Die Stiftung Umweltenergierecht hat gemeinsam mit den Forschungspartnern Consentec GmbH und dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI das Projekt „Batteriespeicher in Netzen“ begonnen.  Das Projekt wird sich in den kommenden 2,5 Jahren  im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der Frage widmen, wie netz- und systembezogene Auswirkungen eines möglicherweise exponentiell wachsenden Zubaus von dezentralen Batteriespeichern aussehen könnten. Das Projekt soll zudem beurteilen, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um negative Wirkungen zu vermeiden.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird dabei vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen untersuchen, die für den wirtschaftlichen Betrieb von dezentralen Batteriespeichern bestehen. Zudem wird sie analysieren, welche rechtlichen Instrumente erforderlich sind, um Batteriespeicher zu einem netzdienlichen Verhalten zu veranlassen.

Das Hintergrundpapier „Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen – Ein Update“ analysiert die Rechtsprechung der Verwaltungsobergerichte zu Windkonzentrationszonenplanungen auf Flächennutzungs- und Regionalplanungsebene zwischen Ende 2015 und Mitte 2018. Der Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 37 von Nils Wegner zeigt die verschiedenen formell- und materiell-rechtlichen Fehlerquellen auf und ordnet diese umfassend ein. Die Untersuchung dient nicht nur der Unterstützung und Sensibilisierung der Planungspraxis. Sie ist vielmehr auch Grundlage für die Diskussion gesetzgeberischer Optionen zur weiteren Absicherung von Konzentrationsplanungen.

Die künftigen Rahmenbedingungen für die Eigenversorgung durch Strom aus erneuerbaren Energien werden nicht nur in Deutschland viel diskutiert. Die EU will künftig den Verbraucher als „Prosumer“ in das Zentrum des Strommarkts rücken und sieht die Förderung der Eigenversorgung als ein hierfür maßgebliches Instrument an. In einem aktuellen Hintergrundpapier beleuchten Anna Papke und Markus Kahles die künftigen EU-Vorgaben für die Eigenversorgung mit EE-Strom. Dabei wird klar, dass die deutschen Regelungen zur Eigenversorgung teilweise deutlich von den neuen EU-Vorgaben abweichen und daher angepasst werden müssen.

Hintergrundpapier

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 12/2018, S. V-VI Aktuell, ist ein Beitrag von Oliver Antoni zu dem Thema „Goodbye Einspeisemanagement, hello Redispatch! Das neue einheitliche Netzengpass-Regime für EE/KWK-Anlagen und konventionelle Erzeugungsanlagen“ erschienen. Darin stellt er vor, wie der Gesetzgeber die Integration der EE-/KWK-Anlagen in das Netzengpassregime des EnWG unter Relativierung des Einspeisevorrangs plant.

In einem Gastbeitrag für den bne-Kompass gibt Dr. Markus Kahles einen Überblick darüber, welche Spielräume das künftige EU-Recht für neue Vermarktungsmodelle für Strom aus erneuerbaren Energien bereithält. Er unterstreicht dabei, dass insbesondere die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die neuen Vorgaben für den Strombinnenmarkt Möglichkeiten für neue und innovative Geschäftsmodelle schaffen, die nun allerdings durch die Mitgliedstaaten noch ambitioniert umgesetzt werden müssen.

In Kooperation mit der Gesellschaft für Politische Bildung e.V. hat die Stiftung Umweltenergierecht in dieser Woche ein Seminar zum Thema „Neue Energie – Alte Probleme: Energiewende in Deutschland“ durchgeführt. Gemeinsam mit 16 Teilnehmer*innen hat Nils Wegner auf der Frankenwarte in Würzburg Stand und Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende diskutiert und durch ein Planspiel, einen Besuch des Heizkraftwerks Würzburg und Vorträge zum Naturschutz in der Energiewende und die Aktivitäten einer Bürgerenergiegenossenschaft erlebbar gemacht.

Für die Stiftung Umweltenergierecht nahm Oliver Antoni am Abschlussworkshop des Projektes „Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds“ teil. Über drei Jahre hat die Stiftung Umweltenergierecht das Bundeswirtschaftsministerium dabei begleitet, den Energieeffizienzfonds zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Zum Abschluss des Projekts wurden die Evaluierungsergebnisse ausgewählter Förderprogramme vorgestellt und die Weiterentwicklungsempfehlungen des Energieeffizienzfonds diskutiert. Die Endfassung des Schlussberichts wird Anfang 2019 veröffentlicht.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat gemeinsam mit den Forschungspartnern Prognos AG, dem Öko-Institut e.V. sowie BHKW-Consult Rastatt das Projekt „Entwicklung des Investitionsumfelds

im Bereich gewerblicher KWK-Eigenerzeugungsanlagen und Perspektiven für Förderstrategien Netzen“ begonnen.  Das Projekt soll bis Anfang 2021 belastbare Informationen über den Ausbaustand und die Wirtschaftlichkeit der KWK für diverse Anlagenkonzepte untersucht werden. Die Ergebnisse sollen eine Grundlage für die künftige Ausgestaltung von Fördermaßnahmen bereitstellen.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird im Vorhaben zu aktuellen Diskussionsthemen im Bereich des EU Beihilferechts Kurzanalysen erstellen. Hierfür sollen die Entwicklungen auf europäischer Ebene zur Überarbeitung der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission (UEBLL) und deren Auswirkungen auf die nationalen Rahmenbedingungen der KWK bewertet werden.

Power Purchase Agreements (PPAs) mit Erneuerbaren Energien könnten in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen, wenn die ersten EEG-geförderten Anlagen nach 20 Jahren aus der gesetzlichen Vergütung fallen. Auch für den Neubau von Windkraft- oder Photovoltaik-Anlagen könnten PPAs alternativ oder ergänzend zur EEG-Förderung zunehmend Bedeutung erlangen. In der 12. Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“ befasst sich Dr. Johannes Hilpert erstmals mit den wichtigsten Rechtsfragen rund um das Thema PPA. Behandelt wird insbesondere, was unter dem Begriff „PPA“ eigentlich zu verstehen ist, welche Gestaltungsformen in Frage kommen, wie das Verhältnis von PPAs zum EEG aussieht und welche Restriktionen im Hinblick auf eine lange Vertragslaufzeit bestehen.

Studie

Heute hat der Forschungsverbund „NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende“ einen Transferworkshop mit rund 100 Teilnehmern aus den Reihen der Projektpartner durchgeführt. Der Workshop diente der weitergehenden Vernetzung der Aktivitäten innerhalb des Vorhabens. Für die Stiftung Umweltenergierecht hat Thorsten Müller eine der thematischen „Spannungsinseln“ zusammen mit Herrn Dr. Michael Orlishausen von der TenneT TSO GmbH zum Thema „Auf dem Weg ins Energierecht der Zukunft“ moderiert. Oliver Antoni moderierte zusammen mit Herrn Martin Heins von der Mitsubishi International GmbH eine Spannungsinsel zum Thema „Marktbasierte Blindleistung, Flexibilitätsmärkte und Sektorenkopplung“.

Im Rahmen der 7. Windenergietage NRW hat Thorsten Müller heute zu den aktuellen Rechtsentwicklungen referiert. In seinem Vortrag „Aktuelle Entwicklungslinien im EEG und Energierecht – mögliche Auswirkungen auf den Windenergieausbau in NRW“ hat er die aus dem Energiesammelgesetz folgenden Änderungen vorgestellt und die sich abzeichnenden weiteren Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2019 analysiert. Dabei hat er auch die Wechselwirkungen mit dem EU-Winterpaket beleuchtet.

Dr. Johannes Hilpert hat im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Faszination Energie“ des Energiecampus Nürnberg zum Thema „Der Strompreis als Hemmschuh der Energiewende?“ referiert. Dabei stellte er dar, aus welchen Einzelelementen sich der Strompreis zusammensetzt und welche Ausnahmetatbestände geltend gemacht werden können. Eingeladen war die interessierte Öffentlichkeit.

Zum vierten Mal veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 27. November einen Workshop zum Themenfeld „Rechtsrahmen der Wärmewende“. Die diesjährige Veranstaltung befasste sich mit gut 35 Teilnehmern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit aktuellen Fragestellungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und dessen Rolle in einer künftig dekarbonisierten Wärmeversorgung.

