Im Rahmen des Abschlussworkshops zum durch das BMWi geförderten Vorhaben „Sustainable Gas“ hat Dr. Nils Wegner einen Vortrag zum Umgang mit Akzeptanzfragen beim Ausbau erneuerbarer Gastechnologien gehalten. Ausgehend von den Erkenntnissen über Akzeptanzdefizite und regulatorische Ansätze zur Akzeptanzförderung im Bereich der Windenergie ging der Vortrag der Frage nach, welche Akzeptanzfragen sich auch bei erneuerbaren Gasen stellen könnten und welche Lektionen aus dem Windenergierecht dann zu beachten sind.

Die räumliche Steuerung des Windenergieausbaus findet nicht allein auf Planungs-, sondern auch auf Genehmigungs- und Förderebene statt. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER), 2019, S. 80-86 setzen sich Dr. Nils Wegner und Frank Sailer mit den Rechtsfragen der räumlichen Steuerung auf den verschiedenen Ebenen auseinander und zeigen aktuelle Entwicklungen und Entwicklungsperspektiven auf.

In einem Gastbeitrag für den bne-Kompass gibt Dr. Markus Kahles einen Überblick darüber, welche Spielräume das künftige EU-Recht für neue Vermarktungsmodelle für Strom aus erneuerbaren Energien bereithält. Er unterstreicht dabei, dass insbesondere die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die neuen Vorgaben für den Strombinnenmarkt Möglichkeiten für neue und innovative Geschäftsmodelle schaffen, die nun allerdings durch die Mitgliedstaaten noch ambitioniert umgesetzt werden müssen.

Für die Stiftung Umweltenergierecht nahm Oliver Antoni am Abschlussworkshop des Projektes „Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds“ teil. Über drei Jahre hat die Stiftung Umweltenergierecht das Bundeswirtschaftsministerium dabei begleitet, den Energieeffizienzfonds zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Zum Abschluss des Projekts wurden die Evaluierungsergebnisse ausgewählter Förderprogramme vorgestellt und die Weiterentwicklungsempfehlungen des Energieeffizienzfonds diskutiert. Die Endfassung des Schlussberichts wird Anfang 2019 veröffentlicht.

Heute hat der Forschungsverbund „NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende“ einen Transferworkshop mit rund 100 Teilnehmern aus den Reihen der Projektpartner durchgeführt. Der Workshop diente der weitergehenden Vernetzung der Aktivitäten innerhalb des Vorhabens. Für die Stiftung Umweltenergierecht hat Thorsten Müller eine der thematischen „Spannungsinseln“ zusammen mit Herrn Dr. Michael Orlishausen von der TenneT TSO GmbH zum Thema „Auf dem Weg ins Energierecht der Zukunft“ moderiert. Oliver Antoni moderierte zusammen mit Herrn Martin Heins von der Mitsubishi International GmbH eine Spannungsinsel zum Thema „Marktbasierte Blindleistung, Flexibilitätsmärkte und Sektorenkopplung“.

Die Befassung mit Fragen zur Sektorenkopplung spielt eine zunehmend große Rolle auf kommunaler Ebene. Dr. Johannes Hilpert gab hierzu interessierten Klimaschutzmanagern und Energieberatern aus den drei fränkischen Regierungsbezirken Unter-, Mittel- und Oberfranken einen ersten Überblick zu den Rechtsfragen, die sich bei Sektorenkopplungs-Anwendungen stellen. Dabei wurde insbesondere deutlich, wie sehr die sogenannten staatlich induzierten Strompreisbestandteile für viele der möglichen Gestaltungsformen als Hemmnis wirken. Eingeladen zu der Veranstaltung im Rathaus von Würzburg hatte der Bürgerdialog Stromnetz.

Dr. Nils Wegner hat heute im Rahmen des Bund-Länder-Gesprächskreis EEG im Bundeswirtschaftsministerium zum Thema der Erhöhung der Akzeptanz des Windenergieausbaus durch finanzielle Teilhabe der Standortgemeinden vorgetragen. Der Impulsvortrag zu Hintergrund und Stand der aktuellen Diskussion um die Schaffung eines bundesweit einheitlichen gesetzlichen Instruments wurde in der anschließenden Diskussion vertieft.

Im Rahmen des Global Meeting 2018 des Wiesbadener Windprojektierers ABO Wind hat Dr. Nils Wegner im österreichischen Alpbach zwei Vorträge gehalten. Darin beschäftigte er sich zum einen mit den Problemschwerpunkten des im Jahr 2017 novellierten UVP-Rechts im Windenergiebereich. Zum anderen referierte er zur aktuellen Diskussion um die Schaffung eines Instruments zur Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie. Vorgestellt und diskutiert wurde hier auch die von der Stiftung Umweltenergierecht vorgeschlagene Konzeption einer Außenbereichsabgabe.

Info| Stiftung Umweltenergierecht Dezember 2017

In seinem Beitrag „Baustelle Sektorenkopplung – Herausforderungen für die Rechtsentwicklung in der neuen Legislaturperiode“ für den Blog des Projekts NEW 4.0 informiert Oliver Antoni über die Rechtshemmnisse der Sektorenkopplung sowie die Maßnahmen des Gesetzgebers und stellt mögliche Lösungsansätze vor.

Auf Einladung der Gesellschaft für Politische Bildung e.V. und in Kooperation mit der Europäischen Akademie für umweltorientierten Verkehr (EVA gGmbH) führt Nils Wegner für die Stiftung Umweltenergierecht diese Woche ein fünftägiges allgemeinbildendes Seminar zur Energiewende in der Akademie Frankenwarte in Würzburg durch. Gemeinsam mit 34 Teilnehmern soll in diesem Jahr über die verschiedenen Dimensionen der Energiewende und ihre ökonomischen, ökologischen, sozialen und rechtlichen Aspekte diskutiert und die Folgen des Wandels u.a. durch die Besichtigung des Heizkraftwerkes Würzburg, ein Planspiel und Gespräche mit weiteren Referenten erlebbar gemacht werden.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat heute zur dritten Fokusveranstaltung im Themenfeld „Rechtsrahmen der Wärmewende“ eingeladen. Mehr als 30 Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sind der Frage nachgegangen, welche fachlichen Defizite der Anfang 2017 gescheiterte Entwurf eines die EnEG, die EnEV und das EEWärmeG zusammenführenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aufwies und welche Regelungen aus fachlicher und rechtlicher Perspektive sachgerecht wären.

Einen weiteren Expertenworkshop zum Windenergierecht veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 15. November. Auf der Agenda stand die vielschichtige Frage: Wie lässt sich Akzeptanz für Windenergie organisieren? Der Workshop beleuchtete mit gut 50 Teilnehmern die Länderinitiativen und Branchenmodelle zur wirtschaftlichen Teilhabe anhand von sechs Input-Vorträgen. Zahlreiche Wortmeldungen betonten, dass eine akzeptanzsteigernde Wirkung nicht allein mit wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten zu erreichen ist, sondern stets auch verfahrensbezogene Schritte mitgedacht werden müssen. Insbesondere eine möglichst frühzeitige Information und Beteiligung der Anwohner und Kommunen sei hier essentiell. Der Workshop war Teil des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Forschungsvorhabens „Windenergierecht – Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus“ (WindPlan – FKZ 03MAP307).

