Online-Seminar

Aktuelle Entwicklungen im Windenergierecht – Mindestabstände und finanzielle Beteiligung

Datum: Mittwoch, 10. Juni 2020

Inhalt

Nach Monaten der Stagnation kommt Bewegung in die Gesetzgebung für die Windenergie an Land. Zum einen hat sich die Koalition überraschend darauf verständigt, die Festlegung von pauschalen Mindestabständen der Windenergie zur Wohnbebauung (doch) den Ländern zu überlassen, zum anderen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Eckpunkte vorgelegt, wie eine finanzielle Beteiligung der Standortkommunen und der Anwohner an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie aussehen soll.

In dem Online-Seminar haben wir uns die beiden Themen gemeinsam mit Ihnen angeschaut und versucht, Antworten auf erste Fragen zu finden, die sich aufdrängen:

Mindestabstände

• Was dürfen die Länder über die neue Öffnungsklausel im BauGB festlegen: Können Sie auch über 1.000 m Mindestabstand hinausgehen?
• Wie wirken sich neue Festlegungen auf bestehende Planungen aus?
• Was wird aus der bayerischen Sonderregel zu 10 H?

Finanzielle Beteiligung

• Welche Risiken birgt das Konstrukt des (verpflichtenden) Schenkungsvertrags zwischen Anlagenbetreiber und Kommune?
• Welche Fragen stellen sich bei der Ausgestaltung  der Anwohnerstromtarife?
• Was passiert jetzt mit vergleichbaren Regelungen auf Landesebene?