Wie sehen die aktuellen regulatorischen Weichenstellungen für die Kraft-Wärme-Kopplung aus? Welche neuen Anforderungen und Geschäftsmodelle entstehen durch das Erbringen von Systemdienstleistungen von KWK-/EE-Anlagen? Wie sind die Perspektiven der KWK vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs und der Transformation der Wärmeversorgung?

Der Workshop war Teil des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Forschungsvorhabens „NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende – Rechtliche Aspekte der Transformation des Energiesystems“ (FKZ 03SIN427).

Die Befassung mit Fragen zur Sektorenkopplung spielt eine zunehmend große Rolle auf kommunaler Ebene. Dr. Johannes Hilpert gab hierzu interessierten Klimaschutzmanagern und Energieberatern aus den drei fränkischen Regierungsbezirken Unter-, Mittel- und Oberfranken einen ersten Überblick zu den Rechtsfragen, die sich bei Sektorenkopplungs-Anwendungen stellen. Dabei wurde insbesondere deutlich, wie sehr die sogenannten staatlich induzierten Strompreisbestandteile für viele der möglichen Gestaltungsformen als Hemmnis wirken. Eingeladen zu der Veranstaltung im Rathaus von Würzburg hatte der Bürgerdialog Stromnetz.

Auf dem 19. Forum Neue Energiewelt in Berlin hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), heute einen Vortrag gehalten zu dem Thema „Was kommt nach der festen Vergütung? – Neues Recht – ein Muss“. Darin ging es u.a. um den Einspeisevorrang, die bisherige Pflicht zur kaufmännischen Abnahme, Bilanzierungspflichten und Vorgaben des Europarechts.

Thorsten Müller hat zum dritten Mal die Vorlesung Energierecht I im Rahmen des Masterstudiums Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt an der Leuphana Universität Lüneburg gehalten. Im ersten Teil der Vorlesung ging es um die Einführung zum Umweltenergierecht und das Europäische Umweltenergierecht; der zweite Teil des Vorlesungsblockes folgt im Januar 2019. Die Vorlesung ist zugleich Teil des Studien- und Dissertationsprogramms Umweltenergierechts der Stiftung Umweltenergierecht

Im Rahmen des Forums Neue Energiewelt 2018 hat Thorsten Müller im Rahmen der Eröffnungssession der Tagung einen Kurzvortrag zur Neuordnung des Energierechts gehalten. Er hat darin die Notwendigkeiten zur Schaffung von vereinfachten und entbürokratisierten Strukturen für die erfolgreiche Steuerung der Energiewende sowie die Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zu diesem Thema vorgestellt.

Welcher Rechtsrahmen besteht für die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung? Diese aktuellen Fragen werden in der 11. Würzburger Studie mit dem Titel „Blindleistung und Erneuerbare-Energien-Anlagen“ von Anna Halbig behandelt. In der Studie ordnet sie unter anderem die verschiedenen Blindleistungsquellen in den Maßnahmenkatalog zur Systemverantwortung der Netzbetreiber (§§ 13 ff. EnWG) ein und diskutiert rechtliche Vorgaben an eine Abrufreihenfolge. Zudem werden mögliche Vergütungsansprüche untersucht.

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion hat Thorsten Müller heute einen Vortrag zum geplanten Klimaschutzgesetz gehalten und mit Abgeordneten und weiteren Wissenschaftlern diskutiert. Dabei ging es aus Anlass seines Standpunktes im Tagesspiegel Background Energie & Klima um die Frage, welche Bindungswirkung ein Klimaschutzgesetz entfalten kann und ob bzw. wie Folgen einer möglichen Zielverfehlung geregelt werden können.

Im Rahmen des NEW-4.0-Fachworkshops „Stromnetze unter Spannung“ in Kiel hat Anna Halbig einen Vortrag gehalten zu dem Thema „Welche Instrumente hält der Rechtsrahmen für die Einhaltung der Netzstabilität bereit und wie könnte es weitergehen?“. Darin ging es um den Werkzeugkasten der Netzbetreiber im Rahmen deren Systemverantwortung (§§ 13 ff. EnwG) mit Fokus insbesondere auf Regelenergie und Blindleistung. Zudem wurde auf die anstehenden europäischen und nationalen Änderungen des Rechtsrahmens für die Erbringung von Systemdienstleistungen eingegangen.

Im Rahmen des Zukunftsforums Energiewende berichtete Dr. Markus Kahles über den aktuellen Stand der Europäischen Gesetzgebung für einen neuen Rahmen der Bürgerenergie in Deutschland. Im Mittelpunkt standen dabei die künftigen Möglichkeiten, Rechte und Pflichten für Bürgerenergie, die in der neuen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der neuen Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie sowie der neuen Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung enthalten sind. Vor allem ging es dabei um die künftigen Regelungen zu Eigenversorgung, EE-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften.

Im Rahmen der 11. Jahrestagung des Kommunalen Energie-Dialogs Sachsen der Sächsischen Energieagentur (Saena) in Dresden hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag gehalten zu dem Thema „Klimaschutzrecht in der neuen Legislaturperiode – Spielräume und Handlungsfelder für Kommunen“. Darin ging es u.a. um das Instrument der kommunalen Wärmeplanung, eine neue Einnahmenquelle für Standortkommunen von Windparks und die sich abzeichnenden Vorgaben des EU-Rechts für lokale Energiegemeinschaften.

Im Rahmen des 5. Solar Branchentags Baden-Württemberg hat Thorsten Müller heute einen Vortrag zu den Einflüssen des Europarechts auf den Rechtsrahmen der Photovoltaik in Deutschland gehalten. Dabei ging es um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ebenso wie um die sich für die Strombinnenmarkt-Verordnung und -Richtlinie abzeichnenden Vorgaben. Anschließend wurde in einer Podiumsdiskussion mit Thomas Bareiß (BMWi), Dirk Güsewell (EnBW) und Franz Untersteller (MUKE BW) aktuelle Herausforderungen thematisiert.

Auf Einladung der französischen Botschaft hat Thorsten Müller heute mit französischen und deutschen Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft im Rahmen der Veranstaltung „CO₂-Bepreisung: Chance oder Risiko für unsere Wirtschaftsstandorte?“ über die Einführung eines CO₂-Mindestpreises diskutiert. In zwei Runden ging es zusammen u. a. mit Professor Dr. Hans Joachim Schellnhuber (PIK), Dr. Winfried Horstmann (BMWi), Laurent Michel (Ministerium für den ökologischen und solidarischen Wandel), Dr. Karsten Sach (BMU) und Luc Poyer (Uniper France) um die Frage, wie ein CO₂-Preis Klimaschutz ermöglichen und dabei mit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze vereinbar ausgestaltet werden kann.

Victoria Roux spricht bei der zweiten World Community Power Conference in Bamako (Mali) zu Community Power in Frankreich und Deutschland.

Frankreich und Deutschland haben jeweils ganz verschiedene Maßnahmen vorgesehen, damit kleine Akteure auch nach der Umstellung auf Ausschreibungssysteme am Windenergieausbau teilnehmen können. Während Frankreich Ausnahmen für kleine Projekte von der Ausschreibungserfordernis vorgesehen hat, hat Deutschland (mittlerweile wieder eingeschränkte) Sonderbedingungen für die Teilnahme von Bürgerenergiegesellschaften an den Ausschreibungen geschaffen. Victoria Roux gab hierzu bei der zweiten World Community Power Conference in Bamako eine rechtliche Analyse, auch mit Blick auf die Anforderungen der zukünftigen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der Europäischen Union.

Beim Energie- und Innovationskongress des Zentralen Immobilien Ausschuss e. V. hat Thorsten Müller heute zum Rechtsrahmen für Gebäude im Lichte der europäischen Entwicklungen vorgetragen. Er hat dabei die zukünftigen Anforderungen und Möglichkeiten für Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Sektorenkopplung und Elektromobilität vorgestellt und diese mit den Plänen aus dem Klimaschutzplan sowie den Anforderungen aus der Effort Sharing Regulation abgeglichen.

