Am kommenden Donnerstag, 17. Dezember, findet die vorerst letzte Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Stiftung spezial #EEG2021“ statt. Die Regierungsparteien haben sich auf die Ausgestaltung des EEG 2021 geeinigt. Damit ist der Weg frei für eine Beschlussfassung des Bundestags und den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Woche. Die Einigung bringt einige kurzfristig eingearbeitete Änderungen am bisherigen Entwurf des EEG 2021 mit sich. Wir wollen Ihnen daher die wichtigsten der nun verhandelten Änderungen des EEG 2021 vorstellen und mit Ihnen gemeinsam einordnen.

Wir freuen uns, wenn Sie am Donnerstag um 8:30 Uhr einschalten und mit uns in den Tag starten!

Im Rahmen eines Fachgesprächs des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) hat Dr. Nils Wegner eine rechtliche Einordnung des Dichtezentrenansatzes auf Planungsebene vorgenommen. Der Ansatz soll eine verbesserte Bearbeitung des Artenschutzes bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergie auf Planungsebene ermöglichen. Aufgezeigt wurde in Vortrag und anschließender Diskussion das Potenzial für eine bessere Arbeitsteilung zwischen Planungs- und Genehmigungsebene bei Windkonzentrationszonenplanungen. Dr. Nils Wegner beleuchtete zudem Möglichkeit und Anforderungen artenschutzrechtliche Ausnahmen auf Zulassungsebene bereits planerisch vorzubereiten sowie bislang in den Aufstellungsverfahren oft mehrfach notwendige Kartierungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen durch Anwendung des Dichtezentrenkonzepts zu begrenzen.

Die heutige Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Stiftung spezial #EEG2021“ befasste sich mit Fragen rund um das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren zum EEG 2021. Um das laufende Verfahren besser einordnen zu können, ging Dr. Markus Kahles zum einen auf die Grundstrukturen des Beihilfeverfahrens ein: Welche Etappen müssen durchlaufen werden? Welche Stellung kommt der EU-Kommission zu? Kahles ordnete in diesem Zusammenhang das Beihilfeverfahren zum EEG 2012 sowie seine Zusammenhänge und Wirkungen zum EEG 2014 und 2017 ein. Zum anderen stand im Mittelpunkt des Online-Seminars, welche Knackpunkte sich für das EEG 2021 ableiten lassen, das durch die staatlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt im Unterschied zum EEG 2012 als Beihilfe einzustufen ist. Wie eine beihilfefreie Ausgestaltung aussehen könnte, wurde ebenfalls diskutiert.

In unserem Online-Bereich finden Sie alle Präsentationen zum Nachlesen.

Zur Vertiefung der Thematik können Sie sich außerdem unsere Würzburger Studie Nr. 15 zu den europarechtlichen Handlungsspielräumen Deutschlands bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien oder unseren Würzburger Bericht Nr. 48 zum Thema „Senkung der EEG-Umlage und Beihilferecht“ herunterladen.

Kurz vor der Entscheidung des Europäischen Rates ist heute das Kurzdossier „Wegmarken für das EU-Klimaziel 2030“ erschienen. Der Debattenbeitrag ist im Rahmen des interdisziplinären Kopernikus-Projekts „Ariadne“ entstanden und will versteckte Risiken und Chancen der Szenarien der EU-Kommission für den Pfad zur Klimaneutralität sichtbar machen. Fabian Pause ist einer der zehn Leitautoren der Studie und hat zusammen mit Prof. Dr. Schlacke von der Universität Münster die Anforderungen an Gesetzgebungszuständigkeiten und -verfahren auf EU-Ebene herausgearbeitet. Die rechtwissenschaftliche Analyse der verschiedenen Lösungswege bildet im Kurzdossier eine wichtige Grundlage, um die Hürden für eine kurzfristige Umsetzbarkeit und eine langfristige Zielerreichung bewerten zu können.

Das Kurzdossier kann auf unserer Ariadne-Projektseite heruntergeladen werden.

Am kommenden Dienstag, 15. Dezember, findet die nächste Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ statt. Wir werden uns zunächst mit den jüngsten Updates und Aktualisierungen des fortschreitenden EU Green Deal-Prozesses widmen und dabei selbstverständlich auch auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zu den neuen europäischen Klima- und Energiezielen eingehen. In unserem thematischen Schwerpunkt werden wir uns mit Fragen rund um grünes Geld beschäftigen: Wie grün wird der neue EU-Haushalt? Inwiefern ermöglichen die neuen EU-Fonds Investitionen in den Klimaschutz durch Mitgliedstaaten, Unternehmen und Private? Welche Rolle spielen dabei Einnahmen aus dem Emissionshandel oder neue „Klimaschutz-Steuern“?

Diskutieren Sie mit und starten Sie gemeinsam mit uns in den Tag! Wir freuen uns, wenn Sie am Dienstag um 9:00 Uhr einschalten.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2020, S. 238-242 ist ein Aufsatz von Anna Halbig mit dem Titel „Europarechtliche Einflüsse auf den Regelreservemarkt“ erschienen. Der Aufsatz behandelt die nationalen und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die inhaltliche Gestaltung und Fortentwicklung des Rechtsrahmens für Regelreserve. Die Systemdienstleistung der Regelreserve dient der Frequenzstabilisierung des Stromnetzes.

Heute hat Fabian Pause im Rahmen eines Seminars zu Klimaklagen an der Universität Würzburg einen Vortrag mit dem Titel „EU Klima und Energierecht: Ziele und Instrumente“ gehalten. Auf Einladung von Frau Prof. Dr. Feichtner zeigte er die derzeitige Zielarchitektur der EU bis 2030 und 2050 auf und stellte die einzelnen Instrumente zur Erreichung dieser Ziele dar. Ein Schwerpunkt bildete der sog. EU Green Deal, der mit dem EU Klimagesetz eine rechtliche Verankerung ambitionierterer EU-Klimaziele und eine Neuausrichtung des bisherigen Instrumentenmixes bringen soll.

Die heutige Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Stiftung spezial #EEG2021“ befasste sich mit der Steuerung eines bundesweiten Erneuerbaren-Ausbaus im EEG 2021. Thorsten Müller beleuchtete dafür sowohl die überregionale Steuerung im noch geltenden EEG 2017 als auch die vorgesehenen Regelegungen im neuen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, den Anlagenbau von Onshore-Windkraft regional breiter zu streuen, indem das bisherige Referenzertragsmodell angepasst und das Netzausbaugebiet ad acta gelegt werden sollen. Stattdessen ist die Einführung eines neuen Instruments, die sogenannte „Südquote“, vorgesehen, die den Zubau von Windenergieanlagen in den südlicheren Regionen ankurbeln soll.

Nähere Informationen zu diesem und allen bisherigen Themen finden Sie in unserem Online-Bereich. Dort können Sie sich alle vortragsbegleitenden Präsentationen herunterladen.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2020, S. S. 387-392 ist ein Aufsatz von Maximilian Wimmer mit dem Titel „Smart Meter, Plattform und Blockchain – Datenschutzrechtliche Herausforderungen neuer Digitalisierungskonzepte der Energiewende“ erschienen. Der Beitrag erforscht Fragen und Problematiken, die in Zusammenhang mit geltendem Datenschutzrecht und der fortschreiten Digitalisierung der Energiewirtschaft entstehen. Hierbei wird sowohl deutsches als auch europäisches Recht näher beleuchtet und aufgezeigt, inwieweit Lösungsansätze entwickelt werden können und an welchen Stellen noch Unklarheiten bestehen.