Im Rahmen des STORENERGY Congress 2017 hat Oliver Antoni heute zum Thema „Baustelle Sektorenkopplung – Herausforderungen für die Rechtsentwicklung in der neuen Legislaturperiode“ referiert. In seinem Vortrag ging er auf die verschiedenen Rechtshemmnisse ein, die eine wirksame Sektorenkopplung zum Einsatz von EE-Strom in den anderen Energiesektoren verhindern, und zeigte den politischen Handlungsbedarf auf.

Im Rahmen des durch das Bundeswirtschaftsministerium geförderten Forschungsvorhabens „Windenergierecht: Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus – Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen an Land“ (WindPlan) veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 14. November in Würzburg einen Expertenworkshop zum Thema „Das Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen – Zwischen Flexibilität, Beschleunigung und Rechtssicherheit“. Mehr als 60 Teilnehmer diskutierten mit namhaften Referenten über die aktuellen Herausforderungen aller Phasen des Genehmigungsverfahrens. Darüber hinaus wurden Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Verknüpfung von Planungs- und Genehmigungsebene, der Möglichkeiten und Grenzen typenunabhängiger Genehmigungen sowie der Reaktionsmöglichkeiten von Behörden auf die nachträgliche Ansiedelung windsensibler Arten debattiert.

Die Diskussionen und Beiträge förderten in vielen Bereichen Abstimmungsbedarf zwischen Theorie und Praxis, aber auch zahlreiche mögliche Ansatzpunkte für Verbesserungen des Rechtsrahmens zu Tage. Beides wird die Stiftung Umweltenergierecht auch in Zukunft eingehend untersuchen und dabei hoffentlich auch weiterhin so großes Interesse und Unterstützung erfahren.

Die Oktober-Ausgabe von info| Stiftung Umweltenergierecht, dem vierteljährlichen Newsletter der Stiftung, ist erschienen. Schwerpunktthemen dieser Ausgabe sind die Forschung der Stiftung zu den rechtlichen Aspekten der Norddeutschen Energiewende (NEW 4.0) und die Forschungsergebnisse zur Diskussion rund um die CO₂-Bepreisung.

Zum Pdf der aktuellen Ausgabe

Rund 120 Teilnehmer waren der Einladung der Stiftung Umweltenergierecht zu ihrer Jahrestagung in Würzburg unter dem Titel „Energiewenderecht 2021 – Entwicklungsperspektiven in der neuen Legislaturperiode“ gefolgt. Passend zu den Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl 2017 diskutierten die Teilnehmer am 18. Oktober 2017 mit Referenten aus Politik, Wirtschaft und Forschung die Entwicklungsperspektiven des Energierechts. So traf beispielsweise die Forderung nach einer stärkeren CO₂-Bepreisung und der grundsätzlichen Weichenstellungen im Strommarktdesign auf breites Einverständnis, während die mögliche Aufsplittung der gemeinsamen deutschen Strompreiszone weithin kontrovers diskutiert wurde. Mit den Themenschwerpunkten Pariser Klimaabkommen, künftiges Strommarktdesign und Ausschreibungsmodelle bot die Veranstaltung einen vielschichtigen Blick in die Entwicklungsperspektiven des Energierechts.

Dr. James Bews (mittig) bekommt den Dissertationspreis Umweltenergierecht 2017 von Stiftungsvorstand Thorsten Müller (links) und Frau Prof. Dr. Monika Böhm (rechts) überreicht.

Dr. James Bews gewann den diesjährigen Dissertationspreis Umweltenergierecht. Die Verleihung fand am 17. Oktober 2017 im Würzburger Rathaus statt. Mit seiner Dissertation „Bewirtschaftungsrecht – Die rechtliche Bewältigung von Krisensituationen am Beispiel der Elektrizitätsversorgung“ konnte Dr. James Bews die fünfköpfige Jury überzeugen und gewann den mit 5.000 Euro dotierten Preis.

Um herausragende Dissertationen aus dem Bereich des Umweltenergierechts, des Klimaschutzrechts und des Rechts der nachhaltigen Energieversorgung zu würdigen, schreibt die Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen ihres Studien- und Dissertationsprogramms seit 2013 alle zwei Jahre den Dissertationspreis Umweltenergierecht aus.

Das Studien- und Dissertationsprogramm wird finanziell unterstützt von

unseren Partnern

sowie

Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte
Osborne Clarke

Anlässlich der Veröffentlichung des EU-Energie-Winterpakets im November letzten Jahres, veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 17. Oktober das mittlerweile vierte Fachgespräch „Update zum EU-Energie-Winterpaket“. In diesem wurden die wichtigsten Änderungsvorschläge vorgestellt und anschließend von den rund 50 Teilnehmern rege diskutiert. Um Klarheit in das unübersichtliche Gesamtbild zu bringen, referierten die Experten aus verschiedenen Fachdisziplinen unter anderem über das Governance-System der Energieunion, über eine neue Richtlinie für erneuerbare Energien und über künftige Entwicklungen der Erneuerbaren hinsichtlich des neuen EU-Strommarktdesigns. Das Fachgespräch fand im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Vorhabens „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ statt.

Am 17. Oktober 2017 veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht im Congress Centrum Würzburg den inzwischen vierten Expertenworkshop „Aktuelle Fragen der Direktvermarktung“. Die rund 50 Teilnehmer konnten sich durch Vorträge und Podiumsdiskussionen der Experten aus Wissenschaft, Politik und der Branche über aktuelle Fragestellungen der Direktvermarktung informieren. Im Fokus der diesjährigen Veranstaltung standen u.a. Themen wie der Weiterbetrieb nach Förderende ab 2021, die neuen Regeln für die Regelenergie und das neue EU-Strommarktdesign.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 10. Treffens des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht

Das nunmehr zehnte Treffen des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht fand am 17. Oktober 2017 in den Tagungsräumen der Kolping-Akademie in Würzburg statt.

Insgesamt 21 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland und aus Wien nutzten den Tag zur Vernetzung und zum fachlichen Austausch. Drei der Promovierenden nutzten die Gelegenheit, ihre Dissertationsprojekte ausführlich vorzustellen. Daneben blieb auch genug Zeit für den allgemeinen Gedankenaustausch und die Erörterung von Einzelfragen aus den verschiedenen Dissertationsprojekten.

Weitere Informationen zum zehnten Treffen des Doktorandennetzwerks erhalten Sie hier.

Das Doktorandennetzwerk ist Teil des Studien- und Dissertationsprogramms. Dieses wird finanziell unterstützt von

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Osborne Clarke

Foto: „www.thomastratnik.de“

Auf Einladung des House of Energy (HoE) hat Thorsten Müller im Rahmen der Dialogveranstaltung „Finanzierung von Zukunfts­projekten und innovativen Geschäftsmodellen für die Energiewende“ einen
Vortrag zum Thema „Wie muss sich der Rechtsrahmen verändern, um Zukunftstrends an den Markt zu bringen?“ gehalten. Im Mittel-punkt der Veranstaltung stand das Thema der Finanzierung der Energiewende.

Im Rahmen der Konferenz „Fördermechanismen für Windenergie: Bestandsaufnahme und Perspektiven“ des deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) gab Dr. Markus Kahles im Rahmen seines Vortrags „Die Einführung von grenzüberschreitenden Ausschreibungen in Deutschland“ einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Stand und Perspektiven grenzüberschreitender Ausschreibungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien. Der Schwerpunkt des Vortrags lag dabei auf den europarechtlichen Hintergründen der Einführung grenzüberschreitender Ausschreibungen sowie den Ergebnissen der gegenseitig geöffneten deutsch-dänischen Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen.