Auf der 10. Jahreskonferenz „KWK 2018“ fasste Dr. Markus Kahles im Rahmen seines Vortrags „Einfluss des Beihilferechts und der EU-Vorgaben auf die nationale Energiepolitik“ die Bedeutung des EU-Rechts für die Energiewende in Deutschland zusammen. Im Mittelpunkt standen dabei die Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission der letzten Jahre, vor allem im Hinblick auf die Voraussetzungen einer beihilferechtskonformen Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung.

Maximilian Wimmer spricht über Aggregatoren bei der European Utility Week in Wien.

Aggregatoren sind ein wichtiger Bestandteil des jetzigen und zukünftigen Energiemarktes und von verschiedenen Regelungen im EU-Energie-Winterpaket betroffen. Maximilian Wimmer erläuterte die rechtliche Lage mit Blick auf Möglichkeiten, aber auch Hindernisse auf der European Utility Week 2018 in Wien. Die Stiftung Umweltenergierecht beschäftigt sich mit diesem Thema im Rahmen des von der EU-Kommission geförderten BestRES-Projekts. In diesem Zusammenhang ist unter anderem ein Projektbericht mit wichtigen Empfehlungen zu den derzeitigen Verhandlungen zum zukünftigen EU-Strommarktdesign erschienen und im Februar 2019 wird ein Workshop der Stiftung Umweltenergierecht in Brüssel stattfinden.

Dr. Nils Wegner hat heute auf Einladung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern im Rahmen des Workshops „Artenschutz bei der Steuerung der Nutzung der Windenergie“ einen Vortrag zu den Anforderungen an die artenschutzfachliche Prüfung auf Planungsebene – insbesondere im Rahmen von Konzentrationszonenplanungen – gehalten. Zahlreiche Fragen wurden im Anschluss in einer ausführlichen Diskussion mit Vertretern der Landes- und Regionalplanung vertieft.

Zusammen mit Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Sabine Nallinger, Franz Untersteller und Michael Wübbels hat Thorsten Müller heute über die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung eines CO₂-Preises in Deutschland diskutiert. Die Podiumsdiskussion in der Landesvertretung Baden-Württembergs beim Bund stand unter der Überschrift „Fairen Wettbewerb ermöglichen, richtige Investitionsentscheidungen treffen – Warum braucht es einen (nationalen) CO₂-Mindestpreis?“. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung eines CO₂-Preises hat die Stiftung Umweltenergierecht in der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 6 untersucht.

Diskussionsrunde bei den 20. Würzburger Gesprächen zum Umweltenergierecht mit Dr. Nils Wegner, Monika Agatz, Dr. Nicolai Herrmann und Thorsten Müller

Unter dem Titel „Klimaschutz durch mehr erneuerbare Energien – Was heißt das für die Rechtsentwicklung in der laufenden Legislaturperiode?“ fand heute die diesjährige Herbsttagung der Stiftung Umweltenergierecht statt. Gut 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mögliche Wege zur Erreichung des Klimaschutzziels der Bundesregierung. Dabei wurden die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in den Blick genommen und weitere Themen wie Flächenbereitstellung, Netzausbau und die Möglichkeit neuer Geschäftsmodelle diskutiert.

Dr. Harmut Kahl moderierte und referierte bei der 5. Auflage des Expertenworkshops „Aktuelle Fragen der Direktvermarktung“

Mit mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ging unser Expertenworkshop „Aktuelle Fragen der Direktvermarktung“ am 23. Oktober in seine fünfte Auflage. Auf der Agenda standen dieses Jahr die Themen Power Purchase Agreements (PPAs) gerade auch aus Finanzierersicht, Blockchain-Modelle und die Rolle von Händlern und Versorgern  sowie die neuen Vorgaben des Europarechts für das Strommarktdesign, wobei hier nicht zuletzt auch die Vorschläge aus dem BMWi für die Neuordnung des Redispatch im EnWG Diskussionsgegenstand waren.

Frau Dr. Dörte Fouquet von BBH Brüssel spricht zum neuen Strommarkt.

Das mittlerweile siebte Fachgespräch im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Vorhabens „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ am 23. Oktober 2018 in Würzburg stieß mit knapp 70 Teilnehmern auf breites Interesse. Zur Debatte standen die bisher vereinbarten und noch anstehenden Entscheidungen zum EU-Energie-Winterpaket. Dabei wurden sowohl der neue europäische Rechtsrahmen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 als auch die neuen Mechanismen zur Erreichung der gesetzten Ziele durch die Governance-Verordnung in den Blick genommen. Des Weiteren wurden der aktuelle Stand der Trilogverhandlungen zum Strommarktpaket, aber auch die in Deutschland geplanten neuen Redispatch-Regeln eingehend diskutiert.

Der Bericht der Stiftung Umweltenergierecht über die Jahre 2016-2018

Die Stiftung Umweltenergierecht hat ihren Bericht über die Jahre 2016 bis 2018 veröffentlicht. Darin wird die Entwicklung der Stiftung und ihrer Aktivitäten aufgezeigt, sowie die Einkünfte, Spendeneinnahmen und die Mittelverwendung offengelegt. Inhaltlich eröffnet der Jahresbericht Einblicke in zentrale Forschungsthemen, an denen die Stiftung Umweltenergierecht in den letzten drei Jahren intensiv gearbeitet hat. Schwerpunktthema in der zeitgleich veröffentlichten Herbstausgabe des Stiftungsnewsletters ist der Rechtsrahmen von Power Purchase Agreements (PPAs).

Info|Stiftung Umweltenergierecht Oktober 2018

Bericht über die Jahre 2016−2018

Dr. Nils Wegner hat heute im Rahmen des Bund-Länder-Gesprächskreis EEG im Bundeswirtschaftsministerium zum Thema der Erhöhung der Akzeptanz des Windenergieausbaus durch finanzielle Teilhabe der Standortgemeinden vorgetragen. Der Impulsvortrag zu Hintergrund und Stand der aktuellen Diskussion um die Schaffung eines bundesweit einheitlichen gesetzlichen Instruments wurde in der anschließenden Diskussion vertieft.

Im Rahmen des 4. Bucerius Energy Law Day „Energiewende im Wärmesektor“ der Energierechtsinitiative der Bucerius Law School hat Thorsten Müller mit seinem Vortrag „Der Rechtsrahmen der Sektorenkopplung unter besonderer Berücksichtigung des Winterpakets“ den heutigen Rechtsrahmen für die Interaktion der Sektoren Strom und Wärme vorgestellt. Darauf aufbauend hat er mögliche Reformperspektiven erörtert sowie Änderungen aufgrund der anstehenden Umsetzung der im Rahmen des Reformpakets Clean Energy for all Europeans beschlossenen und noch final zu verhandelnden Regelungen.

In der 10. Ausgabe der Würzburger Studien zum Umweltenergierecht widmen sich Dr. Nils Wegner und Frank Sailer zum Abschluss des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Vorhabens WindPlan rechtsgebietsübergreifenden Fragen der Akzeptanz sowie der räumlichen Steuerung von Windenergienutzungen und zeigen weiteren Forschungsbedarf auf.

Würzburger Studien zum Umweltenergierecht Nr. 10: Übergreifende Entwicklungslinien und aktuelle Herausforderungen im Recht der Windenergie

Auf Einladung der Florence School of Regulation und des Energy Community Secretariat hat Fabian Pause heute im Rahmen des sechsten Vienna Forum on European Energy Law einen Vortrag zu europarechtlichen Fragen der Elektromobilität gehalten. Darin beschäftigte er sich mit den rechtlichen Herausforderungen, die mit der Schaffung eines konsistenten Rahmens für Elektromobilität einhergehen. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den im EU-Energie-Winterpaket angelegten neuen Ansätzen, Elektro-Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur zukünftig stärker in das Stromsystem einzubeziehen.

Thorsten Müller und Prof. Dr. Thomas Schomerus beim Umweltschutzausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking

Zusammen mit Professor Thomas Schomerus von der Leuphana Universität Lüneburg hat Thorsten Müller im Ausschuss für Umweltschutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen (Environmental Protection and Resource Conservation Committee, ERC) des Nationalen Volkskongresses China ein eintägiges Seminar zum EEG 2017 durchgeführt. Im Mittelpunkt des von den beiden Referenten konzipierten Vortrags standen neben dem Überblick zum EEG die Regelungsbereiche, die eine besondere Bedeutung für die chinesische Rechtsentwicklung haben könnten. Die Vortragsfolien finden Sie hier.

