Fokus Umweltenergierecht

Auf dem Weg zu einem einheitlichen Gebäudeenergierecht? Lessons learned!

Datum: Donnerstag, 16. November 2017, 8:30-17 Uhr

Ort: Burkardushaus, Am Bruderhof 1, 97070 Würzburg

Inhalt

Anlass für den Workshop „Auf dem Weg zu einem einheitlichen Gebäudeenergierecht? Lessons learned!“ am 16. November war der zu Beginn des Jahres vorgelegte und letztlich gescheiterte Referentenentwurf zu einem Gebäudeenergiegesetz.

Da der Entwurf in der neuen Legislaturperiode wieder aufgegriffen werden wird, ging die Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit mehr als 30 Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis den Fragen nach, welche Defizite der Entwurf aus fachlicher und rechtlicher Sicht aufwies und welche Verbesserungsoptionen zweckmäßig oder wünschenswert wären. Ausgehend von Fachvorträgen und teilweise flankierenden Branchenkommentaren wurde vielfältig und zum Teil kontrovers diskutiert. Die Überlegungen der Referenten und Teilnehmer reichten dabei von Detailverbesserungen des Gesetzes bis hin zu grundsätzlich anderen Ansätzen.

Vielfältiger Austausch zum Referenzgebäude und Wirtschaftlichkeitsgebot

So wurde das Anforderungsniveau des Referenzgebäudes im Bereich eines KfW-55 Effizienzniveaus kritisiert und eher der Energieverbrauch eines Passivhauses als Standard für erstrebenswert gehalten. Ferner sollte beim Wirtschaftlichkeitsgebot, das eine Grenze für die Anforderungen und damit die finanziellen Lasten des Bauherrn und Gebäudeeigentümer zieht, auch berücksichtigt werden, dass Art. 14 GG nicht nur das Eigentum schützt, sondern dessen Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Dies sollte zudem im Zusammenspiel mit der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG – den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – betrachtet werden. Nach dem Vorschlag des BUND könnte bspw. eine (fiktive) CO₂-Bewertung bei der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes mitberücksichtigt werden.

„Der Workshop hat Experten der Gebäudeenergieeffizienz und der EE-Technologien zusammengeführt und interessante Erkenntnisse für die Weiterentwicklung des Gebäudeenergierechts gebracht“, beschreibt Oliver Antoni, der zusammen mit Ilka Hoffmann das Themenfeld „Rechtsrahmen der Wärmewende“ verantwortet, die Besonderheit der Veranstaltung.

Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (kurz Gebäudeenergiegesetz), sollte die bislang getrennt geregelten Vorgaben an die Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien bei Gebäuden im Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammenführen.

Programm

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