In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2017, Aktuell V, ordnet Daniela Fietze den neuen § 3a StromNZV ein. Dieser soll sicherstellen, dass eine Änderung des Gebotszonenzuschnitts in den dafür vorgesehenen europäischen Prozessen erfolge und nicht einseitig durch die Übertragungsnetzbetreiber.

Angesichts der Tatsache, dass die Übertragungsnetzbetreiber sich noch in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Grünbuch Strommarkt für die Beibehaltung der einheitlichen Strompreiszone ausgesprochen haben, vermutet die Autorin andere Gründe für die Einführung der Regelung: Insbesondere liegt nahe, dass Kompetenzkonflikte im Rahmen des EU-„Winterpakets“ Auslöser für die Änderung waren.

Info| Stiftung Umweltenergierecht Dezember 2017

In seinem Beitrag „Baustelle Sektorenkopplung – Herausforderungen für die Rechtsentwicklung in der neuen Legislaturperiode“ für den Blog des Projekts NEW 4.0 informiert Oliver Antoni über die Rechtshemmnisse der Sektorenkopplung sowie die Maßnahmen des Gesetzgebers und stellt mögliche Lösungsansätze vor.

Im Düsseldorfer Landtag hörte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sachverständige Vertreter verschiedener öffentlicher, zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Einrichtungen zu Fragen des Ausbaus der Windenergie in Nordrhein-Westfalen an. Anlass war ein Antrag der Regierungsfraktionen der CDU und FDP, in dem diese die Landesregierung beauftragten, die bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen umzusetzen – u. a. die Einführung eines Abstands zwischen Windenergieanlagen und bestimmten Siedlungsgebieten von 1 500 Metern (siehe hierzu bereits den Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 28 vom 14. Juli 2017) sowie Änderungen des Windenergie-Erlasses NRW und des Landesentwicklungsplans. Die schriftliche Stellungnahme der Stiftung Umweltenergierecht sowie eine ausführlichere Begutachtung der aufgeworfenen Rechtsfragen als Anhang hierzu wurden als Stellungnahme 17/189 durch den Landtag veröffentlicht.

In der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) 2017, S. 804-812, beleuchtet Viktoria Fülbier die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung bei Windenergieanlagen. Die Autorin zeigt darin die verschiedenen Eingriffswirkungen beim Naturhaushalt und Landschaftsbild durch Windenergieanlagen auf und geht auf die komplexen Vorgaben zur Kompensation des Eingriffs einschließlich der Ersatzgeldzahlung ein.

Als 30. Ausgabe der Reihe „Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht“ ist heute eine Dokumentation des Fachgesprächs zum Thema „Must-run und Einspeisemanagement“ am 21. September in Berlin erschienen. Darin werden die Inputvorträge der acht Referentinnen und Referenten wiedergegeben, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln einen Einblick in die aktuelle Lage der sogenannten Must-run-Kraftwerke und deren Auswirkungen auf die Netzengpasssituation gaben sowie praktische Lösungsansätze zur Reduzierung der Must-run-Kapazitäten und des Einspeisemanagements vorstellten. Ergänzt werden die resümierten Vorträge in der Dokumentation durch die anschließenden Diskussionsbeiträge aus der Teilnehmerrunde.

Dokumentation

Bei der Konsortialversammlung des Projektes „Norddeutsche EnergieWende“ (NEW 4.0) hat Oliver Antoni heute zusammen mit dem Projektkoordinator Prof. Dr. Werner Beba den aktuellen Stand zur Umsetzung der „Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (kurz SINTEG-V) im Konsortium dargestellt und die Initiativen zur Nachbesserung aufgezeigt.

In der ersten Sitzung der Unterarbeitsgruppe Repowering der Bund-Länder-Initiative Windenergie hat Nils Wegner heute im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind einen Impulsvortrag zu den planungs- und genehmigungsrechtlichen Herausforderungen gehalten. Darin wurde insbesondere der Querschnittscharakter der Problematik und die Einzelfallbezogenheit adäquater Lösungen betont.

Die Anfang Oktober von der Stiftung Umweltenergierecht veröffentlichte Studie „Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO₂-Bepreisung in Deutschland“ stößt nach wie vor auf breites Interesse. So hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) am 28.11. beim Netzwerk Systemtransformation der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die „Verfassungsrechtlichen Spielräume einer CO₂-Bepreisung in Deutschland“ erläutert.

Beim BEE-Fachdialog am 30.11. „Mindestpreis auf der Agenda: Warum eine CO₂-Steuer im Stromsektor wirkt und auch den europäischen Emissionshandel sinnvoll ergänzt“ referierte er „Zur rechtlichen Umsetzbarkeit einer CO₂-Bepreisung in Deutschland“ und nahm an der anschließenden Podiumsdiskussion teil.

Im Nachmittagsprogramm des Fachkongress Wärmesektor der Energieagentur Rheinland-Pfalz in Trier hat Nils Wegner im Forum zu Strategieansätzen zum Einbezug von Privathaushalten in die Wärmewende über die „Bauleitplanung als kommunales Steuerungsinstrument für Klimaschutzmaßnahmen“ vorgetragen und die Steuerungspotenziale und ‑grenzen dieses kommunalen Instruments mit den Teilnehmern diskutiert.

Präsentation

Mit zwei Vorträgen zur Entwicklung des Energierechts war die Stiftung Umweltenergierecht diese Woche an der Friedrich-Schiller-Universität Jena vertreten.

Am 20.11. hielt Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) einen Vortrag für eine Studentendelegation aus der Ukraine, die sich im Rahmen einer DAAD-Studienreise in Deutschland über die Energiewende informierte. Gegenstand des Vortrags war „Germany‘s Renewable Energy Act“.

Am 23.11. hielt Dr. Kahl im Rahmen der 9. Dornburger Energiegespräche einen Abendvortrag zu „Aktuellen Entwicklungen im Energierecht auf Bundesebene“. Die Dornburger Gespräche standen dieses Jahr unter dem Titel „Recht und Technik – Speicher und Rollenverteilung von Transport- und Verteilnetzbetreibern im Kontext der Energiewende“.

Auf Einladung der Gesellschaft für Politische Bildung e.V. und in Kooperation mit der Europäischen Akademie für umweltorientierten Verkehr (EVA gGmbH) führt Nils Wegner für die Stiftung Umweltenergierecht diese Woche ein fünftägiges allgemeinbildendes Seminar zur Energiewende in der Akademie Frankenwarte in Würzburg durch. Gemeinsam mit 34 Teilnehmern soll in diesem Jahr über die verschiedenen Dimensionen der Energiewende und ihre ökonomischen, ökologischen, sozialen und rechtlichen Aspekte diskutiert und die Folgen des Wandels u.a. durch die Besichtigung des Heizkraftwerkes Würzburg, ein Planspiel und Gespräche mit weiteren Referenten erlebbar gemacht werden.

Im Rahmen eines regionalen Energiekongresses der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute in Aschaffenburg einen Vortrag zur der Frage „Wie weiter mit dem EEG?“ gehalten. Darin ging es, ergänzend oder alternativ zur EEG-Umlage, u.a. um neue Finanzierungsquellen und -konzepte für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien. In der anschließenden Diskussion zielten viele Fragen auch auf den Rechtsrahmen für diejenigen Anlagen, die ab 2021 aus der Vergütung herausfallen.

