Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderte Projekt Trans4ReaL begleitet im Rahmen einer Transferforschung die „Reallabore der Energiewende mit Fokus auf Wasserstofftechnologien und Sektorkopplung“ wissenschaftlich und untersucht übergreifend deren Erkenntnisse. In diesem Rahmen haben die Stiftung Umweltenergierecht und das Zentrum für BrennstoffzellenTechnik ZBT eine gemeinsame fünfteilige Veröffentlichung zur Standardsetzung im Bereich Wasserstoff erarbeitet, welche die für die Wasserstoffwirtschaft relevanten Regelwerke sowie die nationale und internationale Standardsetzung analysiert.

Anhand der betreffenden Wertschöpfungsstufe von Wasserstoff werden dabei relevante Verweise in Gesetzestexten auf nicht rechtsverbindliche Normen und Standards aufgeführt. Zudem werden die wichtigsten Normen und Standards für die Wasserstofftechnik aufgelistet, denen Einfluss im Genehmigungsprozess, im Vertragswesen, aber auch auf die Rechtsprechung zukommt. Ziel der Arbeiten ist es, einen Überblick über die wesentlichen Texte und Schriften der multimodularen und multidisziplinären Wasserstoffinfrastruktur zu geben.

Teil 1: Erzeugung von Wasserstoff

Teil 2: Speicherung/Lagerung von Wasserstoff

Teil 3: Transport von Wasserstoff in Behältern

Teil 4: Transport von Wasserstoff per Pipeline

Teil 5: Anwendung von Wasserstoff

Das Projektkonsortium von unIT-e² hat heute ein gemeinsames Konzeptpapier veröffentlicht, das sich dem Umgang mit Engpässen im Verteilnetz widmet. Elektrofahrzeuge sind insoweit Herausforderung und Lösung zugleich: Durch hohe Ladeleistungen können sie zu Netzengpässen führen, während langer Standzeiten lassen sich Ladevorgänge jedoch zeitlich so verschieben, dass Engpässe vermieden werden. Das Papier zeigt verschiedene Möglichkeiten auf, wie ein netzdienliches Laden von Elektrofahrzeugen ausgestaltet werden könnte.

Die Stiftung Umweltenergierecht leistete hierzu den rechtlichen input und beteiligte sich mit einer kurzen Einordnung zum derzeit laufenden Konsultationsprozess der Bundesnetzagentur zu § 14a EnWG.

Jana Nysten, wissenschaftliche Referentin der Stiftung Umweltenergierecht, war kürzlich zu Gast beim RGC Klimarecht Podcast von Ritter Gent Collegen und sprach dort mit Moderatorin Franziska Lietz über den EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Rat und Parlament hatten sich vor Weihnachten darauf geeinigt, einen solchen Mechanismus, wie ihn die EU-Kommission im Rahmen des EU Green Deal vorgeschlagen hatte, einzuführen.

Der CBAM soll als „Verlängerung“ des EU-Emissionshandels einen CO2-Preis auf Importe in die EU erheben und damit einen Beitrag zur weltweiten Dekarbonisierung leisten. Er stand aber von Beginn an auch in der Diskussion als industriepolitische Maßnahme, die die kostenlose Zuteilung ablösen und ein „Level Playing Field“ schaffen soll. Diese Problematik, wie auch welthandelsrechtliche und politische Aspekte, etwa die Vorschläge für einen Klimaclub oder ein Abkommen mit den USA, waren ebenfalls zentrale Themen der Podcast-Folge.

Die Folge kann auf Spotify oder ApplePodcasts angehört werden.

Im Rahmen der Tagung „Zukünftige Stromnetze“ stellte Jana Nysten von der Stiftung Umweltenergierecht die Rats-Verordnung über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise vor. Dabei erklärte sie, in welchem Rahmen den EU-Mitgliedstaaten damit temporär Interventionen in den Energiemärkten erlaubt werden.

In der anschließenden Diskussion wurden neben dem derzeitigen Strommarktdesign, sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene, auch unterschiedliche Ideen für Reformen thematisiert. „Immerhin hatten unter anderem die hohen Energiepreise als Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine vermeintliche Schwächen aufgezeigt, die nun auch der EU-Gesetzgeber mit einer längerfristigen Lösung angehen will“, so Nysten.

Zum Vortrag

Am kommenden Dienstag, 31. Januar 2023, findet die nächste Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ statt. Nach einem Update zum neuesten Stand der Verfahren zum Fit-for-55-Paket und zum REPowerEU-Plan werden wir uns schwerpunktmäßig dem neuen System der EU-CO2-Bepreisung widmen.

Kurz vor Weihnachten haben sich die EU-Gesetzgeber in mehreren Verhandlungsrunden auf ein neues System für die EU-CO2-Bepreisung vorläufig geeinigt; die Kompromisse sollen im Februar formal bestätigt werden. Wir werden aufzeigen, wie der bereits bestehende Emissionshandel für große Energie- und Industrieanlagen (EHS I) weiterentwickelt werden soll. Daneben werden wir auf den gänzlich neuen Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr (EHS II) eingehen. Eng verbunden mit der Einführung des EHS II und der damit einhergehenden finanziellen Belastung auch für Endverbraucher, steht der neue EU-Klima-Sozialfonds. Dieser stellt den Mitgliedstaaten finanzielle Mittel zur Abfederung besonderer sozialer Härten zur Verfügung, knüpft deren Verwendung aber auch an bestimmte Bedingungen.

Wir freuen uns, wenn Sie am 31. Januar 2023 um 9:00 Uhr dabei sind. Anmelden können Sie sich gerne auf unserer Veranstaltungsseite.

Unter dem Titel „WaLG – Was bringt es konkret“ hat Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht auf Einladung der Kanzlei Prometheus beim 4. Leipziger Windrechtsforum zu verschiedenen Aspekten der Reform der Flächenbereitstellung für die Windenergie vorgetragen. Erläutert und mit den Teilnehmenden diskutiert wurden sowohl die durch das Wind-an-Land-Gesetz bewirkten Veränderungen bei der Flächenausweisung in den Regionen und Gemeinden als auch die Voraussetzungen um in Zukunft eine konzentrierende Steuerung für den Windenergieausbau zu erreichen.

Die zum 1. Februar 2023 in Kraft tretenden Veränderungen – konkret das Windenergieflächenbedarfsgesetz mit seinen an die Länder adressierten Flächenbeitragswerten und die Änderungen in Raumordnungs- und Bauplanungsrecht – bilden den maßgeblichen Rahmen für die anstehenden Planungsprozesse in den Ländern. „Inwieweit der Gesetzgeber hier noch die eine oder andere Stellschraube drehen wird, um gerade auch die kurzfristige Flächenbereitstellung zu stärken und offene Fragen zu klären, bleibt abzuwarten“, so Wegner.

Heute gab Burkhard Hoffmann von der Stiftung Umweltenergierecht bei der internationalen Fachkonferenz „Fuels of the Future“ einen Einblick in die aktuellen Entwicklungen rund um den delegierten Rechtsakt zu den Anforderungen an grünen Wasserstoff im Verkehrssektor. In seinem Vortrag zeigte er den aktuellen Stand des Rechtsetzungsverfahrens auf und umriss mögliche inhaltliche Anforderungen an die grüne Wasserstoffproduktion.

Im Fokus lag zudem die Frage, welche konkreten Auswirkungen der delegierte Rechtsakt auf die Wasserstoffregulatorik insgesamt haben wird. Hierbei betonte Hoffmann, dass der delegierte Rechtsakt jedenfalls nicht „automatisch“ zu einer gesetzesübergreifenden Vereinheitlichung der Wasserstoffdefinition führt. Schließlich ging es auch um den aktuellen Vorschlag des Europäischen Parlaments die Kriterien für grünen Wasserstoff in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie selbst zu regeln und die damit verbundenen Herausforderungen bei der Rechtssetzung für die Europäische Kommission.

Beim 4. Wasserstoff-Workshop der Klima-Allianz stellte Dr. Anna Halbig von der Stiftung Umweltenergiercht den Rechtsrahmen für die Erzeugung von grünem Wasserstoff vor. Der Schwerpunkt ihres Vortrags lag dabei auf den rechtlichen Anforderungen an „grünen“ beziehungsweise „erneuerbaren“ Wasserstoff. Insbesondere die Begriffsvielfalt sowie die Verzögerungen beim delegierten Rechtsakt sorgen hier aktuell für Rechtsunsicherheiten für Investoren. Zudem referierte die Expertin zu regulatorischen Aspekten der inländischen Erzeugung von grünem Wasserstoff sowie dessen Import.

Das Thema Energie hat im vergangenen Jahr die Menschen besonders stark beschäftigt. Die Folgen der Klimakrise sind spürbar und der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in ganz Europa eine Energiekrise ausgelöst. Eine wichtige Frage war dabei: Haben wir ausreichend Energie für unsere Volkswirtschaft und für unseren Alltag?

Die erneuerbaren Energien sind hier das Schlüsselinstrument in Deutschland und die Transformation ist in vollem Gange. Doch wie ist der aktuelle Stand der Energiewende? Werden die Ziele zur Transformation erreicht? Und welche Weichenstellungen müssen noch erfolgen? Mit diesen Fragen hat sich Anfang Januar der Deutschlandfunk in seiner Sendung „Agenda“ beschäftigt. Dabei war auch Dr. Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht, zu Gast. Er konzentrierte sich dabei auf die rechtlichen Aspekte der Energiewende.

Weitere Gäste der Sendung waren Prof. Andreas Löschel (Ruhr-Universität Bochum) und Wolfram Axthelm (Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.). Die Folge ist online verfügbar und kann jederzeit nachgehört werden.

Zur Sendung „Agenda“ vom 4. Januar 2023

Nach Abschluss des ersten Projekts zur kommunalen Wärmeplanung Ende 2022 setzt die Stiftung Umweltenergierecht seit dem 1. Januar 2023 zusammen mit dem Projektpartner adelphi research gGmbH die Forschungsarbeiten zum Rechtsrahmen zur Aufstellung und Umsetzung kommunaler Wärmepläne fort. Mit dem neuen Projekt „Instrumente zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung – Integrierte Entwicklung ordnungsrechtlicher, prozess- und maßnahmenbezogener Lösungsansätze für die kommunale Wärmewende (KoWaP-Pro)“ soll insbesondere analysiert werden, welche rechtlichen Optionen zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der Aufstellung von Wärmeplänen bereits genutzt oder weiterentwickelt werden können.

Auf der Umsetzungsebene der Wärmepläne werden die ordnungsrechtlichen Instrumente der Kommunen vorrangig in den Blick genommen. Daneben sollen die bundesgesetzlichen Bestrebungen für eine bundesweite, verpflichtende Wärmeplanung begleitet werden.

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Die Nutzung der Geothermie kann einen wesentlichen Beitrag zur künftigen, auf erneuerbaren Energien basierenden Wärmeversorgung in vielen Teilen Deutschlands leisten. Besonders deutlich wurde die Dringlichkeit des Themas 2022, durch den weitgehenden Wegfall des wichtigsten Gaslieferanten Deutschlands. In dem am 1. Januar 2023 gestarteten Forschungsprojekt „UrbanGroundHeat“ wird daher die Wärmewende durch den Einsatz oberflächennaher Geothermie in urbanen Bestandsquartieren in den Fokus gerückt.

Wie lassen sich die Klimaziele im Gebäudebereich durch Geothermie erreichen und wie sind hierfür die derzeitigen technischen, regulatorischen und ökonomischen Anforderungen zu bewerten und anzupassen? Dies wird die Stiftung Umweltenergierecht in den kommenden drei Jahren zusammen mit weiteren Forschungspartnern und Energieversorgern untersuchen. Geförert wird das Projekt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

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In den heute veröffentlichten „Handlungsempfehlungen für ein Planungsmodell der kommunalen Wärmeplanung auf Grundlage kommunaler Erfahrungswerte und dessen rechtlicher Implementierung“, erläutert die Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit ihren Forschungspartner adelphi und Prof. Dr. Jürgen Knies (HSB) die Kernergebnisse des Vorhabens „Kommunale Wärmeleitplanung – Entwicklung eines neuen Planungsinstruments für die kommunale Wärmeleitplanung unter Verknüpfung von planungsrechtlichen und förderrechtlichen Elementen“ und bietet Orientierungshilfen, wie kommunale Wärmepläne aufgestellt und rechtlich umgesetzt werden können.

Dabei stellen sie fest: Bei der Aufstellung von Wärmeplänen sollte darauf geachtet werden, dass sich der entwickelnde Rechtsrahmen konsistent ausgestaltet, die Datenerhebung und -verarbeitung für die Akteure rechtssicher designt wird und die Festlegung von Eignungsbereichen eine wertvolle räumliche Hilfestellung für Maßnahmen bei der Umsetzung der Wärmepläne und der Einführung von Förderoptionen sein kann.

Für die (teilweise) Umsetzung von Wärmeplänen finden die Kommunen bereits heute einen umfangreichen Instrumentenkasten vor, der Mittel des Städtebau- sowie des Ordnungsrechts zur Verfügung stellt. Dies beinhaltet etwa die grundsätzlich rechtlich geeigneten Instrumente der Sanierungsmaßnahmen und der Stadtumbaumaßnahmen aus dem Bereich des besonderen Städtebaurechts oder für die leitungsgebundene Versorgung der Anschluss- und Benutzungszwang.

In dem heute veröffentlichten Abschlussbericht „Rechtsgutachten FlexKWK – Flexibilisierung der Strom- und Wärmeerzeugung aus KWK-Anlagen“ gelangen Anna Papke und Susanne Weber von der Stiftung Umweltenergierecht zu dem Ergebnis, dass eine Verpflichtung zur Errichtung eines Wärmespeichers für bestimmte KWK-Anlagenbetreiber verfassungsrechtlich möglich und energiewirtschaftsrechtlich umsetzbar ist.

Gegenstand des Gutachtens ist eine Wärmespeicherverpflichtung, die sich an preisunelastisch verhaltende KWK-Anlagenbetreiber richtet. Die mit dem Wärmespeicher erlangte Flexibilität ermöglicht es, den Betrieb der KWK-Anlage besser an den Bedürfnissen des Strommarktes auszurichten. Dies kann die Abregelung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen verhindern.

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Im Abschlussbericht des Vorhabens „Umweltverträgliche Standortsteuerung von Solar-Freiflächenanlagen“ zeigen die Autoren und Autorinnen von Bosch & Partner, dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Stiftung Umweltenergierecht konkrete planerische Kriterien und Empfehlungen auf, um den steigenden Zubau von Solar-Freiflächenanlagen umweltverträglich zu gestalten.

Neben der Auswertung der derzeitigen Flächeninanspruchnahme von Solaranlagen, enthält der Abschlussbericht eine detaillierte Analyse der Möglichkeiten und Grenzen der planungsrechtlichen Steuerung des Ausbaus auf den verschiedenen Ebenen der Raumordnungs- und Bauleitplanung. Auf der Grundlage der Analyse verschiedener Planwerke sowie der Auswertung von Leitfäden, Arbeitshilfen und weiteren Standortkonzepten werden Positivbeispiele für die umweltverträgliche Steuerung aus der Praxis genannt sowie Gunst-, Ausschluss- und Abwägungskriterien für die Planung von Solar-Freiflächenanlagen entwickelt.

Der nun erschienene wissenschaftliche Abschlussbericht ergänzt die bereits durch das Umweltbundesamt veröffentlichten Handlungsempfehlungen für die Regional- und Kommunalplanung.

Zum Abschlussbericht beim Umweltbundesamt

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Noch vor Weihnachten möchten sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten in ihren Trilogverhandlungen auf eine Neuausrichtung der europäischen CO₂-Bepreisung und einen neuen EU-Klima-Sozialfonds einigen. Eine komplexe Materie, bei der das genaue Verständnis der einzelnen Finanzflüsse im EU-Emissionshandel von großer Bedeutung ist.

Im heute veröffentlichten Würzburger Bericht „Finanzflüsse der CO₂-Bepreisung – Die geplante Verwendung der Einnahmen aus EU-Emissionshandel 1 und 2 durch die Mitgliedstaaten und im Rahmen des EU-Klima-Sozialfonds“ widmen sich Kimberly Harder und Hannah Scheuing ausgewählten Fragen. Neben der aktuellen Rechtslage werden die geplanten Änderungen im Rahmen des Fit for 55-Pakets vorgestellt. Dabei stehen insbesondere der mit der Einführung eines zweiten Emissionshandels geplante Klima-Sozialfonds sowie die Bindungen der Mitgliedstaaten bei der Verwendung ihrer Einnahmen aus der europäischen CO₂-Bepreisung im Vordergrund. Während in einzelnen Bereichen Ambitionssteigerungen der EU zur Erreichung der Klimaziele festgestellt werden können, sind einige Regelungsansätze noch nicht ausreichend.

Dieser Würzburger Bericht Nr. 55 ist im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts „agree.d – Auswirkungen des EU Green Deal auf Klimaschutz- und Energierecht in Deutschland“ entstanden.

Zum Bericht

Der Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) wird derzeit im Bundestag beraten. Dr. Markus Kahles von der Stiftung Umweltenergierecht informierte über den aktuellen Stand des Verfahrens und der Regelungen zur Abschöpfung von Übergewinnen auf dem Strommarkt. Der Online-Vortrag fand auf Einladung der Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur (EEHH) im Rahmen der 2. Gemeinsamen Sitzung der Foren Finanzierung & Recht und dem Windforum statt.

Der Windfarmbegriff stellt einen Dreh- und Angelpunkt des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassung von Windenergievorhaben dar. In einem Aufsatz im aktuellen Heft der Zeitschrift für Umweltrecht (Heft 12, Seiten 664-674) schlagen Caroline Moog und Dr. Nils Wegner ein Verständnis dieses Begriffes vor, das zu praktikablen Lösungen bei der Abgrenzung von Windfarmen führt. Zudem wird aufgezeigt, wie die Begriffsdefinition bis zur Novelle bestehende Probleme gelöst, aber auch neue Auslegungsfragen aufgeworfen hat.

Der Beitrag stellt eine gekürzte und leicht überarbeitete Fassung der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 28 vom 13. September 2022 dar.

Der europäische Rechtsrahmen der Wasserstoffwirtschaft wächst – und mit ihm ebenso die Anzahl der rechtlich relevanten Begriffe mit Wasserstoffbezug. In diesem Kontext soll die von Dr. Anna Halbig erstellte Begriffsübersicht helfen, die Vielfalt der unionsrechtlichen Begriffe mit Wasserstoffbezug aufzuzeigen und einzuordnen. Hierzu werden für eine erleichterte Rechtsanwendung die Begriffe im Hinblick auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede analysiert.

