Online-Seminar

Senkung der EEG-Umlage: Ausgestaltungsmöglichkeiten und Rechtsfolgen

Datum: Donnerstag, 14. Mai 2020, 9:15-10:15 Uhr

Inhalt

Die Corona-Krise hat auch die Debatte um die Absenkung der EEG-Umlage erfasst. Schon Ende 2019 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung vor allem für eine Senkung der EEG-Umlage zu verwenden. Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sprechen sich jetzt allerdings immer mehr Stimmen dafür aus, dass die Absenkung schneller kommt und deutlicher ausfällt, um die Stromkunden sichtbar zu entlasten. Eine Absenkung der EEG-Umlage eröffnet neue wirtschaftliche Perspektiven, z.B. im Bereich der Sektorenkopplung. Sie verändert aber auch die rechtliche Ausgangslage für die in den bisherigen EEG-Mechanismus involvierten Anlagenbetreiber, Netzbetreiber, Stromversorger und -verbraucher.

Im Rahmen unseres Online-Seminars haben wir mit Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten und Folgen einer Absenkung der EEG-Umlage durch Haushaltsmittel des Bundes beleuchtet:

• Welche rechtlichen Möglichkeiten zur Absenkung der EEG-Umlage gibt es?
• Welche Änderungen ergeben sich für die Akteure im EEG? Wie könnte eine Senkung rechtlich so ausgestaltet werden, dass sich möglichst wenig an den Abläufen im EEG ändert?
• Welchen haushalts- und beihilferechtlichen Voraussetzungen unterläge die Förderung von EE-Strom zukünftig?
• Wie kann sichergestellt werden, dass eine Absenkung der EEG-Umlage bei allen Stromverbrauchern ankommt?
• Hat die staatliche Finanzierung der EEG-Förderung Auswirkungen auf das Doppelvermarktungsverbot und die Stromkennzeichnung?