dabei insbesondere heraus, wie sehr die sogenannten staatlich induzierten Strompreisbestandteile für viele der möglichen Gestaltungsformen von Sektorenkopplung als Hemmnis wirken.

In einem aktuellen Diskussionspapier zeigt Dr. Nils Wegner die kurzfristigen Handlungsoptionen des Gesetzgebers zur Stabilisierung von Konzentrationszonenplanungen auf. Ziel der Überlegungen ist die Festigung der Planungssituation ohne zugleich die notwendige Flächenbereitstellung für Windenergienutzungen zu gefährden.

Betrachtet werden sowohl Regelungsansätze zur Begrenzung der Folgen von Planungsfehlern als auch solche zum Umgang mit den Folgen der Nichtigkeit von Plänen. Das Diskussionspapier trägt den Titel „Ansätze zum Umgang mit Fehlern und zur Begrenzung der Fehlerfolgen bei Windkonzentrationszonenplanungen“ und ist im Rahmen des Vorhabens NeuPlan Wind entstanden, das durch das Bundeswirtschaftsministerium gefördert wird.

Die Stiftung Umweltenergierecht widmet sich in einem neuen Vorhaben der Frage, mit welchen Instrumenten und Maßnahmen erneuerbare Energien so ausgebaut werden können, wie es aus Sicht des Klimaschutzes notwendig wäre. Hierbei sollen zunächst Hemmnisse für einen ambitionierten und robusten EE-Ausbau identifiziert werden. Im zweiten Schritt wird dann zu ermitteln sein,welche Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, um diese Hemmnisse zu reduzieren. Der Fokus liegt auf den EE-Technologien der Windenergie und Photovoltaik.

Auftraggeber des Projektes unter dem Titel „Untersuchung von Instrumenten und Maßnahmen zur Erschließung des aus Klimaschutzsicht zusätzlich erforderlichen EE-Ausbaus“ ist das Umweltbundesamt. Das gemeinsame Projekt mit dem federführenden Öko-Institut läuft von Januar 2019 bis Mai 2021.

Zum Abschluss des dreijährigen Aggregatoren-Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) hat die Stiftung Umweltenergierecht zwei Abschlussberichte veröffentlicht. Im ersten Bericht identifizieren die Autoren Maximilian Wimmer und Fabian Pause bestehende Hindernisse für Aggregatoren in neun verschiedenen EU-Staaten und geben Handlungsempfehlungen für einen zukünftigen Rechtsrahmen auf nationaler Ebene. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie der Zugang zum und die Teilnahme am Strommarkt, die Bedeutung von Datenschutz und -austausch und die Ausgestaltung von Netzgebühren und -tarifen. Im zweiten Bericht blicken die Autoren auf den Entwicklungsprozess des „EU-Energie-Winterpakets“ zurück und analysieren zukünftige Möglichkeiten für das Tätigwerden von Aggregatoren am Strommarkt, auch vor dem Hintergrund neuer Regelungen für dezentrale Akteure wie lokale Energiegemeinschaften und Eigenverbraucher.

Die Stiftung Umweltenergierecht war seit 2016 Partner des von der Europäischen Kommission mit einer Horizon2020-Zuwendung geförderten BestRES-Projekts. Projektziel war die Untersuchung und Umsetzung von Aggregatoren-Marktmodellen zur Förderung der Integration von erneuerbaren Energien.

Im Rahmen der 31. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie beim BMWi hat Dr. Nils Wegner heute einen Vortrag zur artenschutzfachlichen Prüfung aus planungsrechtlicher Sicht gehalten. Der Fokus lag dabei auf der Herleitung der rechtlichen Anforderungen an die artenschutzfachliche Prüfung und ihre normative Verortung.

Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat nicht nur Folgen für die Zukunft der CO2- Steuer, sondern legt vorerst auch die seit 2018 geplante Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung auf Eis. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die bisherige Diskussion in Frankreich, insbesondere zu den Fragen, warum der Klimaschutz überhaupt in der Verfassung verankert werden sollte, wo der richtige Standort dafür ist und welche Formulierung angemessen ist. Eine Übersicht darüber gibt das neue Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht von Victoria Roux. Eine Erkenntnis der Studie ist, dass die Verfassungsänderung keine reine Symbolpolitik wäre, denn der Klimaschutz würde zu einer „question prioritaire de constitutionalité“ und damit Maßstab bei der gerichtlichen Überprüfung von Gesetzen.

Im Rahmen eines Workshops mit der ARGE Netz GmbH & Co. KG informierten und diskutierten Thorsten Müller und Dr. Markus Kahles über die endgültigen Inhalte des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“ (sog. „Winterpaket“). Im Mittelpunkt standen die Beschlüsse der EU zum Rechtsrahmen des Strombinnenmarkts für die Jahre 2020 bis 2030 und deren Auswirkungen auf das deutsche Energierecht.

Auf Einladung von Minister Jan Philipp Albrecht hat Thorsten Müller heute im Rahmen der sechsten Sitzung des Beirats für Energiewende und Klimaschutz beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein einen Vortrag gehalten. In seinem Beitrag „Rechtliche Rahmenbedingungen der Digitalisierung der Energiewende: Handlungsbedarf und Grenzen“ erläuterte er zum einen die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen aus dem Schutz der kritischen Infrastruktur. Zum anderen verdeutlichte er anhand der Beispiele Blockchain, digitale Handelsplätze, intelligente Netze und Smart Meter die fehlende systematische Adressierung der Digitalisierung im Energierecht.

Folien zum Vortrag

Die Stiftung Umweltenergierecht hat heute gemeinsam mit Agora Energiewende eine Veranstaltung zu den finalen Entscheidungen des EU-Energie-Winterpakets in Berlin durchgeführt. Über 70 Teilnehmer vor Ort in Berlin und zahlreiche weitere Teilnehmer mittels Live-Stream folgten der Einladung der Stiftung Umweltenergierecht und der Agora Energiewende, um sich über den neuen Rechtsrahmen bis 2030 zu informieren sowie die EU-Rechtsakte zum Strommarktdesign und ihre Bedeutung für die deutsche Energiepolitik zu diskutieren. Moderiert von Fabian Pause, Leiter Forschungsgebiet Europäisches Umweltenergierecht und von Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende, leiteten die Experten der beiden Institute durch die Neuregelungen.

Fabian Pause führte mit einem Überblicksvortrag ein und verdeutlichte die Bedeutung und Zusammenhänge der vielen Einzelbereiche. Dr. Markus Kahles stellte in seinen Vorträgen zum einen die Neuregelungen bei EE-Einspeisevorrang, Redispatch und Einspeisemanagement und zum anderen die Bedeutung neuer dezentraler Akteure in Strommarkt und -system vor. Jana Nysten behandelte in ihrem Vortrag Fragen neuer Rollenzuweisungen an ACER  und Regionale Koordinationszentren.

Die Veranstaltung erfolgte auf Seiten der Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“. Die Präsentation der Veranstaltung wird zeitnah auf der Projektseite veröffentlicht.

Dr. Hartmut Kahl hat heute im Rahmen des Bundeskongresses genossenschaftliche Energiewende die für Energiegenossenschaften relevanten Neuregelungen aus dem Clean Energy Paket der EU vorgestellt und diskutiert. In seinem Einleitungsvortrag „Das neue EU-Gesetzespakt mit Fokus auf Energiegenossenschaften“ hat er die Regelungen zu den Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften, den Bürgerenergiegemeinschaften, den Vorgaben für die Ausgestaltung von Förderinstrumenten wie dem EEG und zur Eigenversorgung erläutert.

Folien zum Vortrag

Auf Einladung der Florence School of Regulation hat Fabian Pause heute beim Workshop “New Business Models in the Electricity Sector and Developments behind and beyond the Meter” in Florenz einen Vortrag über den sich nach Abschluss des EU-Energie-Winterpakets ergebenden neuen Rechtsrahmen für Aggregatoren im Strommarkt gehalten. Die 35 Teilnehmer aus Energiewirtschaft, Regulierungsbehörden und Wissenschaft diskutierten dabei bestehende Hindernisse bei der Umsetzung neuer Geschäftsmodelle für Aggregatoren auf nationaler und EU-Ebene insbesondere bei der Einbeziehung von Strom aus erneuerbaren Energien. Fabian Pause stellte beim Workshop Ergebnisse aus dem von der EU-Kommission geförderten Projekts BestRES vor. Die umfassenden Abschlussberichte zur Darstellung und Einschätzung der rechtlichen Situation auf europäischer und nationaler Ebene werden Anfang März auf der Projektseite bestres.eu abrufbar sein.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 1-2/2019, S. VIII Aktuell, ist ein Tagungsbericht von Oliver Antoni zum Expertenworkshop zur Zukunft und Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung in der Wärmewende erschienen. Der Workshop fand im Rahmen des Vorhabens „NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende – Rechtliche Aspekte der Transformation des Energiesystems“ statt und widmete sich aktuellen und künftigen Fragestellungen rund um die Kraft-Wärme-Kopplung.

Im Rahmen des Strommarkttreffens zum Thema „Regelenergie“ hielt Anna Halbig in Berlin einen Vortrag zu den Auswirkungen des EU-Gesetzgebungspaketes „Saubere Energie für alle Europäer“ auf den Regelenergiemarkt. Schwerpunkte waren hierbei insbesondere die neuen Regelungen der Strombinnenmarkt-Richtlinie und der Strombinnenmarkt-Verordnung sowie deren Verhältnis zur Guideline on Electricity Balancing.

Auf dem European Policy Workshop „RES Aggregators as Enablers of Prosumers and Active Market Participation“ in Brüssel hat heute das Konsortium des von der EU-Kommission geförderten Projekts BestRES  umfangreiche Ergebnisse zur zukünftigen Rolle von Aggregatoren im Strommarkt und ihre Bedeutung für Strom aus erneuerbaren Energien vorgestellt. Fabian Pause ging in seinem Vortrag „Enabling legal and regulatory conditions for the uptake of business models for renewable energy aggregation“ auf bestehende Hindernisse für Aggregatoren auf nationaler und EU-Ebene ein und zeigte insbesondere den sich nach Abschluss des EU-Energie-Winterpakets ergebenden neuen Rechtsrahmen auf.

Die umfassenden Abschlussberichte von Maximilian Wimmer und Fabian Pause zur Darstellung und Einschätzung der rechtlichen Situation auf europäischer und nationaler Ebene werden Anfang März auf der Projektseite bestres.eu abrufbar sein.

Das EU-Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ steht kurz vor dem formalen Abschluss. Damit beginnt nun die Phase der Umsetzung in das nationale Recht. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 1/2019, S. 9-17, stellen Fabian Pause und Markus Kahles daher die wesentlichen Inhalte der finalen EU-Rechtsakte vor. Der nun erschienene erste Teil der zweiteiligen Aufsatzserie befasst sich zunächst mit den Regelungen zur Governance für die Energieunion sowie der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Der zweite Teil wird dann die neuen Regelungen für den Strombinnenmarkt darstellen.

Im Rahmen der Partnerversammlung des SINTEG-Vorhabens NEW 4.0 hat Thorsten Müller heute den Vortrag „Zwischenergebnisse Regulatorik – Der Rechtsrahmen der H₂-Nutzung und Schlussfolgerungen für Experimentierräume“ gehalten. Darin zeigte er die vielfältigen einschlägigen Regelungsbereiche der Erzeugung, des Transports und der Nutzung von Wasserstoff in den verschiedenen Sektoren auf, beschrieb die Grenzen der Leistungsfähigkeit der SINTEG-V und zog daraus Schlussfolgerungen für den regulatorischen Rahmen für Reallabore. Die Vortragsfolien stehen gratis zum Download bereit.

Im Forschungsprojekt „Peer-to-Peer Energiehandel auf Basis von Blockchains“ (kurz: „pebbles“) soll ein Konzept in Form einer digitalen Plattform für Peer-to-Peer-Handel (P2P-Handel) und den Austausch von Netzdiensten konzipiert, entwickelt und im Feld getestet werden. Dabei soll auch untersucht werden, inwieweit bei der Umsetzung auf das Blockchain-Verfahren zurückgegriffen werden kann. Projektpartner sind die Allgäuer Überlandwerke, Allgäu Netz, Siemens AG, Fraunhofer-FIT und die Hochschule Kempten. Das Projekt selbst läuft seit März 2018, seit Anfang 2019 ist auch die Stiftung Umweltenergierecht Teil des Konsortiums und soll die Expertise der bereits engagierten Kolleginnen und Kollegen in rechtlicher Hinsicht ergänzen. Die Stiftung untersucht im Vorhaben die rechtlichen Rahmenbedingungen und bewertet die Zulässigkeit und Umsetzbarkeit der Geschäftsmodelle.

Die Stiftung Umweltenergierecht schreibt zum vierten Mal ihren Dissertationspreis aus, um herausragende Arbeiten aus dem Bereich des Umweltenergierechts, des Klimaschutzrechts und des Rechts der nachhaltigen Energieversorgung zu würdigen. Alle Doktorandinnen und Doktoranden, die 2017 oder 2018 eine Promotion aus diesem Bereich in deutscher oder englischer Sprache mit einem exzellenten Ergebnis abgeschlossen haben, können sich bewerben. Der Dissertationspreis Umweltenergierecht ist mit 5.000 Euro dotiert. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2019.

Auf Einladung des Landesverbandes Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (LEE SH) referierte Dr. Johannes Hilpert am 16. Januar 2019 am GreenTEC Campus Enge-Sande zu Vermarktungsoptionen von Grünstrom. Vor etwa 50 interessierten Zuhörern aus der Erneuerbaren-Branche ging es dabei u.a. um Hemmnisse im Rahmen der Sektorenkopplung, Nutzung von Power Purchase Agreements (PPAs) sowie Chancen und Risiken beim Aufbau eines geschlossenen Verteilernetzes. Der Vortrag erfolgt im Rahmen der LEE SH-AG 7, die sich mit Fragen der Mobilitätswende und der Wasserstoffnutzung befasst.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) ist ein Aufsatz von Dr. Nils Wegner und Frank Sailer zu Fragen der Akzeptanz und Bürgerbeteiligung bei der Windenergie auf Planungs-, Genehmigungs- und Förderebene erschienen. In dem Beitrag untersuchen die Autoren die Eignung aber auch die Grenzen verschiedener rechtlicher Instrumente zur Schaffung und Förderung von Akzeptanz für die Windenergienutzung. Der Aufsatz basiert auf der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 10 vom September 2018 mit dem Titel „Übergreifende Entwicklungslinien und aktuelle Herausforderungen im Recht der Windenergie“.

Mit dem Start des Jahres 2019 begrüßt die Stiftung Umweltenergierecht Jana Nysten als neue Kollegin. Sie verstärkt als Wissenschaftliche Referentin das Europarechtsteam. Jana Nysten war über sieben Jahre in der Kanzlei Becker Büttner Held an den Standorten Brüssel und Berlin mit verschiedenen energierechtlichen Mandaten betraut, u. a. auch mit der Beratung der öffentlichen Hand, und hat an europäischen Forschungsprojekten maßgeblich mitgewirkt. Sie hat in den Niederlanden und den Vereinigten Staaten Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Europarecht und internationales Recht studiert und sich in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig mit dem Recht der erneuerbaren Energien, dem Strommarktdesign und dem internationalen Stromhandel beschäftigt.