Das Verbundprojekt „Norddeutsche EnergieWende 4.0“ (NEW 4.0), an dem auch die Stiftung Umweltenergierecht als Projektpartner beteiligt ist, wurde bei den diesjährigen Handelsblatt Energy Awards am 28. September in Berlin mit dem Sonderpreis „Energy 4.0“ ausgezeichnet.

Mit diesem Sonderpreis kürt die „Energy Academy“ Projekte, Konzepte oder Ideen, die nicht nur im Bereich Digitalisierung hervorstehen, sondern auch durch die Vernetzung und Integration verschiedener Energiesektoren aktiv zur Energiewende beitragen.

Hier konnte NEW 4.0 auf ganzer Linie überzeugen, betont Prof. Dr. Alfred Gossner, Vorstand Fraunhofer-Gesellschaft und Vorstandsmitglied der Energy Academy: „NEW 4.0 symbolisiert genau das, wofür der Sonderpreis Energy 4.0 steht: Digitalisierung sowie Vernetzung verschiedener Energiesektoren. Das Großprojekt vernetzt rund 60 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, um eine vollständig regenerative Energieversorgung im Raum Hamburg und Schleswig Holstein zu ermöglichen. Ein hochgesetztes Ziel, das wir als Energy Academy mit dem Sonderpreis ‚Energy 4.0‘ belohnen möchten.“

Seit Dezember 2016 forscht die Stiftung Umweltenergierecht im Konsortium von NEW 4.0 zu rechtlichen Aspekten der Transformation des Energiesystems.

Weitere Informationen

• zur Forschungsarbeit der Stiftung für NEW 4.0 unter: https://stiftung-umweltenergierecht.de/projekte/new4-0/
• und zum Projekt allgemein unter www.new4-0.de

Beim Gruppenfoto zum „Tag der Stiftungen“ vertrat Fabian Pause (hinterste Reihe, 3. v.l.) als stellvertretender Stiftungsvorstand die Stiftung Umweltenergierecht.

Mit der höchsten Stiftungsdichte ist Würzburg die Stiftungshauptstadt Deutschlands. Anlässlich des diesjährigen bundesweiten „Tag der Stiftungen“ wurde dieser Rekord am 28. September 2017 sichtbar gemacht: Als längste StiftungsMenschenKette mit über 330 Teilnehmern zeigte sich das Stiftungswesen in Würzburg eindrücklich. Mit dabei waren auch viele Mitarbeitende der Stiftung Umweltenergierecht. Als stellvertretender Stiftungsvorstand und Mitbegründer vertrat Fabian Pause die Stiftung Umweltenergierecht beim Gruppenfoto der über 20 Würzburger Stiftungen, die an der Menschenkette teilnahmen.

Die Juni-Ausgabe von info| Stiftung Umweltenergierecht, dem vierteljährlichen Newsletter der Stiftung, ist erschienen. Schwerpunktmäßig geht es in dieser Ausgabe um die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Windenergie und eine Einordnung der neuen Regelungen.

Zum Pdf der aktuellen Ausgabe

Die ersten Ausschreibungsrunden des EEG 2017 sind gerade erst durchgeführt worden und von den bezuschlagten Anlagen sind noch keine verwirklicht. Trotzdem ging es im Bundestag jetzt schon um die Weiterentwicklung des Ausschreibungsdesigns. Denn im EEG 2017 sind erste Elemente einer „technologieneutralen“ Ausschreibung angelegt. Mit den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen und PV-Anlagen gem. § 39i EEG 2017 sollen ab Mai 2018 erste Pilotverfahren durchgeführt werden. Die Bundesregierung hat dazu kürzlich die erforderliche Rechtsverordnung nach § 88c EEG 2017 beschlossen, die noch der Zustimmung des Bundestages bedarf.

Am 1. Juni 2017 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie daher eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, um den Bundestagsbeschluss vorzubereiten. Thorsten Müller war dazu als einer von vier Sachverständigen geladen und konnte die Forschungsergebnisse der Stiftung präsentieren.

Einen Schwerpunkt bildeten dabei die beihilferechtlichen Grundlagen der Entwicklung. „Es ist wichtig zu wissen, dass ‚technologieneutrale‘ Ausschreibungen nach der Systematik der EU-Kommission die Regel sind und die in Deutschland als Regelfall vorgesehenen spartenspezifischen Ausschreibungen für die verschiedenen erneuerbaren Energien die Ausnahme darstellen“, fasst Thorsten Müller die zentrale beihilferechtliche Weichenstellung zusammen. Von diesem in den Umweltschutz- und Energie-Beihilfeleitlinien der EU-Kommission (kurz: UEBLL) enthaltene Regel-Ausnahme-Verhältnis kann zwar unter bestimmten Ausnahmen abgewichen werden. Die Begründungslast und damit letztlich die politische Durchsetzbarkeit liegt dann aber beim Mitgliedstaat, der abweichen will.

Weitere wichtige Punkte der Stellungnahme von Thorsten Müller waren die Verteilernetzkomponente, die begrenzten Fähigkeiten des Rechts zur technologieneutralen Steuerung und die beschränkte Aussagekraft der Pilotausschreibungen. Im Rahmen der Anhörung konnte Thorsten Müller nicht nur auf die erst wenige Tage alten Erkenntnisse aus der Frühjahrstagung der Stiftung Umweltenergierecht zurückgreifen, sondern auch auf langjährige Arbeiten aufbauen.

Heute endet die Frist für die erste Gebotsrunde der Ausschreibungen für Windenergie an Land und die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet. Auch die vom Gesetzgeber eigens neu definierten Bürgerenergiegesellschaften können daran teilnehmen. Für sie gelten allerdings zahlreiche Sonderregelungen.

Mit diesem aktuellen Thema setzt sich das Hintergrundpapier „Die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017“ (Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 26) von Ilka Hoffmann auseinander. Das Hintergrundpapier widmet sich den Merkmalen einer Bürgerenergiegesellschaft, den für sie geltenden Teilnahmebedingungen im Ausschreibungsverfahren und den daraus folgenden Herausforderungen und Erleichterungen.

Das Umweltbundesamt hat heute die Forschungsergebnisse des Projekts „Anforderungen der Integration der erneuerbaren Energien an die Netzentgeltregulierung“ veröffentlicht. In der Studie durchleuchten das Fraunhofer ISI und die Stiftung Umweltenergierecht das bestehende Netzentgeltsystem nach Hemmnissen für eine Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien. Aus rechtlicher, ökonomischer und technischer Perspektive unterbreiten die Forscher Vorschläge zur Weiterentwicklung des Netzentgeltsystems. Dies betrifft eine Reform der Industrie-Ausnahmen und der vermiedenen Netzentgelte, die Einführung bundesweit einheitlicher Übertragungsnetzentgelte, Änderungen im Grundpreissystem in der Niederspannung, die stärkere Einbindung von Eigenversorgern und Einspeisern ins Entgeltsystem sowie besondere Netzentgelte für Flexibilitätsoptionen wie z. B. Stromspeicher.

Endbericht zum Download und weitere Informationen zum Projekt

Es waren ereignisreiche und spannende fünf Jahre seit der Gründung der Stiftung Umweltenergierecht. Der frisch erschienene Bericht der Stiftung über die Jahre 2014/2015 wirft einen Blick zurück auf die Arbeit  in den vergangenen beiden Jahren – insbesondere auf die zahlreichen Highlights, die im Bericht ab Seite 6 auf anschauliche Weise dargestellt werden. Zudem gibt der Bericht einen Einblick in die Aktivitäten der Stiftung und Hintergrundinformationen zu der wirtschaftlichen Entwicklung.