Bei einem Workshop mit Wirtschafts-, Verbraucher- und Umweltverbänden beim DIHK hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu den „Rechtlichen Optionen einer CO₂-Bepreisung“ gehalten. Neben den Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG zum Kernbrennstoffsteuergesetz auf die künftige Ausgestaltung der Besteuerung von Energie ging es in der anschließenden Diskussion auch um europarechtliche Vorgaben, nicht zuletzt für Steuerermäßigungen gemäß den Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat heute zur dritten Fokusveranstaltung im Themenfeld „Rechtsrahmen der Wärmewende“ eingeladen. Mehr als 30 Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sind der Frage nachgegangen, welche fachlichen Defizite der Anfang 2017 gescheiterte Entwurf eines die EnEG, die EnEV und das EEWärmeG zusammenführenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aufwies und welche Regelungen aus fachlicher und rechtlicher Perspektive sachgerecht wären.

Einen weiteren Expertenworkshop zum Windenergierecht veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 15. November. Auf der Agenda stand die vielschichtige Frage: Wie lässt sich Akzeptanz für Windenergie organisieren? Der Workshop beleuchtete mit gut 50 Teilnehmern die Länderinitiativen und Branchenmodelle zur wirtschaftlichen Teilhabe anhand von sechs Input-Vorträgen. Zahlreiche Wortmeldungen betonten, dass eine akzeptanzsteigernde Wirkung nicht allein mit wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten zu erreichen ist, sondern stets auch verfahrensbezogene Schritte mitgedacht werden müssen. Insbesondere eine möglichst frühzeitige Information und Beteiligung der Anwohner und Kommunen sei hier essentiell. Der Workshop war Teil des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Forschungsvorhabens „Windenergierecht – Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus“ (WindPlan – FKZ 03MAP307).

Im Rahmen des STORENERGY Congress 2017 hat Oliver Antoni heute zum Thema „Baustelle Sektorenkopplung – Herausforderungen für die Rechtsentwicklung in der neuen Legislaturperiode“ referiert. In seinem Vortrag ging er auf die verschiedenen Rechtshemmnisse ein, die eine wirksame Sektorenkopplung zum Einsatz von EE-Strom in den anderen Energiesektoren verhindern, und zeigte den politischen Handlungsbedarf auf.

Im Rahmen des durch das Bundeswirtschaftsministerium geförderten Forschungsvorhabens „Windenergierecht: Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus – Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen an Land“ (WindPlan) veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 14. November in Würzburg einen Expertenworkshop zum Thema „Das Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen – Zwischen Flexibilität, Beschleunigung und Rechtssicherheit“. Mehr als 60 Teilnehmer diskutierten mit namhaften Referenten über die aktuellen Herausforderungen aller Phasen des Genehmigungsverfahrens. Darüber hinaus wurden Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Verknüpfung von Planungs- und Genehmigungsebene, der Möglichkeiten und Grenzen typenunabhängiger Genehmigungen sowie der Reaktionsmöglichkeiten von Behörden auf die nachträgliche Ansiedelung windsensibler Arten debattiert.

Die Diskussionen und Beiträge förderten in vielen Bereichen Abstimmungsbedarf zwischen Theorie und Praxis, aber auch zahlreiche mögliche Ansatzpunkte für Verbesserungen des Rechtsrahmens zu Tage. Beides wird die Stiftung Umweltenergierecht auch in Zukunft eingehend untersuchen und dabei hoffentlich auch weiterhin so großes Interesse und Unterstützung erfahren.

Beim gestrigen Berliner Forum Umweltrecht hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) die Studie der Stiftung zu den „Europa- und verfassungsrechtlichen Spielräumen einer CO₂-Bepreisung in Deutschland“ vorgestellt. In der anschließenden Diskussion ging es auch um die Zukunft von Umweltsteuern nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer.

In der November-Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) ist der von Sylvia Ruß verfasste Aufsatz zu artenschutzrechtlichen Monitoring-Auflagen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen erschienen. Im ersten Teil des zweiteiligen Beitrags setzt sich die Autorin mit dem zulässigen Anwendungsbereich von Monitoring Auflagen zur Wahrung der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG auseinander. Der noch ausstehende zweite Teil des Beitrags wird sich dann mit der Zulässigkeit solcher Auflagen zum Zwecke des Risikomanagements auseinandersetzen.

Die Oktober-Ausgabe von info| Stiftung Umweltenergierecht, dem vierteljährlichen Newsletter der Stiftung, ist erschienen. Schwerpunktthemen dieser Ausgabe sind die Forschung der Stiftung zu den rechtlichen Aspekten der Norddeutschen Energiewende (NEW 4.0) und die Forschungsergebnisse zur Diskussion rund um die CO₂-Bepreisung.

Zum Pdf der aktuellen Ausgabe

Rund 120 Teilnehmer waren der Einladung der Stiftung Umweltenergierecht zu ihrer Jahrestagung in Würzburg unter dem Titel „Energiewenderecht 2021 – Entwicklungsperspektiven in der neuen Legislaturperiode“ gefolgt. Passend zu den Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl 2017 diskutierten die Teilnehmer am 18. Oktober 2017 mit Referenten aus Politik, Wirtschaft und Forschung die Entwicklungsperspektiven des Energierechts. So traf beispielsweise die Forderung nach einer stärkeren CO₂-Bepreisung und der grundsätzlichen Weichenstellungen im Strommarktdesign auf breites Einverständnis, während die mögliche Aufsplittung der gemeinsamen deutschen Strompreiszone weithin kontrovers diskutiert wurde. Mit den Themenschwerpunkten Pariser Klimaabkommen, künftiges Strommarktdesign und Ausschreibungsmodelle bot die Veranstaltung einen vielschichtigen Blick in die Entwicklungsperspektiven des Energierechts.

Dr. James Bews (mittig) bekommt den Dissertationspreis Umweltenergierecht 2017 von Stiftungsvorstand Thorsten Müller (links) und Frau Prof. Dr. Monika Böhm (rechts) überreicht.

Dr. James Bews gewann den diesjährigen Dissertationspreis Umweltenergierecht. Die Verleihung fand am 17. Oktober 2017 im Würzburger Rathaus statt. Mit seiner Dissertation „Bewirtschaftungsrecht – Die rechtliche Bewältigung von Krisensituationen am Beispiel der Elektrizitätsversorgung“ konnte Dr. James Bews die fünfköpfige Jury überzeugen und gewann den mit 5.000 Euro dotierten Preis.

Um herausragende Dissertationen aus dem Bereich des Umweltenergierechts, des Klimaschutzrechts und des Rechts der nachhaltigen Energieversorgung zu würdigen, schreibt die Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen ihres Studien- und Dissertationsprogramms seit 2013 alle zwei Jahre den Dissertationspreis Umweltenergierecht aus.