Mehr zu Jana Nysten.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat gemeinsam mit den Forschungspartnern Consentec GmbH und dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI das Projekt „Batteriespeicher in Netzen“ begonnen.  Das Projekt wird sich in den kommenden 2,5 Jahren  im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der Frage widmen, wie netz- und systembezogene Auswirkungen eines möglicherweise exponentiell wachsenden Zubaus von dezentralen Batteriespeichern aussehen könnten. Das Projekt soll zudem beurteilen, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um negative Wirkungen zu vermeiden.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird dabei vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen untersuchen, die für den wirtschaftlichen Betrieb von dezentralen Batteriespeichern bestehen. Zudem wird sie analysieren, welche rechtlichen Instrumente erforderlich sind, um Batteriespeicher zu einem netzdienlichen Verhalten zu veranlassen.

Das Hintergrundpapier „Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen – Ein Update“ analysiert die Rechtsprechung der Verwaltungsobergerichte zu Windkonzentrationszonenplanungen auf Flächennutzungs- und Regionalplanungsebene zwischen Ende 2015 und Mitte 2018. Der Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 37 von Nils Wegner zeigt die verschiedenen formell- und materiell-rechtlichen Fehlerquellen auf und ordnet diese umfassend ein. Die Untersuchung dient nicht nur der Unterstützung und Sensibilisierung der Planungspraxis. Sie ist vielmehr auch Grundlage für die Diskussion gesetzgeberischer Optionen zur weiteren Absicherung von Konzentrationsplanungen.

Die künftigen Rahmenbedingungen für die Eigenversorgung durch Strom aus erneuerbaren Energien werden nicht nur in Deutschland viel diskutiert. Die EU will künftig den Verbraucher als „Prosumer“ in das Zentrum des Strommarkts rücken und sieht die Förderung der Eigenversorgung als ein hierfür maßgebliches Instrument an. In einem aktuellen Hintergrundpapier beleuchten Anna Papke und Markus Kahles die künftigen EU-Vorgaben für die Eigenversorgung mit EE-Strom. Dabei wird klar, dass die deutschen Regelungen zur Eigenversorgung teilweise deutlich von den neuen EU-Vorgaben abweichen und daher angepasst werden müssen.

Hintergrundpapier

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 12/2018, S. V-VI Aktuell, ist ein Beitrag von Oliver Antoni zu dem Thema „Goodbye Einspeisemanagement, hello Redispatch! Das neue einheitliche Netzengpass-Regime für EE/KWK-Anlagen und konventionelle Erzeugungsanlagen“ erschienen. Darin stellt er vor, wie der Gesetzgeber die Integration der EE-/KWK-Anlagen in das Netzengpassregime des EnWG unter Relativierung des Einspeisevorrangs plant.

In Kooperation mit der Gesellschaft für Politische Bildung e.V. hat die Stiftung Umweltenergierecht in dieser Woche ein Seminar zum Thema „Neue Energie – Alte Probleme: Energiewende in Deutschland“ durchgeführt. Gemeinsam mit 16 Teilnehmer*innen hat Nils Wegner auf der Frankenwarte in Würzburg Stand und Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende diskutiert und durch ein Planspiel, einen Besuch des Heizkraftwerks Würzburg und Vorträge zum Naturschutz in der Energiewende und die Aktivitäten einer Bürgerenergiegenossenschaft erlebbar gemacht.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat gemeinsam mit den Forschungspartnern Prognos AG, dem Öko-Institut e.V. sowie BHKW-Consult Rastatt das Projekt „Entwicklung des Investitionsumfelds

im Bereich gewerblicher KWK-Eigenerzeugungsanlagen und Perspektiven für Förderstrategien Netzen“ begonnen.  Das Projekt soll bis Anfang 2021 belastbare Informationen über den Ausbaustand und die Wirtschaftlichkeit der KWK für diverse Anlagenkonzepte untersucht werden. Die Ergebnisse sollen eine Grundlage für die künftige Ausgestaltung von Fördermaßnahmen bereitstellen.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird im Vorhaben zu aktuellen Diskussionsthemen im Bereich des EU Beihilferechts Kurzanalysen erstellen. Hierfür sollen die Entwicklungen auf europäischer Ebene zur Überarbeitung der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission (UEBLL) und deren Auswirkungen auf die nationalen Rahmenbedingungen der KWK bewertet werden.

Power Purchase Agreements (PPAs) mit Erneuerbaren Energien könnten in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen, wenn die ersten EEG-geförderten Anlagen nach 20 Jahren aus der gesetzlichen Vergütung fallen. Auch für den Neubau von Windkraft- oder Photovoltaik-Anlagen könnten PPAs alternativ oder ergänzend zur EEG-Förderung zunehmend Bedeutung erlangen. In der 12. Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“ befasst sich Dr. Johannes Hilpert erstmals mit den wichtigsten Rechtsfragen rund um das Thema PPA. Behandelt wird insbesondere, was unter dem Begriff „PPA“ eigentlich zu verstehen ist, welche Gestaltungsformen in Frage kommen, wie das Verhältnis von PPAs zum EEG aussieht und welche Restriktionen im Hinblick auf eine lange Vertragslaufzeit bestehen.

Studie

Im Rahmen der 7. Windenergietage NRW hat Thorsten Müller heute zu den aktuellen Rechtsentwicklungen referiert. In seinem Vortrag „Aktuelle Entwicklungslinien im EEG und Energierecht – mögliche Auswirkungen auf den Windenergieausbau in NRW“ hat er die aus dem Energiesammelgesetz folgenden Änderungen vorgestellt und die sich abzeichnenden weiteren Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2019 analysiert. Dabei hat er auch die Wechselwirkungen mit dem EU-Winterpaket beleuchtet.

Dr. Johannes Hilpert hat im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Faszination Energie“ des Energiecampus Nürnberg zum Thema „Der Strompreis als Hemmschuh der Energiewende?“ referiert. Dabei stellte er dar, aus welchen Einzelelementen sich der Strompreis zusammensetzt und welche Ausnahmetatbestände geltend gemacht werden können. Eingeladen war die interessierte Öffentlichkeit.

Zum vierten Mal veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 27. November einen Workshop zum Themenfeld „Rechtsrahmen der Wärmewende“. Die diesjährige Veranstaltung befasste sich mit gut 35 Teilnehmern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit aktuellen Fragestellungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und dessen Rolle in einer künftig dekarbonisierten Wärmeversorgung.

Wie sehen die aktuellen regulatorischen Weichenstellungen für die Kraft-Wärme-Kopplung aus? Welche neuen Anforderungen und Geschäftsmodelle entstehen durch das Erbringen von Systemdienstleistungen von KWK-/EE-Anlagen? Wie sind die Perspektiven der KWK vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs und der Transformation der Wärmeversorgung?

Der Workshop war Teil des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Forschungsvorhabens „NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende – Rechtliche Aspekte der Transformation des Energiesystems“ (FKZ 03SIN427).

Auf dem 19. Forum Neue Energiewelt in Berlin hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), heute einen Vortrag gehalten zu dem Thema „Was kommt nach der festen Vergütung? – Neues Recht – ein Muss“. Darin ging es u.a. um den Einspeisevorrang, die bisherige Pflicht zur kaufmännischen Abnahme, Bilanzierungspflichten und Vorgaben des Europarechts.

Thorsten Müller hat zum dritten Mal die Vorlesung Energierecht I im Rahmen des Masterstudiums Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt an der Leuphana Universität Lüneburg gehalten. Im ersten Teil der Vorlesung ging es um die Einführung zum Umweltenergierecht und das Europäische Umweltenergierecht; der zweite Teil des Vorlesungsblockes folgt im Januar 2019. Die Vorlesung ist zugleich Teil des Studien- und Dissertationsprogramms Umweltenergierechts der Stiftung Umweltenergierecht

Im Rahmen des Forums Neue Energiewelt 2018 hat Thorsten Müller im Rahmen der Eröffnungssession der Tagung einen Kurzvortrag zur Neuordnung des Energierechts gehalten. Er hat darin die Notwendigkeiten zur Schaffung von vereinfachten und entbürokratisierten Strukturen für die erfolgreiche Steuerung der Energiewende sowie die Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zu diesem Thema vorgestellt.

Welcher Rechtsrahmen besteht für die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung? Diese aktuellen Fragen werden in der 11. Würzburger Studie mit dem Titel „Blindleistung und Erneuerbare-Energien-Anlagen“ von Anna Halbig behandelt. In der Studie ordnet sie unter anderem die verschiedenen Blindleistungsquellen in den Maßnahmenkatalog zur Systemverantwortung der Netzbetreiber (§§ 13 ff. EnWG) ein und diskutiert rechtliche Vorgaben an eine Abrufreihenfolge. Zudem werden mögliche Vergütungsansprüche untersucht.

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion hat Thorsten Müller heute einen Vortrag zum geplanten Klimaschutzgesetz gehalten und mit Abgeordneten und weiteren Wissenschaftlern diskutiert. Dabei ging es aus Anlass seines Standpunktes im Tagesspiegel Background Energie & Klima um die Frage, welche Bindungswirkung ein Klimaschutzgesetz entfalten kann und ob bzw. wie Folgen einer möglichen Zielverfehlung geregelt werden können.

Im Rahmen des NEW-4.0-Fachworkshops „Stromnetze unter Spannung“ in Kiel hat Anna Halbig einen Vortrag gehalten zu dem Thema „Welche Instrumente hält der Rechtsrahmen für die Einhaltung der Netzstabilität bereit und wie könnte es weitergehen?“. Darin ging es um den Werkzeugkasten der Netzbetreiber im Rahmen deren Systemverantwortung (§§ 13 ff. EnwG) mit Fokus insbesondere auf Regelenergie und Blindleistung. Zudem wurde auf die anstehenden europäischen und nationalen Änderungen des Rechtsrahmens für die Erbringung von Systemdienstleistungen eingegangen.

Im Rahmen des Zukunftsforums Energiewende berichtete Dr. Markus Kahles über den aktuellen Stand der Europäischen Gesetzgebung für einen neuen Rahmen der Bürgerenergie in Deutschland. Im Mittelpunkt standen dabei die künftigen Möglichkeiten, Rechte und Pflichten für Bürgerenergie, die in der neuen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der neuen Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie sowie der neuen Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung enthalten sind. Vor allem ging es dabei um die künftigen Regelungen zu Eigenversorgung, EE-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften.

Im Rahmen der 11. Jahrestagung des Kommunalen Energie-Dialogs Sachsen der Sächsischen Energieagentur (Saena) in Dresden hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag gehalten zu dem Thema „Klimaschutzrecht in der neuen Legislaturperiode – Spielräume und Handlungsfelder für Kommunen“. Darin ging es u.a. um das Instrument der kommunalen Wärmeplanung, eine neue Einnahmenquelle für Standortkommunen von Windparks und die sich abzeichnenden Vorgaben des EU-Rechts für lokale Energiegemeinschaften.

Im Rahmen des 5. Solar Branchentags Baden-Württemberg hat Thorsten Müller heute einen Vortrag zu den Einflüssen des Europarechts auf den Rechtsrahmen der Photovoltaik in Deutschland gehalten. Dabei ging es um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ebenso wie um die sich für die Strombinnenmarkt-Verordnung und -Richtlinie abzeichnenden Vorgaben. Anschließend wurde in einer Podiumsdiskussion mit Thomas Bareiß (BMWi), Dirk Güsewell (EnBW) und Franz Untersteller (MUKE BW) aktuelle Herausforderungen thematisiert.

Auf Einladung der französischen Botschaft hat Thorsten Müller heute mit französischen und deutschen Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft im Rahmen der Veranstaltung „CO₂-Bepreisung: Chance oder Risiko für unsere Wirtschaftsstandorte?“ über die Einführung eines CO₂-Mindestpreises diskutiert. In zwei Runden ging es zusammen u. a. mit Professor Dr. Hans Joachim Schellnhuber (PIK), Dr. Winfried Horstmann (BMWi), Laurent Michel (Ministerium für den ökologischen und solidarischen Wandel), Dr. Karsten Sach (BMU) und Luc Poyer (Uniper France) um die Frage, wie ein CO₂-Preis Klimaschutz ermöglichen und dabei mit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze vereinbar ausgestaltet werden kann.

Victoria Roux spricht bei der zweiten World Community Power Conference in Bamako (Mali) zu Community Power in Frankreich und Deutschland.

Frankreich und Deutschland haben jeweils ganz verschiedene Maßnahmen vorgesehen, damit kleine Akteure auch nach der Umstellung auf Ausschreibungssysteme am Windenergieausbau teilnehmen können. Während Frankreich Ausnahmen für kleine Projekte von der Ausschreibungserfordernis vorgesehen hat, hat Deutschland (mittlerweile wieder eingeschränkte) Sonderbedingungen für die Teilnahme von Bürgerenergiegesellschaften an den Ausschreibungen geschaffen. Victoria Roux gab hierzu bei der zweiten World Community Power Conference in Bamako eine rechtliche Analyse, auch mit Blick auf die Anforderungen der zukünftigen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der Europäischen Union.

Beim Energie- und Innovationskongress des Zentralen Immobilien Ausschuss e. V. hat Thorsten Müller heute zum Rechtsrahmen für Gebäude im Lichte der europäischen Entwicklungen vorgetragen. Er hat dabei die zukünftigen Anforderungen und Möglichkeiten für Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Sektorenkopplung und Elektromobilität vorgestellt und diese mit den Plänen aus dem Klimaschutzplan sowie den Anforderungen aus der Effort Sharing Regulation abgeglichen.

Auf der 10. Jahreskonferenz „KWK 2018“ fasste Dr. Markus Kahles im Rahmen seines Vortrags „Einfluss des Beihilferechts und der EU-Vorgaben auf die nationale Energiepolitik“ die Bedeutung des EU-Rechts für die Energiewende in Deutschland zusammen. Im Mittelpunkt standen dabei die Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission der letzten Jahre, vor allem im Hinblick auf die Voraussetzungen einer beihilferechtskonformen Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung.

Maximilian Wimmer spricht über Aggregatoren bei der European Utility Week in Wien.

Aggregatoren sind ein wichtiger Bestandteil des jetzigen und zukünftigen Energiemarktes und von verschiedenen Regelungen im EU-Energie-Winterpaket betroffen. Maximilian Wimmer erläuterte die rechtliche Lage mit Blick auf Möglichkeiten, aber auch Hindernisse auf der European Utility Week 2018 in Wien. Die Stiftung Umweltenergierecht beschäftigt sich mit diesem Thema im Rahmen des von der EU-Kommission geförderten BestRES-Projekts. In diesem Zusammenhang ist unter anderem ein Projektbericht mit wichtigen Empfehlungen zu den derzeitigen Verhandlungen zum zukünftigen EU-Strommarktdesign erschienen und im Februar 2019 wird ein Workshop der Stiftung Umweltenergierecht in Brüssel stattfinden.

