Fokus Umweltenergierecht

Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Datum: Montag, 10. Oktober 2016, 11-17.30 Uhr

Ort: Congress Centrum Würzburg, Am Congress Centrum, 97070 Würzburg

Inhalt

Die EU-Kommission wird laut ihren Plänen im 4. Quartal 2016 einen Entwurf zur Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG präsentieren. Darin enthalten sein werden neue Regelungen für die Mitgliedstaaten, mit deren Umsetzung die Erreichung des EU-Ziels eines Anteils von 27 % erneuerbarer Energien am Energieverbrauch der EU im Jahre 2030 sichergestellt werden soll.
Im Rahmen des durch die Stiftung Mercator geförderten Vorhabens „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)“ führte die Stiftung Umweltenergierecht am Vortag der 16. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht ein Fachgespräch zur Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie durch. Dort wurden bereits zu Beginn der anstehenden Diskussion um die Zukunft der Förderung erneuerbarer Energien die Vorschläge der EU-Kommission zusammen mit Referenten und Teilnehmern diskutiert und einer ersten Bewertung unterzogen. Unter anderem standen folgende Fragen im Mittelpunkt:

• Welche neuen Vorgaben werden für EE-Fördersysteme gelten und welche Veränderungen kommen insbesondere auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu?
• Welche Vorschläge unterbreitet die Kommission, um die Erreichung des 27 %-Ziels im Jahr 2030 ausreichend sicherzustellen ohne den Mitgliedstaaten dabei verbindliche nationale Ziele vorzugeben?
• Wird es zur Füllung einer eventuellen Lücke bei der Zielerfüllung einen EU-Fördermechanismus zusätzlich zu den nationalen Förderregelungen geben?
• In welchem Verhältnis stehen die neuen Regelungen der Richtlinie zu den Vorgaben der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien hinsichtlich der Förderung erneuerbarer Energien?
• Wie werden bereits durchgeführte Kooperationsansätze zwischen den Mitgliedstaaten (Stichwort: Öffnung des EEG) berücksichtigt und welche neuen Anreize zur Förderung der (regionalen) Kooperation werden vorgeschlagen?
• Wie fügen sich die speziellen Regelungen der neuen Richtlinie in den allgemeinen Governance-Rahmen der Energieunion ein?

Über 40 Teilnehmer diskutierten im Rahmen dieses Fachgesprächs die Neugestaltung des europäischen Rechts der erneuerbaren Energien. In ihren Vorträgen gingen die Referenten u. a. auf die zukünftigen europäischen Vorgaben für nationale Förderregelungen, die Wechselwirkungen mit dem europäischen Beihilferecht, die gemeinsame Erreichung des EU-Ziels bis 2030 sowie die Möglichkeiten einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit ein. Fest stand bei allen Teilnehmern: Es bleibt spannend, denn erste Entwürfe der Europäischen Kommission für neue EU-Rechtsakte werden Ende des Jahres erwartet.

Programm

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