Die heutige Ausgabe der Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ widmete sich zunächst dem seit kurzem vorliegenden Koalitionsvertrag und seinen Bezügen zum Green Deal bzw. „Fit for 55“-Paket. Fabian Pause ging auf die einzelnen Ausführungen im Koalitionsvertrag zu CO2-Bepreisung, saubere Energie und Verkehr ein, zeigte aber auch auf, wo keine oder nur vage Bezüge zu den einzelnen EU-Dossiers bestehen.
Im Anschluss ging Johanna Kamm der Frage nach der Zukunft von fossilen Subventionen nach und spannte dabei den Bogen von der Abschlusserklärung der COP26 über die Analyse von EU-Energiesubventionen im State of the Energy Union Report der EU-Kommission bis zum Koalitionsvertrag. Dort wurden insbesondere die Pläne für den Bau neuer Gaskraftwerke dargestellt.
Im dritten Themenblock stellte Jana Nysten den Vorschlag der EU-Kommission für die 5. PCI-Liste vor, die den Rahmen für Energieinfrastrukturprojekte im gemeinsamen europäischen Interesse aufführt. Im Mittelpunkt standen dabei Gas-Projekte. Sie stellte ferner dar, dass der EU-Gesetzgeber im Rahmen der Reform der TEN-E-VO wohl auch in der näheren Zukunft noch eine Rolle für Gas(-Infrastrukturen) sieht, insgesamt diese Infrastrukturen aber nicht mehr gefördert werden sollen.