Fokus Umweltenergierecht

Das finale EU-Energie-Winterpaket: Neue EU-Vorgaben für die deutsche Energiewende und Ausblick

Datum: Mittwoch, 13. November 2019, 13:00-17:30 Uhr

Ort: ProjektZentrum Berlin der Stiftung Mercator, Neue Promenade 6, 10178 Berlin

Inhalt

Das Gesetzgebungsverfahren für das EU-Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ wurde im ersten Halbjahr 2019 abgeschlossen. Die Bewertung der neuen EU-Vorgaben für die deutsche Energiewende steht seitdem im Mittelpunkt der Diskussion. Unser neuntes EU-ArchE-Fachgespräch mit über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 13. November 2019 im Projektzentrum der Stiftung Mercator in Berlin widmete sich daher den zentralen Aspekten der neuen EU-Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2030.

Zu Beginn der Veranstaltung fasste Fabian Pause, Leiter des von der Stiftung Mercator seit 2015 geförderten Projekts „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“, die wesentlichen Regelungsinhalte der neuen EU-Rechtsakte zusammen. Er gab einen Ausblick, welche Aufgaben auf die Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren zukommen und welche Vorgaben der deutsche Gesetzgeber bei der Fortentwicklung des deutschen Energierechts zu berücksichtigen hat. Der erste Themenblock widmete sich anschließend der Frage, wie Deutschland und die EU die europäischen Energie- und Klimaziele bis 2030 erreichen wollen. Alina Gilitschenski, Referentin im Referat „EU-Koordinierung“ (Energie) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, erläuterte den derzeitigen Stand des deutschen integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP). Der Plan wird die selbst gesteckten Ziele Deutschlands für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 enthalten. Auch die erforderlichen Strategien und Maßnahmen auf dem Weg dorthin werden Teil des NECP sein. Im Anschluss daran bewertete Audrey Mathieu, Referentin für Deutsch-Französische und EU-Klimapolitik bei Germanwatch, den bisherigen Entwurf des deutschen NECP und stellte einen Zusammenhang zur europäischen Perspektive und den derzeitigen Bestrebungen dar.

Der zweite Themenblock widmete sich der Zukunft der Erneuerbaren-Förderung in Deutschland. Jana Nysten, Wissenschaftliche Referentin bei der Stiftung Umweltenergierecht, analysierte in ihrem Vortrag das neue Förderdesign nach der Erneuerbaren-Richtlinie und seine Bedeutung für die Weiterentwicklung des EEG. Sie hob dabei das komplizierte Zusammenspiel mit den Beihilfeleitlinien der Kommission hervor, deren Anwendbarkeit nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Beihilfefreiheit des EEG 2012 neu bewertet werden müsse. Im Anschluss ermöglichte Rechtsanwalt Sönke Schlaich aus Madrid einen neuen Blick auf das Thema Eigenversorgung. Spanien hat als einer der ersten Mitgliedstaaten die Vorgaben der neuen Erneuerbaren-Richtlinie für individuelle und kollektive Eigenversorgung bereits umgesetzt. Nach Darlegung der einzelnen gesetzlichen Regelungen in Spanien diskutierten die Teilnehmer, inwiefern hier neue Impulse für die anstehende Neuregelung der Eigenversorgung in Deutschland abgeleitet werden können. Im Anschluss ging Dr. Markus Kahles, Projektleiter bei der Stiftung Umweltenergierecht, auf den Komplex des Erneuerbaren-Einspeisevorrangs und des Redispatches ein. Er zeigte dabei auf, was das neue EU-Netzengpassmanagement ab 1.1.2020 für EE-Anlagenbetreiber und Netzbetreiber in Deutschland bedeutet und welche Auswirkungen die unmittelbar geltende EU-Strommarktverordnung für die bisherigen nationalen Regelungen haben wird.

Der letzte Themenblock befasste sich mit den Fragen: Neue Kommission, neue Impulse? Was ist für die EU-Energie- und Klimapolitik in den kommenden Jahren aus Brüssel zu erwarten? Den Auftakt machte  Martin Stasek, Politischer Referent für Klima, Umwelt und Energie bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin: Er legte die bisherigen Überlegungen der neuen EU-Kommission unter ihrer neuen Präsidentin Ursula von der Leyen dar und ordnete diese in die bisherige Energie- und Klimapolitik der EU ein. In der anschließenden Diskussion mit Martin Stasek sowie Antje Mensen, Referentin für EU-Klima- und Energiepolitik beim Deutschen Naturschutzring, und Christopher Frey, Referent für Internationale Politik beim Windenergieanlagenhersteller Enercon, wurden die erforderlichen Weichenstellungen aus zivilgesellschaftlicher und industriepolitischer Perspektive diskutiert. Dabei wurde insbesondere die schwierige Abgrenzung der Handlungsmöglichkeiten der verschieden Ebenen diskutiert, da Kommunen, Länder, der Bund und die EU in Sachen Klima und Energie oftmals unabgestimmt agierten. Nach Ende der Veranstaltung tauschten sich die Teilnehmer bei einem gemeinsamen Umtrunk im Projektzentrum der Stiftung Mercator aus.

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