Das Studien- und Dissertationsprogramm wird finanziell unterstützt von

unseren Partnern

sowie

Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte
Osborne Clarke

Anlässlich der Veröffentlichung des EU-Energie-Winterpakets im November letzten Jahres, veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 17. Oktober das mittlerweile vierte Fachgespräch „Update zum EU-Energie-Winterpaket“. In diesem wurden die wichtigsten Änderungsvorschläge vorgestellt und anschließend von den rund 50 Teilnehmern rege diskutiert. Um Klarheit in das unübersichtliche Gesamtbild zu bringen, referierten die Experten aus verschiedenen Fachdisziplinen unter anderem über das Governance-System der Energieunion, über eine neue Richtlinie für erneuerbare Energien und über künftige Entwicklungen der Erneuerbaren hinsichtlich des neuen EU-Strommarktdesigns. Das Fachgespräch fand im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Vorhabens „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ statt.

Am 17. Oktober 2017 veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht im Congress Centrum Würzburg den inzwischen vierten Expertenworkshop „Aktuelle Fragen der Direktvermarktung“. Die rund 50 Teilnehmer konnten sich durch Vorträge und Podiumsdiskussionen der Experten aus Wissenschaft, Politik und der Branche über aktuelle Fragestellungen der Direktvermarktung informieren. Im Fokus der diesjährigen Veranstaltung standen u.a. Themen wie der Weiterbetrieb nach Förderende ab 2021, die neuen Regeln für die Regelenergie und das neue EU-Strommarktdesign.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 10. Treffens des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht

Das nunmehr zehnte Treffen des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht fand am 17. Oktober 2017 in den Tagungsräumen der Kolping-Akademie in Würzburg statt.

Insgesamt 21 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland und aus Wien nutzten den Tag zur Vernetzung und zum fachlichen Austausch. Drei der Promovierenden nutzten die Gelegenheit, ihre Dissertationsprojekte ausführlich vorzustellen. Daneben blieb auch genug Zeit für den allgemeinen Gedankenaustausch und die Erörterung von Einzelfragen aus den verschiedenen Dissertationsprojekten.

Weitere Informationen zum zehnten Treffen des Doktorandennetzwerks erhalten Sie hier.

Das Doktorandennetzwerk ist Teil des Studien- und Dissertationsprogramms. Dieses wird finanziell unterstützt von

unseren Partnern

sowie

Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte
Osborne Clarke

Foto: „www.thomastratnik.de“

Auf Einladung des House of Energy (HoE) hat Thorsten Müller im Rahmen der Dialogveranstaltung „Finanzierung von Zukunfts­projekten und innovativen Geschäftsmodellen für die Energiewende“ einen
Vortrag zum Thema „Wie muss sich der Rechtsrahmen verändern, um Zukunftstrends an den Markt zu bringen?“ gehalten. Im Mittel-punkt der Veranstaltung stand das Thema der Finanzierung der Energiewende.

Im Rahmen der Konferenz „Fördermechanismen für Windenergie: Bestandsaufnahme und Perspektiven“ des deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) gab Dr. Markus Kahles im Rahmen seines Vortrags „Die Einführung von grenzüberschreitenden Ausschreibungen in Deutschland“ einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Stand und Perspektiven grenzüberschreitender Ausschreibungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien. Der Schwerpunkt des Vortrags lag dabei auf den europarechtlichen Hintergründen der Einführung grenzüberschreitender Ausschreibungen sowie den Ergebnissen der gegenseitig geöffneten deutsch-dänischen Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen.

Als jüngste Veröffentlichung in der Reihe „Schriften zum Umweltenergierecht“ ist die Dissertation von Franziska Lietz zum Thema „Rechtlicher Rahmen für die Power-to-Gas-Stromspeicherung“ erschienen. Im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht erhielt Franziska Lietz hierfür einen Druckkostenzuschuss. Die Schriften zum Umweltenergierecht werden von Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz, Thorsten Müller und Prof. Dr. Sabine Schlacke herausgegebenen und erscheinen seit 2009 im Nomos-Verlag

Welche rechtlichen Spielräume hat der Gesetzgeber, eine nationale CO₂-Bepreisung einzuführen? Rund um die Bundestagswahl hat diese Frage im Zuge der Debatte um eine nationale CO₂-Bepreisung in Ergänzung zum Europäischen Emissionshandel ETS große Bedeutung bekommen. Mit diesem aktuellen Thema befasst sich daher die neue Würzburger Studie von Dr. Hartmut Kahl und Lea Simmel:

Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland – Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 6

Die Autoren untersuchen die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume für eine CO₂-Bepreisung, da die dafür einschlägigen Vorgaben höherrangigen Rechts vielschichtig sind.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird in den kommenden drei Jahren – beginnend am 1. Oktober 2017 – eine umfassende „Rechtliche Analyse neuer Herausforderungen für das Planungs- und Genehmigungsrecht bei der Flächenbereitstellung und -realisierung für den Ausbau der Windenergie an Land“ (NeuPlan Wind) durchführen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert das Vorhaben im Wege einer Zuwendung. Die Stiftung Umweltenergierecht wird sich in verschiedenen Arbeitspaketen unter anderem mit planungsrechtlichen Fragen der künftigen Flächenbereitstellung und genehmigungsrechtlichen Hindernissen für die Windenergie an Land beschäftigen und dabei auch das Zusammenspiel von Planungs- und Genehmigungsebene analysieren, Verbesserungsvorschläge erarbeiten und die Ergebnisse in mehreren Workshops einer breiteren Fachöffentlichkeit zur Diskussion stellen.

Das Verbundprojekt „Norddeutsche EnergieWende 4.0“ (NEW 4.0), an dem auch die Stiftung Umweltenergierecht als Projektpartner beteiligt ist, wurde bei den diesjährigen Handelsblatt Energy Awards am 28. September in Berlin mit dem Sonderpreis „Energy 4.0“ ausgezeichnet.

Mit diesem Sonderpreis kürt die „Energy Academy“ Projekte, Konzepte oder Ideen, die nicht nur im Bereich Digitalisierung hervorstehen, sondern auch durch die Vernetzung und Integration verschiedener Energiesektoren aktiv zur Energiewende beitragen.

Hier konnte NEW 4.0 auf ganzer Linie überzeugen, betont Prof. Dr. Alfred Gossner, Vorstand Fraunhofer-Gesellschaft und Vorstandsmitglied der Energy Academy: „NEW 4.0 symbolisiert genau das, wofür der Sonderpreis Energy 4.0 steht: Digitalisierung sowie Vernetzung verschiedener Energiesektoren. Das Großprojekt vernetzt rund 60 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, um eine vollständig regenerative Energieversorgung im Raum Hamburg und Schleswig Holstein zu ermöglichen. Ein hochgesetztes Ziel, das wir als Energy Academy mit dem Sonderpreis ‚Energy 4.0‘ belohnen möchten.“

Seit Dezember 2016 forscht die Stiftung Umweltenergierecht im Konsortium von NEW 4.0 zu rechtlichen Aspekten der Transformation des Energiesystems.

Weitere Informationen

• zur Forschungsarbeit der Stiftung für NEW 4.0 unter: https://stiftung-umweltenergierecht.de/projekte/new4-0/
• und zum Projekt allgemein unter www.new4-0.de

Beim Gruppenfoto zum „Tag der Stiftungen“ vertrat Fabian Pause (hinterste Reihe, 3. v.l.) als stellvertretender Stiftungsvorstand die Stiftung Umweltenergierecht.

