Die Senkung der EEG-Umlage durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ist derzeit ein viel diskutiertes Thema. Im Rahmen des Online-Seminars „Senkung der EEG-Umlage: Ausgestaltungsmöglichkeiten und Rechtsfolgen“ ging Dr. Markus Kahles auf die rechtliche Ausgangslage sowie die beihilfe- und haushaltsrechtlichen Folgefragen einer Haushaltsfinanzierung für die künftige Förderung der EE-Stromerzeugung ein. Im Anschluss diskutierten Thorsten Müller, Hartmut Kahl und Markus Kahles mit den Teilnehmern über die verschiedenen Ausgestaltungsfragen. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden sie hier.

Sophia Menne und Nils Wegner setzen sich in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht mit der Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie auseinander. Welche Anforderungen hieran bestehen ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Die Frage stellt sich immer dann, wenn in einem Gemeindegebiet bereits eine sog. Konzentrationszonenplanung vorliegt und die Kommune die Ausweisung weiterer Flächen für die Windenergie beabsichtigt. Die Autoren argumentieren dafür, dass dies in vielen Fällen ohne neuerliche Gesamtabwägung möglich ist. Eine zusätzliche Ausweisung von Flächen lässt sich danach vielfach vornehmen, ohne die komplexen Konzentrationsplanungen erneut anfassen zu müssen. Dies begrenzt Aufwand und Kosten und kann die Rechtssicherheit der kommunalen Planungen erhöhen.

Jana Nysten hält dieses Jahr ein Praktikerseminar an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Studierenden sollen am Beispiel des EU-Strombinnenmarkts lernen, wie die Klima- und Energiepolitik der EU aussieht, welche Diskussionen im Rahmen des EU-Gesetzgebungsprozesses stattfinden, und wie und in welchem Umfang sich europäisches Recht auf das nationale Recht auswirkt. Im heutigen Auftakt-Online-Seminar werden nach einer kurzen Auffrischung der EU-Rechtskenntnisse der Teilnehmenden die in den kommenden Wochen zu bearbeitenden Themen vorgestellt und vergeben. Das Abschlussseminar findet im Juli 2020 statt.

Unter dem Titel „Corona-Folgen im Energiewenderecht“ fand heute ein einstündiges Online-Seminar der Stiftung Umweltenergierecht statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Corona-Pandemie den Rechtsrahmen für den Ausbau erneuerbare Energien beeinflusst und wie der Gesetzgeber darauf reagiert. Mit den rund 80 Teilnehmern diskutierten Dr. Nils Wegner und Dr. Hartmut Kahl, inwieweit das Planungssicherstellungsgesetz coronabedingte Hemmnisse in Planungs- und Genehmigungsverfahren auffangen kann. Im Fokus stand außerdem der Umgang mit den Fristen im Ausschreibungsverfahren nach dem EEG sowie bei den Netzanschlussbedingungen und der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat gemeinsam mit den Projektpartnern AGFW-Projektgesellschaft für Rationalisierung, Information und Standardisierung mbH, Universität Stuttgart, Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung, GEF Ingenieur AG und der Indevo GmbH am 1. Mai 2020 ein neues Projekt gestartet. Ziel des vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für drei Jahre geförderten Vorhabens „EnEff: Wärme: FW-Digital – Digitalisierung der Technik und Geschäftsprozesse in Wärmeversorgungssystemen“ ist es, Digitalisierungsprozesse in der Wärmeversorgung weiterzuentwickeln, um u. a. Effizienzpotentiale zu heben.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird im Vorhaben die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der technischen und kaufmännischen Prozesse untersuchen und sich dabei v. a. mit den rechtlichen Vorgaben des Datenschutzes und des Messwesens beschäftigen.

Die Erteilung einer Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten ist bei der Genehmigung von Windenergieanlagen mitunter mit hohen Unsicherheiten verbunden. Gründe sind die unscharfen und vielfach noch nicht hinreichend geklärten Anforderungen, eine unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern und eine uneinheitliche Rechtsprechung. Dies beginnt bereits bei der Frage, welche der gesetzlich festgelegten Ausnahmegründe überhaupt in Betracht kommen. In einem aktuellen Hintergrundpapier beleuchtet die Stiftung Umweltenergierecht gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten, um die Ausnahmeregelung weiterzuentwickeln und die Anforderungen zu präzisieren.

Das Hintergrundpapier ist im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind entstanden.

Auf dem 3. Mitteldeutschen Windbranchentag des BWE in Erfurt hat Dr. Nils Wegner heute einen Vortrag zu den Perspektiven der Flächenausweisung für die Windenergie gehalten. Neben einer Analyse der Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen ging der Referent auf die aktuellen Diskussionen um eine Mindestabstandsregelung ein. Außerdem zeigte er gesetzgeberische Möglichkeiten auf, um perspektivisch zu einer Stabilisierung der für die Flächenbereitstellung wichtigen Konzentrationszonenplanungen zu gelangen.

Oliver Antoni hat heute auf der Tagung „Chancen und Potenziale der (Fern)Wärmeversorgung“ des bdew – Landesgruppe Mitteldeutschland einen Vortrag zu den geltenden Rechtsrundlagen der Sektorenkopplung gehalten. Er ging dabei auf die grundsätzliche Systematik der staatlich induzierten oder regulierten Strompreisbestandteile für die Sektorenkopplung und die Ausnahmen ein stellte das Online-Tool der Stiftung Umweltenergierecht www.strompreisbestandteile.de ein.

Im Projekt „Übergreifendes Energierecht“ hat sich die Stiftung Umweltenergierecht in Zusammenarbeit mit dem ecologic Institut und Becker Büttner Held mit Grundbegriffen des Energierechts beschäftigt. Im Fokus standen der Anlagebegriff des EEG sowie das „Energieversorgungsunternehmen“ und das „Energieversorgungsnetz“.

Durch die Identifikation zentraler Merkmale dieser Begrifflichkeiten konnten gesetzesübergreifende Vorschläge zur Entschlackung und Vereinheitlichung aufgezeigt werden. Dabei wurden auch Konturen und gesetzgeberische Gestaltungsvarianten eines möglicherweise neu einzuführenden Begriffs, dem des (Strom-)Lieferanten, erarbeitet.

Die Ergebnisse wurden am 21. Februar 2020 hier veröffentlicht.

Ab dem Jahr 2021 endet für die ersten PV-Anlagen die Förderung nach dem EEG. Hiervon sind zunächst vor allem kleine PV-Anlagen betroffen. Im Auftrag des Umweltbundesamt analysierte die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) die ökonomische und rechtliche Situation dieser Anlagen. Zudem wurden Optionen für eine vereinfachte Abnahmeregelung des Stroms nach Förderende entwickelt. Es wird empfohlen, eine vereinfachte Abnahmeregelung wie z.B. die Durchleitung des Photovoltaik-Marktwertes im EEG einzuführen, um den Weiterbetrieb ausgeförderter Photovoltaikanlagen zu sichern.