Heute fand die zweite Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ statt. Zunächst widmeten wir uns den jüngsten Updates und Aktualisierungen zu den Plänen der EU-Kommission und den anstehenden Gesetzgebungsverfahren. Thematischer Schwerpunkt war dann das EU-Klimagesetz. Wir haben die unterschiedlichen Positionen von EU-Kommission, Europäischen Parlament und Rat aufgesetzt und uns damit auseinandergesetzt, was das EU-Klimagesetz für die Rechtslage in Deutschland bedeutet. Die Folien zu unserer Online-Seminarreihe können hier heruntergeladen werden.

Künftig müssen Systemdienstleistungen vermehrt von Erneuerbare-Energien-Anlagen erbracht werden. Dennoch werden teilweise Windenergieanlagen, die in häufig von Netzengpässen betroffenen Regionen stehen, vom Abschluss einer Regelreserve-Präqualifikation ausgeschlossen, da befürchtet wird, dass sie aufgrund der hohen Abregelungswahrscheinlichkeit nicht zuverlässig Regelreserve vorhalten und erbringen können. Ob ein solcher Ausschluss rechtlich zulässig ist, wird von Anna Halbig in der Würzburger Studie „Erneuerbare-Energien-Anlagen als netztechnisches Minimum“ untersucht.

Die finale Beschlussfassung für das EEG 2021 verzögert sich. Diese Nachricht haben wir zum Anlass genommen und zwei Szenarien in den Mittelpunkt unserer wöchentlichen Online-Seminarreihe „Stiftung spezial #EEG2021“ gestellt: Was passiert, wenn das EEG nicht rechtzeitig vor dem 1. Januar 2021 eintritt? Was würde passieren, wenn das EEG zwar rechtzeitig in Kraft tritt, aber die beihilferechtliche Genehmigung nicht pünktlich vor dem 1. Januar 2021 erfolgt?

Alle Antworten zu diesen Fragen finden Sie in unserem Online-Bereich. Dort können Sie sich alle vortragsbegleitenden Präsentationen herunterladen.

Die im Entwurf des EEG 2021 vorgesehenen Regelungen zur Anschlussförderung von PV standen im Mittelpunkt des Treffpunkts Photovoltaik der IHK Würzburg-Schweinfurt. Auf Einladung der IHK stellte Dr. Markus Kahles daher die hierfür vorgesehenen Regelungen für eine weitere Einspeisevergütung vor und diskutierte diese mit den Teilnehmenden. Dabei verglich er den Gesetzesentwurf auch mit den seitens der Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit ZSW für das Umweltbundesamt ausgearbeiteten Vorschlägen für eine Weiterförderung kleiner PV-Anlagen.

Die Pläne zur Reform des EEG im Rahmen des EEG 2021 werden auch international aufmerksam beobachtet. Auf Einladung der GIZ stellte Dr. Markus Kahles daher im Rahmen der GIZ Global In-House University die Grundstrukturen des EEG und die Reformpläne für 2021 vor. Im Anschluss des Vortrags „Germanys Renewable Energy Sources Act and its 2021 amendment” wurden Fragen beantwortet und die aktuellen Entwicklungen mit den aus verschiedenen Kontinenten zugeschalteten Teilnehmern diskutiert.

Im Rahmen des Zertifikatsstudiums Energierecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena hielt Dr. Markus Kahles an drei verblockten Terminen online die Vorlesung „Einführung in das Umweltenergierecht“. Im Mittelpunkt der Vorlesung standen die Strukturen, Entwicklungen und Zusammenhänge der wichtigsten Rechtsakte im Bereich des internationalen, europäischen und nationalen Umweltenergierechts.

Thorsten Müller war heute als Sachverständiger im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag zu einer Anhörung zur EEG-Novelle geladen worden. In seiner Stellungnahme und den Antworten auf die zahlreichen Fragen der verschiedenen Fraktionen gab er verschiedene Antworten auf die Rechtsfragen zum Regierungsentwurf zum EEG 2021. Dabei zeigte er u. a. das unterschiedliche Ambitionsniveau des Green Deals und der Ausbauziele im EEG 2021 und die sich daraus ergebende fehlende Planbarkeit auf, ging auf die Defizite bei den Regelungen zur finanziellen Beteiligung der Standortkommunen von Windenergieanlagen ein und verdeutlichte die punktuelle Unvereinbarkeit der Regelungen für ausgeförderte Anlagen mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Zur Vertiefung erfahren Sie mehr in der Stellungnahme.

Wie auch in den vergangenen Jahren hatte das European University Institute auch in 2020 ein Summer School Programm angeboten, in dem es diesmal schwerpunktmäßig um das EU Clean Energy Package (Schwerpunkte Governance System Erneuerbare Energien Richtlinie und Strommarktdesign) ging, im Rahmen dessen Jana Nysten als Dozentin mitwirkte. Der Technische Bericht mit den wesentlichen Studieninhalten und Erkenntnissen ist nun auf der Website abrufbar.

Auf dem diesjährigen Energiewendekongress der dena hat Fabian Pause am 17. November einen Vortrag zu den neuen europarechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Eigenversorgung und Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften gehalten. Der Vortrag bildete den Auftakt des Workshops „Die Rolle von Energy sharing im Energiemarkt der Zukunft“, bei dem Vertreter von Energie- und Netzwirtschaft die Möglichkeiten und Hemmnisse für die gemeinsame Nutzung dezentral erzeugten Stroms diskutierten. Fabian Pause ging in seinem Vortrag auch auf das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zum EEG 2021 ein und zeigte noch bestehenden Anpassungsbedarf an die sich aus der Erneuerbaren-Richtlinie der EU ergebenden Anforderungen auf.

Die Klimaschutzverantwortlichen aus deutschen (Erz-)Bistümern und Landeskirchen, die ein Klimaschutzkonzept in Planung, Vorbereitung oder Umsetzung haben, haben sich virtuell zu ihrer jährlichen Tagung getroffen. Auf Einladung der Organisatoren ging Dr. Markus Kahles dort im Rahmen eines Vortrags auf die derzeitige rechtliche Situation ausgeförderter PV-Anlagen ein und stellte die im Entwurf des EEG 2021 enthaltenen Regelungen für eine weitere Einspeisevergütung für solche Anlagen vor. Dabei verglich er den Gesetzesentwurf auch mit den von der Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit ZSW für das Umweltbundesamt erarbeiteten Vorschlägen für die Ausgestaltung einer Anschlussförderung kleiner PV-Anlagen.

Im Rahmen einer durch den Ökostromanbieter LichtBlick durchgeführten Online-Veranstaltung erläuterte Dr. Markus Kahles in einem einführenden Vortrag den europarechtlichen Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei einer Reform des Doppelvermarktungsverbots. Er präsentierte dabei die Ergebnisse eines im Rahmen des Projekts NEW 4.0 entstandenen Diskussionspapiers. Dort wird diskutiert, welche Folgen die künftige teilweise Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage für den bisherigen Gesetzeszweck des Doppelvermarktungsverbots haben könnte und aufgezeigt, welche unterschiedlichen Handlungsoptionen der Gesetzgeber hätte, das Doppelvermarktungsverbot auf diese neue Situation auszurichten.

Das Umweltbundesamt hat heute die Studie „Photovoltaik-Pflicht mit Verpachtungskataster: Optionen zur Gestaltung einer bundesweiten Pflicht zur Installation und zum Betrieb neuer Photovoltaikanlagen“ veröffentlicht. In der durch das Öko-Institut und die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam erstellten Studie werden verschiedenste Optionen für die Ausgestaltung einer bundesweiten PV-Pflicht dargestellt, rechtlich geprüft und eingeordnet sowie Empfehlungen für die regulatorische Ausgestaltung ausgesprochen. Zuletzt wurden vergleichbare Regelungen verstärkt auf Landesebene diskutiert und teilweise auch umgesetzt. Aktuell wird die Einführung einer PV-Pflicht zudem im Rahmen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes diskutiert. Die Studie ist im Rahmen des Vorhabens „Untersuchung von Instrumenten und Maßnahmen zur Erschließung des aus Klimaschutzsicht zusätzlich erforderlichen EE-Ausbaus (Klimagerechter EE-Ausbau)“ im Auftrag des Umweltbundesamtes entstanden.