Mit der höchsten Stiftungsdichte ist Würzburg die Stiftungshauptstadt Deutschlands. Anlässlich des diesjährigen bundesweiten „Tag der Stiftungen“ wurde dieser Rekord am 28. September 2017 sichtbar gemacht: Als längste StiftungsMenschenKette mit über 330 Teilnehmern zeigte sich das Stiftungswesen in Würzburg eindrücklich. Mit dabei waren auch viele Mitarbeitende der Stiftung Umweltenergierecht. Als stellvertretender Stiftungsvorstand und Mitbegründer vertrat Fabian Pause die Stiftung Umweltenergierecht beim Gruppenfoto der über 20 Würzburger Stiftungen, die an der Menschenkette teilnahmen.

Im Rahmen des 5. Energieforums der Leuphana Universität Lüneburg hat Frank Sailer heute einen Vortrag zu Stromspeichern für die Windenergie gehalten und dabei die Rechtsgrundlagen für die Speicherung von Windstrom in Batteriespeichern beleuchtet. Im Mittelpunkt des Vortrags standen die Auswirkungen einer Zwischenspeicherung auf die EEG-Förderung und die Kosten bei der Zwischenspeicherung im Hinblick auf Stromsteuer, Netzentgelte oder EEG-Umlage. In seinem Ausblick ging Frank Sailer schließlich noch auf die Diskussion um ein künftiges Speichergesetz und eine gesetzliche Speicher-Definition ein.

Im aktuellen Heft der „Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis“ (ER) ist ein Interview mit Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) erschienen. Darin äußert er sich zu vielen aktuellen Frage der Entwicklung des Energierechts, etwa zur Rolle der Bürgerenergiegesellschaften bei den Ausschreibungen für Windenergie, zum Zuschnitt von Stromgebotszonen, zur Diskussion um staatlich induzierte Strompreisbestandteile und die rechtlichen Möglichkeiten einer CO₂-Bepreisung.

Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.erdigital.de/ce/interview-mit-dr-hartmut-kahl/detail.html

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft EnWZ informieren Ilka Hoffmann, Johannes Hilpert und Anna Halbig über aktuelle Entwicklungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Behördenpraxis (Heft 8-9/2017).

Ilka Hoffmann setzt sich unter dem Titel „Zweimal aussetzen: Die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften auf dem Prüfstand“ mit den Übergangsregelungen im Mieterstromgesetz (§ 104 Abs. 8 EEG) auseinander. Entgegen der bisherigen Regelung in § 36g EEG dürfen Bürgerenergiegesellschaften in den ersten beiden Ausschreibungsrunden in 2018 nur teilnehmen, wenn sie zum Gebotstermin eine BImSchG-Genehmigung vorlegen (EnWZ-Aktuell, V).

Johannes Hilpert stellt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Juni 2017 vor, in dem das Gericht zum Ergebnis gelangt, dass die befristete Freistellung bestimmter Speicheranlagen von den Netzentgelten nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht die weiteren netzentgeltbezogenen Umlagen (KWK-Umlage etc.) umfasst (EnWZ-Aktuell, VI).

Anna Halbig stellt die neuen Festlegungen der Bundesnetzagentur vom 13.06.2017 zum Ausschreibungsverfahren von Sekundärregelenergie und Minutenreserve vor. Diese haben das Ziel, die Teilnahme von Erneuerbare-Energien-Anlagen und anderen Technologien am Regelenergiemarkt zu fördern und sind grundsätzlich ab dem 12.07.2018 anzuwenden (EnWZ-Aktuell, VII).

Im Rahmen der Leitmesse Husum Wind hat Thorsten Müller auf Einladung der Nord-Ostsee Sparkasse einen Vortrag zum Recht der Windenergie gehalten und nahm an einer Podiumsdiskussion der EnergieAgentur.NRW zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen und Deutschland teil.

Der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) erschienene und von Nils Wegner verfasste Aufsatz „Keine SUP-Pflicht für Windenergieerlasse“ stellt eine überarbeitete Fassung des Würzburger Berichts zum Umweltenergierecht Nr. 27 vom 10.5.2017 dar und analysiert die neuere Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich der SUP-RL mit Blick auf die Windenergieerlasse der Bundesländer. Hauptergebnis ist, dass deren Ausarbeitung auch nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache D’Oultremont vom Oktober letzten Jahres nicht zwingend auch die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung samt in diesem Rahmen erfolgender Öffentlichkeitsbeteiligung umfassen muss.

Für unser kreatives Team, das sich als rechtswissenschaftliche Zukunftswerkstatt mit einem der dynamischsten Fachgebiete unserer Rechtsordnung beschäftigt, suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt:

Einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (w/m) für die Forschung zum europäischen Rechtsrahmen zur Förderung erneuerbarer Energien

Einen Volljuristen als Wissenschaftlichen Referenten (w/m) für die Forschung zum europäischen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien und das allgemeine Energierecht

Einen Juristen als Projektleiter (w/m) für ein Forschungsprojekt zum Recht der Energiewende in Deutschland und Frankreich

Einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (w/m) für die Forschung zum Planungs- und Genehmigungsrecht für Windenergieanlagen

Siehe auch: www.stiftung-umweltenergierecht/stellenanzeigen. Bewerbungsschluss ist der 9. Oktober 2017.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbungen!

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2017, S. 399-404, ist ein Aufsatz von Viktoria Fülbier zur rechtlichen Berücksichtigung von Infraschall-Immissionen von Windenergieanlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erschienen.  Der Beitrag zeigt eingangs kurz das aktuell gewährleistete Schutzniveau der TA Lärm auf und diskutiert im Anschluss, ob die Absenkung der Grenzwerte aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten ist.

Für die ersten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien endet am 31. Dezember 2020 der Anspruch auf Zahlung der Einspeisevergütung und der Marktprämie. Bereits jetzt wird diskutiert, ob es in klimapolitischer und volkswirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll sein könnte, ausgeförderte Anlagen durch eine Anschlussförderung in geringerem Umfang zu einem Weiterbetrieb zu befähigen. Welche Möglichkeiten gäbe es hierfür im Europäischen Beihilferecht – dem für eine solche Weiterförderung entscheidenden rechtlichen Maßstab? Mit dieser Frage setzt sich ein aktuelles Diskussionspapier der Stiftung Umweltenergierecht auseinander.

Diskussionspapier

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) 2017, S. 440-446, ist ein Beitrag von Sylvia Ruß und Frank Sailer zum Thema „Besonderer Artenschutz beim Netzausbau“ erschienen. Da auch bei der Genehmigung von Stromleitungen der besondere Artenschutz eine zentrale Rolle spielt, zeigen die Autoren den hierfür relevanten Rechtsrahmen auf und arbeiten die hierzu ergangene Rechtsprechung der jüngeren Zeit auf und ordnen diese ein. Schwerpunktmäßig geht es dabei um das artenschutzrechtliche Tötungsverbot und die hierzu ergangene Signifikanz-Rechtsprechung sowie die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative und die Nutzung von Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen beim Netzausbau.

Anlässlich der Koalitionsvereinbarungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über die teils erhebliche Ausweitung der Abstände von Windenergieanlagen zu Wohn- und Siedlungsgebieten beschäftigt sich ein aktuelles Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht mit den diesbezüglich bestehenden landesrechtlichen Regelungsspielräumen.

