„Keine Familie auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft zurücklassen!“ – so der Titel des Antrags der SPD-Fraktion im Landtag von NRW, zu dem heute eine Anhörung im Ausschuss für Europa und Internationales stattfand. Fabian Pause, Leiter des Forschungsgebets Europäisches und internationales Energie- und Klimaschutzrecht bei der Stiftung Umweltenergierecht, war hierzu als Sachverständiger geladen.

Der Antrag adressiert die Umsetzung der im Zuge des EU Green Deals kürzlich erlassenen EU-Rechtsakte in deutsches Recht und wie dabei eine soziale Ausgestaltung insbesondere für Familien, auch durch Handeln auf Landesebene, gelingen kann. In seiner Einlassung erläuterte Fabian Pause, welche europarechtlichen Vorgaben für eine möglichst weitgehende Berücksichtigung sozialer Belange bestehen und wie diese von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden können. Insbesondere im Gebäudesektor ergeben sich vielfältige Ansatzpunkte, sowohl bei der Umsetzung der Gebäudeeffizienz-Richtlinie als auch bei der Einführung eines neuen Emissionshandels für Gebäude, dessen Auswirkungen auf Haushalte durch Mittel aus einem neuen europäischen Klima-Sozialfonds abgemildert werden sollen.