Dr. Nils Wegner hat heute auf Einladung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern im Rahmen des Workshops „Artenschutz bei der Steuerung der Nutzung der Windenergie“ einen Vortrag zu den Anforderungen an die artenschutzfachliche Prüfung auf Planungsebene – insbesondere im Rahmen von Konzentrationszonenplanungen – gehalten. Zahlreiche Fragen wurden im Anschluss in einer ausführlichen Diskussion mit Vertretern der Landes- und Regionalplanung vertieft.

Zusammen mit Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Sabine Nallinger, Franz Untersteller und Michael Wübbels hat Thorsten Müller heute über die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung eines CO₂-Preises in Deutschland diskutiert. Die Podiumsdiskussion in der Landesvertretung Baden-Württembergs beim Bund stand unter der Überschrift „Fairen Wettbewerb ermöglichen, richtige Investitionsentscheidungen treffen – Warum braucht es einen (nationalen) CO₂-Mindestpreis?“. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung eines CO₂-Preises hat die Stiftung Umweltenergierecht in der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 6 untersucht.

Diskussionsrunde bei den 20. Würzburger Gesprächen zum Umweltenergierecht mit Dr. Nils Wegner, Monika Agatz, Dr. Nicolai Herrmann und Thorsten Müller

Unter dem Titel „Klimaschutz durch mehr erneuerbare Energien – Was heißt das für die Rechtsentwicklung in der laufenden Legislaturperiode?“ fand heute die diesjährige Herbsttagung der Stiftung Umweltenergierecht statt. Gut 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mögliche Wege zur Erreichung des Klimaschutzziels der Bundesregierung. Dabei wurden die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in den Blick genommen und weitere Themen wie Flächenbereitstellung, Netzausbau und die Möglichkeit neuer Geschäftsmodelle diskutiert.

Dr. Harmut Kahl moderierte und referierte bei der 5. Auflage des Expertenworkshops „Aktuelle Fragen der Direktvermarktung“

Mit mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ging unser Expertenworkshop „Aktuelle Fragen der Direktvermarktung“ am 23. Oktober in seine fünfte Auflage. Auf der Agenda standen dieses Jahr die Themen Power Purchase Agreements (PPAs) gerade auch aus Finanzierersicht, Blockchain-Modelle und die Rolle von Händlern und Versorgern  sowie die neuen Vorgaben des Europarechts für das Strommarktdesign, wobei hier nicht zuletzt auch die Vorschläge aus dem BMWi für die Neuordnung des Redispatch im EnWG Diskussionsgegenstand waren.

Frau Dr. Dörte Fouquet von BBH Brüssel spricht zum neuen Strommarkt.

Das mittlerweile siebte Fachgespräch im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Vorhabens „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ am 23. Oktober 2018 in Würzburg stieß mit knapp 70 Teilnehmern auf breites Interesse. Zur Debatte standen die bisher vereinbarten und noch anstehenden Entscheidungen zum EU-Energie-Winterpaket. Dabei wurden sowohl der neue europäische Rechtsrahmen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 als auch die neuen Mechanismen zur Erreichung der gesetzten Ziele durch die Governance-Verordnung in den Blick genommen. Des Weiteren wurden der aktuelle Stand der Trilogverhandlungen zum Strommarktpaket, aber auch die in Deutschland geplanten neuen Redispatch-Regeln eingehend diskutiert.

Der Bericht der Stiftung Umweltenergierecht über die Jahre 2016-2018

Die Stiftung Umweltenergierecht hat ihren Bericht über die Jahre 2016 bis 2018 veröffentlicht. Darin wird die Entwicklung der Stiftung und ihrer Aktivitäten aufgezeigt, sowie die Einkünfte, Spendeneinnahmen und die Mittelverwendung offengelegt. Inhaltlich eröffnet der Jahresbericht Einblicke in zentrale Forschungsthemen, an denen die Stiftung Umweltenergierecht in den letzten drei Jahren intensiv gearbeitet hat. Schwerpunktthema in der zeitgleich veröffentlichten Herbstausgabe des Stiftungsnewsletters ist der Rechtsrahmen von Power Purchase Agreements (PPAs).

Info|Stiftung Umweltenergierecht Oktober 2018

Bericht über die Jahre 2016−2018

Im Rahmen des 4. Bucerius Energy Law Day „Energiewende im Wärmesektor“ der Energierechtsinitiative der Bucerius Law School hat Thorsten Müller mit seinem Vortrag „Der Rechtsrahmen der Sektorenkopplung unter besonderer Berücksichtigung des Winterpakets“ den heutigen Rechtsrahmen für die Interaktion der Sektoren Strom und Wärme vorgestellt. Darauf aufbauend hat er mögliche Reformperspektiven erörtert sowie Änderungen aufgrund der anstehenden Umsetzung der im Rahmen des Reformpakets Clean Energy for all Europeans beschlossenen und noch final zu verhandelnden Regelungen.

In der 10. Ausgabe der Würzburger Studien zum Umweltenergierecht widmen sich Dr. Nils Wegner und Frank Sailer zum Abschluss des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Vorhabens WindPlan rechtsgebietsübergreifenden Fragen der Akzeptanz sowie der räumlichen Steuerung von Windenergienutzungen und zeigen weiteren Forschungsbedarf auf.

Würzburger Studien zum Umweltenergierecht Nr. 10: Übergreifende Entwicklungslinien und aktuelle Herausforderungen im Recht der Windenergie

Auf Einladung der Florence School of Regulation und des Energy Community Secretariat hat Fabian Pause heute im Rahmen des sechsten Vienna Forum on European Energy Law einen Vortrag zu europarechtlichen Fragen der Elektromobilität gehalten. Darin beschäftigte er sich mit den rechtlichen Herausforderungen, die mit der Schaffung eines konsistenten Rahmens für Elektromobilität einhergehen. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den im EU-Energie-Winterpaket angelegten neuen Ansätzen, Elektro-Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur zukünftig stärker in das Stromsystem einzubeziehen.

Thorsten Müller und Prof. Dr. Thomas Schomerus beim Umweltschutzausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking

Zusammen mit Professor Thomas Schomerus von der Leuphana Universität Lüneburg hat Thorsten Müller im Ausschuss für Umweltschutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen (Environmental Protection and Resource Conservation Committee, ERC) des Nationalen Volkskongresses China ein eintägiges Seminar zum EEG 2017 durchgeführt. Im Mittelpunkt des von den beiden Referenten konzipierten Vortrags standen neben dem Überblick zum EEG die Regelungsbereiche, die eine besondere Bedeutung für die chinesische Rechtsentwicklung haben könnten. Die Vortragsfolien finden Sie hier.

In der Hauptstadtrepräsentanz des Übertragungsnetzbetreibers  tennet hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zur energiewirtschaftsrechtlichen Einordnung der konventionellen Mindesterzeugung – auch bekannt als „Must run“ – gehalten, die eine eng begrenzte Ausnahme zum Vorrang für erneuerbar erzeugtem Strom darstellt. Der Vortrag war Teil der Veranstaltung „Leistungsfähigkeit des Stromnetzes für die Energiewende verbessern“ des BEE und richtete sich vor allem an wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundestages.

Auf der Onlineplattform der Stiftung Energie und Klimaschutz der EnBW AG ist unter der Überschrift „Kommunale Teilhabe an der Wertschöpfung der Windenergie: Kompliziert, aber nicht unlösbar“ ein Gastbeitrag von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) erschienen. Inhaltlich geht es um den Handlungsraum, wie ein Bundesgesetz den Standortkommunen von Windparks einen verlässlichen Einkommensstrom aus diesen organisieren kann. Die Stiftung Umweltenergierecht hatte dazu in einer im Juni veröffentlichten Studie das Instrument einer Außenbereichsabgabe vorgeschlagen.

In ihrem Beitrag „Europäische Netzkodizes nehmen Einfluss auf Systemdienstleistungen“ für den Blog des Projekts NEW 4.0 informiert Anna Halbig über die Rechtsänderungen infolge der europäischen Netzkodizes im Hinblick auf die Erbringung von Systemdienstleistungen sowie deren nationalen Umsetzungsprozess.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat im Rahmen des Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) einen Zwischenbericht veröffentlicht. Darin haben die Autoren Fabian Pause und Maximilian Wimmer im Hinblick auf notwendige gesetzliche Regelungen aus dem Clean Energy for All Europeans package („EU-Energie-Winterpaket“) zehn Handlungsempfehlungen bezüglich der zukünftigen Rolle von Aggregatoren abgeleitet. Der Beitrag analysiert die Vorschläge von Kommission, Rat und Parlament, die derzeit im Trilog verhandelt werden, aus dem Blickwinkel von Aggregatoren und entwickelt wichtige „policy recommendations“ für den weiteren Verhandlungsverlauf. Die Autoren richten den Fokus hierbei auf Themen wie den Zugang zum und die Teilnahme am Strommarkt, lokale Energiegemeinschaften und Eigenverbrauch sowie die Bedeutung von Datenschutz und -übertragung.

Die Stiftung Umweltenergierecht ist seit 2016 Partner des durch die Europäische Kommission geförderten BestRES-Projekts. Projektziel ist die Untersuchung und Umsetzung von Aggregatoren-Marktmodellen zur Förderung der Integration von erneuerbaren Energien.

Heute ist auf der Plattform der Stiftung Energie & Klimaschutz der Artikel „Vorbild Dänemark? – Finanzielle Teilhabe von Anwohnern an Wind- und Solarparks“ von Anna Papke erschienen. Auf Grundlage des als Würzburger Bericht Nr. 32 erschienen Hintergrundpapiers erläutert die Autorin, welche Beteiligungs- und Entschädigungsrechte das dänische Recht für Nachbarn von Windenergie- und Solaranlagen vorsieht.

Beim BarCamp Norddeutsche EnergieWende trafen sich Projektpartner von NEW 4.0 sowie interessierte Externe, um über die künftige Energieversorgung zu diskutieren. Wie für ein BarCamp, das an das Veranstaltungsformat „Open Space“ angelehnt ist, typisch wurde die Agenda inklusive Themen erst vor Ort gemeinsam erarbeitet. Anna Halbig führte in diesem Rahmen eine Session zum Thema Blindleistung durch, welche sie mit einem juristischen Impulsvortrag einleitete. Die Diskussion drehte sich unter anderem um Beschaffungs- und Vergütungsmodelle für Blindleistung, wobei der Fokus insbesondere auf der Bereitstellung durch Erneuerbare-Energien-Anlagen lag.

Power Purchase Agreements (PPA), also spezielle Stromkaufverträge unmittelbar zwischen EE-Stromerzeugern und (regelmäßig) großen Verbrauchern, könnten für erneuerbare Energien in den nächsten Jahren auch in Deutschland an Bedeutung gewinnen. Dr. Johannes Hilpert gab hierzu auf dem 26. C.A.R.M.E.N.-Symposium auf der Festung Marienberg eine erste rechtliche Einordnung. Die Stiftung Umweltenergierecht wird das Thema PPA auch weiterhin begleiten und vertiefen. Hierzu sei insbesondere auf den Workshop zu aktuellen Fragen der Direktvermarktung am 23. Oktober 2018 verwiesen, bei dem PPA eine zentrale Rolle spielen werden.

Ende Juni haben die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament für ein neues europäisches Strommarktdesign begonnen. Eines der sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene besonders kontrovers diskutierten Themen ist die Einführung grenzüberschreitender Regionalakteure auf Übertragungsnetzebene (ROCs) sowie die Gründung einer Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber (EU-VNB). Diese zwei neuen Akteure im Geflecht des europäischen Energierechts, die in der neuen Elektrizitätsbinnenmarkt-VO vorgesehen sind, sollen neue Aufgaben übernehmen und neue Befugnisse erhalten. Über diese Vorschläge ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung entbrannt, ob und in welchem Umfang eine stärkere Wahrnehmung von Aufgaben auf grenzüberschreitender bzw. europäischer Ebene notwendig ist. Befürchtet wird hier insbesondere zunehmend schwindende Einflussmöglichkeiten nationaler Entscheidungsträger.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat diese Entwicklungen im Rahmen des Projekts „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ untersucht. Ein neues Hintergrundpapier von Dr. Tobias Strobel (unter Mitarbeit von Fabian Pause) mit dem Titel „ROCs und EU-VNB – neue Netzakteure im EU-Energie-Winterpaket“ ordnet die Vorschläge für Struktur, Aufgaben und Befugnisse der neuen Netzakteure rechtlich ein und zeigt mögliche Kompromisslinien für die Trilog-Verhandlungen auf.

Nils Wegner hat im Rahmen der BWE-Konferenz „Windenergierecht – Status Quo Planungs- und Genehmigungsrecht 2018“ zwei Vorträge gehalten. Im Rahmen des ersten Vortrages setzte er sich mit den aktuellen Herausforderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Ausbau der Windenergie auseinander und präsentierte in der Rechtswissenschaft diskutierte und in Vorhaben der Stiftung Umweltenergierecht entwickelte und vertiefte Lösungsansätze. Im zweiten Vortrag gab Nils Wegner einen Überblick über die aktuell in der Diskussion um die Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie befindlichen Modelle und stellte zudem mit der Idee einer Außenbereichsabgabe einen eigenen Vorschlag der Stiftung Umweltenergierecht vor.

Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht, die heute erscheint, nimmt in den Blick, mit welchen Instrumenten die Kommunen stärker an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie beteiligt werden können. Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 von Hartmut Kahl und Nils Wegner trägt den Titel „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ und ist hier abrufbar.

Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag hat sie sich die Regierungskoalition vorgenommen, durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen zu beteiligen – verbunden mit dem Junktim, dass dies insgesamt nicht zu Kostensteigerungen beim Ausbau führt. Die Frage, mit welchem Instrument dies konkret umgesetzt werden soll, ist noch nicht beantwortet und wird derzeit im (vor-)politischen Raum angeregt diskutiert. Auf dieser instrumentellen Ebene fühlten wir uns als Juristen herausgefordert, denn die Frage, wie die Kommunen durch ein Bundesgesetz an mehr Geld kommen können, ist verfassungsrechtlich nicht trivial. Daher erscheint nun die Studie, in der die derzeit diskutierten Vorschläge vorgestellt und bewertet werden – am Ende stellt sie mit der Außenbereichsabgabe ein eigenes Modell zur Diskussion.

Am vergangenen Wochenende fand im brandenburgischen Trebnitz der Mittsommer-Workshop des Berliner Forums Umweltrecht statt, einer Plattform für den Austausch von Umweltrechtlern aus Wissenschaft, Behörden, Verbänden, Unternehmen und Anwaltschaft. Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), war im Block zur Energiepolitik mit einem Vortrag zu „Umweltsteuern am Beispiel der CO₂-Bepreisung“ vertreten. Weitere Themen waren u.a. der Europäische Emissionshandel und die Frage der Akzeptanzförderung für Windenergieanlagen über die Raumplanung.