Die Untersuchung zeigt, dass die Vielzahl der im Unionsrecht verwendeten Begriffe mit Wasserstoffbezug sowie die teils unterschiedlichen Begriffsdefinitionen derselben Begriffe zu einem inkohärenten Rechtsrahmen führen, der ein Hemmnis für den Markthochlauf von Wasserstoff darstellen kann.

Die Übersicht ist im Rahmen des Projekts „Trans4Real – Wissenschaftliche Transferforschung für Reallabore zu Sektorkopplung und Wasserstofftechnologien“ entstanden.

Unter dem Titel „Wie Bürger/innen in die energetische Sanierung Europas investieren können – Finanzierung der Energiewende“ ist am 1. Dezember 2022 in der Zeitschrift Ökologisches Wirtschaften ein Beitrag von Dr. Maximilian Wimmer und Johanna Kamm von der Stiftung Umweltenergierecht erschienen. Darin beschreiben die Autoren, wie Herausforderungen der Energie- und Klimakrise im Bereich Energieeffizienz durch Bürgerfinanzierung begegnet werden kann.

Im Zentrum des Aufsatzes stehen Erkenntnisse aus dem Projekt CitizEE, welches gezeigt hat, dass Energieeffizienzprojekte mit Bürgerfinanzierung dazu beitragen können, mehr Finanzmittel bereitzustellen und die Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen. Trotz ambitionierter Entwicklungen in diesem Bereich bestehen aber aktuell noch Schwierigkeiten, die im Aufsatz diskutiert werden. Der Aufsatz ist in Anknüpfung an das EU-geförderte Projekt CitizEE entstanden, in dem die Stiftung Umweltenergierecht rechtlicher Partner war.

Zur Zusammenfassung

Unter dem Titel “Shaping EU climate and energy policy: Insights from and questions for the Ariadne project” findet vom 30. November bis 2. Dezember 2022 die diesjährige Konferenz des Kopernikus-Projekts Ariadne in Brüssel statt. Die Stiftung Umweltenergierecht wird dabei am 1. Dezember 2022 zwei Workshops organisieren: Im ersten Workshop wird Fabian Pause auf die verschiedenen europarechtlichen Ansätze zur Verfahrensbeschleunigung des Erneuerbaren Ausbaus eingehen und dabei die Vorschläge zur Einführung von sog. Go-to-Gebieten und die jüngst vereinbarte Notfall-Verordnung des Rats der EU analysieren.

Im zweiten Workshop wird es um die Fortentwicklung der EU-Governance-Verordnung gehen. Diese steht derzeit nicht auf der Reformagenda der EU, bedarf aber einer dringenden Aktualisierung, um ein sicheres Erreichen der EU-2030-Ziele zu ermöglichen.

Eine Online-Teilnahme an der Konferenz ist möglich, die Anmeldung erfolgt auf den Seiten des Ariadne-Projekts.

Chancen des Wandels nutzen: Im Rahmen des POWERPOOR brokerage event stellt Dr. Maximilian Wimmer von der Stiftung Umweltenergierecht am 30. November 2022 das EU-geförderte Projekt CitizEE zur Bürgerfinanzierung und Energieeffizienz in Brüssel vor. Der Vortrag gibt einen Überblick über die Zielrichtung des CitizEE-Projekts und stellt die Kernempfehlungen vor, welche die Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des Projekts erarbeitet hat.

Die Empfehlungen beruhen auf den Erfahrungen aus Pilotprojekten in vier EU-Mitgliedstaaten und betreffen sowohl den europäischen als auch den nationalen Rechtsrahmen dieser Mitgliedstaaten. Zudem wirft der Vortrag einen Blick auf die Thematik der Energiearmut in diesem Zusammenhang und beschreibt, wie die Mobilisierung und Sensibilisierung von Bürgern durch deren Einbeziehung in Energieeffizienzmaßnahmen gelingen kann.

Am kommenden Dienstag, 29. November 2022, findet die nächste Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ statt. Nach einem Update zum neuesten Stand der Verhandlungen zum Fit-for-55-Paket und zum REPowerEU-Plan werden wir uns ganz der neuen EU-Notfall-Verordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte widmen. Auf seiner Sondersitzung am 24. November 2022 hat sich der EU-Energieministerrat auf diese Notfall-VO geeinigt, verbunden mit der Hoffnung, die oftmals langwierigen und umständlichen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Wir werden aufzeigen, welche speziellen Erleichterungen für Solarenergieanlagen und Wärmepumpen sowie beim Repowering von Erneuerbaren-Anlagen vorgesehen sind. Und selbstverständlich werden wir darauf eingehen, was die Festschreibung eines überwiegenden öffentlichen Interesses von Erneuerbaren-Anlagen bedeuten kann.

Wir freuen uns, wenn Sie um 9:00 Uhr dabei sind. Anmelden können Sie sich gerne auf unserer Veranstaltungsseite.

Im Rahmen des digitalen Abschlussworkshops zum Projekt „Kommunale Wärmeleitplanung“ haben Victoria Balling und Steffen Benz für die Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit ihren Forschungspartnern die Kernergebnisse des Projekts vorgestellt und diskutiert.

Die rechtswissenschaftlichen Untersuchungen des Projekts fokussierten sich auf die Rechtsgrundlagen für die Aufstellung und Umsetzung kommunaler Wärmepläne.

„Die Aufstellung von Wärmeplänen ist Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bereits möglich, dennoch sollte ein standardisierender, bundesweit geltender Rechtsrahmen die Aufstellung vereinfachen“, erklärt Victoria Balling. Aufgrund des Aufgabenübertragungsverbots kann der Bund die Kommunen dabei nicht unmittelbar verpflichten, sondern muss den Umweg über die Bundesländer gehen.

Für die (teilweise) Umsetzung von Wärmeplänen stehen den Kommunen verschiedene Instrumente des Städtebau- sowie des Ordnungsrechts zur Verfügung. Hierzu gehören etwa die grundsätzlich rechtlich geeigneten Instrumente der Sanierungsmaßnahmen und der Stadtumbaumaßnahmen. Oder für die leitungsgebundene Versorgung der Anschluss- und Benutzungszwang, für den es Ermächtigungsgrundlagen für die Kommunen auf Bundes- und Landesebene gibt.

„Denkbar wäre zudem eine Etablierung von Eignungsbereichen als Bestandteil der Wärmepläne und eine Verknüpfung dieser mit Fördertatbeständen“, so Steffen Benz. Die Kernergebnisse werden in Handlungsempfehlungen zusammengefasst, die in Kürze erscheinen werden.

Vortrag

Am 23. November fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt im Landtag Mecklenburg-Vorpommern statt, zu der Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht als Sachverständiger geladen wurde.

Anlass der Anhörung war der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeiten zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“. Nach dem Entwurf sollen die naturschutzrechtlichen Prüfungen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen von den unteren Naturschutzbehörden bei den Kreisen und kreisfreien Städten auf die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt übertragen werden. Diese sind hier zugleich Genehmigungsbehörden.

In der vorab eingereichten schriftlichen Stellungnahme kommen Frank Sailer und Maximilian Schmidt zum Ergebnis, dass die Zuständigkeitsverlagerung auf die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (verfassungs-)rechtlich zulässig ist, aber nur ein erster Schritt in Sachen Beschleunigung des Windenergieausbaus sein kann. „Neben dem Bund können und müssen nämlich auch die Bundesländer erhebliche Anstrengungen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien unternehmen. Hierzu sollten sie ihr Landesrecht und den Gesetzesvollzug sowie die Ausstattung von Behörden und Gerichten an den Ausbauzielen ausrichten“, so Sailer. Dazu biete sich unter anderem eine Reform des Denkmalschutzrechts an.

Weitere Beschleunigungsmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene zeigen die beiden Autoren in einer Würzburger Studie zu Reformansätze zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen auf.

Das Osterpaket der Bundesregierung soll den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Doch bedeutet die Gesetzesnovelle tatsächlich einen Rückenwind für die Energiewende? Mit einem Fokus auf das Windenergierecht hat sich Dr. Thorsten Müller zu dieser Frage kürzlich auf den 10. Windenergietagen NRW in einem Vortrag beschäftigt.

Müller identifiziert hierbei vier Phasen der jüngsten Rechtsentwicklung. Phase 1 zeige die Transformationsagenda des Osterpakets mit den drei Kernbausteinen EEG 2023, WaLG und BNatSchG. Phase 2 sei eher eine Nicht-Phase: Es finde sich im Osterpaket keine nennenswerte Beschleunigung und qualitative Veränderung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg und der Energieversorgungskrise. Müller: „Wir sehen weiterhin lineare Entwicklungen, Pfadabhängigkeiten und ein Festhalten an überkommenen Strukturen.“ Phase 3 beschäftige sich dann mit der Abschöpfung von Übergewinnen als Folge der Energiepreiskrise und die zeitgleiche Phase 4 sehe schließlich Nachsteuerungen und erstmalig Ansätze für grundsätzlichere qualitative Weiterentwicklungen vor.

Vortrag

Als jüngste Veröffentlichung in der Reihe Schriften zum Umweltenergierecht ist kürzlich die Dissertation von Nora Grabmayr zum Thema „Strom aus der Wüste – Völkerrechtliche Aspekte einer Energie-Kooperation zwischen EU und Maghreb“ erschienen.

„Strom aus der Wüste“ befasst sich mit der grenzüberschreitenden Kooperation zur Grünstromversorgung vor Ort und in der EU sowie den damit zusammenhängenden völkerrechtlichen Aspekten des Investitionsschutzes und Welthandelsrechts. Grabmayr betrachtet die Voraussetzungen in der EU und den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien und geht dann auf Regelungen bilateraler Investitionsschutzverträge sowie des Energy Charter Treaty ein. Ein weiteres Kapitel enthält eine Analyse der welthandelsrechtlichen Vorschriften und Rechtsprechung zum Grünstromhandel.

Die Schriften zum Umweltenergierecht werden von Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz, Dr. Thorsten Müller und Prof. Dr. Sabine Schlacke in Zusammenarbeit mit der Stiftung Umweltenergierecht herausgegebenen und erscheinen seit 2009 im Nomos-Verlag. Der jüngste Band ist der fünfunddreißigste der Schriftenreihe.

„Strom aus der Wüste“ im Nomos-Verlag

Die 30. Windenergietage in Linstow standen ganz im Zeichen der ausgerufenen Zeitenwende. Dr. Thorsten Müller und Dr. Nils Wegner analysierten in verschiedenen Vorträgen, wo eine Zeitenwende im Rechtsrahmen bereits stattgefunden hat, wo sie auf sich warten lässt und welche Rechtsfragen die laufenden Aktivitäten mit sich bringen.

In insgesamt vier Vorträgen beschäftigte sich Dr. Thorsten Müller mit den Themen:

• Repowering im Osterpaket – Ein Überblick über die Regelungen und Ziele
• Kann das Energierecht Zeienwende? – Versuch einer Bestandsaufnahme und Einordnung der Rechtsentwicklung in Zeiten von Klimakrise und Krieg
• Zufallsgewinne und Strompreisbremse – Eine Einordnung von Ausgestaltungsmöglichkeiten und Konsequenzen aus rechtswissenschaftlicher Perspektive
• Rechtsfragen des Marktdesigns im Spannungsfeld von Zufallsgewinnen und Transformation – Versuch einer Systematisierung

In weiteren Vorträgen referierte Dr. Nils Wegner zu den Themen:

• Zeitenwende im Planungsrecht? – Jetzt kommt es auf die Länder an
• Neuerungen bei der planungsrechtlichen Bereitstellung von Flächen für Repoweringvorhaben

„Die zahlreichen Nachfragen und insgesamt große Resonanz in den unterschiedlichen Foren zeigten, wie groß der Orientierungsbedarf derzeit ist“, erklärt Dr. Nils Wegner. Für die Experten der Stiftung Umweltenergierecht ist daher klar: auch über die Vorträge in Linstow hinaus wird man mit weiteren Aktivitäten zu den neusten Entwicklungen aus rechtswissenschaftlicher Perspektive zeitnah aufklären und informieren.

Ende Juli 2022 ist die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in Kraft getreten. Maximilian Schmidt, wissenschaftlicher Referent der Stiftung Umweltenergierecht, hat am 28. Oktober 2022 im Rahmen eines Workshops einen Überblick über die Novellierung gegeben. Dazu eingeladen hatte der Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) zusammen mit dem Deutschen Rat für Vogelschutz (DRV).

Einen Schwerpunkt des Vortrags bildete das Thema der Erfassung relevanter Vögel. Hier bringt die Novelle laut Schmidt nur geringfügige Änderungen: So müssten etwa im erweiterten Prüfbereich keine Kartierungen durch Vorhabenträger erfolgen; insoweit sehe das Gesetz den Rückgriff auf behördliche Kataster und Datenbanken als ausreichend an. Vorgaben über die Erfassung in anderen Abstandsbereichen (Nahbereich, zentraler Prüfbereich) oder die Erfassungsmethodik bleibe der Gesetzgeber allerdings schuldig. Sofern Länderleitfäden hierzu Regelung träfen, blieben diese somit nach wie vor maßgeblich.

„Generell bringt die mit der BNatSchG-Novelle erfolgte gesetzliche Konkretisierung im Rahmen ihres Anwendungsbereiches durchaus Rechtssicherheit und wird für eine bundeseinheitliche Rechtsanwendung sorgen“, so Schmidt. Dennoch sieht er noch Unklarheiten und viele relevante Bereiche seien noch gar nicht (zum Beispiek Störungsverbot, Beeinträchtigungen von Fledermäusen) oder nicht ausreichend (zum Beispiel Artenhilfsprogramme, Erfassung) geregelt. „Hier besteht weiterer Konkretisierungs- und Standardisierungsbedarf.“

Im Rahmen der Sitzung des Arbeitskreises Klimaschutz Bremerhaven gab Victoria Balling einen rechtlichen Überblick über die kommunale Wärmeplanung. Sie stellte in dem Impulsvortrag insbesondere die Rechtsgrundlagen der Erstellung von Wärmeplänen sowie die rechtlichen Umsetzungsinstrumente dar. Deutlich wurde dabei, dass im Hinblick auf die gesetzlichen Grundlagen Vereinheitlichungsbedarf besteht, um die Wärmeplanung zu standardisieren und für die Kommunen zu erleichtern.

Vor dem Hintergrund der heterogenen Regelungslage auf Landesebene und den ebenfalls anpassungsbedürftigen bestehenden rechtlichen Umsetzungsinstrumente der Kommunen bleiben auch die angekündigten bundesrechtlichen Regelungen abzuwarten.

Dieser Frage geht Carsten von Gneisenau in einem Aufsatz mit dem Titel „Stromherkunft als Echtzeitinformation“ nach, der im Rahmen des vom BMWK geförderten Projektes „InDEED“ entstand. Er unterscheidet dabei zunächst zwischen der Pflicht, gelieferten Strom jährlich zu kennzeichnen, und der Möglichkeit, verbrauchten Strom (nahezu) in Echtzeit zu visualisieren. Diese Möglichkeit, die eine Mehrwertdienstleistung für Verbraucher darstellen kann, wird von ihm anschließend rechtlich auf ihre Zulässigkeit geprüft. Im Vordergrund stehen das Europarecht, das Energierecht und das Lauterkeitsrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Echtzeitinformationen zur Stromherkunft für Verbraucher wegen des Doppelvermarktungsverbots derzeit nur in wenigen Fällen von echtem Nutzen sind.

Zur Zusammenfassung

Am 21. September 2022 war es endlich wieder soweit: Das DokNetz Umweltenergierecht traf sich nicht mehr online, sondern vor Ort in Würzburg.

Nach einem gemütlichen Beisammensein am Abend des 20. September für diejenigen Teilnehmer:innen, die bereits am Vortag angereist waren, startete das eigentliche Treffen mit einem Vortrag von Alina Anapyanova zum Thema „Rechtliche Fragen beim teilautarken Strom- und Wärmenetzbetrieb mit Prosumern am Beispiel von Energiegenossenschaften“. Den zweiten Vortrag hielt Jana Viktoria Nysten zur Frage „Climate Change Litigation – A potential „gap-filler“ where regulatory approaches fall short?“. Beide Vorträge wurden im Anschluss rege diskutiert. Aber auch für Gespräche in kleineren Gruppen war Zeit und Raum eingeplant. Den Tag ausklingen lassen konnten die Teilnehmer:innen abends beim Empfang der Stiftung Umweltenergierecht. Ein rundum gelungenes Netzwerktreffen!

Mehr dazu erfahren Sie auf der Seite des DokNetz.

In einem Impulsvortrag stellte Hannah Scheuing beim Leuphana Energieforum 2022 den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Klima-Sozialfonds vor.

Beim Panel „Optionen für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der CO₂-Bepreisung im Recht“, das von Dr. Thorsten Müller moderiert wurde, diskutierte sie im Anschluss mit Dr. Thomas Engelke von der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Publikum über verschiedene Möglichkeiten, wie sozialer Ausgleich bei der CO₂-Bepreisung gestaltet werden kann.

Das zehnte Energieforum der Leuphana Universität Lüneburg, gemeinsam organisiert mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) und dem ECOLOG-Institut für sozial-ökologische Forschung und Bildung, fand unter dem Titel „Soziale Herausforderungen in der beschleunigten Energiewende“ statt.

Zum Vortrag

Auf Einladung der Unterarbeitsgruppe Probabilistik, die von der Umweltministerkonferenz im Zuge des artenschutzrechtlichen Signifikanzrahmens eingesetzt wurde, hat Frank Sailer heute an einem Expertengespräch über Schwellenwerte bei probabilistischen Bewertungsansätzen teilgenommen.

Dr. Anna Halbig hat heute bei der Australia Energy Conference teilgenommen und im Rahmen des Global Renewable Meet in einem englischsprachigen Vortrag das europäische und deutsche Klimaschutzrecht vorgestellt. Eingeladen wurde sie zu dem Themenbereich Women in Renewables, bei dem Frauen in einem internationalen Panel referierten. In ihrem Vortrag beleuchtete Dr. Anna Halbig das europäische und das deutsche Klima(schutz)gesetz und zeigte die aktuellen Entwicklungen im Klimaschutzrecht auf.

In einem neuen Projekt beschäftigt sich die Stiftung Umweltenergierecht mit dem Markthochlauf von Agri-PV in Deutschland. Der angestrebte Erneuerbaren-Ausbau ist nur mit einer Ausweitung der Freiflächen-PV zu schaffen, was jedoch zu einer Konkurrenzsituation mit der Landwirtschaft führen kann. Agri-PV kann eine Chance sowohl für die Landwirtschaft als auch die Energiewende bieten.