Der Bericht über die Jahre 2014/2015 kann online eingesehen oder unter mail@stiftung-umweltenergierecht kostenfrei bestellt werden.

Zum Kreis der Förderer des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht gehören jetzt auch die Kanzleien RWP Rechtsanwälte PartG mbB und Arnecke Sibeth Siebold Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB als neue Programmpartner. Mit dem Programm fördert die Stiftung Umweltenergierecht im Sinne ihres Stiftungszwecks den juristischen Nachwuchs im Bereich des Umweltenergierechts. Es richtet sich an Doktorandinnen und Doktoranden, die an einer rechtswissenschaftlichen Dissertation in diesem Bereich schreiben, eine solche Arbeit planen oder abgeschlossen haben, sowie an Studierende, die sich für das Umweltenergierecht interessieren. Als gemeinnützige Forschungseinrichtung ist die Stiftung auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um die Kosten für das Nachwuchsprogramm tragen zu können.

Weitere Informationen zum Studien- und Dissertationsprogramm unter Studium & Promotion sowie in der Informationsbroschüre.

Das Studien- und Dissertationsprogramm wird finanziell unterstützt von

unseren Partnern

sowie

Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte
Osborne Clarke

Zum Kreis der Förderer des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht gehört seit heute auch die Kanzlei Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB als neuer Programmpartner. Mit dem Programm fördert die Stiftung Umweltenergierecht im Sinne ihres Stiftungszwecks den juristischen Nachwuchs im Bereich des Umweltenergierechts. Es richtet sich an Doktorandinnen und Doktoranden, die an einer rechtswissenschaftlichen Dissertation in diesem Bereich schreiben, eine solche Arbeit planen oder abgeschlossen haben, sowie an Studierende, die sich für das Umweltenergierecht interessieren. Als gemeinnützige Forschungseinrichtung ist die Stiftung auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um die Kosten für das Nachwuchsprogramm tragen zu können.

Weitere Informationen zum Studien- und Dissertationsprogramm unter Studium & Promotion sowie in der Informationsbroschüre

Das Studien- und Dissertationsprogramm wird finanziell unterstützt von

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Dr. Peter Nagel
Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 6/2016, S. 250-258, ist ein Aufsatz von Frank Sailer mit dem Titel „Die besonderen Netzausbaupflichten im EEG und KWKG – Überblick und aktuelle Fragestellungen“ erschienen. Der Autor befasst sich darin mit den Netzausbaupflichten im EEG und KWKG und beleuchtet dabei aktuelle Diskussionen und geplante Änderungen. Der Beitrag entstand im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Forschungsvorhabens „Effektiver Rechtsrahmen für ein europäisches Super Grid“.

Heute hat das Bundeskabinett den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeiteten Entwurf für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Mit dem seit langem diskutierten Entwurf soll der Systemwechsel in der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen vorgenommen werden. Dementsprechend umfangreich sind die Änderungen im Entwurf für das EEG 2016. Um die Arbeit mit dem Gesetzentwurf zu erleichtern und eine erste Orientierung in den einzelnen Regelungen im Detail zu bieten, hat die Stiftung Umweltenergierecht eine Gegenüberstellung der vorgeschlagenen neuen Regelungen mit dem bestehenden EEG 2014 und der Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) erstellt. Ihre Anregungen und Kommentare zur Synopse nehmen wir gerne unter SynopseEEG2016@stiftung-umweltenergierecht.de entgegen.

Die Synopse zum Regierungsentwurf des EEG 2016 können Sie hier abrufen: Synopse zum zukünftigen EEG 2016.

Der Veranstaltungsort war Berlin, der Blickwinkel aber war europäisch: Bei dem Workshop zur „EU-Energieunion“ im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts „EU-ArchE“ am 20. April 2016 wurde hinsichtlich Governance, Erneuerbaren-Förderung und einem neuem Marktdesign eine erste rechtliche Zwischenbilanz gezogen. Die ersten Strukturmerkmale einer neuen EU-Energiepolitik wurden vorgestellt und rechtlich bewertet – auch vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen Bedeutung für die Energiewende in Deutschland. Die rund 40 Teilnehmer diskutierten mit den Referenten von EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium, Politikberatung, Wissenschaft und NGOs die aktuellen Entwicklungen und mögliche Konsequenzen.

Gefördert von:

Anfang April ist das „Forschungsnetzwerk Erneuerbare Energien“ auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin gegründet worden. Die Stiftung Umweltenergierecht ist bereits Mitglied des „Forschungsnetzwerks Energie in Gebäuden und Quartieren“ und ist nun auch im neuen Netzwerk mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien vertreten. Im Mittelpunkt der Branchen-Plattform steht der Austausch rund um die Wind- und Solarenergie.

Weitere Informationen zum Forschungsnetzwerk Erneuerbare Energien: www.forschungsnetzwerk-energie.de/erneuerbare-energien

Seit Beginn des anlaufenden Wintersemesters engagiert sich die Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen ihres Studien- und Dissertationsprogramms in der Lehre an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) hat dazu heute zum ersten Mal die Vorlesung „Einführung in das Umweltenergierecht“ gehalten, für die er einen Lehrauftrag erhalten hat. Die Veranstaltung mit insgesamt 15 Semesterwochenstunden ist Teil des zur Qualifikation des „Energiejuristen“ führenden Zertifikatsstudiums, das von der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Jena bundesweit einmalig angeboten wird. Die Stiftung Umweltenergierecht ist Kooperationspartner des Zertifikatsstudiums.

Die Stiftung Umweltenergierecht ist zusammen mit dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein beauftragt worden, ein Gutachten zu zuschaltbaren Lasten zu erstellen. Ziel des Gutachtens ist, ein Instrument zu entwickeln, das ansonsten abzuregelnde Windstrommengen durch zuschaltbare Lasten sinnvoll nutzbar macht, Netzentgelte senkt, einen diskriminierungsfreien Zugang für zuschaltbare Lasten ermöglicht und die Kosteneffizienz des Gesamtsystems erhöht. Die Ergebnisse sollen Ende Januar 2016 vorliegen.

In der aktuellen Zeitschrift für Energiewirtschaftliche Tagesfragen (et) 2015, Heft 11, S. 52-55, ist ein Beitrag von Ass. iur. Oliver Antoni, LL.M. und Ass. iur. Johannes Hilpert, gemeinsam mit Kollegen von Fraunhofer-IWES und IFEU-Institut, erschienen. Dargestellt werden dort wesentliche Aspekte des kürzlich abgeschlossenen Forschungsprojekts „Interaktion EE-Strom, Wärme und Verkehr“ mit Fokus auf Fragestellungen zur Kopplung von Strom- und Verkehrssektor.

Der Tagungsband des EFZN zum Thema „Erneuerbare erfolgreich integrieren durch Power to Heat“, der die Ergebnisse der ersten Dialogplattform des EFZN vom 5. und 6. Mai 2015 zum Thema Power to Heat zusammenfasst, ist erschienen (EFZN Schriftenreihe, Band 33). Dieser enthält auch einen Beitrag von Ass. iur. Johannes Hilpert mit dem Titel „Der Rechtsrahmen für Power to Heat-Anwendungen“. Thematisiert werden die wesentlichen rechtlichen Aspekte, die beim Einsatz von P2H-Anlagen zu berücksichtigen sind, insbesondere der Rechtsrahmen der Strompreissituation sowie der Einfluss der Nutzung von P2H-Anlagen auf den sog. Primärenergiefaktor.

