Die kommunale Wärmeplanung wird als das zentrale strategische Planungsinstrument angesehen, um auf kommunaler Ebene das Ziel der Klimaneutralität im Wärmesektor zu erreichen. In dem Aufsatz „Die Umsetzung kommunaler Wärmepläne durch das Bauleitplanungsrecht – Status Quo und mögliche Fortentwicklung“ in der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) gehen Steffen Benz von der Stiftung Umweltenergierecht und Olivia Boinski der Frage nach, inwieweit kommunale Wärmepläne mit dem geltenden Bauleitplanungsrecht umgesetzt werden können.

Dabei wird zum einen erläutert, ob kommunale Wärmepläne bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen nach geltendem Recht zu berücksichtigen sind und zum anderen dargestellt, inwieweit Inhalte kommunaler Wärmepläne konkret in Flächennutzungsplänen oder in Bebauungsplänen dargestellt beziehungsweise festgesetzt werden können.

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In dem kürzlich veröffentlichten Aufsatz in der Fachzeitschrift stadt+werk fasst Victoria Balling für die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit Prof. Jürgen Knies, Dr. Christian Kluge und Andreas Schneller Erfahrungswerte und Orientierungshilfen für die Durchführung und Umsetzung kommunaler Wärmeplanung zusammen.

Die Autorinnen und Autoren zeigen: Zwar sind die Kommunen wegen ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung zur Aufstellung von Wärmeplänen berechtigt, dennoch ist ein bundesweiter Rechtsrahmen wünschenswert, um die Wärmeplanung als verpflichtende Aufgabe auszugestalten und standardisierte Verfahren zu etablieren. Die Festlegung von Eignungsbereichen kann dabei eine räumliche Hilfestellung für Maßnahmen bei der Umsetzung der Wärmepläne und der Einführung von Förderoptionen sein. Für die (teilweise) Umsetzung von Wärmeplänen stehen den Kommunen bereits einige Instrumente des Städtebau- sowie des Ordnungsrechts zur Verfügung, etwa die grundsätzlich rechtlich geeigneten Instrumente der Sanierungsmaßnahmen und der Stadtumbaumaßnahmen aus dem Bereich des besonderen Städtebaurechts oder für die leitungsgebundene Versorgung der Anschluss- und Benutzungszwang.

Der Aufsatz beruht auf den 2022 veröffentlichten Handlungsempfehlungen aus dem Projekt Kommunale Wärmeleitplanung – Entwicklung eines neuen Planungsinstruments für die kommunale Wärmeleitplanung unter Verknüpfung von planungsrechtlichen und förderrechtlichen Elementen.

Bei den diesjährigen Berliner Energietagen hat Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht heute im Rahmen der Veranstaltung „Energiewende und Gesellschaft: Forschungsprojekte zur sozialen und kommunikativen Teilhabe“ die Inhalte des Projekts „Instrumente zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung – Integrierte Entwicklung ordnungsrechtlicher, prozess- und maßnahmenbezogener Lösungsansätze für die kommunale Wärmewende (KoWaP-Pro) vorgestellt.

Bei der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Projektträger Jülich durchgeführten Veranstaltung ging er zum einen auf die Forschungsfragen des Projekts, wie der Verknüpfung der kommunalen Wärmeplanung mit anderen Planungsarten und den rechtlichen Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit ein. Zum anderen zeigte er im Überblick auf, welche rechtlichen Handlungsoptionen die Gemeinden im heute geltenden Rechtsrahmen bereits nutzen können und weiterentwickelt werden könnten.

Wie wird der rechtliche Pfad zur Klimaneutralität in der EU ausgestaltet? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein aktuelles Lehrvideo von Johanna Kamm von der Stiftung Umweltenergierecht. Das Video ist Teil eines Massive Open Online Courses (MOOC) und ist ab sofort auf Youtube frei verfügbar.

Hintergrund: Das Strascheg Center for Entrepreneurship baut in Kooperation mit der Hochschule München und internationalen Partnern, unter anderem der California Polytechnic State University oder der Athens University of Economics and Business, im Projekt AGORA eine digitale Lehrplattform auf. Um die unternehmerischen Kompetenzen von Studierenden für die Geschäftsmodelle im Bereich Energie und Nachhaltigkeit zu stärken, werden dabei themenbezogene Online-Module von Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen erstellt.

Bei dem heutigen AGFW-Workshop im Rahmen des Projekts „FW-Digital – Digitalisierung der Technik und Geschäftsprozesse in Wärmeversorgungssystemen“ hat Carsten von Gneisenau von der Stiftung Umweltenergierecht zu neuen Rechtsentwicklungen für die Digitalisierung der Fernwärmeversorgung referiert. Er ging im Bereich des Cybersicherheitsrechts insbesondere auf die neugefasste Netz- und Informationssicherheits-Richtlinie (NIS II) ein, deren Anwendungsbereich deutlich erweitert wurde, um im Bereich kritischer Infrastrukturen für mehr Cybersicherheit zu sorgen. Wenn die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird, werden durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs die Cybersicherheitspflichten auch für Betreiber in der Fernwärmeversorgung gelten, die bislang wegen des Schwellenwerts in der BSI-KritisV von 250.000 angeschlossenen Haushalten nicht von diesen Pflichten betroffen waren.