In Deutschland sind die Marktbedingungen für Agri-PV jedoch noch nicht ausgereift. Gründe hierfür liegen unter anderem in den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und vergleichsweise aufwendigen Genehmigungsprozessen. Ziel des Projekts ist es, ein gesellschaftliches Leitbild für den Ausbau der Agri-PV in Deutschland zu entwickeln. Die Stiftung Umweltenergierecht fokussiert dabei die planungs- und zulassungsrechtlichen Fragen der Agri-PV.

An dem Projekt „SynAgri-PV: Synergetische Integration der Photovoltaik in die Landwirtschaft als Beitrag zu einer erfolgreichen Energiewende – Vernetzung und Begleitung des Markthochlaufs der Agri-PV in Deutschland“ sind 9 Projektpartner beteiligt. Die rechtlichen Fragen werden gemeinsam mit der Kanzlei Becker Büttner Held betrachtet. Das Vorhaben wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert.

Zum Projekt

Zur Pressemitteilung

Vergangene Woche hat der Bundestag das EEG 2023 verabschiedet. Wir haben unsere zum Regierungsentwurf erstellte Synopse entsprechend aktualisiert. Mit der neuen Fassung der Synopse können Sie jetzt den finalen Beschlusstext der EEG-Novelle mit dem geltenden EEG 2021 und dem Regierungsentwurf transparent vergleichen und bewerten. Auch diese Fassung kann in unserem Online-Bereich heruntergeladen und gerne geteilt oder verbreitet werden. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu unserer Synopse haben, können Sie sehr gerne auf uns zukommen. Wir freuen uns über jede Anregung!

Zur Synopse

Im heute erschienenen Ariadne-Report „A Fair and Solidarity-based EU Emissions Trading System für Buildings and Road Transport“ untersuchen Fabian Pause und Jana Nysten die rechtlichen Rahmenbedingungen unterschiedlicher Optionen für eine sozial gerechte Umsetzung der Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Straßenverkehr. Die insgesamt zwölf Autor:innen gehen im Report der Frage nach, wie die Verteilungswirkungen der von der EU-Kommission vorgeschlagenen CO2-Bepreisung so gehandhabt werden können, dass Solidarität und Fairness gewährleistet werden. Aus juristischer Sicht werden dabei verschiedene Optionen analysiert. Ausgangspunkt ist dabei der von der EU-Kommission vorgeschlagene „Klimasozialfonds“, dem verschiedene andere Möglichkeiten der Abmilderung der durch die CO2-Bepreisung bedingten finanziellen Belastung gegenüber gestellt werden. Maßgeblich ist dabei, ob eher die mitgliedstaatliche oder die EU-Ebene für Ausgleichsmaßnahmen verantwortlich sein soll und wie ein solches System zu den bereits bestehenden Kriterien des EU-Emissionshandels passen könnte. Das Projektkonsortium hat mit dem sog. „Klimasozialmechanismus“ einen neuen Ansatz entwickelt. Dieser würde nicht den strengen haushaltsrechtlichen Vorgaben der Union unterstehen, würde aber dennoch eine einheitliche, wenn auch hinsichtlich seiner Finanzierung unsicherere Klimasozialkomponente beinhalten.

Report (auf Englisch) zum Download

Zusammenfassung (auf Deutsch) zum Download

Projekt „Evidenzbasiertes Assessment für die Gestaltung der deutschen Energiewende (Ariadne)“

Dr. Johannes Hilpert referierte heute bei einem Online-Forum des House of Energy zu den Themen Sektorenkopplung und Flexibilität. Im Zentrum seines Vortrags stand die Frage, welche Bedeutung eine Netzentgeltreform hier einnehmen könnte. Er wies dabei besonders auf die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur vom 02. September 2021 hin und betonte, dass die Regulierungsbehörde künftig der entscheidende Akteur im Bereich der Netztarifierung sein wird. Der Vortrag wurde im Rahmen des Vorhabens unIT-e² erstellt.

Die von Dr. Daniela Fietze verfasste Dissertation „Experimentierklauseln für die Energiewende – Lehren aus der SINTEG-V“ ist seit Juni 2022 als Buch und als ebook erhältlich. In ihrer Dissertation beschäftigt sich die Autorin mit einer für den Energiesektor geschaffenen Experimentierklausel, der SINTEG-Verordnung. Sie untersucht, welche Lehren aus der SINTEG-Verordnung für etwaige künftige Experimentierklauseln gezogen werden können. Dazu wird herausgearbeitet, wie eine „gute“ Experimentierklausel aussehen muss. Anschließend wird die SINTEG-V daran gemessen. Aus dieser Analyse ergeben sich Lehren für die Gestaltung künftiger Experimentierklauseln. Unter Beachtung der Vorgaben höherrangigen Rechts wird untersucht, wie eine Umsetzung dieser Lehren erfolgen könnte. Die Dissertation entstand im Rahmen des Projekts NEW 4.0.

Windkraft in den Norden, Photovoltaik in den Süden? Die regionale Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien ist wichtig, denn sie kann die Flächenverfügbarkeit erhöhen, die Zustimmung zur Energiewende verbessern und die Stromnetze entlasten. Welche Politikoptionen dazu beitragen können, den Erneuerbaren-Ausbau durch regionale Steuerung geschickt voranzutreiben, haben jetzt Ariadne-Forschende von der Stiftung Umweltenergierecht, der Hertie School, dem Fraunhofer-ISI sowie dem IKEM in einer Analyse diskutiert. Die Fachleute untersuchen, mit welchen Politikinstrumenten sich eine vorgegebene Verteilung erreichen ließe – von der Mengensteuerung über das Strommarktdesign bis hin zu Netznutzung und Netzanschlussentgelten. Sie haben dabei eine Welt im Blick, in der Anlagen förderfrei errichtet werden und deswegen Instrumente innerhalb der Ausschreibungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ihre Steuerungswirkung verlieren. Ihr Fazit: Auch in einer Welt, in der die Steuerungswirkung der Ausschreibungen abnehmen, gibt es eine Vielzahl von sinnvollen Maßnahmen, um den Zubau der erneuerbaren Energien gerechter über Deutschland zu verteilen.

Bei der ersten analogen Abendveranstaltung der Leipziger Juristischen Gesellschaft nach einer langen Corona-Pause hat Dr. Hartmut Kahl heute im Bundesverwaltungsgericht einen Vortrag zur verfassungsrechtlichen Bedeutung von gesetzlich verankerten Klimaschutzzielen gehalten. In seinem Vortrag mit dem Titel „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Wie kommen wir von den Klimaschutzzielen zum Klimaschutz?“ forderte er u.a., dass der Gesetzgeber die Zielgovernace des Klimaschutzgesetzes um eine Aufgabengovernance ergänzen muss. Alle Ebenen – auch Länder und Kommunen – müssten verbindlich qualitative Aufgaben übernehmen, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Als Beispiele nannte er die kommunale Wärmeplanung und die Ausweisung von Flächen für den EE-Ausbau.

Mehr als 300 Teilnehmende haben sich in das heutige Online-Seminar der Stiftung Umweltenergierecht „Was lange währt, wird gut? – Der Delegated Act der EU-Kommission für den Wasserstoffeinsatz im Verkehrssektor“ zugeschaltet. In seinem Vortrag stellte Burkhard Hoffmann den Entwurf eines delegierten Rechtsaktes der Europäischen Kommission vor, den diese nach Art. 27 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zu erlassen hat, um eine einheitliche europäische Methode für die Anrechnung von grünem Wasserstoff auf die Erneuerbaren-Ziele im Verkehrssektor zu schaffen. Das Online-Seminar fand im Rahmen des Vorhabens Trans4Real statt.

In einem Impulsvortrag beim parlamentarischen Abend des LEE Sachsen-Anhalt hat Dr. Nils Wegner heute die Herausforderungen und Chancen der anstehenden Reform des Planungsrechts für die Windenergie beschrieben. Die angekündigten Flächenvorgaben setzen die Länder zwar unter Zugzwang, zugleich soll der vorhandene Instrumentenkasten zur Flächenbereitstellung aber entschlackt, die Planungsverfahren so rechtssicherer und auch schneller gemacht werden. In einer kontroversen Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern des Landtags von Sachsen-Anhalt und Vertreterinnen und Vertretern der Raumplanung wurde im Anschluss über die aktuellen Reformbestrebungen des Bundes und darüber hinaus diskutiert.

In einem neuen Aufsatz stellen Hannah Scheuing und Johanna Kamm das „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission vor und bewerten die vorgeschlagenen Maßnahmen. Das Gesetzespaket von Juli und Dezember 2021 übersetzt das europäische Klimaziel für 2030 in rechtliche Vorgaben und beinhaltet daher Änderungen fast am gesamten europäischen Rechtsrahmen im Energie- und Klimaschutzbereich.

In ihrer Analyse stellen die Autorinnen fest, dass die Kommission die Rolle der CO₂-Bepreisung weiter stärken will. Das Paket fügt sich dabei kohärent in den bisherigen Rechtsrahmen ein und entwickelt diesen weiter. Gänzlich neu sind insbesondere Vorgaben für einen zukünftigen Wasserstoffmarkt. Sowohl hinsichtlich des Ambitionsniveaus als auch hinsichtlich des Zeitrahmens der Maßnahmen bestehen aber Zweifel, ob das Paket insgesamt noch rechtzeitig für die Zielerreichung 2030 kommt. So soll der überwiegende Teil der Vorschläge erst ab 2026 greifen. Im Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der Maßnahmen lauern zudem einige politische und rechtliche Hürden. Der englischsprachige Aufsatz ist in der Zeitschrift Renewable Energy Law and Policy Review (RELP) erschienen und im Rahmen des Projekts agree.d entstanden. Eine deutsche Kurzzusammenfassung gibt es hier.

Im Rahmen des EU geförderten Projekts CitizEE hat Dr. Maximilian Wimmer fünf Kernempfehlungen zur Bürgerfinanzierung und Energieeffizienz vorgestellt. Die Empfehlungen beruhen auf den Erfahrungen aus Pilotprojekten in vier verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und betreffen sowohl den europäischen als auch den nationalen Rechtsrahmen dieser Mitgliedstaaten. Im Policy-Workshop wurden die rechtlichen Aspekte der Schaffung von Bürgerfinanzierungssystemen für Energieeffizienz für politische Entscheidungsträger, Regulierungsbehörden und Netzbetreiber näher erläutert. Maximilian Wimmer gab insbesondere einen Überblick über die Ausgestaltung des EU Green Deal und die Strategie zur Renovierungswelle. Zudem wurden weitere Details zur rechtlichen Entwicklung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Crowdfunding für zukünftige Projekte diskutiert.

Im Rahmen des DVGW Congress „Crashkurs: Wasserstoff-Expertise, Fokustag Recht“ stellte Jana Nysten die Strategie der EU-Kommission für den Ausbau von Erneuerbarem Wasserstoff in der EU vor und erläuterte den Instrumentenmix, der bis 2030 zu einem Markthochlauf führen soll. In den EU-Rechtsakten bestehen zahlreiche unterschiedliche Definitionen und Regelungsansätze, die alle dazu führen sollen, dass Erneuerbarer Wasserstoff in der EU eine wesentliche Rolle in der Energieversorgung spielen kann. Das jüngst von der EU-Kommission vorgeschlagene Gas-Wasserstoff-Paket, also die Reform der Regelungen für den Gasbinnenmarkt, spielen dabei eine wichtige Rolle, denn darin werden grundsätzliche Regelungen für Wasserstoffinfrastrukturen und -Märkte getroffen. Schlussendlich wird es aber auf ein Zusammenspiel der unterschiedlichen Instrumente ankommen – und darauf ob und welche Geschäftsmodelle sich damit entwickeln lassen.

Mit seinem Vortrag bei der Veranstaltung des DVGW „Crashkurs: Wasserstoff-Expertise, Fokustag Recht“ hat Oliver Antoni heute aufgezeigt, welche Rolle das Recht bei der Steuerung des Markthochlaufs einer grünen Wasserstoffwirtschaft spielen kann. Ausgehend von der abstrakten Steuerungsoptionen erörterte er, wo auf nationaler Ebene bereits Regelungen existieren und wo insbesondere in der Rechtsentwicklung der letzten Monate auf europäischer Ebene neue Regelungen geschaffen wurden oder geplant sind. Einen Fokus legte er darauf, wie die rechtliche Steuerung zur Erzeugung von grünen Wasserstoff im Inland oder Import aus dem Ausland führen kann und wie Nutzungsanreize in den einzelnen Energiesektoren aussehen können.

Abschließend diskutierte Oliver Antoni in der abschließenden Fragerunde „Rechtlicher Rahmen kompakt“ einzelne Aspekte der rechtlichen Rahmenbedingungen, etwa zu den Hürden der Sektorenkopplung.

Mit ihrem Vortrag „Regulatory Sandbox in Germany – The SINTEG-Regulation: Lessons learnt“ haben Daniela Fietze und Oliver Antoni heute über die Erfahrungen mit der für die SINTEG-Vorhaben (Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende) geschaffenen Experimentierklausel berichtet. Sie stellten vor, aus welchen Gründen eine Experimentierklausel erforderlich war und wie dies durch Einführung einer Verordnungsermächtigung und Erlass der SINTEG-Verordnung umgesetzt wurde.  Abschließend erörterten sie, welche Lehren man aus den Erfahrungen mit der SINTEG-V für die Gestaltung künftiger Experimentierklauseln ziehen kann.

Auf den Spreewindtagen in Potsdam hat Dr. Nils Wegner auf Einladung von ENERTRAG „Reformansätze zur Flächenplanung“ für die Windenergie an Land aufgezeigt. In seinem Vortrag beschrieb er sowohl verschiedene Ansätze für die Umsetzung bundesrechtlicher Mengenvorgaben als auch Wege, wie Konzentrationszonenplanungen vereinfacht werden können. Sein Fazit: Die Komplexität dieser Planungen, der für sie notwendige Planungsaufwand und die Verfahrensdauer können stark reduziert werden. Zudem kann die mit den Planungen beabsichtigte Ausschlusswirkung mit den Mengenvorgaben verknüpft werden: Werden die erforderlichen Flächen nicht ausgewiesen, greift die Ausschlusswirkung nicht. Der Zubau der Windenergie kann sich dann auf Grundlage der Außenbereichsprivilegierung bis zum Erreichen der Mengenvorgaben vollziehen. Wollen die Planungsträger dies vermeiden, müssen sie die Mengenvorgaben erfüllen.

Ausführliche Informationen zu den präsentierten Reformansätzen finden Sie im Würzburger Bericht Nr. 53 mit dem Titel „Gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land“.

Im Rahmen des dena Energiewendekongress 2021 hielt Jana Nysten den Einleitungsvortag für die Session „Fit für 55 – Mit der EU auf dem Weg in die Klimaneutralität“. Darin stellte sie die neuen Klimaziele der Union im Klimagesetz vor und erläuterte die wichtigsten Maßnahmen, die die Kommission für das Erreichen der Ziele vorschlägt. Im Fokus standen dabei die Ziele zur Minderung von THG-Emissionen und die entsprechenden Maßnahmen: Emissionshandelsreform und „Emissionshandel 2“ für Wärme und Verkehr sowie der Vorschlag für ein CO₂– Grenzausgleichssystem. Außerdem stellte sie die EU-Taxonomie vor. Der Vortrag bot damit einen guten Überblick und zeigte auf, was für ein ambitioniertes und umfassendes Projekt die EU-Kommission angestoßen hat. Dies wurde im Anschluss von den Podiumsteilnehmern weiter diskutiert.

Im Rahmen der zweitägigen online-Konferenz „Onshore-Windenergie und Genehmigungsverfahren in Deutschland und Frankreich: Rechtsrahmen, Hemmnisse und Perspektiven“ des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) hielt Maximilian Schmidt einen Vortrag mit Titel „Mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Windenergieanlagen durch eine „typenoffene Genehmigung“? (Folien auf Englisch).

Er erläuterte, dass einer typenoffenen Genehmigung in genehmigungsrechtlicher Hinsicht keine grundsätzlichen und unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen. Derzeit nicht abschließend geklärt sei aber, ob sämtliche, für die Genehmigungserteilung erforderlichen gutachterlichen Untersuchungen auch ohne typspezifische Informationen angestellt werden können (ausführlich hierzu und weiterführend: Abschlussbericht des Forschungsvorhabens „Typenunabhängige Genehmigung für Windenergieanlagen.“)

Der derzeit wieder zu vernehmende Wunsch nach einer typenoffenen Genehmigung basiert insbesondere auf Problemen beim Umgang mit Typwechseln (Wechsel des genehmigten Anlagentyps). Bei einer deutlichen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen sei zu erwarten, dass sich das Bedürfnis nach Typwechseln ohnehin verringern würde. Mit diesem Hinweis leitete er direkt in die anschließende Panel-Diskussion über die Optimierung der Genehmigungsverfahren über.

Windenergieerlasse sind ein wichtiges Instrument der Länder, um die Genehmigungspraxis für Windenergieanlagen zu vereinheitlichen. Ob diese noch vor ihrem Erlass aufgrund Europarechts einer strategischen Umweltprüfung unterzogen werden müssen, war schon in der Vergangenheit in der Diskussion. Unterbleibt dies in den Ländern zu Unrecht, könnten gar Genehmigungen aufgehoben werden. Aufgeworfen wurden diese Fragen erneut durch eine im Juni 2020 erlassene Entscheidung des EuGH. Caroline Moog und Nils Wegner analysieren die Entscheidung in der Rechtssache „A u. a.“  im aktuellen Heft der Zeitschrift Natur und Recht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass nach dem aktuellen Entwicklungsstand der Rechtsprechung eine SUP-Pflicht für Windenergieerlasse zwar (noch) nicht besteht. Die Entscheidung weist jedoch eine Entwicklungsoffenheit auf, aufgrund derer eine künftige SUP-Pflicht nicht ausgeschlossen werden kann.

Zur Zusammenfassung

Auf dem Forum Neue Energiewelt in Berlin leitete Jana Nysten die Diskussion mit einem Impulsvortrag zu den Grundsätzen des EU-Rechts ein. Sie zeigte am Beispiel der Integration Erneuerbarer Energien im Energiesystem auf, welche Wege ein Konzept über mehrere EU-(Rechts-)Akte hin zur Umsetzung in nationales Recht nehmen kann. Dabei wurde insbesondere auch die Einflussnahme der Mitgliedstaaten betont, gerade wenn es um die Umsetzung von „Richtlinienrecht“ geht. Immerhin sind die Mitgliedstaaten nicht nur im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses beteiligt, sondern verfügen regelmäßig über Ermessen bei der Ausgestaltung im nationalen Recht.