Im Rahmen der 10. Speyerer Europarechtstage zu aktuellen Fragen des Europäischen Beihilfenrechts hielt Dr. Markus Kahles einen Vortrag zum Thema „Energiewende und EU-Beihilferecht“. Er unterstrich dabei die große rechtspraktische Bedeutung, die das Beihilferecht mittlerweile in nahezu allen Bereichen der Energiewende einnimmt. Dabei ging er insbesondere auf die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission und deren Bedeutung in den Bereichen der Förderung erneuerbarer Energien sowie der Elektromobilität ein.

In der Hauptstadtrepräsentanz des Übertragungsnetzbetreibers  tennet hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zur energiewirtschaftsrechtlichen Einordnung der konventionellen Mindesterzeugung – auch bekannt als „Must run“ – gehalten, die eine eng begrenzte Ausnahme zum Vorrang für erneuerbar erzeugtem Strom darstellt. Der Vortrag war Teil der Veranstaltung „Leistungsfähigkeit des Stromnetzes für die Energiewende verbessern“ des BEE und richtete sich vor allem an wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundestages.

Auf der Onlineplattform der Stiftung Energie und Klimaschutz der EnBW AG ist unter der Überschrift „Kommunale Teilhabe an der Wertschöpfung der Windenergie: Kompliziert, aber nicht unlösbar“ ein Gastbeitrag von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) erschienen. Inhaltlich geht es um den Handlungsraum, wie ein Bundesgesetz den Standortkommunen von Windparks einen verlässlichen Einkommensstrom aus diesen organisieren kann. Die Stiftung Umweltenergierecht hatte dazu in einer im Juni veröffentlichten Studie das Instrument einer Außenbereichsabgabe vorgeschlagen.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 8-9/2018, S. VII-VIII Aktuell, ist ein Beitrag von Anna Papke zu dem Thema „Dänische Energievereinbarung für das nächste Jahrzehnt beschlossen“ erschienen. Darin skizziert sie, welche Schritte der dänische Gesetzgeber im Energierecht für das kommende Jahrzehnt umsetzen will.

In ihrem Beitrag „Europäische Netzkodizes nehmen Einfluss auf Systemdienstleistungen“ für den Blog des Projekts NEW 4.0 informiert Anna Halbig über die Rechtsänderungen infolge der europäischen Netzkodizes im Hinblick auf die Erbringung von Systemdienstleistungen sowie deren nationalen Umsetzungsprozess.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat im Rahmen des Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) einen Zwischenbericht veröffentlicht. Darin haben die Autoren Fabian Pause und Maximilian Wimmer im Hinblick auf notwendige gesetzliche Regelungen aus dem Clean Energy for All Europeans package („EU-Energie-Winterpaket“) zehn Handlungsempfehlungen bezüglich der zukünftigen Rolle von Aggregatoren abgeleitet. Der Beitrag analysiert die Vorschläge von Kommission, Rat und Parlament, die derzeit im Trilog verhandelt werden, aus dem Blickwinkel von Aggregatoren und entwickelt wichtige „policy recommendations“ für den weiteren Verhandlungsverlauf. Die Autoren richten den Fokus hierbei auf Themen wie den Zugang zum und die Teilnahme am Strommarkt, lokale Energiegemeinschaften und Eigenverbrauch sowie die Bedeutung von Datenschutz und -übertragung.

Die Stiftung Umweltenergierecht ist seit 2016 Partner des durch die Europäische Kommission geförderten BestRES-Projekts. Projektziel ist die Untersuchung und Umsetzung von Aggregatoren-Marktmodellen zur Förderung der Integration von erneuerbaren Energien.

Heute ist auf der Plattform der Stiftung Energie & Klimaschutz der Artikel „Vorbild Dänemark? – Finanzielle Teilhabe von Anwohnern an Wind- und Solarparks“ von Anna Papke erschienen. Auf Grundlage des als Würzburger Bericht Nr. 32 erschienen Hintergrundpapiers erläutert die Autorin, welche Beteiligungs- und Entschädigungsrechte das dänische Recht für Nachbarn von Windenergie- und Solaranlagen vorsieht.

Im Rahmen des Global Meeting 2018 des Wiesbadener Windprojektierers ABO Wind hat Dr. Nils Wegner im österreichischen Alpbach zwei Vorträge gehalten. Darin beschäftigte er sich zum einen mit den Problemschwerpunkten des im Jahr 2017 novellierten UVP-Rechts im Windenergiebereich. Zum anderen referierte er zur aktuellen Diskussion um die Schaffung eines Instruments zur Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie. Vorgestellt und diskutiert wurde hier auch die von der Stiftung Umweltenergierecht vorgeschlagene Konzeption einer Außenbereichsabgabe.

Beim BarCamp Norddeutsche EnergieWende trafen sich Projektpartner von NEW 4.0 sowie interessierte Externe, um über die künftige Energieversorgung zu diskutieren. Wie für ein BarCamp, das an das Veranstaltungsformat „Open Space“ angelehnt ist, typisch wurde die Agenda inklusive Themen erst vor Ort gemeinsam erarbeitet. Anna Halbig führte in diesem Rahmen eine Session zum Thema Blindleistung durch, welche sie mit einem juristischen Impulsvortrag einleitete. Die Diskussion drehte sich unter anderem um Beschaffungs- und Vergütungsmodelle für Blindleistung, wobei der Fokus insbesondere auf der Bereitstellung durch Erneuerbare-Energien-Anlagen lag.

Auf Einladung des BWE hat Frank Sailer heute auf dem Windbranchentag Hessen/Rheinland-Pfalz über den aktuellen Diskussionsstand und die Anwendung der LAI-Hinweise gesprochen. Dabei ging es unter anderem um die unterschiedliche Einordnung der LAI-Hinweise und Anwendung des Interimsverfahrens in der Rechtsprechung sowie die entsprechenden Erlasse der Bundesländer und ihre Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren und Bestandsanlagen. Grundlage des Vortrags bildeten die Untersuchungen im Forschungsprojekt NeuPlan Wind und dem daraus entstandenen Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 33 vom 20. März 2018 von Maximilian Schmidt und Frank Sailer.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2018, S. 259-264 ist ein Aufsatz von Anna Halbig und Oliver Antoni mit dem Titel „Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Gebäude-Energieeffizienzrecht – Rechtliche Spielräume und Grenzen für den nationalen Gesetzgeber“ erschienen. Der Aufsatz konturiert den Begriff des Wirtschaftlichkeitsgebots und zeigt die verfassungsrechtlichen Spielräume, aber auch die Grenzen für künftiges gesetzgeberisches Handeln zur Weiterentwicklung des Wirtschaftlichkeitsgebots auf.

Ab sofort sind die von Fabian Pause und Dr. Markus Kahles erstellten Vortragsfolien unseres Online-Seminars zum Thema EU-Energie-Winterpaket: Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen zu neuer Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung abrufbar: Die Darstellung und Analyse des Inhalts der neuen Rechtsakte finden Sie hier.

Power Purchase Agreements (PPA), also spezielle Stromkaufverträge unmittelbar zwischen EE-Stromerzeugern und (regelmäßig) großen Verbrauchern, könnten für erneuerbare Energien in den nächsten Jahren auch in Deutschland an Bedeutung gewinnen. Dr. Johannes Hilpert gab hierzu auf dem 26. C.A.R.M.E.N.-Symposium auf der Festung Marienberg eine erste rechtliche Einordnung. Die Stiftung Umweltenergierecht wird das Thema PPA auch weiterhin begleiten und vertiefen. Hierzu sei insbesondere auf den Workshop zu aktuellen Fragen der Direktvermarktung am 23. Oktober 2018 verwiesen, bei dem PPA eine zentrale Rolle spielen werden.