Das Gutachten steht hier zum kostenfreien Download bereit:

https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/analyse-der-stromeinspeisung-ausgefoerderter

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2020, S. 3-8 ist ein Aufsatz von Anna Halbig mit dem Titel „Der neue europarechtliche Rahmen für Speicher“ erschienen.

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die speicherrelevanten Regelungen des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“, dessen Vorgaben erstmals auf europäischer Ebene konkrete Regelungen zur Nutzung von Speichern enthalten. Das künftige EU-Recht betont die Rolle von Speichern als eines der wesentlichen Instrumente zur Erreichung von Flexibilität im Strommarkt.

In der aktuellen Ausgabe der VIK-Mitteilungen des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) bilden Power-Purchase-Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien einen Schwerpunkt. Dr. Johannes Hilpert hat hierzu in einem kurzen Gastbeitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen für EE-PPAs dargestellt. Der Beitrag beruht maßgeblich auf dem bereits im Dezember 2018 veröffentlichten Papier der Stiftung „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“, Würzburger Studie Nr. 12. Dort wird u.a. aufgezeigt, was unter dem Begriff „PPA“ eigentlich zu verstehen ist und wie sich das Verhältnis von EE-PPAs zum allgemeinen Energierecht, zum EEG sowie zu den Regelungen des Zivilrechts darstellt.

Im Rahmen ihres ersten Zwischenberichts für das Energieeffizienz Projekt CitizEE (Citizen financing for Energy Efficiency) identifizieren die Autoren Dr. Maximilian Wimmer und Fabian Pause bestehende Hindernisse für die Realisierung von Energieeffizienzprojekten mit Bürgerfinanzierung. Hierzu wird der bestehende Rechtsrahmen in vier europäischen Ländern analysiert und verglichen. Der Bericht bildet eine der Grundlagen für die zum Abschluss des Projekts anstehenden Empfehlungen für die Fortentwicklung des Rechts auf nationaler und europäischer Ebene.

Die Stiftung Umweltenergierecht ist seit Mai 2019 Partner des von der Europäischen Kommission mit einer Horizon2020-Zuwendung geförderten CitizEE-Projekts. Projektziel ist die Untersuchung und Umsetzung von Investitionsplattformen zur Förderung der Bürgerfinanzierung im Bereich der Energieeffizienz.

Zwischenbericht

Im Auftrag des Umweltbundesamtes wird die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit Bosch & Partner und dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) bis Februar 2022 zur umweltverträglichen Standortsteuerung von Solar-Freiflächenanlagen arbeiten. Zum Auftakt der Arbeiten fand heute beim Umweltbundesamt in Dessau ein Kick-off-Treffen statt, um Arbeitsinhalte und -ablauf im Detail abzustimmen.

Das Forschungsvorhaben soll einen Beitrag dazu leisten, den zum Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung notwendigen Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermie-Freiflächenanlagen möglichst umweltverträglich zu gestalten. Hierfür wird im Rahmen des Vorhabens eine geeignete Flächenkulisse definiert und die Möglichkeiten zur planerischen und planungsrechtlichen räumlichen Steuerung von Solar-Freiflächenanlagen analysiert, bewertet und gegebenenfalls fortentwickelt. Die Ergebnisse werden in der Form von Handlungsempfehlungen den Trägern der Gesamtplanung auf Raumordnungs- und Bauleitplanungsebene zur Verfügung gestellt, um eine umweltverträgliche Flächenbereitstellung zu fördern.

Auf Einladung des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) hat Frank Sailer die Voraussetzungen für eine artenschutzrechtliche Ausnahmeerteilung bei Windenergieanlagen aufgezeigt. Dabei beleuchtete er auch die europarechtlichen Hintergründe. Der Vortrag fand im Rahmen des KNE-Fachgesprächs „Artenhilfsprogramme und Ausnahmeerteilung nach § 45 Absatz 7 BNatSchG“ statt.

Im Rahmen des Arbeitskreises Dezentrale Energietechnik (DEZENT) am Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg stellte Dr. Markus Kahles die neuen Regelungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU vor. Im Mittelpunkt standen dabei die künftigen Vorgaben für individuelle und gemeinsame Eigenversorgung sowie für Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften. Im Anschluss wurde mit den Teilnehmern darüber diskutiert, welche der dort enthaltenen Ansätze und Vereinfachungen im Bereich der Eigenversorgung und der Teilung des Stroms innerhalb von EE-Gemeinschaften auch für die KWK als Vorbild für künftige Regelungen im deutschen Recht dienen könnten.

Mit Blick auf die Ergebnisse des „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets der EU wird deutlich, dass dezentrale Akteure eine immer größere Rolle im Strommarkt einnehmen. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „EnergieRecht“ (ER) 2020, S. 18-23 veröffentlichte Dr. Maximilian Wimmer einen Beitrag mit dem Titel „Aggregatoren als ‚Enabler‘ dezentraler Akteure im Strommarkt der Zukunft“. Darin gibt er einen Überblick über Aggregatoren als Schnittstelle zwischen dem Strommarkt und Akteuren wie aktiven Kunden, Eigenversorgern und Energiegemeinschaften.

Bereits seit November 2019 arbeitet die Stiftung Umweltenergierecht an dem neuen Projekt „EOM-Plus – Analyse der kurz- und mittelfristigen Auswirkungen von marktbasierten Engpassinstrumenten als regionale und temporäre Ergänzung zum bestehenden Energy-Only-Marktdesign“. An diesem Freitag erfolgte in Neuburg an der Donau nun auch der offizielle, gemeinsame Startschuss mit den Projektpartnern Institut für neue Energie-Systeme (InES) an der Technischen Hochschule Ingolstadt und Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) bzw. Energie Campus Nürnberg. Im Projekt wird die Einführung eines „Smart Markets“ auf regionaler Ebene untersucht. Das Ziel soll sein, netzdienliche Flexibilitäten anzureizen und regulatorische Eingriffe zu verringern. Die Stiftung widmet sich dabei den rechtlichen Fragen zum aktuellen und künftigen Rechtsrahmen für das Engpassmanagement sowie zur Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen. EOM-Plus wird gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Oliver Antoni hat heute in der 2. Sitzung des Steuerungskreises „Sektorkopplung“ des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) einen Vortrag zu den geltenden Rechtsgrundlagen der Sektorenkopplung gehalten. Er ging dabei auf die grundsätzliche Systematik der staatlich induzierten oder regulierten Strompreisbestandteile für die Sektorenkopplung und die Ausnahmen ein. Zudem stellte er das Online-Tool der Stiftung Umweltenergierecht www.strompreisbestandteile.de vor.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift ew-Magazin Ausgabe 1/2020, S. 15-17, ist ein Aufsatz von Oliver Antoni zum Rechtsrahmen der Sektorenkopplung erschienen. In dem Beitrag bewertet Oliver Antoni, ob durch das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2030 oder die EU-Rechtsakte des „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets positive rechtliche Impulse für die Sektorenkopplung zu erwarten sind.