Studie

Am gestrigen 28. und heutigen 29. Oktober hat das Projekt Norddeutsche EnergieWende 4.0 (NEW 4.0) für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Abschlusskonferenz zum Großprojekt „Schaufenster Intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende (kurz SINTEG)“ veranstaltet. Mit einem sehr umfangreichen Programm, das coronabedingt nur als Online-Format angeboten werden konnte, haben die Partner aus Forschung und Wirtschaft der fünf SINTEG-Schaufenster ihre Ergebnisse aus vier Jahren Forschungsarbeit vorgestellt.

Die Stiftung Umweltenergierecht, die als rechtswissenschaftlicher Partner ein Teilvorhaben im Projekt Norddeutsche EnergieWende 4.0 (NEW 4.0) durchführt, war mit zwei Beiträgen beteiligt. Zum einen hat Oliver Antoni heute in der Session „Netzdienliche Flexibilitätsmechanismen entwickeln“ die Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zu rechtlichen Möglichkeiten zur Ermöglichung des Einsatzes von Flexibilitäten zur Vermeidung von Netzengpässen vorgestellt. Er ging dabei auf die im Wesentlichen fehlenden Rechtsgrundlagen für (finanzielle) Anreize von Anlagen- und Netzbetreibern ein, zuschaltbare Lasten flexibel im Netzengpassmanagement einzusetzen und präsentierte einen neuen Vorschlag, deren Einsatz durch eine Anpassung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zu ermöglichen.

Thorsten Müller war bei der Podiumsdiskussion im Veranstaltungsteil „Pionier für Reallabore“ an der Podiumsdiskussion zu den „Spielregeln für die Energiewende: Rechtsrahmen und regulatorische Experimentierklausel SINTEG-V“ teilgenommen. In seinen Beiträge hat er verdeutlich, dass der abgesteckte Rahmen für die SINTEG-Projekte zu eng war, um einen wirklichen Lernprozess anzustoßen. Vielmehr war die Verordnung nur eine Demonstrationsklausel, die die Umsetzung bekannter Technologien und Verfahren ermöglicht hat. Für eine tatsächliche Experimentierklausel müsste eine Folgeregelung aber anders ausgestaltet werden, um mehr Handlungsfreiheiten zu gewähren und Rechtssicherheit zu schaffen.

Das Verhältnis von Luftsicherheit und Windenergie ist ein konfliktträchtiges Thema. Besonders umstritten ist der Anlagenschutz sogenannter Drehfunkfeuer, der zahlreichen potentiellen Windenergiestandorten im Weg steht. Rechtliche Grundlage für den beschriebenen Konflikt ist § 18a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), der die Errichtung von Bauwerken untersagt, wenn dadurch Flugsicherungseinrichtungen (wie zum Beispiel Drehfunkfeuer) gestört werden können.

Das Hintergrundpapier zeigt Handlungsspielräume des Gesetzgebers für mögliche Änderungen und Konkretisierungen innerhalb des § 18a LuftVG auf, mit denen die derzeitige Blockade aufgelöst werden könnte.

Hintergrundpapier

Heute hat der Auftakt zu unserer neuen Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ stattgefunden. Jeden letzten Dienstag im Monat werden wir uns zukünftig rund um die rechtlichen Aspekte des EU Green Deal kümmern und über Updates und Aktualisierungen zu den Plänen der EU-Kommission und den anstehenden Gesetzgebungsverfahren berichten. Zudem werden wir verschiedene Schwerpunkt-Themen behandeln und die einzelnen Dossiers des EU Green Deal rechtswissenschaftlich durchleuchten.

In unserer ersten Ausgabe haben wir uns eingehend mit den neuen Klima- und Energieziele für die Jahre 2030 und 2050 und dem EU-Klimagesetz beschäftigt. Ferner hat ein Überblick zu den anstehenden Gesetzgebungsverfahren den umfangreichen Prozess aufgezeigt, den der EU Green Deal angestoßen hat. Die Folien zu unserer Online-Seminarreihe können hier heruntergeladen werden.

Im Rahmen eines Online-Seminars stellte die Stiftung Umweltenergierecht heute zentrale Aspekte zweier Würzburger Studien vor, die sich aktuellen Fragen der Anreizregulierung widmen. In der ersten Studie „Digitalisierung und Netzausbau“ befassen sich Anna Halbig und Julian Senders mit der Frage, inwieweit Digitalisierungslösungen beim Anschluss von EE-Anlagen schon heute dem „Stand der Technik“ entsprechen können und wie die Kosten im Rahmen der ARegV behandelt werden. In der zweiten Studie „Zuschaltbare Lasten im System der Anreizregulierung“ befasst sich Carsten von Gneisenau mit der Rolle von zuschaltbaren Lasten versus Redispatch im Engpassmanagement. Auch hier geht es zentral um die Frage, wie entstehende Kosten in der Anreizregulierung einzuordnen sind. Beide Studien zeigen deutlich: In ihrer geltenden Form wirkt die ARegV wie ein Hemmschuh auf Digitalisierung und Energiewende. Welche Handlungsoptionen die Würzburger Juristen vorschlagen, können Sie in den Folien des Online-Seminars sowie den Studien nachlesen. Die Veranstaltung fand im Rahmen des SINTEG-Projektes NEW 4.0 statt.

Die vortragsbegleitenden Folien finden Sie auf unserer Veranstaltungsseite.

Zusammen mit dem Projektpartner adelphi research gemeinnützige GmbH und dem Kooperationspartner Herrn Prof. Dr. Jürgen Knies von der Hochschule Bremen hat die Stiftung Umweltenergierecht einen ersten Expertenworkshop zum Forschungsprojekt „Kommunale Wärmeleitplanung – Entwicklung eines neuen Planungsinstruments für die kommunale Wärmeleitplanung unter Verknüpfung von planungsrechtlichen und förderrechtlichen Elementen“ durchgeführt.

Ziel des Workshops war es, mit kommunalen Vertretern, Verbänden und anderen wissenschaftlichen Instituten den fachlichen Ansatz und die wesentlichen rechtlichen Fragstellungen des Projekts zu umreißen und Praxisfragen zu diskutieren. Um den erforderlichen Einblick in die Praxis zu erhalten, wurden zum Einstieg vier Best-Practice Beispiele zur Wärmeplanung in Kommunen, nämlich u. a. in Bruchsal (Baden-Württemberg) und der Hansestadt Hamburg, vorgestellt. Ausgehend hiervon wurden die rechtlichen Aspekte einer neuen Wärmeleitplanung diskutiert. Die rund 30 Teilnehmer gingen dabei u. a. den Fragen nach, welche rechtlichen Hemmnisse und Herausforderungen bei der Anwendung von Wärmeplanungsinstrumenten in der Praxis bestehen, welche Verwaltungsebenen es bei der kommunalen Wärme(leit-)planung zu adressieren gilt und wie die Rahmenbedingungen für die finanzielle Förderung der Wärmeleitplanung durch Landes- oder Bundesmitteln ausgestaltet sein könnten. Die Ergebnissen des Workshops werden dokumentiert und fließen unmittelbar in die weiteren Forschungsarbeiten ein.

Am heutigen dritten Tag des Online-Seminars „Städtebau und Recht“ des Instituts für Städtebau Berlin hielt Dr. Nils Wegner einen Vortrag über die „Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie nach § 249 Abs. 1 BauGB“. Der Vortrag zeigt einen Weg auf, wie der Windenergie dort auf vereinfachtem Weg zusätzliche Flächen zur Verfügung gestellt werden, wo bereits „bestandskräftige“ Konzentrationszonenplanungen vorliegen und deren Ausschlusswirkung für weite Teile des Plangebiets nicht angetastet werden soll. Über eine punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans und ggf. zusätzliche Bebauungsplanung ist die Ausweisung zusätzlicher Flächen dann unter bestimmten Umständen auch ohne erneute Gesamtabwägung als Positivplanung möglich. Grundsätzliche Möglichkeit und Grenzen dieses Vorgehens wurden erläutert und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert.