Den Verbraucher in den Mittelpunkt der Transformation des Energiesystems zu stellen – das ist eines der erklärten Ziele des EU-Gesetzgebers. Die EU-rechtlichen Entwicklungslinien der letzten fünf Jahre hat Fabian Pause heute in seinem Vortrag „Verbraucher im Mittelpunkt des Europarechts“ aufgezeigt, den er auf der 12. Göttinger Tagung zu aktuellen Entwicklungen des Energieversorgungssystems gehalten hat. Auf Einladung des EFZN und der Bundesnetzagentur erläuterte Fabian Pause zunächst die neuen Möglichkeiten aktiver Teilnahme von Verbrauchern sowie ihrer Rechte gegenüber Versorgern im „Clean energy“-Paket und zeigte deren Umsetzung ins deutsche Recht auf. Er schlug dann den Bogen zum „Fit for 55“-Paket und analysierte die geplante Neugestaltung von Verbraucherschutzrechten in den Bereichen Wärme und E-Mobilität.

Im Projekt „InDEED“ befassen sich die Jurist*innen der Stiftung bereits seit April 2020 mit den rechtlichen Aspekten der Blockchain-Nutzung im Energiesektor. Heute wurde gemeinsam mit den Projektpartner*innen der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) aus München sowie der Universität Bayreuth das Diskussionspapier „Welche Zukunft hat die Blockchain-Technologie in der Energiewirtschaft?“ veröffentlicht. Das Papier widmet sich in insgesamt 27 Thesen dem Einsatz und Stand der Blockchain in der Energiewirtschaft. Das Spektrum reicht von allgemeinen über technische, rechtliche bis hin zu energiewirtschaftlichen Thesen. Ihr Feedback kann unter Indeed_Diskussionspapier@fim-rc.de eingereicht werden. Unsere Partnerinstitute und wir freuen uns über Ihr Feedback!

Die wichtigsten Thesen des Papiers wurden heute zudem gemeinsam mit Blockchain Bayern e.V. im Rahmen einer digitalen Veranstaltung vorgestellt. Dr. Johannes Hilpert präsentierte hierbei vor über 60 interessierten Zuhörer*innen die rechtlichen Thesen.

Vortragsfolien

Im aktuellen Heft der Zeitschrift für die gesamte Energiewirtschaft (EnWZ) ordnen Dr. Hartmut Kahl sowie Julian Senders und Dr. Nils Wegner aktuelle Entwicklungen im Klimaschutz- und Umweltenergierecht ein.

Dr. Hartmut Kahl zeigt in seiner Besprechung des Beschlusses des BVerfG zum Bundes-Klimaschutzgesetz sowohl die dogmatischen Neuerungen als auch die Programmatik der Entscheidung auf: Klimaschutz ist Staatsziel, nicht irgendwann, sondern jetzt. Klar macht Kahl aber auch, dass der Klimaschutz mit der verfassungsrechtlich geforderten und inzwischen bereits erfolgten Anpassung der Zielarchitektur im Klimaschutzgesetz nicht erledigt ist. Nun kommt es auf die Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen an.

Zu solchen Maßnahmen gehört auch der Um- und Ausbau der gesamten Energienetzinfrastruktur in Deutschland. Denn erst diese bringt die notwendigerweise erneuerbaren und dezentral erzeugten Energien zu den Verbrauchern. Julian Senders und Dr. Nils Wegner widmen sich in ihrem Aufsatz der Bedarfsplanung solcher Netze und ordnen dabei auch die gerade erst in Kraft getretene Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz samt neuer Regelungen zur Wasserstoffnetzinfrastruktur ein.

Maßnahmen zur Minderung von CO2-Emissionen können auf dem Weltmarkt einen Wettbewerbsnachteil darstellen: Unternehmen aus Ländern, in denen solche Maßnahmen bestehen, müssen die Kosten dafür „einpreisen“, während Unternehmen aus anderen Ländern ihre Erzeugnisse günstiger produzieren und verkaufen können. Anlässlich des von der EU Kommission angekündigten Vorschlags für einen „Grenzausgleichsmechanismus“, hat sich das Ariadne Konsortium nun umfassend mit dem Thema „Carbon Leakage“ und möglichen Abhilfemaßnahmen befasst. Die Stiftung Umweltenergierecht analysierte hierzu den rechtlichen Rahmen, sowohl im EU- als auch im Internationalen Recht und schafft somit eine Grundlage für die Entwicklung aber auch Bewertung von entsprechenden Instrumenten.

Das Kurzdossier steht ab jetzt zum Download zur Verfügung.

Bei einem Onlinetreffen der Alumni des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) an der Universität Köln hat Dr. Hartmut Kahl. LL.M. (Duke) heute zusammen mit Prof. Axel Ockenfels zu dem von der EU geplanten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) diskutiert. In seinem Vortrag „Klimaklub und Grenzausgleich – Was sagt das WTO-Recht?“ sprach er sich u.a. dafür aus, die WTO als Forum für die handelspolitische Koordination von CO2-Bepreisungsmechanismen zu nutzen.

Der Markthochlauf von Wasserstoff und insbesondere von sog. grünem Wasserstoff wird heutzutage als Schlüssel zur Dekarbonisierung der Industrie und weiterer bedeutsamer Wirtschaftsbereiche, etwa des Schwerlastverkehrs, angesehen. Die rechtlichen Vorgaben für Erzeugung, Transport und Speicherung sind derzeit aber noch stark fragmentiert. Julian Senders gab beim Statusseminar Power-to-Gas/Power-to-X einen Überblick über den bestehenden Rechtsrahmen sowie über die aktuell geplanten Neuregelungen für die Regulierung von Wasserstoffnetzen und für die Erzeugung von grünem Wasserstoff.

Die Stiftung Umweltenergierecht begleitet und bearbeitet das Recht der Wasserstoffwirtschaft in mehreren Projekten, so etwa im zuletzt gestarteten Norddeutschen Reallabor.

Heute fand die siebte Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ statt. Zunächst widmeten wir uns der kürzlich erfolgten informellen Einigung des EU-Gesetzgebers zum EU-Klimagesetz. Hannah Scheuing ging in ihrem Vortrag auf die Kernpunkte der Vereinbarung und dabei insbesondere auf die neue Zielarchitektur auf EU-Ebene ein. Schwerpunkt des Online-Seminars war dann das Thema Energieeffizienz und dort die sogenannte Renovierungswelle. Dr. Maximilian Wimmer erläuterte die Bedeutung der Energieeffizienz für die Erreichung der Klimaziele und welche Rolle der Energieeffizienz im EU Green Deal zukommt. Besonders beleuchtet wurde die Strategie der EU-Kommission namens Renovierungswelle, die eine umfassende Überarbeitung der EU-Rechtsakte insbesondere im Gebäudeeffizienzbereich vorsieht. Die Folien zu unserer Online-Seminarreihe können hier heruntergeladen werden.

Zum zweiten Mal fand das DokNetz Umweltenergierecht coronabedingt digital statt. Auf dem Programm standen diesmal zwei Vorträge zu Promotionsprojekten, die sich mit den Themen „Informelle Gesetzeskonkretisierung durch die Verwaltung“ bzw. der „Wärmewende im Unionsrecht“ auseinandersetzen.  Drei kurze Impulsvorträge zum „Wie“ des Promovierens rundeten das Treffen ab. Hier wurden u.a. die Themensuche, die Auswahl der Betreuungsperson, aber auch die Herausforderungen des eigentlichen Schreibprozesses thematisiert. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern blieb wie immer ausreichend Raum für Fragen und Diskussion.

Mehr dazu lesen Sie im ausführlichen Nachbericht.

Das zum 1. April 2021 gestartete Forschungsvorhaben Norddeutsches Reallabor (NRL) wurde heute offiziell durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier mit der symbolischen Übergabe des Förderbescheids bekanntgegeben. Während der fünfjährigen Projektlaufzeit will das über 50 Partner umfassende Konsortium aus Wissenschaft und Praxis die ganzheitliche Transformation des Energiesystems erproben und so den Weg zu einer schnellen Dekarbonisierung aller Verbrauchssektoren demonstrieren. Die Modellregion umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und das westliche Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur Sektorenkopplung (mit Schwerpunkt auf grünem Wasserstoff) sowie zu energieoptimierten Quartieren und Städten. Die Stiftung Umweltenergierecht bearbeitet sämtliche rechtswissenschaftliche Fragestellungen des Projekts.

Die Stiftung Umweltenergierecht startet gemeinsam mit dem Zentrum für Risiko- und Innovationsforschung (ZIRIUS), dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und DIALOGIK gemeinnützige Gesellschaft für Kommunikations- und Kooperationsforschung das Vorhaben „SyKonaS – Systemische Konfliktanalyse mittels Szenariotechnik“. In dem durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten dreijährigen Vorhaben wird zunächst eine szenarienbasierte Analyse der Wechselwirkungen von Konflikten auf unterschiedlichen Ebenen der Energiewende einerseits und den institutionellen, technischen, ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen vorgenommen. Hierauf aufbauend werden sodann vorhandene Lösungsinstrumente zur Steigerung der Akzeptanz in der Energiewende weiterentwickelt und gänzlich neue Instrumente vorgeschlagen um gegenwärtige und künftige Konflikte zu adressieren. Ziel der Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht ist es, einen rechtswissenschaftlichen Beitrag zum besseren Verständnis des rechtsgebietsübergreifenden interdependenten Charakters von Rechtsregeln zur Lösung von Konflikten und zur Steigerung der Akzeptanz in der Energiewende zu leisten.

Durch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Ende letzten Jahres haben sich einige neue Regelungen zur EEG-Umlage für die Bereiche Speicherung und Sektorenkopplung ergeben. Das hat die Stiftung Umweltenergierecht zum Anlass genommen, ihr Online-Tool zur Darstellung der Strombezugskosten für Anlagen zur Stromspeicherung und zur Sektorenkopplung zu aktualisieren. Das unter www.strompreisbestandteile.de frei verfügbare Tool stellte bislang für rund 80 Anlagenkonstellationen die Strompreissituation für die staatlich induzierten oder regulierten Strompreisbestandteile (kurz „SIP“) dar.  Jetzt sind neue Regelungen und sich daraus ergebende Konstellationen wie die Reduzierungen bei der EEG-Umlage für die Verwendung von Landstrom für Seeschiffe oder für elektrisch betriebene Linienbusse hinzugekommen. Zudem wurden Aktualisierungen wegen der geänderten Rechtslage vorgenommen. Die überarbeitete Version ist seit heute verfügbar. Wir planen das Tool auch in den kommenden Jahren weiterzuentwickeln und um neue Konstellationen zu erweitern.

Die Website wurde im Rahmen des SINTEG-Projekts „Norddeutsche Energiewende 4.0 (NEW 4.0)“ erarbeitet.

Im Rahmen von NEW 4.0 verfasste Dr. Anna Halbig eine projektbegleitende Dissertation mit dem Titel „Regulatorische Steuerung von Märkten am Beispiel des Regelreservemarkts“. In dem im Februar 2021 erfolgreich abgeschlossenen Dissertationsvorhaben wurde untersucht, wie Märkte zur Erreichung festgelegter (klima-)politischer Ziele transformiert werden können. Als Beispiel für eine solche Transformation wurde der Regelreservemarkt herangezogen. Die Ergebnisse der Promotion etwa zum aktuellen Marktdesign von Regelreserve konnten unmittelbar für das Projekt NEW 4.0 genutzt werden. Anna Halbig wurde 2021 mit ihrer energierechtlichen Dissertation an der Universität Würzburg promoviert, das Buch befindet sich aktuell im Erscheinen.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) ist ein Aufsatz von Maximilian Schmidt mit dem Titel „Störung von Drehfunkfeuern durch Windenergieanlagen“ erschienen. Der Anlagenschutz sogenannter Drehfunkfeuer steht zahlreichen potenziellen Windenergiestandorten entgegen. Rechtliche Grundlage dieses Konfliktes ist § 18a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), der die Errichtung von Bauwerken untersagt, wenn dadurch Flugsicherungseinrichtungen (wie etwa Drehfunkfeuer) gestört werden können.

Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen und die Anwendung des § 18a LuftVG auf Windenergieanlagen. Zudem werden Ansatzpunkte für Änderungen und Konkretisierungen innerhalb des § 18a LuftVG aufgezeigt, mit denen die derzeitige Situation verbessert werden könnte.

Die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie die Stadt Aschaffenburg luden am 18. Februar 2021 in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Bayerischer Untermain zu einer Online-Informationsveranstaltung zum EEG 2021 ein. Dr. Markus Kahles informierte dort zu den neuen Regelungen des EEG 2021. Im Mittelpunkt standen die neuen Regelungen zum Weiterbetrieb ausgeförderter PV-Anlagen und zur Eigenversorgung. Im Anschluss wurden Fragen der Teilnehmenden beantwortet und über die neuen Regelungen diskutiert.

Am kommenden Dienstag, 23. Februar, findet das nächste Online-Seminar unserer monatlichen Reihe „Green Deal erklärt“ statt.

Wir widmen uns gemeinsam mit Ihnen den jüngsten Updates und Aktualisierungen sowie den anstehenden Gesetzgebungsverfahren. Selbstverständlich bringen wir Sie auch auf den aktuellen Stand zu den Verhandlungen zum EU-Klimagesetz.

Den Schwerpunkt legen wir dieses Mal auf die möglichen Auswirkungen des Green Deal auf das Beihilferecht. Um ehrgeizigere Energie- und Klimaziele erreichen zu können, bedarf es grüner Investitionen großen Ausmaßes, die auch durch öffentliche Mittel gefördert werden. Neben einem Überblick über die wichtigsten Anwendungsfelder des Beihilferechts werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Reform der Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen (UEBLL) legen, die die EU-Kommission dieses Jahr beschließen will. Durch einen neuen EU-Rechtsrahmen für Beihilfen werden die zukünftigen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und die Rahmenbedingungen für Investoren für die kommenden Jahre entscheidend geprägt werden.

Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns, wenn Sie am Dienstag, 23. Februar um 9:00 Uhr, zu einer neuen Ausgabe von „Green Deal erklärt“ einschalten.

Die Bündelung leitungsgebundener Infrastrukturen weist gegenüber ihrer Einzelverlegung in vielen Fällen Vorteile bei der Nachhaltigkeit auf, wie eine Untersuchung durch das Fraunhofer Institut ISI, Bosch & Partner und die Stiftung Umweltenergierecht im Auftrag des Umweltbundesamts zeigt. Der Abschlussbericht zum Vorhaben INTEGRIS – „Gebündelte Infrastrukturplanungen und -zulassungen und integrierter Umbau von regionalen Versorgungssystemen – Herausforderungen für Umwelt- und Nachhaltigkeitsprüfungen“ umfasst neben einer ausführlichen Bewertung von Nachhaltigkeit und Umweltwirkungen gebündelter Vorhaben auch eine Darstellung des für solche Vorhaben geltenden Rechtsrahmens und identifiziert Ansatzpunkte zu dessen Weiterentwicklung. Der Abschlussbericht ist hier abrufbar.

Am Dienstag, 26. Januar 2021, ging die nun bereits vierte Ausgabe unserer monatlichen Seminarreihe „Green Deal erklärt“ online.

Zu Beginn des Jahres 2021 starteten wir mit einem Gesamtüberblick über die bisherigen Entwicklungen und gingen auf den aktuellen Stand der Verhandlungen zum EU-Klimagesetz ein.

In unserem Schwerpunkt beschäftigten wir uns mit Fragen zum Thema Wasserstoff. Die EU-Kommission hat im Dezember 2020 ihren Vorschlag für eine neu gestaltete grenzüberschreitende Energieinfrastruktur vorgelegt (Überarbeitung der TEN-E-VO). Die Förderung eines zukünftigen EU-Wasserstoffnetzes spielt dabei eine zentrale Rolle. Zudem haben erst vor kurzem 22 EU-Mitgliedstaaten eine neue europäische Wasserstoffinitiative („IPCEI Wasserstoff“) gestartet, um einen gemeinsamen Wasserstoffmarkt zu schaffen.

In unserem Online-Bereich finden Sie alle Präsentationen zum Nachlesen.

In der aktuellen Ausgabe der Juristischen Arbeitsblätter (JA) ist als „Übungsblätter Studenten“ ein Beitrag von Tim Schilderoth und Dr. Nils Wegner erschienen. Die auf eine dreistündige Bearbeitungszeit ausgerichtete Fallbearbeitung für Fortgeschrittene thematisiert die Problematiken der Turbulenzwirkungen und Abschattungen benachbarter Windenergieanlagen und zeigt die dahinter stehenden Fragen des Immissionsschutz- und Baurechts auf. Der Beitrag dient der Übung der Studierenden in den vor allen Dingen in den Schwerpunktbereichen im Studium relevanten Themengebieten und soll sie an das Arbeitsfeld des Umweltenergierechts heranführen.

Auf der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe „Wasserstoffwirtschaft 2030“ der Koordinierungsstelle „Energiesysteme der Zukunft (ESYS)“ hat Oliver Antoni heute im Rahmen der Deep Dive Session „Regulatorische Wege in die Wasserstoffwirtschaft“ einen Impulsvortrag dazu gehalten, welche aktuellen rechtlichen Hemmnisse, aber auch Privilegien, bei der Erzeugung und Nutzung von aus erneuerbarem Strom erzeugten Wasserstoff bestehen. Er ging dabei u. a. auf die Strompreissituation bei der Erzeugung von grünem Wasserstoff oder die Privilegien bei der Einspeisung ins Erdgasnetz ein. Ferner informierte er die Arbeitsgruppe darüber, welche Ziele und Arbeitsinhalte das Gutachten „Auf dem Weg zum Wasserstoffwirtschaftsrecht –Rechtsgrundlagen und Entwicklungslinien für die Regulierung von grünem Wasserstoff“ haben wird, das die Stiftung Umweltenergierecht im Auftrag von ESYS bis Ende Juni 2021 erstellen wird.

Im Rahmen eines Fachgesprächs des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) hat Dr. Nils Wegner eine rechtliche Einordnung des Dichtezentrenansatzes auf Planungsebene vorgenommen. Der Ansatz soll eine verbesserte Bearbeitung des Artenschutzes bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergie auf Planungsebene ermöglichen. Aufgezeigt wurde in Vortrag und anschließender Diskussion das Potenzial für eine bessere Arbeitsteilung zwischen Planungs- und Genehmigungsebene bei Windkonzentrationszonenplanungen. Dr. Nils Wegner beleuchtete zudem Möglichkeit und Anforderungen artenschutzrechtliche Ausnahmen auf Zulassungsebene bereits planerisch vorzubereiten sowie bislang in den Aufstellungsverfahren oft mehrfach notwendige Kartierungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen durch Anwendung des Dichtezentrenkonzepts zu begrenzen.