Im aktuellen Heft 2/2019 dms – Der moderne Staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management ist der Aufsatz von Thorsten Müller „Umweltenergierecht als Instrument transformativer Politik“ erschienen. Darin ordnet Thorsten Müller die Strukturen und Funktionen des Umweltenergierechts aus rechtswissenschaftlicher Perspektive im Hinblick auf die Steuerung der Energiewende ein. Der Beitrag ist Teil des Schwerpunktes Politische Steuerung von Transformation am Beispiel der Energiewende und Ergebnis zweier interdisziplinärer Workshops, die von Prof. Dr. Arthur Benz und Prof. Dr. Roland Czada im Jahr 2018 organisierten worden sind.

Im Rahmen des Vorhabens „Grid Integration – Technische Integration und Steuerung von marktorientierten dezentralen Flexibilitäten in einem Verteilnetzautomatisierungssystem“ haben sich Dr. Johannes Hilpert und Oliver Antoni im Auftrag der Bergischen Universität Wuppertal mit den rechtlichen Fragestellungen netzdienlicher Flexibilitätsplattformen auseinandergesetzt. Als Ergebnis hieraus ist heute die Würzburger Studie Nr. 14 erschienen, in der sich die Autoren zunächst mit übergreifenden Überlegungen zum Netzsicherheits- und Informationsmanagement sowie zu „smart grids“ und „smart markets“ beschäftigen und im Anschluss eine konkrete Bewertung des im Projekt angedachten Modells vornehmen. Diese Würzburger Studie wird zudem im kommenden Jahr als Teil des Endberichts des Forschungskonsortiums erscheinen, dem das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) und die Entega AG aus Darmstadt angehören.

Das neue EU-Recht (Clean Energy Package) will den Verbraucher als aktiven Kunden zum gleichberechtigten Teilnehmer am Strommarkt machen. Dr. Markus Kahles ging daher im Rahmen seines Vortrags auf der Fachtagung „ErneuerbareEnergien.NRW – im Verbund erfolgreich“ der Frage nach, welchen Einfluss das EU-Recht auf die Geschäftsmodelle der Erneuerbaren-Stromvermarktung in Deutschland hat. Dabei diskutierte er mit den Teilnehmern vor allem über die Reformbedürftigkeit des deutschen Mieterstrommodells und die Möglichkeiten des Stromaustauschs innerhalb von Erneuerbare-Energien- oder Bürgerenergiegemeinschaften.

Im Rahmen der Dialogveranstaltung „Das Klimapaket der Bundesregierung: Herausforderungen und Chancen für die Windenergie an Land“ hat Thorsten Müller heute die Pläne der Bundesregierung für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen rechtswissenschaftlich eingeordnet. Dabei hat er aufgezeigt, dass die in § 35a BauGB-Entwurf geplante Einbeziehung von Dorfgebieten etwa zu Abgrenzungsproblemen mit Mischgebieten führt. Zudem stellt die Berücksichtigung faktischer Dorfgebiete die Raumordnung vor Schwierigkeiten und kann zu Akzeptanzproblemen bei dörflichen Strukturen führen, die mangels land- oder forstwirtschaftlicher Betriebsstätten nicht als Dorfgebiete, sondern als faktische Mischgebiet zu qualifizieren sind.

Auch im Wintersemester 2019/2020 engagiert sich die Stiftung Umweltenergierecht an der Leuphana Universität Lüneburg: Im Masterstudiengang Umweltrecht: Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt hat Thorsten Müller die ersten beiden Vorlesungen im Modul Energierecht I gehalten. Diese beinhalteten jeweils eine Einführung in das Umweltenergierecht und in das Europäische Umweltenergierecht. Mit zwei weiteren Vorlesungen zum Recht der erneuerbaren Energien und Recht der Energiereduktion wird das Modul im Januar 2020 fortgesetzt. Die Lehrtätigkeit findet im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramm Umweltenergierecht statt.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird zusammen mit der Deutschen WindGuard, dem Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoff‐Forschung Baden‐Württemberg (ZSW) und BioConsult SH das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Erstellung des EEG-Erfahrungsberichts zur Sparte Windenergie an Land unterstützen. Durch verschiedene Untersuchungen soll etwaiger Änderungsbedarf im Rechtsrahmen frühzeitig erkannt und auf diese Weise die Erstellung des EEG-Erfahrungsberichts fachlich vorbereitet und begleitet werden.

Beim VDMA-Workshop Microgrids hat Thorsten Müller heute in seinem Vortrag dargestellt, wie sogenannte Microgrids rechtliche eingeordnet werden können. Auch wenn es sich bei Microgrid nicht um einen Rechtsbegriff handelt, gibt es eine Reihe von Normen, die jeweils auf die verschiedenen mit diesem Begriff zusammengefassten Konstellationen anzuwenden sind. Je nach Ausgestaltung kann es sich dabei um Kundenanlagen, geschlossene Verteilernetze oder Aktivitäten im Netz für die allgemeine Versorgung handeln.

Im Rahmen der Windenergietage NRW 2019 hat Thorsten Müller zwei Vorträge gehalten. Zunächst hat er sich mit den aktuellen Rechtsentwicklungen aus dem EU-Energie-Winterpaket und zur Umsetzung des Klimaschutzpakets befasst. Während das EU-Winterpaket keine grundlegenden Veränderungen für die Windenergie erfordert, aber durchaus Gestaltungsspielräume bietet, enthält das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht nur mit den Vorgaben für einen 1.000-Meter-Mindestabstand einschneidende Veränderungen.

Am Folgetag hat sich Thorsten Müller  in einem weiteren Vortrag mit Fragen rund um Akzeptanz und finanzielle Beteiligung beschäftigt. Neben der Vorstellung bestehender Modelle für eine stärkere kommunale Beteiligung, hat er auch Parallelen zwischen Anwohnerstrom und Mieterstrom aufgezeigt und den Rechtsrahmen für die Aktivierung dieser Modelle dargestellt.

Im Rahmen der sechsten „Concerted Action zur Umsetzung der neuen EE-RL“, einer gemeinsamen Plattform der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, hielt Jana Nysten heute in Brüssel einen Vortrag zu den neuen Richtlinien-Vorgaben für Erneuerbaren-Förderregelungen und deren Verhältnis zu den Aussagen der Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen. Insbesondere thematisiert wurden die Umsetzungsbedarfe und möglichen Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung von Förderregelungen für EE-Strom. Diese Thematik wird durch die Stiftung Umweltenergierecht in einer zeitnah erscheinenden umfassenden Studie vertieft betrachtet.