Vortrag

Die Stiftung Umweltenergierecht forscht bereits seit 2018 im Rahmen des Projektes „Peer-to-Peer Handel auf Basis von Blockchains“ – oder kurz: „pebbles“ – am Rechtsrahmen von Energieplattformen und hat nun erstmals umfangreiche Projektergebnisse veröffentlicht. Die Würzburger Studie „Der Rechtsrahmen für regionale Peer to Peer-Energieplattformen unter Einbindung von Blockchains“ nimmt dabei zum einen auf den im Rahmen von pebbles entwickelten „Lokalen Energiemarkt (LEM)“ Bezug. Gleichzeitig beleuchtet sie jedoch ganz allgemein, was aus rechtlicher Sicht bei der Einrichtung einer regionalen Energieplattform zu beachten ist und wie sich die Einbindung von Blockchains auswirkt. Die Studie zeigt auf, dass es zwar schon aktuell nicht unzulässig ist, solche Plattformmodelle zu schaffen, dass der praktischen Umsetzung aber eine Vielzahl an rechtlichen Hürden entgegensteht. Dies betrifft etwa die Vorgaben des EEG-Doppelvermarktungverbots, die umfangreichen Pflichten bei der Lieferung von Strom an Letztverbraucher sowie – einmal mehr – die staatlich induzierten Strompreisbestandteile (SIP). Zudem sind die Vorgaben des Datenschutzrechts besonders zu beachten. Die Studie thematisiert auch, inwieweit aus dem EU-Winterpaket Impulse für regionale Energieplattformen ausgehen.

Projektpartner von „pebbles“ sind: Fraunhofer FIT (als Auftraggeber der Stiftung), Allgäuer Überlandwerke, Allgäu Netz, Siemens AG, und die Hochschule Kempten. Näheres zum Projekt können Sie auch auf der Pebbles-Projektseite nachlesen.

Mit dem Projektkick-off am heutigen Tag haben die Forschungspartner Guidehouse, Fraunhofer IEE und die Stiftung Umweltenergierecht ihre Arbeiten im Vorhaben „Flächenanalyse Windenergie an Land II – Flächenverfügbarkeit und Flächenbedarfe für den Ausbau der Windenergie an Land“ aufgenommen. Das bis Dezember 2021 laufende Vorhaben im Auftrag des Umweltbundesamtes setzt die Arbeiten des gleichnamigen Vorgängervorhabens fort. Ziel ist eine hinreichend genaue Quantifizierung der für den Windenergieausbau verfügbaren Flächen zur Erreichung der Ausbauziele zwischen 2030 und 2050. Die Stiftung Umweltenergierecht begleitet die Projektpartner im Vorhaben mit ihrer juristischen Expertise, analysiert rechtliche Regelungen (bspw. Mindestabstandsregelungen) mit Auswirkung auf die Flächenkulisse und stellt die rechtliche Implementierbarkeit der Handlungsempfehlungen sicher. Nähere Informationen zum Vorhaben finden Sie auf unserer Projektseite.

Im Rahmen des Forschungsvorhabens Norddeutsche EnergieWende 4.0 (NEW 4.0) hat Oliver Antoni heute im vom EEHH veranstalteten Web-Seminar „Auf einen Kaffee mit…“ einen Vortrag zum Thema „Wasserstoff und Sektorenkopplung – Rechtliche Hemmnisse auf dem Weg in eine Wasserstoffwirtschaft“ gehalten. Er ging dabei auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für insbesondere die Strombezugskosten bei der Wasserstoffelektrolyse ein und beantwortete Fragen der über 100 Teilnehmer.

Vortrag

Zum Abschluss des Projekts „Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds“ hat das Forschungskonsortium einen Methodikleitfaden veröffentlicht, der dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als vereinheitlichte Grundlage zur Evaluation von Energieeffizienzmaßnahmen künftig dienen soll. Dieser kann auf der Seite des BMWi unter diesem Link abgerufen werden.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift EnergieRecht (ER) 2020, S. 149-153, nimmt Daniela Fietze den Beschluss des BGH in der Sache EnVR 66/18 zum Anlass, sich mit der Definition der Kundenanlage in § 3 Nr. 24a EnWG zu beschäftigen. Dabei stellt sie grundlegende Überlegungen zur Regulierungsbedürftigkeit von Leitungsinfrastrukturen an und setzt sich auf dieser Grundlage kritisch mit dem Beschluss des BGH auseinander.

Nach dem Doppelvermarktungsverbot dürfen sog. Herkunftsnachweise (HKN), die die grüne Eigenschaft von Strom aus erneuerbaren Energieträgern verkörpern, nur für diejenigen Grünstrommengen ausgestellt werden, die nicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden. Dahinter stand bisher immer der Gedanke, dass die Endverbraucher über die EEG-Umlage die grüne Eigenschaft der Energie bereits bezahlt haben und durch die Ausstellung von HKN für diese Strommengen keine nochmalige Vermarktung ihrer grünen Eigenschaft möglich sein soll.

Hier setzt das Diskussionspapier an: Denn durch die beschlossene Haushaltsfinanzierung des EEG (allein 2021 immerhin 10,8 Mrd. Euro) schwächt sich die bisherige Begründungslogik des Doppelvermarktungsverbotes ab: Die EEG-Umlagezahler finanzieren nicht mehr vollständig den Zubau der Anlagen, die unter dem EEG errichtet werden.

Insoweit besteht ein gesetzgeberischer Handlungsspielraum, es jedenfalls teilweise zu ermöglichen, auch geförderte Strommengen als zertifizierten Grünstrom vermarkten zu können. Auch das EU-Recht erlaubt dies, wenn der Marktwert der HKN in die Berechnung der Förderhöhe einfließt.

Das Diskussionspapier untersucht den grundsätzlichen gesetzgeberischen Handlungsspielraum und schlägt zur schrittweisen Einführung hochwertiger Grünstromprodukte vor, eine Öffnung des HKN-Systems ggf. durch bestimmte Kriterien zu qualifizieren. Das Papier mit dem Titel „Das Doppelvermarktungsverbot zwischen Verbraucherschutz und Grünstrombedarf der Industrie ­ ­̶̶̶̶  Neue Rechtslage und Reformoptionen“ von Dr. Hartmut Kahl und Dr. Markus Kahles ist hier abrufbar:

Diskussionspapier

Die räumliche Steuerung des Windenergieausbaus über sog. Windkonzentrationszonenplanungen erweist sich in der Praxis als fehleranfällig. Viele dieser Planungen werden von den Gerichten aus verschiedensten Gründen für unwirksam erklärt. Zudem ist bundesrechtlich bislang keine ausreichende Flächenbereitstellung für den notwendigen klimagerechten Windenergieausbau sichergestellt. Vor diesem Hintergrund untersuchten die Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit dem Öko-Institut Möglichkeiten, wie die erforderliche Flächenbereitstellung rechtssicherer ausgestaltet und dabei die kommunale Planungsebene gestärkt sowie über quantitative Mengenvorgaben des Bundes unterstützt werden könnte. Die Studie entstand im Rahmen des UBA-Projekts Klimagerechter EE-Ausbau.

