Archiv für Juli 2024

Die räumliche Steuerung von Repoweringvorhaben ist in Grenzen möglich

Straubing, 2. Juli 2024

Im Rahmen des C.A.R.M.E.N.-Symposiums „Nachhaltig in die erneuerbare Zukunft“ hat Dr. Nils Wegner heute zum „Repowering in der Regional- und Kommunalplanung“ vorgetragen. Er zeigte auf, inwieweit der Gesetzgeber bereits abschließende Entscheidungen über die planungsrechtliche Zulässigkeit von Repoweringvorhaben getroffen hat und welche Steuerungsmöglichkeiten für die Planungsträger weiterhin bestehen. Die Auswirkungen der aktuellen Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wurden mit den Teilnehmenden diskutiert und die Besonderheiten der Repoweringsteuerung in Bayern aufgezeigt.

 

Der Vortrag basiert auf einer Praxishilfe des Umweltbundesamts, die im Rahmen des Vorhabens „Abbau von Hemmnissen beim Repowering von Windenergieanlagen“ von Steffen Benz und Dr. Nils Wegner mit erarbeitet haben.

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Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Digitalisierung der Fernwärmeversorgung – Datenschutz- und Datensicherheitsrecht

Frankfurt/Würzburg, 30. Juni 2024

In dem heute veröffentlichten gemeinsamen Abschlussbericht der Projektpartner des Vorhabens „EnEff: Wärme: FW-Digital – Digitalisierung der Technik und Geschäftsprozesse in Wärmeversorgungssystemen“ erörtern Carsten von Gneisenau, Dr. Maximilian Wimmer und Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht die rechtlichen Rahmenbedingungen der Digitalisierung der Fernwärmeversorgung.

Die rechtswissenschaftlichen Untersuchungen haben dabei ergeben, dass der Rechtsrahmen zur Digitalisierung der Fernwärmeversorgung wichtige Vorgaben für Fernwärmeversorgung macht. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Kunden und die einzuhaltenden Standards zur Sicherstellung der Cybersicherheit. Letztere wurden durch die jüngsten Rechtsentwicklungen gerade auch für Fernwärmeversorger relevant und insgesamt verschärft.