Ende Juni haben die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament für ein neues europäisches Strommarktdesign begonnen. Eines der sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene besonders kontrovers diskutierten Themen ist die Einführung grenzüberschreitender Regionalakteure auf Übertragungsnetzebene (ROCs) sowie die Gründung einer Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber (EU-VNB). Diese zwei neuen Akteure im Geflecht des europäischen Energierechts, die in der neuen Elektrizitätsbinnenmarkt-VO vorgesehen sind, sollen neue Aufgaben übernehmen und neue Befugnisse erhalten. Über diese Vorschläge ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung entbrannt, ob und in welchem Umfang eine stärkere Wahrnehmung von Aufgaben auf grenzüberschreitender bzw. europäischer Ebene notwendig ist. Befürchtet wird hier insbesondere zunehmend schwindende Einflussmöglichkeiten nationaler Entscheidungsträger.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat diese Entwicklungen im Rahmen des Projekts „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ untersucht. Ein neues Hintergrundpapier von Dr. Tobias Strobel (unter Mitarbeit von Fabian Pause) mit dem Titel „ROCs und EU-VNB – neue Netzakteure im EU-Energie-Winterpaket“ ordnet die Vorschläge für Struktur, Aufgaben und Befugnisse der neuen Netzakteure rechtlich ein und zeigt mögliche Kompromisslinien für die Trilog-Verhandlungen auf.

Nils Wegner hat im Rahmen der BWE-Konferenz „Windenergierecht – Status Quo Planungs- und Genehmigungsrecht 2018“ zwei Vorträge gehalten. Im Rahmen des ersten Vortrages setzte er sich mit den aktuellen Herausforderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Ausbau der Windenergie auseinander und präsentierte in der Rechtswissenschaft diskutierte und in Vorhaben der Stiftung Umweltenergierecht entwickelte und vertiefte Lösungsansätze. Im zweiten Vortrag gab Nils Wegner einen Überblick über die aktuell in der Diskussion um die Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie befindlichen Modelle und stellte zudem mit der Idee einer Außenbereichsabgabe einen eigenen Vorschlag der Stiftung Umweltenergierecht vor.

Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht, die heute erscheint, nimmt in den Blick, mit welchen Instrumenten die Kommunen stärker an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie beteiligt werden können. Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 von Hartmut Kahl und Nils Wegner trägt den Titel „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ und ist hier abrufbar.

Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag hat sie sich die Regierungskoalition vorgenommen, durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen zu beteiligen – verbunden mit dem Junktim, dass dies insgesamt nicht zu Kostensteigerungen beim Ausbau führt. Die Frage, mit welchem Instrument dies konkret umgesetzt werden soll, ist noch nicht beantwortet und wird derzeit im (vor-)politischen Raum angeregt diskutiert. Auf dieser instrumentellen Ebene fühlten wir uns als Juristen herausgefordert, denn die Frage, wie die Kommunen durch ein Bundesgesetz an mehr Geld kommen können, ist verfassungsrechtlich nicht trivial. Daher erscheint nun die Studie, in der die derzeit diskutierten Vorschläge vorgestellt und bewertet werden – am Ende stellt sie mit der Außenbereichsabgabe ein eigenes Modell zur Diskussion.

Am vergangenen Wochenende fand im brandenburgischen Trebnitz der Mittsommer-Workshop des Berliner Forums Umweltrecht statt, einer Plattform für den Austausch von Umweltrechtlern aus Wissenschaft, Behörden, Verbänden, Unternehmen und Anwaltschaft. Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), war im Block zur Energiepolitik mit einem Vortrag zu „Umweltsteuern am Beispiel der CO₂-Bepreisung“ vertreten. Weitere Themen waren u.a. der Europäische Emissionshandel und die Frage der Akzeptanzförderung für Windenergieanlagen über die Raumplanung.

Nachdem der jüngste Klimaschutzbericht der Bundesregierung die Zielverfehlung bei der Emissionsminderung bis 2020 benannt hat, hat die Debatte um die Einführung einer CO₂-Bepreisung wieder an Dynamik gewonnen. Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), stellte heute im Rahmen einer Veranstaltung der Fachhochschule Westküste in Berlin in einem Vortrag die „Europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume einer CO₂-Bepreisung in Deutschland“ vor. In der anschließenden Diskussion ging es nicht zuletzt um die Frage, welche Spielräume die Energiesteuer-Richtlinie der EU für eine CO₂-orientierte Besteuerung von Strom bietet.

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg veranstaltete heute ein halbtägiges Fachgespräch zu dem Thema „Akzeptanz für Windenergie durch kommunale Beteiligung an der lokalen Wertschöpfung“, an dem u.a. auch zahlreiche Vertreter anderer Landesregierungen teilnahmen. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen zu beteiligen. Mit welchen Instrumenten dies geschehen kann, war das zentrale Thema des Fachgespräch. Dazu stellten Dr. Hartmut Kahl und Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht ihre aktuellen Forschungsergebnisse vor. Ihr Vortrag „Instrumente für eine Beteiligung der Standortgemeinden an der Wertschöpfung der Windenergie“ beleuchtete v.a. die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sonderabgaben, Ressourcennutzungsgebühren und Landesgarantien.

Daniel Markus vom Landesamt für Umwelt Brandenburg sprach zu „Herausforderungen bei der Durchführung der UVP-Vorprüfung“

Auf Einladung der Stiftung Umweltenergierecht fand heute ein Expertenworkshop zum Thema „Problemschwerpunkte des UVP-Rechts im Windenergiebereich“ statt. Rund 20 Expertinnen und Experten von Behörden, Projektierern und Betreibern, der Anwaltschaft sowie der Wissenschaft diskutierten die vielfältigen Fragen des neuen UVP-Rechts beim Ausbau der Windenergie. Dabei ging es um die Neuerungen durch die UVPG-Novelle von 2017, die zahlreichen Fragen bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. der UVP-Vorprüfung sowie möglichen Fehlern und deren Heilung. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand dabei immer wieder die Auslegung des komplexen Windfarmbegriffs und die damit zusammenhängenden Fragen des Einwirkungsbereichs und des funktionalen Zusammenhangs mehrerer Windkraftanlagen. Zudem wurden verschiedene Verbesserungsvorschläge und Vereinfachungsmöglichkeiten diskutiert.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) ist eine Entscheidungsbesprechung von Nils Wegner erschienen. Der besprochene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.01.2018 (10 S 1681/17) äußert sich als eine der ersten Entscheidungen zum neuen Windfarmbegriff des UVPG und betrifft die Fragen des Prüfungsumfangs bei der standortbezogenen Vorprüfung sowie der neuen LAI-Hinweise zur Ermittlung der Schallausbreitung von Windenergieanlagen.

Im Zuge des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zur neuen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie werden derzeit auch die Vorgaben für Herkunftsnachweise für erneuerbare Energien und zur Stromkennzeichnung überarbeitet. Anna Papke und Markus Kahles stellen in einem aktuellen Hintergrundpapier die Änderungsvorschläge vor und bewerten diese auf ihr Veränderungspotential hinsichtlich des geltenden Rechtsrahmens in Deutschland. Das Hintergrundpapier entstand im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts EU-ArchE.

Beim Informations- und Kompetenzzentrum für zukunftsgerechtes Bauen (IKzB) im Berliner Effizienzhaus Plus hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute zu der Frage vorgetragen „Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen sich ändern, um Sektorenkopplung zu ermöglichen?“. Dabei ging es vor allem um die Anforderungen an ein Zielsystem für staatlich induzierte Strompreisbestandteile, das die Nutzung von Strom auch im Wärme- und Verkehrssektor wirtschaftlich macht. Der Vortrag war Teil der Veranstaltung „Sektorenkopplung – die Stellschraube/Lösung für die Energiewende?“ des Zentrums für Energie, Bauen, Architektur und Umwelt.

In einer Sonderausgabe der Wirtschaftspolitischen Blätter (Apri 2018: Gold Plating im Wirtschafts- und Umweltrecht) beschäftigt sich Daniela Fietze mit dem von der Bundesrepublik Deutschland gewählten Weg, das Einsparziel nach Art. 7 Abs. 1 der Energieeffizienz-Richtlinie zu erreichen. Die Bundesrepublik hat sich dagegen entschieden, ein Energieeffizienzverpflichtungssystem zu verabschieden – sie setzt auf alternative „strategische Maßnahmen“ nach Art. 7 Abs. 9 Energieeffizienz-Richtlinie.