Studie

Zusammen mit der dena und dem FiFo Köln hat die Stiftung Umweltenergierecht heute eine Kurzstudie präsentiert, die den Vorschlag einer Senkung der EEG-Umlage auf null näher untersucht. Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive standen dabei die Vereinfachungspotenziale im Vordergrund. Denn anders als bei einer teilweisen Senkung bietet eine Senkung der EEG-Umlage auf null die Möglichkeit, dass sämtliche Rechte und Pflichten aus der Administration der EEG-Umlage entbehrlich werden. So würden Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, Stromlieferanten, Eigenversorger und stromintensive Unternehmen sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von Vollzugs- und Abwicklungsaufgaben entlastet und könnten so den damit verbundenen Aufwand und die dadurch entstehenden Kosten einsparen.

Studie

Mit dem heute veröffentlichen Abschlussbericht „Typenunabhängige Genehmigung für Windenergieanlagen – Bestandsaufnahme von Machbarkeit und Restriktionen“ wurde das gleichnamige Forschungsprojekt der Stiftung Umweltenergierecht in Zusammenarbeit mit der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) erfolgreich beendet. Im Abschlussbericht gehen die beiden Autoren – Kathrina Baur und Maximilian Schmidt – der Frage nach, ob Windenergieanlagen künftig auch ohne Typenfestlegung genehmigt werden könnten. Hierzu zeigen sie den allgemeinen Rechtsrahmen für eine Typenänderung bei Windenergieanlagen auf und gehen auf verschiedene – rechtliche und fachliche – Herausforderungen einer typenunabhängigen Genehmigung sowie möglicher Folgeprobleme ein. Die zentralen Forschungsergebnisse wurden bereits im Rahmen der gemeinsamen Abschlussveranstaltung Ende Juni vorgestellt.

Mehr als 100 Vertreter von 26 Institutionen nahmen heute am Kick-off zum Kopernikus-Projekt Ariadne teil. Unter der Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung wird sich ein Verbund führender Forschungseinrichtungen in einem umfassenden Forschungsprozess bis zum Jahr 2023 den zentralen Fragen zur Gestaltung der Energiewende stellen. Aufgabe der Stiftung Umweltenergierecht ist die rechtswissenschaftliche Analyse einer Vielzahl von Fragestellungen an der Schnittstelle des europäischen und deutschen Rechts.

Heute hat die Stiftung Umweltenergierecht ihr neues, von der Stiftung Mercator gefördertes Projekt Auswirkungen des EU Green Deal auf Klimaschutz- und Energierecht in Deutschland gestartet. In den nächsten fünf Jahren werden die großen rechtlichen und politischen Entwicklungslinien in der EU begleitet. Neben der Anwendung und Umsetzung des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“ ins deutsche Recht steht dabei der EU Green Deal mit seinen neuen europäischen Rechtsakten im Klima-, Umwelt- und Energiebereich und seine Bedeutung für die deutsche Energiewende im Mittelpunkt. Wie gewohnt wird die Stiftung als eine Art „Übersetzerin“ die komplexen rechtswissenschaftlichen Hintergründe verständlich machen und an die Öffentlichkeit weitergegeben.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2020, Heft 3, S. 206-215 beleuchtet Frank Sailer die rechtlichen Anforderungen an die Zulassung von artenschutzrechtlichen Ausnahmen bei Windenergieanlagen. Der Beitrag geht dabei schwerpunktmäßig auf die verschiedenen Ausnahmegründe ein und diskutiert, welche davon bei Windenergieanlagen herangezogen werden könnten. Grundlage des Beitrags bilden die Untersuchungen im Zuge des Würzburger Berichts zum Umweltenergierecht Nr. 49 vom 11.03.2020.

Am 30. Juni hat die Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit dem Projektpartner adelphi research gemeinnützige GmbH in einem digitalen Kick-off ein neues Projekt gestartet. Das vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für zweieinhalb Jahre geförderte Vorhaben „Kommunale Wärmeleitplanung – Entwicklung eines neuen Planungsinstruments für die kommunale Wärmeleitplanung unter Verknüpfung von planungsrechtlichen und förderrechtlichen Elementen“ (KoWaP) hat sich im Rahmen der Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zur Wärmewende zum Ziel gesetzt, ein neues Planungsinstrument oder Modell für die kommunale Wärmeleitplanung zu entwickeln.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird die rechtliche Möglichkeiten der kommunal-planerischen Steuerung und Verankerung thematisieren sowie Lenkungsmöglichkeiten durch angepasste Fördermechanismen, die sich an Eignungsbereichen orientieren, unter Beteiligung kommunaler Akteure, insbesondere der Planungsbehörden, untersuchen. Um den Praxisbezug herzustellen wird eine Feedbackgruppe eingerichtet, in der relevante Akteure der Wärmeplanung und -versorgung die Möglichkeit haben, ihre Erfahrungen in das Projekt einzubringen und Ergebnisse des Projekts zu bewerten.

Rund 50 Teilnehmer haben sich heute zugeschaltet, um der Fokusveranstaltung der Stiftung Umweltenergierecht zu Experimentierklauseln und regulatorisches Lernen online beizuwohnen. 12 Referenten haben in Ihren Vorträgen ihre Erfahrungen mit  den Grenzen des Rechtsrahmens beim Experimentieren mit neuen Technologien und Geschäftsmodellen sowie ihren Erfahrungen mit der SINTEG-Verordnung vorgestellt. Zudem informierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über seine Planungen für die Reallabore. Die Veranstaltung fand im Rahmen des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Vorhabens Norddeutsche EnergieWende 4.0 statt.

Im Rahmen der Veranstaltung „Möglichkeiten der lokalen Wirtschaftsförderung und des Strukturwandels durch Sektorenkopplung in Ostdeutschland“ der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat Dr. Johannes Hilpert heute einen Impulsvortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Sektorenkopplung gehalten. Die Veranstaltung wurde digital durchgeführt. Im Rahmen eines „virtuellen Speed-Datings“ konnten nach der Einführung durch den Referenten konkrete Fragen gestellt werden. Nach 15 Minuten erfolgte jeweils ein Wechsel des virtuellen Raums. Im Mittelpunkt des Impulses von Johannes Hilpert standen die bekannte Problematik der Strompreisbestandteile und die Frage, wie sich die jüngst angekündigten Reformen im Bereich der EEG-Umlage auf die Sektorenkopplung auswirken könnten. Dies betrifft etwa die Senkung der Umlage durch Haushaltsmittel sowie die mögliche Einführung von Privilegierungen für Power to Gas-Anlagen.

Mehr zur Sektorenkopplung: www.strompreisbestandteile.de.

Wie gelingt die Energiewende? Wie kann ganz Deutschland umweltverträglich, sicher und wirtschaftlich mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden? An Antworten auf diese Fragen arbeiten rund 300 SINTEG-Projektpartner in fünf Modellregionen, darunter auch die Stiftung Umweltenergierecht im Projekt Norddeutsche Energiewende 4.0 (NEW 4.0) des BMWi.

Stellvertretend für viele Hundert Menschen werden jetzt einige der beteiligten Expertinnen und Experten auf der Webseite des BMWi unter dem Titel „Menschen hinter der Steckdose von SINTEG“ vorgestellt. Anna Halbig, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Umweltenergierecht, ist eine der sechs für NEW 4.0 ausgewählten Personen.

Über 160 Teilnehmer verfolgten am heutigen Tag den Fokus Umweltenergierecht zum Thema „Aktuelle Probleme in der UVP von Windenergievorhaben – Neues Recht und alte Fragen“. Im Rahmen der digitalen Veranstaltung beleuchteten sechs Referentinnen und Referenten die aktuellen Herausforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Windenergiebereich aus unterschiedlichen Perspektiven. Anschließend standen sie den Teilnehmern für lebhafte Diskussionen zur Verfügung. Die Veranstaltung fand im Rahmen des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten dreijährigen Vorhabens NeuPlan Wind statt. Die im Online-Seminar gewonnen Erkenntnisse bieten eine wichtige Grundlage für die weiteren Forschungsarbeiten der Stiftung Umweltenergierecht.