Die heutige Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Stiftung spezial #EEG2021“ befasste sich mit Fragen rund um das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren zum EEG 2021. Um das laufende Verfahren besser einordnen zu können, ging Dr. Markus Kahles zum einen auf die Grundstrukturen des Beihilfeverfahrens ein: Welche Etappen müssen durchlaufen werden? Welche Stellung kommt der EU-Kommission zu? Kahles ordnete in diesem Zusammenhang das Beihilfeverfahren zum EEG 2012 sowie seine Zusammenhänge und Wirkungen zum EEG 2014 und 2017 ein. Zum anderen stand im Mittelpunkt des Online-Seminars, welche Knackpunkte sich für das EEG 2021 ableiten lassen, das durch die staatlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt im Unterschied zum EEG 2012 als Beihilfe einzustufen ist. Wie eine beihilfefreie Ausgestaltung aussehen könnte, wurde ebenfalls diskutiert.

In unserem Online-Bereich finden Sie alle Präsentationen zum Nachlesen.

Zur Vertiefung der Thematik können Sie sich außerdem unsere Würzburger Studie Nr. 15 zu den europarechtlichen Handlungsspielräumen Deutschlands bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien oder unseren Würzburger Bericht Nr. 48 zum Thema „Senkung der EEG-Umlage und Beihilferecht“ herunterladen.

Kurz vor der Entscheidung des Europäischen Rates ist heute das Kurzdossier „Wegmarken für das EU-Klimaziel 2030“ erschienen. Der Debattenbeitrag ist im Rahmen des interdisziplinären Kopernikus-Projekts „Ariadne“ entstanden und will versteckte Risiken und Chancen der Szenarien der EU-Kommission für den Pfad zur Klimaneutralität sichtbar machen. Fabian Pause ist einer der zehn Leitautoren der Studie und hat zusammen mit Prof. Dr. Schlacke von der Universität Münster die Anforderungen an Gesetzgebungszuständigkeiten und -verfahren auf EU-Ebene herausgearbeitet. Die rechtwissenschaftliche Analyse der verschiedenen Lösungswege bildet im Kurzdossier eine wichtige Grundlage, um die Hürden für eine kurzfristige Umsetzbarkeit und eine langfristige Zielerreichung bewerten zu können.

Das Kurzdossier kann auf unserer Ariadne-Projektseite heruntergeladen werden.

Am kommenden Dienstag, 15. Dezember, findet die nächste Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ statt. Wir werden uns zunächst mit den jüngsten Updates und Aktualisierungen des fortschreitenden EU Green Deal-Prozesses widmen und dabei selbstverständlich auch auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zu den neuen europäischen Klima- und Energiezielen eingehen. In unserem thematischen Schwerpunkt werden wir uns mit Fragen rund um grünes Geld beschäftigen: Wie grün wird der neue EU-Haushalt? Inwiefern ermöglichen die neuen EU-Fonds Investitionen in den Klimaschutz durch Mitgliedstaaten, Unternehmen und Private? Welche Rolle spielen dabei Einnahmen aus dem Emissionshandel oder neue „Klimaschutz-Steuern“?

Diskutieren Sie mit und starten Sie gemeinsam mit uns in den Tag! Wir freuen uns, wenn Sie am Dienstag um 9:00 Uhr einschalten.

Heute hat Fabian Pause im Rahmen eines Seminars zu Klimaklagen an der Universität Würzburg einen Vortrag mit dem Titel „EU Klima und Energierecht: Ziele und Instrumente“ gehalten. Auf Einladung von Frau Prof. Dr. Feichtner zeigte er die derzeitige Zielarchitektur der EU bis 2030 und 2050 auf und stellte die einzelnen Instrumente zur Erreichung dieser Ziele dar. Ein Schwerpunkt bildete der sog. EU Green Deal, der mit dem EU Klimagesetz eine rechtliche Verankerung ambitionierterer EU-Klimaziele und eine Neuausrichtung des bisherigen Instrumentenmixes bringen soll.

Die heutige Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Stiftung spezial #EEG2021“ befasste sich mit der Steuerung eines bundesweiten Erneuerbaren-Ausbaus im EEG 2021. Thorsten Müller beleuchtete dafür sowohl die überregionale Steuerung im noch geltenden EEG 2017 als auch die vorgesehenen Regelegungen im neuen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, den Anlagenbau von Onshore-Windkraft regional breiter zu streuen, indem das bisherige Referenzertragsmodell angepasst und das Netzausbaugebiet ad acta gelegt werden sollen. Stattdessen ist die Einführung eines neuen Instruments, die sogenannte „Südquote“, vorgesehen, die den Zubau von Windenergieanlagen in den südlicheren Regionen ankurbeln soll.

Nähere Informationen zu diesem und allen bisherigen Themen finden Sie in unserem Online-Bereich. Dort können Sie sich alle vortragsbegleitenden Präsentationen herunterladen.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2020, S. S. 387-392 ist ein Aufsatz von Maximilian Wimmer mit dem Titel „Smart Meter, Plattform und Blockchain – Datenschutzrechtliche Herausforderungen neuer Digitalisierungskonzepte der Energiewende“ erschienen. Der Beitrag erforscht Fragen und Problematiken, die in Zusammenhang mit geltendem Datenschutzrecht und der fortschreiten Digitalisierung der Energiewirtschaft entstehen. Hierbei wird sowohl deutsches als auch europäisches Recht näher beleuchtet und aufgezeigt, inwieweit Lösungsansätze entwickelt werden können und an welchen Stellen noch Unklarheiten bestehen.

Heute fand die zweite Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ statt. Zunächst widmeten wir uns den jüngsten Updates und Aktualisierungen zu den Plänen der EU-Kommission und den anstehenden Gesetzgebungsverfahren. Thematischer Schwerpunkt war dann das EU-Klimagesetz. Wir haben die unterschiedlichen Positionen von EU-Kommission, Europäischen Parlament und Rat aufgesetzt und uns damit auseinandergesetzt, was das EU-Klimagesetz für die Rechtslage in Deutschland bedeutet. Die Folien zu unserer Online-Seminarreihe können hier heruntergeladen werden.

Künftig müssen Systemdienstleistungen vermehrt von Erneuerbare-Energien-Anlagen erbracht werden. Dennoch werden teilweise Windenergieanlagen, die in häufig von Netzengpässen betroffenen Regionen stehen, vom Abschluss einer Regelreserve-Präqualifikation ausgeschlossen, da befürchtet wird, dass sie aufgrund der hohen Abregelungswahrscheinlichkeit nicht zuverlässig Regelreserve vorhalten und erbringen können. Ob ein solcher Ausschluss rechtlich zulässig ist, wird von Anna Halbig in der Würzburger Studie „Erneuerbare-Energien-Anlagen als netztechnisches Minimum“ untersucht.

Die finale Beschlussfassung für das EEG 2021 verzögert sich. Diese Nachricht haben wir zum Anlass genommen und zwei Szenarien in den Mittelpunkt unserer wöchentlichen Online-Seminarreihe „Stiftung spezial #EEG2021“ gestellt: Was passiert, wenn das EEG nicht rechtzeitig vor dem 1. Januar 2021 eintritt? Was würde passieren, wenn das EEG zwar rechtzeitig in Kraft tritt, aber die beihilferechtliche Genehmigung nicht pünktlich vor dem 1. Januar 2021 erfolgt?

Alle Antworten zu diesen Fragen finden Sie in unserem Online-Bereich. Dort können Sie sich alle vortragsbegleitenden Präsentationen herunterladen.

Die im Entwurf des EEG 2021 vorgesehenen Regelungen zur Anschlussförderung von PV standen im Mittelpunkt des Treffpunkts Photovoltaik der IHK Würzburg-Schweinfurt. Auf Einladung der IHK stellte Dr. Markus Kahles daher die hierfür vorgesehenen Regelungen für eine weitere Einspeisevergütung vor und diskutierte diese mit den Teilnehmenden. Dabei verglich er den Gesetzesentwurf auch mit den seitens der Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit ZSW für das Umweltbundesamt ausgearbeiteten Vorschlägen für eine Weiterförderung kleiner PV-Anlagen.

Die Pläne zur Reform des EEG im Rahmen des EEG 2021 werden auch international aufmerksam beobachtet. Auf Einladung der GIZ stellte Dr. Markus Kahles daher im Rahmen der GIZ Global In-House University die Grundstrukturen des EEG und die Reformpläne für 2021 vor. Im Anschluss des Vortrags „Germanys Renewable Energy Sources Act and its 2021 amendment” wurden Fragen beantwortet und die aktuellen Entwicklungen mit den aus verschiedenen Kontinenten zugeschalteten Teilnehmern diskutiert.

Im Rahmen des Zertifikatsstudiums Energierecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena hielt Dr. Markus Kahles an drei verblockten Terminen online die Vorlesung „Einführung in das Umweltenergierecht“. Im Mittelpunkt der Vorlesung standen die Strukturen, Entwicklungen und Zusammenhänge der wichtigsten Rechtsakte im Bereich des internationalen, europäischen und nationalen Umweltenergierechts.

Thorsten Müller war heute als Sachverständiger im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag zu einer Anhörung zur EEG-Novelle geladen worden. In seiner Stellungnahme und den Antworten auf die zahlreichen Fragen der verschiedenen Fraktionen gab er verschiedene Antworten auf die Rechtsfragen zum Regierungsentwurf zum EEG 2021. Dabei zeigte er u. a. das unterschiedliche Ambitionsniveau des Green Deals und der Ausbauziele im EEG 2021 und die sich daraus ergebende fehlende Planbarkeit auf, ging auf die Defizite bei den Regelungen zur finanziellen Beteiligung der Standortkommunen von Windenergieanlagen ein und verdeutlichte die punktuelle Unvereinbarkeit der Regelungen für ausgeförderte Anlagen mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Zur Vertiefung erfahren Sie mehr in der Stellungnahme.

Wie auch in den vergangenen Jahren hatte das European University Institute auch in 2020 ein Summer School Programm angeboten, in dem es diesmal schwerpunktmäßig um das EU Clean Energy Package (Schwerpunkte Governance System Erneuerbare Energien Richtlinie und Strommarktdesign) ging, im Rahmen dessen Jana Nysten als Dozentin mitwirkte. Der Technische Bericht mit den wesentlichen Studieninhalten und Erkenntnissen ist nun auf der Website abrufbar.

Auf dem diesjährigen Energiewendekongress der dena hat Fabian Pause am 17. November einen Vortrag zu den neuen europarechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Eigenversorgung und Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften gehalten. Der Vortrag bildete den Auftakt des Workshops „Die Rolle von Energy sharing im Energiemarkt der Zukunft“, bei dem Vertreter von Energie- und Netzwirtschaft die Möglichkeiten und Hemmnisse für die gemeinsame Nutzung dezentral erzeugten Stroms diskutierten. Fabian Pause ging in seinem Vortrag auch auf das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zum EEG 2021 ein und zeigte noch bestehenden Anpassungsbedarf an die sich aus der Erneuerbaren-Richtlinie der EU ergebenden Anforderungen auf.

Die Klimaschutzverantwortlichen aus deutschen (Erz-)Bistümern und Landeskirchen, die ein Klimaschutzkonzept in Planung, Vorbereitung oder Umsetzung haben, haben sich virtuell zu ihrer jährlichen Tagung getroffen. Auf Einladung der Organisatoren ging Dr. Markus Kahles dort im Rahmen eines Vortrags auf die derzeitige rechtliche Situation ausgeförderter PV-Anlagen ein und stellte die im Entwurf des EEG 2021 enthaltenen Regelungen für eine weitere Einspeisevergütung für solche Anlagen vor. Dabei verglich er den Gesetzesentwurf auch mit den von der Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit ZSW für das Umweltbundesamt erarbeiteten Vorschlägen für die Ausgestaltung einer Anschlussförderung kleiner PV-Anlagen.

Das Verhältnis von Luftsicherheit und Windenergie ist ein konfliktträchtiges Thema. Besonders umstritten ist der Anlagenschutz sogenannter Drehfunkfeuer, der zahlreichen potentiellen Windenergiestandorten im Weg steht. Rechtliche Grundlage für den beschriebenen Konflikt ist § 18a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), der die Errichtung von Bauwerken untersagt, wenn dadurch Flugsicherungseinrichtungen (wie zum Beispiel Drehfunkfeuer) gestört werden können.

Das Hintergrundpapier zeigt Handlungsspielräume des Gesetzgebers für mögliche Änderungen und Konkretisierungen innerhalb des § 18a LuftVG auf, mit denen die derzeitige Blockade aufgelöst werden könnte.

Hintergrundpapier

Heute hat der Auftakt zu unserer neuen Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ stattgefunden. Jeden letzten Dienstag im Monat werden wir uns zukünftig rund um die rechtlichen Aspekte des EU Green Deal kümmern und über Updates und Aktualisierungen zu den Plänen der EU-Kommission und den anstehenden Gesetzgebungsverfahren berichten. Zudem werden wir verschiedene Schwerpunkt-Themen behandeln und die einzelnen Dossiers des EU Green Deal rechtswissenschaftlich durchleuchten.

In unserer ersten Ausgabe haben wir uns eingehend mit den neuen Klima- und Energieziele für die Jahre 2030 und 2050 und dem EU-Klimagesetz beschäftigt. Ferner hat ein Überblick zu den anstehenden Gesetzgebungsverfahren den umfangreichen Prozess aufgezeigt, den der EU Green Deal angestoßen hat. Die Folien zu unserer Online-Seminarreihe können hier heruntergeladen werden.

Mit dem heute veröffentlichen Abschlussbericht „Typenunabhängige Genehmigung für Windenergieanlagen – Bestandsaufnahme von Machbarkeit und Restriktionen“ wurde das gleichnamige Forschungsprojekt der Stiftung Umweltenergierecht in Zusammenarbeit mit der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) erfolgreich beendet. Im Abschlussbericht gehen die beiden Autoren – Kathrina Baur und Maximilian Schmidt – der Frage nach, ob Windenergieanlagen künftig auch ohne Typenfestlegung genehmigt werden könnten. Hierzu zeigen sie den allgemeinen Rechtsrahmen für eine Typenänderung bei Windenergieanlagen auf und gehen auf verschiedene – rechtliche und fachliche – Herausforderungen einer typenunabhängigen Genehmigung sowie möglicher Folgeprobleme ein. Die zentralen Forschungsergebnisse wurden bereits im Rahmen der gemeinsamen Abschlussveranstaltung Ende Juni vorgestellt.

Mehr als 100 Vertreter von 26 Institutionen nahmen heute am Kick-off zum Kopernikus-Projekt Ariadne teil. Unter der Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung wird sich ein Verbund führender Forschungseinrichtungen in einem umfassenden Forschungsprozess bis zum Jahr 2023 den zentralen Fragen zur Gestaltung der Energiewende stellen. Aufgabe der Stiftung Umweltenergierecht ist die rechtswissenschaftliche Analyse einer Vielzahl von Fragestellungen an der Schnittstelle des europäischen und deutschen Rechts.

Am 30. Juni hat die Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit dem Projektpartner adelphi research gemeinnützige GmbH in einem digitalen Kick-off ein neues Projekt gestartet. Das vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für zweieinhalb Jahre geförderte Vorhaben „Kommunale Wärmeleitplanung – Entwicklung eines neuen Planungsinstruments für die kommunale Wärmeleitplanung unter Verknüpfung von planungsrechtlichen und förderrechtlichen Elementen“ (KoWaP) hat sich im Rahmen der Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zur Wärmewende zum Ziel gesetzt, ein neues Planungsinstrument oder Modell für die kommunale Wärmeleitplanung zu entwickeln.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird die rechtliche Möglichkeiten der kommunal-planerischen Steuerung und Verankerung thematisieren sowie Lenkungsmöglichkeiten durch angepasste Fördermechanismen, die sich an Eignungsbereichen orientieren, unter Beteiligung kommunaler Akteure, insbesondere der Planungsbehörden, untersuchen. Um den Praxisbezug herzustellen wird eine Feedbackgruppe eingerichtet, in der relevante Akteure der Wärmeplanung und -versorgung die Möglichkeit haben, ihre Erfahrungen in das Projekt einzubringen und Ergebnisse des Projekts zu bewerten.

Rund 50 Teilnehmer haben sich heute zugeschaltet, um der Fokusveranstaltung der Stiftung Umweltenergierecht zu Experimentierklauseln und regulatorisches Lernen online beizuwohnen. 12 Referenten haben in Ihren Vorträgen ihre Erfahrungen mit  den Grenzen des Rechtsrahmens beim Experimentieren mit neuen Technologien und Geschäftsmodellen sowie ihren Erfahrungen mit der SINTEG-Verordnung vorgestellt. Zudem informierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über seine Planungen für die Reallabore. Die Veranstaltung fand im Rahmen des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Vorhabens Norddeutsche EnergieWende 4.0 statt.

Zwei aktuelle Entwicklungen im Windenergierecht standen heute im Mittelpunkt eines weiteren Online-Seminars der Stiftung Umweltenergierecht: Der Gesetzentwurf für eine Länderöffnungsklausel zur Festlegung eines 1.000-Meter-Abstands und die Eckpunkte des BMWi zur finanziellen Beteiligung von Standortkommunen und Anwohnern. Thorsten Müller stellte die geplante Neuregelung der Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch vor und ordnete die Spielräume der Bundesländer bei einer möglichen Opt-in-Umsetzung ein. Um sich dabei abzeichnende Probleme zu umgehen, wies er auch auf die für die Bundesländer bestehende Möglichkeit hin, die gesetzlichen Mindestabstände als subsidiäre Auffangtatbestände auszugestalten. Zudem ging es um die bauliche Nutzung zu Wohnzwecken und differenzierte Abstandsregelungen sowie das Verhältnis von gesetzlichen zu bestehenden und neuen planerischen Abständen. Anschließend stellte Hartmut Kahl das Eckpunktepapier des BMWi zur finanziellen Beteiligung der Standortkommunen und Anwohner vor, dessen Umsetzung im Rahmen der nächsten EEG-Novelle zu erwarten ist. Er zeigte u.a. die (verfassungs-)rechtlichen Risiken auf, die mit der vorgesehenen gegenleistungslosen Schenkung der Anlagenbetreiber an die Kommunen verbunden sind und ging auf mögliche Schwierigkeiten bei der Implementierung von Anwohnerstromtarifen ein, die als optionales Modell die Zahlungen an die Kommune halbieren können.

Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hat einen englischsprachigen Podcast zum Thema „Bürger*innenenergie“ gestartet. In mehreren Folgen wird untersucht, welche Erfahrungen und Rahmenbedingungen die Entwicklung der „Bürger*innenenergie“ prägen. Zu Wort kommen Experten aus Politik, Recht, Soziologie und Theologie. Mit dabei ist auch Jana Nysten von der Stiftung Umweltenergierecht. Sie geht auf die europarechtlichen Rahmenbedingungen der Förderung von Bürgerenergiegemeinschaften ein.
Der Podcast wird auf Soundcloud gehostet. Die Pressemittelung der AEE finden sie hier.

Bereits seit April 2020 arbeitet die Stiftung Umweltenergierecht an dem neuen Projekt „Verbundvorhaben: InDEED – Konzeption, Umsetzung und Evaluation einer auf Blockchain basierenden energiewirtschaftlichen Datenplattform für die Anwendungsfälle ‚Labeling‘ und ‚Asset Logging‘“. Am 19. und 20. Mai 2020 folgte mit dem Kick-off-Treffen nun auch der offizielle Startschuss. Corona-bedingt, aber auch passend zum Thema des Projektes, wurde das Treffen vollständig digital durchgeführt.

Das Vorhaben wird sich vertieft mit der Nutzung von Blockchains in der Energiewirtschaft auseinandersetzen. Schwerpunktmäßig geht es um die Anwendungsfelder „Labeling“ und „Asset Logging“. Projektpartner sind die Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. (FfE e.V.), die Forschungsstelle für Energiewirtschaft mbH (FfE GmbH) und die Universität Bayreuth (mit Fraunhofer Blockchain-Labor). Die Stiftung Umweltenergierecht übernimmt den rechtlichen Part. InDEED wird gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Die Senkung der EEG-Umlage durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ist derzeit ein viel diskutiertes Thema. Im Rahmen des Online-Seminars „Senkung der EEG-Umlage: Ausgestaltungsmöglichkeiten und Rechtsfolgen“ ging Dr. Markus Kahles auf die rechtliche Ausgangslage sowie die beihilfe- und haushaltsrechtlichen Folgefragen einer Haushaltsfinanzierung für die künftige Förderung der EE-Stromerzeugung ein. Im Anschluss diskutierten Thorsten Müller, Hartmut Kahl und Markus Kahles mit den Teilnehmern über die verschiedenen Ausgestaltungsfragen. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden sie hier.

Sophia Menne und Nils Wegner setzen sich in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht mit der Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie auseinander. Welche Anforderungen hieran bestehen ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Die Frage stellt sich immer dann, wenn in einem Gemeindegebiet bereits eine sog. Konzentrationszonenplanung vorliegt und die Kommune die Ausweisung weiterer Flächen für die Windenergie beabsichtigt. Die Autoren argumentieren dafür, dass dies in vielen Fällen ohne neuerliche Gesamtabwägung möglich ist. Eine zusätzliche Ausweisung von Flächen lässt sich danach vielfach vornehmen, ohne die komplexen Konzentrationsplanungen erneut anfassen zu müssen. Dies begrenzt Aufwand und Kosten und kann die Rechtssicherheit der kommunalen Planungen erhöhen.

Jana Nysten hält dieses Jahr ein Praktikerseminar an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Studierenden sollen am Beispiel des EU-Strombinnenmarkts lernen, wie die Klima- und Energiepolitik der EU aussieht, welche Diskussionen im Rahmen des EU-Gesetzgebungsprozesses stattfinden, und wie und in welchem Umfang sich europäisches Recht auf das nationale Recht auswirkt. Im heutigen Auftakt-Online-Seminar werden nach einer kurzen Auffrischung der EU-Rechtskenntnisse der Teilnehmenden die in den kommenden Wochen zu bearbeitenden Themen vorgestellt und vergeben. Das Abschlussseminar findet im Juli 2020 statt.

Unter dem Titel „Corona-Folgen im Energiewenderecht“ fand heute ein einstündiges Online-Seminar der Stiftung Umweltenergierecht statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Corona-Pandemie den Rechtsrahmen für den Ausbau erneuerbare Energien beeinflusst und wie der Gesetzgeber darauf reagiert. Mit den rund 80 Teilnehmern diskutierten Dr. Nils Wegner und Dr. Hartmut Kahl, inwieweit das Planungssicherstellungsgesetz coronabedingte Hemmnisse in Planungs- und Genehmigungsverfahren auffangen kann. Im Fokus stand außerdem der Umgang mit den Fristen im Ausschreibungsverfahren nach dem EEG sowie bei den Netzanschlussbedingungen und der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat gemeinsam mit den Projektpartnern AGFW-Projektgesellschaft für Rationalisierung, Information und Standardisierung mbH, Universität Stuttgart, Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung, GEF Ingenieur AG und der Indevo GmbH am 1. Mai 2020 ein neues Projekt gestartet. Ziel des vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für drei Jahre geförderten Vorhabens „EnEff: Wärme: FW-Digital – Digitalisierung der Technik und Geschäftsprozesse in Wärmeversorgungssystemen“ ist es, Digitalisierungsprozesse in der Wärmeversorgung weiterzuentwickeln, um u. a. Effizienzpotentiale zu heben.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird im Vorhaben die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der technischen und kaufmännischen Prozesse untersuchen und sich dabei v. a. mit den rechtlichen Vorgaben des Datenschutzes und des Messwesens beschäftigen.

Die Erteilung einer Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten ist bei der Genehmigung von Windenergieanlagen mitunter mit hohen Unsicherheiten verbunden. Gründe sind die unscharfen und vielfach noch nicht hinreichend geklärten Anforderungen, eine unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern und eine uneinheitliche Rechtsprechung. Dies beginnt bereits bei der Frage, welche der gesetzlich festgelegten Ausnahmegründe überhaupt in Betracht kommen. In einem aktuellen Hintergrundpapier beleuchtet die Stiftung Umweltenergierecht gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten, um die Ausnahmeregelung weiterzuentwickeln und die Anforderungen zu präzisieren.

Das Hintergrundpapier ist im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind entstanden.

Auf dem 3. Mitteldeutschen Windbranchentag des BWE in Erfurt hat Dr. Nils Wegner heute einen Vortrag zu den Perspektiven der Flächenausweisung für die Windenergie gehalten. Neben einer Analyse der Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen ging der Referent auf die aktuellen Diskussionen um eine Mindestabstandsregelung ein. Außerdem zeigte er gesetzgeberische Möglichkeiten auf, um perspektivisch zu einer Stabilisierung der für die Flächenbereitstellung wichtigen Konzentrationszonenplanungen zu gelangen.

Oliver Antoni hat heute auf der Tagung „Chancen und Potenziale der (Fern)Wärmeversorgung“ des bdew – Landesgruppe Mitteldeutschland einen Vortrag zu den geltenden Rechtsrundlagen der Sektorenkopplung gehalten. Er ging dabei auf die grundsätzliche Systematik der staatlich induzierten oder regulierten Strompreisbestandteile für die Sektorenkopplung und die Ausnahmen ein stellte das Online-Tool der Stiftung Umweltenergierecht www.strompreisbestandteile.de ein.

Im Projekt „Übergreifendes Energierecht“ hat sich die Stiftung Umweltenergierecht in Zusammenarbeit mit dem ecologic Institut und Becker Büttner Held mit Grundbegriffen des Energierechts beschäftigt. Im Fokus standen der Anlagebegriff des EEG sowie das „Energieversorgungsunternehmen“ und das „Energieversorgungsnetz“.

Durch die Identifikation zentraler Merkmale dieser Begrifflichkeiten konnten gesetzesübergreifende Vorschläge zur Entschlackung und Vereinheitlichung aufgezeigt werden. Dabei wurden auch Konturen und gesetzgeberische Gestaltungsvarianten eines möglicherweise neu einzuführenden Begriffs, dem des (Strom-)Lieferanten, erarbeitet.

Die Ergebnisse wurden am 21. Februar 2020 hier veröffentlicht.

Ab dem Jahr 2021 endet für die ersten PV-Anlagen die Förderung nach dem EEG. Hiervon sind zunächst vor allem kleine PV-Anlagen betroffen. Im Auftrag des Umweltbundesamt analysierte die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) die ökonomische und rechtliche Situation dieser Anlagen. Zudem wurden Optionen für eine vereinfachte Abnahmeregelung des Stroms nach Förderende entwickelt. Es wird empfohlen, eine vereinfachte Abnahmeregelung wie z.B. die Durchleitung des Photovoltaik-Marktwertes im EEG einzuführen, um den Weiterbetrieb ausgeförderter Photovoltaikanlagen zu sichern.

Das Gutachten steht hier zum kostenfreien Download bereit:

https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/analyse-der-stromeinspeisung-ausgefoerderter

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2020, S. 3-8 ist ein Aufsatz von Anna Halbig mit dem Titel „Der neue europarechtliche Rahmen für Speicher“ erschienen.

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die speicherrelevanten Regelungen des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“, dessen Vorgaben erstmals auf europäischer Ebene konkrete Regelungen zur Nutzung von Speichern enthalten. Das künftige EU-Recht betont die Rolle von Speichern als eines der wesentlichen Instrumente zur Erreichung von Flexibilität im Strommarkt.

In der aktuellen Ausgabe der VIK-Mitteilungen des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) bilden Power-Purchase-Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien einen Schwerpunkt. Dr. Johannes Hilpert hat hierzu in einem kurzen Gastbeitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen für EE-PPAs dargestellt. Der Beitrag beruht maßgeblich auf dem bereits im Dezember 2018 veröffentlichten Papier der Stiftung „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“, Würzburger Studie Nr. 12. Dort wird u.a. aufgezeigt, was unter dem Begriff „PPA“ eigentlich zu verstehen ist und wie sich das Verhältnis von EE-PPAs zum allgemeinen Energierecht, zum EEG sowie zu den Regelungen des Zivilrechts darstellt.

Im Rahmen ihres ersten Zwischenberichts für das Energieeffizienz Projekt CitizEE (Citizen financing for Energy Efficiency) identifizieren die Autoren Dr. Maximilian Wimmer und Fabian Pause bestehende Hindernisse für die Realisierung von Energieeffizienzprojekten mit Bürgerfinanzierung. Hierzu wird der bestehende Rechtsrahmen in vier europäischen Ländern analysiert und verglichen. Der Bericht bildet eine der Grundlagen für die zum Abschluss des Projekts anstehenden Empfehlungen für die Fortentwicklung des Rechts auf nationaler und europäischer Ebene.

Die Stiftung Umweltenergierecht ist seit Mai 2019 Partner des von der Europäischen Kommission mit einer Horizon2020-Zuwendung geförderten CitizEE-Projekts. Projektziel ist die Untersuchung und Umsetzung von Investitionsplattformen zur Förderung der Bürgerfinanzierung im Bereich der Energieeffizienz.

Zwischenbericht

Im Auftrag des Umweltbundesamtes wird die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit Bosch & Partner und dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) bis Februar 2022 zur umweltverträglichen Standortsteuerung von Solar-Freiflächenanlagen arbeiten. Zum Auftakt der Arbeiten fand heute beim Umweltbundesamt in Dessau ein Kick-off-Treffen statt, um Arbeitsinhalte und -ablauf im Detail abzustimmen.

Das Forschungsvorhaben soll einen Beitrag dazu leisten, den zum Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung notwendigen Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermie-Freiflächenanlagen möglichst umweltverträglich zu gestalten. Hierfür wird im Rahmen des Vorhabens eine geeignete Flächenkulisse definiert und die Möglichkeiten zur planerischen und planungsrechtlichen räumlichen Steuerung von Solar-Freiflächenanlagen analysiert, bewertet und gegebenenfalls fortentwickelt. Die Ergebnisse werden in der Form von Handlungsempfehlungen den Trägern der Gesamtplanung auf Raumordnungs- und Bauleitplanungsebene zur Verfügung gestellt, um eine umweltverträgliche Flächenbereitstellung zu fördern.

Auf Einladung des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) hat Frank Sailer die Voraussetzungen für eine artenschutzrechtliche Ausnahmeerteilung bei Windenergieanlagen aufgezeigt. Dabei beleuchtete er auch die europarechtlichen Hintergründe. Der Vortrag fand im Rahmen des KNE-Fachgesprächs „Artenhilfsprogramme und Ausnahmeerteilung nach § 45 Absatz 7 BNatSchG“ statt.

Im Rahmen des Arbeitskreises Dezentrale Energietechnik (DEZENT) am Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg stellte Dr. Markus Kahles die neuen Regelungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU vor. Im Mittelpunkt standen dabei die künftigen Vorgaben für individuelle und gemeinsame Eigenversorgung sowie für Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften. Im Anschluss wurde mit den Teilnehmern darüber diskutiert, welche der dort enthaltenen Ansätze und Vereinfachungen im Bereich der Eigenversorgung und der Teilung des Stroms innerhalb von EE-Gemeinschaften auch für die KWK als Vorbild für künftige Regelungen im deutschen Recht dienen könnten.

Mit Blick auf die Ergebnisse des „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets der EU wird deutlich, dass dezentrale Akteure eine immer größere Rolle im Strommarkt einnehmen. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „EnergieRecht“ (ER) 2020, S. 18-23 veröffentlichte Dr. Maximilian Wimmer einen Beitrag mit dem Titel „Aggregatoren als ‚Enabler‘ dezentraler Akteure im Strommarkt der Zukunft“. Darin gibt er einen Überblick über Aggregatoren als Schnittstelle zwischen dem Strommarkt und Akteuren wie aktiven Kunden, Eigenversorgern und Energiegemeinschaften.

Bereits seit November 2019 arbeitet die Stiftung Umweltenergierecht an dem neuen Projekt „EOM-Plus – Analyse der kurz- und mittelfristigen Auswirkungen von marktbasierten Engpassinstrumenten als regionale und temporäre Ergänzung zum bestehenden Energy-Only-Marktdesign“. An diesem Freitag erfolgte in Neuburg an der Donau nun auch der offizielle, gemeinsame Startschuss mit den Projektpartnern Institut für neue Energie-Systeme (InES) an der Technischen Hochschule Ingolstadt und Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) bzw. Energie Campus Nürnberg. Im Projekt wird die Einführung eines „Smart Markets“ auf regionaler Ebene untersucht. Das Ziel soll sein, netzdienliche Flexibilitäten anzureizen und regulatorische Eingriffe zu verringern. Die Stiftung widmet sich dabei den rechtlichen Fragen zum aktuellen und künftigen Rechtsrahmen für das Engpassmanagement sowie zur Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen. EOM-Plus wird gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Oliver Antoni hat heute in der 2. Sitzung des Steuerungskreises „Sektorkopplung“ des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) einen Vortrag zu den geltenden Rechtsgrundlagen der Sektorenkopplung gehalten. Er ging dabei auf die grundsätzliche Systematik der staatlich induzierten oder regulierten Strompreisbestandteile für die Sektorenkopplung und die Ausnahmen ein. Zudem stellte er das Online-Tool der Stiftung Umweltenergierecht www.strompreisbestandteile.de vor.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift ew-Magazin Ausgabe 1/2020, S. 15-17, ist ein Aufsatz von Oliver Antoni zum Rechtsrahmen der Sektorenkopplung erschienen. In dem Beitrag bewertet Oliver Antoni, ob durch das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2030 oder die EU-Rechtsakte des „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets positive rechtliche Impulse für die Sektorenkopplung zu erwarten sind.

Im aktuellen Heft 2/2019 dms – Der moderne Staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management ist der Aufsatz von Thorsten Müller „Umweltenergierecht als Instrument transformativer Politik“ erschienen. Darin ordnet Thorsten Müller die Strukturen und Funktionen des Umweltenergierechts aus rechtswissenschaftlicher Perspektive im Hinblick auf die Steuerung der Energiewende ein. Der Beitrag ist Teil des Schwerpunktes Politische Steuerung von Transformation am Beispiel der Energiewende und Ergebnis zweier interdisziplinärer Workshops, die von Prof. Dr. Arthur Benz und Prof. Dr. Roland Czada im Jahr 2018 organisierten worden sind.

Im Rahmen des Vorhabens „Grid Integration – Technische Integration und Steuerung von marktorientierten dezentralen Flexibilitäten in einem Verteilnetzautomatisierungssystem“ haben sich Dr. Johannes Hilpert und Oliver Antoni im Auftrag der Bergischen Universität Wuppertal mit den rechtlichen Fragestellungen netzdienlicher Flexibilitätsplattformen auseinandergesetzt. Als Ergebnis hieraus ist heute die Würzburger Studie Nr. 14 erschienen, in der sich die Autoren zunächst mit übergreifenden Überlegungen zum Netzsicherheits- und Informationsmanagement sowie zu „smart grids“ und „smart markets“ beschäftigen und im Anschluss eine konkrete Bewertung des im Projekt angedachten Modells vornehmen. Diese Würzburger Studie wird zudem im kommenden Jahr als Teil des Endberichts des Forschungskonsortiums erscheinen, dem das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) und die Entega AG aus Darmstadt angehören.

Das neue EU-Recht (Clean Energy Package) will den Verbraucher als aktiven Kunden zum gleichberechtigten Teilnehmer am Strommarkt machen. Dr. Markus Kahles ging daher im Rahmen seines Vortrags auf der Fachtagung „ErneuerbareEnergien.NRW – im Verbund erfolgreich“ der Frage nach, welchen Einfluss das EU-Recht auf die Geschäftsmodelle der Erneuerbaren-Stromvermarktung in Deutschland hat. Dabei diskutierte er mit den Teilnehmern vor allem über die Reformbedürftigkeit des deutschen Mieterstrommodells und die Möglichkeiten des Stromaustauschs innerhalb von Erneuerbare-Energien- oder Bürgerenergiegemeinschaften.

Im Rahmen der Dialogveranstaltung „Das Klimapaket der Bundesregierung: Herausforderungen und Chancen für die Windenergie an Land“ hat Thorsten Müller heute die Pläne der Bundesregierung für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen rechtswissenschaftlich eingeordnet. Dabei hat er aufgezeigt, dass die in § 35a BauGB-Entwurf geplante Einbeziehung von Dorfgebieten etwa zu Abgrenzungsproblemen mit Mischgebieten führt. Zudem stellt die Berücksichtigung faktischer Dorfgebiete die Raumordnung vor Schwierigkeiten und kann zu Akzeptanzproblemen bei dörflichen Strukturen führen, die mangels land- oder forstwirtschaftlicher Betriebsstätten nicht als Dorfgebiete, sondern als faktische Mischgebiet zu qualifizieren sind.