Das Hintergrundpapier mit dem Titel „Abstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten – Regulatorische Möglichkeiten und Grenzen“ (Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 28) wurde von Nils Wegner unter Mitarbeit von Thorsten Müller und Frank Sailer verfasst.

Im aktuellen Juli-Heft der „Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft“ ist eine Anmerkung von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer (Beschl. v. 13.4.2017, 2 BvL 6/13, veröffentlicht am 7.6.2017) erschienen, siehe EnWZ 7/2017, S. VII f. Darin wird auch auf die Folgen der Entscheidung für eine mögliche CO₂-Bepreisung im Stromsektor eingegangen. Das 1414undesverfassungsgericht hat die Besteuerung von Rohstoffen im unternehmerischen Verbrauch nämlich grundsätzlich eingeschränkt, sodass der Spielraum für eine CO₂-orientierte Besteuerung von verstromten Brennstoffen erst wieder freiargumentiert werden muss.  „Im Bereich der Energieträgerbesteuerung“ verfolge „die Besteuerung oftmals das Ziel der Verhaltenssteuerung und nicht ausschließlich fiskalische Zwecke“, heißt es in der Entscheidung. Daraus lässt sich, so Hartmut Kahl,  das Argument gewinnen, dass eine verhaltenslenkende CO₂-orientierte Besteuerung von Energie systemisch beim Primärenergieträger ansetzen muss. Denn die CO₂-Intensität der Primärenergie ist einer Kilowattstunde im (Grau-)Strommix kaum mehr zuordenbar; zumindest dann, wenn der Gesetzgeber auf vollzugsaufwändige und missbrauchsanfällige Rückverfolgungsbehelfe verzichten will.

Im Rahmen des 5. Green Energy Workshops „Ausschreibungen für Windenergie – eine Zwischenbilanz“ der Fachhochschule Westküste hat Ilka Hoffmann heute in Heide zu den Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017 referiert. Unter dem Titel „Rechtliche Fallstricke bei der Gebotsabgabe durch Bürgerenergiegesellschaften“ hat sie unter anderem die Voraussetzungen der „Bürgerenergieeigenschaft“ sowie sonstige Voraussetzungen, ausgewählte Verfahrensfragen und Sanktionsmöglichkeiten vorgestellt. Detaillierte Ausführungen zu den Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017 finden Sie im Hintergrundpapier von Ilka Hoffmann.

Das Umweltbundesamt hat heute den von den Projektpartnern HIC Hamburg Institut Consulting und Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des Projekts „Theoretische Fundierung der regionalen Grünstromkennzeichnung in Deutschland“ erstellten Endbericht veröffentlicht.

Endbericht

Die Juni-Ausgabe von info| Stiftung Umweltenergierecht, dem vierteljährlichen Newsletter der Stiftung, ist erschienen. Schwerpunktmäßig geht es in dieser Ausgabe um die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Windenergie und eine Einordnung der neuen Regelungen.

Zum Pdf der aktuellen Ausgabe

Im Rahmen der Veranstaltung „Biokraftstoffe: Verbrannt oder verkannt?“ hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute in Berlin den aktuellen und künftigen Rechtsrahmen der EU für erneuerbare Energien im Verkehrssektor vorgestellt. In seinem Vortrag „Brüsseler Politik für Erneuerbare Energien im Verkehrssektor: Bremsklotz oder Marktkorrektiv?“ ist er v.a. auf die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009 für Biokraftstoffe und die Vorschläge von Kommission und EU-Parlament für den neuen Rechtsrahmen ab 2020 eingegangen. Weitere Themen der Tagung, die von der Agentur für Erneuerbare Energien veranstaltet wurde, waren die Treibhausgasbilanz von Biokraftstoffen und der methodische Zugriff auf sog. indirekte Landnutzungsänderungen durch den Anbau von Energiepflanzen.

Im Rahmen der Partnerversammlung des SINTEG-Konsortiums Norddeutsche EnergieWende (NEW 4.0) hat Oliver Antoni heute einen Vortrag mit dem Titel „Die SINTEG-V: Chancen und Gestaltungspotentiale für zukünftige regulatorische Bedingungen“ gehalten. Mit dem Vortrag informierte Oliver Antoni die Partner des Konsortium über die im Mai beschlossene Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“.

Am Rande der World Wind Energy Conference, diesmal zu Gast im schwedischen Malmö, tagte heute die Legal Working Group der World Wind Energy Association. Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) hielt dort den Vortrag „Grid access for renewable energy in the ‚winter package‘ of the European Commission – Redispatch, curtailment and compensation for future projects from 2020 on”, in dem er die Studie der Stiftung zum Vorrang erneuerbarer Energien im jüngsten Energiepaket der EU vorstellte. Weitere Themen der Sitzung, an der Juristinnen und Juristen aus Australien, Brasilien, Kanada, der Schweiz, Frankreich, Rumänien, Irland, Finnland, Schweden und Deutschland teilnahmen, waren u.a. die erste Ausschreibungsrunde für Wind an Land in Deutschland, die Marktentwicklung in Finnland und Schweden sowie die neuen europäischen Vorgaben für die Netzregulierung.

Die ersten Ausschreibungsrunden des EEG 2017 sind gerade erst durchgeführt worden und von den bezuschlagten Anlagen sind noch keine verwirklicht. Trotzdem ging es im Bundestag jetzt schon um die Weiterentwicklung des Ausschreibungsdesigns. Denn im EEG 2017 sind erste Elemente einer „technologieneutralen“ Ausschreibung angelegt. Mit den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen und PV-Anlagen gem. § 39i EEG 2017 sollen ab Mai 2018 erste Pilotverfahren durchgeführt werden. Die Bundesregierung hat dazu kürzlich die erforderliche Rechtsverordnung nach § 88c EEG 2017 beschlossen, die noch der Zustimmung des Bundestages bedarf.

Am 1. Juni 2017 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie daher eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, um den Bundestagsbeschluss vorzubereiten. Thorsten Müller war dazu als einer von vier Sachverständigen geladen und konnte die Forschungsergebnisse der Stiftung präsentieren.

Einen Schwerpunkt bildeten dabei die beihilferechtlichen Grundlagen der Entwicklung. „Es ist wichtig zu wissen, dass ‚technologieneutrale‘ Ausschreibungen nach der Systematik der EU-Kommission die Regel sind und die in Deutschland als Regelfall vorgesehenen spartenspezifischen Ausschreibungen für die verschiedenen erneuerbaren Energien die Ausnahme darstellen“, fasst Thorsten Müller die zentrale beihilferechtliche Weichenstellung zusammen. Von diesem in den Umweltschutz- und Energie-Beihilfeleitlinien der EU-Kommission (kurz: UEBLL) enthaltene Regel-Ausnahme-Verhältnis kann zwar unter bestimmten Ausnahmen abgewichen werden. Die Begründungslast und damit letztlich die politische Durchsetzbarkeit liegt dann aber beim Mitgliedstaat, der abweichen will.

Weitere wichtige Punkte der Stellungnahme von Thorsten Müller waren die Verteilernetzkomponente, die begrenzten Fähigkeiten des Rechts zur technologieneutralen Steuerung und die beschränkte Aussagekraft der Pilotausschreibungen. Im Rahmen der Anhörung konnte Thorsten Müller nicht nur auf die erst wenige Tage alten Erkenntnisse aus der Frühjahrstagung der Stiftung Umweltenergierecht zurückgreifen, sondern auch auf langjährige Arbeiten aufbauen.