Unter dem Titel „Nationaler CO₂-Handel: Ist gut gemeint auch gut gemacht?“ hat Dr. Hartmut Kahl ein Video-Interview gegeben, das Teil des mehrtägigen Online-Kongresses „Energie und Klima“ ist, der vom Bundesverband der Energie-Abnehmer und Ritter Gent Collegen veranstaltet wird. Darin geht es u.a. um die Fixpreisphase des nationalen Emissionshandels von 2021-2025 und die verfassungsrechtlichen Risiken, die mit der vom Gesetzgeber gewählten Konzeption einhergehen. Zum Hintergrund: Nichtsteuerliche Zahlungspflichten bedürfen einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die das Bundesverfassungsgericht beim Europäischen Emissionshandel ETS angenommen hat, weil dort ein Vorteil aus der Inanspruchnahme einer knappen Ressource abgeschöpft wird. Der Bundesgesetzgeber verzichtet in der Fixpreisphase aber gerade auf eine Verknappung und gibt die Zertifikate nach Bedarf aus. Daher war das Brennstoffemissionshandelsgesetz von Anfang an verfassungsrechtlich umstritten.

Zur Vertiefung erfahren Sie mehr in unserem Hintergrundpapier.

In einem Vortrag hat Thorsten Müller heute die Rechtslage für den Weiterbetrieb kleiner PV-Anlagen nach Förderende dargestellt und Handlungsoptionen für den Gesetzgeber aufgezeigt. Dabei konnte er auf die Erkenntnisse aus dem zusammen mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet Gutachten Analyse der Stromeinspeisung ausgeförderter Photovoltaikanlagen und Optionen einer rechtlichen Ausgestaltung des Weiterbetriebs zurückgreifen und belegen, dass dass mit dem Ende der Förderung weder ein Zahlungsanspruch verbleibt, noch der Strom wie bisher abgenommen werden muss und ohne Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für viele Akteure nur Optionen verbleiben, die nicht wirtschaftlich sind. Als Fazit kam er zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber den Rechtsrahmen punktuell erweitern sollte, um für ausgeförderte Anlagen einen kaufmännischen und physikalischen Abnahmeanspruch sowie eine Weiterleitung des Marktwertes einzuführen.

Zwei aktuelle Entwicklungen im Windenergierecht standen heute im Mittelpunkt eines weiteren Online-Seminars der Stiftung Umweltenergierecht: Der Gesetzentwurf für eine Länderöffnungsklausel zur Festlegung eines 1.000-Meter-Abstands und die Eckpunkte des BMWi zur finanziellen Beteiligung von Standortkommunen und Anwohnern. Thorsten Müller stellte die geplante Neuregelung der Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch vor und ordnete die Spielräume der Bundesländer bei einer möglichen Opt-in-Umsetzung ein. Um sich dabei abzeichnende Probleme zu umgehen, wies er auch auf die für die Bundesländer bestehende Möglichkeit hin, die gesetzlichen Mindestabstände als subsidiäre Auffangtatbestände auszugestalten. Zudem ging es um die bauliche Nutzung zu Wohnzwecken und differenzierte Abstandsregelungen sowie das Verhältnis von gesetzlichen zu bestehenden und neuen planerischen Abständen. Anschließend stellte Hartmut Kahl das Eckpunktepapier des BMWi zur finanziellen Beteiligung der Standortkommunen und Anwohner vor, dessen Umsetzung im Rahmen der nächsten EEG-Novelle zu erwarten ist. Er zeigte u.a. die (verfassungs-)rechtlichen Risiken auf, die mit der vorgesehenen gegenleistungslosen Schenkung der Anlagenbetreiber an die Kommunen verbunden sind und ging auf mögliche Schwierigkeiten bei der Implementierung von Anwohnerstromtarifen ein, die als optionales Modell die Zahlungen an die Kommune halbieren können.

Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hat einen englischsprachigen Podcast zum Thema „Bürger*innenenergie“ gestartet. In mehreren Folgen wird untersucht, welche Erfahrungen und Rahmenbedingungen die Entwicklung der „Bürger*innenenergie“ prägen. Zu Wort kommen Experten aus Politik, Recht, Soziologie und Theologie. Mit dabei ist auch Jana Nysten von der Stiftung Umweltenergierecht. Sie geht auf die europarechtlichen Rahmenbedingungen der Förderung von Bürgerenergiegemeinschaften ein.
Der Podcast wird auf Soundcloud gehostet. Die Pressemittelung der AEE finden sie hier.

Bereits seit April 2020 arbeitet die Stiftung Umweltenergierecht an dem neuen Projekt „Verbundvorhaben: InDEED – Konzeption, Umsetzung und Evaluation einer auf Blockchain basierenden energiewirtschaftlichen Datenplattform für die Anwendungsfälle ‚Labeling‘ und ‚Asset Logging‘“. Am 19. und 20. Mai 2020 folgte mit dem Kick-off-Treffen nun auch der offizielle Startschuss. Corona-bedingt, aber auch passend zum Thema des Projektes, wurde das Treffen vollständig digital durchgeführt.

Das Vorhaben wird sich vertieft mit der Nutzung von Blockchains in der Energiewirtschaft auseinandersetzen. Schwerpunktmäßig geht es um die Anwendungsfelder „Labeling“ und „Asset Logging“. Projektpartner sind die Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. (FfE e.V.), die Forschungsstelle für Energiewirtschaft mbH (FfE GmbH) und die Universität Bayreuth (mit Fraunhofer Blockchain-Labor). Die Stiftung Umweltenergierecht übernimmt den rechtlichen Part. InDEED wird gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Angesichts der Corona-Krise hat die Debatte um die Senkung der EEG-Umlage neue Fahrt aufgenommen. Passend dazu ist heute in der aktuellen Ausgabe des Tagesspiegel Background ein Standpunkt von Thorsten Müller zum Thema „Senkung der EEG-Umlage: Warum nicht auf null?“ erschienen. Die zentrale Botschaft darin: Die Absenkung der EEG-Umlage ist aus rechtlicher Perspektive möglich. Thorsten Müller warnt aber vor unbedachten Entscheidungen und verweist auf das Beihilferecht als zentrale Größe. Um die Folgen der Beihilfeeigenschaft einer Finanzierung aus Steuergeldern sachlich zu beschränken, sollten die Haushaltsmittel des Bundes für die Senkung lediglich auf Bestandsanlagen gelenkt und Neuanlagen ausgelassen werden. Zugleich könnte eine deutliche Absenkung der EEG-Umlage auch Chancen zur Entbürokratisierung bedeuten. Würde die EEG-Umlage durch zusätzliche Haushaltsmittel auf null gesenkt werden, könnte viel Aufwand für alle Akteure erspart bleiben. Daher könnte sinnvoll sein, bei ansonsten fehlenden Mitteln auch eine aufkommensneutrale Umschichtung der staatlich induzierten Strompreisbestandteile in Betracht zu ziehen.

Die Senkung der EEG-Umlage durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ist derzeit ein viel diskutiertes Thema. Im Rahmen des Online-Seminars „Senkung der EEG-Umlage: Ausgestaltungsmöglichkeiten und Rechtsfolgen“ ging Dr. Markus Kahles auf die rechtliche Ausgangslage sowie die beihilfe- und haushaltsrechtlichen Folgefragen einer Haushaltsfinanzierung für die künftige Förderung der EE-Stromerzeugung ein. Im Anschluss diskutierten Thorsten Müller, Hartmut Kahl und Markus Kahles mit den Teilnehmern über die verschiedenen Ausgestaltungsfragen. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden sie hier.