Nachdem der jüngste Klimaschutzbericht der Bundesregierung die Zielverfehlung bei der Emissionsminderung bis 2020 benannt hat, hat die Debatte um die Einführung einer CO₂-Bepreisung wieder an Dynamik gewonnen. Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), stellte heute im Rahmen einer Veranstaltung der Fachhochschule Westküste in Berlin in einem Vortrag die „Europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume einer CO₂-Bepreisung in Deutschland“ vor. In der anschließenden Diskussion ging es nicht zuletzt um die Frage, welche Spielräume die Energiesteuer-Richtlinie der EU für eine CO₂-orientierte Besteuerung von Strom bietet.

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg veranstaltete heute ein halbtägiges Fachgespräch zu dem Thema „Akzeptanz für Windenergie durch kommunale Beteiligung an der lokalen Wertschöpfung“, an dem u.a. auch zahlreiche Vertreter anderer Landesregierungen teilnahmen. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen zu beteiligen. Mit welchen Instrumenten dies geschehen kann, war das zentrale Thema des Fachgespräch. Dazu stellten Dr. Hartmut Kahl und Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht ihre aktuellen Forschungsergebnisse vor. Ihr Vortrag „Instrumente für eine Beteiligung der Standortgemeinden an der Wertschöpfung der Windenergie“ beleuchtete v.a. die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sonderabgaben, Ressourcennutzungsgebühren und Landesgarantien.

Daniel Markus vom Landesamt für Umwelt Brandenburg sprach zu „Herausforderungen bei der Durchführung der UVP-Vorprüfung“

Auf Einladung der Stiftung Umweltenergierecht fand heute ein Expertenworkshop zum Thema „Problemschwerpunkte des UVP-Rechts im Windenergiebereich“ statt. Rund 20 Expertinnen und Experten von Behörden, Projektierern und Betreibern, der Anwaltschaft sowie der Wissenschaft diskutierten die vielfältigen Fragen des neuen UVP-Rechts beim Ausbau der Windenergie. Dabei ging es um die Neuerungen durch die UVPG-Novelle von 2017, die zahlreichen Fragen bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. der UVP-Vorprüfung sowie möglichen Fehlern und deren Heilung. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand dabei immer wieder die Auslegung des komplexen Windfarmbegriffs und die damit zusammenhängenden Fragen des Einwirkungsbereichs und des funktionalen Zusammenhangs mehrerer Windkraftanlagen. Zudem wurden verschiedene Verbesserungsvorschläge und Vereinfachungsmöglichkeiten diskutiert.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) ist eine Entscheidungsbesprechung von Nils Wegner erschienen. Der besprochene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.01.2018 (10 S 1681/17) äußert sich als eine der ersten Entscheidungen zum neuen Windfarmbegriff des UVPG und betrifft die Fragen des Prüfungsumfangs bei der standortbezogenen Vorprüfung sowie der neuen LAI-Hinweise zur Ermittlung der Schallausbreitung von Windenergieanlagen.

Im Zuge des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zur neuen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie werden derzeit auch die Vorgaben für Herkunftsnachweise für erneuerbare Energien und zur Stromkennzeichnung überarbeitet. Anna Papke und Markus Kahles stellen in einem aktuellen Hintergrundpapier die Änderungsvorschläge vor und bewerten diese auf ihr Veränderungspotential hinsichtlich des geltenden Rechtsrahmens in Deutschland. Das Hintergrundpapier entstand im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts EU-ArchE.

Beim Informations- und Kompetenzzentrum für zukunftsgerechtes Bauen (IKzB) im Berliner Effizienzhaus Plus hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute zu der Frage vorgetragen „Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen sich ändern, um Sektorenkopplung zu ermöglichen?“. Dabei ging es vor allem um die Anforderungen an ein Zielsystem für staatlich induzierte Strompreisbestandteile, das die Nutzung von Strom auch im Wärme- und Verkehrssektor wirtschaftlich macht. Der Vortrag war Teil der Veranstaltung „Sektorenkopplung – die Stellschraube/Lösung für die Energiewende?“ des Zentrums für Energie, Bauen, Architektur und Umwelt.

In einer Sonderausgabe der Wirtschaftspolitischen Blätter (Apri 2018: Gold Plating im Wirtschafts- und Umweltrecht) beschäftigt sich Daniela Fietze mit dem von der Bundesrepublik Deutschland gewählten Weg, das Einsparziel nach Art. 7 Abs. 1 der Energieeffizienz-Richtlinie zu erreichen. Die Bundesrepublik hat sich dagegen entschieden, ein Energieeffizienzverpflichtungssystem zu verabschieden – sie setzt auf alternative „strategische Maßnahmen“ nach Art. 7 Abs. 9 Energieeffizienz-Richtlinie.

In ihrem Beitrag arbeitet Daniela Fietze die Anforderungen an „strategische Maßnahmen“ nach Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie heraus und gibt anschließend einen Überblick über die deutschen strategischen Maßnahmen im Kontext deutscher Energieeffizienzpolitik. Die anschließende kritische Bewertung der Maßnahmen ergibt, dass nicht alle die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 9 EU-Energieeffizienz-Richtlinie erfüllen. Darüber hinaus ist unklar, ob die berechneten Einsparungen durch die Maßnahmen tatsächlich erzielt werden.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2018, Aktuell VI, setzt sich Daniela Fietze mit dem Beschluss des BGH-Kartellsenats vom 27. Februar 2018 – EnVR 1/17 auseinander. Hier hatte der BGH einen Anspruch auf Zahlung vermiedener Netzentgelte für ein in Höchstspannung angeschlossenes Kraftwerk nach § 18 StromNEV verneint. Dabei stellt er lediglich auf die Spannungsebene der Anschlussleitung des Kraftwerks ab.

Daniela Fietze vertritt, dass eine funktionale Betrachtung der Frage, wann eine Leitung zu einem Netz gehöre – unabhängig von der Spannungsebene der konkreten Leitung – im vorliegenden Fall näher gelegen hätte. Ein Stromnetz müsse notwendigerweise reine Anschlussleitungen enthalten, diese seien daher Teil des Netzes. Daher sei auch die streitgegenständliche Anschlussleitung Teil des Netzes der Antragsgegnerin – das Kraftwerk daher an ein Verteilernetz angeschlossen, so dass der Anspruch auf vermiedene Netzentgelte jedenfalls nicht am (fehlenden) Anschluss der Anlage an ein Verteilernetz, vgl. § 3 Nr. 11 EnWG, scheitern dürfte.1

Frank Sailer bei der 12. EUROSOLAR-Konferenz „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ in Nürnberg

Frank Sailer hat heute in Nürnberg auf der 12. EUROSOLAR-Konferenz „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ einen Vortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Verteilnetzbetreiber auf Bundes- und EU-Ebene gehalten. Er beleuchtete dabei u.a. die geplanten Vorgaben für Verteilnetzbetreiber im EU-Winterpaket und ging auf die Organisation der Verteilnetzbetreiber ein („EU-VNB“ bzw. „EU DSO entity“).

Bei einem Workshop der Florence School of Regulation diskutierte Anna Halbig über Vorschläge zur Fortentwicklung der Netzkodizes und EU-Leitlinien. Von den ca. 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Europa war sie die einzige Deutsche.

Die insgesamt acht Netzkodizes und EU-Leitlinien stellen detaillierte Anwendungsregelungen der EU-Kommission zur Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarkts dar und lassen sich in marktbezogene, netzanschlussbezogene und operationelle Kodizes aufteilen. In vielen Bereichen werden die Übertragungsnetzbetreiber durch die Netzkodizes und EU-Leitlinien verpflichtet, Methoden und Vorschläge für die entsprechenden Themen zu entwickeln. Obwohl sich die Netzkodizes, die erst zwischen 2015 und 2017 in Kraft getreten sind, noch überwiegend  in der Umsetzungsperiode befinden, werden dennoch bereits jetzt mögliche Fortentwicklungen und Erweiterungen diskutiert.

Auf Einladung der University of Cyprus fand am 8. und 9. Mai 2018 ein Fortschrittstreffen der Partner des Projekts BestRES in Larnaka/Zypern statt. Das Vorhaben wird von der EU-Kommission im Rahmen des Horizon2020-Programms gefördert.

Insgesamt 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa fanden sich Anfang Mai in Larnaka ein, um die aktuellen Fortschritte im BestRES-Projekt vorzustellen und zu diskutieren sowie sich fachlich auszutauschen. Das Forschungsvorhaben BestRES untersucht in neun europäischen Vergleichsstaaten insbesondere die Rolle sogenannter energy aggregators, die durch Zusammenfassung von Grünstromerzeugung oder der Nachfrage nach Grünstrom neue innovative Geschäftsmodelle verstetigen wollen.

Die Teilnehmer/innen des Fortschrittstreffens der BestRES-Partner in Larnaka

Fabian Pause und Maximilian Wimmer von der Stiftung Umweltenergierecht stellten Vorschläge zur Überwindung der derzeit bestehenden rechtlichen Hemmnisse vor und ordneten die im Rahmen des Projekts entwickelten neuen Geschäftsmodelle in den derzeit laufenden Gesetzgebungsprozess des EU-Energie-Winterpakets ein. Das Treffen war geprägt durch einen starken interdisziplinären Diskurs, der insbesondere durch technische, ökonomische und wirtschaftliche Sichtweisen bereichert wurde.

Zusätzlich zu den zahlreichen Vorträgen und Diskussionen wurde die Gelegenheit genutzt, um die „Smart Grid Laboratories“ des FOSS-Forschungszentrums der University of Cyprus in der Hauptstadt Nikosia zu besuchen und einen Einblick in die zypriotische Forschungstätigkeit zu erhalten.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 4/2018, S. VI Aktuell, ist ein Beitrag von Dr. Markus Kahles zu dem Thema „Unbundling von Speichern und Ladesäulen in der neuen Strommarktrichtlinie“ erschienen. Dort skizziert er den aktuellen Stand der Änderungsvorschläge im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens und mögliche Auswirkungen auf das deutsche Recht.

Die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Förderung von EE- oder KWK-Anlagen stellt eine neue rechtliche Entwicklung dar. Im Beitrag „Grenzüberschreitende Öffnung von Ausschreibungsverfahren als neuer Mechanismus in EEG und KWKG“ gibt Dr. Markus Kahles einen Überblick über die entsprechenden rechtlichen Grundlagen und ordnet die ersten Ausschreibungsergebnisse im Rahmen der deutsch-dänischen Kooperation ein. Zudem gibt er einen Ausblick auf die mögliche Zukunft grenzüberschreitender Förderung im Rahmen des EU-Winterpakets. Der Beitrag ist im Tagungsband „Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energiewende“, herausgegeben von Prof. Dr. Ludwigs, erschienen.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift gwf Gas + Energie 05/2018  ist ein Aufsatz von Oliver Antoni mit dem Titel „Neukonfiguration des Rechtsrahmens zur Ermöglichung der Sektorenkopplung – Rechtshemmnisse und erste gesetzgeberische Ansätze zu deren Überwindung“ erschienen. In diesem Aufsatz befasst sich Oliver Antoni mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation für Sektorenkopplungstechnologien, die durch hohe Abgaben und Umlagen auf den Strompreis kaum finanziell sinnvoll betrieben werden können.

Das nunmehr elfte Treffen des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht fand am 4. Mai 2018 im Haus der Universität in Düsseldorf statt.

Die Teilnehmer/innen des 11. Treffens des DokNetz Umweltenergierecht

Insgesamt 23 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten den Tag zur Vernetzung und zum fachlichen Austausch. Drei der Promovierenden ergriffen die Gelegenheit, ihre Dissertationsprojekte vorzustellen. Daneben blieb auch genug Zeit für den allgemeinen Gedankenaustausch und die Erörterung von Einzelfragen aus den verschiedenen Dissertationsprojekten.

Das DokNetz Umweltenergierecht ist Teil des Studien- und Dissertationsprogramms. Dieses wird finanziell unterstützt von

unseren Partnern

sowie

Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte
Osborne Clarke

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das Neue Energierecht ist eine Urteilsanmerkung von Nils Wegner zu einer Entscheidung des VG Kassel aus dem Herbst letzten Jahres erschienen. Der Autor setzt sich insbesondere kritisch mit der These des Gerichts auseinander, dass Abstandsvorgaben eines Landesentwicklungsplans auch ohne weitergehende Konkretisierung unmittelbar auf die Genehmigungsebene durchschlagen und so der Zulassung eines Windenergievorhabens entgegengehalten werden können.

Maximilian Schmidt und Frank Sailer stellen in einem Aufsatz in der aktuellen Ausgabe der ZNER die Behandlung der im September 2017 beschlossenen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen durch die Bundesländer und die Rechtsprechung dar. Der Artikel basiert auf dem Hintergrundpapier beider Autoren über „Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und den Bundesländern“.

Nils Wegner hat am heutigen Tag in der Akademie Frankenwarte, Würzburg, gemeinsam mit 60 Schülerinnen und Schülern ein Planspiel zur Ansiedlung eines Windparks durchgeführt. In den Rollen verschiedenster Akteursgruppen konnten die Schülerinnen und Schüler in Sondierungsgesprächen für ihre eigene Position werben, um einen Interessenausgleich zwischen dem Ausbau der Windenergie, dem Naturschutz, Anlieger- sowie weiteren privaten und öffentlichen Interessen zu erreichen. Auch unter den bayerischen Verhältnissen der 10 H-Regelung stimmten am Ende beide Gruppen, wenn auch teils knapp, dem Erlass eines Bebauungsplans zur Umsetzung des Windenergievorhabens in der fiktiven fränkischen Gemeinde zu.

Nils Wegner hat im Rahmen des 2. Stadtwerketages des Grüner Strom Label e.V. in Regensburg einen Vortrag zu den Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie gehalten. Darin wurde nicht nur ein Überblick über die bereits von staatlicher Seite und Branchenakteuren umgesetzten Teilhabemodelle gegeben, sondern auch der aktuelle Stand der Diskussion um die Einführung eines bundesweiten Teilhabemodells zur Verbesserung gerade der Teilhabe von Standortkommunen am Ausbau der Windenergie erörtert.

Thorsten Müller hat heute an einer Podiumsdiskussion zur Regionalplanung in Schleswig-Holstein, den LAI-Hinweisen und der Weiterentwicklung des EEG im Rahmen des 3. Windbranchentages des BWE teilgenommen. Mit den Staatssekretären Kristina Herbst (Innenministerium) und Tobias Goldschmidt (Energiewendeministerium) sowie dem Sachverständigen Bernd Dörries wurden aktuelle Probleme und Rechtsfragen diskutiert.

Thorsten Müller hat heute beim Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Engpässe im Stromnetz vermeiden – Energiewende voranbringen. Chancen für einen optimierten Netzbetrieb nutzen“ einen Vortrag zum Thema „Erneuerbare Energien nutzen statt abschalten“ gehalten. Darin hat er die bestehenden Regelungen zu Netzausbau, Einspeisevorrang, Einspeisemanagement und Nutzen statt abregeln sowie mögliche weitergehende Ansätze zur Aktivierung zuschaltbarer Lasten thematisiert.