Bei der Veranstaltungswoche Public Climate School an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg hat Thorsten Müller am 26. November 2019 einen Vortrag über die Rolle des Rechts für Klimaschutz und Energiewende gehalten. Anhand der aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Klimaschutz- oder Brennstoffemissionshandelsgesetz sowie grundsätzlichen Entwicklungen hat er aufgezeigt, dass die Transformation der Energieversorgung nur bei einem passenden Rechtsrahmen gelingen kann.

Bereits zum fünften Mal veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 26. November einen Workshop zum Themenfeld „Rechtsrahmen der Wärmewende“. Die diesjährige Veranstaltung befasste sich mit rund 35 Teilnehmern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit zwei Aspekten der Wärmewende: Zum einen wurde der Frage nachgegangen, wie die Wärmewende sowohl für Gebäudeeigentümer als auch für Mieter sozialverträglich ausgestaltet werden kann. Welche Anreize können für Eigentümer geschaffen werden? Welche Schutzmechanismen gibt es im Recht, damit gerade einkommensschwache Haushalte finanziell nicht überfordert werden? Zum anderen wurde über die Instrumente der öffentlichen Hand diskutiert. Sind Wärmepläne oder Energieleitpläne eine Option und wie können diese in den Kommunen umgesetzt werden? Welche Mittel gibt das Bauplanungsrecht den Kommunen an die Hand und wie funktioniert dies in einem konkreten Praxisbeispiel – dem QUARREE100 in Heide?

Im Rahmen der Windenergierechts-Konferenz des Bundesverbands für Windenergie hat Dr. Nils Wegner einen Vortrag zu den Entwicklungsperspektiven  der Flächenausweisung für die Windenergie gehalten. Im Mittelpunkt standen dabei die aktuellen Fragen um den geplanten 1.000m-Abstand für die Windenergie. Unabhängig davon, ob und wie dieser umgesetzt wird, stellen sich zudem weitergehende Fragen, vor allem mit Blick auf das Scheitern zahlreicher Konzentrationszonenplanungen vor den Gerichten. Dr. Nils Wegner zeigte die hierfür relevanten Fehlerquellen, aber auch kurz- und mittelfristige Fortentwicklungsmöglichkeiten für den Rechtsrahmen auf, um solche Planungen und damit die Flächenausweisung für die Windenergie wieder handhabbarer zu machen.

Beim 34. Fachgespräch der Clearingstelle EEG/KWKG, das unter dem Titel „Auswirkungen des Europarechts auf EEG, KWKG und MsbG“ stand, hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu den neuen EU-Regelungen zur Eigenversorgung und zu Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften gehalten. Dabei stellte er insbesondere die Forschungsergebnisse der Stiftung Umweltenergierecht zu Art. 21 der neuen EE-Richtlinie in dem Vorhaben EU-ArchE vor und ging auch auf die Abgrenzung der unterschiedlichen Marktrollen von Eigenversorgern, aktiven Kunden, Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften ein.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 387-393 ist ein Aufsatz von Anna Papke mit dem Titel „Sonnige Zeiten für Eigenversorger? – Die Auswirkungen des Art. 21 der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie auf das deutsche Recht“ erschienen. Darin werden die wesentlichen Neuerungen der neuen europäischen Regelungen zur Eigenversorgung vorgestellt und der sich daraus ergebende Änderungsbedarf im deutschen Recht herausgearbeitet.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, Heft 11, Aktuell V-VI, stellt Anna Papke in einem Beitrag dar, wie die EWR-Mitgliedsstaaten Norwegen und Island in den Jahren 2018/2019 in einem schwierigen Prozess die Vorschriften des Dritten Energiepakets der EU letztendlich übernommen haben.

In einem groß angelegten Auftragsvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) befasste sich ein Konsortium, bestehend aus NEON, Consentec, Connect, Navigant, Fraunhofer-ISI und Stiftung Umweltenergierecht mit der zukünftigen Ausgestaltung des Redispatch-Systems („Untersuchung zur Beschaffung von Redispatch“). Im Zentrum stand dabei, Organisationsformen des Engpassmanagements zu untersuchen, die sich an unterschiedlichen Punkten des Spektrums zwischen einer vollständig regulatorischen und einer weitgehend marktbasierten Organisation befinden. Dabei wurde auch herausgearbeitet, inwieweit marktbasierte Redispatchformen systemimmanent eine erhöhte Gefahr strategischen Bietens (sog. Inc-Dec-Gaming) bergen. Die Stiftung Umweltenergierecht begleitete das Vorhaben mit juristischer Expertise u.a. zum Rechtsrahmen für die derzeitige Ausgestaltung des Redispatch sowie zu den wettbewerblichen Fragestellungen im Bereich des strategischen Bietens.

Auf der Homepage des BMWi können die Projektergebnisse eingesehen werden. Auch das Abschlussgutachten und die Begleitberichte können dort abgerufen werden.

Im Rahmen des Forums des BayWa r.e. auf den 28. Windenergietagen (Spreewind) in Potsdam hat Maximilian Schmidt einen Vortrag mit dem Titel „Projekt Typenoffene Genehmigung für Windenergieanlagen – Einblicke“ gehalten. Er zeigte grundlegende rechtliche Fragestellungen auf, die sich im Zusammenhang mit der Beantragung und Erteilung einer typenunabhängigen Genehmigung für Windenergieanlagen stellen. Zudem gab er tiefere Einblicke in die bisherigen Erkenntnisse zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit der Genehmigung und die Erfüllung immissionsschutzrechtlicher Anforderungen in Bezug auf Schallimmissionen.

Thorsten Müller hat im Rahmen der Windenergietage zum Thema „Wie geht es weiter mit dem Rechtsrahmen für Genehmigungen und Flächenplanung? – Neues vom Gesetzgeber und der Stiftung Umweltenergierecht“ einen Vortrag gehalten. Dabei hat er ausgewählte Aspkete des Europarechts, des Klimaschutzprogramms 2030 und der „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ des Bundeswirtschaftsministeriums näher beleuchtet. Dazu gehörten die Neuregelungen zum Redispatch in der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung, der Entwurf eines Gesetzes für einen 1.000-Meter-Abstand von Windenergieanlagen oder die Neuregelungen zur Grundsteuer für Grundstücke mit Windenergienutzung.

Bei der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war Thorsten Müller als Sachverständiger geladen und hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung verfassungsrechtlich eingeordnet. Dabei legte er dar, dass aufgrund der konkreten Ausgestaltung des nationalen Emissionshandels und der Unterschiede zu einem Emissionshandel mit Mengenbegrenzung die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht übertragbar ist und daher die Verfassungskonformität fraglich sei. In der Stellungnahme werden ferner die möglichen Rechtsfolgen und Ausgestaltungsalternativen aufgezeigt.