Eine Kennzeichnung der Stromherkunft ist für verschiedene energiewirtschaftliche Anwendungsfelder von großer Bedeutung. Sie soll nicht nur die Vermarktung bestimmter Stromprodukte als Ökostrom, sondern beispielsweise auch das Vorgehen gegen Betrug und Greenwashing erleichtern, einen Anreiz für den Zubau von EE-Anlagen geben und eine Lenkungswirkung auf das Nutzerverhalten haben. Allerdings ist fraglich, inwieweit das bestehende System der Herkunftsnachweise dazu geeignet ist. Im Projekt InDEED hat sich das Verbundkonsortium aus Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE), Uni Bayreuth und Stiftung Umweltenergierecht in den letzten Jahren intensiv damit befasst, welche Fortentwicklungen im Bereich des Labelings von Strommengen Verbesserungen bewirken könnten.

Am 9. Mai 2023 fand in Berlin nun die Abschlussveranstaltung des Projektes statt. Diese stand unter dem Motto „Ein zukunftsfähiges Herkunftsnachweissystem“. Dr. Johannes Hilpert beleuchtete dabei in einem Kurzpitch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Anpassungen im Bereich der Herkunftsnachweise und stellte dabei die aktuellen Entwicklungen – etwa im Bereich der Novellierung der EE-Richtlinie (RED III) oder der Beschleunigung des Smart Meter Rollouts – in den Mittelpunkt.

Die Forschenden der FfE entwickelten gemeinsam mit der Stiftung Umweltenergierecht eine Roadmap mit dem Titel „Zukunftsfähige Herkunftsnachweise“ zu möglichen Anpassungen im HKN-System, die im Zuge der Abschlussveranstaltung vorgestellt wurde. In der Studie werden auch wichtige parallel laufende Entwicklungen zu HKN in den Bereichen Wasserstoff und Wärme/Kälte angesprochen. Bereits im September 2022 hatte die Stiftung die Würzburger Studie Nr. 28 „Stromherkunft und Blockchain – Rechtliche Möglichkeiten und Hemmnisse für das ‚Labeling‘ von Stromflüssen“ veröffentlicht.

In ihrem Beitrag „Verfahrensrecht, Denkmalschutz und § 2 EEG 2023: Rückenwind für die erneuerbaren Energien durch das OVG Greifswald?“ in der aktuellen Ausgabe der ZNER, analysieren Maria Deutinger und Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht das Urteil des OVG Greifswald vom 7. Februar 2023 (5 K 171/22 OVG).

Das Gericht rügt die Nichteinhaltung der Fristen- und Verfahrensregeln in der bisherigen Behördenpraxis und stellt klar, dass die Genehmigungsbehörden auch bei ausbleibender Stellungnahme der Fachbehörden zur Entscheidung über den Genehmigungsantrag verpflichtet sind. Zudem ist aufgrund des durch § 2 EEG 2023 gesetzgeberisch voreingestellten Gewichtungsvorrangs der erneuerbaren Energien („überragendes öffentliches Interesse und öffentliche Sicherheit“) bei Schutzgüterabwägungen künftig ein regelmäßiges Übergewicht der Erneuerbaren anzunehmen, das nur in atypischen Ausnahmefällen überwunden werden kann – so die Feststellung des OVG.

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In dem heute in der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) veröffentlichten Aufsatz „Optionen zur Weiterentwicklung der Außenbereichsprivilegierung von PV-Freiflächenanlagen“ legen die Autoren Dr. Nils Wegner und Jonas Otto von der Stiftung Umweltenergierecht dar, welche Rolle dem Instrument der Außenbereichsprivilegierung zukünftig für die adäquate Steuerung des PV-Ausbaus zukommen könnte.

Abhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung durch den Gesetzgeber könnte eine Ausweitung der Privilegierung nicht nur der Flächenbereitstellung, sondern auch der Verankerung naturschutzfachlicher Mindestkriterien und der Nutzung von Synergieeffekten mit der Landwirtschaft dienen. Anders als teilweise angenommen, ließen sich zudem wesentliche gemeindliche Gestaltungsmöglichkeiten in die Privilegierung integrieren.

Der Aufsatz basiert auf dem Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 56 vom 16. Februar 2023.

Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht, wurde am 3. Mai 2023 zum Honorarprofessor der Fakultät Nachhaltigeit der Leuphana Universität Lüneburg ernannt. „Es ist eine große Ehre für mich, an der Leuphana-Universität und damit in meiner alten Heimat als Honorarprofessor lehren zu dürfen. Ich freue mich, dass ein so aktueller und zukunftsorientierter Bereich wie das Energie- und Klimaschutzrecht hier bereits einen so großen Stellenwert hat und werde versuchen, meinen Beitrag zum weiteren Ausbau dieses Schwerpunktes zu leisten“, so Thorsten Müller, der bereits seit 2016 als Lehrbeauftragter an der Leuphana tätig war.

Bei seiner Antrittsvorlesung beschäftigte sich Thorsten Müller mit der kontroversen Reform des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG). Dabei bot er eine Einordnung zu den Reformvereinbarungen im Koalitionsausschuss vom 28. März 2023, einen Überblick zu den Wirkungen des KSG und dessen Steuerungsgrenzen, Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des KSG sowie einen Ausblick zu den Themen Klimaschutzgovernance und Nachhaltigkeitswissenschaft.

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