Auch im Wintersemester 2019/2020 engagiert sich die Stiftung Umweltenergierecht an der Leuphana Universität Lüneburg: Im Masterstudiengang Umweltrecht: Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt hat Thorsten Müller die ersten beiden Vorlesungen im Modul Energierecht I gehalten. Diese beinhalteten jeweils eine Einführung in das Umweltenergierecht und in das Europäische Umweltenergierecht. Mit zwei weiteren Vorlesungen zum Recht der erneuerbaren Energien und Recht der Energiereduktion wird das Modul im Januar 2020 fortgesetzt. Die Lehrtätigkeit findet im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramm Umweltenergierecht statt.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird zusammen mit der Deutschen WindGuard, dem Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoff‐Forschung Baden‐Württemberg (ZSW) und BioConsult SH das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Erstellung des EEG-Erfahrungsberichts zur Sparte Windenergie an Land unterstützen. Durch verschiedene Untersuchungen soll etwaiger Änderungsbedarf im Rechtsrahmen frühzeitig erkannt und auf diese Weise die Erstellung des EEG-Erfahrungsberichts fachlich vorbereitet und begleitet werden.

Beim VDMA-Workshop Microgrids hat Thorsten Müller heute in seinem Vortrag dargestellt, wie sogenannte Microgrids rechtliche eingeordnet werden können. Auch wenn es sich bei Microgrid nicht um einen Rechtsbegriff handelt, gibt es eine Reihe von Normen, die jeweils auf die verschiedenen mit diesem Begriff zusammengefassten Konstellationen anzuwenden sind. Je nach Ausgestaltung kann es sich dabei um Kundenanlagen, geschlossene Verteilernetze oder Aktivitäten im Netz für die allgemeine Versorgung handeln.

Im Rahmen der Windenergietage NRW 2019 hat Thorsten Müller zwei Vorträge gehalten. Zunächst hat er sich mit den aktuellen Rechtsentwicklungen aus dem EU-Energie-Winterpaket und zur Umsetzung des Klimaschutzpakets befasst. Während das EU-Winterpaket keine grundlegenden Veränderungen für die Windenergie erfordert, aber durchaus Gestaltungsspielräume bietet, enthält das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht nur mit den Vorgaben für einen 1.000-Meter-Mindestabstand einschneidende Veränderungen.

Am Folgetag hat sich Thorsten Müller  in einem weiteren Vortrag mit Fragen rund um Akzeptanz und finanzielle Beteiligung beschäftigt. Neben der Vorstellung bestehender Modelle für eine stärkere kommunale Beteiligung, hat er auch Parallelen zwischen Anwohnerstrom und Mieterstrom aufgezeigt und den Rechtsrahmen für die Aktivierung dieser Modelle dargestellt.

Im Rahmen der sechsten „Concerted Action zur Umsetzung der neuen EE-RL“, einer gemeinsamen Plattform der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, hielt Jana Nysten heute in Brüssel einen Vortrag zu den neuen Richtlinien-Vorgaben für Erneuerbaren-Förderregelungen und deren Verhältnis zu den Aussagen der Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen. Insbesondere thematisiert wurden die Umsetzungsbedarfe und möglichen Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung von Förderregelungen für EE-Strom. Diese Thematik wird durch die Stiftung Umweltenergierecht in einer zeitnah erscheinenden umfassenden Studie vertieft betrachtet.

Bei der Veranstaltungswoche Public Climate School an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg hat Thorsten Müller am 26. November 2019 einen Vortrag über die Rolle des Rechts für Klimaschutz und Energiewende gehalten. Anhand der aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Klimaschutz- oder Brennstoffemissionshandelsgesetz sowie grundsätzlichen Entwicklungen hat er aufgezeigt, dass die Transformation der Energieversorgung nur bei einem passenden Rechtsrahmen gelingen kann.

Bereits zum fünften Mal veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 26. November einen Workshop zum Themenfeld „Rechtsrahmen der Wärmewende“. Die diesjährige Veranstaltung befasste sich mit rund 35 Teilnehmern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit zwei Aspekten der Wärmewende: Zum einen wurde der Frage nachgegangen, wie die Wärmewende sowohl für Gebäudeeigentümer als auch für Mieter sozialverträglich ausgestaltet werden kann. Welche Anreize können für Eigentümer geschaffen werden? Welche Schutzmechanismen gibt es im Recht, damit gerade einkommensschwache Haushalte finanziell nicht überfordert werden? Zum anderen wurde über die Instrumente der öffentlichen Hand diskutiert. Sind Wärmepläne oder Energieleitpläne eine Option und wie können diese in den Kommunen umgesetzt werden? Welche Mittel gibt das Bauplanungsrecht den Kommunen an die Hand und wie funktioniert dies in einem konkreten Praxisbeispiel – dem QUARREE100 in Heide?

Im Rahmen der Windenergierechts-Konferenz des Bundesverbands für Windenergie hat Dr. Nils Wegner einen Vortrag zu den Entwicklungsperspektiven  der Flächenausweisung für die Windenergie gehalten. Im Mittelpunkt standen dabei die aktuellen Fragen um den geplanten 1.000m-Abstand für die Windenergie. Unabhängig davon, ob und wie dieser umgesetzt wird, stellen sich zudem weitergehende Fragen, vor allem mit Blick auf das Scheitern zahlreicher Konzentrationszonenplanungen vor den Gerichten. Dr. Nils Wegner zeigte die hierfür relevanten Fehlerquellen, aber auch kurz- und mittelfristige Fortentwicklungsmöglichkeiten für den Rechtsrahmen auf, um solche Planungen und damit die Flächenausweisung für die Windenergie wieder handhabbarer zu machen.

Beim 34. Fachgespräch der Clearingstelle EEG/KWKG, das unter dem Titel „Auswirkungen des Europarechts auf EEG, KWKG und MsbG“ stand, hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu den neuen EU-Regelungen zur Eigenversorgung und zu Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften gehalten. Dabei stellte er insbesondere die Forschungsergebnisse der Stiftung Umweltenergierecht zu Art. 21 der neuen EE-Richtlinie in dem Vorhaben EU-ArchE vor und ging auch auf die Abgrenzung der unterschiedlichen Marktrollen von Eigenversorgern, aktiven Kunden, Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften ein.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 387-393 ist ein Aufsatz von Anna Papke mit dem Titel „Sonnige Zeiten für Eigenversorger? – Die Auswirkungen des Art. 21 der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie auf das deutsche Recht“ erschienen. Darin werden die wesentlichen Neuerungen der neuen europäischen Regelungen zur Eigenversorgung vorgestellt und der sich daraus ergebende Änderungsbedarf im deutschen Recht herausgearbeitet.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, Heft 11, Aktuell V-VI, stellt Anna Papke in einem Beitrag dar, wie die EWR-Mitgliedsstaaten Norwegen und Island in den Jahren 2018/2019 in einem schwierigen Prozess die Vorschriften des Dritten Energiepakets der EU letztendlich übernommen haben.

In einem groß angelegten Auftragsvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) befasste sich ein Konsortium, bestehend aus NEON, Consentec, Connect, Navigant, Fraunhofer-ISI und Stiftung Umweltenergierecht mit der zukünftigen Ausgestaltung des Redispatch-Systems („Untersuchung zur Beschaffung von Redispatch“). Im Zentrum stand dabei, Organisationsformen des Engpassmanagements zu untersuchen, die sich an unterschiedlichen Punkten des Spektrums zwischen einer vollständig regulatorischen und einer weitgehend marktbasierten Organisation befinden. Dabei wurde auch herausgearbeitet, inwieweit marktbasierte Redispatchformen systemimmanent eine erhöhte Gefahr strategischen Bietens (sog. Inc-Dec-Gaming) bergen. Die Stiftung Umweltenergierecht begleitete das Vorhaben mit juristischer Expertise u.a. zum Rechtsrahmen für die derzeitige Ausgestaltung des Redispatch sowie zu den wettbewerblichen Fragestellungen im Bereich des strategischen Bietens.

Auf der Homepage des BMWi können die Projektergebnisse eingesehen werden. Auch das Abschlussgutachten und die Begleitberichte können dort abgerufen werden.

Im Rahmen des Forums des BayWa r.e. auf den 28. Windenergietagen (Spreewind) in Potsdam hat Maximilian Schmidt einen Vortrag mit dem Titel „Projekt Typenoffene Genehmigung für Windenergieanlagen – Einblicke“ gehalten. Er zeigte grundlegende rechtliche Fragestellungen auf, die sich im Zusammenhang mit der Beantragung und Erteilung einer typenunabhängigen Genehmigung für Windenergieanlagen stellen. Zudem gab er tiefere Einblicke in die bisherigen Erkenntnisse zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit der Genehmigung und die Erfüllung immissionsschutzrechtlicher Anforderungen in Bezug auf Schallimmissionen.

Thorsten Müller hat im Rahmen der Windenergietage zum Thema „Wie geht es weiter mit dem Rechtsrahmen für Genehmigungen und Flächenplanung? – Neues vom Gesetzgeber und der Stiftung Umweltenergierecht“ einen Vortrag gehalten. Dabei hat er ausgewählte Aspkete des Europarechts, des Klimaschutzprogramms 2030 und der „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ des Bundeswirtschaftsministeriums näher beleuchtet. Dazu gehörten die Neuregelungen zum Redispatch in der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung, der Entwurf eines Gesetzes für einen 1.000-Meter-Abstand von Windenergieanlagen oder die Neuregelungen zur Grundsteuer für Grundstücke mit Windenergienutzung.

Bei der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war Thorsten Müller als Sachverständiger geladen und hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung verfassungsrechtlich eingeordnet. Dabei legte er dar, dass aufgrund der konkreten Ausgestaltung des nationalen Emissionshandels und der Unterschiede zu einem Emissionshandel mit Mengenbegrenzung die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht übertragbar ist und daher die Verfassungskonformität fraglich sei. In der Stellungnahme werden ferner die möglichen Rechtsfolgen und Ausgestaltungsalternativen aufgezeigt.

Zum 1. Januar 2020 wird die Stiftung Umweltenergierecht die Arbeiten der bisher von Prof. Dr. Edmund Brandt geleiteten Koordinierungsstelle Windenergierecht (k:wer) der TU Braunschweig fortführen. Edmund Brandt tritt im Jahr 2020 in den Ruhestand ein, daher werden die bisherigen Forschungsaktivitäten an der TU Braunschweig nicht fortgeführt. Aus diesem Anlass haben die k:wer, die Stiftung Umweltenergierecht und der Förderverein der k:wer im Rahmen der Spreewindtage die Veranstaltung „Windenergierecht: Defizite in Gesetzgebung und Rechtsprechung – Handlungserfordernisse und die Rolle der Wissenschaft“ durchgeführt. Bei dieser Veranstaltung informierte Thorsten Müller über den Stand der Forschung bei der Stiftung Umweltenergierecht und die Planung der weiteren Arbeiten.

Im Rahmen der Vorstellung des Gutachtens „Umsetzung einer wirtschaftsfreundlichen CO2-Bepreisung“ von Prof. Uwe Leprich und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) haben Hartmut Kahl und Markus Kahles heute als Gastkommentatoren die verfassungs- und beihilferechtlichen Leitplanken einer CO2-Bepreisung mit Rückerstattung erläutert. Sie gingen dabei insbesondere auf die rechtlichen Fallstricke der Pläne der Bundesregierung ein, einen nationalen Emissionshandel ohne sog. Cap einzuführen und die EEG-Umlage durch staatliche Mittel als Beihilfe zu perpetuieren. Solche Risiken sahen sie hingegen nicht bei dem heute vorgestellten Modell, das eine Reform der Energiebesteuerung vorsieht und für Unternehmen verschiedene Rückerstattungsoptionen vorschlägt, sie sich beihilfefrei ausgestalten lassen.

Auf Einladung von C.A.R.M.E.N. e. V. hat Thorsten Müller heute im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in München einen Vortrag zur CO2-Bepreisung gehalten. Dabei hat er die rechtlichen Möglichkeiten für eine CO2-Steuer oder einen Emissionshandel dargestellt und aufgezeigt, dass der von der Bundesregierung geplante nationale Emissionshandel für den Wärme- und Verkehrssektor verfassungsrechtlich problematisch ist. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den beihilferechtlichen Konsequenzen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Senkung der EEG-Umlage.

Im Rahmen der 4. Bundesfachtagung Naturschutzrecht hat Dr. Nils Wegner heute einen Vortrag zur Bedeutung von Ausschreibungen nach EEG für den Naturschutz gehalten. Der Vortrag zeigte die Bedeutung einzelner ausschreibungsbezogener Vorschriften des EEG, bspw. der Vorgaben für die förderfähige Flächenkulisse bei PV-Freiflächenanlagen, auf. Gründe für und gegen eine Integration naturschutzrelevanter Vorschriften bereits auf Förderebene wurden aufgezeigt und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert. Die Tagung wurde durch den Bundesverband Beruflicher Naturschutz e. V. in Kooperation mit der Universität Kassel ausgerichtet.

Auf der heutigen Sessionsveranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Erneuerbare Energien der Schweizer Bundesversammlung hat Fabian Pause heute einen Vortrag zum Thema „Mehr Dynamik im Netz – flexible Strompreiskomponenten im internationalen Vergleich“ gehalten. Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Reform des Speicherrechts in der Schweiz interessierten sich die Schweizer Parlamentarier für die bestehende Netzentgeltsystematik in den Mitgliedstaaten der EU sowie für neue Ansätze im jüngst verabschiedeten EU-Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“.

Das Beihilferecht war eines der Themen der DENEFF AG-Tage am 25.09.2019 in Ludwigshafen. Dr. Markus Kahles erläuterte dort in seinem Vortrag „Das EU-Beihilferecht und seine Auswirkungen auf die Energieeffizienzbranche“ die beihilferechtlichen Hintergründe zur Ausgestaltung der verschiedenen Förderprogramme im Energieeffizienzsektor. In der anschließenden Diskussion mit Vertretern verschiedenster Unternehmen der Energieeffizienzbranche, wurden Möglichkeiten und Grenzen diskutiert, die Inanspruchnahme von Förderungen anwenderfreundlicher zu gestalten und den bestehenden Beihilferechtsrahmen noch stärker auf die Förderung der Energieeffizienz auszurichten. Auch die Folgen des EuGH-Urteils zur fehlenden Beihilfeeigenschaft des EEG für die Energieeffizienzbranche waren Gegenstand des fachlichen Austauschs.

Auf Einladung der Florence School of Regulation und des Sekretariats der Energy Community hat Fabian Pause heute in Wien einen Vortrag mit dem Titel „Supporting renewables through auctions“ gehalten. Im Festsaal der Technischen Universität Wien ging er dabei auf das Zusammenspiel zwischen der beihilferechtlichen Praxis der EU-Kommission und den Vorgaben der neuen Erneuerbaren-Richtlinie ein. Er zeigte dabei deren Bedeutung für die zukünftige Ausgestaltung von Marktprämien und Ausschreibungen durch den nationalen Gesetzgeber auf und hob die Bedeutung des jüngst durch den EuGH erlassenen Urteils zur Beihilfefreiheit des EEG 2012 hervor.

Auf der Homepage der Florence School of Regulation wurde am 20. September 2019 der Podcast von Dr. Maximilian Wimmer zum Thema Aggregatoren und deren Fähigkeit als „Enabler“ für dezentrale Akteure veröffentlicht.

Der Audiobeitrag gibt einen Überblick über die Rolle und die rechtliche Einordnung von Aggregatoren im künftigen Elektrizitätsmarkt. Mit Hilfe der Ergebnisse des Projekts „BestRES“ werden verschiedene Aggregatoren-Geschäftsmodelle sowie die zugehörigen rechtlichen Regelungen erklärt.

Auf der VERBUND-Energiekonferenz energy2050 zum Thema „Bridging the Gap: Sektorenkopplung Industrie-Verkehr-Energie“ hat Oliver Antoni heute einen Vortrag zu den rechtlichen Herausforderungen der Sektorenkopplung gehalten. Er ging dabei insbesondere auf die derzeitigen Hemmnisse für den Einsatz von flexiblen Stromverbrauchern und die europarechtlichen Impulse aus dem sog. „Winterpaket“ ein.

Die SINTEG-Schaufenster haben heute den 1. Tag der Jahreskonferenz 2019 veranstaltet. Für die Stiftung Umweltenergierecht und das Konsortium NEW 4.0 hat Oliver Antoni  in der Deep Dive Session „Partizipation für alle?“ die im Juli online gestellte Homepage www.strompreisbestandteile.de vorgestellt, deren Hintergründe und Motivation erläutert und mit den Teilnehmern diskutiert.

Im zukünftigen Strommarkt werden sogenannte Aggregatoren als Bindeglied zwischen dezentralen Akteuren und dem Strommarkt agieren. In einem Beitrag in der RELP (Renewable Energy Law and Policy Review 2019, Volume 9, Issue 2, S. 22) geben Jana Nysten und Dr. Maximilian Wimmer einen Überblick über Chancen und Schwierigkeiten für Aggregatoren-Geschäftsmodelle im Flexibilitätsmarkt und zeigen auf, inwiefern die Mitgliedstaaten unterstützend tätig werden können.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute den Abschlussbericht des Projekts: „Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung – Analyse zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien“ veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht war Partner des von der Prognos AG geleiteten Konsortiums und hat im Projektverlauf verschiedene rechtswissenschaftliche Analysen durchgeführt: Insbesondere die Bewertung der möglichen finanziellen Fördermechanismen auf ihre Kompatibilität mit deutschem Verfassungsrecht und Europarecht (Kap. 6.5) war ein Schwerpunkt.

Maximilian Schmidt und Frank Sailer befassen sich in einem Aufsatz der aktuellen Ausgabe der ZNER erneut mit den LAI-Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen. Die Autoren stellen sowohl die Anwendungserlasse in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, als auch die Überwachungskonzepte für Bestandsanlagen in Hessen und Schleswig-Holstein dar. Zudem geben sie einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung. Der Aufsatz stellt ein Update von ZNER 2018, 124 ff. dar und basiert auf dem Würzburger Bericht Nr. 40 „Neue Erlasse der Bundesländer zu den LAI-Hinweisen und aktuelle Einordnung in der Rechtsprechung“.

Der Aufsatz ist unter dem Titel „Schallberechnungen bei Windenergieanlagen – Stand der Entwicklung in Sachen LAI-Hinweise“ in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2019, Heft 3, S. 204 – 209 erschienen.

