Fokus Umweltenergierecht

Auf dem Weg zu einem einheitlichen Gebäudeenergierecht? Lessons learned!

Datum: Donnerstag, 16. November 2017, 8:30-17 Uhr

Ort: Burkardushaus, Am Bruderhof 1, 97070 Würzburg

Inhalt

Anlass für den Workshop „Auf dem Weg zu einem einheitlichen Gebäudeenergierecht? Lessons learned!“ am 16. November war der zu Beginn des Jahres vorgelegte und letztlich gescheiterte Referentenentwurf zu einem Gebäudeenergiegesetz.

Workshop: Auf dem Weg zu einem einheitlichen Gebäudeenergierecht? Lessons learned!Da der Entwurf in der neuen Legislaturperiode wieder aufgegriffen werden wird, ging die Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit mehr als 30 Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis den Fragen nach, welche Defizite der Entwurf aus fachlicher und rechtlicher Sicht aufwies und welche Verbesserungsoptionen zweckmäßig oder wünschenswert wären. Ausgehend von Fachvorträgen und teilweise flankierenden Branchenkommentaren wurde vielfältig und zum Teil kontrovers diskutiert. Die Überlegungen der Referenten und Teilnehmer reichten dabei von Detailverbesserungen des Gesetzes bis hin zu grundsätzlich anderen Ansätzen.

Vielfältiger Austausch zum Referenzgebäude und Wirtschaftlichkeitsgebot

Vortrag zu „Die Rolle der Fernwärme für die Gebäudeenergieeffizienz – Potentiale und Aspekte einer Förderung im GEG oder KWKG“ von Herrn Dr. Bernd EikmeierSo wurde das Anforderungsniveau des Referenzgebäudes im Bereich eines KfW-55 Effizienzniveaus kritisiert und eher der Energieverbrauch eines Passivhauses als Standard für erstrebenswert gehalten. Ferner sollte beim Wirtschaftlichkeitsgebot, das eine Grenze für die Anforderungen und damit die finanziellen Lasten des Bauherrn und Gebäudeeigentümer zieht, auch berücksichtigt werden, dass Art. 14 GG nicht nur das Eigentum schützt, sondern dessen Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Dies sollte zudem im Zusammenspiel mit der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG – den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – betrachtet werden. Nach dem Vorschlag des BUND könnte bspw. eine (fiktive) CO2-Bewertung bei der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes mitberücksichtigt werden.

„Der Workshop hat Experten der Gebäudeenergieeffizienz und der EE-Technologien zusammengeführt und interessante Erkenntnisse für die Weiterentwicklung des Gebäudeenergierechts gebracht“, beschreibt Oliver Antoni, der zusammen mit Ilka Hoffmann das Themenfeld „Rechtsrahmen der Wärmewende“ verantwortet, die Besonderheit der Veranstaltung.


Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (kurz Gebäudeenergiegesetz), sollte die bislang getrennt geregelten Vorgaben an die Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien bei Gebäuden im Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammenführen.

15. November 2017

19:30 Uhr

Abendessen (auf Selbstzahlerbasis)
Bürgerspital Weinstuben, Theaterstraße 19, 97070 Würzburg

16. November 2017, Burkardushaus, Würzburg

08:30 Uhr

Eintreffen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

09:00 Uhr

Begrüßung und Einführung
Oliver Antoni, Stiftung Umweltenergierecht

Block 1: Inhalte und Defizite des GEG Entwurfs der 18. Legislaturperiode

09:10 Uhr

Zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes – Inhalt und Konzept
Andreas Jung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat IIC2

09:55 Uhr

Defizite des GEG Entwurfs und Verbesserungsmöglichkeiten
Dr. Werner Neumann, Sprecher des Arbeitskreises Energie im wissenschaftlichen Beirat des BUND e.V.

10:25 Uhr

Diskussion

11:00 Uhr

Kaffeepause

Block 2: Europapolitische Spielräume und rechtliche Instrumente

11:20 Uhr

Aktuelle und künftige mitgliedstaatliche Spielräume für die Neufassung des Gebäudeenergierechts
Dr. Jan Rosenow, The Regulatory Assistance Project
(vorgetragen von Fabian Pause, Stiftung Umweltenergierecht)

11:45 Uhr

Mehr Ordnungsrecht wagen?
Tilo Kurtz, Referatsleiter im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Baden-Württemberg

12:10 Uhr

Zusammenspiel und Abgrenzung zwischen ordnungsrechtlichen Nutzungspflichten und finanzieller Förderung
Rechtsanwalt Dr. Markus Kachel, Becker Büttner Held

12:35 Uhr

Diskussion

13:00 Uhr

Mittagspause mit Imbissbuffet

Block 3: Bewertung wesentlicher Einzelaspekte eines künftigen GEG

14:00 Uhr

Die Rolle der Fernwärme für die Gebäudeenergieeffizienz – Potentiale und Aspekte einer Förderung im GEG oder KWKG
Dr. Bernd Eikmeier, Fraunhofer-Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung (IFAM)

im Anschluss: Branchenkommentar von Stefan Lochmüller, N-ERGIE AG

14:30 Uhr

Diskussion

14:50 Uhr

Die Rolle der elektrischen Wärmepumpe im GEG
Sebastian Herkel, Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE

im Anschluss: Branchenkommentar von Michael Koch, Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

15:20 Uhr

Diskussion

15:40 Uhr

Kaffeepause

16:10 Uhr

Die Rolle der Gebäudedämmung im GEG
Markus Offermann, Ecofys Germany

im Anschluss: Branchenkommentar von Ralf Pasker, Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V.

16:40 Uhr

Diskussion

17:00 Uhr

Ausblick, Verabschiedung, Ende der Veranstaltung