Zum 1. Januar 2020 wird die Stiftung Umweltenergierecht die Arbeiten der bisher von Prof. Dr. Edmund Brandt geleiteten Koordinierungsstelle Windenergierecht (k:wer) der TU Braunschweig fortführen. Edmund Brandt tritt im Jahr 2020 in den Ruhestand ein, daher werden die bisherigen Forschungsaktivitäten an der TU Braunschweig nicht fortgeführt. Aus diesem Anlass haben die k:wer, die Stiftung Umweltenergierecht und der Förderverein der k:wer im Rahmen der Spreewindtage die Veranstaltung „Windenergierecht: Defizite in Gesetzgebung und Rechtsprechung – Handlungserfordernisse und die Rolle der Wissenschaft“ durchgeführt. Bei dieser Veranstaltung informierte Thorsten Müller über den Stand der Forschung bei der Stiftung Umweltenergierecht und die Planung der weiteren Arbeiten.

Im Rahmen der Vorstellung des Gutachtens „Umsetzung einer wirtschaftsfreundlichen CO2-Bepreisung“ von Prof. Uwe Leprich und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) haben Hartmut Kahl und Markus Kahles heute als Gastkommentatoren die verfassungs- und beihilferechtlichen Leitplanken einer CO2-Bepreisung mit Rückerstattung erläutert. Sie gingen dabei insbesondere auf die rechtlichen Fallstricke der Pläne der Bundesregierung ein, einen nationalen Emissionshandel ohne sog. Cap einzuführen und die EEG-Umlage durch staatliche Mittel als Beihilfe zu perpetuieren. Solche Risiken sahen sie hingegen nicht bei dem heute vorgestellten Modell, das eine Reform der Energiebesteuerung vorsieht und für Unternehmen verschiedene Rückerstattungsoptionen vorschlägt, sie sich beihilfefrei ausgestalten lassen.

Auf Einladung von C.A.R.M.E.N. e. V. hat Thorsten Müller heute im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in München einen Vortrag zur CO2-Bepreisung gehalten. Dabei hat er die rechtlichen Möglichkeiten für eine CO2-Steuer oder einen Emissionshandel dargestellt und aufgezeigt, dass der von der Bundesregierung geplante nationale Emissionshandel für den Wärme- und Verkehrssektor verfassungsrechtlich problematisch ist. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den beihilferechtlichen Konsequenzen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Senkung der EEG-Umlage.

Im Rahmen der 4. Bundesfachtagung Naturschutzrecht hat Dr. Nils Wegner heute einen Vortrag zur Bedeutung von Ausschreibungen nach EEG für den Naturschutz gehalten. Der Vortrag zeigte die Bedeutung einzelner ausschreibungsbezogener Vorschriften des EEG, bspw. der Vorgaben für die förderfähige Flächenkulisse bei PV-Freiflächenanlagen, auf. Gründe für und gegen eine Integration naturschutzrelevanter Vorschriften bereits auf Förderebene wurden aufgezeigt und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert. Die Tagung wurde durch den Bundesverband Beruflicher Naturschutz e. V. in Kooperation mit der Universität Kassel ausgerichtet.

Auf der heutigen Sessionsveranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Erneuerbare Energien der Schweizer Bundesversammlung hat Fabian Pause heute einen Vortrag zum Thema „Mehr Dynamik im Netz – flexible Strompreiskomponenten im internationalen Vergleich“ gehalten. Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Reform des Speicherrechts in der Schweiz interessierten sich die Schweizer Parlamentarier für die bestehende Netzentgeltsystematik in den Mitgliedstaaten der EU sowie für neue Ansätze im jüngst verabschiedeten EU-Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“.

Das Beihilferecht war eines der Themen der DENEFF AG-Tage am 25.09.2019 in Ludwigshafen. Dr. Markus Kahles erläuterte dort in seinem Vortrag „Das EU-Beihilferecht und seine Auswirkungen auf die Energieeffizienzbranche“ die beihilferechtlichen Hintergründe zur Ausgestaltung der verschiedenen Förderprogramme im Energieeffizienzsektor. In der anschließenden Diskussion mit Vertretern verschiedenster Unternehmen der Energieeffizienzbranche, wurden Möglichkeiten und Grenzen diskutiert, die Inanspruchnahme von Förderungen anwenderfreundlicher zu gestalten und den bestehenden Beihilferechtsrahmen noch stärker auf die Förderung der Energieeffizienz auszurichten. Auch die Folgen des EuGH-Urteils zur fehlenden Beihilfeeigenschaft des EEG für die Energieeffizienzbranche waren Gegenstand des fachlichen Austauschs.

Auf Einladung der Florence School of Regulation und des Sekretariats der Energy Community hat Fabian Pause heute in Wien einen Vortrag mit dem Titel „Supporting renewables through auctions“ gehalten. Im Festsaal der Technischen Universität Wien ging er dabei auf das Zusammenspiel zwischen der beihilferechtlichen Praxis der EU-Kommission und den Vorgaben der neuen Erneuerbaren-Richtlinie ein. Er zeigte dabei deren Bedeutung für die zukünftige Ausgestaltung von Marktprämien und Ausschreibungen durch den nationalen Gesetzgeber auf und hob die Bedeutung des jüngst durch den EuGH erlassenen Urteils zur Beihilfefreiheit des EEG 2012 hervor.

Auf der Homepage der Florence School of Regulation wurde am 20. September 2019 der Podcast von Dr. Maximilian Wimmer zum Thema Aggregatoren und deren Fähigkeit als „Enabler“ für dezentrale Akteure veröffentlicht.

Der Audiobeitrag gibt einen Überblick über die Rolle und die rechtliche Einordnung von Aggregatoren im künftigen Elektrizitätsmarkt. Mit Hilfe der Ergebnisse des Projekts „BestRES“ werden verschiedene Aggregatoren-Geschäftsmodelle sowie die zugehörigen rechtlichen Regelungen erklärt.

Auf der VERBUND-Energiekonferenz energy2050 zum Thema „Bridging the Gap: Sektorenkopplung Industrie-Verkehr-Energie“ hat Oliver Antoni heute einen Vortrag zu den rechtlichen Herausforderungen der Sektorenkopplung gehalten. Er ging dabei insbesondere auf die derzeitigen Hemmnisse für den Einsatz von flexiblen Stromverbrauchern und die europarechtlichen Impulse aus dem sog. „Winterpaket“ ein.

Die SINTEG-Schaufenster haben heute den 1. Tag der Jahreskonferenz 2019 veranstaltet. Für die Stiftung Umweltenergierecht und das Konsortium NEW 4.0 hat Oliver Antoni  in der Deep Dive Session „Partizipation für alle?“ die im Juli online gestellte Homepage www.strompreisbestandteile.de vorgestellt, deren Hintergründe und Motivation erläutert und mit den Teilnehmern diskutiert.