Im Rahmen der Veranstaltung „Windenergie in Sachsen-Anhalt – Bürgerenergieprojekte erfolgreich umsetzen“ hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu den „Auswirkungen des EEG 2017 auf die Windbranche und die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde“ gehalten. Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion stand die Frage, wie ein großvolumiges „Zubauloch“ bei Wind an Land durch weitere Zuschläge an Gebote ohne BImSchG-Genehmigung vermieden werden kann. Die Veranstaltung wurde organisiert von der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) in Kooperation mit der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) und dem Landesverband Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalt sowie der ENERCON GmbH.

Fabian Pause, Leiter des Forschungsgebiets „Europäisches und internationales Umweltenergierecht sowie Rechtsvergleichung“, hat als Dozent an der diesjährigen Summer School der Florence School of Regulation des European University Institute am 26./27. Mai in Florenz teilgenommen.

Die Summer School widmete sich in diesem Jahr dem Thema „Revising the role of renewables“. In seinem Vortrag mit dem Titel „Elektromobilität und erneuerbare Energien: rechtliche und wirtschaftliche Herausforderungen“ ging Fabian Pause zunächst auf die grundsätzlich mit der Stärkung der Elektromobilität verbundenen Ziele der Europäischen Union ein. Bei der Frage, wie die Umstellung auf elektrische Antriebe von Fahrzeugen im Straßenverkehr gelingen kann, stellte der Referent insbesondere nationale Ansätze zum Aufbau ausreichender Infrastruktur durch Ladestationen sowie zur Steigerung der Marktakzeptanz von Elektro-Fahrzeugen vor und adressierte die Frage nach ihrer europarechtlichen Vereinbarkeit. Im Mittelpunkt stand danach die Frage, wie eine stärkere Verschränkung von Elektrofahrzeugen und Strom aus erneuerbaren Energien gelingen kann.

Hierbei wurden auch die jüngsten Vorschläge im Energie-Winter-Paket der EU-Kommission untersucht und anschließend mit den Teilnehmern diskutiert.

Das Ende 2016 von der Europäischen Kommission vorgelegte Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ enthält nicht zuletzt eine Reihe von Vorschlägen, die den Vorrang für erneuerbare Energien betreffen. Damit befasst sich eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht.

Unter dem Titel „Die Vorschläge zur Neuregelung des Vorrangs erneuerbarer Energien im Energie-Winterpaket der Europäischen Kommission – Mögliche Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland“ beschäftigen sich Markus Kahles, Hartmut Kahl und Fabian Pause eingehend mit den künftigen europäischen Vorgaben für Netzanschluss, Netzausbau, Netzzugang, Übertragung und Verteilung sowie die Beschränkung der Einspeisung und untersuchen ihre Auswirkungen auf die Gewährleistung des Vorrangs für erneuerbare Energien im deutschen Recht.

Die Studie entstand im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Forschungsvorhabens „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)“.

Fast schon traditionell findet die Frühjahrstagung der Stiftung Umweltenergierecht in Berlin statt. So auch die heutigen 17. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht, zu denen gut 100 Teilnehmer in die Vertretung Baden-Württembergs in den Tiergarten gekommen waren.

Thematisch stand die Tagung unter der Überschrift „Gemeinsame Ausschreibung und Innovationsausschreibungen: Blaupause für das künftige Förderdesign? – Ein Blick auf europarechtliche Anforderungen, Erfahrungen anderer Länder und die Pläne der Bundesregierung zu technologieneutralen Ausschreibungen“.

Das neue EEG 2017 sieht in zwei Verordnungsermächtigungen ab Mai 2018 Pilotvorhaben für sogenannte Innovationsausschreibungen und gemeinsame Ausschreibungen für Windenergie- und Solaranlagen vor. Damit sollen in Deutschland erstmals Elemente eines technologieneutralen Ausschreibungsdesigns erprobt werden. Für die gemeinsamen Ausschreibungen gibt es bereits einen Verordnungsentwurf, der vorige Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Die Tagung ging der Frage nach, wieviel „Brüssel“ und wieviel „Berlin“ in dieser Verordnung steckt, wie sich die flankierenden Vorgaben gerade für die neu definierten Verteilernetzausbaugebiete auf die Projektierung auswirken und was man sich im besten Fall von den Innovationsausschreibungen erhoffen darf, deren Eckpunkte erst in der neuen Legislaturperiode vorgelegt werden sollen.

Die Würzburger Gespräche haben im Frühjahr immer auch einen internationalen Fokus. So wurde in aktuellen Berichten aus Großbritannien, Spanien und Chile deutlich, welche technologieneutralen Aspekte diese drei Länder jeweils in ihrem Ausschreibungsdesign verortet haben und welche Erfahrungen dort damit gesammelt wurden.

Nils Wegner hat heute im Rahmen der Bund-Länder-Initiative Windenergie beim BMWi vor Behördenvertretern des Bundes- und der Länder die Ergebnisse der von der Stiftung Umweltenergierecht durchgeführten Untersuchung zur SUP-Pflicht von Windenergieerlassen vorgestellt. Gegenstand war die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Problematik der Umweltprüfungspflichtigkeit von „Plänen und Programmen“ und die Frage ihrer Übertragbarkeit auf das in den Bundesländern verwandte Instrument der sog. Windenergieerlasse.

Präsentation

Hintergrundpapier

Im Rahmen der 3. Dialogplattform Power-to-Heat von VDE und EFZN referierte Johannes Hilpert am 15. Mai 2017 zu den aktuellen Entwicklungen bei Strom-Wärme-Anwendungen. Dargestellt wurden die Auswirkungen der letzten Gesetzes- und Verordnungsnovellen auf Power-to-Heat-Anlagen. Ein besonderer Fokus lag auf der neu eingeführten Regelung in § 13 Abs. 6a EnWG, wonach in Engpasssituationen künftig Power-to-Heat-Anlagen eingesetzt werden können, um die Abregelung von EE-Anlagen einzudämmen. Im Zuge der Tagung fand auch eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Heizen mit Strom“ statt, an der u.a. der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, sowie Staatssekretär Rainer Baacke (BMWi) teilnahmen.

Näheres hierzu auf der Homepage des VDE.

Der von Nils Wegner verfasste 27. Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht mit dem Titel „SUP-Pflicht für Windenergieerlasse?“ geht anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache D‘Oultremont/Wallonie vom Oktober 2016 der aus dem Titel des Hintergrundpapiers ersichtlichen Frage nach und kommt zu dem Ergebnis, dass trotz der extensiven Bestimmung des Anwendungsbereichs der SUP-Richtlinie durch den Gerichtshof in dieser sowie einer älteren Entscheidung eine SUP-Pflicht für Windenergieerlasse nicht besteht.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2016 informieren Lea Simmel, Hartmut Kahl, Viktoria Fülbier und Daniela Fietze über aktuelle Entwicklungen aus Gerichts- und Behördenpraxis.