Im Rahmen des Workshops „Das EU-Paket für saubere Energie: Herausforderungen und Chancen für die Energiewende in Deutschland“ im Deutschen Bundestag hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu den „Auswirkungen europäischen Rechts auf das deutsche Energierecht“ gehalten. Veranstalter des Workshops war Eufores, das EU-weite parlamentarische Netzwerk für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. In der anschließenden Podiumsdiskussion war unter anderem Thema, inwiefern das europäische Beihilferecht technologieneutrale Ausschreibungen für erneuerbare Energien bedingt.

Das House of Energy hat seine Dialogveranstaltung „Finanzierung von Zukunftsprojekten und innovativen Geschäftsmodellen“ vom 12. Oktober 2017 in Text und Bild dokumentiert und nun veröffentlicht. Darin zu finden ist u.a. auch eine Zusammenfassung des Vortrags von Thorsten Müller zur Frage „Wie muss sich der Rechtsrahmen verändern, um Zukunftstrends an den Markt zu bringen?“.

Tagungsdokumentation

Windenergieanlagen stehen seit geraumer Zeit im Konflikt mit Belangen der Luftsicherheit, z.B. wenn sie in der Nähe von Radaranlagen errichtet werden sollen. In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), 2018, S. 453-457 ist ein Beitrag von Viktoria Fülbier zum Thema „Der Beurteilungsspielraum in § 18 a LuftVG im Lichte des Windenergieausbaus – Voraussetzungen und Reichweite“ erschienen. Die Autorin setzt sich darin kritisch mit dem jüngst vom Bundesverwaltungsgericht anerkannten Beurteilungsspielraum bei der Frage auseinander, ob Flugsicherungseinrichtungen nach § 18a LuftVG gestört werden können, und beleuchtet den rechtlichen Hintergrund hierzu.

Gemeinsam mit zahlreichen Vertretern aus Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierte Dr. Markus Kahles in einem zweitägigen Workshop die Umsetzung der Klima-, Verkehrs- und Energiewende in der Metropolregion Nürnberg. Im Mittelpunkt der verschiedenen Diskussionsforen stand dabei die Frage, mit welchen Maßnahmen die klima- und energiepolitischen Ziele der Metropolregion für das Jahr 2030 erreicht werden können. Die Teilnehmer entwickelten hierfür verschiedene Lösungsoptionen und Handlungsempfehlungen.

Die Teilnehmer des Workshops zur Umsetzung der Klima-, Verkehrs- und Energiewende in der Metropolregion Nürnberg

Beim „Treffpunkt Erneuerbare Energien“ der Clusteragentur Erneuerbare Energien Hamburg hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute das Energiekapitel des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung vorgestellt. Im Anschluss an den Vortrag „Neue Regierung, neuer Rechtsrahmen – Was können wir für Erneuerbare, Sektorenkopplung und Netzausbau in der laufenden Legislaturperiode erwarten?“ diskutierte er auf dem Podium mit Branchen- und Industrievertretern sowie dem Publikum den Handlungsbedarf zur Erreichung der Energiewendeziele in den kommenden Jahren.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2018, S. 64-68, ist ein Beitrag von Anna Papke zu den dänischen Regelungen zur Förderung der Akzeptanz von Windkraft erschienen. Die Autorin zeigt darin die vier Akzeptanz-Instrumente im dänischen Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien auf und erläutert, wie diese die negativen Folgen von Windkraftvorhaben auf finanzieller Ebene ausgleichen sollen.

Um die richtige Ermittlung von Schallimmissionen von Windenergieanlagen gibt es seit längerer Zeit Diskussionen. Hintergrund für die aktuelle Brisanz des Themas sind Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) aus dem Jahr 2015, die diese im September 2017 nach mehrmaliger Überarbeitung beschlossen hatte (sog. LAI-Hinweise). Ein aktuelles Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht zur rechtlichen Einordnung zeigt den Umgang mit den LAI-Hinweisen in der jüngeren Rechtsprechung und in den Bundesländern auf.

Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 33: Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern

Info|Stiftung Umweltenergierecht März 2018

Dr. Markus Kahles, Dr. Dierk Bauknecht, Bianca Barth und Dr. Hartmut Kahl in der Diskussionsrunde.

Im Rahmen des durch die Stiftung Mercator geförderten Forschungsvorhabens „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ (EU-ArchE) veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 14. März in Berlin ein Fachgespräch zum Thema „Die Positionen von EU-Parlament und Rat zur neuen Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede“. Mehr als 70 Interessierte folgten der Einladung der Stiftung Umweltenergiercht und diskutierten mit den Referentinnen und Referenten über den aktuellen Stand der Trilog-Verhandlungen und die Positionen von EU-Parlament und Rat zum Winterpaket. Dabei gingen die Referierenden u.a. darauf ein, wie sich Rat und Parlament die neuen Regeln zum Erreichen der Ziele der Energieunion, zur Förderung Erneuerbarer Energien und zum Erneuerbaren-Vorrang bei Einspeisung und Netzengpässen vorstellen. Zudem wurde darüber diskutiert, wie Ausschreibungen für eine optimale Förderung von EE-Strom in den EU-Mitgliedstaaten gestaltet sein sollten und welche neuen Anreize sich nach den Vorschlägen von Rat und EU-Parlament für kleine und lokale Akteure ergeben sollten.

Gleich drei Arbeiten zu Akzeptanzmaßnahmen hat die Stiftung Umweltenergierecht heute zum Abschluss des Vorhabens WindPlan veröffentlicht. Die Studie „Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie“ von Ilka Hoffmann und Nils Wegner befasst sich mit Modellen, die auf eine wirtschaftliche Beteiligung an der lokalen Wertschöpfung abzielen.

Eine zweite Studie von Nils Wegner widmet sich den verfassungsrechtlichen Fragen ordnungsrechtlicher Modelle der finanziellen Teilhabe beim Windenergieausbau. Die Studie ist unter dem Titel „Verfassungsrechtliche Fragen ordnungsrechtlicher Teilhabemodelle am Beispiel des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ erschienen.

Da die Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern an die Dänemarks angelehnt sind, beschäftigt sich das Hintergrundpapier „Die Regelungen zur Förderung der Akzeptanz von Windkraft in Dänemark“ von Anna Papke mit den dortigen Akzeptanzmaßnahmen und greift dafür auf die Originalrechtstexte zurück. Das Papier stellt erstmals auf Deutsch die Akzeptanzmaßnahmen Dänemarks für die Windenergie umfassend vor.

Nils Wegner (links) und Johannes Hilpert sind seit 1. März 2018 Teil des Leitungsteams der Stiftung Umweltenergierecht.

Die Stiftung Umweltenergierecht verstärkt ihre Leitungsebene durch zwei neue Projektleiter. Die langjährigen Kollegen Johannes Hilpert und Nils Wegner werden zukünftig als Projektleiter die Forschungsaktivitäten der Stiftung mitgestalten. Johannes Hilpert wird dabei schwerpunktmäßig im Forschungsgebiet Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft, Nils Wegner im Forschungsgebiet Energieanlagen- und Infrastrukturrecht forschen.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Umweltenergierechts in Frankreich für die europäische und damit jedenfalls mittelbar auch für die deutsche Rechtsentwicklung hat die Stiftung Umweltenergierecht einen neuen Forschungsschwerpunkt gestartet. Dafür konnte Victoria Roux als wissenschaftliche Referentin gewonnen werden, die zukünftig die Entwicklungslinien in Frankreich erforschen wird.

In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel Background Energie & Klima hat Thorsten Müller in einem Standpunkt dargelegt, welche rechtlichen Bindungen ein Klimaschutzgesetz auslösen kann und dass damit die von der Großen Koalition angestrebte „rechtlich verbindliche Umsetzung“ der Klimaschutz- und Sektorenziele nicht möglich ist. Eine solche Verbindlichkeit ließe sich aber durch eine entsprechend Grundgesetzänderung erreichen.

Die Stiftung Umweltenergierecht lädt ein zum Fachgespräch „Die Positionen von EU-Parlament und Rat zur Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede“ am 14. März 2018 in Berlin. Hintergrund des Fachgesprächs sind die Verhandlungen über die im EU-Energie-Winterpaket Ende 2016 vorgeschlagenen EU-Rechtsakte, die nun in die heiße Phase gehen: Es beginnt der sogenannte Trilog von EU-Parlament, Rat und EU-Kommission, um eine endgültige Einigung für die Governance-Verordnung, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Energieeffizienz-Richtlinie zu finden. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Programm und Anmeldung

In der heutigen 27. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Nils Wegner einen Vortrag zu den Optionen regionaler Teilhabe am Ausbau der Windenergie gehalten. Gegenstand waren die hierauf bezogenen Ergebnisse aus dem bereits abgeschlossenen Vorhaben „Windenergierecht: Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus“ (WindPlan), unter anderem verfassungsrechtliche Bewertungen des Thüringer Siegels Faire Windenergie sowie des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

Am 22. Februar gingen Experten auf einem internen Workshop der Stiftung Umweltenergierecht der schwierigen Frage nach, wie viel Fläche für den weiteren Ausbau der Windenergie erforderlich ist und welche Potenziale hier noch bestehen. Der Expertenworkshop fand im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind statt.

Bei dem Expertenworkshop zum Thema Flächenbedarf und Flächenverfügbarkeit für den Ausbau der Windenergie im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind hat Nils Wegner einen Vortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Flächensicherung und -bereitstellung gehalten. Gegenstand war sowohl der derzeit geltende Rechtsrahmen als auch derzeit diskutierte Fortentwicklungsoptionen.

Im Rahmen des Strommarkttreffens an der Hertie School of Governance in Berlin präsentierte Dr. Markus Kahles erste Arbeitsergebnisse aus dem Entwurf eines Diskussionspapiers zur Bedeutung des Vorrangs für Strom aus erneuerbaren Energien im grenzüberschreitenden Engpassmanagement. Im Vortrag mit dem Titel „Vorrang grenzüberschreitender Stromflüsse gegenüber Strom aus erneuerbaren Energien?“ stellte er die geltende Rechtslage dar und skizzierte den Stand der diesbezüglichen Vorschläge im Rahmen der neuen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung, über welche derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird.

Präsentation

Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks im Europäischen Parlament hielt Dr. Markus Kahles eine Präsentation zum Thema „Priority Dispatch for RES in the new Electricity Market Regulation – Legal Aspects“. Zu der Veranstaltung hatten der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) sowie die European Renewable Energies Federation (EREF) geladen. Gastgeber war der Parlamentsabgeordnete Jo Leinen (S&D). Im Mittelpunkt der Diskussion standen die aktuellen Vorschläge des Parlamentsausschusses ITRE im Rahmen der neuen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung zu den Themen Priority Dispatch und Bilanzausgleichsverantwortung.

Oliver Antoni und Johannes Hilpert haben gemeinsam mit Kollegen der Bergischen Universität Wuppertal einen Beitrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Flexibilitätsmärkte verfasst. Dieser wurde im Tagungsband zur Tagung „Zukünftige Stromnetze für Erneuerbare Energien“, die am 30. und 31. Januar 2018 im Steigenberger Hotel am Kanzleramt in Berlin stattfand, veröffentlicht. In ihrem Text, der im Rahmen des Projektes „Grid Integration“ entstand, werden die wesentlichen rechtlichen Aspekte beschrieben, die bei der Implementierung eines Flexibilitätsmarktes zu beachten sind. Dies betrifft insbesondere Fragen zur Durchführung von Ausschreibungen sowie zur diskriminierungsfreien Adressatenauswahl.

Die Stiftung Umweltenergierecht sucht eine Fundraiserin/einen Fundraiser für die Leitung der Stabsstelle „Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit“.

Bewerbungsschluss ist der 26. Februar 2018.

Im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramms Umweltenergierecht wird sich die Stiftung Umweltenergierecht auch in diesem Jahr in der Lehre engagieren: Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) setzt seinen Lehrauftrag an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena ebenso fort wie Thorsten Müller seinen an der Leuphana Universität Lüneburg. Am 19. und 20.1. fand im Rahmen des Master-Studiengangs „Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt  LL.M.“  die zweite Blockveranstaltung des Moduls „Energierecht I“ statt. Darin ging es aufbauend auf den ersten Vorlesungen im Dezember 2017 um die Vertiefung des Rechts der Energiereduktion und der erneuerbaren Energien.

Das Studien- und Dissertationsprogramm wird finanziell unterstützt von

unseren Partnern

sowie

Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte
Osborne Clarke

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) 2017, S. 515-517 ist eine Anmerkung von Maximilian Schmidt zum Urteil des VG Trier vom 11. April 2017 erschienen mit dem Titel „Windenergie vs. Segelflugplatz: Maßgebliche Abstände?“. Die Anmerkung beschäftigt sich vorrangig mit dem Gutachten „Windenergieanlagen in Flugplatznähe“ der FH Aachen, welches hohe, pauschale Abstände von Windenergieanlagen zu Flugbetriebsräumen fordert, und dessen Einordnung durch das VG Trier.

In der Januar-Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2018, S. 18-23, ist ein Aufsatz von Sylvia Ruß mit dem Titel „Artenschutzrechtliche Monitoring-Auflagen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen – Teil II: Monitoring als Bestandteil eines Risikomanagements“ erschienen. Im zweiten Teil ihres zweiteiligen Beitrags beschäftigt sich die Autorin mit den hohen Voraussetzungen behördlicher Monitoring-Auflagen im Rahmen eines Risikomanagements. Sie beleuchtet dies anhand von Vermeidungsmaßnahmen sowie CEF- und FSC-Maßnahmen.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2017, Aktuell V, ordnet Daniela Fietze den neuen § 3a StromNZV ein. Dieser soll sicherstellen, dass eine Änderung des Gebotszonenzuschnitts in den dafür vorgesehenen europäischen Prozessen erfolge und nicht einseitig durch die Übertragungsnetzbetreiber.

Angesichts der Tatsache, dass die Übertragungsnetzbetreiber sich noch in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Grünbuch Strommarkt für die Beibehaltung der einheitlichen Strompreiszone ausgesprochen haben, vermutet die Autorin andere Gründe für die Einführung der Regelung: Insbesondere liegt nahe, dass Kompetenzkonflikte im Rahmen des EU-„Winterpakets“ Auslöser für die Änderung waren.

Im Düsseldorfer Landtag hörte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sachverständige Vertreter verschiedener öffentlicher, zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Einrichtungen zu Fragen des Ausbaus der Windenergie in Nordrhein-Westfalen an. Anlass war ein Antrag der Regierungsfraktionen der CDU und FDP, in dem diese die Landesregierung beauftragten, die bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen umzusetzen – u. a. die Einführung eines Abstands zwischen Windenergieanlagen und bestimmten Siedlungsgebieten von 1 500 Metern (siehe hierzu bereits den Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 28 vom 14. Juli 2017) sowie Änderungen des Windenergie-Erlasses NRW und des Landesentwicklungsplans. Die schriftliche Stellungnahme der Stiftung Umweltenergierecht sowie eine ausführlichere Begutachtung der aufgeworfenen Rechtsfragen als Anhang hierzu wurden als Stellungnahme 17/189 durch den Landtag veröffentlicht.