Im zukünftigen Strommarkt werden sogenannte Aggregatoren als Bindeglied zwischen dezentralen Akteuren und dem Strommarkt agieren. In einem Beitrag in der RELP (Renewable Energy Law and Policy Review 2019, Volume 9, Issue 2, S. 22) geben Jana Nysten und Dr. Maximilian Wimmer einen Überblick über Chancen und Schwierigkeiten für Aggregatoren-Geschäftsmodelle im Flexibilitätsmarkt und zeigen auf, inwiefern die Mitgliedstaaten unterstützend tätig werden können.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute den Abschlussbericht des Projekts: „Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung – Analyse zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien“ veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht war Partner des von der Prognos AG geleiteten Konsortiums und hat im Projektverlauf verschiedene rechtswissenschaftliche Analysen durchgeführt: Insbesondere die Bewertung der möglichen finanziellen Fördermechanismen auf ihre Kompatibilität mit deutschem Verfassungsrecht und Europarecht (Kap. 6.5) war ein Schwerpunkt.

Maximilian Schmidt und Frank Sailer befassen sich in einem Aufsatz der aktuellen Ausgabe der ZNER erneut mit den LAI-Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen. Die Autoren stellen sowohl die Anwendungserlasse in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, als auch die Überwachungskonzepte für Bestandsanlagen in Hessen und Schleswig-Holstein dar. Zudem geben sie einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung. Der Aufsatz stellt ein Update von ZNER 2018, 124 ff. dar und basiert auf dem Würzburger Bericht Nr. 40 „Neue Erlasse der Bundesländer zu den LAI-Hinweisen und aktuelle Einordnung in der Rechtsprechung“.

Der Aufsatz ist unter dem Titel „Schallberechnungen bei Windenergieanlagen – Stand der Entwicklung in Sachen LAI-Hinweise“ in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2019, Heft 3, S. 204 – 209 erschienen.

Die Zahl der Klimaklagen steigt zunehmend. Unter anderem klagten im vergangenen Jahr neun Familien aus verschiedenen europäischen Ländern, Kenia und Fidschi sowie ein schwedischer Verband indigener Jugendlicher vor dem EuG und machten geltend, dass die europäischen Klimaziele für 2030 nicht ausreichend seien, um sie vor Klimaschäden zu schützen. Mit Beschluss vom 08.05.2019 wies das EuG die Klage mangels Beschwerdebefugnis als unzulässig ab.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 127-131 hat Daniela Fietze eine Anmerkung zu einem Urteil des OLG Hamm vom 16.7.2018 (Az. 8 U 119/17) veröffentlicht.

Kernfrage des dem OLG Hamm vorliegenden Falls war, ob unter Geltung des EEG 2009/2012 auch auf Netzverluste im geschlossenen Verteilernetz EEG-Umlage gezahlt werden musste. Um diese Frage zu beantworten, trifft das OLG einige grundsätzliche – auf das EEG 2017 übertragbare – Aussagen zur EEG-rechtlichen Beurteilung von Stromlieferungen zu und in geschlossenen Verteilernetzen, denen Daniela Fietze in ihrer Anmerkung entgegentritt.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) ist ein Aufsatz von Dr. Nils Wegner zu den Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen erschienen. Der Beitrag stellt eine gekürzte und leicht überarbeitete Fassung des Würzburger Berichts zum Umweltenergierecht Nr. 37 vom 14.12.2018 dar. In dem Aufsatz werden die praktisch relevanten Fehlerquellen von Konzentrationsplanungen analysiert und anhand einschlägiger Rechtsprechung illustriert. Der Beitrag soll nicht zuletzt die Planungspraxis bei der Aufstellung rechtssicherer Konzentrationsplanungen unterstützen. Zudem bildet er eine Grundlage für weitere Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zur Stärkung und Weiterentwicklung der räumlichen Steuerung von Windenergieanlagen.

Im Rahmen des SINTEG-Projektes NEW 4.0 hatten die Projektpartner am 9. April 2019 zu einer Tagung unter dem Motto „FlexIndustrie – Flexibilisierung von Stromlasten: Chancen für Industrie und Gewerbe in Hamburg und Schleswig-Holstein?“ geladen. Dr. Johannes Hilpert referierte als Vertreter der Stiftung zum Thema „Flexibilisierung des Stromverbrauchs aus rechtlicher Sicht“. Dabei betonte er, dass Flexibilitäten neben der Bedeutung für die Erhaltung der Netzstabilität auch eine Klimaschutz-Funktion übernehmen können, indem Abregelungen von EE-Anlagen durch Lastzuschaltung vermieden werden. Er verwies dabei auf das Gutachten zu zuschaltbaren Lasten, das die Stiftung gemeinsam mit Fraunhofer-ISI 2016 für das MELUR in Schleswig-Holstein erstellt hatte. Zudem befasste er sich mit Impulsen für Flexibilität auf VNB-Ebene, die sich aus dem EU-Winterpaket künftig ergeben könnten.

Das neue EU-Strommarktdesign war eines der Themen des österreichischen Energiebranchentreffs EPCON 2019. Dort informierte Dr. Markus Kahles die Teilnehmer mit einem Vortrag über das künftige EU-Recht für neue Vermarktungs- und Geschäftsmodelle für Strom aus erneuerbaren Energien. Im Mittelpunkt standen dabei die neuen Vorgaben für Eigenversorger, aktive Kunden, Aggregatoren und PPA. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden die Herausforderungen und Chancen des neuen Strommarktdesigns skizziert, v.a. auch mit Blick auf Großspeicher. Einen Rückblick auf die Veranstaltung finden sie hier.

Das heute erschienene Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht mit dem Titel „Das EEG 2012 ist keine Beihilfe – was genau bedeutet das EuGH-Urteil?“ widmet sich den wichtigsten Fragen, die sich aus dem Urteil des EuGH vom 28. März 2019 ergeben. Das Papier spiegelt den derzeitigen Stand unserer Erkenntnisse wider und soll erste Antworten zum Inhalt des Urteils, zu seinen Auswirkungen auf die verschiedenen Marktakteure sowie zur zukünftigen Ausgestaltung des EEG und anderer Bereiche des Energierechts geben. Verschiedene Fragen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden, sondern bedürfen noch einer vertieften Prüfung durch uns. Kommen Sie daher auf uns zu und diskutieren Sie mit uns! Wir freuen uns auf Ihre Fragen zum Urteil.

Die neuen EU-Regelungen für den Strombinnenmarkt markieren den Abschluss des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“. Die im Rahmen der Strombinnenmarkt-Richtlinie sowie der Strombinnenmarkt-Verordnung enthaltenen Vorgaben werden große Relevanz im deutschen Energierecht haben. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis 02/2019 erläutern Markus Kahles und Fabian Pause die Herausforderungen und Chancen, die die neuen EU-Rechtsakte mit sich bringen werden. Der Beitrag komplettiert damit den ersten Teil der Aufsatzserie, der sich mit den neuen Regelungen zur EU-Governance und der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinien befasste.