Lea Simmel stellt das Urteil des Europäischen Gerichts vom 28. Februar 2017 dar, mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission, Antidumpingzölle auf chinesische Solarzelle und -module, zurückweist. (EnWZ-Aktuell, VIII).

Hartmut Kahl erläutert das Urteil des österreichischen Verwaltungsgerichts vom 2. Februar 2017, in dem das Gericht den Ausbau des Wiener Flughafens aus Klimaschutzgründen untersagte (EnWZ-Aktuell, VII).

Viktoria Fülbier beschäftigt sich mit einem Schreiben der Bundesnetzagentur aus dem Februar 2017, in dem die BNetzA grundsätzliche Fragen zu Messkonzepten bei Speichern beantwortet hat (EnWZ-Aktuell, VIII).

Daniela Fietze ordnet das Informationspapier des Zoll zu den Wechselwirkungen zwischen Stromsteuerbefreiung und EEG-/KWKG-Förderung in die Rechtslage ab Januar 2017 ein.

In seinem Editorial geht Hartmut Kahl zunächst auf die spezielle Art der Exegese ein, die das Winterpaket in seinen jeweils verbindlichen –und doch durch Übersetzungsunschärfen geprägten – Sprachfassungen vom Rechtsanwender erfordert. Er verdeutlicht dies am Beispiel des Vorrangs der erneuerbaren Energien.

Des Weiteren beschäftigt er sich mit den europarechtlichen Spielräumen für die Einführung nationaler CO₂-Mindestpreise – ein Trend, der angesichts des lahmenden Emissionshandels und des faktischen Stillstands der europäischen Gesetzgebung bei der Energiesteuer nur allzu nachvollziehbar sei.

Heute endet die Frist für die erste Gebotsrunde der Ausschreibungen für Windenergie an Land und die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet. Auch die vom Gesetzgeber eigens neu definierten Bürgerenergiegesellschaften können daran teilnehmen. Für sie gelten allerdings zahlreiche Sonderregelungen.

Mit diesem aktuellen Thema setzt sich das Hintergrundpapier „Die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017“ (Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 26) von Ilka Hoffmann auseinander. Das Hintergrundpapier widmet sich den Merkmalen einer Bürgerenergiegesellschaft, den für sie geltenden Teilnahmebedingungen im Ausschreibungsverfahren und den daraus folgenden Herausforderungen und Erleichterungen.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2017, S. 89-94, ist ein Aufsatz von Viktoria Fülbier mit dem Titel „Windenergieanlagen und Denkmalschutzrecht“ erschienen. Der Aufsatz beleuchtet insbesondere die Problematik des § 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB, wonach öffentliche Belange im Genehmigungsverfahren nicht mehr aktiviert werden dürfen, sofern sie bei der Planung abschließend abgewogen wurden.

Mit Beginn des Sommersemesters laufen auch die Lehrveranstaltungen der Stiftung Umweltenergierecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena wieder an. Heute beginnt die Vorlesung „Einführung in das Recht der erneuerbaren Energien“ von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), die Teil des Zertifikatsstudiums im Energierecht ist, das die Rechtswissenschaftliche Fakultät in Jena – deutschlandweit einmalig –  in Zusammenarbeit mit der Stiftung Umweltenergierecht anbietet.

Nähere Information dazu finden sich hier: Zertifikatsstudium Energierecht

In der aktuellen Ausgabe 02/2017 der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) ist der Beitrag von Fabian Pause, LL.M. Eur., und Dr. Markus Kahles zum Thema „Der Einfluss der EU-Kommission auf das EEG 2014 und EEG 2017“ erschienen. Darin zeichnen die Autoren nach, welche der grundlegenden Rechtsänderungen in den jeweiligen EEG-Fassungen auf EU-Beihilfeverfahren zurückgeführt werden können und stellen u.a. die maßgeblichen beihilferechtlichen Erwägungen zur Einführung technologiespezifischer Ausschreibungen im EEG 2017 dar.

Dr. Markus Kahles hielt heute im Rahmen der Tagung „Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in der Energiewende“ der Universität Würzburg einen Vortrag zum Thema „Grenzüberschreitende Öffnung von Ausschreibungsverfahren als neuer Mechanismus in EEG und KWKG“. Im Mittelpunkt standen die europarechtlichen Hintergründe der Einführung grenzüberschreitender Ausschreibungen sowie die Konzeption und aktuellen Ergebnisse der ersten grenzüberschreitenden Ausschreibungen zwischen Deutschland und Dänemark.

Am Freitag, dem 17. März 2017, fand das neunte Treffen des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht in den Tagungsräumen der Kolping-Akademie in Würzburg statt.

Insgesamt 19 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland und aus Wien nutzten die Gelegenheit, sich fachlich auszutauschen und sich untereinander zu vernetzen. Neben der ausführlichen Vorstellung und Diskussion zweier Dissertationsprojekte gab es ausreichend Zeit für den allgemeinen Gedankenaustausch und die Erörterung von Einzelfragen aus verschiedenen Dissertationsprojekten der Teilnehmer.

Einen Kurzbericht zum neunten Treffen des Doktorandennetzwerks finden Sie hier.

Heute ist die erste Ausgabe 2017 von info| Stiftung Umweltenergierecht, dem vierteljährlichen Newsletter der Stiftung, erschienen. Schwerpunktmäßig geht es in dieser Ausgabe um das EU-Winterpaket und seine Bedeutung für das Recht der Energiewende.

Zum Pdf der aktuellen Ausgabe

Am 10. März 2017 waren die Unterstützer und Projektpartner der Stiftung Umweltenergierecht zum 3. Stiftungstag nach Würzburg eingeladen. Den Vormittag verbrachten die Gäste bei einem gemeinsamen Come together in den Räumlichkeiten der Stiftung. Am Nachmittag gab es dann nach einer herzlichen Begrüßung durch Frau Prof. Dr. Monika Böhm, Mitglied des Stiftungsrats, für die 45 Teilnehmer die Gelegenheit, sich in drei Diskussionsrunden auszutauschen. Die Themen „keine Energiewende ohne Wärmewende“, „neue Geschäftsmodelle für erneuerbare Energien“ und „europäische Weichenstellungen für die Erneuerbaren“ sorgten dabei für einen fruchtbaren Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis.

Zum Rückblick

Der Leiter des Forschungsgebietes Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft der Stiftung Umweltenergierecht, Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), wurde in den wissenschaftlichen Beirat der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) berufen. Die EnWZ erscheint im Verlag C.H. Beck und begleitet und kommentiert die wesentlichen Entwicklungen des Energierechts und der Energie- sowie Bau- und Wohnungswirtschaft. Dabei wird im Sinne der „Energiewende“ die gesamte energiewirtschaftliche Wertschöpfungskette ganzheitlich betrachtet und es finden auch Randbereiche und Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten (z.B. Umwelt- und Planungsrecht, Kommunalrecht, Immissionsschutzrecht, Kartell- und Wettbewerbsrecht usw.) Beachtung. Näheres unter http://rsw.beck.de/CMS/?site=EnWZ.

