18. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht

Energiewenderecht 2021 – Entwicklungsperspektiven in der neuen Legislaturperiode

Datum: Mittwoch, 18. Oktober 2017, 8:30-17 Uhr

Ort: Congress Centrum Würzburg, Pleichertorstraße, 97070 Würzburg

Inhalt

Rund 120 Teilnehmer waren am 18. Oktober der Einladung der Stiftung zu den 18. Würzburger Gesprächen zum Umweltenergierecht gefolgt. Diese standen unter der Überschrift „Energiewenderecht 2021 – Entwicklungsperspektiven in der neuen Legislaturperiode“. Just an dem Tag, an dem die Sondierungsgespräche der möglichen Jamaika-Koalitionspartner begannen, versuchten die Referentinnen und Referenten der Tagung den energiepolitischen Handlungsrahmen für die kommenden vier Jahre zu vermessen – und zwar aus unterschiedlichster Perspektive: In den einzelnen Vorträgen und Panels kamen Wissenschaftler und NGO-Vertreter, EU-Kommission, BMWi, BNetzA sowie Vertreter der Anlagenbetreiber und Finanzierer gleichermaßen zu Wort.

Während das Pariser Klimaabkommen ein globales Ziel gesetzt hat und die EU mit ihrem „Winterpaket“ versucht, die Energiewende im Binnenmarkt ab 2020 neu zu organisieren, steht die Bundesrepublik kurz davor, ihr Klimaziel für 2020 zu verfehlen. Weitgehender Konsens herrschte darüber, dass CO₂ stärker bepreist werden muss. Auch stehen grundsätzliche Weichenstellungen im Strommarktdesign an, die sich kaum länger aufschieben lassen, etwa ein Zielsystem für staatlich veranlasste Preisbestandteile. Kontrovers diskutiert wurden die Ursachen und Auswirkungen einer möglichen Aufsplittung der gemeinsamen deutschen Strompreiszone. In Sachen Akzeptanzsicherung für die Energiewende wurde die Frage nach dem Nutzen der Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG sehr grundsätzlich aufgeworfen. Aus dem Publikum kamen auch Kommentare, dass die Förderlandschaft zu komplex geworden sei und eine wachsende Zahl an Akteuren in der Erneuerbaren-Branche vom Gesetzgeber Marktbedingungen erwarte, in denen sie sich auch ohne Förderung behaupten können.

Für welche Weichenstellungen sich die künftige Regierungskoalition tatsächlich entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Das, was schlussendlich im Bundesgesetzblatt stehen soll, wird die Stiftung Umweltenergierecht jedenfalls weiter begleiten – mit ihren Veranstaltungen, aber auch in Diskussionspapieren und Studien.

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