In der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) 2017, S. 804-812, beleuchtet Viktoria Fülbier die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung bei Windenergieanlagen. Die Autorin zeigt darin die verschiedenen Eingriffswirkungen beim Naturhaushalt und Landschaftsbild durch Windenergieanlagen auf und geht auf die komplexen Vorgaben zur Kompensation des Eingriffs einschließlich der Ersatzgeldzahlung ein.

Als 30. Ausgabe der Reihe „Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht“ ist heute eine Dokumentation des Fachgesprächs zum Thema „Must-run und Einspeisemanagement“ am 21. September in Berlin erschienen. Darin werden die Inputvorträge der acht Referentinnen und Referenten wiedergegeben, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln einen Einblick in die aktuelle Lage der sogenannten Must-run-Kraftwerke und deren Auswirkungen auf die Netzengpasssituation gaben sowie praktische Lösungsansätze zur Reduzierung der Must-run-Kapazitäten und des Einspeisemanagements vorstellten. Ergänzt werden die resümierten Vorträge in der Dokumentation durch die anschließenden Diskussionsbeiträge aus der Teilnehmerrunde.

Dokumentation

Bei der Konsortialversammlung des Projektes „Norddeutsche EnergieWende“ (NEW 4.0) hat Oliver Antoni heute zusammen mit dem Projektkoordinator Prof. Dr. Werner Beba den aktuellen Stand zur Umsetzung der „Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (kurz SINTEG-V) im Konsortium dargestellt und die Initiativen zur Nachbesserung aufgezeigt.

In der ersten Sitzung der Unterarbeitsgruppe Repowering der Bund-Länder-Initiative Windenergie hat Nils Wegner heute im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind einen Impulsvortrag zu den planungs- und genehmigungsrechtlichen Herausforderungen gehalten. Darin wurde insbesondere der Querschnittscharakter der Problematik und die Einzelfallbezogenheit adäquater Lösungen betont.

Die Anfang Oktober von der Stiftung Umweltenergierecht veröffentlichte Studie „Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO₂-Bepreisung in Deutschland“ stößt nach wie vor auf breites Interesse. So hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) am 28.11. beim Netzwerk Systemtransformation der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die „Verfassungsrechtlichen Spielräume einer CO₂-Bepreisung in Deutschland“ erläutert.

Beim BEE-Fachdialog am 30.11. „Mindestpreis auf der Agenda: Warum eine CO₂-Steuer im Stromsektor wirkt und auch den europäischen Emissionshandel sinnvoll ergänzt“ referierte er „Zur rechtlichen Umsetzbarkeit einer CO₂-Bepreisung in Deutschland“ und nahm an der anschließenden Podiumsdiskussion teil.

Im Nachmittagsprogramm des Fachkongress Wärmesektor der Energieagentur Rheinland-Pfalz in Trier hat Nils Wegner im Forum zu Strategieansätzen zum Einbezug von Privathaushalten in die Wärmewende über die „Bauleitplanung als kommunales Steuerungsinstrument für Klimaschutzmaßnahmen“ vorgetragen und die Steuerungspotenziale und ‑grenzen dieses kommunalen Instruments mit den Teilnehmern diskutiert.

Präsentation

Mit zwei Vorträgen zur Entwicklung des Energierechts war die Stiftung Umweltenergierecht diese Woche an der Friedrich-Schiller-Universität Jena vertreten.

Am 20.11. hielt Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) einen Vortrag für eine Studentendelegation aus der Ukraine, die sich im Rahmen einer DAAD-Studienreise in Deutschland über die Energiewende informierte. Gegenstand des Vortrags war „Germany‘s Renewable Energy Act“.

Am 23.11. hielt Dr. Kahl im Rahmen der 9. Dornburger Energiegespräche einen Abendvortrag zu „Aktuellen Entwicklungen im Energierecht auf Bundesebene“. Die Dornburger Gespräche standen dieses Jahr unter dem Titel „Recht und Technik – Speicher und Rollenverteilung von Transport- und Verteilnetzbetreibern im Kontext der Energiewende“.

Im Rahmen eines regionalen Energiekongresses der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute in Aschaffenburg einen Vortrag zur der Frage „Wie weiter mit dem EEG?“ gehalten. Darin ging es, ergänzend oder alternativ zur EEG-Umlage, u.a. um neue Finanzierungsquellen und -konzepte für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien. In der anschließenden Diskussion zielten viele Fragen auch auf den Rechtsrahmen für diejenigen Anlagen, die ab 2021 aus der Vergütung herausfallen.

Bei einem Workshop mit Wirtschafts-, Verbraucher- und Umweltverbänden beim DIHK hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu den „Rechtlichen Optionen einer CO₂-Bepreisung“ gehalten. Neben den Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG zum Kernbrennstoffsteuergesetz auf die künftige Ausgestaltung der Besteuerung von Energie ging es in der anschließenden Diskussion auch um europarechtliche Vorgaben, nicht zuletzt für Steuerermäßigungen gemäß den Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission.

Beim gestrigen Berliner Forum Umweltrecht hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) die Studie der Stiftung zu den „Europa- und verfassungsrechtlichen Spielräumen einer CO₂-Bepreisung in Deutschland“ vorgestellt. In der anschließenden Diskussion ging es auch um die Zukunft von Umweltsteuern nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer.

In der November-Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) ist der von Sylvia Ruß verfasste Aufsatz zu artenschutzrechtlichen Monitoring-Auflagen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen erschienen. Im ersten Teil des zweiteiligen Beitrags setzt sich die Autorin mit dem zulässigen Anwendungsbereich von Monitoring Auflagen zur Wahrung der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG auseinander. Der noch ausstehende zweite Teil des Beitrags wird sich dann mit der Zulässigkeit solcher Auflagen zum Zwecke des Risikomanagements auseinandersetzen.

Als jüngste Veröffentlichung in der Reihe „Schriften zum Umweltenergierecht“ ist die Dissertation von Franziska Lietz zum Thema „Rechtlicher Rahmen für die Power-to-Gas-Stromspeicherung“ erschienen. Im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht erhielt Franziska Lietz hierfür einen Druckkostenzuschuss. Die Schriften zum Umweltenergierecht werden von Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz, Thorsten Müller und Prof. Dr. Sabine Schlacke herausgegebenen und erscheinen seit 2009 im Nomos-Verlag

Welche rechtlichen Spielräume hat der Gesetzgeber, eine nationale CO₂-Bepreisung einzuführen? Rund um die Bundestagswahl hat diese Frage im Zuge der Debatte um eine nationale CO₂-Bepreisung in Ergänzung zum Europäischen Emissionshandel ETS große Bedeutung bekommen. Mit diesem aktuellen Thema befasst sich daher die neue Würzburger Studie von Dr. Hartmut Kahl und Lea Simmel:

Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland – Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 6

Die Autoren untersuchen die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume für eine CO₂-Bepreisung, da die dafür einschlägigen Vorgaben höherrangigen Rechts vielschichtig sind.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird in den kommenden drei Jahren – beginnend am 1. Oktober 2017 – eine umfassende „Rechtliche Analyse neuer Herausforderungen für das Planungs- und Genehmigungsrecht bei der Flächenbereitstellung und -realisierung für den Ausbau der Windenergie an Land“ (NeuPlan Wind) durchführen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert das Vorhaben im Wege einer Zuwendung. Die Stiftung Umweltenergierecht wird sich in verschiedenen Arbeitspaketen unter anderem mit planungsrechtlichen Fragen der künftigen Flächenbereitstellung und genehmigungsrechtlichen Hindernissen für die Windenergie an Land beschäftigen und dabei auch das Zusammenspiel von Planungs- und Genehmigungsebene analysieren, Verbesserungsvorschläge erarbeiten und die Ergebnisse in mehreren Workshops einer breiteren Fachöffentlichkeit zur Diskussion stellen.

Im Rahmen des 5. Energieforums der Leuphana Universität Lüneburg hat Frank Sailer heute einen Vortrag zu Stromspeichern für die Windenergie gehalten und dabei die Rechtsgrundlagen für die Speicherung von Windstrom in Batteriespeichern beleuchtet. Im Mittelpunkt des Vortrags standen die Auswirkungen einer Zwischenspeicherung auf die EEG-Förderung und die Kosten bei der Zwischenspeicherung im Hinblick auf Stromsteuer, Netzentgelte oder EEG-Umlage. In seinem Ausblick ging Frank Sailer schließlich noch auf die Diskussion um ein künftiges Speichergesetz und eine gesetzliche Speicher-Definition ein.

Im aktuellen Heft der „Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis“ (ER) ist ein Interview mit Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) erschienen. Darin äußert er sich zu vielen aktuellen Frage der Entwicklung des Energierechts, etwa zur Rolle der Bürgerenergiegesellschaften bei den Ausschreibungen für Windenergie, zum Zuschnitt von Stromgebotszonen, zur Diskussion um staatlich induzierte Strompreisbestandteile und die rechtlichen Möglichkeiten einer CO₂-Bepreisung.

Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.erdigital.de/ce/interview-mit-dr-hartmut-kahl/detail.html

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft EnWZ informieren Ilka Hoffmann, Johannes Hilpert und Anna Halbig über aktuelle Entwicklungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Behördenpraxis (Heft 8-9/2017).

Ilka Hoffmann setzt sich unter dem Titel „Zweimal aussetzen: Die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften auf dem Prüfstand“ mit den Übergangsregelungen im Mieterstromgesetz (§ 104 Abs. 8 EEG) auseinander. Entgegen der bisherigen Regelung in § 36g EEG dürfen Bürgerenergiegesellschaften in den ersten beiden Ausschreibungsrunden in 2018 nur teilnehmen, wenn sie zum Gebotstermin eine BImSchG-Genehmigung vorlegen (EnWZ-Aktuell, V).

Johannes Hilpert stellt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Juni 2017 vor, in dem das Gericht zum Ergebnis gelangt, dass die befristete Freistellung bestimmter Speicheranlagen von den Netzentgelten nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht die weiteren netzentgeltbezogenen Umlagen (KWK-Umlage etc.) umfasst (EnWZ-Aktuell, VI).

Anna Halbig stellt die neuen Festlegungen der Bundesnetzagentur vom 13.06.2017 zum Ausschreibungsverfahren von Sekundärregelenergie und Minutenreserve vor. Diese haben das Ziel, die Teilnahme von Erneuerbare-Energien-Anlagen und anderen Technologien am Regelenergiemarkt zu fördern und sind grundsätzlich ab dem 12.07.2018 anzuwenden (EnWZ-Aktuell, VII).

Im Rahmen der Leitmesse Husum Wind hat Thorsten Müller auf Einladung der Nord-Ostsee Sparkasse einen Vortrag zum Recht der Windenergie gehalten und nahm an einer Podiumsdiskussion der EnergieAgentur.NRW zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen und Deutschland teil.

Der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) erschienene und von Nils Wegner verfasste Aufsatz „Keine SUP-Pflicht für Windenergieerlasse“ stellt eine überarbeitete Fassung des Würzburger Berichts zum Umweltenergierecht Nr. 27 vom 10.5.2017 dar und analysiert die neuere Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich der SUP-RL mit Blick auf die Windenergieerlasse der Bundesländer. Hauptergebnis ist, dass deren Ausarbeitung auch nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache D’Oultremont vom Oktober letzten Jahres nicht zwingend auch die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung samt in diesem Rahmen erfolgender Öffentlichkeitsbeteiligung umfassen muss.

Für unser kreatives Team, das sich als rechtswissenschaftliche Zukunftswerkstatt mit einem der dynamischsten Fachgebiete unserer Rechtsordnung beschäftigt, suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt:

Einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (w/m) für die Forschung zum europäischen Rechtsrahmen zur Förderung erneuerbarer Energien

Einen Volljuristen als Wissenschaftlichen Referenten (w/m) für die Forschung zum europäischen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien und das allgemeine Energierecht

Einen Juristen als Projektleiter (w/m) für ein Forschungsprojekt zum Recht der Energiewende in Deutschland und Frankreich

Einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (w/m) für die Forschung zum Planungs- und Genehmigungsrecht für Windenergieanlagen

Siehe auch: www.stiftung-umweltenergierecht/stellenanzeigen. Bewerbungsschluss ist der 9. Oktober 2017.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbungen!

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2017, S. 399-404, ist ein Aufsatz von Viktoria Fülbier zur rechtlichen Berücksichtigung von Infraschall-Immissionen von Windenergieanlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erschienen.  Der Beitrag zeigt eingangs kurz das aktuell gewährleistete Schutzniveau der TA Lärm auf und diskutiert im Anschluss, ob die Absenkung der Grenzwerte aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten ist.

Für die ersten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien endet am 31. Dezember 2020 der Anspruch auf Zahlung der Einspeisevergütung und der Marktprämie. Bereits jetzt wird diskutiert, ob es in klimapolitischer und volkswirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll sein könnte, ausgeförderte Anlagen durch eine Anschlussförderung in geringerem Umfang zu einem Weiterbetrieb zu befähigen. Welche Möglichkeiten gäbe es hierfür im Europäischen Beihilferecht – dem für eine solche Weiterförderung entscheidenden rechtlichen Maßstab? Mit dieser Frage setzt sich ein aktuelles Diskussionspapier der Stiftung Umweltenergierecht auseinander.

Diskussionspapier

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) 2017, S. 440-446, ist ein Beitrag von Sylvia Ruß und Frank Sailer zum Thema „Besonderer Artenschutz beim Netzausbau“ erschienen. Da auch bei der Genehmigung von Stromleitungen der besondere Artenschutz eine zentrale Rolle spielt, zeigen die Autoren den hierfür relevanten Rechtsrahmen auf und arbeiten die hierzu ergangene Rechtsprechung der jüngeren Zeit auf und ordnen diese ein. Schwerpunktmäßig geht es dabei um das artenschutzrechtliche Tötungsverbot und die hierzu ergangene Signifikanz-Rechtsprechung sowie die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative und die Nutzung von Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen beim Netzausbau.

Anlässlich der Koalitionsvereinbarungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über die teils erhebliche Ausweitung der Abstände von Windenergieanlagen zu Wohn- und Siedlungsgebieten beschäftigt sich ein aktuelles Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht mit den diesbezüglich bestehenden landesrechtlichen Regelungsspielräumen.

Das Hintergrundpapier mit dem Titel „Abstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten – Regulatorische Möglichkeiten und Grenzen“ (Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 28) wurde von Nils Wegner unter Mitarbeit von Thorsten Müller und Frank Sailer verfasst.