In ihrem Beitrag arbeitet Daniela Fietze die Anforderungen an „strategische Maßnahmen“ nach Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie heraus und gibt anschließend einen Überblick über die deutschen strategischen Maßnahmen im Kontext deutscher Energieeffizienzpolitik. Die anschließende kritische Bewertung der Maßnahmen ergibt, dass nicht alle die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 9 EU-Energieeffizienz-Richtlinie erfüllen. Darüber hinaus ist unklar, ob die berechneten Einsparungen durch die Maßnahmen tatsächlich erzielt werden.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2018, Aktuell VI, setzt sich Daniela Fietze mit dem Beschluss des BGH-Kartellsenats vom 27. Februar 2018 – EnVR 1/17 auseinander. Hier hatte der BGH einen Anspruch auf Zahlung vermiedener Netzentgelte für ein in Höchstspannung angeschlossenes Kraftwerk nach § 18 StromNEV verneint. Dabei stellt er lediglich auf die Spannungsebene der Anschlussleitung des Kraftwerks ab.

Daniela Fietze vertritt, dass eine funktionale Betrachtung der Frage, wann eine Leitung zu einem Netz gehöre – unabhängig von der Spannungsebene der konkreten Leitung – im vorliegenden Fall näher gelegen hätte. Ein Stromnetz müsse notwendigerweise reine Anschlussleitungen enthalten, diese seien daher Teil des Netzes. Daher sei auch die streitgegenständliche Anschlussleitung Teil des Netzes der Antragsgegnerin – das Kraftwerk daher an ein Verteilernetz angeschlossen, so dass der Anspruch auf vermiedene Netzentgelte jedenfalls nicht am (fehlenden) Anschluss der Anlage an ein Verteilernetz, vgl. § 3 Nr. 11 EnWG, scheitern dürfte.1

Frank Sailer bei der 12. EUROSOLAR-Konferenz „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ in Nürnberg

Frank Sailer hat heute in Nürnberg auf der 12. EUROSOLAR-Konferenz „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ einen Vortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Verteilnetzbetreiber auf Bundes- und EU-Ebene gehalten. Er beleuchtete dabei u.a. die geplanten Vorgaben für Verteilnetzbetreiber im EU-Winterpaket und ging auf die Organisation der Verteilnetzbetreiber ein („EU-VNB“ bzw. „EU DSO entity“).

Bei einem Workshop der Florence School of Regulation diskutierte Anna Halbig über Vorschläge zur Fortentwicklung der Netzkodizes und EU-Leitlinien. Von den ca. 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Europa war sie die einzige Deutsche.

Die insgesamt acht Netzkodizes und EU-Leitlinien stellen detaillierte Anwendungsregelungen der EU-Kommission zur Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarkts dar und lassen sich in marktbezogene, netzanschlussbezogene und operationelle Kodizes aufteilen. In vielen Bereichen werden die Übertragungsnetzbetreiber durch die Netzkodizes und EU-Leitlinien verpflichtet, Methoden und Vorschläge für die entsprechenden Themen zu entwickeln. Obwohl sich die Netzkodizes, die erst zwischen 2015 und 2017 in Kraft getreten sind, noch überwiegend  in der Umsetzungsperiode befinden, werden dennoch bereits jetzt mögliche Fortentwicklungen und Erweiterungen diskutiert.

Auf Einladung der University of Cyprus fand am 8. und 9. Mai 2018 ein Fortschrittstreffen der Partner des Projekts BestRES in Larnaka/Zypern statt. Das Vorhaben wird von der EU-Kommission im Rahmen des Horizon2020-Programms gefördert.

Insgesamt 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa fanden sich Anfang Mai in Larnaka ein, um die aktuellen Fortschritte im BestRES-Projekt vorzustellen und zu diskutieren sowie sich fachlich auszutauschen. Das Forschungsvorhaben BestRES untersucht in neun europäischen Vergleichsstaaten insbesondere die Rolle sogenannter energy aggregators, die durch Zusammenfassung von Grünstromerzeugung oder der Nachfrage nach Grünstrom neue innovative Geschäftsmodelle verstetigen wollen.

Die Teilnehmer/innen des Fortschrittstreffens der BestRES-Partner in Larnaka

Fabian Pause und Maximilian Wimmer von der Stiftung Umweltenergierecht stellten Vorschläge zur Überwindung der derzeit bestehenden rechtlichen Hemmnisse vor und ordneten die im Rahmen des Projekts entwickelten neuen Geschäftsmodelle in den derzeit laufenden Gesetzgebungsprozess des EU-Energie-Winterpakets ein. Das Treffen war geprägt durch einen starken interdisziplinären Diskurs, der insbesondere durch technische, ökonomische und wirtschaftliche Sichtweisen bereichert wurde.

Zusätzlich zu den zahlreichen Vorträgen und Diskussionen wurde die Gelegenheit genutzt, um die „Smart Grid Laboratories“ des FOSS-Forschungszentrums der University of Cyprus in der Hauptstadt Nikosia zu besuchen und einen Einblick in die zypriotische Forschungstätigkeit zu erhalten.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 4/2018, S. VI Aktuell, ist ein Beitrag von Dr. Markus Kahles zu dem Thema „Unbundling von Speichern und Ladesäulen in der neuen Strommarktrichtlinie“ erschienen. Dort skizziert er den aktuellen Stand der Änderungsvorschläge im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens und mögliche Auswirkungen auf das deutsche Recht.

Die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Förderung von EE- oder KWK-Anlagen stellt eine neue rechtliche Entwicklung dar. Im Beitrag „Grenzüberschreitende Öffnung von Ausschreibungsverfahren als neuer Mechanismus in EEG und KWKG“ gibt Dr. Markus Kahles einen Überblick über die entsprechenden rechtlichen Grundlagen und ordnet die ersten Ausschreibungsergebnisse im Rahmen der deutsch-dänischen Kooperation ein. Zudem gibt er einen Ausblick auf die mögliche Zukunft grenzüberschreitender Förderung im Rahmen des EU-Winterpakets. Der Beitrag ist im Tagungsband „Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energiewende“, herausgegeben von Prof. Dr. Ludwigs, erschienen.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift gwf Gas + Energie 05/2018  ist ein Aufsatz von Oliver Antoni mit dem Titel „Neukonfiguration des Rechtsrahmens zur Ermöglichung der Sektorenkopplung – Rechtshemmnisse und erste gesetzgeberische Ansätze zu deren Überwindung“ erschienen. In diesem Aufsatz befasst sich Oliver Antoni mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation für Sektorenkopplungstechnologien, die durch hohe Abgaben und Umlagen auf den Strompreis kaum finanziell sinnvoll betrieben werden können.

Das nunmehr elfte Treffen des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht fand am 4. Mai 2018 im Haus der Universität in Düsseldorf statt.

Die Teilnehmer/innen des 11. Treffens des DokNetz Umweltenergierecht

Insgesamt 23 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten den Tag zur Vernetzung und zum fachlichen Austausch. Drei der Promovierenden ergriffen die Gelegenheit, ihre Dissertationsprojekte vorzustellen. Daneben blieb auch genug Zeit für den allgemeinen Gedankenaustausch und die Erörterung von Einzelfragen aus den verschiedenen Dissertationsprojekten.

Das DokNetz Umweltenergierecht ist Teil des Studien- und Dissertationsprogramms. Dieses wird finanziell unterstützt von

unseren Partnern

sowie

Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte
Osborne Clarke

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das Neue Energierecht ist eine Urteilsanmerkung von Nils Wegner zu einer Entscheidung des VG Kassel aus dem Herbst letzten Jahres erschienen. Der Autor setzt sich insbesondere kritisch mit der These des Gerichts auseinander, dass Abstandsvorgaben eines Landesentwicklungsplans auch ohne weitergehende Konkretisierung unmittelbar auf die Genehmigungsebene durchschlagen und so der Zulassung eines Windenergievorhabens entgegengehalten werden können.