Im Rahmen des Online Course der Florence School of Regulation zum EU Clean Energy Package hat Jana Nysten heute einen Vortrag zum Zusammenspiel zwischen den Bestimmungen der neuen EU-Erneuerbaren-Richtlinie zu nationalen Förderregelungen und dem bestehenden beihilferechtlichen Rahmen gehalten. Der Vortrag baut auf den Arbeiten in der Würzburger Studie vom 9. März 2020 zu den Handlungsspielräumen des deutschen Gesetzgebers in diesem Zusammenhang auf, ist jedoch weiter gefasst. Die mehr als 80 Studierenden aus nahezu allen EU-Mitgliedstaaten sollen auf diese Weise einen guten Einblick in die Entstehungsgeschichte der beiden Regime erhalten und die Auswirkungen für die Zukunft von nationalen Förderregelungen für erneuerbaren Strom verstehen.

Sophia Menne und Nils Wegner setzen sich in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht mit der Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie auseinander. Welche Anforderungen hieran bestehen ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Die Frage stellt sich immer dann, wenn in einem Gemeindegebiet bereits eine sog. Konzentrationszonenplanung vorliegt und die Kommune die Ausweisung weiterer Flächen für die Windenergie beabsichtigt. Die Autoren argumentieren dafür, dass dies in vielen Fällen ohne neuerliche Gesamtabwägung möglich ist. Eine zusätzliche Ausweisung von Flächen lässt sich danach vielfach vornehmen, ohne die komplexen Konzentrationsplanungen erneut anfassen zu müssen. Dies begrenzt Aufwand und Kosten und kann die Rechtssicherheit der kommunalen Planungen erhöhen.

Jana Nysten hält dieses Jahr ein Praktikerseminar an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Studierenden sollen am Beispiel des EU-Strombinnenmarkts lernen, wie die Klima- und Energiepolitik der EU aussieht, welche Diskussionen im Rahmen des EU-Gesetzgebungsprozesses stattfinden, und wie und in welchem Umfang sich europäisches Recht auf das nationale Recht auswirkt. Im heutigen Auftakt-Online-Seminar werden nach einer kurzen Auffrischung der EU-Rechtskenntnisse der Teilnehmenden die in den kommenden Wochen zu bearbeitenden Themen vorgestellt und vergeben. Das Abschlussseminar findet im Juli 2020 statt.

Unter dem Titel „Corona-Folgen im Energiewenderecht“ fand heute ein einstündiges Online-Seminar der Stiftung Umweltenergierecht statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Corona-Pandemie den Rechtsrahmen für den Ausbau erneuerbare Energien beeinflusst und wie der Gesetzgeber darauf reagiert. Mit den rund 80 Teilnehmern diskutierten Dr. Nils Wegner und Dr. Hartmut Kahl, inwieweit das Planungssicherstellungsgesetz coronabedingte Hemmnisse in Planungs- und Genehmigungsverfahren auffangen kann. Im Fokus stand außerdem der Umgang mit den Fristen im Ausschreibungsverfahren nach dem EEG sowie bei den Netzanschlussbedingungen und der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat gemeinsam mit den Projektpartnern AGFW-Projektgesellschaft für Rationalisierung, Information und Standardisierung mbH, Universität Stuttgart, Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung, GEF Ingenieur AG und der Indevo GmbH am 1. Mai 2020 ein neues Projekt gestartet. Ziel des vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für drei Jahre geförderten Vorhabens „EnEff: Wärme: FW-Digital – Digitalisierung der Technik und Geschäftsprozesse in Wärmeversorgungssystemen“ ist es, Digitalisierungsprozesse in der Wärmeversorgung weiterzuentwickeln, um u. a. Effizienzpotentiale zu heben.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird im Vorhaben die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der technischen und kaufmännischen Prozesse untersuchen und sich dabei v. a. mit den rechtlichen Vorgaben des Datenschutzes und des Messwesens beschäftigen.

Die Erteilung einer Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten ist bei der Genehmigung von Windenergieanlagen mitunter mit hohen Unsicherheiten verbunden. Gründe sind die unscharfen und vielfach noch nicht hinreichend geklärten Anforderungen, eine unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern und eine uneinheitliche Rechtsprechung. Dies beginnt bereits bei der Frage, welche der gesetzlich festgelegten Ausnahmegründe überhaupt in Betracht kommen. In einem aktuellen Hintergrundpapier beleuchtet die Stiftung Umweltenergierecht gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten, um die Ausnahmeregelung weiterzuentwickeln und die Anforderungen zu präzisieren.

Das Hintergrundpapier ist im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind entstanden.

Auf dem 3. Mitteldeutschen Windbranchentag des BWE in Erfurt hat Dr. Nils Wegner heute einen Vortrag zu den Perspektiven der Flächenausweisung für die Windenergie gehalten. Neben einer Analyse der Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen ging der Referent auf die aktuellen Diskussionen um eine Mindestabstandsregelung ein. Außerdem zeigte er gesetzgeberische Möglichkeiten auf, um perspektivisch zu einer Stabilisierung der für die Flächenbereitstellung wichtigen Konzentrationszonenplanungen zu gelangen.

Mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie bestehen nunmehr erstmalig konkrete sekundärrechtliche Vorgaben für nationale Regelung zur Förderung von Erneuerbaren-Strom. Auch wenn das EEG in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgrund EU-Beihilferechts angepasst wurde, besteht nach der Entscheidung des EuGH zur Beihilfefreiheit des EEG 2012 eine neue Situation. In der neusten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht wird das Zusammenspiel der verschiedenen Entwicklungen diskutiert und dargestellt, welchen Umsetzungsverpflichtungen der deutsche Gesetzgeber bei künftigen EEG-Reformen nunmehr unterliegt.

Studie vom 9. März 2020

Oliver Antoni hat heute auf der Tagung „Chancen und Potenziale der (Fern)Wärmeversorgung“ des bdew – Landesgruppe Mitteldeutschland einen Vortrag zu den geltenden Rechtsrundlagen der Sektorenkopplung gehalten. Er ging dabei auf die grundsätzliche Systematik der staatlich induzierten oder regulierten Strompreisbestandteile für die Sektorenkopplung und die Ausnahmen ein stellte das Online-Tool der Stiftung Umweltenergierecht www.strompreisbestandteile.de ein.

Im Projekt „Übergreifendes Energierecht“ hat sich die Stiftung Umweltenergierecht in Zusammenarbeit mit dem ecologic Institut und Becker Büttner Held mit Grundbegriffen des Energierechts beschäftigt. Im Fokus standen der Anlagebegriff des EEG sowie das „Energieversorgungsunternehmen“ und das „Energieversorgungsnetz“.

Durch die Identifikation zentraler Merkmale dieser Begrifflichkeiten konnten gesetzesübergreifende Vorschläge zur Entschlackung und Vereinheitlichung aufgezeigt werden. Dabei wurden auch Konturen und gesetzgeberische Gestaltungsvarianten eines möglicherweise neu einzuführenden Begriffs, dem des (Strom-)Lieferanten, erarbeitet.

Die Ergebnisse wurden am 21. Februar 2020 hier veröffentlicht.

Ab dem Jahr 2021 endet für die ersten PV-Anlagen die Förderung nach dem EEG. Hiervon sind zunächst vor allem kleine PV-Anlagen betroffen. Im Auftrag des Umweltbundesamt analysierte die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) die ökonomische und rechtliche Situation dieser Anlagen. Zudem wurden Optionen für eine vereinfachte Abnahmeregelung des Stroms nach Förderende entwickelt. Es wird empfohlen, eine vereinfachte Abnahmeregelung wie z.B. die Durchleitung des Photovoltaik-Marktwertes im EEG einzuführen, um den Weiterbetrieb ausgeförderter Photovoltaikanlagen zu sichern.

Das Gutachten steht hier zum kostenfreien Download bereit:

https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/analyse-der-stromeinspeisung-ausgefoerderter

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2020, S. 3-8 ist ein Aufsatz von Anna Halbig mit dem Titel „Der neue europarechtliche Rahmen für Speicher“ erschienen.