Im aktuellen Juli-Heft der „Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft“ ist eine Anmerkung von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer (Beschl. v. 13.4.2017, 2 BvL 6/13, veröffentlicht am 7.6.2017) erschienen, siehe EnWZ 7/2017, S. VII f. Darin wird auch auf die Folgen der Entscheidung für eine mögliche CO₂-Bepreisung im Stromsektor eingegangen. Das 1414undesverfassungsgericht hat die Besteuerung von Rohstoffen im unternehmerischen Verbrauch nämlich grundsätzlich eingeschränkt, sodass der Spielraum für eine CO₂-orientierte Besteuerung von verstromten Brennstoffen erst wieder freiargumentiert werden muss.  „Im Bereich der Energieträgerbesteuerung“ verfolge „die Besteuerung oftmals das Ziel der Verhaltenssteuerung und nicht ausschließlich fiskalische Zwecke“, heißt es in der Entscheidung. Daraus lässt sich, so Hartmut Kahl,  das Argument gewinnen, dass eine verhaltenslenkende CO₂-orientierte Besteuerung von Energie systemisch beim Primärenergieträger ansetzen muss. Denn die CO₂-Intensität der Primärenergie ist einer Kilowattstunde im (Grau-)Strommix kaum mehr zuordenbar; zumindest dann, wenn der Gesetzgeber auf vollzugsaufwändige und missbrauchsanfällige Rückverfolgungsbehelfe verzichten will.

Im Rahmen des 5. Green Energy Workshops „Ausschreibungen für Windenergie – eine Zwischenbilanz“ der Fachhochschule Westküste hat Ilka Hoffmann heute in Heide zu den Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017 referiert. Unter dem Titel „Rechtliche Fallstricke bei der Gebotsabgabe durch Bürgerenergiegesellschaften“ hat sie unter anderem die Voraussetzungen der „Bürgerenergieeigenschaft“ sowie sonstige Voraussetzungen, ausgewählte Verfahrensfragen und Sanktionsmöglichkeiten vorgestellt. Detaillierte Ausführungen zu den Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017 finden Sie im Hintergrundpapier von Ilka Hoffmann.

Das Umweltbundesamt hat heute den von den Projektpartnern HIC Hamburg Institut Consulting und Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des Projekts „Theoretische Fundierung der regionalen Grünstromkennzeichnung in Deutschland“ erstellten Endbericht veröffentlicht.

Endbericht

Im Rahmen der Veranstaltung „Biokraftstoffe: Verbrannt oder verkannt?“ hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute in Berlin den aktuellen und künftigen Rechtsrahmen der EU für erneuerbare Energien im Verkehrssektor vorgestellt. In seinem Vortrag „Brüsseler Politik für Erneuerbare Energien im Verkehrssektor: Bremsklotz oder Marktkorrektiv?“ ist er v.a. auf die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009 für Biokraftstoffe und die Vorschläge von Kommission und EU-Parlament für den neuen Rechtsrahmen ab 2020 eingegangen. Weitere Themen der Tagung, die von der Agentur für Erneuerbare Energien veranstaltet wurde, waren die Treibhausgasbilanz von Biokraftstoffen und der methodische Zugriff auf sog. indirekte Landnutzungsänderungen durch den Anbau von Energiepflanzen.

Im Rahmen der Partnerversammlung des SINTEG-Konsortiums Norddeutsche EnergieWende (NEW 4.0) hat Oliver Antoni heute einen Vortrag mit dem Titel „Die SINTEG-V: Chancen und Gestaltungspotentiale für zukünftige regulatorische Bedingungen“ gehalten. Mit dem Vortrag informierte Oliver Antoni die Partner des Konsortium über die im Mai beschlossene Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“.

Am Rande der World Wind Energy Conference, diesmal zu Gast im schwedischen Malmö, tagte heute die Legal Working Group der World Wind Energy Association. Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) hielt dort den Vortrag „Grid access for renewable energy in the ‚winter package‘ of the European Commission – Redispatch, curtailment and compensation for future projects from 2020 on”, in dem er die Studie der Stiftung zum Vorrang erneuerbarer Energien im jüngsten Energiepaket der EU vorstellte. Weitere Themen der Sitzung, an der Juristinnen und Juristen aus Australien, Brasilien, Kanada, der Schweiz, Frankreich, Rumänien, Irland, Finnland, Schweden und Deutschland teilnahmen, waren u.a. die erste Ausschreibungsrunde für Wind an Land in Deutschland, die Marktentwicklung in Finnland und Schweden sowie die neuen europäischen Vorgaben für die Netzregulierung.

Im Rahmen der Veranstaltung „Windenergie in Sachsen-Anhalt – Bürgerenergieprojekte erfolgreich umsetzen“ hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu den „Auswirkungen des EEG 2017 auf die Windbranche und die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde“ gehalten. Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion stand die Frage, wie ein großvolumiges „Zubauloch“ bei Wind an Land durch weitere Zuschläge an Gebote ohne BImSchG-Genehmigung vermieden werden kann. Die Veranstaltung wurde organisiert von der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) in Kooperation mit der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) und dem Landesverband Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalt sowie der ENERCON GmbH.

Fabian Pause, Leiter des Forschungsgebiets „Europäisches und internationales Umweltenergierecht sowie Rechtsvergleichung“, hat als Dozent an der diesjährigen Summer School der Florence School of Regulation des European University Institute am 26./27. Mai in Florenz teilgenommen.

Die Summer School widmete sich in diesem Jahr dem Thema „Revising the role of renewables“. In seinem Vortrag mit dem Titel „Elektromobilität und erneuerbare Energien: rechtliche und wirtschaftliche Herausforderungen“ ging Fabian Pause zunächst auf die grundsätzlich mit der Stärkung der Elektromobilität verbundenen Ziele der Europäischen Union ein. Bei der Frage, wie die Umstellung auf elektrische Antriebe von Fahrzeugen im Straßenverkehr gelingen kann, stellte der Referent insbesondere nationale Ansätze zum Aufbau ausreichender Infrastruktur durch Ladestationen sowie zur Steigerung der Marktakzeptanz von Elektro-Fahrzeugen vor und adressierte die Frage nach ihrer europarechtlichen Vereinbarkeit. Im Mittelpunkt stand danach die Frage, wie eine stärkere Verschränkung von Elektrofahrzeugen und Strom aus erneuerbaren Energien gelingen kann.

Hierbei wurden auch die jüngsten Vorschläge im Energie-Winter-Paket der EU-Kommission untersucht und anschließend mit den Teilnehmern diskutiert.

Das Ende 2016 von der Europäischen Kommission vorgelegte Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ enthält nicht zuletzt eine Reihe von Vorschlägen, die den Vorrang für erneuerbare Energien betreffen. Damit befasst sich eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht.

Unter dem Titel „Die Vorschläge zur Neuregelung des Vorrangs erneuerbarer Energien im Energie-Winterpaket der Europäischen Kommission – Mögliche Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland“ beschäftigen sich Markus Kahles, Hartmut Kahl und Fabian Pause eingehend mit den künftigen europäischen Vorgaben für Netzanschluss, Netzausbau, Netzzugang, Übertragung und Verteilung sowie die Beschränkung der Einspeisung und untersuchen ihre Auswirkungen auf die Gewährleistung des Vorrangs für erneuerbare Energien im deutschen Recht.

Die Studie entstand im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Forschungsvorhabens „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)“.

Fast schon traditionell findet die Frühjahrstagung der Stiftung Umweltenergierecht in Berlin statt. So auch die heutigen 17. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht, zu denen gut 100 Teilnehmer in die Vertretung Baden-Württembergs in den Tiergarten gekommen waren.

Thematisch stand die Tagung unter der Überschrift „Gemeinsame Ausschreibung und Innovationsausschreibungen: Blaupause für das künftige Förderdesign? – Ein Blick auf europarechtliche Anforderungen, Erfahrungen anderer Länder und die Pläne der Bundesregierung zu technologieneutralen Ausschreibungen“.

Das neue EEG 2017 sieht in zwei Verordnungsermächtigungen ab Mai 2018 Pilotvorhaben für sogenannte Innovationsausschreibungen und gemeinsame Ausschreibungen für Windenergie- und Solaranlagen vor. Damit sollen in Deutschland erstmals Elemente eines technologieneutralen Ausschreibungsdesigns erprobt werden. Für die gemeinsamen Ausschreibungen gibt es bereits einen Verordnungsentwurf, der vorige Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Die Tagung ging der Frage nach, wieviel „Brüssel“ und wieviel „Berlin“ in dieser Verordnung steckt, wie sich die flankierenden Vorgaben gerade für die neu definierten Verteilernetzausbaugebiete auf die Projektierung auswirken und was man sich im besten Fall von den Innovationsausschreibungen erhoffen darf, deren Eckpunkte erst in der neuen Legislaturperiode vorgelegt werden sollen.

Die Würzburger Gespräche haben im Frühjahr immer auch einen internationalen Fokus. So wurde in aktuellen Berichten aus Großbritannien, Spanien und Chile deutlich, welche technologieneutralen Aspekte diese drei Länder jeweils in ihrem Ausschreibungsdesign verortet haben und welche Erfahrungen dort damit gesammelt wurden.

Nils Wegner hat heute im Rahmen der Bund-Länder-Initiative Windenergie beim BMWi vor Behördenvertretern des Bundes- und der Länder die Ergebnisse der von der Stiftung Umweltenergierecht durchgeführten Untersuchung zur SUP-Pflicht von Windenergieerlassen vorgestellt. Gegenstand war die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Problematik der Umweltprüfungspflichtigkeit von „Plänen und Programmen“ und die Frage ihrer Übertragbarkeit auf das in den Bundesländern verwandte Instrument der sog. Windenergieerlasse.

Präsentation

Hintergrundpapier

Im Rahmen der 3. Dialogplattform Power-to-Heat von VDE und EFZN referierte Johannes Hilpert am 15. Mai 2017 zu den aktuellen Entwicklungen bei Strom-Wärme-Anwendungen. Dargestellt wurden die Auswirkungen der letzten Gesetzes- und Verordnungsnovellen auf Power-to-Heat-Anlagen. Ein besonderer Fokus lag auf der neu eingeführten Regelung in § 13 Abs. 6a EnWG, wonach in Engpasssituationen künftig Power-to-Heat-Anlagen eingesetzt werden können, um die Abregelung von EE-Anlagen einzudämmen. Im Zuge der Tagung fand auch eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Heizen mit Strom“ statt, an der u.a. der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, sowie Staatssekretär Rainer Baacke (BMWi) teilnahmen.

Näheres hierzu auf der Homepage des VDE.

Der von Nils Wegner verfasste 27. Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht mit dem Titel „SUP-Pflicht für Windenergieerlasse?“ geht anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache D‘Oultremont/Wallonie vom Oktober 2016 der aus dem Titel des Hintergrundpapiers ersichtlichen Frage nach und kommt zu dem Ergebnis, dass trotz der extensiven Bestimmung des Anwendungsbereichs der SUP-Richtlinie durch den Gerichtshof in dieser sowie einer älteren Entscheidung eine SUP-Pflicht für Windenergieerlasse nicht besteht.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2016 informieren Lea Simmel, Hartmut Kahl, Viktoria Fülbier und Daniela Fietze über aktuelle Entwicklungen aus Gerichts- und Behördenpraxis.

Lea Simmel stellt das Urteil des Europäischen Gerichts vom 28. Februar 2017 dar, mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission, Antidumpingzölle auf chinesische Solarzelle und -module, zurückweist. (EnWZ-Aktuell, VIII).

Hartmut Kahl erläutert das Urteil des österreichischen Verwaltungsgerichts vom 2. Februar 2017, in dem das Gericht den Ausbau des Wiener Flughafens aus Klimaschutzgründen untersagte (EnWZ-Aktuell, VII).

Viktoria Fülbier beschäftigt sich mit einem Schreiben der Bundesnetzagentur aus dem Februar 2017, in dem die BNetzA grundsätzliche Fragen zu Messkonzepten bei Speichern beantwortet hat (EnWZ-Aktuell, VIII).

Daniela Fietze ordnet das Informationspapier des Zoll zu den Wechselwirkungen zwischen Stromsteuerbefreiung und EEG-/KWKG-Förderung in die Rechtslage ab Januar 2017 ein.

In seinem Editorial geht Hartmut Kahl zunächst auf die spezielle Art der Exegese ein, die das Winterpaket in seinen jeweils verbindlichen –und doch durch Übersetzungsunschärfen geprägten – Sprachfassungen vom Rechtsanwender erfordert. Er verdeutlicht dies am Beispiel des Vorrangs der erneuerbaren Energien.

Des Weiteren beschäftigt er sich mit den europarechtlichen Spielräumen für die Einführung nationaler CO₂-Mindestpreise – ein Trend, der angesichts des lahmenden Emissionshandels und des faktischen Stillstands der europäischen Gesetzgebung bei der Energiesteuer nur allzu nachvollziehbar sei.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2017, S. 89-94, ist ein Aufsatz von Viktoria Fülbier mit dem Titel „Windenergieanlagen und Denkmalschutzrecht“ erschienen. Der Aufsatz beleuchtet insbesondere die Problematik des § 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB, wonach öffentliche Belange im Genehmigungsverfahren nicht mehr aktiviert werden dürfen, sofern sie bei der Planung abschließend abgewogen wurden.

Mit Beginn des Sommersemesters laufen auch die Lehrveranstaltungen der Stiftung Umweltenergierecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena wieder an. Heute beginnt die Vorlesung „Einführung in das Recht der erneuerbaren Energien“ von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), die Teil des Zertifikatsstudiums im Energierecht ist, das die Rechtswissenschaftliche Fakultät in Jena – deutschlandweit einmalig –  in Zusammenarbeit mit der Stiftung Umweltenergierecht anbietet.

Nähere Information dazu finden sich hier: Zertifikatsstudium Energierecht

In der aktuellen Ausgabe 02/2017 der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) ist der Beitrag von Fabian Pause, LL.M. Eur., und Dr. Markus Kahles zum Thema „Der Einfluss der EU-Kommission auf das EEG 2014 und EEG 2017“ erschienen. Darin zeichnen die Autoren nach, welche der grundlegenden Rechtsänderungen in den jeweiligen EEG-Fassungen auf EU-Beihilfeverfahren zurückgeführt werden können und stellen u.a. die maßgeblichen beihilferechtlichen Erwägungen zur Einführung technologiespezifischer Ausschreibungen im EEG 2017 dar.

Dr. Markus Kahles hielt heute im Rahmen der Tagung „Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in der Energiewende“ der Universität Würzburg einen Vortrag zum Thema „Grenzüberschreitende Öffnung von Ausschreibungsverfahren als neuer Mechanismus in EEG und KWKG“. Im Mittelpunkt standen die europarechtlichen Hintergründe der Einführung grenzüberschreitender Ausschreibungen sowie die Konzeption und aktuellen Ergebnisse der ersten grenzüberschreitenden Ausschreibungen zwischen Deutschland und Dänemark.

Am Freitag, dem 17. März 2017, fand das neunte Treffen des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht in den Tagungsräumen der Kolping-Akademie in Würzburg statt.

Insgesamt 19 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland und aus Wien nutzten die Gelegenheit, sich fachlich auszutauschen und sich untereinander zu vernetzen. Neben der ausführlichen Vorstellung und Diskussion zweier Dissertationsprojekte gab es ausreichend Zeit für den allgemeinen Gedankenaustausch und die Erörterung von Einzelfragen aus verschiedenen Dissertationsprojekten der Teilnehmer.

Einen Kurzbericht zum neunten Treffen des Doktorandennetzwerks finden Sie hier.

