In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2020, S. S. 387-392 ist ein Aufsatz von Maximilian Wimmer mit dem Titel „Smart Meter, Plattform und Blockchain – Datenschutzrechtliche Herausforderungen neuer Digitalisierungskonzepte der Energiewende“ erschienen. Der Beitrag erforscht Fragen und Problematiken, die in Zusammenhang mit geltendem Datenschutzrecht und der fortschreiten Digitalisierung der Energiewirtschaft entstehen. Hierbei wird sowohl deutsches als auch europäisches Recht näher beleuchtet und aufgezeigt, inwieweit Lösungsansätze entwickelt werden können und an welchen Stellen noch Unklarheiten bestehen.

Heute fand die zweite Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ statt. Zunächst widmeten wir uns den jüngsten Updates und Aktualisierungen zu den Plänen der EU-Kommission und den anstehenden Gesetzgebungsverfahren. Thematischer Schwerpunkt war dann das EU-Klimagesetz. Wir haben die unterschiedlichen Positionen von EU-Kommission, Europäischen Parlament und Rat aufgesetzt und uns damit auseinandergesetzt, was das EU-Klimagesetz für die Rechtslage in Deutschland bedeutet. Die Folien zu unserer Online-Seminarreihe können hier heruntergeladen werden.

Künftig müssen Systemdienstleistungen vermehrt von Erneuerbare-Energien-Anlagen erbracht werden. Dennoch werden teilweise Windenergieanlagen, die in häufig von Netzengpässen betroffenen Regionen stehen, vom Abschluss einer Regelreserve-Präqualifikation ausgeschlossen, da befürchtet wird, dass sie aufgrund der hohen Abregelungswahrscheinlichkeit nicht zuverlässig Regelreserve vorhalten und erbringen können. Ob ein solcher Ausschluss rechtlich zulässig ist, wird von Anna Halbig in der Würzburger Studie „Erneuerbare-Energien-Anlagen als netztechnisches Minimum“ untersucht.

Die finale Beschlussfassung für das EEG 2021 verzögert sich. Diese Nachricht haben wir zum Anlass genommen und zwei Szenarien in den Mittelpunkt unserer wöchentlichen Online-Seminarreihe „Stiftung spezial #EEG2021“ gestellt: Was passiert, wenn das EEG nicht rechtzeitig vor dem 1. Januar 2021 eintritt? Was würde passieren, wenn das EEG zwar rechtzeitig in Kraft tritt, aber die beihilferechtliche Genehmigung nicht pünktlich vor dem 1. Januar 2021 erfolgt?

Alle Antworten zu diesen Fragen finden Sie in unserem Online-Bereich. Dort können Sie sich alle vortragsbegleitenden Präsentationen herunterladen.

Die im Entwurf des EEG 2021 vorgesehenen Regelungen zur Anschlussförderung von PV standen im Mittelpunkt des Treffpunkts Photovoltaik der IHK Würzburg-Schweinfurt. Auf Einladung der IHK stellte Dr. Markus Kahles daher die hierfür vorgesehenen Regelungen für eine weitere Einspeisevergütung vor und diskutierte diese mit den Teilnehmenden. Dabei verglich er den Gesetzesentwurf auch mit den seitens der Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit ZSW für das Umweltbundesamt ausgearbeiteten Vorschlägen für eine Weiterförderung kleiner PV-Anlagen.

Die Pläne zur Reform des EEG im Rahmen des EEG 2021 werden auch international aufmerksam beobachtet. Auf Einladung der GIZ stellte Dr. Markus Kahles daher im Rahmen der GIZ Global In-House University die Grundstrukturen des EEG und die Reformpläne für 2021 vor. Im Anschluss des Vortrags „Germanys Renewable Energy Sources Act and its 2021 amendment” wurden Fragen beantwortet und die aktuellen Entwicklungen mit den aus verschiedenen Kontinenten zugeschalteten Teilnehmern diskutiert.