Dr. Markus Kahles und Fabian Pause, LL.M. Eur., haben in der aktuellen Ausgabe 20/2015 der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW), S. 776 ff., einen Aufsatz zum Thema „Öffnung nationaler Fördersysteme für Strom aus erneuerbaren Energien aus anderen Mitgliedstaaten“ veröffentlicht. Der Aufsatz beschreibt die aktuellen Öffnungstendenzen in verschiedenen Mitgliedstaaten und beleuchtet die potentielle Rolle der kooperativen Mechanismen nach Art. 5-11 RL 2009/28/EG im Zuge des Prozesses der grenzüberschreitenden Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien.

In den Schriften zum Umweltenergierecht ist der neue Band „Erneuerbare Energien in Europa“ erschienen. Dieser versammelt die Beiträge der gleichnamigen 12. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht vom Oktober 2014 und bietet ein interdisziplinäres Bild sowohl von höchst aktuellen Entwicklungen etwa im Beihilferecht als auch von grundsätzlicheren Fragestellungen im europäischen Energiebinnenmarkt. Der von Thorsten Müller und Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) herausgegebene Band ist der einundzwanzigste der Schriftenreihe.

Heute ist der Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 17 von Katharina Merkel und Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) erschienen. Die Autoren gehen der Frage nach, ob die geplanten Realisierungsfristen im Rahmen der Wind-Ausschreibungen des „EEG 3.0“ analog zu den Möglichkeiten im BImSchG verlängert werden sollten, wenn die als Zugangsvoraussetzungen geplanten BImSchG-Genehmigungen beklagt werden.

Die über 130 Teilnehmer der 14. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht diskutierten heute zu den verschiedenen Aspekten der aktuellen Rechtsentwicklung im Energierecht. Neben der Einführung von Ausschreibungen im EEG, der Kodifizierung eines Strommarktes 2.0 oder der KWKG-Novelle standen grundsätzliche Betrachtungen zu den Anforderungen an das Energierecht und dessen Entwicklung im Mittelpunkt der Tagung.

Der Stiftungsrat der Stiftung Umweltenergierecht hat heute auf Vorschlag des Vorstandes Frau Prof. Dr. Monika Böhm als drittes Mitglied in den Stiftungsrat kooptiert. Frau Prof. Dr. Monika Böhm ist Staatsrechtslehrerin an der Philipps-Universität Marburg und dort Inhaberin der Professur für Öffentliches Recht.

Über 70 Teilnehmer kamen heute auf Einladung der Stiftung Umweltenergierecht zu einem Fachgespräch zu aktuellen Rechtsfragen der Direktvermarktung im EEG in die Barockhäuser der Stadt Würzburg. Die in der Reihe Fokus Umweltenergierecht stehende Tagung widmete sich den Rechtsfragen zu § 24 EEG 2014, der Vermarktung von Anlagen zwischen 100 und 500 kW, die ab dem 01.01.2016 der Direktvermarktungspflicht unterliegen, und den Fragen der Regelenergiebereitstellung aus erneuerbaren Energien.

Dr. Marcus Schmidtchen ist der Preisträger des Dissertationspreis Umweltenergierecht 2015. Er erhielt heute den mit 5 000 Euro dotierten Preis, der von einer fünfköpfigen Jury vergeben wurde, im Rahmen eines Abendempfangs der Stiftung Umweltenergierecht.

Heute fand das 6. Treffen des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht in Würzburg statt. Die Teilnehmer diskutierten die vorgestellten Promotionsvorhaben und aktuelle Rechtsfragen zum Umweltenergierecht.

Im Rahmen des Empfangs anlässlich der Verleihung des Dissertationspreises hat die Stiftung Umweltenergierecht heute das Studien- und Dissertationsprogramm Umweltenergierecht vorgestellt. Mit diesem breit angelegten Programm möchte die Stiftung den juristischen Nachwuchs im Bereich des Energie- und Umweltenergierechts fördern.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat zusammen mit Ecologic, dem Öko-Institut e.V. und BBH ein neues, dreijähriges Forschungsvorhaben „Analyse und Strukturierung des übergreifenden Energierechts (Strom)“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie begonnen. Die Stiftung Umweltenergierecht leitet im Konsortium das Arbeitspaket 3, in dem Ansätze für eine stärkere Konsistenz und Verständlichkeit des Energierechts erarbeitet werden. Heute fand das Auftakttreffen zum Vorhaben in Berlin statt.

„Um die Klimaschutzziele auf dem volkswirtschaftlich günstigsten Weg zu erreichen, müssen Wind- und Sonnenenergie die wichtigsten Primärenergiequellen werden. Und das nicht nur im Bereich der Stromversorgung, sondern auch in der Wärmeversorgung und der Mobilität. Strom würde damit zum Hauptenergieträger.“ Zu diesem Ergebnis kommt die im Rahmen des vom BMWi geförderten Vorhabens „Interaktion EE-Strom Wärme Verkehr“ erarbeiteten Studie, die die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit den Fraunhofer-Instituten für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) und Bauphysik (IBP) sowie dem Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) erarbeitet hat. Das entwickelte Konzept, das sich auch mit der Umgestaltung des zugehörigen Rechtsrahmens befasst, zeigt die Wege zur Erreichung der Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 auf und gibt Antworten auf die im BMWi-Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ aufgeworfenen Fragen zur Sektorenkopplung.

Endbericht

Kurzfassung des Endberichts

Am 22. September 2015 fand der dritte und abschließende Workshop zum Forschungsprojekt „Effektiver Rechtsrahmen für ein europäisches Super Grid“ statt, das von der Stiftung Mercator gefördert wird. Im Rahmen eines eintägigen Fachgesprächs in Würzburg wurde dabei der Bogen gespannt von der Idee des Super Grids über die bisherige rechtliche Umsetzung dieser Idee bis hin zur weiteren Zukunft eines möglichen Super Grids. Die rund 25 Teilnehmer aus verschiedenen Fachrichtungen diskutierten auf Basis mehrerer Vorträge zu den unterschiedlichsten Aspekten grenzüberschreitender Netzinfrastruktur in Europa.

Zusammen mit dem arrhenius Institut aus Hamburg hat die Stiftung Umweltenergierecht für die Agora Energiewende ein Forschungsvorhaben begonnen, in dem neue Ansätze analysiert werden, wie die Finanzierung der Energiewende vor dem Hintergrund der Flexibilisierungsnotwendigkeiten gestaltet werden kann. Heute fand in Berlin das Projektauftakttreffen statt.

Mit Förderung durch die Stiftung Mercator hat die Stiftung Umweltenergierecht ein neues Vorhaben zur Entwicklung des europäischen Rechtsrahmens für den Ausbau der erneuerbaren Energien begonnen. Das auf viereinhalb Jahre angelegte Vorhaben „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)“ erforscht die aktuellen Entwicklungen zur Neuordnung des europäischen Rahmens, in dessen Mittelpunkt die Schaffung einer Energieunion und die Etablierung einer neuartigen Governance-Struktur stehen. Heute fand in Würzburg das Projektauftakttreffen statt.

Eine neue Ausgabe des Newsletters Info | Stiftung Umweltenergierecht ist erschienen. Lesen Sie über aktuelle Entwicklungen, neue Forschungsvorhaben, Forschungsergebnisse, Veranstaltungen und Personen der Stiftung Umweltenergierecht.