Heute ist die erste Ausgabe 2017 von info| Stiftung Umweltenergierecht, dem vierteljährlichen Newsletter der Stiftung, erschienen. Schwerpunktmäßig geht es in dieser Ausgabe um das EU-Winterpaket und seine Bedeutung für das Recht der Energiewende.

Zum Pdf der aktuellen Ausgabe

Am 10. März 2017 waren die Unterstützer und Projektpartner der Stiftung Umweltenergierecht zum 3. Stiftungstag nach Würzburg eingeladen. Den Vormittag verbrachten die Gäste bei einem gemeinsamen Come together in den Räumlichkeiten der Stiftung. Am Nachmittag gab es dann nach einer herzlichen Begrüßung durch Frau Prof. Dr. Monika Böhm, Mitglied des Stiftungsrats, für die 45 Teilnehmer die Gelegenheit, sich in drei Diskussionsrunden auszutauschen. Die Themen „keine Energiewende ohne Wärmewende“, „neue Geschäftsmodelle für erneuerbare Energien“ und „europäische Weichenstellungen für die Erneuerbaren“ sorgten dabei für einen fruchtbaren Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis.

Zum Rückblick

Der Leiter des Forschungsgebietes Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft der Stiftung Umweltenergierecht, Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), wurde in den wissenschaftlichen Beirat der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) berufen. Die EnWZ erscheint im Verlag C.H. Beck und begleitet und kommentiert die wesentlichen Entwicklungen des Energierechts und der Energie- sowie Bau- und Wohnungswirtschaft. Dabei wird im Sinne der „Energiewende“ die gesamte energiewirtschaftliche Wertschöpfungskette ganzheitlich betrachtet und es finden auch Randbereiche und Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten (z.B. Umwelt- und Planungsrecht, Kommunalrecht, Immissionsschutzrecht, Kartell- und Wettbewerbsrecht usw.) Beachtung. Näheres unter http://rsw.beck.de/CMS/?site=EnWZ.

Die Stiftung Umweltenergierecht lädt am 10. März 2017 zu ihrem 3. Stiftungstag nach Würzburg ein. Dabei möchten wir Ihnen einen besonderen Einblick in unsere Arbeit als Zukunftswerkstatt für den Rechtsrahmen der Energiewende geben. Nach einem Come Together am Mittag in unseren Stiftungsräumen schauen wir am Nachmittag im Novum Businesscenter auf zukünftige Entwicklungen. Abschluss des diesjährigen Stiftungstags ist ein gemeinsames Abendessen in der Kapelle des Ratskellers. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Programm und Anmeldung

Wir suchen für unser kreatives Team, das sich als rechtswissenschaftliche Zukunftswerkstatt mit einem der dynamischsten Fachgebiete unserer Rechtsordnung beschäftigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt

einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (w/m) für ein Forschungsvorhaben zur Transformation des Energiesystems in Norddeutschland,

einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (w/m) für die Forschung zum europäischen Rechtsrahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und

einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (w/m) für die Forschung zur Novelle des europäischen Energierechts.

Nähere Informationen zur Bewerbung und zu den Einstellungsvoraussetzungen finden Sie unter

www.stiftung-umweltenergierecht/stellenanzeigen

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbungen!

Eine Dokumentation des Fachgesprächs zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und zum Energie-Winterpaket der EU-Kommission am 15. Dezember 2016 in Berlin ist nun als jüngste Ausgabe in der Reihe der Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht erschienen.

Dokumentation

Zum dritten Mal schreibt die Stiftung Umweltenergierecht den Dissertationspreis aus, um herausragende Arbeiten aus dem Bereich des Umweltenergierechts, des Klimaschutzrechts und des Rechts der nachhaltigen Energieversorgung zu würdigen. Alle Doktorandinnen und Doktoranden, die 2015 oder 2016 eine Promotion aus diesem Bereich in deutscher oder englischer Sprache mit einem exzellenten Ergebnis abgeschlossen haben, können sich bewerben. Der Dissertationspreis Umweltenergierecht ist mit 5.000 Euro dotiert. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2017.

Wir suchen für unser kreatives Team, das sich als rechtswissenschaftliche Zukunftswerkstatt mit einem der dynamischsten Fachgebiete unserer Rechtsordnung beschäftigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt

zwei Volljuristen als Wissenschaftliche Referenten (w/m)

für die Forschung zum europäischen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien und das allgemeine Energierecht einerseits sowie für das Forschungsgebiet Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft andererseits (unbefristete Stellen in Voll- oder Teilzeit).

Nähere Informationen zur Bewerbung und zu den Einstellungsvoraussetzungen finden Sie unter

www.stiftung-umweltenergierecht/stellenanzeigen

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbungen!

Frank Sailer hat heute auf Einladung der ARGE Netz auf dem Workshop „Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der EEG-Förderung“ die genehmigungsrechtlichen Aspekte des Weiterbetriebs erläutert. In seinem Vortrag mit dem Thema „Genehmigungsrechtliche Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb von Windenergieanlagen (Bau- und Immissionsschutzrecht)“ erläuterte er die rechtlichen Unterschiede zwischen Weiterbetrieb und Repowering, zeigte die Reichweite der BImSchG-Genehmigung auf und ging auf Aspekte wie Typenprüfung, Ermüdungsfaktoren, Weiterbetriebsprüfung und Standsicherheitsnachweis ein. Schließlich zeigte er auf, was im Falle von Anlagenoptimierungen und -änderungen aus Genehmigungssicht zu beachten ist (z.B. Updates, Betriebszeiten, Ersatzbau, Typenwechsel).

Im Rahmen der Berlin Lectures on Energy der Initiative on Energy Law and Policy der Bucerius Law School und des Forums für Zukunftsenergie hat Thorsten Müller heute den Vortrag „Wie weit reicht der Einfluss Brüssels auf das deutsche Energierecht? – Ein rechtswissenschaftlicher Impuls“ gehalten. Darin stellte er die Entwicklungslinien des europäischen Sekundärrechts im Energiebereich und dessen Einfluss auf die Rechtsentwicklung in Deutschland dar. Im Mittelpunkt standen dabei die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission im sog. Winterpaket.

Am 30. November 2016 hat die EU-Kommission ihr Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ veröffentlicht und darin insbesondere Vorschläge für neue Rechtsakte gemacht, die bis zum Jahr 2030 den europäischen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien, die Erreichung der 2030-Energie- und Klimaziele sowie die Governance der Energieunion bilden werden. Zur Vorbereitung dieser Vorschläge hatte die Kommission ein Konsortium unter der Leitung des Energy Research Centre of the Netherlands (ECN) mit der Erstellung eines Gutachtens über die Folgenabschätzung einer neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie unter dem Titel „Study on the impact assessment for a new Directive mainstreaming deployment of renewable energy and ensuring that the EU meets its 2030 renewable energy target“ beauftragt. Die Stiftung Umweltenergierecht hat in diesem Projekt die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Ausgestaltung neuer Handlungsinstrumente für die Erreichung des Erneuerbaren-Ziels bis zum Jahr 2030 untersucht. Das Gutachten ist nunmehr von der EU-Kommission veröffentlicht worden und kann auf unserer Projektseite „Mainstreaming RES“ heruntergeladen werden.

Heute hat Thorsten Müller erstmalig am turnusmäßigen Treffen der Leiter der Arbeitspakete des SINTEG-Vorhabens „Norddeutsche EnergieWende 4.0“ (NEW 4.0) teilgenommen. Er wird zukünftig als stellvertretender Leiter des Arbeitspaketes 5 „Markt und regulatorische Bedingungen“ mitwirken und auf diese Weise zusätzlich zu den weiteren Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des Vorhabens zum Gelingen des Gesamtprojektes beitragen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Projektseite und der Internetpräsentation des Projektes.

Mit der Lehrveranstaltung „Einführung in das Umweltenergierecht“ hat Thorsten Müller heute eine weiteres Modul des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht  gestartet. Im Rahmen des neu an der Leuphana Universität Lüneburg angebotenen Master Umweltrecht: Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt (LL.M.) wirkt die Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen der Lehre mit.

Der Lehrauftrag erstreckt sich auf 32 Semesterwochenstunden und umfasst insgesamt noch die drei weiteren Einheiten

• „Europäisches Umweltenergierecht“
• „Recht der erneuerbaren Energien“ und
• „Recht der Energiereduktion“.

Gemeinsam mit dem Institut für nachhaltige Energie- und Ressourcennutzung (INER) hat die Stiftung Umweltenergierecht Ende Dezember 2016 das durch das Bundeswirtschaftsministerium geförderte Vorhaben „Instrumente für eine verbesserte räumliche Steuerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien“ (IRSEE) abgeschlossen. In dem Vorhaben wurden die auf die räumliche Verteilung von Erneuerbare-Energien-Anlagen wirkenden Faktoren und die daraus folgenden Auswirkungen der heutigen Steuerungsmechanismen untersucht und bewertet. Auf dieser Grundlage wurden zudem Lösungsansätze entwickelt, um zukünftig eine sachgerechte räumliche Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien zu ermöglichen.

Endbericht

Anhang

Auf Einladung der Bremer Landesbank hat Thorsten Müller heute den Vortrag „Zur Zukunft des europäischen Rechtsrahmens für den Ausbau der erneuerbaren Energien“ gehalten. Die Präsentation fand im Rahmen eines Vortrags- und Diskussionsabends der Bremer Landesbank am Oldenburger Standort statt.

Die EU-Kommission hat am 30.11.2016 ihre Legislativvorschläge für eine neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie und weitere Rechtsakte im Rahmen ihres Energie-Winterpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ veröffentlicht. Die neue Erneuerbaren-Richtlinie wird ein wichtiger Baustein im neuen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 sein. Dr. Markus Kahles, Fabian Pause, Anna Papke und Maximilian Schülling untersuchen im Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 24 den Entwurf der Kommission vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtslage und nehmen eine erste Einordnung der vorgeschlagenen Regelungen, u.a. zu Governance und Erreichung der Unionsziele bis 2030 sowie zum Einspeisevorrang für Erneuerbaren-Anlagen, vor. Das Hintergrundpapier ist im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)“ entstanden. Im Jahr 2017 wird die Stiftung dann einzelne Aspekte der Kommissionsvorschläge tiefergehend analysieren und weitere Hintergrundpapiere für die Diskussion um einen neuen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien veröffentlichen.

Am 30. November 2016 hat die EU-Kommission ihr Energie-Winterpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ veröffentlicht, dessen Umfang mit über 1000 Seiten Rechtstexten und Erläuterungen gewaltig ist. Die Stiftung Umweltenergierecht hat die Veröffentlichung zum Anlass genommen, am 15. Dezember 2016 in Berlin einen Fokus Umweltenergierecht zum Thema „Die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und das Energie-Winterpaket der EU-Kommission“ zu veranstalten. Referenten der Stiftung Umweltenergierecht, der EU-Kommission und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellten den über 100 Teilnehmern die Vorschläge der EU-Kommission detailliert vor und unterzogen sie einer ersten Bewertung. Im Fokus standen dabei Fragen nach der konkreten Bedeutung der Vorschläge für die weitere Ausgestaltung der Förderung von Erneuerbaren-Strom in Deutschland, nicht zuletzt vor dem Hintergrund weitreichender Änderungen der bisherigen Vorschriften zum Einspeisevorrang erneuerbarer Energien. Zum Abschluss der Veranstaltung diskutierten die Referenten sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bund Naturschutz und dem Bundesverband erneuerbarer Energie mit den Teilnehmern. Die Veranstaltung wurde im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)“ durchgeführt.

Heute Abend hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) die neue Rechtslage für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und deren europarechtliche Hintergründe an der Justus-Liebig-Universität Gießen vorgestellt. Sein Vortrag „Das neue EEG 2017“ fand im Rahmen des dortigen Umweltrechtlichen Praktikerseminars (UPS) statt.

In der aktuellen Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) 2016, S. 803-809, ist ein Beitrag von Sylvia Ruß zum Thema „Das Neue Helgoländer Papier – ein weiterer Fachbeitrag“ erschienen. Der Beitrag zeigt die wesentliche Konzeption und reformierten Inhalte des Neuen Helgoländer Papiers auf und setzt sich vor allem mit der rechtlichen Einordnung des Papiers auseinander. Sylvia Ruß kommt zum Ergebnis, dass das Papier in rechtsdogmatischer Hinsicht keine Fachkonvention darstellt, sondern als Fachbeitrag einzuordnen ist.

Heute startet mit einem gemeinsamen Kickoff aller beteiligten Forschungspartner im Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie das Vorhaben „Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien“. Gemeinsam mit der Prognos AG, dem Fraunhofer IFAM, dem Öko-Institut und BHKW-Consult wird sich die Stiftung Umweltenergierecht in den kommenden drei Jahren in verschiedenen Arbeitspaketen der Frage widmen, welche Rolle der KWK in einem Energiesystem mit einem stetig wachsenden Anteil erneuerbarer Energien zukommen kann und welche Instrumente dafür zu entwickeln sind. Die Stiftung Umweltenergierecht wird sich dabei vor allem mit dem Rechtsrahmen der KWK beschäftigen, der über das KWKG weit hinausreicht.

Im Rahmen des Workshops „Regulatorische Innovationszone“ des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg in Stuttgart hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu „Experimentierklauseln im Energierecht“ gehalten. Der Vortrag basiert auf dem gleichnamigen Würzburger Bericht Nr. 20, der hier abgerufen werden kann.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat die Vorbereitung und Entstehung der Novelle des EEG mit verschiedenen Studien und Gutachten vorausgedacht und begleitet. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens hat die Stiftung nun in diversen Workshops Informationen rund um das neue EEG weitergegeben und Wissen vermittelt. Ob in Dortmund, Potsdam oder Rendsburg: Die Workshops dienten dazu, die Neuregelungen des EEG 2017 zu ergründen, die Hintergründe zu beleuchten und mögliche Praxisprobleme und Gestaltungsoptionen zu diskutieren. Für Stiftungsvorstand Thorsten Müller war hierbei der intensive Austausch besonders wertvoll: „Aus dem gemeinsamen Dialog und der Diskussion offener Fragen zum neuen Rechtsrahmen mit den Workshop-Teilnehmern haben wir wichtige Impulse für unsere weitere Arbeit mitgenommen.“

In der aktuellen Ausgabe 6/2016 des Magazins e21.digital von ener|gate ist heute der Beitrag „NEUE WEGE ZUR AKTIVIERUNG ZUSCHALTBARER LASTEN“ von Thorsten Müller erschienen (S. 8-10). Darin wird die in der EEG-Novelle geschaffene Neuregelung des § 13 Abs. 6a EnWG zur Reduzierung der Einspeisung aus KWK-Anlagen und Deckung des Wärmebedarfs mittels Power to Heat vorgestellt und eingeordnet. Zudem werden Wege aufgezeigt, wie die bestehenden Auslegungsschwierigkeiten beseitig werden können.

Artikel

Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich jüngst im Rahmen der Vorhaben Gutachten zuschaltbare Lasten und Auftrag zur Analyse der Neuregelungen für eine flexibilisierte KWK in § 13 Abs. 6a EnWG mit den Rechtsfragen rund um die Aktivierung zuschaltbarer Lasten befasst.