Maximilian Schmidt und Frank Sailer stellen in einem Aufsatz in der aktuellen Ausgabe der ZNER die Behandlung der im September 2017 beschlossenen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen durch die Bundesländer und die Rechtsprechung dar. Der Artikel basiert auf dem Hintergrundpapier beider Autoren über „Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und den Bundesländern“.

Nils Wegner hat am heutigen Tag in der Akademie Frankenwarte, Würzburg, gemeinsam mit 60 Schülerinnen und Schülern ein Planspiel zur Ansiedlung eines Windparks durchgeführt. In den Rollen verschiedenster Akteursgruppen konnten die Schülerinnen und Schüler in Sondierungsgesprächen für ihre eigene Position werben, um einen Interessenausgleich zwischen dem Ausbau der Windenergie, dem Naturschutz, Anlieger- sowie weiteren privaten und öffentlichen Interessen zu erreichen. Auch unter den bayerischen Verhältnissen der 10 H-Regelung stimmten am Ende beide Gruppen, wenn auch teils knapp, dem Erlass eines Bebauungsplans zur Umsetzung des Windenergievorhabens in der fiktiven fränkischen Gemeinde zu.

Nils Wegner hat im Rahmen des 2. Stadtwerketages des Grüner Strom Label e.V. in Regensburg einen Vortrag zu den Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie gehalten. Darin wurde nicht nur ein Überblick über die bereits von staatlicher Seite und Branchenakteuren umgesetzten Teilhabemodelle gegeben, sondern auch der aktuelle Stand der Diskussion um die Einführung eines bundesweiten Teilhabemodells zur Verbesserung gerade der Teilhabe von Standortkommunen am Ausbau der Windenergie erörtert.

Thorsten Müller hat heute an einer Podiumsdiskussion zur Regionalplanung in Schleswig-Holstein, den LAI-Hinweisen und der Weiterentwicklung des EEG im Rahmen des 3. Windbranchentages des BWE teilgenommen. Mit den Staatssekretären Kristina Herbst (Innenministerium) und Tobias Goldschmidt (Energiewendeministerium) sowie dem Sachverständigen Bernd Dörries wurden aktuelle Probleme und Rechtsfragen diskutiert.

Thorsten Müller hat heute beim Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Engpässe im Stromnetz vermeiden – Energiewende voranbringen. Chancen für einen optimierten Netzbetrieb nutzen“ einen Vortrag zum Thema „Erneuerbare Energien nutzen statt abschalten“ gehalten. Darin hat er die bestehenden Regelungen zu Netzausbau, Einspeisevorrang, Einspeisemanagement und Nutzen statt abregeln sowie mögliche weitergehende Ansätze zur Aktivierung zuschaltbarer Lasten thematisiert.

Im Rahmen des Workshops „Das EU-Paket für saubere Energie: Herausforderungen und Chancen für die Energiewende in Deutschland“ im Deutschen Bundestag hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu den „Auswirkungen europäischen Rechts auf das deutsche Energierecht“ gehalten. Veranstalter des Workshops war Eufores, das EU-weite parlamentarische Netzwerk für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. In der anschließenden Podiumsdiskussion war unter anderem Thema, inwiefern das europäische Beihilferecht technologieneutrale Ausschreibungen für erneuerbare Energien bedingt.

Das House of Energy hat seine Dialogveranstaltung „Finanzierung von Zukunftsprojekten und innovativen Geschäftsmodellen“ vom 12. Oktober 2017 in Text und Bild dokumentiert und nun veröffentlicht. Darin zu finden ist u.a. auch eine Zusammenfassung des Vortrags von Thorsten Müller zur Frage „Wie muss sich der Rechtsrahmen verändern, um Zukunftstrends an den Markt zu bringen?“.

Tagungsdokumentation

Windenergieanlagen stehen seit geraumer Zeit im Konflikt mit Belangen der Luftsicherheit, z.B. wenn sie in der Nähe von Radaranlagen errichtet werden sollen. In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), 2018, S. 453-457 ist ein Beitrag von Viktoria Fülbier zum Thema „Der Beurteilungsspielraum in § 18 a LuftVG im Lichte des Windenergieausbaus – Voraussetzungen und Reichweite“ erschienen. Die Autorin setzt sich darin kritisch mit dem jüngst vom Bundesverwaltungsgericht anerkannten Beurteilungsspielraum bei der Frage auseinander, ob Flugsicherungseinrichtungen nach § 18a LuftVG gestört werden können, und beleuchtet den rechtlichen Hintergrund hierzu.

Gemeinsam mit zahlreichen Vertretern aus Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierte Dr. Markus Kahles in einem zweitägigen Workshop die Umsetzung der Klima-, Verkehrs- und Energiewende in der Metropolregion Nürnberg. Im Mittelpunkt der verschiedenen Diskussionsforen stand dabei die Frage, mit welchen Maßnahmen die klima- und energiepolitischen Ziele der Metropolregion für das Jahr 2030 erreicht werden können. Die Teilnehmer entwickelten hierfür verschiedene Lösungsoptionen und Handlungsempfehlungen.

Die Teilnehmer des Workshops zur Umsetzung der Klima-, Verkehrs- und Energiewende in der Metropolregion Nürnberg

Beim „Treffpunkt Erneuerbare Energien“ der Clusteragentur Erneuerbare Energien Hamburg hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute das Energiekapitel des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung vorgestellt. Im Anschluss an den Vortrag „Neue Regierung, neuer Rechtsrahmen – Was können wir für Erneuerbare, Sektorenkopplung und Netzausbau in der laufenden Legislaturperiode erwarten?“ diskutierte er auf dem Podium mit Branchen- und Industrievertretern sowie dem Publikum den Handlungsbedarf zur Erreichung der Energiewendeziele in den kommenden Jahren.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2018, S. 64-68, ist ein Beitrag von Anna Papke zu den dänischen Regelungen zur Förderung der Akzeptanz von Windkraft erschienen. Die Autorin zeigt darin die vier Akzeptanz-Instrumente im dänischen Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien auf und erläutert, wie diese die negativen Folgen von Windkraftvorhaben auf finanzieller Ebene ausgleichen sollen.

Um die richtige Ermittlung von Schallimmissionen von Windenergieanlagen gibt es seit längerer Zeit Diskussionen. Hintergrund für die aktuelle Brisanz des Themas sind Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) aus dem Jahr 2015, die diese im September 2017 nach mehrmaliger Überarbeitung beschlossen hatte (sog. LAI-Hinweise). Ein aktuelles Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht zur rechtlichen Einordnung zeigt den Umgang mit den LAI-Hinweisen in der jüngeren Rechtsprechung und in den Bundesländern auf.

Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 33: Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern

Info|Stiftung Umweltenergierecht März 2018

Dr. Markus Kahles, Dr. Dierk Bauknecht, Bianca Barth und Dr. Hartmut Kahl in der Diskussionsrunde.

Im Rahmen des durch die Stiftung Mercator geförderten Forschungsvorhabens „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ (EU-ArchE) veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 14. März in Berlin ein Fachgespräch zum Thema „Die Positionen von EU-Parlament und Rat zur neuen Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede“. Mehr als 70 Interessierte folgten der Einladung der Stiftung Umweltenergiercht und diskutierten mit den Referentinnen und Referenten über den aktuellen Stand der Trilog-Verhandlungen und die Positionen von EU-Parlament und Rat zum Winterpaket. Dabei gingen die Referierenden u.a. darauf ein, wie sich Rat und Parlament die neuen Regeln zum Erreichen der Ziele der Energieunion, zur Förderung Erneuerbarer Energien und zum Erneuerbaren-Vorrang bei Einspeisung und Netzengpässen vorstellen. Zudem wurde darüber diskutiert, wie Ausschreibungen für eine optimale Förderung von EE-Strom in den EU-Mitgliedstaaten gestaltet sein sollten und welche neuen Anreize sich nach den Vorschlägen von Rat und EU-Parlament für kleine und lokale Akteure ergeben sollten.

Gleich drei Arbeiten zu Akzeptanzmaßnahmen hat die Stiftung Umweltenergierecht heute zum Abschluss des Vorhabens WindPlan veröffentlicht. Die Studie „Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie“ von Ilka Hoffmann und Nils Wegner befasst sich mit Modellen, die auf eine wirtschaftliche Beteiligung an der lokalen Wertschöpfung abzielen.