Im Rahmen des Zertifikatsstudiums Energierecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena hielt Dr. Markus Kahles an drei verblockten Terminen online die Vorlesung „Einführung in das Umweltenergierecht“. Im Mittelpunkt der Vorlesung standen die Strukturen, Entwicklungen und Zusammenhänge der wichtigsten Rechtsakte im Bereich des internationalen, europäischen und nationalen Umweltenergierechts.

Thorsten Müller war heute als Sachverständiger im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag zu einer Anhörung zur EEG-Novelle geladen worden. In seiner Stellungnahme und den Antworten auf die zahlreichen Fragen der verschiedenen Fraktionen gab er verschiedene Antworten auf die Rechtsfragen zum Regierungsentwurf zum EEG 2021. Dabei zeigte er u. a. das unterschiedliche Ambitionsniveau des Green Deals und der Ausbauziele im EEG 2021 und die sich daraus ergebende fehlende Planbarkeit auf, ging auf die Defizite bei den Regelungen zur finanziellen Beteiligung der Standortkommunen von Windenergieanlagen ein und verdeutlichte die punktuelle Unvereinbarkeit der Regelungen für ausgeförderte Anlagen mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Zur Vertiefung erfahren Sie mehr in der Stellungnahme.

Wie auch in den vergangenen Jahren hatte das European University Institute auch in 2020 ein Summer School Programm angeboten, in dem es diesmal schwerpunktmäßig um das EU Clean Energy Package (Schwerpunkte Governance System Erneuerbare Energien Richtlinie und Strommarktdesign) ging, im Rahmen dessen Jana Nysten als Dozentin mitwirkte. Der Technische Bericht mit den wesentlichen Studieninhalten und Erkenntnissen ist nun auf der Website abrufbar.

Auf dem diesjährigen Energiewendekongress der dena hat Fabian Pause am 17. November einen Vortrag zu den neuen europarechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Eigenversorgung und Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften gehalten. Der Vortrag bildete den Auftakt des Workshops „Die Rolle von Energy sharing im Energiemarkt der Zukunft“, bei dem Vertreter von Energie- und Netzwirtschaft die Möglichkeiten und Hemmnisse für die gemeinsame Nutzung dezentral erzeugten Stroms diskutierten. Fabian Pause ging in seinem Vortrag auch auf das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zum EEG 2021 ein und zeigte noch bestehenden Anpassungsbedarf an die sich aus der Erneuerbaren-Richtlinie der EU ergebenden Anforderungen auf.

Die Klimaschutzverantwortlichen aus deutschen (Erz-)Bistümern und Landeskirchen, die ein Klimaschutzkonzept in Planung, Vorbereitung oder Umsetzung haben, haben sich virtuell zu ihrer jährlichen Tagung getroffen. Auf Einladung der Organisatoren ging Dr. Markus Kahles dort im Rahmen eines Vortrags auf die derzeitige rechtliche Situation ausgeförderter PV-Anlagen ein und stellte die im Entwurf des EEG 2021 enthaltenen Regelungen für eine weitere Einspeisevergütung für solche Anlagen vor. Dabei verglich er den Gesetzesentwurf auch mit den von der Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit ZSW für das Umweltbundesamt erarbeiteten Vorschlägen für die Ausgestaltung einer Anschlussförderung kleiner PV-Anlagen.

Im Rahmen einer durch den Ökostromanbieter LichtBlick durchgeführten Online-Veranstaltung erläuterte Dr. Markus Kahles in einem einführenden Vortrag den europarechtlichen Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei einer Reform des Doppelvermarktungsverbots. Er präsentierte dabei die Ergebnisse eines im Rahmen des Projekts NEW 4.0 entstandenen Diskussionspapiers. Dort wird diskutiert, welche Folgen die künftige teilweise Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage für den bisherigen Gesetzeszweck des Doppelvermarktungsverbots haben könnte und aufgezeigt, welche unterschiedlichen Handlungsoptionen der Gesetzgeber hätte, das Doppelvermarktungsverbot auf diese neue Situation auszurichten.