Die Stiftung Umweltenergierecht lädt am 10. März 2017 zu ihrem 3. Stiftungstag nach Würzburg ein. Dabei möchten wir Ihnen einen besonderen Einblick in unsere Arbeit als Zukunftswerkstatt für den Rechtsrahmen der Energiewende geben. Nach einem Come Together am Mittag in unseren Stiftungsräumen schauen wir am Nachmittag im Novum Businesscenter auf zukünftige Entwicklungen. Abschluss des diesjährigen Stiftungstags ist ein gemeinsames Abendessen in der Kapelle des Ratskellers. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Programm und Anmeldung

Wir suchen für unser kreatives Team, das sich als rechtswissenschaftliche Zukunftswerkstatt mit einem der dynamischsten Fachgebiete unserer Rechtsordnung beschäftigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt

einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (w/m) für ein Forschungsvorhaben zur Transformation des Energiesystems in Norddeutschland,

einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (w/m) für die Forschung zum europäischen Rechtsrahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und

einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (w/m) für die Forschung zur Novelle des europäischen Energierechts.

Nähere Informationen zur Bewerbung und zu den Einstellungsvoraussetzungen finden Sie unter

www.stiftung-umweltenergierecht/stellenanzeigen

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbungen!

Eine Dokumentation des Fachgesprächs zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und zum Energie-Winterpaket der EU-Kommission am 15. Dezember 2016 in Berlin ist nun als jüngste Ausgabe in der Reihe der Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht erschienen.

Dokumentation

Zum dritten Mal schreibt die Stiftung Umweltenergierecht den Dissertationspreis aus, um herausragende Arbeiten aus dem Bereich des Umweltenergierechts, des Klimaschutzrechts und des Rechts der nachhaltigen Energieversorgung zu würdigen. Alle Doktorandinnen und Doktoranden, die 2015 oder 2016 eine Promotion aus diesem Bereich in deutscher oder englischer Sprache mit einem exzellenten Ergebnis abgeschlossen haben, können sich bewerben. Der Dissertationspreis Umweltenergierecht ist mit 5.000 Euro dotiert. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2017.

Wir suchen für unser kreatives Team, das sich als rechtswissenschaftliche Zukunftswerkstatt mit einem der dynamischsten Fachgebiete unserer Rechtsordnung beschäftigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt

zwei Volljuristen als Wissenschaftliche Referenten (w/m)

für die Forschung zum europäischen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien und das allgemeine Energierecht einerseits sowie für das Forschungsgebiet Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft andererseits (unbefristete Stellen in Voll- oder Teilzeit).

Nähere Informationen zur Bewerbung und zu den Einstellungsvoraussetzungen finden Sie unter

www.stiftung-umweltenergierecht/stellenanzeigen

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbungen!

Frank Sailer hat heute auf Einladung der ARGE Netz auf dem Workshop „Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der EEG-Förderung“ die genehmigungsrechtlichen Aspekte des Weiterbetriebs erläutert. In seinem Vortrag mit dem Thema „Genehmigungsrechtliche Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb von Windenergieanlagen (Bau- und Immissionsschutzrecht)“ erläuterte er die rechtlichen Unterschiede zwischen Weiterbetrieb und Repowering, zeigte die Reichweite der BImSchG-Genehmigung auf und ging auf Aspekte wie Typenprüfung, Ermüdungsfaktoren, Weiterbetriebsprüfung und Standsicherheitsnachweis ein. Schließlich zeigte er auf, was im Falle von Anlagenoptimierungen und -änderungen aus Genehmigungssicht zu beachten ist (z.B. Updates, Betriebszeiten, Ersatzbau, Typenwechsel).

Im Rahmen der Berlin Lectures on Energy der Initiative on Energy Law and Policy der Bucerius Law School und des Forums für Zukunftsenergie hat Thorsten Müller heute den Vortrag „Wie weit reicht der Einfluss Brüssels auf das deutsche Energierecht? – Ein rechtswissenschaftlicher Impuls“ gehalten. Darin stellte er die Entwicklungslinien des europäischen Sekundärrechts im Energiebereich und dessen Einfluss auf die Rechtsentwicklung in Deutschland dar. Im Mittelpunkt standen dabei die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission im sog. Winterpaket.

Am 30. November 2016 hat die EU-Kommission ihr Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ veröffentlicht und darin insbesondere Vorschläge für neue Rechtsakte gemacht, die bis zum Jahr 2030 den europäischen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien, die Erreichung der 2030-Energie- und Klimaziele sowie die Governance der Energieunion bilden werden. Zur Vorbereitung dieser Vorschläge hatte die Kommission ein Konsortium unter der Leitung des Energy Research Centre of the Netherlands (ECN) mit der Erstellung eines Gutachtens über die Folgenabschätzung einer neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie unter dem Titel „Study on the impact assessment for a new Directive mainstreaming deployment of renewable energy and ensuring that the EU meets its 2030 renewable energy target“ beauftragt. Die Stiftung Umweltenergierecht hat in diesem Projekt die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Ausgestaltung neuer Handlungsinstrumente für die Erreichung des Erneuerbaren-Ziels bis zum Jahr 2030 untersucht. Das Gutachten ist nunmehr von der EU-Kommission veröffentlicht worden und kann auf unserer Projektseite „Mainstreaming RES“ heruntergeladen werden.

Heute hat Thorsten Müller erstmalig am turnusmäßigen Treffen der Leiter der Arbeitspakete des SINTEG-Vorhabens „Norddeutsche EnergieWende 4.0“ (NEW 4.0) teilgenommen. Er wird zukünftig als stellvertretender Leiter des Arbeitspaketes 5 „Markt und regulatorische Bedingungen“ mitwirken und auf diese Weise zusätzlich zu den weiteren Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des Vorhabens zum Gelingen des Gesamtprojektes beitragen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Projektseite und der Internetpräsentation des Projektes.

Mit der Lehrveranstaltung „Einführung in das Umweltenergierecht“ hat Thorsten Müller heute eine weiteres Modul des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht  gestartet. Im Rahmen des neu an der Leuphana Universität Lüneburg angebotenen Master Umweltrecht: Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt (LL.M.) wirkt die Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen der Lehre mit.

Der Lehrauftrag erstreckt sich auf 32 Semesterwochenstunden und umfasst insgesamt noch die drei weiteren Einheiten

• „Europäisches Umweltenergierecht“
• „Recht der erneuerbaren Energien“ und
• „Recht der Energiereduktion“.

Gemeinsam mit dem Institut für nachhaltige Energie- und Ressourcennutzung (INER) hat die Stiftung Umweltenergierecht Ende Dezember 2016 das durch das Bundeswirtschaftsministerium geförderte Vorhaben „Instrumente für eine verbesserte räumliche Steuerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien“ (IRSEE) abgeschlossen. In dem Vorhaben wurden die auf die räumliche Verteilung von Erneuerbare-Energien-Anlagen wirkenden Faktoren und die daraus folgenden Auswirkungen der heutigen Steuerungsmechanismen untersucht und bewertet. Auf dieser Grundlage wurden zudem Lösungsansätze entwickelt, um zukünftig eine sachgerechte räumliche Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien zu ermöglichen.

Endbericht

Anhang

Auf Einladung der Bremer Landesbank hat Thorsten Müller heute den Vortrag „Zur Zukunft des europäischen Rechtsrahmens für den Ausbau der erneuerbaren Energien“ gehalten. Die Präsentation fand im Rahmen eines Vortrags- und Diskussionsabends der Bremer Landesbank am Oldenburger Standort statt.