Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland – Was können wir von anderen europäischen Ländern lernen?

Datum: Dienstag, 28. Mai 2019, 9:30-17:30 Uhr

Ort: British Embassy Berlin, Wilhelmstraße 70/71, 10117 Berlin

Inhalt

Besser hätte das Timing für unsere Frühjahrstagung am 28. Mai kaum sein können. Am Vortag hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulz den Entwurf ihres Hauses für ein Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Mit der Wahl des Themas „Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland – Was können wir von anderen europäischen Ländern lernen?“ lagen wir also ganz auf der Höhe der Zeit.

Auch aus rechtsvergleichender Perspektive lohnt es sich, unter die Lupe zu nehmen, was andere Länder an Klimaschutz-gesetzgebung bereits auf die Beine gestellt haben. So waren wir nicht zufällig zu Gast in der Britischen Botschaft in Berlin, die auch Co-Veranstalter der Tagung war. Nachdem der Botschafter, Sir Sebastian Wood, und Stiftungsvorstand Fabian Pause die Gäste begrüßt hatten, berichtete Chris Stark, Generalsekretär des britischen Climate Change Committee, über die 10-jährigen Erfahrungen, auf die Großbritannien mit seinem Climate Change Act zurückblicken kann. Die unabhängige Expertise seiner Einrichtung werde vor allem von den Parlamentariern geschätzt. Nach der weitgehenden Dekarbonisierung des Stromsektors nehme man nun den Mobilitäts- und Gebäudesektor in den Blick, um bis zum Jahr 2050 CO₂-neutral zu sein. Eine Rolle spiele freilich auch Carbon Capture and Storage (CCS); hier verfüge Großbritannien über gute topografische Voraussetzungen.

Petter Hojem vom schwedischen Umweltministerium berichtete in seinem Vortrag über den Klimafortschrittsbericht, der ins schwedische Parlament jedes Jahr gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf eingebracht werden muss. Man habe damit sehr gute Erfahrungen gemacht; das Thema werde hochgezont und könne bei den Budgetverhandlungen berücksichtigt werden. Anneloes Viveen von der niederländischen Botschaft in Berlin stellte in ihrem Vortrag vor allem die parteiübergreifende Allianz und breite Beteiligung der Fachöffentlichkeit heraus, die in den Niederlanden dazu geführt hat, dass das Klimaschutzpaket dort in Kürze in Kraft treten wird. Den Vormittag beschloss der Vortrag von Dirk Weinreich, Referatsleiter im BMU, der den Entwurf des deutschen Klimaschutzgesetzes vorstellte und insbesondere darauf einging, dass Deutschland von anderen Mitgliedstaaten sogenannte Annual Emission Allowances erwerben muss, sollte es seine Ziele in den Sektoren verfehlen, die nicht unter den europäischen Emissionshandel fallen.

Die subnationale Ebene nahmen jeweils die Vorträge von Ariana Johnson (Scottish Government) und Sibylle Hepting-Hug (Umweltministerium Baden-Württemberg) in den Fokus. Hier sind teils auch Sektoren abgedeckt, die in den Klimaschutzgesetzen der übergeordneten Ebene nicht enthalten sind, wie beispielsweise der Luftverkehr in Schottland oder die Fernwärme im künftigen novellierten Klimaschutzgesetz Baden-Württembergs.

Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht ging in seinem Schlussvortrag v.a. auf die Verknüpfung mit der Governance-Struktur auf EU-Ebene ein. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass etwa die Sektorengrenzen im BMU-Entwurf nicht immer kongruent mit denen der EU-Gesetzgebung sind. Letzteres griff in der anschließenden – von der Tagesspiegel-Redakteurin Nora Marie Zaremba moderierten – Podiumsdiskussion auch der Hauptgeschäftsführer des VCI, Utz Tillmann, auf, der vor einer möglichen Doppelbelastung seiner Branche warnte. Während Susanne Zells (Junge Union) unterstrich, dass in ihrer Partei gerade in der jüngeren Generation breit diskutiert werde und ein Klimaschutzgesetz dabei nur eine von mehreren Optionen sei, unterstrichen Barbara Praetorius, Professorin an der HTW Berlin, und Lisa Badum, klimaschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, den Mehrwert einer gesetzlich normierten Organisationsstruktur, um die Einhaltung von Klimazielen verbindlich zu machen.

Auffallend war, dass die Diskussionen im Laufe des Tages immer wieder um das Thema CO₂-Preis kreisten. Dass ein Klimaschutzgesetz und ein CO₂-Preis keine Handlungsalternativen sind, sondern idealerweise aufeinander aufbauen, unterstrichen auch die Gäste aus Großbritannien und Schweden. In beiden Ländern gibt es sowohl ein Klimaschutzgesetz als auch eine CO₂-Bepreisung. Je näher man dem Ziel der Dekarbonisierung komme, desto stärker müsse man auch auf andere, als rein preisliche Instrumente setzen, hieß es etwa aus Schweden. Fazit: Wir in Deutschland können noch viel lernen.

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