Die Zahl der Klimaklagen steigt zunehmend. Unter anderem klagten im vergangenen Jahr neun Familien aus verschiedenen europäischen Ländern, Kenia und Fidschi sowie ein schwedischer Verband indigener Jugendlicher vor dem EuG und machten geltend, dass die europäischen Klimaziele für 2030 nicht ausreichend seien, um sie vor Klimaschäden zu schützen. Mit Beschluss vom 08.05.2019 wies das EuG die Klage mangels Beschwerdebefugnis als unzulässig ab.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 127-131 hat Daniela Fietze eine Anmerkung zu einem Urteil des OLG Hamm vom 16.7.2018 (Az. 8 U 119/17) veröffentlicht.

Kernfrage des dem OLG Hamm vorliegenden Falls war, ob unter Geltung des EEG 2009/2012 auch auf Netzverluste im geschlossenen Verteilernetz EEG-Umlage gezahlt werden musste. Um diese Frage zu beantworten, trifft das OLG einige grundsätzliche – auf das EEG 2017 übertragbare – Aussagen zur EEG-rechtlichen Beurteilung von Stromlieferungen zu und in geschlossenen Verteilernetzen, denen Daniela Fietze in ihrer Anmerkung entgegentritt.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) ist ein Aufsatz von Dr. Nils Wegner zu den Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen erschienen. Der Beitrag stellt eine gekürzte und leicht überarbeitete Fassung des Würzburger Berichts zum Umweltenergierecht Nr. 37 vom 14.12.2018 dar. In dem Aufsatz werden die praktisch relevanten Fehlerquellen von Konzentrationsplanungen analysiert und anhand einschlägiger Rechtsprechung illustriert. Der Beitrag soll nicht zuletzt die Planungspraxis bei der Aufstellung rechtssicherer Konzentrationsplanungen unterstützen. Zudem bildet er eine Grundlage für weitere Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zur Stärkung und Weiterentwicklung der räumlichen Steuerung von Windenergieanlagen.

Im Rahmen des SINTEG-Projektes NEW 4.0 hatten die Projektpartner am 9. April 2019 zu einer Tagung unter dem Motto „FlexIndustrie – Flexibilisierung von Stromlasten: Chancen für Industrie und Gewerbe in Hamburg und Schleswig-Holstein?“ geladen. Dr. Johannes Hilpert referierte als Vertreter der Stiftung zum Thema „Flexibilisierung des Stromverbrauchs aus rechtlicher Sicht“. Dabei betonte er, dass Flexibilitäten neben der Bedeutung für die Erhaltung der Netzstabilität auch eine Klimaschutz-Funktion übernehmen können, indem Abregelungen von EE-Anlagen durch Lastzuschaltung vermieden werden. Er verwies dabei auf das Gutachten zu zuschaltbaren Lasten, das die Stiftung gemeinsam mit Fraunhofer-ISI 2016 für das MELUR in Schleswig-Holstein erstellt hatte. Zudem befasste er sich mit Impulsen für Flexibilität auf VNB-Ebene, die sich aus dem EU-Winterpaket künftig ergeben könnten.

Das neue EU-Strommarktdesign war eines der Themen des österreichischen Energiebranchentreffs EPCON 2019. Dort informierte Dr. Markus Kahles die Teilnehmer mit einem Vortrag über das künftige EU-Recht für neue Vermarktungs- und Geschäftsmodelle für Strom aus erneuerbaren Energien. Im Mittelpunkt standen dabei die neuen Vorgaben für Eigenversorger, aktive Kunden, Aggregatoren und PPA. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden die Herausforderungen und Chancen des neuen Strommarktdesigns skizziert, v.a. auch mit Blick auf Großspeicher. Einen Rückblick auf die Veranstaltung finden sie hier.

Das heute erschienene Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht mit dem Titel „Das EEG 2012 ist keine Beihilfe – was genau bedeutet das EuGH-Urteil?“ widmet sich den wichtigsten Fragen, die sich aus dem Urteil des EuGH vom 28. März 2019 ergeben. Das Papier spiegelt den derzeitigen Stand unserer Erkenntnisse wider und soll erste Antworten zum Inhalt des Urteils, zu seinen Auswirkungen auf die verschiedenen Marktakteure sowie zur zukünftigen Ausgestaltung des EEG und anderer Bereiche des Energierechts geben. Verschiedene Fragen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden, sondern bedürfen noch einer vertieften Prüfung durch uns. Kommen Sie daher auf uns zu und diskutieren Sie mit uns! Wir freuen uns auf Ihre Fragen zum Urteil.

Die neuen EU-Regelungen für den Strombinnenmarkt markieren den Abschluss des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“. Die im Rahmen der Strombinnenmarkt-Richtlinie sowie der Strombinnenmarkt-Verordnung enthaltenen Vorgaben werden große Relevanz im deutschen Energierecht haben. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis 02/2019 erläutern Markus Kahles und Fabian Pause die Herausforderungen und Chancen, die die neuen EU-Rechtsakte mit sich bringen werden. Der Beitrag komplettiert damit den ersten Teil der Aufsatzserie, der sich mit den neuen Regelungen zur EU-Governance und der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinien befasste.

Im Rahmen des Workshops „Die RED II und der Prosumer“ des Deutschen Bauernverbandes hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute im Haus der deutschen Ernährungswirtschaft in Berlin die neuen EU-Vorgaben für Eigenversorgungsmodelle und den sich daraus ergebenden Umsetzungsbedarf im deutschen Recht gehalten. Sein Vortrag „Die neuen EU-Regelungen zur Eigenversorgung – Umsetzungsbedarf in Deutschland“ ging u.a. auf gemeinschaftlich handelnde Eigenversorger ein, die den vor Ort erzeugten Strom künftig untereinander austauschen dürfen. Ein weiterer Punkt war die Vorgabe der neuen Erneuerbaren-Richtlinie, eigenverbrauchten Strom aus Anlagen mit einer Leistung von unter 30 kW Leistung, die keine Förderung bekommen, künftig von Umlagen auszunehmen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute den Abschlussbericht des Projekts „Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds“, welches vom BMWi in Auftrag gegeben wurde, veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht war seit 2015 Partner des vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) geleiteten Konsortiums und hat im Projektverlauf die Partner bei rechtswissenschaftlichen Fragestellungen unterstützt. U. a. hat die Stiftung Umweltenergierecht die Vorschläge des Konsortiums zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Förderlandschaft unter dem Aspekt der rechtlichen Umsetzbarkeit geprüft. Zudem hat die Stiftung analysiert, welche beihilferechtlichen Spielräume der Investitionsförderung die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBLL) der EU-Kommission eröffnen, wenn mittels EEG oder KWK geförderte Anlagen weitere Investitionszuschüsse zur Steigerung ihrer Effizienz erhalten sollen (sog. „Kumulierung“). Der Abschluss der Arbeiten erfolgte im Februar 2019 und bezieht sich auf die geltende Rechtslage zur Frage der Kumulierung von Zahlungen nach dem EEG mit anderen staatlichen Investitionszuschüssen (§ 80a EEG 2017). Nicht berücksichtigt sind daher die Folgen des aktuellen EuGH-Urteils vom 28.03.2018, in welchem der EuGH entschieden hat, dass das EEG 2012 keine Beihilfe ist. Auf der Grundlage dieser Entscheidung dürfte sich jedenfalls für die Kombination einer Effizienzförderung mit Zahlungen nach dem EEG 2012 keine beihilferechtliche Kumulierungsproblematik mehr stellen. Die Auswirkungen der Entscheidung auf die beihilferechtliche Beurteilung der Kombination von Investitionszuschüssen mit Zahlungen nach dem EEG 2014 und EEG 2017 sowie für die Zukunft des § 80a EEG 2017 müssen nun eingehend überprüft werden.

Im Rahmen des 5. Rheinischen Energieforums – Erneuerbare Energien hat Thorsten Müller heute das EU-Winterpaket vorgestellt und die Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Rechts der erneuerbaren Energien erläutert. Einen Schwerpunkt legte er dabei auf die Vorgaben für Eigenversorgung und die Planung zur Integration des EEG-Einspeisemanagements in die EnWG-Vorgaben zum Redispatch. Änderungsbedarf im EEG zeigte er bei der Eigenversorgung z. B. zum 52-GW-Deckel oder bei den engen Anforderungen zur Personenidentität auf. Zu den Plänen des neuen Redispatches in der NABEG-Novelle verdeutlichte Thorsten Müller die Spannungsfelder und daraus entstehenden Rechtsprobleme, weil die Konzeption nicht mit an die Strukturen des zukünftigen Europarechts angepasst sind, obwohl die Elektrizitätsbinnenmarktverordnung unmittelbar für alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbar ist und die Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum haben, sondern lediglich die punktuelle Möglichkeit für Detailregelungen nutzen können.

Vortrag

Die EU-Kommission übt durch das Beihilferecht einen großen Einfluss auf die Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland und den übrigen EU-Mitgliedstaaten aus. Die Einführung von Ausschreibungen ist das wohl prominenteste Beispiel für diese Entwicklung. Im Rahmen eines interdisziplinären englischsprachigen Buchprojekts, das die unterschiedlichsten Seiten der europäischen Dimension der deutschen Energiewende beleuchtet, haben Markus Kahles und Fabian Pause den Einfluss des EU-Beihilferechts auf die Ausgestaltung der Förderung von EE-Strom eingehend analysiert. Der Beitrag ist unter dem Titel „The Influence of European State Aid Law on the Design of Support Schemes for Electricity from Renewable Energy Sources in Germany and Other Member States” in dem von Erik Gawel, Sebastian Strunz, Paul Lehmann und Alexandra Purkus herausgegebenen Band “The European Dimension of Germany’s Energy Transition – Opportunities and Conflicts, 2019” erschienen:

https://link.springer.com/book/10.1007%2F978-3-030-03374-3

Auf dem 2. Mitteldeutschen Windbranchentag in Halle hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute den neuen EU-Rechtsrahmen und seine Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle der Windenergie sowie erste Eckpunkte zu den im September in Deutschland startenden Innovationsausschreibungen vorgestellt. Der Mitteldeutsche Windbranchentag versammelte 320 Branchenvertreter aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vertreten waren Projektierer, Hersteller, Direktvermarkter, Stromhändler, Rechtsanwälte, Behörden und Politik.

Thorsten Müller hat heute im Rahmen des Fachgesprächs der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Wir haben Verantwortung. Was ein Klimaschutzgesetz jetzt leisten muss“ den Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz analysiert. In seinem Vortrag legte Müller dar, was ein Klimaschutzgesetz aus rechtswissenschaftlicher Sicht leisten kann und was nicht. Ein wichtiger Punkt war dabei, dass ein Klimaschutzgesetz gerade keine rechtliche Bindungswirkung für die Ausgestaltung der konkreten Klimaschutzinstrumente entfaltet, sondern der Gesetzgeber frei über deren Ziele und Ausgestaltung entscheiden kann. Außerdem zeigte er Punkte auf, an denen sich die öffentliche Diskussion verselbständigt und vom Gesetzestext gelöst hat. Beispiele sind etwa die Diskussionen um die Verantwortung der zuständigen Ministerien und vermeintliche Strafzahlungen.

Die Stiftung Umweltenergierecht war auch beim diesjährigen C.A.R.M.E.N.-Forum mit einem Referenten vertreten. Dr. Johannes Hilpert referierte bei der Veranstaltung, die diesmal unter dem Motto „Erneuerbaren Strom gewinnbringend nutzen“ stand, zum Rechtsrahmen für Power Purchase Agreements (PPAs). Dabei verwies er unter anderem auf die Ergebnisse der im Dezember letzten Jahres veröffentlichen Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“. Die Tagung im Straubinger Herzogschloss war gut besucht und es waren auch zahlreiche Vertreter bayrischer Behörden zugegen.

Link zu C.A.R.M.E.N.: https://www.carmen-ev.de/

Im Rahmen der 22. Sitzung des Forums „Finanzierung und Recht“ des Energieclusters Hamburg (Erneuerbare Energien Hamburg/EEHH) stellte Dr. Johannes Hilpert vor etwa 60 Teilnehmern die im Dezember letzten Jahres veröffentlichte Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“ vor. Dabei legte er die wesentlichen Punkte dar, die aus rechtlicher Perspektive beim Abschluss von PPAs zu beachten sind. Der juristische Vortrag wurde ergänzt durch einen weiteren Vortrag, der sich mit PPAs aus Finanzierungssicht auseinandersetzte. Im Anschluss folgte eine offene Diskussion.

Im Rahmen der 10. Speyerer Europarechtstage zu aktuellen Fragen des Europäischen Beihilfenrechts hielt Dr. Markus Kahles einen Vortrag zum Thema „Energiewende und EU-Beihilferecht“. Er unterstrich dabei die große rechtspraktische Bedeutung, die das Beihilferecht mittlerweile in nahezu allen Bereichen der Energiewende einnimmt. Dabei ging er insbesondere auf die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission und deren Bedeutung in den Bereichen der Förderung erneuerbarer Energien sowie der Elektromobilität ein.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 8-9/2018, S. VII-VIII Aktuell, ist ein Beitrag von Anna Papke zu dem Thema „Dänische Energievereinbarung für das nächste Jahrzehnt beschlossen“ erschienen. Darin skizziert sie, welche Schritte der dänische Gesetzgeber im Energierecht für das kommende Jahrzehnt umsetzen will.

Auf Einladung des BWE hat Frank Sailer heute auf dem Windbranchentag Hessen/Rheinland-Pfalz über den aktuellen Diskussionsstand und die Anwendung der LAI-Hinweise gesprochen. Dabei ging es unter anderem um die unterschiedliche Einordnung der LAI-Hinweise und Anwendung des Interimsverfahrens in der Rechtsprechung sowie die entsprechenden Erlasse der Bundesländer und ihre Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren und Bestandsanlagen. Grundlage des Vortrags bildeten die Untersuchungen im Forschungsprojekt NeuPlan Wind und dem daraus entstandenen Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 33 vom 20. März 2018 von Maximilian Schmidt und Frank Sailer.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2018, S. 259-264 ist ein Aufsatz von Anna Halbig und Oliver Antoni mit dem Titel „Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Gebäude-Energieeffizienzrecht – Rechtliche Spielräume und Grenzen für den nationalen Gesetzgeber“ erschienen. Der Aufsatz konturiert den Begriff des Wirtschaftlichkeitsgebots und zeigt die verfassungsrechtlichen Spielräume, aber auch die Grenzen für künftiges gesetzgeberisches Handeln zur Weiterentwicklung des Wirtschaftlichkeitsgebots auf.

Ab sofort sind die von Fabian Pause und Dr. Markus Kahles erstellten Vortragsfolien unseres Online-Seminars zum Thema EU-Energie-Winterpaket: Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen zu neuer Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung abrufbar: Die Darstellung und Analyse des Inhalts der neuen Rechtsakte finden Sie hier.

Die Stiftung Umweltenergierecht bietet am 22.04.2016 ein Onlineseminar zum Thema „Öffnung des EEG“ für ihre Spender, Unterstützer und Forschungspartner an. Im Zuge der geplanten Öffnung des EEG wird es ausländischen Anlagen durch die Teilnahme an Ausschreibungen erstmals möglich sein, EEG-Förderung zu erhalten. Dr. Markus Kahles und Fabian Pause werden zu den rechtlichen Hintergründen, Voraussetzungen und Auswirkungen dieser Öffnung informieren und damit zusammenhängende aktuelle Fragen mit den Teilnehmern diskutieren.

Auf Einladung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein hat Thorsten Müller heute dem Beirat für Energiewende und Klimaschutz das von der Stiftung Umweltenergierecht und dem Fraunhofer ISI erstellte Gutachten zu zuschaltbare Lasten vorgestellt und die Ergebnisse mit den anwesenden Beiratsmitgliedern diskutiert.

Präsentation

Thorsten Müller war anlässlich der New Energy 2016 in Husum zu zwei Podiumsdiskussionen geladen. Als Gast von watt_2.0 diskutierte er am 17.03.2016 u. a. mit der Staatssekretärin Ingrid Nestle im Kieler Umweltministerium und dem stellvertretenen Staatssekretär im Kieler Wirtschaftsministerium Kurt-Christoph von Knobelsdorff Aspekte des Themas Sektorenkopplung und am 18.03.2016 mit Branchenvertretern Fragen der Digitalisierung der Energiewende.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat heute einen Experten-Workshop zum Thema „Windkonzentrationszonenplanung – Gegenwärtige Herausforderungen und künftige Rolle“ durchgeführt. Im Zentrum stand dabei die künftige Rolle des Planungsrechts bei der Bereitstellung von Flächen für den weiteren Ausbau der Windenergie. Die Experten aus Ministerien und Behörden, aus der Planungspraxis, der Anwaltschaft und der Wissenschaft sowie von Projektierern und Anlagenbetreibern diskutierten darüber, wie Windkonzentrationszonen künftig rechtssicher gestaltet werden können, welche Probleme es bei der Bestimmung der notwenigen Untersuchungstiefe und des Abwägungsumfangs gibt und wie die weitere Flächensicherung erfolgt, wenn der Windenergie bereits „substanziell Raum“ geschafft wurde.

Der Workshop fand im Rahmen des Projekts Windenergierecht: Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus – Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen an Land in Deutschland (WindPlan) statt.

Auf Einladung des Matthias Ehrenfried-Hauses, Misereors und der Diözese Würzburg hat Thorsten Müller heute Abend an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung „LAUDATO SI‘ – globale Sichtweise und lokale Konsequenzen einer Enzyklika“ teilgenommen.

Fünf Jahre Stiftung Umweltenergierecht: Am 1. März 2011 (zehn Tage vor Fukushima) wurde die Stiftung Umweltenergierecht um 17 Uhr gegründet. Wir danken allen Projektpartnern, Freunden und Förderern, die die Stiftung in der ersten fünf Jahren begleitet haben und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren!

Heute ist die erste Ausgabe von info| Stiftung Umweltenergierecht, dem vierteljährlichen Newsletter der Stiftung, im Jahr 2016 erschienen. Die aktuelle Ausgabe befasst sich anlässlich des fünften Gründungstages mit den Entwicklungen der Stiftung seit 2011 und nimmt die Arbeit der nächsten Jahre in den Blick.

Die Ausgabe finden Sie zum Download hier.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat heute erstmalig im Rahmen eines Online-Seminars ihre Forschungsergebnisse präsentiert. Exklusiv für die Unterstützer und Spender haben Thorsten Müller und Dr. Markus Kahles die Ergebnisse des 13. Würzburger Berichts zum Umweltenergierecht und aktuelle rechtliche Entwicklungen rund um das Thema „§ 24 EEG 2014 – Wegfall der Förderung bei negativen Preisen“ präsentiert.