Im Rahmen des Workshops „Die RED II und der Prosumer“ des Deutschen Bauernverbandes hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute im Haus der deutschen Ernährungswirtschaft in Berlin die neuen EU-Vorgaben für Eigenversorgungsmodelle und den sich daraus ergebenden Umsetzungsbedarf im deutschen Recht gehalten. Sein Vortrag „Die neuen EU-Regelungen zur Eigenversorgung – Umsetzungsbedarf in Deutschland“ ging u.a. auf gemeinschaftlich handelnde Eigenversorger ein, die den vor Ort erzeugten Strom künftig untereinander austauschen dürfen. Ein weiterer Punkt war die Vorgabe der neuen Erneuerbaren-Richtlinie, eigenverbrauchten Strom aus Anlagen mit einer Leistung von unter 30 kW Leistung, die keine Förderung bekommen, künftig von Umlagen auszunehmen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute den Abschlussbericht des Projekts „Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds“, welches vom BMWi in Auftrag gegeben wurde, veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht war seit 2015 Partner des vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) geleiteten Konsortiums und hat im Projektverlauf die Partner bei rechtswissenschaftlichen Fragestellungen unterstützt. U. a. hat die Stiftung Umweltenergierecht die Vorschläge des Konsortiums zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Förderlandschaft unter dem Aspekt der rechtlichen Umsetzbarkeit geprüft. Zudem hat die Stiftung analysiert, welche beihilferechtlichen Spielräume der Investitionsförderung die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBLL) der EU-Kommission eröffnen, wenn mittels EEG oder KWK geförderte Anlagen weitere Investitionszuschüsse zur Steigerung ihrer Effizienz erhalten sollen (sog. „Kumulierung“). Der Abschluss der Arbeiten erfolgte im Februar 2019 und bezieht sich auf die geltende Rechtslage zur Frage der Kumulierung von Zahlungen nach dem EEG mit anderen staatlichen Investitionszuschüssen (§ 80a EEG 2017). Nicht berücksichtigt sind daher die Folgen des aktuellen EuGH-Urteils vom 28.03.2018, in welchem der EuGH entschieden hat, dass das EEG 2012 keine Beihilfe ist. Auf der Grundlage dieser Entscheidung dürfte sich jedenfalls für die Kombination einer Effizienzförderung mit Zahlungen nach dem EEG 2012 keine beihilferechtliche Kumulierungsproblematik mehr stellen. Die Auswirkungen der Entscheidung auf die beihilferechtliche Beurteilung der Kombination von Investitionszuschüssen mit Zahlungen nach dem EEG 2014 und EEG 2017 sowie für die Zukunft des § 80a EEG 2017 müssen nun eingehend überprüft werden.

Im Rahmen des 5. Rheinischen Energieforums – Erneuerbare Energien hat Thorsten Müller heute das EU-Winterpaket vorgestellt und die Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Rechts der erneuerbaren Energien erläutert. Einen Schwerpunkt legte er dabei auf die Vorgaben für Eigenversorgung und die Planung zur Integration des EEG-Einspeisemanagements in die EnWG-Vorgaben zum Redispatch. Änderungsbedarf im EEG zeigte er bei der Eigenversorgung z. B. zum 52-GW-Deckel oder bei den engen Anforderungen zur Personenidentität auf. Zu den Plänen des neuen Redispatches in der NABEG-Novelle verdeutlichte Thorsten Müller die Spannungsfelder und daraus entstehenden Rechtsprobleme, weil die Konzeption nicht mit an die Strukturen des zukünftigen Europarechts angepasst sind, obwohl die Elektrizitätsbinnenmarktverordnung unmittelbar für alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbar ist und die Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum haben, sondern lediglich die punktuelle Möglichkeit für Detailregelungen nutzen können.

Vortrag

Die EU-Kommission übt durch das Beihilferecht einen großen Einfluss auf die Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland und den übrigen EU-Mitgliedstaaten aus. Die Einführung von Ausschreibungen ist das wohl prominenteste Beispiel für diese Entwicklung. Im Rahmen eines interdisziplinären englischsprachigen Buchprojekts, das die unterschiedlichsten Seiten der europäischen Dimension der deutschen Energiewende beleuchtet, haben Markus Kahles und Fabian Pause den Einfluss des EU-Beihilferechts auf die Ausgestaltung der Förderung von EE-Strom eingehend analysiert. Der Beitrag ist unter dem Titel „The Influence of European State Aid Law on the Design of Support Schemes for Electricity from Renewable Energy Sources in Germany and Other Member States” in dem von Erik Gawel, Sebastian Strunz, Paul Lehmann und Alexandra Purkus herausgegebenen Band “The European Dimension of Germany’s Energy Transition – Opportunities and Conflicts, 2019” erschienen:

https://link.springer.com/book/10.1007%2F978-3-030-03374-3

Auf dem 2. Mitteldeutschen Windbranchentag in Halle hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute den neuen EU-Rechtsrahmen und seine Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle der Windenergie sowie erste Eckpunkte zu den im September in Deutschland startenden Innovationsausschreibungen vorgestellt. Der Mitteldeutsche Windbranchentag versammelte 320 Branchenvertreter aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vertreten waren Projektierer, Hersteller, Direktvermarkter, Stromhändler, Rechtsanwälte, Behörden und Politik.

Thorsten Müller hat heute im Rahmen des Fachgesprächs der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Wir haben Verantwortung. Was ein Klimaschutzgesetz jetzt leisten muss“ den Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz analysiert. In seinem Vortrag legte Müller dar, was ein Klimaschutzgesetz aus rechtswissenschaftlicher Sicht leisten kann und was nicht. Ein wichtiger Punkt war dabei, dass ein Klimaschutzgesetz gerade keine rechtliche Bindungswirkung für die Ausgestaltung der konkreten Klimaschutzinstrumente entfaltet, sondern der Gesetzgeber frei über deren Ziele und Ausgestaltung entscheiden kann. Außerdem zeigte er Punkte auf, an denen sich die öffentliche Diskussion verselbständigt und vom Gesetzestext gelöst hat. Beispiele sind etwa die Diskussionen um die Verantwortung der zuständigen Ministerien und vermeintliche Strafzahlungen.

Die Stiftung Umweltenergierecht war auch beim diesjährigen C.A.R.M.E.N.-Forum mit einem Referenten vertreten. Dr. Johannes Hilpert referierte bei der Veranstaltung, die diesmal unter dem Motto „Erneuerbaren Strom gewinnbringend nutzen“ stand, zum Rechtsrahmen für Power Purchase Agreements (PPAs). Dabei verwies er unter anderem auf die Ergebnisse der im Dezember letzten Jahres veröffentlichen Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“. Die Tagung im Straubinger Herzogschloss war gut besucht und es waren auch zahlreiche Vertreter bayrischer Behörden zugegen.

