Am 26. September 2024 fand in Hamburg, parallel zur Windmesse, der fünfte internationale juristische Workshop der Word Wind Energy Association statt. Der Workshop diente dem internationalen Erfahrungsaustausch von Juristinnen und Juristen zu aktuellen Entwicklungen und wichtigen rechtlichen Themen im Bereich der Windenergie.

Johanna Kamm von der Stiftung Umweltenergierecht hat dabei in einem Vortrag die neuen Vorgaben aus der europäischen Strommarktreform zur Einführung von Contracts for Difference bei direkten Preisstützungssystemen vorgestellt und im Kontext der aktuellen politischen Diskussion um die Neugestaltung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland eingeordnet. In der anschließenden Diskussion wurde ein intensiver Erfahrungsaustausch über die geplante Anwendung von CfDs in anderen europäischen Ländern sowie die damit verbundenen Unsicherheiten geführt.

Welchen Maßstab gibt das EU-Recht für die Reformierung der Netzentgelte vor? Hierzu präsentierten heute Dr. Tobias Klarmann, Dr. Johannes Hilpert und Dr. Markus Kahles von der Stiftung Umweltenergierecht in einem Online-Seminar die zentralen Erkenntnisse aus der kürzlich veröffentlichten Würzburger Studie „Das EU-Recht der Netzentgelte im Stromsektor – Systematik und Reformbedarf“.

Insbesondere stellten sie dabei eine Prüfschablone vor, anhand der sämtliche diskutierten Gestaltungsvorschläge auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden können. Besonders im Fokus stand das Thema der sogenannten „Industrienetzentgelte“, die aktuell in § 19 Abs. 2 StromNEV geregelt sind.

Das Online-Seminar und die Studie entstanden im Rahmen des Verbundprojekts unIT-e².

Wie soll der zukünftige Ausbau von erneuerbaren Energien finanziert werden? Das ist spätestens seit dem Beschluss der Wachstumsinitiative Gegenstand heftiger Diskussionen. Daran anknüpfend hat zudem das BMWK im August das Optionenpapier „Strommarktdesign der Zukunft“ zur Konsultation gestellt. Impuls dafür war (auch) die EU-Strommarktreform.

Die Reform bringt nämlich wichtige Neuerungen für die Förderung und Vermarktung von erneuerbaren Energien. Im Mittelpunkt stehen zweiseitige Differenzverträge (Contracts for Difference, CfDs) und Strombezugsverträge (Power Purchase Agreements, PPAs). Diese Instrumente sollen die Kostensicherheit für Verbraucher stärken und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Im ersten Teil eines Aufsatzes in der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) analysiert Johanna Kamm von der Stiftung Umweltenergierecht die neuen Regelungen und die rechtlichen Leitplanken, die bei der nationalen Neukonzeptionierung der Förderung zu beachten sind.

Zur Zusammenfassung

Am 24. Juli 2024 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ beschlossen. Im Herbst wird sich das Parlament mit dem Entwurf befassen. Dieser setzt nicht nur die Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie nach der geänderten Erneuerbare-Energie-Richtlinie in nationales Recht um, sondern beinhaltet auch weitere Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) für Wind-, Solarenergie und Co. Und auch mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ sind Novellierungen im BauGB vorgesehen.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich in zwei Online-Seminaren mit den Inhalten beider Entwürfe beschäftigt und sie im Detail analysiert. Die zentralen Fragen waren dabei: Wie werden die Beschleunigungsgebiete umgesetzt und werden die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie dabei eingehalten? Wie sind die geplanten Regelungen zu bewerten? Welche Auswirkungen für den Ausbau von Wind-, Solarenergie und Co. haben die Beschleunigungsgebiete sowie die weiteren Änderungen im BauGB?

Präsentationsfolien Online-Seminar I (Windenergie an Land)

Präsentationsfolien Online-Seminar II (Solarenergie und weitere Änderungen des BauGB)

Am 2. September 2021 stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die Netzentgeltregulierung nicht durch deutsche Gesetze und Verordnungen vorgeprägt werden kann und darf. Vielmehr sind die nationalen Regulierungsbehörden – in Deutschland die Bundesnetzagentur – dazu berufen, die Netzentgeltsystematik vorzugeben. Sie sind dabei an die europarechtlichen Vorgaben gebunden. Doch wie sehen diese eigentlich aus? Dieser Frage geht Tim Schilderoth in der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 37, „Das EU-Recht der Netzentgelte im Stromsektor – Systematik und Reformbedarf“, nach.

Er zeigt dabei auf, dass der europäische Rechtsrahmen unübersichtlich in verschiedenen Rechtsakten geregelt ist und nur mit einigem Aufwand ein kohärentes Verständnis der Vorgaben entwickelt werden kann. Die Würzburger Studie kann deshalb als Prüfschema und Leitfaden für die rechtliche Zulässigkeit künftiger Netzentgeltgestaltungen dienen. Auf diese Weise können die laufenden Neugestaltungsprozesse bei der BNetzA sowie die vielen darüber hinausgehenden Diskussionen um die Zukunft der Netzentgelte rechtlich unterfüttert werden.

Die Studie entstand im Rahmen des Verbundprojekts unIT-e². Am 25. September 2024 wird sie in einem kostenfreien Webinar vorgestellt, eine Anmeldung ist hier möglich.

Beim diesjährigen Leuphana Energieforum, veranstaltet von der Universität Lüneburg, haben Steffen Benz und Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht im Panel „Zugriff auf öffentliche Flächen als Hindernis für die Wärmewende“ aufgezeigt und mit den Teilnehmenden diskutiert, welche rechtlichen Herausforderungen noch bestehen, wenn Projektierer oder Energieversorger Konzepte zur Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien umsetzen wollen.

Eine besondere Herausforderung in urbanen Räumen ist dabei die Verfügbarkeit von Flächen für Erzeugungsanlagen und Leitungen für die Verteilung der Wärme. Diese unterliegen zum einen gewissen rechtlichen Restriktionen bei ihrer Nutzung und sind zum anderen in unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen. Welche Rechtsansprüche und sonstige Möglichkeiten bestehen und wie die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür sind, wurden im Vortrag thematisiert und im Anschluss mit den Teilnehmenden diskutiert

Mit der Veröffentlichung einer Stromspeicher-Strategie hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Dezember 2023 eine Initiative gestartet, um den Hochlauf und die Systemintegration von Speichern zu unterstützen. In einem Konsortium mit Guidehouse und der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) hat die Stiftung Umweltener-gierecht den Zuschlag erhalten, das BMWK bei der Umsetzung der Stromspeicher-Strategie zu beraten. Das Projekt ist am 1. September 2024 gestartet und soll insgesamt 24 Monate laufen. Dabei geht es u. a. um die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in deutsches Recht, planungs- und genehmigungsrechtliche Fragen zu Stromspeichern und das bidirektionale Laden von Elektrofahrzeugen.

Projektseite: Begleitung der Umsetzung der Stromspeicher-Strategie des BMWK