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die speicherrelevanten Regelungen des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“, dessen Vorgaben erstmals auf europäischer Ebene konkrete Regelungen zur Nutzung von Speichern enthalten. Das künftige EU-Recht betont die Rolle von Speichern als eines der wesentlichen Instrumente zur Erreichung von Flexibilität im Strommarkt.

In der aktuellen Ausgabe der VIK-Mitteilungen des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) bilden Power-Purchase-Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien einen Schwerpunkt. Dr. Johannes Hilpert hat hierzu in einem kurzen Gastbeitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen für EE-PPAs dargestellt. Der Beitrag beruht maßgeblich auf dem bereits im Dezember 2018 veröffentlichten Papier der Stiftung „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“, Würzburger Studie Nr. 12. Dort wird u.a. aufgezeigt, was unter dem Begriff „PPA“ eigentlich zu verstehen ist und wie sich das Verhältnis von EE-PPAs zum allgemeinen Energierecht, zum EEG sowie zu den Regelungen des Zivilrechts darstellt.

Im Rahmen ihres ersten Zwischenberichts für das Energieeffizienz Projekt CitizEE (Citizen financing for Energy Efficiency) identifizieren die Autoren Dr. Maximilian Wimmer und Fabian Pause bestehende Hindernisse für die Realisierung von Energieeffizienzprojekten mit Bürgerfinanzierung. Hierzu wird der bestehende Rechtsrahmen in vier europäischen Ländern analysiert und verglichen. Der Bericht bildet eine der Grundlagen für die zum Abschluss des Projekts anstehenden Empfehlungen für die Fortentwicklung des Rechts auf nationaler und europäischer Ebene.

Die Stiftung Umweltenergierecht ist seit Mai 2019 Partner des von der Europäischen Kommission mit einer Horizon2020-Zuwendung geförderten CitizEE-Projekts. Projektziel ist die Untersuchung und Umsetzung von Investitionsplattformen zur Förderung der Bürgerfinanzierung im Bereich der Energieeffizienz.

Zwischenbericht

Im Auftrag des Umweltbundesamtes wird die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit Bosch & Partner und dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) bis Februar 2022 zur umweltverträglichen Standortsteuerung von Solar-Freiflächenanlagen arbeiten. Zum Auftakt der Arbeiten fand heute beim Umweltbundesamt in Dessau ein Kick-off-Treffen statt, um Arbeitsinhalte und -ablauf im Detail abzustimmen.

Das Forschungsvorhaben soll einen Beitrag dazu leisten, den zum Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung notwendigen Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermie-Freiflächenanlagen möglichst umweltverträglich zu gestalten. Hierfür wird im Rahmen des Vorhabens eine geeignete Flächenkulisse definiert und die Möglichkeiten zur planerischen und planungsrechtlichen räumlichen Steuerung von Solar-Freiflächenanlagen analysiert, bewertet und gegebenenfalls fortentwickelt. Die Ergebnisse werden in der Form von Handlungsempfehlungen den Trägern der Gesamtplanung auf Raumordnungs- und Bauleitplanungsebene zur Verfügung gestellt, um eine umweltverträgliche Flächenbereitstellung zu fördern.

Auf Einladung des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) hat Frank Sailer die Voraussetzungen für eine artenschutzrechtliche Ausnahmeerteilung bei Windenergieanlagen aufgezeigt. Dabei beleuchtete er auch die europarechtlichen Hintergründe. Der Vortrag fand im Rahmen des KNE-Fachgesprächs „Artenhilfsprogramme und Ausnahmeerteilung nach § 45 Absatz 7 BNatSchG“ statt.

Im Rahmen des Arbeitskreises Dezentrale Energietechnik (DEZENT) am Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg stellte Dr. Markus Kahles die neuen Regelungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU vor. Im Mittelpunkt standen dabei die künftigen Vorgaben für individuelle und gemeinsame Eigenversorgung sowie für Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften. Im Anschluss wurde mit den Teilnehmern darüber diskutiert, welche der dort enthaltenen Ansätze und Vereinfachungen im Bereich der Eigenversorgung und der Teilung des Stroms innerhalb von EE-Gemeinschaften auch für die KWK als Vorbild für künftige Regelungen im deutschen Recht dienen könnten.

Mit Blick auf die Ergebnisse des „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets der EU wird deutlich, dass dezentrale Akteure eine immer größere Rolle im Strommarkt einnehmen. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „EnergieRecht“ (ER) 2020, S. 18-23 veröffentlichte Dr. Maximilian Wimmer einen Beitrag mit dem Titel „Aggregatoren als ‚Enabler‘ dezentraler Akteure im Strommarkt der Zukunft“. Darin gibt er einen Überblick über Aggregatoren als Schnittstelle zwischen dem Strommarkt und Akteuren wie aktiven Kunden, Eigenversorgern und Energiegemeinschaften.

Bereits seit November 2019 arbeitet die Stiftung Umweltenergierecht an dem neuen Projekt „EOM-Plus – Analyse der kurz- und mittelfristigen Auswirkungen von marktbasierten Engpassinstrumenten als regionale und temporäre Ergänzung zum bestehenden Energy-Only-Marktdesign“. An diesem Freitag erfolgte in Neuburg an der Donau nun auch der offizielle, gemeinsame Startschuss mit den Projektpartnern Institut für neue Energie-Systeme (InES) an der Technischen Hochschule Ingolstadt und Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) bzw. Energie Campus Nürnberg. Im Projekt wird die Einführung eines „Smart Markets“ auf regionaler Ebene untersucht. Das Ziel soll sein, netzdienliche Flexibilitäten anzureizen und regulatorische Eingriffe zu verringern. Die Stiftung widmet sich dabei den rechtlichen Fragen zum aktuellen und künftigen Rechtsrahmen für das Engpassmanagement sowie zur Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen. EOM-Plus wird gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Oliver Antoni hat heute in der 2. Sitzung des Steuerungskreises „Sektorkopplung“ des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) einen Vortrag zu den geltenden Rechtsgrundlagen der Sektorenkopplung gehalten. Er ging dabei auf die grundsätzliche Systematik der staatlich induzierten oder regulierten Strompreisbestandteile für die Sektorenkopplung und die Ausnahmen ein. Zudem stellte er das Online-Tool der Stiftung Umweltenergierecht www.strompreisbestandteile.de vor.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift ew-Magazin Ausgabe 1/2020, S. 15-17, ist ein Aufsatz von Oliver Antoni zum Rechtsrahmen der Sektorenkopplung erschienen. In dem Beitrag bewertet Oliver Antoni, ob durch das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2030 oder die EU-Rechtsakte des „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets positive rechtliche Impulse für die Sektorenkopplung zu erwarten sind.

Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus der kommenden CO₂-Bepreisung unter anderem zur Senkung der EEG-Umlage zu verwenden. Wie der neue Würzburger Bericht Nr. 48 zeigt, ist damit wieder eine stärkere Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission über das EEG verbunden. Dies gilt trotz der Entscheidung des EuGH aus dem März 2019, dass das EEG 2012 keine Beihilfe darstellt. Die erneute EU-Beihilfenkontrolle über das EEG kann aber durch bestimmte Ausgestaltungen der Auszahlung der Staatseinnahmen begrenzt werden. Der Bericht zeigt daher verschiedene Optionen der Verwendung der Staatseinnahmen zur Senkung der EEG-Umlage auf und beurteilt diese hinsichtlich ihres Umsetzungsaufwands sowie ihrer beihilferechtlichen Folgen für das EEG.

Markus Kahles/Thorsten Müller, Senkung der EEG-Umlage und Beihilferecht – Optionen für die Verwendung der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und deren Rechtsfolgen, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 48 vom 08.01.2020.