Eine zweite Studie von Nils Wegner widmet sich den verfassungsrechtlichen Fragen ordnungsrechtlicher Modelle der finanziellen Teilhabe beim Windenergieausbau. Die Studie ist unter dem Titel „Verfassungsrechtliche Fragen ordnungsrechtlicher Teilhabemodelle am Beispiel des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ erschienen.

Da die Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern an die Dänemarks angelehnt sind, beschäftigt sich das Hintergrundpapier „Die Regelungen zur Förderung der Akzeptanz von Windkraft in Dänemark“ von Anna Papke mit den dortigen Akzeptanzmaßnahmen und greift dafür auf die Originalrechtstexte zurück. Das Papier stellt erstmals auf Deutsch die Akzeptanzmaßnahmen Dänemarks für die Windenergie umfassend vor.

Nils Wegner (links) und Johannes Hilpert sind seit 1. März 2018 Teil des Leitungsteams der Stiftung Umweltenergierecht.

Die Stiftung Umweltenergierecht verstärkt ihre Leitungsebene durch zwei neue Projektleiter. Die langjährigen Kollegen Johannes Hilpert und Nils Wegner werden zukünftig als Projektleiter die Forschungsaktivitäten der Stiftung mitgestalten. Johannes Hilpert wird dabei schwerpunktmäßig im Forschungsgebiet Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft, Nils Wegner im Forschungsgebiet Energieanlagen- und Infrastrukturrecht forschen.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Umweltenergierechts in Frankreich für die europäische und damit jedenfalls mittelbar auch für die deutsche Rechtsentwicklung hat die Stiftung Umweltenergierecht einen neuen Forschungsschwerpunkt gestartet. Dafür konnte Victoria Roux als wissenschaftliche Referentin gewonnen werden, die zukünftig die Entwicklungslinien in Frankreich erforschen wird.

In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel Background Energie & Klima hat Thorsten Müller in einem Standpunkt dargelegt, welche rechtlichen Bindungen ein Klimaschutzgesetz auslösen kann und dass damit die von der Großen Koalition angestrebte „rechtlich verbindliche Umsetzung“ der Klimaschutz- und Sektorenziele nicht möglich ist. Eine solche Verbindlichkeit ließe sich aber durch eine entsprechend Grundgesetzänderung erreichen.

Die Stiftung Umweltenergierecht lädt ein zum Fachgespräch „Die Positionen von EU-Parlament und Rat zur Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede“ am 14. März 2018 in Berlin. Hintergrund des Fachgesprächs sind die Verhandlungen über die im EU-Energie-Winterpaket Ende 2016 vorgeschlagenen EU-Rechtsakte, die nun in die heiße Phase gehen: Es beginnt der sogenannte Trilog von EU-Parlament, Rat und EU-Kommission, um eine endgültige Einigung für die Governance-Verordnung, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Energieeffizienz-Richtlinie zu finden. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Programm und Anmeldung

In der heutigen 27. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Nils Wegner einen Vortrag zu den Optionen regionaler Teilhabe am Ausbau der Windenergie gehalten. Gegenstand waren die hierauf bezogenen Ergebnisse aus dem bereits abgeschlossenen Vorhaben „Windenergierecht: Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus“ (WindPlan), unter anderem verfassungsrechtliche Bewertungen des Thüringer Siegels Faire Windenergie sowie des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

Am 22. Februar gingen Experten auf einem internen Workshop der Stiftung Umweltenergierecht der schwierigen Frage nach, wie viel Fläche für den weiteren Ausbau der Windenergie erforderlich ist und welche Potenziale hier noch bestehen. Der Expertenworkshop fand im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind statt.

Bei dem Expertenworkshop zum Thema Flächenbedarf und Flächenverfügbarkeit für den Ausbau der Windenergie im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind hat Nils Wegner einen Vortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Flächensicherung und -bereitstellung gehalten. Gegenstand war sowohl der derzeit geltende Rechtsrahmen als auch derzeit diskutierte Fortentwicklungsoptionen.

Im Rahmen des Strommarkttreffens an der Hertie School of Governance in Berlin präsentierte Dr. Markus Kahles erste Arbeitsergebnisse aus dem Entwurf eines Diskussionspapiers zur Bedeutung des Vorrangs für Strom aus erneuerbaren Energien im grenzüberschreitenden Engpassmanagement. Im Vortrag mit dem Titel „Vorrang grenzüberschreitender Stromflüsse gegenüber Strom aus erneuerbaren Energien?“ stellte er die geltende Rechtslage dar und skizzierte den Stand der diesbezüglichen Vorschläge im Rahmen der neuen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung, über welche derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird.

Präsentation

Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks im Europäischen Parlament hielt Dr. Markus Kahles eine Präsentation zum Thema „Priority Dispatch for RES in the new Electricity Market Regulation – Legal Aspects“. Zu der Veranstaltung hatten der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) sowie die European Renewable Energies Federation (EREF) geladen. Gastgeber war der Parlamentsabgeordnete Jo Leinen (S&D). Im Mittelpunkt der Diskussion standen die aktuellen Vorschläge des Parlamentsausschusses ITRE im Rahmen der neuen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung zu den Themen Priority Dispatch und Bilanzausgleichsverantwortung.

Oliver Antoni und Johannes Hilpert haben gemeinsam mit Kollegen der Bergischen Universität Wuppertal einen Beitrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Flexibilitätsmärkte verfasst. Dieser wurde im Tagungsband zur Tagung „Zukünftige Stromnetze für Erneuerbare Energien“, die am 30. und 31. Januar 2018 im Steigenberger Hotel am Kanzleramt in Berlin stattfand, veröffentlicht. In ihrem Text, der im Rahmen des Projektes „Grid Integration“ entstand, werden die wesentlichen rechtlichen Aspekte beschrieben, die bei der Implementierung eines Flexibilitätsmarktes zu beachten sind. Dies betrifft insbesondere Fragen zur Durchführung von Ausschreibungen sowie zur diskriminierungsfreien Adressatenauswahl.

Die Stiftung Umweltenergierecht sucht eine Fundraiserin/einen Fundraiser für die Leitung der Stabsstelle „Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit“.

Bewerbungsschluss ist der 26. Februar 2018.

Im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramms Umweltenergierecht wird sich die Stiftung Umweltenergierecht auch in diesem Jahr in der Lehre engagieren: Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) setzt seinen Lehrauftrag an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena ebenso fort wie Thorsten Müller seinen an der Leuphana Universität Lüneburg. Am 19. und 20.1. fand im Rahmen des Master-Studiengangs „Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt  LL.M.“  die zweite Blockveranstaltung des Moduls „Energierecht I“ statt. Darin ging es aufbauend auf den ersten Vorlesungen im Dezember 2017 um die Vertiefung des Rechts der Energiereduktion und der erneuerbaren Energien.

Das Studien- und Dissertationsprogramm wird finanziell unterstützt von

unseren Partnern

sowie

Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte
Osborne Clarke

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) 2017, S. 515-517 ist eine Anmerkung von Maximilian Schmidt zum Urteil des VG Trier vom 11. April 2017 erschienen mit dem Titel „Windenergie vs. Segelflugplatz: Maßgebliche Abstände?“. Die Anmerkung beschäftigt sich vorrangig mit dem Gutachten „Windenergieanlagen in Flugplatznähe“ der FH Aachen, welches hohe, pauschale Abstände von Windenergieanlagen zu Flugbetriebsräumen fordert, und dessen Einordnung durch das VG Trier.

In der Januar-Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2018, S. 18-23, ist ein Aufsatz von Sylvia Ruß mit dem Titel „Artenschutzrechtliche Monitoring-Auflagen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen – Teil II: Monitoring als Bestandteil eines Risikomanagements“ erschienen. Im zweiten Teil ihres zweiteiligen Beitrags beschäftigt sich die Autorin mit den hohen Voraussetzungen behördlicher Monitoring-Auflagen im Rahmen eines Risikomanagements. Sie beleuchtet dies anhand von Vermeidungsmaßnahmen sowie CEF- und FSC-Maßnahmen.