Dr. Markus Kahles und Thorsten Müller haben in der aktuellen Ausgabe des Magazins für die deutsche Energiewirtschaft (EW 9/2015, S. 29-31) einen Beitrag zum Thema „§ 24 EEG 2014 – Rechtsfragen des Wegfalls der Förderung bei negativen Preisen“ veröffentlicht. Darin beleuchten die Autoren die Hintergründe der Entstehung und aktuelle Auslegungsschwierigkeiten dieser Norm und zeigen zukünftige Reformperspektiven auf.

Der Aufsatz basiert dabei auf dem Hintergrundpapier „Wegfall der EEG-Förderung bei negativen Preisen – § 24 EEG, europarechtliche Hintergründe und Ausgestaltungsoptionen“.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR, 9/2015, S. 468-476) ist ein Beitrag zur Rechtsprechung von Nils Wegner mit dem Titel „Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Planung von Windkonzentrationszonen – Zugleich Besprechung der Urteile des OVG Schleswig vom 20.1.2015“ erschienen. In dem Beitrag wird die Anforderung der Rechtsprechung an Windkonzentrationszonenplanungen, „harte“ und „weiche“ Tabuzonen bereits im ersten Arbeitsschritt der Planaufstellung voneinander zu unterscheiden, gegen zu weitgehende Kritik verteidigt. Die Urteile des OVG Schleswig werden in diesen Zusammenhang eingeordnet und ihre neuen Akzente herausgestellt. Eines der besprochenen Urteile ist in derselben Ausgabe auf den Seiten 498 ff. abgedruckt.

Unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Silke Laskowski (Universität Kassel) besuchten heute 15 Studierende und wissenschaftliche Assistenten der Universität Istanbul die Stiftung Umweltenergierecht zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch. Begleitet wurden sie von ihren Dozentinnen Frau Prof. Dr. Ayşe Nur Tütüncü (Istanbul Üniversitesi) und Frau Prof. Dr. Nuray Ekşi (Yeditepe Üniversitesi). Neben der Vorstellung der Forschungsarbeit der Stiftung durch Fabian Pause stand das Konzept der europäischen Energieunion im Fokus, über das Dr. Markus Kahles informierte.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2015, Heft 7/8, ist eine Urteilsanmerkung von Viktoria Fülbier zu den Urteilen des OVG Lüneburg vom 03.12.2014 und des VG Trier vom 23.03.2015 zur Vereinbarkeit von Windenergieanlagen mit Radaranlagen erschienen. Die Anmerkung befasst sich mit der Frage, ob dem BAF bzw. dem Deutschen Wetterdienst Beurteilungsspielräume bei der Beurteilung der Störwirkung von Windenergieanlagen eingeräumt sind.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2015, Heft 7-8, ist ein Aufsatz von Charlotte Probst mit dem Titel „Erneuter Wechsel bei der Biokraftstoffförderung – Einführung der Treibhausgasminderungsquote in Deutschland im Jahr 2015“ (S. 393-399) erschienen. Der Beitrag befasst sich mit der wechselhaften Geschichte der Biokraftstoffförderung und dem jüngsten Systemwechsel.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Energiewirtschaftsrecht (EnWZ) 2015, Heft 8, ist ein Aufsatz von Viktoria Fülbier zu möglichen genehmigungsrechtlichen Anknüpfungspunkten für materiell-rechtliche Präqualifikationen beim künftigen Ausschreibungsmodell für Windenergieanlagen an Land erschienen. Der Aufsatz befasst sich neben der Diskussion um einzelne genehmigungsrechtliche Verfahrensschritte insbesondere mit der Frage, ob die Bestandskraft eines Genehmigungsbescheids notwendige Voraussetzung einer Anknüpfung sein sollte.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift EnergieRecht (ER) 2015, Heft 4, ist ein Aufsatz von Helena Münchmeyer, LL.M. Eur., mit dem Titel „Erste Anwendungsfälle der neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen“ (S. 140-146) erschienen. Der Beitrag stellt die neuen Leitlinien vor und vergleicht die Fördersysteme Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Estlands.

Thorsten Müller hat für die heutige Ausgabe der Mainpost einen Gastbeitrag verfasst, in dem er sich mit den Strukturen einer ganzheitlichen Energiewende und den daraus resultierenden Anforderungen an das zukünftige Energierecht befasst.

In Heft 7/2015 der EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft), S. 301-309 ist heute der Aufsatz „Planungsrechtliche Präqualifikationen auch für die Ausschreibung der Förderung von Windenergie?“ von Nils Wegner, LL.M. (Stockholm) erschienen.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat Ende Dezember 2014 das von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Vorhaben „Konsistentes Recht der energetischen Biomassenutzung (KonReeB)“ erfolgreich abgeschlossen. Das Vorhaben hat die rechtlichen Grundlagen und gesetzlichen Strukturen des Anbaus und der energetischen Nutzung von Biomasse untersucht und Handlungsempfehlungen zur Rechtsfortentwicklung erarbeitet.

Der Abschlussbericht ist in der Reihe „Würzburger Studien zum Umweltenergierecht“ in sechs Teilen als Nr. 4 a) bis f) erschienen.

Im Rahmen der Begleitforschung zum EEG-Erfahrungsbericht hat die Stiftung Umweltenergierecht heute in Berlin im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einen Expertenworkshop zu „Eigenversorgungspachtmodellen und Kreditwesengesetz“ veranstaltet. Dabei ging es um die Frage, wann Pacht- und Betriebsführungsmodelle für Kraftwerke ein nach Kreditwesengesetz erlaubnispflichtiges Finanzierungsleasing darstellen. Die Stiftung Umweltenergierecht wird das Thema weiter vertiefen.

In Berlin wurde die Studie der Energietechnischen Gesellschaft (ETG) im Verband der Elektrotechnik (VDE) „Potenziale für Strom im Wärmemarkt bis 2050“ vorgestellt. Hierzu hat Johannes Hilpert einen Beitrag zum Rechtsrahmen für Power-to-Heat-Anlagen verfasst. Die Studie kann kostenpflichtig über die Homepage des VDE bestellt werden.

Die Stiftung Umweltenergierecht ist vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz beauftrag worden, die erarbeiteten Eckpunkte für eine Thüringer Winderlass zu begutachten.

Kurzgutachten zu den Eckpunkten des Thüringer Winderlasses

Dr. Markus Kahles und Thorsten Müller haben ein Diskussionspapier zu § 24 EEG 2014 erstellt. Im Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 13 „Wegfall der Förderung bei negativen Preisen – § 24 EEG 2014, europarechtliche Hintergründe und Ausgestaltungsoptionen“ setzen sie sich mit der Auslegung des § 24 EEG 2014 und den europarechtlich zulässigen Veränderungsoptionen auseinander.

Auf Einladung der Clearingstelle EEG hat Frank Sailer heute im Rahmen des 21. Fachgesprächs der Clearingstelle EEG einen Vortrag zum Thema „Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Speichern“ gehalten. Das Fachgespräch stand unter dem Thema „Speicherbetrieb unter dem EEG 2014“. Frank Sailer zeigte in seinem Überblicksvortrag die wichtigsten Vorschriften aus dem Speicherrecht auf.