Link zu C.A.R.M.E.N.: https://www.carmen-ev.de/

Im Rahmen der 22. Sitzung des Forums „Finanzierung und Recht“ des Energieclusters Hamburg (Erneuerbare Energien Hamburg/EEHH) stellte Dr. Johannes Hilpert vor etwa 60 Teilnehmern die im Dezember letzten Jahres veröffentlichte Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“ vor. Dabei legte er die wesentlichen Punkte dar, die aus rechtlicher Perspektive beim Abschluss von PPAs zu beachten sind. Der juristische Vortrag wurde ergänzt durch einen weiteren Vortrag, der sich mit PPAs aus Finanzierungssicht auseinandersetzte. Im Anschluss folgte eine offene Diskussion.

Im Rahmen der 10. Speyerer Europarechtstage zu aktuellen Fragen des Europäischen Beihilfenrechts hielt Dr. Markus Kahles einen Vortrag zum Thema „Energiewende und EU-Beihilferecht“. Er unterstrich dabei die große rechtspraktische Bedeutung, die das Beihilferecht mittlerweile in nahezu allen Bereichen der Energiewende einnimmt. Dabei ging er insbesondere auf die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission und deren Bedeutung in den Bereichen der Förderung erneuerbarer Energien sowie der Elektromobilität ein.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 8-9/2018, S. VII-VIII Aktuell, ist ein Beitrag von Anna Papke zu dem Thema „Dänische Energievereinbarung für das nächste Jahrzehnt beschlossen“ erschienen. Darin skizziert sie, welche Schritte der dänische Gesetzgeber im Energierecht für das kommende Jahrzehnt umsetzen will.

Auf Einladung des BWE hat Frank Sailer heute auf dem Windbranchentag Hessen/Rheinland-Pfalz über den aktuellen Diskussionsstand und die Anwendung der LAI-Hinweise gesprochen. Dabei ging es unter anderem um die unterschiedliche Einordnung der LAI-Hinweise und Anwendung des Interimsverfahrens in der Rechtsprechung sowie die entsprechenden Erlasse der Bundesländer und ihre Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren und Bestandsanlagen. Grundlage des Vortrags bildeten die Untersuchungen im Forschungsprojekt NeuPlan Wind und dem daraus entstandenen Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 33 vom 20. März 2018 von Maximilian Schmidt und Frank Sailer.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2018, S. 259-264 ist ein Aufsatz von Anna Halbig und Oliver Antoni mit dem Titel „Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Gebäude-Energieeffizienzrecht – Rechtliche Spielräume und Grenzen für den nationalen Gesetzgeber“ erschienen. Der Aufsatz konturiert den Begriff des Wirtschaftlichkeitsgebots und zeigt die verfassungsrechtlichen Spielräume, aber auch die Grenzen für künftiges gesetzgeberisches Handeln zur Weiterentwicklung des Wirtschaftlichkeitsgebots auf.

Ab sofort sind die von Fabian Pause und Dr. Markus Kahles erstellten Vortragsfolien unseres Online-Seminars zum Thema EU-Energie-Winterpaket: Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen zu neuer Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung abrufbar: Die Darstellung und Analyse des Inhalts der neuen Rechtsakte finden Sie hier.

Die Stiftung Umweltenergierecht bietet am 22.04.2016 ein Onlineseminar zum Thema „Öffnung des EEG“ für ihre Spender, Unterstützer und Forschungspartner an. Im Zuge der geplanten Öffnung des EEG wird es ausländischen Anlagen durch die Teilnahme an Ausschreibungen erstmals möglich sein, EEG-Förderung zu erhalten. Dr. Markus Kahles und Fabian Pause werden zu den rechtlichen Hintergründen, Voraussetzungen und Auswirkungen dieser Öffnung informieren und damit zusammenhängende aktuelle Fragen mit den Teilnehmern diskutieren.

Auf Einladung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein hat Thorsten Müller heute dem Beirat für Energiewende und Klimaschutz das von der Stiftung Umweltenergierecht und dem Fraunhofer ISI erstellte Gutachten zu zuschaltbare Lasten vorgestellt und die Ergebnisse mit den anwesenden Beiratsmitgliedern diskutiert.

Präsentation

Thorsten Müller war anlässlich der New Energy 2016 in Husum zu zwei Podiumsdiskussionen geladen. Als Gast von watt_2.0 diskutierte er am 17.03.2016 u. a. mit der Staatssekretärin Ingrid Nestle im Kieler Umweltministerium und dem stellvertretenen Staatssekretär im Kieler Wirtschaftsministerium Kurt-Christoph von Knobelsdorff Aspekte des Themas Sektorenkopplung und am 18.03.2016 mit Branchenvertretern Fragen der Digitalisierung der Energiewende.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat heute einen Experten-Workshop zum Thema „Windkonzentrationszonenplanung – Gegenwärtige Herausforderungen und künftige Rolle“ durchgeführt. Im Zentrum stand dabei die künftige Rolle des Planungsrechts bei der Bereitstellung von Flächen für den weiteren Ausbau der Windenergie. Die Experten aus Ministerien und Behörden, aus der Planungspraxis, der Anwaltschaft und der Wissenschaft sowie von Projektierern und Anlagenbetreibern diskutierten darüber, wie Windkonzentrationszonen künftig rechtssicher gestaltet werden können, welche Probleme es bei der Bestimmung der notwenigen Untersuchungstiefe und des Abwägungsumfangs gibt und wie die weitere Flächensicherung erfolgt, wenn der Windenergie bereits „substanziell Raum“ geschafft wurde.

Der Workshop fand im Rahmen des Projekts Windenergierecht: Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus – Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen an Land in Deutschland (WindPlan) statt.

Auf Einladung des Matthias Ehrenfried-Hauses, Misereors und der Diözese Würzburg hat Thorsten Müller heute Abend an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung „LAUDATO SI‘ – globale Sichtweise und lokale Konsequenzen einer Enzyklika“ teilgenommen.

Fünf Jahre Stiftung Umweltenergierecht: Am 1. März 2011 (zehn Tage vor Fukushima) wurde die Stiftung Umweltenergierecht um 17 Uhr gegründet. Wir danken allen Projektpartnern, Freunden und Förderern, die die Stiftung in der ersten fünf Jahren begleitet haben und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren!

Heute ist die erste Ausgabe von info| Stiftung Umweltenergierecht, dem vierteljährlichen Newsletter der Stiftung, im Jahr 2016 erschienen. Die aktuelle Ausgabe befasst sich anlässlich des fünften Gründungstages mit den Entwicklungen der Stiftung seit 2011 und nimmt die Arbeit der nächsten Jahre in den Blick.

Die Ausgabe finden Sie zum Download hier.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat heute erstmalig im Rahmen eines Online-Seminars ihre Forschungsergebnisse präsentiert. Exklusiv für die Unterstützer und Spender haben Thorsten Müller und Dr. Markus Kahles die Ergebnisse des 13. Würzburger Berichts zum Umweltenergierecht und aktuelle rechtliche Entwicklungen rund um das Thema „§ 24 EEG 2014 – Wegfall der Förderung bei negativen Preisen“ präsentiert.