Das im letzten Jahr erfolgreich abgeschlossene Projekt „Roadmap Speicher“ ist nun im Jahresbericht „Innovation durch Forschung“ als Forschungs-Highlight aufgeführt. Der Jahresbericht gibt einen Überblick zur gesamten angewandten Forschung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf dem Gebiet nichtnuklearer Energietechnologien. „Er nennt aktuelle Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung des Jahres 2014, vermittelt Hintergrundinformationen zu den neuesten Technologie- und Marktentwicklungen und stellt einschlägige Projekte im Detail vor, die die Bedeutung und Vielfalt der Forschungsarbeiten illustrieren“, so das BMWi. Das Projekt „Roadmap Speicher“ findet sich als interdisziplinäres Vorhaben mit einem systemübergreifenden Fokus in der Rubrik „Systemanalyse und übergreifende Fragen der Energiewende“. Darin wurde den zentralen Fragen nachgegangen, wann und wieviel Speicher wir in Zukunft brauchen und wie der Rechtsrahmen für Stromspeicher aussieht: Fragen, die das Fraunhofer IWES, das IAEW der RWTH Aachen und die Stiftung Umweltenergierecht über drei Jahre hinweg untersucht haben. Antworten hierzu finden sich im Abschlussbericht, der im November letzten Jahres veröffentlicht wurde.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ 5/2015) ist eine Urteilsanmerkung von Nora Grabmayr zum Urteil des Europäischen Gerichts zum Österreichischen Ökostromgesetz erschienen. In der Anmerkung wird insbesondere die Relevanz und Bedeutung dieses Urteils für die deutsche Diskussion über die Vereinbarkeit nationaler Förderregelungen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht diskutiert.

Heute fand das 5. Treffen des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht in Würzburg statt. Die Teilnehmer diskutierten die vorgestellten Promotionsvorhaben und aktuelle Rechtsfragen zum Umweltenergierecht.

Mit dem Erscheinen der Dissertation von Dr. James Kröger, LL.M., als Band 19 der Schriften zum Umweltenergierecht ist der Herausgerberkreis der Schriftenreihe erweitert worden. Neue Mitherausgeberin ist Frau Prof. Dr. Sabine Schlacke, Direktorin des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen.

Mit der Dissertation von Dr. James Kröger, LL.M., „Die Förderung erneuerbarer Energien im Europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt“, ist Band 19 der im Nomos Verlag aufgelegten Reihe Schriften zum Umweltenergierecht erschienen.

Zum ersten Mal hat die Stiftung Umweltenergierecht einen Druckkostenzuschuss für eine Dissertation ausgelobt. Gefördert wird die Doktorarbeit „Der Rechtsrahmen für die Errichtung von Kleinwindanlagen“ von Dr. Jan Thorbecke, die im Nomos Verlag erschienen ist. Die Stiftung Umweltenergierecht übernimmt die Hälfte der Druckkosten beziehungsweise zahlt einen Zuschuss von maximal 2.500 Euro. Der Druckkostenzuschuss ist Teil des Programms zur Nachwuchsförderung der Stiftung.

Weitere Informationen zum Förderprogramm

Auf große Resonanz sind die 13. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht am gestrigen Donnerstag gestoßen. Die Veranstaltung stand unter der Überschrift „Der Rechtsrahmen für erneuerbare Energien in den Niederlanden – Ausschreibungen als Blueprint für Europa?“ und fand – passend zum Thema – in der Botschaft der Niederlande in Berlin statt. Die rund 70 Teilnehmer aus beiden Ländern konnten sich in sieben Vorträgen umfassend über die Erneuerbaren-Förderung in den Niederlanden und die bevorstehende Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen in Deutschland informieren und gemeinsame Herausforderungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln diskutieren.

Im 12. Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht „Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren nach der Freiflächenausschreibungsverordnung – Untergesetzliche Festlegungen und verfassungrechtliche Vorgaben“ stellt Katharina Merkel, LL.M. (Aberdeen) zunächst den üblichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der BNetzA nach dem EEG 2014 dar, gefolgt von einer Erläuterung der nach § 39 FFAV vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten. Im Anschluss wird der Frage nachgegangen, ob der durch § 39 FFAV gewährte Rechtsschutz mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist.

Comprising the papers of a conference at Leuphana University Lüneburg on locally based renewable energy solutions, Prof. Marjan Peeters (Maastricht) and Prof. Thomas Schomerus (Leuphana) edited the book “Renewable Energy Law in the EU – Legal Perspectives on Bottom-up Approaches”. The book was delivered these days by the renowned academic publishing house Edward Elgar. Dr. Hartmut Kahl of the Foundation for Environmental Energy Law contributed chapter three: “Trade law constraints to regional renewable energy support schemes”.

Im aktuellen Heft 1/2015 der Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER 2015, S. 20 ff.) ist ein Tagungsbericht von Katharina Merkel, LL.M. (Aberdeen) zu den 12. Würzburger Gesprächen „Erneuerbare Energien in Europa“ erschienen. Der Bericht fasst alle Referate der zweitägigen Veranstaltung zusammen und gibt einen guten Einblick in die Diskussionen mit dem Auditorium.

In der Märzausgabe 2015 der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR), S. 149-156, ist der Beitrag „Die 10-H-Abstandsregelung für Windenergieanlagen – zur Umsetzung der Länderöffnungsklausel in Bayern“ von Viktoria Fülbier und Nils Wegner, LL.M. (Stockholm) erschienen.

Im aktuellen Heft 2/2015 der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2015, S. 67-72, ist ein Aufsatz von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) erschienen. Unter dem Titel „Viele Wege führen nach Rom: Die Preisfindung bei der Förderung erneuerbarer Energien im Beihilferecht der EU und Subventionsrecht der WTO“ wird dort untersucht, inwiefern es in wettbewerblich orientierten Rechtsordnungen neben Ausschreibungen auch andere Methoden zur Bestimmung der Förderhöhe für Strom aus erneuerbaren Energieträgern geben kann.

Anlässlich des vierten Gründungstages der Stiftung Umweltenergierecht waren die Unterstützer und Projektpartner zum 2. Stiftungstag nach Würzburg eingeladen. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Stiftungsrates, Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz, diskutierten die rund 60 Teilnehmer die aktuelle Entwicklung der Stiftung und des Umweltenergierechts. Dazu standen mit Katherina Grashof (izes), Tim Drees (IAEW) und Josche Muth (ehem. EREC) drei ausgewiesene Experten als Diskussionspartner und Moderatoren zur Verfügung.

Eine neue Ausgabe des Newsletters Info | Stiftung Umweltenergierecht ist erschienen. Lesen Sie über aktuelle Entwicklungen, neue Forschungsvorhaben, Forschungsergebnisse, Veranstaltungen und Personen der Stiftung Umweltenergierecht.

Im IWR-Monatsreport Regenerative Energiewirtschaft 03/2015 ist ein Interview mit Thorsten Müller erschienen. Der Stiftungsvorstand spricht unter anderem über den rechtlichen und politischen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die künftigen Geschäftsmodelle. Er erläutert zudem die Auswirkungen der Änderung des Wälzungsmechanismus auf die Stromvermarktung und ordnet die EU-Beihilfeleitlinien mit der Einführung von Ausschreibungen juristisch ein.

Für ausführlichere Informationen zum Interview können Sie sich gern unter mail@stiftung-umweltenergierecht.de an uns wenden.

Im 11. Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht „Der beihilferechtliche Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Stromerzeugung“ erläutert Katharina Merkel, LL.M. (Aberdeen) den beihilferechtlichen Rahmen der Diskussion um eine Weiterentwicklung der bestehenden Netzreserve zur Kapazitätsreserve. Der Schwerpunkt dieses Hintergrundpapiers liegt in der Darstellung der Entwicklung der bisherigen beihilferechtlichen Genehmigungspraxis im Bereich der Vergütung von Leistungsvorhaltung. Insbesondere die Auslegung der abstrakten Vorgaben der neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien durch die Europäische Kommission im Fall des britischen Kapazitätsmarktes liefert wertvolle Hinweise zur Vereinbarkeit von Beihilfen zur Förderung angemessener Stromerzeugungskapazitäten mit dem Binnenmarkt.

In der aktuellen Ausgabe, 3/2015, S. 108-112, der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) ist der Beitrag „Die Länderöffnungsklausel im BauGB. Weiter Spielraum der Länder bei der Entprivilegierung der Windenergie im Außenbereich“ von Anna-Maria Grüner erschienen. Der Aufsatz beschäftigt sich mit dem historischen und verfassungsrechtlichen Hintergrund der Länderöffnungsklausel. Der Fokus liegt dabei auf der Prüfung, ob der Länderöffnungsklausel kompetenzrechtliche Einwände entgegenstehen, ein Verstoß gegen die kommunale Planungshoheit vorliegt und der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gewahrt wird.

Im Januarheft der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2015, S. 61-63, ist ein Tagungsbericht zu den 12. Würzburger Gesprächen zum Umweltenergierecht „Erneuerbare Energien in Europa – Rechtsentwicklungen im EU-Binnenmarkt“ von Moritz Meister, M.Sc. LL.B. (Leuphana Universität Lüneburg) erschienen. Der Bericht fasst alle Referate der Tagung konzise zusammen und gibt einen guten Einblick in die aktuell diskutierten europarechtlichen Problemstellungen der Förderung von erneuerbaren Energien.

In der aktuellen Ausgabe 1-2/2015, S. 60-63, der et – Zeitschrift Energiewirtschaftliche Tagesfragen ist der Beitrag „Anreiz zur flexibilisierten Fahrweise von Kraftwerken mit fester Biomasse“ von Oliver Antoni zusammen mit Matthias Stark, Matthias Sonnleitner und Prof. Wilfried Zörner vom Institut für neue Energie-Systeme der TH Ingolstadt erschienen. Der Beitrag beschäftigt sich aus technisch-ökonomischer sowie rechtswissenschaftlicher Perspektive mit den Möglichkeiten, Biomassekraftwerke, die biogene Festbrennstoffe einsetzen, dazu anzureizen, den Betrieb zeitlich zu flexibilisieren. Hierfür wird ein an die Flexibilitätsprämie für Biogas im EEG angelehnte Förderung vorgeschlagen.

Nach dem Pilotverfahren für PV-Freiflächen 2015 soll auch die Förderung für alle anderen Erneuerbare-Energien-Sparten bis spätestens 2017 über ein Ausschreibungsverfahren erfolgen. Zur Vorbereitung dieses Prozesses ist die Stiftung Umweltenergierecht vom Bundeswirtschaftsministerium gebeten worden, die planungs- und genehmigungsrechtlichen Grundlagen für die Windenergie als Grundlage für eine Marktanalyse aufzuarbeiten. Im Rahmen der Forschung zum Recht der Windenergienutzung haben Viktoria Fülbier, Nils Wegner, Frank Sailer und Thorsten Müller hierzu nunmehr eine Studie zum Thema „Planungs- und genehmigungsrechtliche Anknüpfungspunkte als materielle Präqualifikationsmerkmale einer Ausschreibung für Windenergie an Land im „EEG 3.0““ veröffentlicht.

Die Würzburger Studie weist auf die rechtlichen Unterschiede zwischen Photovoltaik und Windenergie hin und soll als Diskussionsgrundlage für die Bestimmung möglicher Präqualifikationsbedingungen aus dem Planungs- und Genehmigungsrecht für die Windenergie dienen und damit den weiteren politischen Entscheidungsprozess rechtswissenschaftlich unterstützen.

Im aktuellen Heft 1/2015 der Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Titel „Energie, Ressourcen und Recht“ ist ein Beitrag von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) erschienen, der sich mit „Energierecht und Versorgungssicherheit in Europa“ befasst (auf Englisch). Erörtert werden die europa- und völkerrechtliche Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der EU.

Die Ergebnisse der Studienreise „Climate Change and Renewable Energies as an International Challenge” für Studierende aus Marokko im September 2014 sind nunmehr in einer Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung erschienen. Darin findet sich auch eine französischsprachige Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) zu „Germany‘s Commitments on Climate Change Mitigation from a Legal Perspective – Today and Beyond 2020“.

Ebenfalls erschienen ist mittlerweile der Vortrag von Dr. Hartmut Kahl zu „Structures and Problems of Environmental Law in Germany and the European Union“, den er im Mai 2014 auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Universität von Rabat gehalten hat. Zu finden ist der Vortrag im Band „Droit de l’environnement au Maroc, en Allemagne et au sein de l’Union Européenne“, der von Mohammad Zakaria Abouddahab und Helmut Reifeld herausgegebenen wurde.

Im Rahmen der AG Flexibilität der Plattform Strommarkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat Frank Sailer heute einen Vortrag zu „Rechtlichen Rahmenbedingungen für Speicher im Kontext eines flexiblen Stromsystems“ gehalten. Er ging dabei auf das bestehende Speicherrecht als Ausgangslage ein und zeigte den rechtlichen Weiterentwicklungsbedarf in Sachen Modernisierung von Flexibilitätsanreizen und den Aufbau eines „Flexibilitätenrechts“ auf.

Die Stiftung Umweltenergierecht sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei neue Kolleginnen und Kollegen in Teilzeit als Wissenschaftliche Mitarbeiter (w/m) für Forschungsprojekte im Bereich des Rechts Windenergienutzung u.a. mit Bezügen zum Raumordnungs- und Planungsrechts und dem EEG. Bewerbungsschluss ist der 23. Januar 2015.

Die Stiftung Umweltenergierecht sucht eine neue Kollegin oder einen neuen Kollegen als studentischer Mitarbeiter (w/m) für Grafik- und Internetdesign.

Die Stiftung Umweltenergierecht lobt dieses Jahr zum zweiten Mal den Dissertationspreis Umweltenergierecht aus. Dieser ist Teil des Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht und soll herausragende Dissertationen aus dem Bereich des Umweltenergierechts, des Klimaschutzrechts und des Rechts der nachhaltigen Energieversorgung würdigen. Damit will die Stiftung Umweltenergierecht ihrem Stiftungszweck entsprechend einen Anreiz setzen, sich im Zuge eines Promotionsvorhabens mit den rechtlichen Aspekten der von der Bundesregierung angestrebten weitreichenden Transformation unserer Energieversorgung auseinanderzusetzen und so einen Beitrag zum Gelingen dieses Vorhabens beizusteuern.

Einsendeschluss für Bewerberinnen und Bewerber ist der 31. Mai 2015. Die Auswahl des oder der Preisträger erfolgt durch eine Jury, die aus Prof. Dr. Monika Böhm, Prof. Dr. Ines Härtel, Prof. Dr. Franz Reimer, Prof. Dr. Sabine Schlacke und Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz besteht.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat Ende Dezember 2014 das von Bundeswirtschaftsministerium geförderte Vorhaben „Konsistentes Recht der energetischen Biomassenutzung“ erfolgreich abgeschlossen. Das am 1. August 2011 gestartete Vorhaben hat über einen Zeitraum von 3 ½ Jahren die rechtlichen Grundlagen und gesetzlichen Strukturen des Anbaus und der energetischen Nutzung von Biomasse untersucht und Handlungsempfehlungen zur Rechtsfortentwicklung erarbeitet. Die Ergebnisse finden Sie auf der Projektwebsite.